Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-3365/2011
Urteil v o m 1 6 . Dezember 2013 Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.
Parteien
S._______, vertreten durch lic. iur. Yassin Abu-Ied, Rechtsanwalt, Badenerstrasse 16, Postfach 4114, 8021 Zürich, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
C-3365/2011 Sachverhalt: A. Die aus Tansania stammende Beschwerdeführerin (geb. 1973) ehelichte am 24. Februar 1997 in K._______ den um 11 Jahre älteren Schweizer Bürger F._______. B. Als Ehefrau eines Schweizer Bürgers ersuchte die Beschwerdeführerin am 22. April 2002 um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Nach diversen Abklärungen durch die zuständige Behörde des Kantons N._______ und zwei Wohnungskontrollen gelangte das BFM zum Schluss, dass erhebliche Zweifel an einer tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft bestanden und empfahl der Beschwerdeführerin ihr Gesuch zurückzuziehen, was diese jedoch nicht tat. Anlässlich einer weiteren Kontrolle der ehelichen Wohnung am 30. September 2005 wurde sie mit ihrem wenige Wochen alten Kind angetroffen, welches sie als gemeinsames Kind von ihr und ihrem Ehegatten bezeichnete. Hierauf wurde das Verfahren um erleichterte Einbürgerung weitergeführt. C. Am 21. März 2006 unterzeichneten die Ehegatten zu Handen des Einbürgerungsverfahrens eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen die Ehegatten unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. Am 31. Mai 2006 wurde die Beschwerdeführerin erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb sie die Bürgerrechte des Kantons Z._______ und der Gemeinde R._______. D. Am 24. August 2007 machte das Bevölkerungsamt der Stadt N._______ der Vorinstanz davon Mitteilung, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin weggezogen sei und seit dem 1. Oktober 2006 in U._______,
C-3365/2011 A._______ wohne. Seit dem 1. Dezember 2009 sind die Ehegatten rechtskräftig geschieden. E. Am 26. Juni 2008 hatte das zweite Kind der Beschwerdeführerin das Licht der Welt erblickt. Dieses wurde von H._______ (geb. 1956) anerkannt. F. Mit Schreiben vom 15. Juni 2010 setzte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin förmlich über die Eröffnung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung in Kenntnis und lud sie zur Stellungnahme ein. Bei dieser Gelegenheit und im weiteren Verlauf des Verfahrens unterbreitete sie ihr zusätzlich eine Reihe von Fragen zur Beantwortung. Die Beschwerdeführerin liess sich am 13. Oktober 2010 sowie am 21. März 2011 dazu vernehmen. Mit Schreiben vom 18. November bzw. 22. Dezember 2010 wurde auch der Ex-Ehegatte zur Beantwortung eines Fragebogens aufgefordert. Diesen retournierte er mit Eingabe vom 11. Februar 2011. G. Mit Schreiben vom 23. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gewährt. In ihrer Eingabe vom 14. April 2011 nahm sie, unter Beilage ihrer Eingabe vom 13. Oktober 2010, dazu Stellung. H. Am 5. Mai 2011 erteilte der Kanton Z._______ als Heimatkanton der Beschwerdeführerin seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. I. Mit Verfügung vom 11. Mai 2011 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin für nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke sich auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe. J. Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Juni 2011 gelangte die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung.
C-3365/2011 K. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2011 auf Abweisung der Beschwerde. L. Mit Replik vom 28. Oktober 2011 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsmittel fest. M. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (vgl. Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs 1 BüG). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
C-3365/2011 verfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2). 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es in den fraglichen Zeitpunkten an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). 3.2 Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft über die Revision der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung vom 7. April 1982, BBl 1982 II 133 f.; Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 III 310; BGE 130 II 482 E. 2). Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft, die getragen ist vom beidseitigen Willen der Ehepartner, ihre Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten. Sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheides muss eine tatsächliche Gemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet. Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, sind beispielsweise angebracht, wenn bereits kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen).
