Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-331/2012
Urteil v o m 1 3 . November 2012 Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien
X._______, vertreten durch lic. iur. Beat Muralt, Rechtsanwalt und Notar, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-331/2012 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1974) ist serbischer Staatsangehöriger. Er reiste am 20. November 1988 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Am 21. März 1989 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Aus der im Jahr 1996 eingegangenen Ehe mit einer Landsfrau, welche seit dem 9. Oktober 2001 über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, sind vier Kinder (geb. 1999, 2000, 2004 und 2011) hervorgegangen. B. Der Beschwerdeführer wurde wiederholt straffällig (1996: 1 Monat Gefängnis und Fr. 500.- Busse; 1999: 25 Tage Gefängnis; 2004: 23 Monate und 5 Tage Gefängnis). Zuletzt wurde er mit Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7. September 2009 wegen Menschenhandels, mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher Förderung der Prostitution, mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht und der mehrfachen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 20.- und einer Busse von Fr. 400.verurteilt. Dieses Urteil wurde in letzter Instanz durch das Bundesgericht bestätigt (vgl. Urteil 6B_1006/2009 vom 26. März 2010). C. Am 12. November 2010 verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 4. April 2011 ab (letztinstanzlich bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 2C_362/2011 vom 11. November 2011). D. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 verhängte das Bundesamt für Migration (BFM) über den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot von zehnjähriger Dauer und begründete dies mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und deren Gefährdung. Es verwies dabei auf die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers (Urteil des Amtsgerichts Thal-Gäu vom 5. November 1996 [mehrfache Tätlichkeit, Sachbeschädigung und Drohung], Urteil des Gerichtskreises II Biel- Nidau vom 27. August 1999 [Angriff, Drohung, Sachbeschädigung, Zechprellerei, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs- und das Waf-
C-331/2012 fengesetz], Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Solothurns vom 17. September 2011 [recte 2004; Raub und mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz] und Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7. September 2009 [Menschenhandel, mehrfache Vergewaltigung, mehrfache Förderung der Prostitution, mehrfaches Erleichtern des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht und mehrfache Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung]). Einer allfälligen Beschwerde entzog die Vorinstanz vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Zusätzlich wurde der Beschwerdeführer zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben. E. Gegen vorgenannte Verfügung gelangte X._______ am 18. Januar 2012 mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die vollumfängliche Aufhebung des Einreiseverbots, eventualiter sei das Einreiseverbot angemessen zu reduzieren und höchstens für eine Zeit von fünf Jahren zu verfügen. In jedem Fall eines Einreiseverbots sei ihm eine kontrollierte Einreise für jährlich drei Wochen zu bewilligen. Er macht im Wesentlichen geltend, das zehnjährige Einreiseverbot sei unverhältnismässig, da es nicht mehr nötig sei. Er sei seit dem Jahre 2009 nicht mehr straffällig geworden, sondern sei bis zu seiner rechtskräftigen Ausweisung in der Schweiz einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgegangen. Die Familie habe bis zu seiner Ausreise aus der Schweiz im Wohneigentum gelebt. Da er wirtschaftlich in Serbien keine grossen Aussichten habe, müsse seine Ehefrau weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Wahlfreiheit seiner Ehefrau ihm nach Serbien zu folgen, sei deshalb eine theoretische. Hinzu komme, dass seine Tochter eine psychiatrische Betreuung brauche. Es müsse auch möglich sein, dass er – trotz Widerrufs der Niederlassungsbewilligung – einen minimalen Kontakt zu seinen Kindern pflegen könne, damit diese nicht völlig vaterlos aufwüchsen. Er habe sich zudem seit der letzten Verurteilung wohlverhalten. Ebenso müsse gewürdigt werden, dass er sich an die Weisungen der Ausländerbehörden gehalten habe. F. In ihrer Vernehmlassung vom 22. März 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führt ergänzend aus, das BFM habe sich – entgegen der Praxis – bereit erklärt, im ersten Jahr nach Erlass des Einreiseverbots eine Suspension zu gewähren, weshalb man mit dem Rechtsvertreter vereinbart habe, dass sich dieser nochmals mit seinem Mandanten bespreche und er anschliessend die genauen Daten der
