Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-2225/2008
Urteil v o m 1 2 . März 2012 Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.
Parteien
F._______, vertreten durch lic. iur. Oliver Borer, Advokat, Mühlenberg 7, Postfach 264, 4010 Basel, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.
C-2225/2008 Sachverhalt: A. Der aus Serbien stammende Beschwerdeführer (geb. 1978) heiratete am 19. April 2001 in Reljan (Serbien) eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau. Zwecks Verbleib bei der Ehegattin reiste er am 15. August 2001 definitiv in die Schweiz ein. Gestützt auf seine Ehe wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, die in der Folge regelmässig verlängert wurde. B. Nachdem sich die Ehefrau per 31. Dezember 2004 nach V._______ SG abgemeldet hatte, nahm die zuständige Migrationsbehörde des Kantons Basel Stadt die erfolgte Trennung zum Anlass, die anstehende Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer näheren Prüfung zu unterziehen. Mit Schreiben vom 16. September 2005 teilte sie dem Beschwerdeführer mit, dass aufgrund seiner guten Integration - trotz Wegfalls des Anspruchs nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) - die Aufenthaltsbewilligung um ein weiteres Jahr verlängert werde. Im zentralen Ausländersystem (ZEMIS) wurde er weiterhin als verheiratet geführt. C. Am 4. Juni 2007 heiratete der Beschwerdeführer in seinem Heimatland Serbien (…) erneut eine Landsfrau. Hierauf stellte er bei der zuständigen Behörde des Kantons Basel-Stadt ein Familiennachzugsgesuch. Bei der dadurch veranlassten Prüfung durch die Einwohnerkontrolle wurde bekannt, dass die am 19. April 2001 geschlossene Ehe mit Urteil des Amtsgerichts P._______ vom 15. Juli 2005 aufgelöst worden war. D. Am 7. Dezember 2007 unterbreitete die zuständige kantonale Behörde dem BFM die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zur Zustimmung. E. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2007 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in Aussicht, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und gewährte ihm im Sinne des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Beschwerdeführer behauptete in seinem Antwortschreiben vom 16. Januar 2008, bis zu seiner Scheidung im Juli 2005 mit seiner damaligen Ehefrau zusammen ge-
C-2225/2008 lebt und im Übrigen seit seiner Einreise in die Schweiz ununterbrochen gearbeitet zu haben. F. Das BFM verweigerte mit Verfügung vom 28. Februar 2008 die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer habe laut beglaubigter Übersetzung des serbischen Scheidungsurteils nur kurze Zeit mit seiner niedergelassenen Landsfrau zusammengelebt. Die Ehe sei zudem bereits von Beginn weg zerrüttet gewesen. Die Ehegemeinschaft habe seit mindestens Juli 2004 nicht mehr bestanden und somit seit Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz weniger als drei Jahre betragen. Im Übrigen sei auch die Integration des Betroffenen nicht besonders ausgeprägt und es lägen keine wichtigen Gründe nach Art. 50 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) vor. G. Mit Eingabe vom 7. April 2008 erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und demgemäss sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu belassen bzw. zu verlängern. Eventualiter sei die Verfügung vollumfänglich aufzuheben und der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Rechtsvertreter macht im Wesentlichen geltend, der gemeinsame Haushalt des Beschwerdeführers mit seiner damaligen Ehegattin sei erst Ende 2004 aufgelöst worden und somit hätte deren eheliches Zusammenleben über drei Jahre gedauert. Der Beschwerdeführer sei sowohl wirtschaftlich wie auch sprachlich gut integriert und weise einen tadellosen Leumund auf, was die Vorinstanz in ihrer Sachverhaltsfeststellung nicht erkannt habe; der vorinstanzliche Entscheid sei deshalb willkürlich. Im Weiteren macht der Rechtsvertreter für seinen Mandanten einen Härtefall geltend, bei dem sämtliche Gesichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen seien. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird beantragt, es sei festzustellen, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme und der Beschwerdeführer bis zum Vorliegen eines endgültigen Entscheids in der Schweiz bleiben könne. Eventualiter sei ihm im Sinne einer vorsorglichen