C-3365/2011 3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (vgl. die revidierte Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 und 1 bis BüG in der Fassung vom 25. September 2009, in Kraft seit 1. März 2011 bzw. aArt. 41 Abs. 1 BüG [AS 1952 1087], gültig bis 28. Februar 2011). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, wenn der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörden unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2). 4. 4.1 Gemäss Art. 41 Abs. 1 bis BüG, in Kraft seit 1. März 2011, muss die Nichtigerklärung innert zweier Jahre ab Kenntnisnahme vom rechtserheblichen Sachverhalt erfolgen, spätestens jedoch acht Jahre nach Erwerb des Schweizer Bürgerrechts. Zuvor galt nach Art. 41 Abs. 1 BüG in seiner ursprünglichen Fassung (AS 1952 1087) eine einheitliche Frist von fünf Jahren ab Einbürgerung. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, ist Art. 41 Abs. 1 bis BüG anwendbar auf alle Einbürgerungsfälle, in denen die altrechtliche Frist von fünf Jahren nicht bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufen ist. Die unter altem Recht verstrichene Zeit ist dabei an die absolute achtjährige Frist anzurechnen. Die relative zweijährige Frist kann als Neuerung ohne Gegenstück im alten Recht frühestens auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts zu laufen beginnen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-476/2012 vom 19. Juli 2012 E. 4.4 mit Hinweis, vgl. auch die Konstellation im Urteil des Bundesgerichts 1C_ 516/2012 vom 29. Juli 2013).
C-3365/2011 4.2 In der vorliegenden Streitsache sind die formellen Voraussetzungen des Art. 41 Abs. 1 und Abs. 1 bis BüG erfüllt. Die von Abs. 1 geforderte Zustimmung des Heimatkantons liegt vor und die relative zweijährige sowie die absolute achtjährige Frist des Abs. 1 bis wurden gewahrt. 5. 5.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss Art. 12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere ein beidseitig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (vgl. BGE 135 II 161 E. 3). 5.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Sie stellt eine Beweislasterleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehrung der Beweislast hat sie jedoch nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannt hat und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer
C-3365/2011 Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen). 6. 6.1 Im Falle der erleichterten Einbürgerung wird, wenn sich Ehegatten bereits kurze Zeit nach der Einbürgerung trennen, in steter Praxis die sich auf die Lebenserfahrung stützende Vermutung aufgestellt, dass bereits im Zeitpunkt der Einbürgerung keine zukunftsgerichtete, stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestand (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz geht aufgrund der zeitlichen Abfolge der Ereignisse sowie aufgrund erst nachträglich bekannt gewordener Tatsachen im Zusammenhang mit der Ehe von der Vermutung aus, die Beschwerdeführerin habe bei Unterzeichnung der Erklärung am 21. März 2006 und zum Zeitpunkt der Einbürgerung am 31. Mai 2006 nicht (mehr) in einer stabilen und zukunftsgerichteten Ehe mit ihrem Schweizer Ehemann gelebt. 6.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 1997 den um 11 Jahre älteren F._______ heiratete. Am 22. April 2002 stellte sie ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Anlässlich einer ersten Wohnungskontrolle am 3. Dezember 2002 konnte einzig die Beschwerdeführerin angetroffen werden. Da überdies der Mietvertrag lediglich auf sie lautete und darin verzeichnet war, dass nur eine Person im Haushalt lebte, wurde das Einbürgerungsgesuch wegen Zweifeln an der ehelichen Gemeinschaft zurückgestellt. Am 4. Februar 2004 wurde das erste Kind von F._______ und der in der Schweiz niederlassungsberechtigten Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, M._______ (geb. 1962) zur Welt gebracht. Auch bei der zweiten Wohnungskontrolle am 7. Mai 2004 befand sich nur die Beschwerdeführerin in der ehelichen Wohnung. Wiederholte Versuche, den arbeitslosen Ehegatten auf dem Festnetz zu erreichen, blieben erfolglos. Am 10. Mai 2005 