Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-3363/2011
Urteil v o m 2 1 . M a i 2014 Besetzung
Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Direktionsbereich Amtsgeschäfte, Bereich Recht, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Sammelstiftung B._______, Aufsichtsmassnahmen, Schreiben des BSV vom 1. Juni 2011.
C-3363/2011 Sachverhalt: A. Die Sammelstiftung B._______ (Sammelstiftung) ist eine im Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung mit Sitz in Z._______. Sie bezweckt die obligatorische berufliche Vorsorge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Alter und Invalidität bzw. Tod für deren Hinterbliebene. Die Vorsorge erfolgt nach Massgabe des BVG. Die Sammelstiftung liess die Geschäftsführung durch die B._______ Management AG abwickeln, die Vermögensverwaltung und Vermittlungstätigkeiten wurden durch die B._______ Investment AG durchgeführt. Beide Gesellschaften befanden sich im Besitz der B._______ AG. Die Sammelstiftung steht unter Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen, Direktionsbereich Amtsgeschäfte, Bereich Recht (vormals Aufsicht Berufliche Vorsorge [Vorinstanz]). B. Mit Schreiben vom 27. Mai 2010 (act. 7/3) beanstandete die Vorinstanz, die Sammelstiftung habe im Dezember 2009 die B._______ AG zu einem überhöhten Preis von 10,5 Mio. Fr. gekauft und der B._______ Management AG einen (ungesicherten) Kredit von 5,75 Mio. Fr. gewährt, um mit diesen Transaktionen die zu hohen Verwaltungskosten zu senken. Im Einzelnen kritisierte die Vorinstanz die personelle Verflechtung zwischen der Sammelstiftung und den Unternehmen der B._______-Gruppe und die sich daraus ergebenden potentiellen Interessenkonflikte, indem verschiedene Mitglieder des Stiftungsrates, unter ihnen A._______ (Beschwerdeführer), gleichzeitig als Aktionäre an der B._______-Gruppe beteiligt seien und von dieser Entschädigungen wie Abschlussprovisionen erhalten hätten. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, der Abschluss des Verwaltungsvertrages, der Kauf der B._______-Gruppe und die Gewährung des Kredits seien nicht ausschliesslich im Interesse der Versicherten erfolgt, sondern hätten zumindest teilweise den persönlichen Interessen der an der Verwaltung der Sammelstiftung Beteiligten gedient. Zudem seien Vorsorgemittel zweckentfremdet worden, weshalb aufsichtsrechtliche Massnahmen zu treffen und Verantwortlichkeitsansprüche zu prüfen seien. Sie beabsichtige deshalb, für die nähere Prüfung einen Beistand einzusetzen. An der Sitzung vom 11. Mai 2011 orientierte die Vorinstanz die Sammelstiftung und die Mitglieder des Stiftungsrats über die zu ergreifenden auf-
C-3363/2011 sichtsrechtlichen Massnahmen (vgl. Protokoll der Vorinstanz vom 12. Mai 2011 [act. 7/6]). C. Mit Schreiben vom 1. Juni 2011 (act. 1/1) gewährte die Vorinstanz der Sammelstiftung das rechtliche Gehör zu den beabsichtigten aufsichtsrechtlichen Massnahmen, indem sie den Dispositiventwurf einer Verfügung, wonach ein Sachwalter anstelle des Stiftungsrates einzusetzen sei, bekannt gab. Das Schreiben ergänzte sie mit dem folgenden Vermerk: Massnahmen wie die Orientierung der Öffentlichkeit oder die Einreichung einer Strafanzeige, die nicht Gegenstand einer Verfügung sind, bleiben vorbehalten. Gegen diesen Vermerk wandte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Juni 2011 an die Vorinstanz (act. 1/2) und machte geltend, die beabsichtigte Orientierung der Öffentlichkeit beinhalte einen schweren Eingriff in die allgemeinen und wirtschaftlichen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Diese Massnahme dürfe daher nur ergriffen werden, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhe, ein öffentliches Interesse daran bestehe und wenn sie verhältnismässig sei. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Ausserdem müsse eine solche Sanktion Gegenstand einer Verfügung bilden. Die Vorinstanz antwortete ihm mit Schreiben vom 10. Juni 2011 (act 1/3), es werde im Rahmen der zu erlassenden Verfügung über die zu ergreifenden Aufsichtsmassnahmen keine Orientierung der Öffentlichkeit erfolgen. D. D.a Am 14. Juni 2011 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (act. 1) gegen die Schreiben der Vorinstanz vom 1. und 10. Juni 2011 ein. Es handle sich um Verfügungen, beinhaltend eine Androhung bzw. einen Vorbehalt der Orientierung der Öffentlichkeit und damit eine Feststellung des Bestehens eines Rechts dazu, welche aufzuheben seien. Es sei der Vorinstanz zu untersagen, die Öffentlichkeit über Vorgänge betreffend die Sammelstiftung und die Mitglieder des Stiftungsrats zu orientieren, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, entsprechende Publikationen zu anonymisieren, um Rückschlüsse auf den Beschwerdeführer zu verhindern. Dazu machte er im Wesentlichen geltend, zumindest beim Schreiben vom 10. Juni 2011 handle es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG, dieses Schreiben sei daher anfechtbar. Die Angelegenheit sei dringlich, deshalb
