Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-254/2012
Urteil v o m 2 9 . August 2012 Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.
Parteien
F._______, vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Bifl, Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-254/2012 Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. Juni 1983) reiste am 27. August 1998 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt die Niederlassungsbewilligung für den Kanton L._______. Nachdem er mit Urteil des N._______ am 7. April 2009 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wovon 18 Monate bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt worden war, und zuvor mit Strafbefehl des S._______ wegen Missachtung der Anmeldepflicht als Logisgeber am 25. April 2005 mit Fr. 100.- gebüsst werden musste, widerrief das Migrationsamt des Kantons L._______ (heute: Amt für Migration und Integration Kanton L._______) mit Verfügung vom 7. Dezember 2009 seine Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Die hiergegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel wurden vom Rechtsdienst des Migrationsamtes (Einspracheentscheid vom 11. Mai 2010) und vom Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons L._______ (Urteil vom 19. Mai 2011) abgewiesen. Ebenso erfolglos rief er in dieser Angelegenheit das Bundesgericht an, das mit Urteil vom 17. November 2011 seine Beschwerde abwies. B. Das Amt für Migration und Integration räumte dem Beschwerdeführer am 5. Dezember 2011 im Rahmen der Fristansetzung zum Verlassen der Schweiz Gelegenheit ein, zur beabsichtigten Verhängung eines Einreiseverbots Stellung zu nehmen. Dazu äusserte sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Dezember 2011. C. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2011 verhängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Einreiseverbot (mit Wirkung ab 26. Januar 2012) und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie unter Bezugnahme auf Art. 67 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) aus, angesichts des schweren Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei eine Fernhaltemassnahme angezeigt. D. Mit Beschwerde vom 13. Januar 2012 an das Bundesverwaltungsgericht
C-254/2012 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einreiseverbots, eventualiter eine Reduktion der Dauer auf drei Jahre, subeventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Der Präventionscharakter der Fernhaltemassnahme bedinge eine ungünstige Prognose hinsichtlich Gefährdungspotential und künftigen Wohlverhaltens. Vorliegend seien jedoch kaum Anhaltspunkte für die Annahme einer negativen Prognose ersichtlich. Die Vorinstanz begnüge sich dabei mit der Feststellung, dass er zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden sei. Die privaten Interessen seien sodann überhaupt nicht ermittelt worden. Es sei lediglich festgestellt worden, dass er sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht geäussert habe. Grund dafür sei jedoch der Umstand gewesen, dass die Vorinstanz ihre Aufforderung zur Äusserung, trotz Kenntnis über das Mandatsverhältnis, direkt ihm, nicht dem Rechtsvertreter, zugestellt habe. Die in der Folge zu spät eingereichte Stellungnahme sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren ebenfalls zu berücksichtigen. Seine lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz sowie der Umstand, dass er keine weiteren Strafregistereinträge vorweise, spreche für eine höhere Gewichtung der privaten Interessen. Überdies sei er Vater von zwei in der Schweiz geborenen Kindern. Der Hinweis auf die abstrakte Möglichkeit einer Suspendierung des Einreiseverbots sowie auf die Inanspruchnahme von Fernkommunikationsmitteln lasse die Fernhaltemassnahme jedenfalls hinsichtlich ihrer Dauer als nicht angemessen erscheinen. Zudem erlaube die spätere Einschulung der Kinder nur unregelmässige Besuche, was die Pflege einer intakten Beziehung stark beeinträchtigen werde. Was die verhängte Dauer betreffe, sei diese unverhältnismässig. Zum Einen sei die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr, die eine Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstdauer von fünf Jahren rechtfertige, ohne jegliche Überprüfung der Einzelfallumstände erfolgt. Sodann sei nicht erwogen worden, dass seit der Verurteilung beinahe drei Jahre vergangen seien, keine weiteren relevanten Strafregistereinträge vorlägen und er seine Verfehlungen ernsthaft bereue. Bei der Bemessung der Dauer sei zu berücksichtigen, ob der damit angestrebte Zweck erreicht werden könne. Da seine Lebensführung durch die Fernhaltung stark eingeschränkt werde, sei die Aufstellung einer Prognose unerlässlich. Eine pauschale Festlegung der verhängten Dauer durch Verdoppelung der zulässigen Höchstgrenze sei nicht angebracht. E. Am 23. Januar 2012 ist der Beschwerdeführer in den Kosovo ausgereist.