C-2225/2008 Massnahme zu bewilligen, bis zum Vorliegen eines Beschwerdeentscheids in der Schweiz bleiben zu dürfen. H. Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2008 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Vorinstanz habe von der Möglichkeit, einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen, keinen Gebrauch gemacht. Bei dieser Sachlage könne die von der Vorinstanz verfügte Wegweisung zur Zeit noch keine Rechtswirkung entfalten, weshalb sich die Anordnung entsprechender vorsorglicher Massnahmen erübrige. I. In seiner Vernehmlassung vom 13. Mai 2008 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, dies insbesondere mit Bezug auf das Scheidungsurteil, aus welchem hervorgehe, dass die Ehegatten bereits zwei Jahre vor der Scheidung (Juli 2003) nicht mehr zusammen gelebt hätten. Im Rahmen des gewährten rechtlichen Gehörs sei der Inhalt des Scheidungsurteils bzw. dessen Übersetzung durch den Beschwerdeführer nicht beanstandet worden. Ausserdem stütze sich die vorinstanzliche Verfügung irrtümlicherweise auf das neue, für den Beschwerdeführer günstigere Recht. Ihm sei dadurch jedoch kein Nachteil erwachsen, weshalb dieser Mangel geheilt werden könne. Schliesslich gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass im Falle des Beschwerdeführers kein Integrationsgrad erreicht sei, der eine fremdenpolizeiliche Regelung gebiete. Sie verweist auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen sie vollumfänglich festhalte. J. Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 20. Oktober 2008 an den gestellten Anträgen vollumfänglich fest und verweist auf die Ausführungen in der Beschwerdebegründung – insbesondere in Bezug auf die Beurteilung des Kantons. K. Das Bundesverwaltungsgericht zog am 7. April 2011 die kantonalen Akten bei. L. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2011 reichte der Beschwerdeführer einen Betreibungsregisterauszug, den Arbeitsvertrag per 1. Februar 2008 sowie Lohnabrechnungen und Bestätigungsschreiben zu den Akten.
C-2225/2008 M. Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin aktualisierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Januar 2012 seine Beschwerdevorbringen. Er führte im Wesentlichen aus, er absolviere eine geschäftsinterne Ausbildung als Bohrmeister und habe im vergangenen Jahr den Führerschein zum Stapelfahrer gemacht. Seine Freizeit verbringe er mit Arbeitskollegen, die ihn sehr schätzen. In Serbien lebten lediglich noch seine Eltern und seine Ehefrau. Die übrigen Familienmitglieder seien in der Schweiz. Infolge der katastrophalen Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit sei eine Rückkehr in die Heimat schlichtweg unzumutbar. N. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und betreffend Wegweisung. Sofern kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung besteht und insoweit als die Verfügung die Wegweisung anordnet, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).
C-2225/2008 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2). 3. 3.1. Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsverordnungen in Kraft – unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte materielle Recht anwendbar, wobei ohne Belang ist, ob das Verfahren auf Gesuch hin – so explizit Art. 126 Abs. 1 AuG – oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). Die kantonale Migrationsbehörde leitete das Verfahren am 7. Dezember 2007 und damit vor Inkrafttreten des neuen Rechts ein. Insoweit bleibt für die vorliegende Streitsache das alte materielle Recht massgebend. Einschlägig sind dabei das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121), die Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, AS 1949 228), die Verordnung vom 20. April 1983 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (nachfolgend: Zustimmungsverordnung, AS 1983 535) und die Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 1986 1791). Die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und der Wegweisungsvollzug dagegen unterstehen bereits dem neuen Recht, denn das entsprechende Verfahren vor der Vorinstanz wurde erst nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts eingeleitet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5810/2009 vom 27. Dezember 2011 E. 1.2 mit Hinweisen). Im Übrigen gilt, dass grundsätzlich das neue Verfahrens- und Organisationsrecht zur Anwendung gelangt (Art. 126 Abs. 2 AuG).