C-331/2012 Ein- und Ausreise mitteilen werde. Am 20. März 2012 habe der Rechtsanwalt erklärt, der Beschwerdeführer habe bereits zwei Wochen in der Schweiz verbracht. Die Daten der Ein- und Ausreise habe er der Vorinstanz in einem E-Mail mitgeteilt. Diese Nachricht habe die Vorinstanz allerdings nie erhalten, da die E-Mail-Adresse fehlerhaft gewesen sei. Indem der Beschwerdeführer ohne die benötigte Suspensionsverfügung illegal in die Schweiz eingereist sei und sich hier aufgehalten habe, habe er gegen ausländerrechtliche Einreisevoraussetzungen verstossen. Entgegenkommender Weise werde jedoch auf weitere rechtliche Schritte verzichtet. Des Weiteren machte die Vorinstanz geltend, es bestehe kein Anspruch auf Suspension. Praxisgemäss müsse für jeden Aufenthalt ein Antrag eingereicht werden. G. Mit Replik vom 7. Mai 2012 führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei zufolge eines Missgeschicks, welches auf eine ungenügende E-Mail-Adresse zurückzuführen sei, ohne formelle Suspensionsverfügung in die Schweiz eingereist. Er habe sich jedoch an die telefonisch zugesagte Frist der Suspension gehalten. Der Umstand, dass er um eine Suspension nachsuche, zeige, dass er Willens sei, sich an die Einreise- und sonstigen fremdenpolizeilichen Vorschriften zu halten. Das Einreiseverbot schränke zudem sein Familienleben in einer äusserst drastischen Weise ein, zumal es offenbar einen Schengen-Reflex habe. Es verunmögliche ihm, seine Kinder im grenznahen Ausland zu treffen. Sein Sohn sei nierenkrank, weswegen er sich am 24. Februar 2012 einem operativen Eingriff habe unterziehen müssen. Das Einreiseverbot stelle damit einen übermässigen Eingriff in das Familienleben dar. Auch die Situation seiner an Depressionen leidenden Ehefrau habe sich verschlechtert. Nachdem diese mit den Kindern über eine Rückreise nach Serbien gesprochen habe, sei die Tochter Z._______ mehrmals in der Schule zusammengebrochen. Sie befinde sich weiterhin in psychologischer Behandlung. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
C-331/2012 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, welche ein Einreiseverbot beinhalten. In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). Auf das Begehren um kontrollierte Einreise für jährlich drei Wochen ist hingegen nicht einzutreten, kann doch Streitgegenstand nur sein, was vom Anfechtungsgegenstand erfasst wird. Diesbezüglich legt die angefochtene Verfügung nichts fest und hatte dies auch nicht zu tun. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2).
C-331/2012 3. 3.1 Wird gegen eine Person, welche nicht Angehörige eines Staates ist, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen (vgl. Anhang 1 Ziffer 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) gebunden ist, ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) normalerweise im SIS (vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Eine solche Ausschreibung einer Person im SIS zur Einreiseverweigerung aufgrund einer vom BFM verhängten Fernhaltemassnahme bewirkt, dass ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1- 32]). 3.2 Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Schengenstaates, weshalb das fragliche Einreiseverbot im SIS ausgeschrieben wurde (Art. 96 SDÜ). Einer weiteren Begründung der Ausschreibung bedarf es nicht, wie es anscheinend der Beschwerdeführer replikweise geltend macht. Das in Art. 25 SDÜ vorgesehene Konsultationsverfahren regelt, wann der ausschreibende Vertragsstaat die Einreiseverweigerung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen im SIS wieder löscht. Dies wäre lediglich dann der Fall, wenn ein anderes Schengenland dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis erteilte oder zusicherte. Ein solcher Aufenthaltstitel wird aber nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe erteilt, insbesondere wegen humanitärer Erwägungen oder infolge internationaler Verpflichtungen (Art. 25 SDÜ; vgl. hierzu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4342/2010 vom 9. Mai 2011 E. 3.2). Einzelfallweise bestehen weitere Lockerungsmöglichkeiten (bezogen auf Einreisen in die Schweiz siehe beispielsweise die Möglichkeit der Suspension des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 5 AuG). Vorliegend wurde die Schweiz von keiner anderen Vertragspartei konsultiert und der Beschwerdeführer besitzt derzeit
C-331/2012 auch kein Aufenthaltsrecht in einem Schengenstaat. Die Ausschreibung im SIS erfolgte daher zu Recht. 4. 4.1 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der altrechtlichen Einreisesperre des Art. 13 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121). Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung in Kraft (zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Einreiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 nun gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Art. 67 Abs. 2 Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEI- ZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008,