C-254/2012 F. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2012 auf Abweisung der Beschwerde. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts bestehe in Fällen, wie dem des Beschwerdeführers ein sehr grosses öffentliches Interesse an der Fernhaltung. Sodann habe das Bundesgericht festgehalten, dass es der Familie des Beschwerdeführers zugemutet werden könne, ihm in den Kosovo zu folgen. Es sei daher nicht ersichtlich, inwiefern das Einreiseverbot, als in erster Linie administratives Erschwernis, einen Eingriff in das von Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) geschützte Familienleben darstellen könne. G. Mit Replik vom 16. April 2012 hält der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest und führt weiter aus, der Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis begründe zwar die Anordnung einer Fernhaltemassnahme, liefere im vorliegenden Fall jedoch keine hinreichende Begründung für die Verhängung eines zehnjährigen Einreiseverbots. Sodann finde das formale Recht einer zeitweiligen Suspension im Rahmen der Angemessenheitsprüfung kaum Berücksichtigung, zumal stets wichtige Gründe vorausgesetzt würden und für sonstige Besuche keine Suspensionen bewilligt würden. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechterheblich, in den Erwägungen eigegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.
C-254/2012 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 49 ff. VwVG). 1.4 Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 2 mit Hinweis). 3. 3.1 Mit Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Das AuG beansprucht Geltung auf alle Verfahren, die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet wurden, sei es nun auf Gesuch hin oder von Amtes wegen (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario; ferner BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). 3.2 Wird gegen eine Person, welche nicht Angehörige eines Staates ist, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen (vgl. Anhang 1 Ziffer 1 AuG) gebunden ist, ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen
C-254/2012 Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) grundsätzlich im Schengener Informationssystem ([SIS] vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Eine solche Ausschreibung einer Person im SIS zur Einreiseverweigerung aufgrund einer vom BFM verhängten Fernhaltemassnahme bewirkt, dass ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen- Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). 4. 4.1 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der altrechtlichen Einreisesperre des Art. 13 ANAG. Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung in Kraft (zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Einreiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 nun gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Art. 67 Abs. 2 Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre stellt das Einreiseverbot keine Sanktion dar (eine solche erweist sich definitions- bzw. naturgemäss als eine Reaktion – im Sinne zumindest auch einer Ahndung – auf
C-254/2012 vergangenes Fehlverhalten); es bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (Botschaft a.a.O., 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEIZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft somit an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist daher gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu fällen, wobei naturgemäss auf die Vergangenheit abgestellt werden muss, mithin in erster Linie auf das vergangene Verhalten der betroffenen Person. Ein vergangenes deliktisches Verhalten ist sodann geeignet, einen Hinweis auf eine Gefährdung in der Zukunft zu liefern (vgl. auch CATERINA NÄGELI/NIK SCHOCH, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/ Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 22.177, sowie zum Ganzen kritisch: PAUL-LUKAS GOOD/ PATRICK SUTTER, Einreiseverbot als Sanktion für vergangenes Verhalten oder Mittel zur Gegenabwehr?, Sicherheit & Recht 3/2010, S. 199 ff.). Aus diesem Grund verknüpft Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Verhängung einer solchen Massnahme unter anderem mit einem (bereits erfolgten) Verstoss gegen die fraglichen Polizeigüter. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkretisiert lediglich, wie der Begriff des "Verstosses" nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zu verstehen ist; so hält er fest, dass (unter anderem) eine Missachtung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Verfügungen dazu zählt (Bst. a). Das Bundesgericht hat in einem Verfahren betreffend Bewilligungswiderruf in grundlegender Weise festgehalten, eine "längerfristige Freiheitsstrafe" (welche nach Art. 62 Bst. b erster Satzteil AuG einen Widerrufsgrund darstellt) liege vor, wenn gegen eine Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgefällt worden sei (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2). A fortiori kann im Zusammenhang mit der Verhängung einer Fernhaltemassnahme an diese Rechtsprechung angeknüpft bzw. eine solche Freiheitsstrafe im Rahmen der zu stellenden Prognose gewürdigt werden.