erblickte das erste Kind der Beschwerdeführerin das Licht der Welt. Vater des Kindes ist H._______. Die heutigen Ehegatten F._______ wurden am 26. August 2005 zum zweiten Mal Eltern. Als am 20. September 2005 eine dritte Wohnungskontrolle durchgeführt wurde, konnte der Ehemann der Beschwerdeführerin erneut nicht angetroffen werden. Hingegen erklärte diese den Behörden, dass ihr Ehemann der Vater des anwesenden Kindes sei. Nachdem die Ehegatten am 21. März 2006 die Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft unterzeichnet hatten, wurde die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2006 erleichtert eingebürgert. In der Folge anerkannte H._______ am 31. Juli 2006 seine beiden ausserehelichen Kinder. Vier Monate später meldete er sich offiziell an der Adresse der
C-3365/2011 Beschwerdeführerin ab und zog zusammen mit seiner heutigen Ehefrau und Mutter ihrer gemeinsamen Kinder nach U._______, A._______. Am 26. Juni 2008 wurden die Beschwerdeführerin und H._______ zum zweiten Mal Eltern. Seit dem 1. Dezember 2009 ist die Beschwerdeführerin rechtskräftig geschieden. Während sie derzeit nicht verheiratet ist, hat ihr Ex-Ehemann M._______, die Mutter seiner Kinder geehelicht. Am 26. März 2012 gründete die Beschwerdeführerin die G._______, welche den Import und Export diverser Güter bezweckt (vgl. SHAB […]). Diese zeitliche Abfolge der Ereignisse und die Tatsache, dass Vieles erst nachträglich bekannt wurde, begründen ohne Weiteres die Vermutung, die Beschwerdeführerin habe zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung sowie demjenigen der erleichterten Einbürgerung nicht (mehr) in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft gelebt. 7. Es mag zutreffen, dass die aussereheliche Zeugung eines Kindes als Ergebnis eines Seitensprungs – wie die Beschwerdeführerin vorbringt – in der heutigen Zeit nicht mehr gesellschaftsfremd ist. Die Tatsache, dass es überhaupt zu sexuellen Kontakten kam, bildet jedoch ein starkes Indiz gegen das Bestehen einer intakten Ehe. Denn die sexuelle Treue gilt trotz gewandelter Moral nach wie vor als zentrales Element einer Ehe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2227/2012 vom 11. September 2013 E. 7.4.1), weshalb im Widerspruch dazu stehende Verhaltensweisen typischer für nicht intakte Ehen sind als für intakte (zur Beweiskraft von Indizien als Quotient von Merkmalwahrscheinlichkeiten vgl. ROLF BENDER / ARMIN NACK / WOLF-DIETER TREUER, Tatsachenfeststellungen vor Gericht, 3. Aufl., München 2007, Rz. 679 ff.). Im vorliegenden Fall haben beide Ehegatten zwischen 2004 und 2008 je zwei aussereheliche Kinder mit jeweils demselben Partner gezeugt. Der Ex-Ehemann ist heute sogar mit der Mutter seiner ausserehelichen Kinder verheiratet. Es stellt sich daher die Frage, ob die Zeugung von vier Kindern tatsächlich nur als Folge jeweiliger Seitensprünge gewertet werden kann. 8. 8.1 Die Aufnahme bzw. das Aufrechterhalten einer Parallelbeziehung ist mit einer stabilen Ehegemeinschaft, wie sie Art. 27 BüG voraussetzt, grundsätzlich nicht vereinbar und gilt als bedeutendes Indiz gegen einen intakten Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_390/2011 vom 22. August 2012 E. 5.1 sowie Urteil
C-3365/2011 des Bundesverwaltungsgerichts C-955/2008 vom 15. Juli 2011 E. 9.2 je mit Hinweisen). 8.2 Die Akten enthalten bedeutende Hinweise, wonach der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin während längerer Zeit eine aussereheliche Beziehung unterhielt. So wurde er am 4. Februar 2004 und am 26. August 2005 Vater von zwei Kindern mit deren Mutter er heute verheiratet ist. Die Vaterschaftsanerkennung erfolgte jedoch erst zwei Monate nachdem die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2006 erleichtert eingebürgert worden war. Damit drängt sich die Vermutung auf, der Ex-Ehemann habe mit der Anerkennung seiner ausserehelichen Kinder absichtlich zugewartet, um die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin nicht zu gefährden. Auch die Behauptungen des Rechtsvertreters, der Ex-Ehemann habe sich im Oktober 2006 vom gemeinsamen Wohnsitz abgemeldet, weil er seine eigenen Probleme gehabt habe, erscheint wenig plausibel, geht doch aus den Akten unbestritten hervor, dass der Ex-Ehemann, nachdem er sich vom Wohnsitz der Beschwerdeführerin abgemeldet hatte, eine neue Wohnsituation in U._______, A._______ mit seiner späteren Ehefrau und den gemeinsamen Kindern begründet hat. Bis heute ist der Ex- Ehemann mit der Mutter seiner Kinder verheiratet und lebt mit ihnen in derselben gemeinsamen Familienwohnung. 