C-331/2012 Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Gemäss Absatz 2 derselben Bestimmung liegt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt. Somit können die vorliegenden Rechtsgüterverletzungen als Teil der objektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach sich ziehen, allerdings nicht als Sanktion, sondern als Massnahme zum Schutz künftiger Störungen (vgl. BBl 2002 3813). 4.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer regelmässig mit dem Gesetz in Konflikt kam (vgl. oben Bst. B und D). Zuletzt wurde er wegen Menschenhandels, mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher Förderung der Prostitution, mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht und der mehrfachen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 20.- sowie einer Busse von Fr. 400.- verurteilt (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7. September 2009). Gemäss diesen Feststellungen kann nicht in Abrede gestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verstossen und damit einen Fernhaltegrund gesetzt hat. Aufgrund der mehrfachen Verurteilungen zu immer schwerwiegenderen Straftaten liegt auch zweifelsfrei eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor. 5. Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen
C-331/2012 (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, S. 138 f.). 5.1 Im Falle des Beschwerdeführers fällt negativ ins Gewicht, dass sein strafrechtlich relevantes Verhalten in der Schweiz über mehrere Jahre hinweg andauerte. Selbst nach Verbüssung einer Gefängnisstrafe in den Jahren 2004 und 2005 (vgl. Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Solothurns vom 17. September 2004) und Androhung der Ausweisung am 12. Juli 2006 delinquierte er erneut. Zuletzt wurde er wegen Menschenhandels, mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher Förderung der Prostitution, mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht und der mehrfachen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung verurteilt. Laut Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7. September 2009 seien die Motive bei allen miteinander zusammenhängenden Delikten rein egoistisch gewesen. Der Beschwerdeführer habe Frauen missbraucht, um einen möglichst grossen Profit zu erzielen (S. 63). Auch im Strafverfahren habe er sich wenig kooperativ verhalten und weder Einsicht noch Reue gezeigt. Zudem neige er zu Gewälttätigkeit (S. 64). Aufgrund dieser Feststellungen ist daher von einer erheblichen Gefährdung der betroffenen Rechtsgüter auszugehen, wobei hier besonders schützenswerte Rechtsgüter auf dem Spiel stehen, die Grundinteressen der Gesellschaft berühren (vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. und BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 526 f.). Somit ist dem öffentlichen Interesse an einer zeitlich befristeten Fernhaltung grosses Gewicht beizumessen. 5.2 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, er sei seit seiner Verurteilung aus dem Jahr 2009 nicht mehr straffällig geworden und sei nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug bis zu seiner Ausweisung aus der Schweiz einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgegangen. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot sei damit unnötig geworden. Mit diesem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer jedoch, dass für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen ist. Von vorrangiger Bedeutung ist vielmehr, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). Die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug erfolgte am 26. November 2010, wobei er seine Strafe ab dem 14. September 2009 in der Vollzugsform des Electronic Monitorings verbüsste. Die Probezeit endete am 20. Mai 2012 (vgl. Verfügung des Departements des Innern des Kantons Solothurns vom 25. Novem-
C-331/2012 ber 2010). Mit Blick auf die von ihm verletzten Rechtsgüter erweist sich die seit seiner Haftentlassung abgelaufene Bewährungszeit mithin als zu kurz, als dass bereits eine grundlegende und gefestigte Wandlung angenommen werden kann (vgl. BGE 130 II 493 E. 5 S. 504). Insbesondere kann auch aus dem Umstand, dass er sich an die Weisungen der Ausländerbehörde gehalten habe, nichts abgeleitet werden, gilt es doch als Selbstverständlichkeit, solche Anordnungen zu befolgen. Zweifel bestehen zudem an seinen Ausführungen, er sei zufolge eines Missgeschicks, welches auf eine ungenügende E-Mail-Adresse zurückzuführen sei, im Februar 2012 ohne formelle Suspensionsverfügung in die Schweiz eingereist (vgl. Sachverhalt Bst. F und Bst. G). Immerhin hätte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers klar sein müssen, dass eine vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbots vom BFM nicht aufgrund eines Telefonats vorgenommen werden kann, sondern dass es dazu zwingend einer formellen Suspensionsverfügung bedarf, zumal er gemäss den vorinstanzlichen Ausführungen noch darauf hingewiesen worden war, die Suspensionsverfügung werde erlassen, sobald die genauen Daten der Ein- und Ausreise bekannt wären (vgl. Vernehmlassung vom 22. März 2012). Ob der Beschwerdeführer denn tatsächlich Willens ist, sich an fremdenpolizeiliche Vorschriften zu halten, muss – entgegen seinen Ausführungen – bezweifelt werden. 