C-3363/2011 sei das Verbot der Orientierung der Öffentlichkeit superprovisorisch ohne vorherige Anhörung der Vorinstanz zu erlassen. D.b In Gutheissung des Gesuchs um die Anordnung superprovisorischer Massnahmen wies das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2011 (act. 2) die Vorinstanz an, bis auf Weiteres jegliche Publikation von aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegen die Sammelstiftung B._______ sowie deren Mitglieder des Stiftungsrates zu unterlassen beziehungsweise deren Unterlassung durch einen allfälligen Sachwalter sicherzustellen (Dispositivziffer 4). E. Den in der Zwischenverfügung vom 17. Juni 2011 erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- bezahlte der Beschwerdeführer am 24. Juni 2011 (act. 4). F. Am 24. Juni 2011 erliess die Vorinstanz die im Schreiben vom 1. Juni 2011 angekündigte Verfügung (act. 5/1). Demnach setzte sie einen Sachwalter ein (Dispositivziffer 3), der zuständige Handelsregisterführer wurde um Eintragung des Sachwalters und Löschung der bisherigen Stiftungsräte ersucht (Dispositivziffer 5) und einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Dispositivziffer 6). Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 28. Juni 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1 in den vereinigten Verfahren C-3698/2011, C-3743/2011, C-3721/2011). G. Mit Eingabe vom 28. Juni 2011 (act. 5) beantragte der Beschwerdeführer, es seien bezüglich seiner Beschwerde vom 28. Juni 2011 in den vereinigten Verfahren C-3698/2011, C-3743/2011, C-3721/2011 (vorne F) und bezüglich der Zwischenverfügung vom 17. Juni 2011 im vorliegenden Verfahren (vorne D.b) geeignete Vorkehren zu treffen, damit eine Eintragung der Mutationen im Handelsregister und im Schweizerischen Handelsamtsblatt bis auf Weiteres unterbleibe. In Gutheissung dieses Antrags verfügte das Bundesverwaltungsgericht am 6. Juli 2011 (act. 4 in C- 3698/2011), der Handelsregisterführer habe die Eintragungen vorerst bis zum Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht vorzunehmen (Dispositivziffer 8). Allerdings wurden die Mutationen bereits am 4. Juli 2011 im Handelsregister eingetragen
C-3363/2011 (act. 7/8), so dass das Bundesverwaltungsgericht am 8. Juli 2011 eine zweite diesbezügliche Zwischenverfügung erliess (act. 15 in C- 3698/2011). Die Mutationen wurden schliesslich am 11. Juli 2011 im Handelsregister und am 14. Juli 2011 im SHAB gelöscht (act. 8). H. Am 11. Juli 2011 liess sich die Vorinstanz zur vorliegenden Beschwerde vom 14. Juni 2011 vernehmen (act. 7). Sie beantragte Nichteintreten, eventualiter vollumfängliche Abweisung sowie die Aufhebung der mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2011 erlassenen superprovisorischen Massnahmen. Dazu machte sie im Wesentlichen geltend, die Beschwerde richte sich gegen den im Schreiben vom 1. Juni 2011 festgehaltenen Vorbehalt der Orientierung der Öffentlichkeit, welcher aber nur eine Information gegenüber der Sammelstiftung und keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstelle. Es sei daher auf die Beschwerde mangels eines Anfechtungsobjekts nicht einzutreten. Würde das Vorliegen einer anfechtbaren Verfügung trotzdem bejaht, wäre die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen und die superprovisorischen Massnahmen müssten aufgehoben werden. Sie habe als Aufsichtsbehörde nicht nur das Recht, sondern - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - unter bestimmten Umständen auch die Pflicht, die Öffentlichkeit zu orientieren, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte. Die gesetzlichen Grundlagen befänden sich im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz des Bundes und im Bundesgesetz über den Datenschutz. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse der Öffentlichkeit gegenüber den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers. I. In seiner Replik vom 30. März 2012 (act. 14) hielt der Beschwerdeführer an seinen beschwerdeweise gestellten Anträgen und deren Begründung fest und beantragte die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Ausgang der vereinigten Verfahren C-3698/2011, C-3743/2011, C- 3721/2011). Auch die Vorinstanz bekräftigte in ihrer Duplik vom 6. Juli 2012 (act. 6) ihre bisher gestellten Anträge und Ausführungen. J. Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2012 (act. 18) wurde das vorliegende Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die vereinigten Verfahren C-3698/2011, C-3721/2011, C-3743/2011 sistiert.
