Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-2031/2011
Urteil v o m 1 8 . September 2013 Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiberin Simona Risi.
Parteien
A._______ (Beschwerdeführerin 1), B._______ (Beschwerdeführer 2), C._______ (Beschwerdeführer 3), D._______ (Beschwerdeführerin 4), alle vertreten durch Dr. iur. Tamara Nüssle, Rechtsanwältin, Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Anerkennung der Staatenlosigkeit; Verfügung des BFM vom 3. März 2011 / N (…).
C-2031/2011 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden sind Roma und stammen gemäss eigenen Angaben aus Sarajevo (Bosnien und Herzegowina). Am 17. Dezember 2002 suchte die Beschwerdeführerin 1 gemeinsam mit ihrem Ehemann, E._______, den Töchtern F._______ und G._______, dem Sohn H._______ und den Beschwerdeführenden 2 bis 4 in der damaligen Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) Basel um Asyl nach. Im Verlauf des Verfahrens ergab ein Fingerabdruckvergleich, dass die Familie bereits im Februar 2002 unter Verwendung anderer Namen, Geburtsdaten und in Serbien liegenden Herkunftsorten in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte, welches abgewiesen worden war. Mit Verfügung vom 22. August 2003 wies das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) die schweizerischen Asylgesuche ebenfalls ab und hielt fest, die Gesuchstellenden würden mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht aus Bosnien und Herzegowina, sondern aus (dem damaligen) Serbien und Montenegro stammen, weshalb die Wegweisung und deren Vollzug nach Serbien und Montenegro angeordnet wurde. Eine gegen den Wegweisungsvollzug gerichtete Beschwerde wies die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK; heute: Bundesverwaltungsgericht) mit Urteil vom 11. März 2004 ab. A.b Am 15. Mai 2004 verstarb H._______. In der Folge trennte sich die Beschwerdeführerin 1 von E._______. Dieser wurde im Zusammenhang mit dem Kindstod im Jahre 2006 vom (…) zu einer mehrjährigen Zuchthausstrafe verurteilt. A.c Die Beschwerdeführerin 1 und ihre Kinder ersuchten das BFM mit Schreiben vom 11. Mai 2005 um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 22. August 2003 im Wegweisungsvollzugspunkt sowie um Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Diesem Gesuch entsprach die Vorinstanz mit Verfügung vom 22. August 2005, wobei sie festhielt, sie gehe weiterhin davon aus, dass die Beschwerdeführenden nicht aus Bosnien, sondern mutmasslich aus Serbien und Montenegro stammen würden. A.d Am 9. Januar 2007 wurde die Ehe zwischen E._______ und der Beschwerdeführerin 1 geschieden; letztere erhielt das alleinige Sorgerecht für die Kinder. B. Mit Eingabe vom 6. September 2010 ersuchten die Beschwerdeführen-
C-2031/2011 den sowie F._______ und G._______ das BFM um Anerkennung der Staatenlosigkeit sowie um Ausstellung eines Identitäts- und Reiseausweises. In diesem Zusammenhang reichten sie einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom April 2003 (DR. STEPHANE LAEDERICH, Die Situation der Rroma in den Balkanländern – Ein Überblick) sowie je ein Schreiben der serbischen Botschaft in Bern vom 28. Juni 2010 und des kroatischen Generalkonsulats in Zürich vom 15. Juli 2010 zu den Akten. C. Das BFM wies das Gesuch mit Verfügung vom 3. März 2011 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin 1 habe die Behörden bewusst über ihre Identität getäuscht; ihre Staatsangehörigkeit stehe nach wie vor nicht fest. Es obliege ihr, im Rahmen der gesetzlichen Mitwirkungspflicht, ihre wahre Identität offenzulegen und sich um die Feststellung ihrer tatsächlichen Staatsangehörigkeit oder den Erwerb der Staatsangehörigkeit einer der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens zu kümmern. Derartige Bemühungen seien aus den Akten indes nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin und ihre Kinder nicht als staatenlos anerkannt werden könnten. D. Dagegen wandten sich die Beschwerdeführenden sowie F._______ und G._______ mit Eingabe vom 4. April 2011 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Anerkennung der Staatenlosigkeit und die Ausstellung von Identitäts- und Reiseausweisen gemäss den Art. 27 und 28 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Staatenlosenübereinkommen, SR 0.142.40). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Einsicht in die vollständigen Asyl- und Ausschaffungsakten des BFM sowie des Migrationsamts des Kantons Zürich betreffend E._______ und um Beizug derselben. Zudem beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestützt auf Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zum Beweis ihrer Vorbringen legten die Beschwerdeführenden diverse, teilweise bereits in den vorinstanzlichen Akten vorhandene Beweismittel ins Recht: Die erste Seite eines die Beschwerdeführerin 1 betreffenden Lingua-Gutachtens vom 14. Dezember 2004; Schreiben und E-Mails des BFM an das Migrationsamt des Kantons Zürich (vom 20. April 2005, vom
C-2031/2011 11. Dezember 2006, vom 11. Dezember 2008, vom 26. Mai 2009, vom 27. Mai 2010 und vom 3. Juni 2010), Schreiben und E-Mails der Botschaften von Bosnien Herzegowina (vom 23. Oktober 2009 und vom 18. Mai 2010), Serbien (vom 28. Juni 2010 und vom 6. Juli 2010), Kroatien (vom 15. Juli 2010) und Mazedonien (vom 12. September 2010), ein Schreiben der Justizvollzugsanstalt (…) vom 15. März 2011, Unterlagen betreffend die Einbürgerung von F._______ und G._______, eine Vorladung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 9. Februar 2011 betreffend ein Gesuch der Beschwerdeführenden um Feststellung der Personalien, sowie einen Rechenschaftsbericht der Vormundschaftsbehörde (…) vom 10. Januar 2011. E. Am 6. April 2011 reichten die Beschwerdeführenden eine Verfügung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 24. März 2011 sowie einen Urteilsentwurf selbigen Datums und mit Eingabe vom 7. Juli 2011 ein Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 27. Juni 2011 betreffend Feststellung ihrer Personalien zu den Akten. F. Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte die bisherige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden als amtliche Anwältin ein. Zugleich lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. G. Das BFM führte am 5. August 2011 aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, weshalb die Abweisung der Beschwerde beantragt werde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 17. August 2011 zur Kenntnis gebracht. H. Mit Schreiben vom 7. Februar 2012 reichten die Beschwerdeführenden eine Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 31. Januar 2012 betreffend die Ausschaffungshaft von E._______ zu den Akten und beantragten den Beizug eines darin erwähnten Lingua-Gutachtens zum vorliegenden Verfahren unter Einräumung einer Frist zur Stellungnahme. Ferner ersuchten sie um Beizug der Strafvollzugsakten von E._______.
C-2031/2011 I. Am 14. beziehungsweise 29. März 2012 erhielten F._______ und G._______ die Schweizerische Staatsangehörigkeit. Daraufhin teilte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 16. April und vom 11. Mai 2012 mit, die Beschwerde werde betreffend die beiden (…) zurückgezogen. Im Übrigen werde daran festgehalten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen auch Verfügungen des BFM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit. 1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf diese ist – soweit sie nicht als gegenstandslos geworden ist (vgl. oben Bst. I) – einzutreten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, zu dem auch das Staatsvertragsrecht gezählt wird, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).