5.3 An persönlichen Interessen macht der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, das Einreiseverbot schränke sein Familienleben in einer äusserst drastischen Weise ein. Da sein Sohn nierenkrank sei und sich deswegen am 24. Februar 2012 einem operativen Eingriff habe unterziehen müssen, beinhalte die Fernhaltemassnahme einen übermässigen Eingriff in das Familienleben. Auch die Situation seiner Ehefrau, die an Depressionen leide, habe sich verschlechtert. Seine Tochter sei zudem mehrmals in der Schule zusammengebrochen, nachdem seine Ehefrau mit ihr über die Rückreise nach Serbien gesprochen habe. Sie befinde sich weiterhin in psychologischer Behandlung. Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung des Departements des Innern des Kantons Solothurn vom 12. November 2010 widerrufen (letztinstanzlich bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 2C_362/2011 vom 11. November 2011). Somit darf sich der Beschwerdeführer derzeit ohnehin nur zu Besuchszwecken in der Schweiz aufhalten. Die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seiner Familie scheitert damit bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht, welches vorliegend nicht Verfahrensgegenstand ist (vgl. dazu das
C-331/2012 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4509/2009 vom 7. Januar 2010 E. 7.3 mit Hinweisen). Die Wirkung des Einreiseverbots besteht jedoch nicht darin, dass dem Beschwerdeführer während dessen Geltungsdauer Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden Personen in der Schweiz schlichtweg untersagt wären. Es steht ihm – und ist ihm auch bekannt – vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2681/2010 vom 6. Mai 2011 E. 6.3 mit Hinweis). Im Übrigen kann er den Kontakt zu seiner Familie in der Schweiz auf andere Weise als durch Besuche in der Schweiz pflegen (Briefverkehr, Telefonate, Videotelefonie). Den geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers kann im dargelegten Rahmen Rechnung getragen werden. Es ist demzufolge nicht ersichtlich, inwiefern das Einreiseverbot, das in erster Linie eine administrative Erschwernis darstellt, einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) geschützte Familienleben darstellen könnte. Auch aus dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, SR 0.107) kann vorliegend nichts abgeleitet werden. Im Übrigen wäre, selbst wenn von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK relevanten Eingriff ausgegangen würde, ein solcher unter den konkreten Begebenheiten gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt zu qualifizieren. Zweifellos erreicht das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers auch unter diesem Blickwinkel die erforderliche Schwere, welche ohne weiteres einen Eingriff in das Privatund Familienleben als gerechtfertigt erscheinen lässt. 5.4 Unbeachtlich bleibt im Übrigen auch der Umstand, dass die Familie des Beschwerdeführers – würde sie ihm ins Ausland folgen – eine allfällige Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse in Kauf nehmen müsste. Die Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr der Familie des Beschwerdeführer in ihr Heimatland wurde im Verfahren bezüglich Widerrufs
C-331/2012 der Niederlassungsbewilligung abgehandelt und ist in casu nicht Gegenstand des Verfahrens (vgl. Verfügung des Departements des Innern des Kantons Solothurn vom 12. November 2010, letztinstanzlich bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 2C_362/2011 vom 11. November 2011). Vor diesem Hintergrund ist ohne Belang, ob die Ehefrau bezüglich der Ausreise aus der Schweiz lediglich eine theoretische Wahlfreiheit habe, wie es beschwerdeweise geltend gemacht wird. 5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das auf 10 Jahre befristete Einreiseverbot auch im gegenwärtigen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung darstellt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
C-331/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) – das Amt für Migration und Schweizer Ausweise des Kantons Solothurns (Akten Ref-Nr. […] retour)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer
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