C-3363/2011 Der betreffende Entscheid erging mit Urteil C-3698/2011, C-3721/2011, C-3743/2011 vom 4. September 2013. Dabei wurden die vereinigten Verfahren hinsichtlich des Beschwerdeführers und eines weiteren Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Dispositivziffer 1), hinsichtlich der Sammelstiftung wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Juni 2011 aufgehoben (Dispositivziffer 2). In der Folge wurde mit Instruktionsverfügung vom 8. Januar 2014 das vorliegende Verfahren wieder aufgenommen (act. 21). K. Mit Eingaben vom 16. Januar 2014 (act. 22) und 8. April 2014 (act. 28) erklärte der Beschwerdeführer, an seiner Beschwerde weiterhin festhalten zu wollen. Auch die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 7. März 2014 (act. 26) an ihren vernehmlassungsweise gestellten Anträgen und deren Begründung fest. L. Auf die Ausführungen und die Unterlagen der Parteien wird - sofern erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 BVG (SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 61 Abs. 2 BVG (in der hier anzuwendenden, bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung) und Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor. 1.2 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist das Schreiben der Vorinstanz vom 1. Juni 2011 mit der Überschrift "Sammelstiftung B._______/Gewährung des rechtlichen Gehörs" betreffend die Aufsichtsmassnahmen, welche die Vorinstanz gegenüber der Sammelstiftung zu ergreifen beabsichtigte. Die vorliegende Beschwerde vom 14. Juni 2011
C-3363/2011 richtet sich einzig gegen die vorbehaltene Massnahme der Orientierung der Öffentlichkeit durch die Vorinstanz. Demnach ist vorab zu prüfen, ob das Schreiben der Vorinstanz vom 1. Juni 2011 resp. die umstrittene Passage als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG entgegenzunehmen und auf die dagegen erhobene Beschwerde im Rahmen des vorliegenden Verfahrens einzutreten ist. 2. 2.1 Die Vorinstanz macht geltend, sie habe mit diesem Vermerk einzig kundgetan, generell dazu berechtigt zu sein, die Öffentlichkeit in geeigneter Form über Ereignisse im Bereich der beruflichen Vorsorge zu orientieren, die von erhöhtem allgemeinen Interesse sind, dies unter Berücksichtigung der privaten Interessen der Betroffenen. Dafür bedürfe es keiner vorgängigen Konsultation der involvierten Personen, und es bedürfe auch keiner Verfügung. Demgegenüber stellt nach Ansicht des Beschwerdeführers die Orientierung der Öffentlichkeit eine weitere, im Aufsichtsverfahren gegen die Sammelstiftung gerichtete Aufsichtsmassnahme dar, welche die Vorinstanz im fraglichen Schreiben angedroht habe und wovon er als Mitglied des Stiftungsrats unmittelbar berührt sei. Dem komme Verfügungscharakter zu. 2.2 2.2.1 Als Verfügungen gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (Bst. a); Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (Bst. b); Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (Bst. c). Ferner gelten als Verfügungen auch Vollstreckungsverfügungen, Zwischenverfügungen, Einspracheentscheide, Beschwerdeentscheide, Entscheide im Rahmen einer Revision und die Erläuterung (Art. 5 Abs. 2 VwVG). 2.2.2 Für das Vorliegen einer Verfügung ist nicht massgebend, ob sie als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIM-
C-3363/2011 MERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, § 29 Rz. 3). Eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG liegt demnach vor, wenn es sich bei einer Verwaltungshandlung um eine hoheitliche, individuell-konkrete, auf Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche Anordnung einer Behörde handelt, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder um eine autoritative und individuell-konkrete Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL- MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, Rz. 854 ff.; TSCHAN- NEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 28 Rz. 17). Eine anfechtbare Verfügung liegt auch dann vor, wenn die Vorinstanz es wegen Fehlens von Prozessvoraussetzungen ausdrücklich ablehnt, auf ein Gesuch einzutreten (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1304). Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz durch ihr Schreiben vom 1. Juni 2011 bzw. mit ihrem Verhalten die genannten Merkmale erfüllt. 2.3 2.3.1 Das Element "individuell-konkret" betrifft die Abgrenzung zwischen Einzelakten (Verfügungen) und Erlassen (FELIX UHLMANN, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Rz. 41 zu Art. 5). Vorliegend richtet sich das Schreiben der Vorinstanz vom 1. Juni 2011 wie auch die Stellungnahme vom 10. Juni 2011 an die Sammelstiftung sowie an die Mitglieder des Stiftungsrates als deren oberstes Organ und damit ein einen klar definierten Adressatenkreis. Dass es sich bei den genannten Schreiben bzw. bei der fraglichen Textpassage um einen (generellabstrakten) Erlass, um eine (generell-konkrete) Allgemeinverfügung oder um eine individuell-abstrakte Anordnung (vgl. UHLMANN, a.a.O., Rz. 44, 45 zu Art. 5) handeln könnte, wird daher zu Recht von keiner Seite in Betracht gezogen. 2.3.2 Eine Verfügung nach Art. 5 VwVG muss sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen; es beschlägt in erster Linie das Verwaltungsrecht. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Vorinstanz im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 BVV 1 (in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung) tätig geworden ist, um gestützt auf Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG Massnahmen zur Behebung von Mängeln zu treffen.
C-3363/2011 2.3.3 Hoheitliches Handeln bedeutet, dass einerseits eine Behörde tätig wird, was auf die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde über die Sammelstiftung fraglos zutrifft, und dass zweitens die Behörde von ihrer Verfügungsbefugnis Gebrauch macht und Privaten einseitig und übergeordnet entgegentritt. Tut sie dies nicht, so handelt sie entweder tatsächlich und informell, d.h. sie erlässt beispielsweise Empfehlungen oder Warnungen und erzeugt dadurch keine Rechtwirkungen, oder aber die Behörde handelt konsensual, d.h. sie schliesst einen verwaltungsrechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag ab (UHLMANN, a.a.O., Rz. 24 zu Art. 5). Konsensuales Handeln kann im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden. Uneinigkeit unter den Parteien herrscht hingegen darüber, ob die Mitteilung der Vorinstanz betreffend die (vorbehaltene) Orientierung der Öffentlichkeit dem tatsächlichen und informellen Handeln der Vorinstanz zuzuordnen ist und welche rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind. 2.3.4 Das Handeln der Behörde erzeugt Rechtswirkungen, wenn die Behörde mit einer Anordnung im Einzelfall gegenüber jemand anderem Rechte oder Pflichten begründet, ändert oder aufhebt, darüber eine Feststellung trifft oder Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten abweist oder auf solche Begehren nicht eintritt. Mit einer Verfügung regelt die Behörde ein Rechtsverhältnis (UHLMANN, a.a.O., Rz. 86 zu Art. 5). Demgegenüber geht, mangels (beabsichtigter) Rechtswirkungen und Rechtsverbindlichkeit, staatlichen Informationsaktivitäten der Verfügungscharakter ab. Zu erwähnen sind die individuellen Informationsakte (Belehrungen, Auskünfte, Mitteilungen, Meinungsäusserungen etc.). Sie sind an eine oder mehrere bestimmte Personen gerichtet und können unterschiedlichste Inhalte kommunizieren. Die individuellen Rechte und Pflichten des Adressaten bleiben durch solche Akte unverändert. Dasselbe gilt auch für generelle Informationsakte wie Pressemitteilungen von Amtsstellen (MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Rz. 52 zu Art. 5; Urteil BVGer A-2723/2007 vom 30.1.2008 E. 5.2.3). Dies bedeutet allerdings nicht, dass solche Handlungen nicht die Rechtsstellung Privater tangieren können (zur Informationstätigkeit der Bundesbehörden und zur Haftung des Bundes vgl. BGE 118 Ib 473; zu polizeilichen Massnahmen vgl. BGE 130 I 369 E. 6). In der Kasuistik wurde etwa der Verfügungscharakter verneint für die schriftliche Orientierung über die Sach- und Rechtslage (MÜLLER, a.a.O., Rz. 53 zu Art. 5). Auch keine Rechtwirkungen erzeugt die Behörde, wenn sie eine Verfügung erst ankündigt, anbietet oder androht. Rechtsverbindlichkeit geht erst von der (in der Zukunft liegenden) Verfügung aus. Das