C-2031/2011 3. Die Beschwerdeführenden ersuchten mit ihrer Beschwerdeeingabe um Einsicht in die Asyl- und Ausschaffungsakten von E._______ sowie um Beizug derselben. Mit Eingabe vom 7. Februar 2012 beantragten sie ferner den Beizug der ihn betreffenden Strafvollzugsakten und eines vom BFM über ihn in Aussicht gestellten Lingua-Gutachtens sowie die Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend diese Akten. Zur Begründung führten sie an, dass sich daraus aufschlussreiche Erkenntnisse über die Bemühungen des BFM zur Feststellung der Identität und Herkunft von E._______ ergeben würden, aus denen Rückschlüsse auf ihre Herkunft gezogen werden könnten. Diese Begehren sind abzuweisen. Die Einsichtnahme in Akten des BFM sowie des Migrationsamtes und des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich wäre bei diesen zu beantragen. Der Beizug jener Akten zum Beschwerdeverfahren und die diesbezügliche Gewährung des rechtlichen Gehörs erübrigen sich jedoch, nachdem – wie nachfolgend aufgezeigt – weitere Abklärungen zur Feststellung der Identität der Beschwerdeführenden nicht notwendig sind (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. etwa BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen). 4. Art. 1 Ziff. 1 des Staatenlosenübereinkommens hält fest, dass als staatenlos eine Person gilt, die kein Staat auf Grund seiner Gesetzgebung ("under the operation of its law", "par application de sa législation") als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. "de iure"-Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. "de facto"-Staatenlose; vgl. YVONNE BURCKHARDT-ERNE, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, Diss. Bern 1977, S. 1 ff. mit Hinweisen; BGE 115 V 4 E. 2b; Urteil C-7134/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2011 E. 3.1. mit Hinweisen). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hält hierzu präzisierend fest, dass jemand nur dann als staatenlos betrachtet werden kann, wenn er ohne eigenes Zutun die Staatsangehörigkeit verloren hat und diese nicht (wieder-)erlangen kann. Wer seine Staatsangehörigkeit freiwillig aufgibt oder es ohne triftigen Grund unterlässt, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, kann sich daher nicht auf die Rechte aus dem Staatenlosenübereinkommen berufen (vgl. das Urteil 2C_36/2012 des Bundesgerichts
C-2031/2011 [BGer] vom 10. Mai 2012 E. 3.1 mit Hinweisen). Damit wird verhindert, dass der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen Präferenz wird. Es kann nicht Sinn und Zweck des Staatenlosenübereinkommens sein, die Staatenlosen gegenüber den Flüchtlingen, deren Status sich nicht nach dem Willen der Betroffenen richtet, besser zu stellen, zumal die Völkergemeinschaft seit langem versucht, die Zahl der Staatenlosen zu reduzieren. Das Staatenlosenübereinkommen wurde nicht geschaffen, damit Einzelne nach Belieben eine privilegierte Rechtsstellung erwirken können. Es dient in erster Linie der Hilfe gegenüber Menschen, die ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten (vgl. das Urteil 2C_763/2008 des Bundesgerichts vom 26. März 2008 E. 3.2 mit Hinweisen). 5. 