C-2225/2008 Nachdem die zuständige Behörde des Kantons Basel-Stadt dem BFM den vorliegenden Fall betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zur Zustimmung unterbreitet hatte, verweigerte die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. Februar 2008 ihre Zustimmung. Dabei wendete das BFM anstatt die Bestimmungen des ANAG irrtümlicherweise das neue materielle Recht (AuG) an. Da das neuere Recht jedoch in casu für den Beschwerdeführer günstiger ist, sind ihm dadurch – wie auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 13. Mai 2008 richtig festhält – keine Nachteile erwachsen. 3.2. Gemäss Art. 126 Abs. 2 AuG richtet sich das Verfahren mit dem Inkrafttreten des AuG nach neuem Recht. Als Teil des formellen Rechts umfasst das Verfahrensrecht diejenigen Bestimmungen, die das Zustandekommen und die Anfechtung von Verfügungen regeln (vgl. ULRICH HÄFE- LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1611), wozu unter anderem auch Zuständigkeitsnormen zu zählen sind (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 82; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C- 6170/2008 vom 18. Januar 2012 E. 2.2). Dementsprechend bestimmt sich die zuständige Behörde zur Erteilung bzw. Verweigerung einer Bewilligung sowie zur Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen – auch für bereits hängige Verfahren – seit dem 1. Januar 2008 grundsätzlich nach neuem Recht. Die Anwendung von neuem Verfahrensrecht auf pendente Angelegenheiten gilt denn auch nicht als Rückwirkung im eigentlichen Sinn (vgl. BGE 113 Ia 412 E. 6 S. 425, HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 340). Diese neue Zuständigkeitsordnung entspricht im Übrigen derjenigen unter dem alten Recht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1872/2007 vom 20. September 2007 E. 3.1 sowie nachstehende Erwägung 3.3.). 3.3. Die Kantone sind zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen (vgl. Art. 15 Abs. 1 und 18 ANAG sowie Art. 51 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer [Begrenzungsverordnung, BVO, AS 1986 1791]). Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung durch das BFM. Das Zustimmungserfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 20. April 1983 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (Zustimmungsverordnung, AS 1983 535) in Verbindung mit den Weisungen und Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisungen, 3. Auflage, Bern, Mai 2006). Letztere sehen in Ziffer
C-2225/2008 132.4 Bst. f vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers oder einer Ausländerin nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit einem ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls der Ausländer oder die Ausländerin nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt. Ziffer 132.4 Bst. b der genannten Weisungen sieht schliesslich die Unterbreitung zur Zustimmung vor, wenn das BFM es im Einzelfall verlangt. Gemäss Art. 19 Abs. 5 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, AS 1949 228) darf eine entsprechende kantonale Bewilligung erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des BFM vorliegt; ansonsten ist sie ungültig. Die Kompetenz des BFM ist im vorliegenden Fall gegeben (zum Ganzen vgl. BGE 130 II 49 E. 2.1, BGE 127 II 49 E. 3, BGE 120 Ib 6 E. 3a; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.78 E. 12, 70.23 E. 10). 4. 4.1. Laut Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der Ehegatte eines Ausländers mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat der Ehegatte ebenfalls Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung. Die am 19. April 2001 geschlossene Ehe wurde nach vier Jahren und knapp drei Monaten, am 15. Juli 2005 geschieden. Das eheliche Zusammenleben in der Schweiz dauerte laut Angaben der damaligen Ehefrau im Scheidungsurteil vom 15. Juli 2005 keine drei Jahre. Gemäss den diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers dauerte das eheliche Zusammenleben gar nur zwei Jahre. Die kantonalen Akten enthalten indessen widersprüchliche Angaben, welche auf Mitte oder Ende 2004 hinweisen. Laut Beschwerdeschrift dauerte die gelebte Ehe bis Ende 2004, was drei Jahre und viereinhalb Monate ergibt. Keine dieser zeitlichen Angaben vermag die altrechtlich geforderte Dauer des Zusammenwohnens von fünf Jahren zu erfüllen. 4.2. Die Ehe wurde in jedem Fall aufgelöst, bevor dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG ein zivilstandsunabhängiger Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung erwachsen konnte (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.4 mit Hinweisen). Eine andere Anspruchsgrundlage des Landes- und Völkerrechts besteht nicht. Eine solche kann namentlich nicht in Art. 50 AuG erblickt werden, der zwar neue Ansprüche auf Verlängerung nach Auflösung der Ehe schafft, auf die vorliegende