C-254/2012 4.3 Laut dem Urteil des N._______ vom 7. April 2009 hat der Beschwerdeführer am 29. September 2007 in seinem Auto von U._______, Italien, über die Schweizer Grenze bis Z._______ 1006.87 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgrad von 22/23% transportiert, wofür er mit Fr. 2'000.- entschädigt werden sollte. Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde er wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 18 Monate bedingt, bei einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. 4.4 Ausländische Straftäter, die durch Verbreitung harter Drogen die Gesundheit anderer gefährden oder beeinträchtigen, sind während einer gewissen Zeit von der Schweiz fernzuhalten. Damit soll der weiteren Ausbreitung des verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entgegengewirkt werden. Aufgrund der Zunahme solcher Taten ist zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit langjährigen Fernhaltemassnahmen geahndet werden. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit ist dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten (vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f., mit Hinweis oder das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1379/2011 vom 15. Mai 2012 E. 5.2 mit Hinweisen). Verurteilungen zu Freiheitsstrafen wegen Drogendelikten führten denn auch nach altem Recht – selbst bei lediglich einer Verurteilung – regelmässig zur Anordnung einer Fernhaltemassnahme (siehe beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-8211/2007 vom 16. Mai 2008 E. 5.2 oder C-137/2006 vom 31. März 2008 E. 6.8). Aufgrund der schweren Verfehlungen im Bereich der Betäubungsmittel sind die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG sind – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – zweifelsohne erfüllt. 5. 5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Ver-
C-254/2012 fügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 5.2 Mit Blick auf die Dauer der verhängten Massnahme von Belang erscheint, dass der Beschwerdeführer selbst nicht drogenabhängig ist und trotz seinem regelmässigen Einkommen, aus rein finanziellen Motiven bereit war, durch Drogenhandel die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen erheblichen Gefahren auszusetzen. Er hat das Drogengeschäft nicht nur vermittelt, sondern war in prominenter Stellung an dessen Abwicklung beteiligt, indem er mehr als ein Kilogramm Heroin mit einem Reinheitsgrad von 22/23% über die Grenze transportierte und dem Empfänger überbringen wollte. Nicht unbeachtlich erscheint sodann, dass der Drogenlieferant eine dem Beschwerdeführer zuvor fremde Person ist, mit welcher er offensichtlich lediglich zur Abwicklung des Geschäftes in Kontakt getreten ist. Er konnte damit eine verhältnismässig hohe Hemmschwelle ohne weiteres überwinden. Mitzuberücksichtigen gilt es ferner, dass er nicht selbständig vom Drogenhandel Abstand nahm, sondern erst infolge seiner Verhaftung. Sein Fehlverhalten wiegt aus präventivpolizeilicher Sicht sehr schwer. Aufgrund der im Betäubungsmittelbereich verübten Straftat und insbesondere der massiven Gefährdung vieler (drogenabhängiger) Personen musste der Beschwerdeführer damit rechnen, über Jahre hinweg als Risikofaktor für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingestuft zu werden (vgl. in diesem Sinne – auf der Grundlage anderer Straftaten – BGE 130 II 493 E. 5), was grundsätzlich eine Fernhaltemassnahme von über fünf Jahren rechtfertigt (vgl. Art. 67 Abs. 2 in fine AuG). Zu berücksichtigen gilt es in diesem Zusammenhang, dass bei schweren Straftaten – wozu auch Drogendelikte der vorliegenden Art gehören – in fremdenpolizeilicher Hinsicht selbst ein geringes Restrisiko nicht in Kauf genommen werden muss (Urteil des Bundesgerichts 2C_76/2011 vom 26. Juli 2011 E. 3.). Gemäss ständiger (höchstrichterlicher) Rechtsprechung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung ausländischer Drogenhändler (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_463/2011 vom 23. August 2011 E. 2.4 mit mehreren Hinweisen). Obwohl der Beschwerdeführer Ersttäter ist, in den Genuss des teilbedingten Strafvollzugs kam und sich – soweit bekannt – seit der Straftat im Jahr 2007 nichts Weiteres zu Schulden kommen liess, lassen die näheren Umstände der Straftat auf ein aktuelles, durch die vergleichsweise kurze Bewährungszeit seit der Tatbegehung, nicht entscheidend relativiertes Rückfallrisiko schliessen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Be-
C-254/2012 schwerdeführer trotz seiner verantwortungsvollen Stellung als Ehemann und Vater, nur wenige Tage nach der Geburt seines ersten Kindes, die Familie alleine zurückliess und ins Ausland fuhr, um die Straftat zu begehen. 5.3 Hinsichtlich seiner persönlichen Interessen weist der Beschwerdeführer auf die Bestimmungen von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) hin, zumal er Ehegatte und Vater von zwei Kindern sei und seine Familie in der Schweiz lebe. Die familiäre Beziehung werde massiv eingeschränkt, was erhebliche Zweifel an der Angemessenheit der Massnahme aufkommen lasse. In Bezug auf die Möglichkeit einer Suspension führt er weiter aus, Gesuche um Suspension würden nur ausnahmsweise und nur bei vorliegen wichtiger Gründe gutgeheissen. Dieses formale Recht fände im Ergebnis im Rahmen der Angemessenheitsprüfung kaum Berücksichtigung. Zunächst ist hervorzuheben, dass allfällige Einschränkungen des Privatbzw. Familienlebens des Beschwerdeführers im vorliegenden Zusammenhang aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4509/2009 vom 7. Januar 2010 E. 7.3 mit weiteren Hinweisen). Die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone. Dem Beschwerdeführer ist die Niederlassungsbewilligung durch die zuständige kantonale Behörde widerrufen worden. Die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu Ehefrau und Kinder scheitert daher bereits an einem fehlenden Anwesenheitsrecht hierzulande. Somit stellt sich nunmehr die Frage, ob das über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK (und Art. 13 Abs. 1 BV) standhält. Der Beschwerdeführer darf sich derzeit nur zu Besuchszwecken in der Schweiz aufhalten. Eine Aufhebung des Einreiseverbots führte demnach lediglich dazu, dass er den allgemein geltenden Einreisebestimmungen (insbesondere der Visumspflicht) unterstünde (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV], SR 142.204] mit Verweis auf die Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001, welche im Anhang II (bzw. Anhang I) eine
C-254/2012 Liste von Drittländern enthält deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen). Er könnte somit ohnehin nicht bewilligungsfrei in die Schweiz einreisen. Die Wirkungen des Einreiseverbots bestehen zudem nicht darin, dass dem Beschwerdeführer während dessen Geltungsdauer Besuchsaufenthalte bei seinen Familienangehörigen in der Schweiz schlichtweg untersagt wären. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen – worunter auch familiäre Gründe fallen – mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. zum Ganzen wiederum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4509/2009 vom 7. Januar 2010 E. 7.4. mit Hinweisen). Diesbezüglich wendet der Beschwerdeführer ein, die abstrakte Möglichkeit der Suspension sei in Anbetracht der ungewissen Erfolgsaussichten nicht geeignet, den schweren Eingriff in das Familienleben zu mildern. Dabei verkennt er jedoch, dass eine zeitweilige Suspension gerade nicht die Freiheiten eines Visums schaffen soll. Je weiter die Suspensionsmöglichkeiten ausgedehnt werden, um so mehr wird der Zweck des Einreiseverbotes, namentlich die Fernhaltung der betreffenden Person, ausgehöhlt. Daraus rechtfertigt sich eine zurückhaltenden Praxis. Nur der Vollständigkeit halber sei sodann darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung bereits festgehalten worden ist, dass es der Familie des Beschwerdeführers ohne weiteres zumutbar wäre, ihm ins Ausland zu folgen. Dennoch wurde der Entschluss gefasst, dass Ehefrau und Kinder, trotz ihres erst kurzen Aufenthaltes hierzulande, in der Schweiz verbleiben werden. Dies impliziert bereits ein Einverständnis zur faktischen Trennung der Kernfamilie. Als Folge sind auch die damit einhergehenden Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Selbst wenn von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK relevanten Eingriff ausgegangen würde, wäre ein solcher unter den konkreten Begebenheiten gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt zu qualifizieren. Gilt es doch bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ordnungs- und sicherheitspolizeilichen Interessen besonderes Gewicht beizumessen (vgl. im Verfahren betreffend das Anwesenheitsrecht Urteil des Bundesgerichts 2C_660/2009 vom 7. Juni 2009 E. 2.3.3 und 2.3.4 mit Hinweisen). Zweifellos erreicht sein Verhalten
C-254/2012 die notwendige Schwere, um einen Eingriff in das Privat- und Familienleben zu rechtfertigen. 5.4 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf zehn Jahre verhängte Einreiseverbot unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen sowohl dem Grundsatz nach als auch in der zeitlichen Wirkung eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung darstellt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 13
C-254/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 4. Februar 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. Zemis …; Akten retour) – das Amt für Migration und Integration des Kantons L._______
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Giulia Santangelo
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