5.1 Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin 1 habe die Behörden bewusst über ihre Identität getäuscht. So habe sie im schweizerischen respektive im deutschen Asylverfahren je verschiedene Identitäten und Nationalitäten verwendet. Ihre tatsächliche Identität stehe somit nicht fest. Aus diesem Grund komme den eingereichten Beweismitteln, wonach sie weder die serbische noch die kroatische Staatsbürgerschaft besitze, kein Beweiswert zu. Sodann hielt das BFM fest, aufgrund der vagen und widersprüchlichen Angaben der Beschwerdeführerin 1 zu ihrem Lebenslauf sei es den schweizerischen Behörden trotz umfangreichen Abklärungen bisher nicht möglich gewesen, ihre Identität und Staatsangehörigkeit festzustellen. Solche Tatsachen liessen sich erfahrungsgemäss von den Behörden nur mit erhöhtem Aufwand abklären. Folglich müssten sich die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 VwVG selbst um diesen Nachweis kümmern. Die Folgen ihrer mangelhaften Mitwirkung respektive der Verheimlichung ihrer wahren Identität hätten sie selbst zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, sie würden die Staatsangehörigkeit eines der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens besitzen. In diesem Zusammenhang sei zu ergänzen, dass sie in ihrer Beschwerde gegen die Verfügung (des BFM) vom 22. August 2003 (betreffend Asyl und Wegweisung) nicht bestritten hätten, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro zu sein. Zuletzt sei mit Verfügung vom 22. August 2005 (betreffend Gutheissung des Wiedererwägungsgesuchs und Anordnung der vorläufigen Aufnahme) festgehalten worden, dass die Beschwerdeführenden nicht bosnische Staatsangehörige seien, sondern mutmasslich aus Serbien und Montenegro stam-
C-2031/2011 men würden. Es sei daher unverständlich, weshalb die Beschwerdeführerin 1 nach wie vor behaupte, aus Bosnien zu stammen. Es liege an ihr, unter Offenlegung ihrer wahren Identität bei den heimatlichen Behörden gültige Identitätspapiere zu beschaffen. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass sie sich um die Feststellung ihrer tatsächlichen Staatsangehörigkeit oder um den Erwerb der Staatsangehörigkeit eines der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens bemüht hätte. 5.2 Dagegen bringen die Beschwerdeführenden vor, sie hätten keinerlei Interesse an der Verheimlichung ihrer Identität. Zwar habe die Beschwerdeführerin 1 im deutschen Asylverfahren einen falschen Namen angegeben; in der Schweiz habe sie hingegen die Wahrheit gesagt. Durch ihre ungeklärte respektive nicht geglaubte Identität würden ihr nur Nachteile entstehen, indem ihre Kinder nicht eingebürgert werden könnten und ihr Ex-Mann nicht ausgeschafft werden könne. Eine Verheimlichung der Identität sei auch nicht in dessen Interesse; er habe einzig wegen fehlender Papiere bislang (d.h. bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung) noch nicht aus der Haft entlassen werden können. Sie (Beschwerdeführerin 1) und ihr Ex-Mann hätten sich immer bemüht, Papiere zu besorgen und unabhängig voneinander seit Jahren immer wieder dieselben Herkunftsangaben gemacht. Sie halte an ihrer Herkunft aus Sarajevo fest. Ihre Mutter habe sie zu Hause zur Welt gebracht. Ihre Geburt sei nie registriert worden, ihre Familie sei an ihrem Wohnort nicht offiziell angemeldet gewesen und sie sei nie zur Schule gegangen. Auch habe sie sich praktisch nie ausserhalb ihres Roma-Wohnquartiers aufgehalten. Im Expertengutachten der Fachstelle Lingua vom 14. Dezember 2004 sei festgestellt worden, sie stamme zweifellos aus Bosnien. Im Jahre 2005 habe die Botschaft von Bosnien und Herzegowina jedoch ausgeschlossen, dass sie bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige sei. 6. Zunächst ist festzuhalten, dass die Identität sowie der Herkunftsort der Beschwerdeführenden für das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des ausführlich und nachvollziehbar begründeten Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 27. Juni 2011 erstellt ist.