C-3363/2011 In-Aussicht-Stellen einer Verfügung stellt noch keine Verfügung dar (UHLMANN, a.a.O., Rz. 91 zu Art. 5). 2.3.5 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz mit dem umstrittenen Vermerk in ihrem Schreiben vom 1. Juni 2011 keine konkrete Massnahme getroffen, sondern hat die Adressaten des Schreibens über allfällig zu treffende Massnahmen – unter Anderem die Orientierung der Öffentlichkeit – informiert. Nähere Ausführungen, Anordnungen, Begründungen u. ä. können dem Schreiben nicht entnommen werden. Damit hat die Vorinstanz noch keine Rechtswirkungen ausgelöst. Vielmehr ist - wie die Parteien darlegen und sich auch aus den Akten ergibt - das fragliche Schreiben und insbesondere der umstrittene Vermerk im Gesamtzusammenhang mit dem Aufsichtsverfahren gegenüber der Sammelstiftung zu betrachten. Wie die Vorinstanz geltend macht und im Übrigen auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, beabsichtigte sie, als Aufsichtsbehörde zunächst die Destinatäre der Sammelstiftung über die Aufsichtsmassnahmen zu informieren, um dann darüber hinaus als Behörde des Bundes die Öffentlichkeit über ihre Aufsichtstätigkeit zu informieren. Insofern sind die Destinatäre und die Öffentlichkeit zwar wohl die Adressaten des staatlichen Handelns, ihre individuellen Rechte und Pflichten bleiben jedoch dadurch unverändert. Mithin würde die entsprechende Informationstätigkeit der Vorinstanz gegenüber den Destinatären und der Öffentlichkeit keine Rechtswirkungen entfalten. Der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Stiftungsrat der Sammelstiftung könnte von einer entsprechenden Informationstätigkeit, je nach ihrem konkreten Inhalt, zumindest indirekt berührt sein. Ob damit aber in seine Rechte und Pflichten eingegriffen würde, wie er geltend macht, liesse sich erst beurteilen, wenn Art und Inhalt dieser Information hinreichend konkret feststehen, was in casu nicht ersichtlich ist. Zwar legt der Beschwerdeführer diesbezüglich einen am 11. August 2013 erschienen Presseartikel der Sonntags-Zeitung ins Recht, worin über Ereignisse in der Sammelstiftung berichtet wird; der Bericht enthält jedoch keine Verlautbarung oder Pressemitteilung der Vorinstanz (welche keine Verfügungen darstellen, vgl. vorne 2.3.4). Schliesslich ist nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer, wie er überdies geltend macht, durch Angaben im Handelsregister betroffen sein könnte.
C-3363/2011 2.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Schreiben der Vorinstanz vom 1. Juni 2011 bzw. der darin umstrittene Vermerk als Information der Vorinstanz an die Sammelstiftung und an den Stiftungsrat und mithin an den Beschwerdeführer zu charakterisieren ist, welche keine Rechtswirkungen auslöst, so dass es damit an einem wesentlichen Element der Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG fehlt. 2.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das vorliegende Anfechtungsobjekt die Voraussetzungen eines anfechtbaren Entscheids nicht erfüllt, weshalb auf die dagegen eingereichte Beschwerde vom 14. Juni 2011 im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG nicht einzutreten ist. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat als verfügende Behörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- auferlegt. Sie werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde) – die Oberaufsichtskommission BVG
C-3363/2011 Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Regula Hurter Urech
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: