Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-2586/2010
Urteil v o m 2 . April 2013 Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.
Parteien
A._______, vertreten durch Anna Schuler-Scheurer, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.
C-2586/2010 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1979 in Rathnapuram, Sri Lanka) heiratete am 10. März 2003 in Colombo eine Schweizer Bürgerin (geb. 1963). In der Folge reiste er am 7. September 2003 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, die regelmässig verlängert wurde, zuletzt bis zum 6. September 2006. Anfang Juli 2005 trennten sich die Ehegatten, woraufhin das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend Migrationsamt) mit Verfügung vom 20. Juli 2007 die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ablehnte und den Beschwerdeführer aus dem Kanton Zürich wegwies. Die gegen diesen Entscheid an den Regierungsrat und später an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gerichteten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. B. Am 16. November 2009 beantragte das Migrationsamt bei der Vorinstanz die Ausdehnung der Wegweisung auf die ganze Schweiz. Daraufhin gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Absicht, dem Antrag des Migrationsamtes zu entsprechen. Von dieser Möglichkeit machte er mit Eingabe vom 29. Dezember 2009 Gebrauch. C. Mit Datum vom 21. Dezember 2009 ersuchte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt um Wiedererwägung des Entscheides vom 20. Juli 2007. Das Migrationsamt trat auf dieses Gesuch mit Verfügung vom 21. April 2010 nicht ein und wies den Beschwerdeführer an, die Schweiz unverzüglich zu verlassen. D. Mit Verfügung vom 21. Januar 2010 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, es sei nicht erkennbar, dass er als Angehöriger der Ethnie der Malayali einer der Volksgruppe der Tamilen analogen Gefährdung ausgesetzt wäre, würde er nach Sri Lanka zurückkehren, und lud ihn zur Stellungnahme ein. In einem Schreiben vom 11. Februar 2010 bestritt der Beschwerdeführer, Malayali zu sein und nicht Tamile, und stellte entsprechende Beweismittel in Aussicht. Mit Eingabe vom 8. März 2010 schliesslich hielt er fest, er sei Malayali. Trotzdem werde er als Tamile angesehen, da er der gleichen Religion angehöre, in Sri Lanka geboren sei, nur tamilisch spreche und einen tamilischen Namen habe. Er werde deshalb als
C-2586/2010 Tamile behandelt und unterliege den gleichen Kontrollen, Repressalien und Willkürhandlungen. Seine Situation habe sich dadurch verschärft, dass die Polizei ihm eine vom 2. Februar 2009 datierte Vorladung zugestellt habe. Die Rückkehr nach Sri Lanka sei daher unzumutbar. E. Mit Verfügung vom 29. März 2010 dehnte die Vorinstanz die kantonale Wegweisungsverfügung auf die ganze Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus und forderte den Beschwerdeführer auf, dieses Gebiet unverzüglich zu verlassen. Zudem entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung hielt sie im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer als Angehöriger der Ethnie der Malayali nicht direkt durch den Konflikt zwischen Singhalesen und Tamilen betroffen oder gefährdet sei. Was den Vorladungsbefehl vom 2. Februar 2009 anbelangt, äusserte die Vorinstanz Zweifel an dessen Echtheit. Zudem erachtete sie einerseits den der Vorladung zugrunde liegenden Sachverhalt fragwürdig, andererseits vertrat sie die Auffassung, es sei nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer nicht schon in seiner Stellungnahme vom 29. Dezember 2009 darauf Bezug genommen habe. Die diversen Rückreisevisa, die dem Beschwerdeführer ausgestellt worden seien, liessen im Übrigen darauf schliessen, dass er in Sri Lanka nach wie vor über ein Beziehungsnetz verfüge. F. Mit Rechtsmitteleingabe vom 15. April 2010 stellt die Rechtsvertreterin namens des Beschwerdeführers folgende Anträge: "1. Die Verfügung des Beschwerdegegners vom 29. März 2010 sei aufzuheben. 2. Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die kantonale Wegweisung nicht auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein auszudehnen und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, um den Sachverhalt rechtsgenüglich abzuklären. 3. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 4. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." Die Rechtsvertreterin führt aus, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig bzw. unvollständig festgestellt. Die angefoch-