Den Beschwerdeführenden ist darin Recht zu geben, dass sie seit der Einreise in die Schweiz im Jahre 2002 stets dieselben Angaben betreffend ihre Namen, ihre Geburtsdaten und ihren Herkunftsort (Sarajevo) machten und auf diesen beharrten. Aus dem eingereichten Urteil betreffend Feststellung der Personalien ergibt sich, dass das Bezirksgericht
C-2031/2011 Dielsdorf fundierte Abklärungen betreffend die Identität der Beschwerdeführenden vorgenommen und sämtliche diesbezüglich verfügbaren Informationen verwertet hat. So zog es die relevanten Akten des Migrationsamtes Zürich bei, holte bei der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen eine Stellungnahme ein und befragte die Beschwerdeführerin 1 anlässlich der Hauptverhandlung vom 24. März 2011 persönlich. Dabei bestätigte diese unter Strafandrohung von Art. 307 (falsches Zeugnis) des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) die seit der Einreise in die Schweiz von ihr genannten Personalien (Namen, Geburtsdaten und -orte) betreffend sich selbst sowie die Beschwerdeführenden 2 bis 4, woraufhin diese durch das Gericht rechtskräftig festgestellt wurden. Dieses Urteil wird durch die von der Vorinstanz zur Begründung der Identitätstäuschung angeführten Argumente nicht in Frage gestellt. Die Verwendung anderer Namen und Herkunftsstaaten in einem ausländischen Verfahren bewirkt für sich alleine keine Täuschung der schweizerischen Behörden. Ebenso wenig kann den Beschwerdeführenden eine Täuschung vorgeworfen werden aufgrund des Umstands, dass die zwischen März 2004 (Ablehnung der Asylbeschwerde durch die ARK) und August 2005 (Gewährung der vorläufigen Aufnahme) getätigten Vollzugsbemühungen erfolglos geblieben sind. Auch dass sie einmalig, bei ihrer Beschwerde betreffend Vollzug der Wegweisung vom 18. September 2003, nicht gegen die Feststellung der Staatsangehörigkeit durch das BFM opponierten, sondern sich auf Ausführungen zu ihrem Gesundheitszustand beschränkten, kann ihnen angesichts der ansonsten konstant gleichen Angaben nicht als Täuschung über ihre Identität angelastet werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und mangels erhärteter Hinweise auf eine Täuschung der Beschwerdeführenden über ihre Identität ist somit auf das Urteil vom 27. Juni 2011 abzustellen. Demnach verfügen die Beschwerdeführenden über die im Rubrum aufgeführten Namen und Geburtsdaten und wurden alle in Sarajevo (Bosnien und Herzegowina) geboren. 7. Nachdem die Identität und der Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden feststeht, ist zu prüfen, ob sie als staatenlos anzuerkennen sind.
7.1 Der Anerkennung der Staatenlosigkeit steht zunächst entgegen, dass die Beschwerdeführenden nicht nachgewiesen haben, dass sie die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit nicht besitzen.
C-2031/2011 7.1.1 Gemäss eigenen Angaben verfügen die Beschwerdeführenden nicht über die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit. In diesem Zusammenhang führen sie auf Beschwerdeebene aus, auch die Botschaft von Bosnien und Herzegowina habe im Jahre 2005 ausgeschlossen, dass sie Bürger jenes Staats seien. Die Volksgruppe der Roma werde auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien systematisch diskriminiert; Geburtsregister über Roma würden fehlen. Dies habe zur Folge, dass auch in Bosnien lebende Roma als Staatenlose angesehen würden. Daher anerkenne kein Nachfolgestaat von Jugoslawien sie und ihre Kinder als ihre Staatsbürger. Es sei offensichtlich und ergebe sich aus dem eingereichten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) (LAEDE- RICH, a.a.O.), dass die bosnischen Behörden kein Interesse daran hätten, eine allein erziehende Roma-Mutter mit fünf Kindern zurückzunehmen, die ohne legale Papiere in Bosnien gelebt hätten. Trotz ihrer bosnischen Herkunft hätten sie sich im Sommer 2010 um die Erlangung eines Passes bemüht, indem sie bei verschiedenen Botschaften des ehemaligen Jugoslawiens Pässe beantragt hätten. Am 28. Juni 2010 habe die serbische, am 15. Juli 2010 die kroatische und am 12. September 2010 die mazedonische Botschaft in Bern die Gesuche abgewiesen. Zusammenfassend könne nur geschlossen werden, dass sie staatenlose Roma aus Bosnien seien.