C-2225/2008 Streitsache jedoch wegen der intertemporalen Unterstellung unter das alte Recht nicht anwendbar ist (vgl. oben E. 3.1, ferner Urteile des Bundesgerichts 2C_245/2008 vom 27. März 2008 E. 2.2.2 und 2C_451/2007 vom 22. Januar 2008 E. 1.2). Bei dieser Rechtslage liegt der Entscheid über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung im pflichtgemässen Ermessen des BFM (Art. 4 ANAG). Eine Bindung an die kantonale Beurteilung besteht nicht. Das gilt selbst dann, wenn auf kantonaler Ebene ein Gericht auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erkannt hat (vgl. grundlegend BGE 127 II 49 E. 3; ferner Entscheid des EJPD vom 15.0 April 2005 E. 12 in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.76). 5. 5.1. Der Begriff der "pflichtgemässen Ermessensausübung" impliziert die Beachtung rechtlicher Schranken bei der Ausfüllung der Ermessensspielräume. Vorliegend steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Verwaltungsakten im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verweigerung der Zustimmung einerseits und den durch die Verweigerung beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 564 ff.). 5.2. Was das öffentliche Interesse anbelangt, ist festzuhalten, dass die Schweiz hinsichtlich des Aufenthaltes von Ausländerinnen und Ausländern aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum (nachfolgend Drittstaatsangehörige) eine restriktive Einwanderungspolitik betreibt (vgl. BGE 137 I 247 E. 4.1.2). Diese migrationspolitischen Ziele finden ihren Ausdruck insbesondere in den strengen regulatorischen Zulassungsbeschränkungen der Begrenzungsverordnung, denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige, namentlich in Gestalt hoher Anforderungen an die berufliche Qualifikation (Art. 8 BVO) und der Höchstzahlen (Art. 12 BVO), unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt sich daran, dass humanitäre Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang erst Bedeutung erlangen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f BVO überschreitet. Nach Aufgabe des ehelichen Zusammenwohnens, das sie von den restriktiven qualitativen und quantitativen Zulassungsvoraussetzungen der Begrenzungsverordnung ausnimmt, muss die ausländische Person dieses öffentliche Interesse grundsätzlich wieder
C-2225/2008 gegen sich gelten lassen, auch wenn sie gemäss Art. 12 Abs. 2 letzter Satz BVO den Höchstzahlen nach wie vor nicht untersteht. Es ist deshalb ein vergleichsweise strenger Massstab angebracht, wenn es zu beurteilen gilt, ob nach Wegfall des Privilegierungsgrundes private Interessen bestehen, denen gegenüber das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat. Dementsprechend geht das Bundesverwaltungsgericht mit der Vorinstanz davon aus, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe in erster Linie ein Instrument zur Vermeidung von Härtefällen darstellt (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2524/2007 vom 13. August 2010 E. 4.1 mit Hinweisen). 5.3. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist demzufolge zu prüfen, ob das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz höher zu gewichten ist als das öffentliche Interesse an der dargelegten restriktiven Ausländerpolitik. In Bezug auf die privaten Interessen ist zu untersuchen, ob es der ausländischen Person in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zugemutet werden kann, den Aufenthalt in der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zurückzukehren und dort zu leben. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige Situation im Ausland den persönlichen Verhältnissen in der Schweiz gegenüber zu stellen. Dazu gehören einerseits allgemeine, von der Ehe unabhängige Elemente, wie die Dauer des Aufenthalts in der Schweiz, der Grad der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Verhältnisse, das Alter und der gesundheitliche Zustand. Sind Kinder vorhanden, ist deren Alter und schulische Integration mit einzubeziehen. Zu berücksichtigen sind auch die Unterkunft und die Reintegrationsmöglichkeiten in der Heimat. Andererseits sind auch ehespezifische Elemente, wie die Dauer der Ehe und die Umstände, die zur Trennung geführt haben, zu beachten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5358/2007 vom 29. Juli 2010 E. 4.2; ferner: Ziff. 654 ANAG-Weisungen). 5.4. Die notwendige Schwere der Betroffenheit in den persönlichen Verhältnissen ist mit Blick auf die Regelung des Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG zu beurteilen. Diese Bestimmung vermittelt ausländischen Ehegatten von Ausländern mit Niederlassungsbewilligung nach fünf Jahren ordnungsgemässen und ununterbrochenen Zusammenlebens in der Schweiz einen vom weiteren Zusammenwohnen unabhängigen Anspruch auf Aufenthalt. Trennt sich das Ehepaar vor Ablauf von fünf Jahren, kommt es darauf an, welche Bedeutung den ehespezifischen Elementen im konkreten Einzelfall zukommt. Je mehr diese Elemente ins Gewicht fallen, um so eher
C-2225/2008 wird man von einer hinreichend schweren Betroffenheit ausgehen können. Umgekehrt rechtfertigt sich ein umso strengerer Massstab, als sich die Härtesituation gerade nicht aus den oben genannten ehespezifischen Elementen ableiten lässt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C- 5358/2007 vom 29. Juli 2010 E. 4.3). 6. 6.1. Die kinderlos gebliebene Ehe des Beschwerdeführers dauerte vier Jahre und knapp drei Monate, wobei das eheliche Zusammenleben bereits nach zwei Jahren und elf Monaten definitiv aufgegeben wurde. Über die Beziehung vor der Ehe ist nichts bekannt, doch scheint sie auf Wunsch der Eltern geschlossen worden zu sein. Von Beginn an war das Eheleben mit Schwierigkeiten verbunden. Trotz Bemühungen konnten die Ehegatten ihre Differenzen nicht bereinigen. Die Ehe war alsbald zerrüttet, weshalb die Lebensgemeinschaft nicht weiter aufrechterhalten wurde. Die vergleichsweise kurze Dauer des Zusammenlebens von zwei Jahren und elf Monaten kann nicht als derart lang bezeichnet werden, dass sie im Sinne der vorstehenden Erwägungen besondere Berücksichtigung einfordern würde. Ebenso verhält es sich mit den Begleitumständen des Scheiterns seiner Ehe. Auch diesen kann nichts entnommen werden, was die Anforderungen an die Betroffenheit in den persönlichen Verhältnissen senken könnte. Somit rechtfertigt sich ein vergleichsweise strenger Massstab bei der Gewichtung der privaten Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C- 546/2006 vom 14. August 2008 E. 9.1 und 9.4). 6.2. Der Beschwerdeführer hält sich seit über zehn Jahren in der Schweiz auf. Er ist als Bauarbeiter tätig und ist gemäss Arbeitsvertrag seit dem 1. Februar 2008 im Genuss einer Festanstellung. Am Arbeitsplatz wird er geschätzt, hat inzwischen den Führerschein zum Stapelfahrer erlangt und bildet sich seit Januar 2012 intern zum Bohrmeister weiter. Sein Erwerbseinkommen gestattet ihm, für den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe aufzukommen. Gemäss Betreibungsregisterauszug ist er schuldenfrei und kommt seinen finanziellen Verpflichtungen, mit Ausnahme eines seinerzeitigen finanziellen Engpasses nach. Was die sprachliche Integration angeht, weist der Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 21. November 2007 (vgl. kantonale Akten) darauf hin, dass er einen Deutschkurs belegt habe, gute mündliche Kenntnisse der deutschen Sprache besitze, seine schriftlichen Kenntnisse indessen weniger gut seien. In eben diesem Schreiben erwähnt der Beschwerdeführer seine neue aus seiner Heimat stammende Lebensgefährtin, wel-
C-2225/2008 che er habe heiraten müssen, um sie in die Schweiz zu holen. Seine sozialen Kontakte beschränken sich nach eigenen Angaben auf seine Arbeitskollegen. Es fällt auch auf, dass er - anders als behauptet - einen starken Bezug zu seiner Heimat hat. So ist er wiederum mit einer Landsfrau verheiratet, welche derzeit dort lebt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass er regelmässig in seine Heimat zurückkehrt, um seine Ehefrau zu besuchen. Mit ihr sowie seinen Eltern leben die nächsten Bezugspersonen nicht etwa in der Schweiz, sondern in Serbien. Angesichts dieses starken Bezugs zur Heimat sowie den in Serbien üblichen Familienstrukturen ist vom Bestehen eines soliden Beziehungsnetzes auszugehen, wozu nunmehr auch die Familie seiner heutigen Ehefrau gehört. Auf diesen eher grossen sozialen Rückhalt wird er bei einer Rückkehr abstellen können. 