C-2586/2010 tene Verfügung sei unter Verletzung des Willkürverbots und des Verhältnismässigkeitsprinzips zustande gekommen. Zudem seien grundlegende Verfahrensgarantien, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, verletzt worden, indem die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei. Die Vorinstanz habe überdies ihren Ermessensspielraum überschritten. Unter Bezugnahme auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2775/2007 vom 14. Februar 2008 (auszugsweise publiziert in BVGE 2009/2) führt die Rechtsvertreterin aus, dass sich die Lage in Sri Lanka in der Zwischenzeit nicht verbessert habe. Es sei davon auszugehen, dass die Verfolgung vermeintlicher Oppositioneller, Terroristen und Tamilen ganz allgemein nach wie vor anhalte. Die allgemeine Situation in Sri Lanka könne nicht von der persönlichen Situation des Beschwerdeführers getrennt werden. Die Rechtsvertreterin bestreitet die Einschätzung des vorgelegten Vorladungsbefehls durch die Vorinstanz und bekräftigt, dass er echt sei. Dieser würde es den sri-lankischen Sicherheitsbehörden ermöglichen, den Beschwerdeführer in Haft zu nehmen und dadurch weitere Leistungen, insbesondere finanzieller Art, zu erpressen. Bei seiner Rückkehr würde er umgehend verhaftet werden und könnte wegen der unkontrollierbaren Befugnisse, welche die Sicherheitskräfte aufgrund der Notstandsgesetzgebung hätten, keine rechtsstaatliche und faire Untersuchung erwarten. Die Rückkehr sei daher unzumutbar. Seine Zugehörigkeit zur Ethnie der Malayali ändere nichts daran, da er als Tamile wahrgenommen werde. Die von der Vorinstanz diesbezüglich vorgenommen internen Abklärungen genügten angesichts der Gefährdungssituation der Malayali nicht. Ferner wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer verfüge in Sri Lanka nicht über ein tragfähiges soziales Netz. Zwar hätten seine Eltern vor Ort gelebt, sein Vater sei jedoch am 31. März 2010 gestorben. Die Freunde, die er in den beiden Jahren, die er zu Studienzwecken in Colombo verbracht habe, kennen gelernt habe, seien grösstenteils verhaftet worden. G. Mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie hält insbesondere an der Beurteilung des Vorladungsbefehls und an der Einschätzung fest, der Beschwerdeführer verfüge über ein Beziehungsnetz in Sri Lanka.
C-2586/2010 H. In seiner Replik vom 6. September 2010 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung fest. I. Mit Eingabe vom 20. Februar 2013 kam der Beschwerdeführer der Einladung nach, den rechtserheblichen Sachverhalt – insbesondere unter Berücksichtigung des in BVGE 2011/24 veröffentlichten Grundsatzurteils – zu aktualisieren. In seiner Stellungnahme hält er im Wesentlichen an seiner Behauptung fest, er werde aufgrund der von der Polizei ausgestellten Vorladung und seiner langen Anwesenheit in der Schweiz, die automatisch mit engen Kontakten zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Verbindung gebracht werde, bei seiner Einreise nach Sri Lanka umgehend verhaftet. Nach seiner Rückkehr wäre er daher der Gefahr ausgesetzt, auf unbestimmte Zeit und ohne faires Verfahren inhaftiert zu werden. Ein weiteres Element, das ihn den sri-lankischen Behörden verdächtig machen würde, sei sein Engagement für die schweizerische Cricket Nationalmannschaft. Die dort geknüpften Kontakte zu Tamilen in der Schweiz genügten für den Verdacht der Kollaboration mit der LTTE bzw. deren Finanzierung. Im Weiteren verfüge er über kein Beziehungsnetz mehr in Sri Lanka: Ausser seiner Mutter kenne er dort niemanden mehr. Diese könne ihn nicht unterstützen, vielmehr sei sie auf seine Unterstützung angewiesen. Mit seiner Rückkehr würde er in wirtschaftliche Not geraten, verfüge er doch über keine abgeschlossene Ausbildung. Zudem würde ihn angesichts der Gefahr, selbst als Unterstützer eines Terroristen angesehen zu werden, niemand anstellen wollen. Es drohe ihm daher die Gefahr einer existentiellen Notlage. J. Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht auch die den Beschwerdeführer betreffenden kantonalen Akten bei. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe-
