Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-3273/2010
Urteil v o m 3 1 . M a i 2012
Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richter Michael Peterli, Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien
A._______ GmbH, Schweiz, vertreten durch lic. iur. Rolf Engler, Rechtsanwalt, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen, Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz, Vorinstanz.
Gegenstand
Beitragsverfügung und Aufhebung Rechtsvorschlag.
C-3273/2010 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (im Folgenden auch: Vorinstanz) im Betreibungsverfahren Nr. […] den Rechtsvorschlag der Unternehmung A._______ GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) im Umfang von insgesamt Fr. 20'598.20 (zuzüglich 5 % Sollzinsen auf dem Betrag von Fr. 20'348.20 seit dem 1. März 2009) mit Beitragsverfügung vom 21. April 2010 beseitigt hat, dass die Arbeitgeberin hiergegen beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 2. Mai 2010 (Postaufgabedatum: 5. Mai 2010; Eingangsdatum: 7. Mai 2010) Beschwerde erhoben und (sinngemäss) die Aufhebung der Verfügung vom 21. April 2010 beantragt hat, dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend gemacht hat, sie habe sofort nach Erhalt der Rechnung opponiert, mit der Vorinstanz Kontakt aufgenommen, die Differenzen bilateral bereinigt und dies mit Schreiben vom 25. Juni 2009 festgehalten, die Beiträge für die Jahre 2003 bis 2005 seien falsch berechnet worden, weshalb die Vorinstanz anzuweisen sei, eine den Tatsachen entsprechende Beitragsrechnung zu erstellen, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 20. Juli 2010 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde beantragt hat, dass vernehmlassungsweise zusammengefasst ausgeführt worden ist, aufgrund diverser nachträglicher Korrekturen in den Berechnungsgrundlagen für die BVG-Beiträge sowie aufgrund falscher Annahmen bezüglich des massgebenden Lohnes rechtfertige es sich, die BVG-Beiträge für die Jahre 2001 bis 2008 vollständig neu zu berechnen; die Beschwerdeführerin schulde der Vorinstanz Fr. 26'658.-, und die in der Beitragsverfügung vom 21. April 2010 geltend gemachte Forderung sei daher belegt, dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 26. August 2010 – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – aufgefordert worden ist, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten und die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nachgekommen ist, dass die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Engler, in ihrer Replik vom 27. September 2010 hat beantragen lassen, es sei die Beitragsverfügung vom 21. April 2010 aufzuheben und die Vorinstanz sei
C-3273/2010 zu verpflichten, die dieser Verfügung zugrunde liegenden Beträge erneut zu berechnen und eine neue Verfügung zu erlassen, dass replicando ausgeführt worden ist, die Eingabe der Vorinstanz stelle keine eigentliche Vernehmlassung dar, sondern eine Wiedererwägung der Verfügung vom 21. April 2010, da sie eine vollständig neue Berechnung der Prämienbeiträge enthalte, dass weiter geltend gemacht worden ist, sowohl die Berechnung in der ursprünglichen Verfügung als auch diejenige in der Vernehmlassung seien falsch, dass die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 20. Juli 2010 (recte wohl: 19. November 2010 [Postaufgabedatum]) an den vernehmlassungsweise gestellten Anträgen festgehalten und die Ausführungen der Beschwerdeführerin sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht bestritten hat, soweit sie nicht ausdrücklich übernommen würden, dass duplicando berichtet worden ist, aufgrund von diversen, erst mit der Replik vorgebrachten Änderungen in den Berechnungsgrundlagen für die BVG-Beiträge sowie aufgrund falscher Annahmen bezüglich der massgebenden AHV-Löhne sei eine vollständige Neuberechnung und detaillierte Darlegung der BVG-Beiträge für die Jahre 2001 bis 2008 gerechtfertigt; nach der korrigierten, neuen Berechnung belaufe sich die Forderung auf Fr. 25'892.60, dass in der Triplik vom 26. Januar 2011 an den replicando gestellten Rechtsbegehren festgehalten und weitere Ausführungen gemacht worden sind, dass die Vorinstanz in ihrer Quadruplik vom 26. April 2011 ausgeführt hat, die Beitragspflicht für B._______ für das Jahr 2003 falle weg, weshalb ihre Forderung dementsprechend reduziert werden müsse und die Beschwerde bei dieser Ausgangslage teilweise gutzuheissen sei, dass mit prozessleitender Verfügung vom 3. Mai 2011 der Schriftenwechsel geschlossen worden ist, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt,