8.3 Zweifellos – und damit entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin – unterhielt der Ex-Ehemann während des gesamten Einbürgerungsverfahrens und möglicherweise bereits zuvor eine auf Dauer ausgerichtete aussereheliche Beziehung und hatte mit seiner heutigen Ehefrau eine eigentliche Parallelfamilie. Angesichts weiterer aktenkundiger Widersprüche stellt sich die Frage, ob er tatsächlich jemals ernsthaft mit der Beschwerdeführerin in einer ehelichen Gemeinschaft gelebt hatte, gab er doch anlässlich einer Einvernahme durch die Stadtpolizei N._______ vom 24. Mai 2004 an, die Beschwerdeführerin im Jahr 1993 kennengelernt und sie vier Jahre später geheiratet zu haben. Hingegen behauptete er in seiner Stellungnahme vom 11. Februar 2011, er habe die Beschwerdeführerin vor 14 Jahren kennen gelernt und sie nach wenigen Monaten geheiratet. Eine aussereheliche Beziehung als Hauptbeziehung würde auch erklären, weshalb der Mietvertrag der ehelichen Wohnung lediglich auf die Beschwerdeführerin lautete und sie die Wohnung als Einpersonenhaushalt deklarierte. Damit würde auch klar, weshalb der Ex-Ehemann weder bei den unangemeldeten Wohnungskontrollen durch die Behörden noch anlässlich vieler Anrufsversuche auf dem Festnetz erreicht werden konnte, obwohl er zeitweise arbeitslos war. Zwar hat die Beschwerdefüh-
C-3365/2011 rerin in ihrer Eingabe vom 10. Mai 2005 eingestanden, dass der Vorwand des Ehegatten, sich bereits am frühen Morgen mit Kollegen zu treffen und deshalb telefonisch nicht erreichbar gewesen zu sein, wenig glaubhaft sei. Doch konnte sie dafür keinen anderen, nachvollziehbaren Grund nennen und beharrte einzig darauf, dass die Ehe intakt sei und gelebt werde. 9. 9.1 Es treten weitere bedeutende Indizien hinzu, welche die Glaubwürdigkeit der Ehegatten bzw. die Ernsthaftigkeit ihrer Ehe in Frage zu stellen vermögen. So hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 2010 behauptet, beim Vater ihrer Kinder handle es sich um eine Ferienbekanntschaft. Richtig ist jedoch, dass H._______ bereits im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens ein Bestätigungsschreiben eingereicht hatte, worin er angab, die Ehegatten seit über fünf Jahren zu kennen und ihnen in der Vergangenheit einen Teil seiner Wohnungsmöbel zur Verfügung gestellt zu haben. Offensichtlich war er bereits dazumal nicht bloss eine flüchtige Bekanntschaft. Ebenso abwegig ist die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach sie gedacht habe, ihr Ex-Ehemann sei der Vater der Kinder, bis sich ein anderer Mann im Jahre 2009 plötzlich als solcher zu erkennen gegeben habe, hat dieser doch bereits am 15. Januar 2008 in einem Schreiben an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bestätigt, der biologische Vater des ersten sowie ebenfalls des damals noch ungeborenen zweiten Kindes der Beschwerdeführerin zu sein. In eben diesem Schreiben hat er die Beschwerdeführerin als seine Partnerin bezeichnet. Es erscheint zudem wenig wahrscheinlich, dass der Vater der Kinder von seiner Vaterschaft gewusst haben soll, die Mutter jedoch nicht. Die Beschwerdeführerin nennt keine Gründe, welche diese Behauptung bestätigen könnten. Angesichts der gesamten Umstände ist mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin von Anfang an wusste, wer der leibliche Vater ihres ersten Kindes war und dass sie zumindest während einer gewissen Zeitspanne eine Beziehung mit diesem unterhielt. Zudem hat sie das im März 2012 gegründete Unternehmen nach dem Vater ihrer Kinder benannt. Sie musste aber die Zweifel der Behörden an einer tatsächlich gelebten Ehegemeinschaft beseitigen, um erleichtert eingebürgert werden zu können. Dies tat sie, indem sie vorgab, der Vater ihres ersten Kindes sei ihr damaliger Ehemann.