C-2586/2010 halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden nach Art. 5 VwVG, die von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche die Ausdehnung einer kantonalen Wegweisungsverfügung und deren Vollzug zum Gegenstand haben. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereichen endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren Anfechtung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet in Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E 1.2 und 1.3). 3. Zunächst ist auf den Vorwurf einzugehen, die angefochtene Verfügung verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör, weil die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei. 3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte und in Art. 26 ff. VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem die Pflicht der Behörde, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der
C-2586/2010 Parteien zu würdigen, bevor sie verfügt (Art. 32 Abs. 1 VwVG), und ihre Verfügung zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ob die Behörde sämtliche erheblichen Parteivorbringen gewürdigt hat, kann regelmässig nur anhand der Begründung der Verfügung beurteilt werden (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 32 N 21). 3.2 Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen hätte. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejenigen Argumente aufzuführen, die diesem tatsächlich zugrunde liegen (BGE 138 I 232 E. 5.1 mit Hinweisen; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 3.3 Inwiefern genau die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt haben soll, führt der Beschwerdeführer nicht aus. Auch zeigt die Beschwerdeschrift deutlich, dass es ihm die Begründung ermöglicht hat, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher unbegründet. 4. Mit Inkrafttreten des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang 2 AuG). Das bisherige Recht bleibt jedoch auf Verfahren anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes eingeleitet wurden (Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. dazu BVGE 2008/1 E. 2.3). Letzteres trifft auch auf das vorliegende Ausdehnungsverfahren zu, da es seine Grundlage in der kantonalen Wegweisungsverfügung vom 20. Juli 2007 hat. 5. Mit dem Entscheid der Behörden des Kantons Zürich, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht zu verlängern und ihn aus dem
C-2586/2010 Kantonsgebiet wegzuweisen, hat er das Recht verloren, sich in der Schweiz aufzuhalten. In einer solchen Konstellation bildet die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung den Regelfall (Art. 12 Abs. 3 ANAG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 letzter Satz der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]). Nur wenn in einem anderen Kanton ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hängig ist und dieser Kanton sich mit dem Aufenthalt der betroffenen Person für die Dauer des Verfahrens einverstanden erklärt, kann (vorerst) von der Ausdehnung abgesehen werden. Solche Umstände werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Zwar legte er der Beschwerdeschrift ein Schreiben bei (Beilage 7), in dem eine Schweizer Bürgerin erklärte, ihn heiraten zu wollen, sobald er geschieden sei. Diese Absichtserklärung, die jedoch mit der Eingabe vom 20. Februar 2013 nicht erneuert oder gar als verwirklicht belegt wird, genügt jedoch nicht als Grund, um von der Ausdehnung abzusehen. Die vorliegende Ausdehnungsverfügung ist demnach grundsätzlich zu Recht ergangen. 6. Dehnt das Bundesamt die kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein aus, hat es zu prüfen, ob dem Vollzug Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 bis Abs. 4 ANAG entgegenstehen und gegebenenfalls gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu verfügen ist. In diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, dass die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung ausgestaltet ist. Sie tritt neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht tangiert, sondern vielmehr voraussetzt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-635/2006 vom 23. November 2009 E. 5.1 mit Hinweisen). 7. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, der Vollzug der Wegweisung sei unmöglich oder unzulässig im Sinne von Art. 14a Abs. 2 und Abs. 3 ANAG. Auch den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, die auf die Unmöglichkeit oder Unzulässigkeit schliessen liessen. Somit bleibt die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu prüfen.