C-3273/2010 dass zu den anfechtbaren Verfügungen jene der Stiftung Auffangeinrichtung BVG gehören, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt und als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. h VGG zu gelten hat, dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist und vorliegend – was das Sachgebiet angeht – keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (Art. 32 VGG), dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde vom 2. Mai 2010 einzutreten ist, dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 21. April 2010 nicht durch eine Wiedererwägungsverfügung widerrufen hat, obwohl sie die Beiträge im Verlaufe des Verfahrens wegen vorgängig nicht berücksichtigter Sachverhaltselemente mehrfach neu berechnet hat, dass unter diesen Umständen das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht gegenstandslos geworden und fortzusetzen ist, dass die Vorinstanz sowohl in der Vernehmlassung vom 20. Juli 2010 als auch in der Duplik vom 20. Juli 2010 (recte wohl: 19. November 2010 [Postaufgabedatum]) die BVG-Beiträge für die Jahre 2001 bis 2008 neu berechnet hat, dass sie überdies im Rahmen der Quadruplik vom 26. April 2011 ihre Forderung reduziert und die teilweise Gutheissung der Beschwerde beantragt hat, dass sich unter diesen Umständen die der angefochtenen Verfügung vom 21. April 2010 zugrunde liegende Beitragsrechnung über den Betrag von Fr. 20'398.20 als offensichtlich falsch erwiesen hat, dass unter diesen Umständen der Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin nicht unbegründet war, weshalb die angefochtene
C-3273/2010 Beitragsverfügung, mit welcher der Rechtsvorschlag beseitigt worden ist, nach vorliegender Rechts- und Sachlage ohne weiteres aufzuheben ist, dass die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese der Beschwerdeführerin die – der angefochtenen Verfügung vom 21. April 2010 zugrunde liegenden – Beiträge in korrekter, detaillierter und nachvollziehbarer Weise in Rechnung stellt, dass sich die Rückweisung der Sache zur Neuberechnung der Beiträge insbesondere auch unter dem Aspekt des rechtsstaatlichen Prinzips des doppelten Instanzenzugs rechtfertigt, da das Bundesverwaltungsgericht gegenüber der Vorinstanz zwingend als Rechtsmittelinstanz entscheidet und der Beschwerdeführerin bei der Berechnung der Beiträge durch das Bundesverwaltungsgericht eine Instanz verloren ginge, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, der Vorinstanz jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG), dass die Gutheissung und Rückweisung vorliegend als Obsiegen der Beschwerdeführerin zu werten ist, da sie die Vorinstanz offensichtlich bereits vor Einleitung des Betreibungsverfahrens auf die falsche Berechnung hingewiesen und eine neue Rechnungsstellung beantragt hat, dass die Vorinstanz dies unterlassen hat, wie den Vorakten zu entnehmen ist, dass daher im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind und der Beschwerdeführerin der geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 1'500.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist, dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung hat, dass unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der
C-3273/2010 Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens die Kostennote von Rechtsanwalt Rolf Engler vom 26. Januar 2011 nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE [Stundenansatz für Anwälte/Anwältinnen mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- und für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens Fr. 100.- und höchstens Fr. 300.-]), dass demnach das Honorar auf Fr. 2'425.- zuzüglich Fr. 122.- Barauslagen und Fr. 196.70 Mehrwertsteuer (7.6 % von Fr. 1'762.50 und 8 % von Fr. 784.50) – somit insgesamt auf Fr. 2'743.70 – festzusetzen und der unterliegenden Vorinstanz aufzuerlegen ist,
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde vom 2. Mai 2010 wird in dem Sinn gutgeheissen, als dass die angefochtene Verfügung vom 21. April 2010 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 1'500.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2'743.70 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
C-3273/2010 Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Roger Stalder
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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