6.3. Die Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers - insbesondere die beruflichen - verdienen Anerkennung, gehen jedoch nicht über das hinaus, was von jeder ausländischen Person mit vergleichbarem Aufenthalt verlangt werden kann und muss. Darüber hinaus werden weder besonders engen Beziehungen zur Schweiz geltend gemacht, noch sind solche aus den Akten ersichtlich, deren Abbruch zu einer massgeblichen Härte führen könnte. Vielmehr führt die vorliegende Beurteilung zum Ergebnis, dass die sozialen Bindungen zur Heimat stärker sein dürften als jene zur Schweiz. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Heimat erst im Alter von 23 Jahren verlassen hat und daher nicht nur mit den Verhältnissen dort bestens vertraut ist, sondern nunmehr mit einer dort lebenden Landsfrau verheiratet ist und über ein gewachsenes verwandtschaftliches und soziales Beziehungsnetz verfügt, deutet somit nichts darauf hin, dass einer Wiedereingliederung in Serbien unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen könnten. Dabei wird vom Bundesverwaltungsgericht nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in wirtschaftlicher Hinsicht eine schwierige Situation vorfinden wird, die ihm die berufliche Wiedereingliederung nicht leicht machen dürfte. Es ist aber davon auszugehen, dass ihm bei der Stellensuche seine langjährige Berufserfahrung in der Schweiz sowie die hierzulande erworbenen Sprachkenntnisse von Nutzen sein werden und es ihm deshalb möglich sein wird, sich mit Hilfe seines Beziehungsnetzes wieder einzugliedern. 6.4. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich nie negativ in Erscheinung getreten. Gleichwohl kann sein Leumund nicht als makellos bezeichnet werden. So hat er in Missachtung seiner Mitwirkungspflichten die Behör-
C-2225/2008 den bis 2007 nicht über seinen zivilrechtlichen Status informiert und diese somit im Glauben gelassen, er sei noch verheiratet. Auf diese Weise erlangte er einen Aufenthaltstitel ohne die entsprechende Berechtigung dazu. 6.5. Aus diesen Erwägungen geht hervor, dass der Beschwerdeführer zur Schweiz keine so starke Bindung aufgebaut hat, dass ihm die Aufgabe des Aufenthalts in der Schweiz und die Rückkehr in sein Herkunftsland nicht zugemutet werden könnten. Dies auch vor dem Hintergrund, dass seine erste Ehe kinderlos blieb und der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einer Rückkehr offenbar nicht entgegen steht. 7. Eine wertende Gewichtung der sich gegenüber stehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass unter den gegebenen Umständen das private Interesse des Beschwerdeführers an der weiteren fremdenpolizeilichen Regelung seines Aufenthaltes in der Schweiz gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat. Die Verweigerung der Zustimmung der Vorinstanz ist deshalb – entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers – als verhältnismässige und angemessene Massnahme zu bestätigen. 8. Aus der Rechtmässigkeit der Zustimmungsverweigerung folgt ohne Weiteres die Rechtmässigkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers (vgl. Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Es bleibt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse entgegenstehen, ob namentlich eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Heimat wegen der dortigen Situation oder aus gesundheitlichen Gründen mit einer konkreten Gefahr verbunden und der Vollzug daher unzumutbar wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG). Umstände, die den Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich erscheinen liessen, sind aus den Akten keine ersichtlich. Die angefochtene Verfügung erweist sich daher auch diesbezüglich als rechtmässig. 9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
C-2225/2008 10. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 15
C-2225/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 20. April 2008 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS 1.667.396 retour) – das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (ad Ref. A 62025910)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Giulia Santangelo
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