C-2586/2010 8. Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar sein, wenn er für sie eine konkrete Gefährdung darstellt. 8.1 In diesem Sinne gefährdet sind in erster Linie Gewaltflüchtlinge, das heisst Personen, die Unruhen, Bürgerkriegssituationen und allgemeiner Missachtung der Menschenrechte entfliehen wollen, ohne bereits individuell verfolgt zu sein. Im Weiteren findet Art. 14a Abs. 4 ANAG Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, weil sie dort die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung zu begründen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-6627/2008 vom 26. März 2010 E. 8.2 mit Hinweisen). 8.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer als Angehöriger der Bevölkerungsgruppe der Malayali keiner relevanten Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG ausgesetzt wäre. In seinen Vorbringen bestreitet der Beschwerdeführer die Richtigkeit dieser Einschätzung nicht. Er macht allerdings geltend, er werde aufgrund seiner Religion, seiner Sprache, seiner Herkunft und seines Namens als Tamile wahrgenommen. Als solcher sei er im Falle eine Rückkehr nach Sri Lanka einer relevanten Gefährdung ausgesetzt. 8.3 Im Folgenden ist zunächst zu klären, ob es zutrifft, dass der Beschwerdeführer, unter der Annahme, er werde als Tamile wahrgenommen, einer relevanten Gefährdung ausgesetzt wäre, würde er nach Sri Lanka zurückkehren. Wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, ist dies nicht der Fall, so dass offen bleiben kann, ob die Behauptung des Beschwerdeführers, er werde als Tamile wahrgenommen, überhaupt zutrifft bzw. als nachgeschobene Schutzbehauptung anzusehen ist. 9. 9.1 Bei der Beurteilung, ob die Rückkehr nach Sri Lanka für den Beschwerdeführer zumutbar ist, stellt sich zunächst die Frage nach seiner Herkunft bzw. nach dem vermutlichen Zielort. Aus den Akten ergibt sich,
C-2586/2010 dass der Beschwerdeführer zwar in Ratnapuram, der Hauptstadt der im Südosten Sri Lankas gelegenen Provinz Sabaragamuwa, geboren ist. Bevor er in die Schweiz gekommen ist, hat er jedoch mit seinen Eltern in einem Vorort von Colombo gelebt. Es ist somit davon auszugehen, dass er dorthin zurückkehren würde, zumal seine Mutter immer noch dort in einem eigenen Haus lebt. 9.2 Die Rückkehr nach Sri Lanka ist gemäss einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 für sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie grundsätzlich zumutbar (BVGE 2011/24). Einzig für Tamilen, die aus dem sogenannten "Vanni-Gebiet" stammen, ist der Vollzug nur dann zumutbar, wenn eine Aufenthaltsalternative besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.2.3). Für Personen, die aus dem übrigen Staatsgebiet Sri Lankas stammen, namentlich aus dem Grossraum Colombo, ist der Wegweisungsvollzug hingegen grundsätzlich zumutbar (BVGE 2011/24 E. 13.3). Allerdings gilt es, im Einzelfall zu beurteilen, ob nahe Kontakte zu LTTE-Kadern unterstellt werden könnten oder ob die betroffene Person über beträchtliche finanzielle Mittel verfügt und aus diesen Gründen konkret gefährdet sein könnte (BVGE 2011/24 E. 8.4.3 und E. 8.5). Diese Einschätzung stimmt im Wesentlichen mit den Berichten von Menschenrechtsorganisationen überein. Gefährdet sind demnach in erster Linie Tamilen aus dem Norden und Osten des Landes, Medienschaffende, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten sowie Frauen und Kinder (SFH; Sri Lanka: Aktuelle Situation, Update vom 15. November 2012, S. 11 ff; im Internet unter: www.fluechtlingshilfe.ch > Herkunftsländer, besucht im März 2013). Der Beschwerdeführer gehört keiner der erwähnten Risikogruppe an. Seiner Rückkehr nach Colombo steht somit die allgemeine Lage in Sri Lanka nicht entgegen. 10. 10.1 Der Beschwerdeführer stützt sich vor allem auf den Vorladungsbefehl vom 2. Februar 2009, um seine individuelle Gefährdung zu belegen. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass das vorgelegte Dokument nicht authentisch sei: So wirke das Papier, als ob es aus einem Schreibheft herausgerissen sei. Es fehle zudem ein offizieller Briefkopf und die angegebene Adresse weiche von derjenigen ab, die der Beschwerdeführer 2003 im Rahmen des Visumsverfahrens angegeben habe.
C-2586/2010 Hiergegen bringt der Beschwerdeführer vor, bei der Beurteilung der Echtheit von Dokumenten dürften nicht europäische Massstäbe angelegt werden. Als Beweis dafür, dass es normal ist, wenn kein offizieller Briefkopf oder Papier minderer Qualität benutzt wird, legte er einen Auszug aus dem Geburtsregister vor (Beschwerdebeilage 6). Was die abweichende Hausnummer anbelangt, sei dies damit zu erklären, dass die Familie zunächst bei einem Verwandten gewohnt habe und erst später in ein eigenes Haus in derselben Strasse gezogen sei. 10.2 Dem Gericht liegt das Original der Vorladung vom 2. Februar 2009 nicht vor, da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das Dokument am 29. März 2010 retourniert hat und dieser es im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht wieder zu den Akten gegeben hat. Da der Beschwerdeführer jedoch nicht die von der Vorinstanz beschriebene Beschaffenheit des Dokuments, sondern die daraus gezogenen Schlüsse bestreitet, ist es nicht notwendig, das Dokument im Original beizuziehen. Was der Beschwerdeführer gegen die Einschätzung der Vorinstanz bezüglich der Authentizität der Vorladung vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Zu verlangen, dass eine polizeiliche Vorladung auf einem ordentlichen Blatt Papier (allenfalls mit Briefkopf; nicht aus einem Heft gerissen) ausgefertigt ist, erscheint nicht übertrieben. Der vom Beschwerdeführer vorgelegte Auszug aus dem Geburtsregister ist nicht geeignet, seine Auffassung zu untermauern. Bei diesem Auszug handelt es sich um eine Kopie aus einem Buch, in das in vorgedruckte Rubriken handschriftliche Einträge gemacht werden. Insofern ist dieser Auszug, selbst wenn es sich um sehr dünnes Papier handelt, nicht mit einem offenbar mit einer mechanischen Schreibmaschine geschriebenen Brief zu vergleichen, dessen einziges Merkmal, das auf ein offizielles Dokument hindeuten könnte, nämlich der Stempel, unleserlich ist (vgl. die eingereichte Übersetzung). 10.3 Die Vorinstanz hielt weiter fest, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb diese Vorladung sechs Jahre nach der Ausreise des Beschwerdeführers erfolgt sein solle. Auch sei unverständlich, weshalb der Beschwerdeführer diese Vorladung nicht bereits in seiner Stellungnahme vom 29. Dezember 2009 erwähnt habe (vgl. angefochtene Verfügung S. 4). In dieser Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, er selbst habe erst Anfang 2010 von der Vorladung erfahren. Seine Mutter habe ihm diese aus Angst, er würde wegen der Vorladung seinen schwer kranken Vater nicht mehr besuchen kommen, nicht weitergeleitet.
C-2586/2010 10.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers überzeugen nicht: So wird die Vorladung sechs Jahre nach seiner Ausreise aus Sri Lanka ausgestellt, nachdem er mindestens vier Mal zu Besuch in seiner Heimat war. Gemäss dem in den kantonalen Akten enthaltenen Flugplan war der Rückflug für den 5. Februar 2009 geplant, also drei Tage nach der (angeblichen) Ausstellung der Vorladung. Zu dieser Zeit hatte sich der Beschwerdeführer schon einen ganzen Monat in Sri Lanka aufgehalten. Der Beschwerdeführer hat keine Erklärung dafür, weshalb die Vorladung gerade zu diesem Zeitpunkt ausgestellt worden sein sollte. Die Behauptung, seine Mutter habe ihn erst Anfang 2010 über die Vorladung informiert, vermag ebenso wenig zu überzeugen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Mutter ihren Sohn bewusst einer konkreten Gefahr aussetzen würde, indem sie ihm die Vorladung verschweigt, damit er seinen schwer kranken Vater weiterhin besuchen kommt. Dazu passt auch nicht, dass sie ihn schliesslich Anfang 2010 – also nur sehr kurze Zeit nach der Stellungnahme vom 29. Dezember 2009 – doch noch darüber informiert haben soll. Der Vater war zu jenem Zeitpunkt immer noch krank – wie die Mutter dazu kam, plötzlich ihre Meinung zu ändern, vermag der Beschwerdeführer nicht plausibel zu erklären. Folgt man der Argumentationslinie des Beschwerdeführers, wonach die Mutter ihm nichts von der Vorladung erzählte, weil sie wollte, dass er weiterhin seinen Vater besuchen komme, würde als passender Zeitpunkt für die Mitteilung die Zeit nach dem Tod des Vaters (d.h. nach dem 31. März 2010) in Frage kommen. Der vom Beschwerdeführer behauptete Ablauf wird auch durch das Schreiben seiner Mutter vom 18. Januar 2013 nicht bestätigt (Beilage zur Eingabe vom 20. Februar 2013). 10.5 Insgesamt sind die Vorbringen des Beschwerdeführers, mit denen er seine individuelle Gefährdung zu begründen sucht, nicht glaubhaft. Insbesondere kann der vorgelegte Vorladungsbefehl, auf den der Beschwerdeführer seine gesamte Argumentation stützt, nicht als authentisch angesehen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er seine Vorbringen ganz dem Ziel unterordnet, seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu sichern. Darauf deuten verschiedene Indizien hin: Bereits im Aufenthaltsverfahren wurde festgestellt, er halte in rechtsmissbräuchlicher Weise an seiner nur noch formell bestehenden Ehe fest (Rekursentscheid des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 28. Januar 2009 E. 6d); überdies geht aus den kantonalen Akten hervor, dass er sich nach der Trennung von seiner Ehefrau Anfang Juli 2005 lange gegen die Scheidung gesträubt hat (Scheidungsurteil vom 1. April 2010, Rechtskraft: 28. Mai 2010). Er hat offenbar erst in die Scheidung eingewilligt, nachdem eine