C-3365/2011 9.2 Schliesslich fällt ins Gewicht, dass zwischen der erleichterten Einbürgerung der Beschwerdeführerin und dem Auszug ihres Ex-Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung lediglich vier Monate liegen, also eine Zeitspanne, die nach der Rechtsprechung die natürliche Vermutung begründen kann, dass die Ehe zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht intakt war, zumal wenn andere belastende Indizien hinzutreten (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 1C_155/2012 vom 26. Juli 2012 E. 2.3 und 1C_172/2012 vom 11. Mai 2012 E. 2.3). Weshalb es so rasch zur Trennung einer zuvor angeblich intakten und auf die Zukunft ausgerichteten Ehe kam, dazu äussern sich die Beschwerdeführerin und ihr geschiedener Ehemann nicht. Sie machen kein ausserordentliches Ereignis für das Scheitern ihrer Ehe verantwortlich, sondern bringen in allgemeiner und unverbindlicher Weise vor, dass die Ehe bis zur Scheidung in geordneten Bahnen verlaufen sei. Zudem wollen sie glauben machen, dass es während der gesamten Ehedauer kaum zu Schwierigkeiten gekommen sei, obwohl sie unter anderem mit hohen Schulden, der Arbeitslosigkeit des Ehegatten und vier ausserehelichen Kinder konfrontiert waren. Dies ist jedoch ebenso realitätsfremd, wie die Trennung und Scheidung von einem Tag auf den anderen. Dieser überaus rasche und finale Entschluss widerspricht insbesondere der allgemeinen Lebenserfahrung, führen doch allfällige, nach langjährigem ehelichem Zusammenleben in einer tatsächlichen, intakten und stabilen ehelichen Gemeinschaft auftretende Schwierigkeiten erst nach einem längeren (regelmässig von Versöhnungsversuchen unterbrochenen) Prozess der Zerrüttung zu deren Auflösung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_469/2010 vom 21. Februar 2011 E. 5 mit weiteren Hinweisen). Dies sollte in casu umso mehr gelten, als die Ehe angeblich noch bis ins Jahr 2009 völlig harmonisch gewesen sein soll. Es ist offensichtlich, dass diese Vorbringen lediglich Schutzbehauptungen darstellen. 9.3 Was die zu den Einbürgerungsakten gereichten Unterstützungsschreiben von Drittpersonen anbelangt, so versteht es sich von selbst und bedarf keiner besonderen Erläuterungen, dass damit der Beweis einer intakten, auf die Zukunft gerichteten Ehe nicht zu erbringen ist. Vielmehr beschränken sich diesbezügliche Aussagen naturgemäss auf die Wahrnehmung eines äusseren Erscheinungsbildes. Für die Beurteilung der hier wesentlichen Frage, ob die Ehe im fraglichen Zeitpunkt stabil und auf die Zukunft gerichtet war, erweisen sich solche Bestätigungen regelmässig nicht als besonders aufschlussreich (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-378/2008 vom 29. November 2011 E. 7.2.6 mit Hinweis). Von der in der Rechtsmitteleingabe beantragten Befragung ei-
C-3365/2011 ner dieser Personen, die im Einbürgerungsverfahren ein entsprechendes Bestätigungsschreiben verfasst haben, kann demnach in antizipierter Beweiswürdigung abgesehen werden. 10. Der Beschwerdeführerin ist es somit nicht gelungen, die gegen sie sprechende Vermutung überzeugend in Frage zu stellen, dass zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung vom 21. März 2006 und der erleichterten Einbürgerung am 31. Mai 2006 zwischen ihr und ihrem Schweizer Ehemann keine stabile und auf die Zukunft ausgerichtete eheliche Gemeinschaft bestanden hat. Aufgrund der gesamten Umstände muss im Gegenteil davon ausgegangen werden, dass der Ehewille, war dieser tatsächlich je vorhanden, bereits einige Zeit vorher erloschen war und an der Ehe schlussendlich nur festgehalten wurde, um der Beschwerdeführerin zum Schweizer Bürgerrecht zu verhelfen. Indem die Beschwerdeführerin in der gemeinsamen Erklärung den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte, und sie zusammen mit dem Ehemann die wahre Elternschaft von drei ausserehelichen Kinder verheimlichte, hat sie die Behörden über wesentliche Tatsachen getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind folglich ebenfalls erfüllt. 11. Gemäss Art. 41 Abs. 3 BüG erstreckt sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht, sofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird. Im vorliegenden Fall verfügen die beiden Kinder, wovon eines vor und das andere nach der erleichterten Einbürgerung der Beschwerdeführerin geborenen sind, über die tansanianische Bürgerschaft. Durch die Begründung des Kindesverhältnisses zum Vater H._______ haben sie das Schweizer Bürgerrecht ohnehin erworben, wie wenn der Erwerb durch Geburt erfolgt wäre (vgl. Art. 1 Abs. 2 BüG). Die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung der Beschwerdeführerin tangiert das Schweizer Bürgerrecht ihrer Kinder somit nicht. 12. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
C-3365/2011 13. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 15
C-3365/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem am 20. Juli 2011 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) – (…) – (…)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Giulia Santangelo
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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