C-2586/2010 Schweizer Bürgerin bestätigt hatte, ihn heiraten zu wollen (Datum Scheidungskonvention 30. März/1. April 2010, Bestätigung Heiratsabsicht 16. Februar 2010). Im vorliegenden Verfahren legt er sodann als Hauptbeweismittel einen Vorladungsbefehl vor, an dessen Echtheit erhebliche Zweifel bestehen. Diese knüpfen nicht nur an die von der Vorinstanz genannten Merkmale an, sondern werden auch durch den Zeitpunkt und die Umstände des Bekanntwerdens der Vorladung gestärkt (E. 10.4). Zudem bestritt der Beschwerdeführer zunächst, der Minderheit der Malayali anzugehören, die gemäss den Erkenntnissen der Vorinstanz vom Konflikt zwischen Singhalesen und Tamilen nicht betroffen waren und demnach auch keiner Gefährdung ausgesetzt sind. Erst aufgrund der Beweislage (entsprechender Eintrag auf dem Auszug aus dem Zivilstandsregister) räumte der Beschwerdeführer schliesslich ein, Malayali zu sein. Er bestritt auch nicht, dass die Einschätzung der Vorinstanz bezüglich der (fehlenden) Gefährdung von Angehörigen der Malayali zutreffend ist. Gleichzeitig machte er jedoch geltend, er werde als Tamile angesehen und wäre deshalb bei seiner Rückkehr einer Gefährdung ausgesetzt. 10.6 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, er verfüge in Sri Lanka über kein soziales Beziehungsnetz mehr und könne deshalb dort nicht wieder Fuss fassen. In diesem Punkt ist ihm entgegen zu halten, dass er als 24-Jähriger in die Schweiz eingereist ist und somit die prägenden Jahre als Jugendlicher und junger Erwachsener in Sri Lanka verbracht hat. Insofern wird zwar die Wiedereingliederung nach mittlerweile 10-jähriger Abwesenheit nicht ganz einfach, aber keineswegs unmöglich sein. Dass er keinerlei Freunde oder Bekannte mehr haben sollte, ist zudem nicht nachvollziehbar, hat er doch lange in Sri Lanka gelebt und ist bis 2009 mindestens viermal zu Besuchsaufenthalten dorthin gereist. Es ist daher durchaus davon auszugehen, dass er sowohl in Colombo als auch an seinem früheren Wohnort über einen Bekanntenkreis verfügt. Ferner lebt seine Mutter nach wie vor in ihrem Haus in einem Vorort von Colombo, bei der er nach seiner Rückkehr zumindest vorübergehend unterkommen kann. Auch eine berufliche Eingliederung erscheint nicht aussichtslos, wobei ihm die in der Schweiz im Gastgewerbe gesammelten Erfahrungen zu Gute kommen werden. 10.7 Da sich der Vorladungsbefehl als nicht authentisch herausgestellt hat, überdies das Verhalten bzw. das Vorgehen des Beschwerdeführers zu Fragen Anlass gibt und auch die Wiedereingliederung in Sri Lanka möglich erscheint, ist es diesem nicht gelungen, seine individuelle Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka glaubhaft darzulegen.
C-2586/2010 Weitere Gründe, die den Vollzug der Wegweisung unzumutbar machen könnten, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und sind aus den Akten nicht ersichtlich. Namentlich ist der Beschwerdeführer bei guter Gesundheit. 11. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rückkehr von Tamilen nach Sri Lanka nicht allgemein als unzumutbar einzuschätzen ist. Vielmehr wird nur bei bestimmten Gruppen von Tamilen von einer grundsätzlichen Unzumutbarkeit ausgegangen (vgl. BVGE 2011/24). Der Beschwerdeführer ist weder Tamile, noch würde er zu einer der generell als gefährdet angesehenen Gruppen gehören, würde er, wie geltend gemacht, als Tamile angesehen. Dem Beschwerdeführer ist es im Weiteren nicht gelungen, eine individuelle Gefährdung glaubhaft darzulegen. Die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach als zumutbar anzusehen (vgl. Art. 14a Abs. 4 ANAG). 12. Die angefochtene Verfügung ist demnach sowohl in Bezug auf die Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung als auch was den Vollzug der Wegweisung anbelangt rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 15
C-2586/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Kopie aus Geburtenregister [Beschwerdebeilage 6]) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] zurück) – das Migrationsamt des Kantons Zürich (Einschreiben; Beilage: Akten […])
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Kradolfer
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