7.1.2 Aufgrund der eingereichten Bestätigungen vom 28. Juni 2010, vom 15. Juli 2010 und vom 12. September 2010 steht fest, dass die Beschwerdeführenden nicht Staatsangehörige von Serbien, Kroatien oder Mazedonien sind. Betreffend Bosnien und Herzegowina fehlt indes eine entsprechende schriftliche Auskunft der zuständigen Behörden. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden reichen das Schreiben vom 20. April 2005 (Beschwerdebeilage 4) sowie die E-Mail vom 11. Dezember 2006 des BFM an das kantonale Migrationsamt (Beschwerdebeilage 5) nicht aus, um von einer de iure Staatenlosigkeit auszugehen. Bei beiden Dokumenten handelt es sich nämlich um Auskünfte der Vorinstanz über deren Vollzugsbemühungen, denen keine eindeutigen Aussagen der bosnisch-herzegowinischen Behörden entnommen werden können. Im Schreiben vom 20. April 2005 wird zwar berichtet, dass die Beschwerdeführerin 1 sowie ihr Exmann am 19. April 2005 auf der Botschaft von Bosnien und Herzegowina vorgesprochen hätten. Nach Beurteilung der sprachlichen Ausdrucksweise sowie einer Schriftprobe habe der Mitarbeiter der Botschaft ausgeschlossen, dass es sich bei ihnen um Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina handle. Tatsächlich können je-
C-2031/2011 doch aufgrund der vorgenommenen Prüfung höchstens Aussagen zur Sozialisierung, nicht jedoch zur Staatsangehörigkeit gemacht werden. Die einzigen verbindlichen Auskünfte der bosnisch-herzegowinischen Behörden betreffen ausschliesslich den Exmann der Beschwerdeführerin 1 (vgl. die Beschwerdebeilagen 8 und 9). Für sich können die Beschwerdeführenden aus diesen Schreiben jedoch nichts ableiten. Damit steht für das Bundesverwaltungsgericht nicht fest, dass sie die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit nicht besitzen.
7.2 Sodann sind – im Gegensatz zu den Anstrengungen betreffend die Feststellung der Identität – keinerlei Bemühungen der Beschwerdeführenden zur Feststellung beziehungsweise Erlangung der Staatsangehörigkeit ihres Heimatstaats ersichtlich.
7.2.1 Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich nicht auf die Rechte aus dem Staatenlosenübereinkommen berufen, wer es ohne triftigen Grund unterlässt, die Staatsangehörigkeit seines Heimatstaats zu erwerben (vgl. BGer 2C_36/2012, a.a.O., E. 3.1 mit Hinweisen). Demnach ist die betroffene Person zunächst verpflichtet, alle Schritte zu unternehmen, die nach der nationalen Rechtslage notwendig sind und als zumutbar angesehen werden können, um die Staatsangehörigkeit des Heimatstaats zu erlangen (vgl. BGer 2C_763/2008, a.a.O., E. 3.4 und das Urteil 2C_1/2008 vom 28. Februar 2008 E. 4.2). Verwehrt dieser die Einbürgerung aus unzureichenden Gründen, so ist auf Gesuch hin die Staatenlosigkeit festzustellen. Abgesehen werden kann von der Vornahme der notwendigen Schritte nur dann, wenn von Vornherein offensichtlich keine Chance auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit besteht (vgl. das Urteil C-1538/2009 des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2011 E. 5).
7.2.2 Die Beschwerdeführenden machen sinngemäss geltend, sie könnten die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina nicht erwerben. In diesem Zusammenhang machen sie Aussagen über die Diskriminierung der Roma im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und führen aus, auf dem gesamten Balkan seien die Romas in den offiziellen Registern gelöscht worden; über sie gebe es keine Geburtsregister und Grundbücher. Da sie in den offiziellen Registern oder bei anderen staatlichen Stellen wie Spitälern oder Schulen keine Spuren hinterlassen hätten, sei es nicht möglich, Dokumente über ihre Herkunft einzureichen. Weitere Bemühungen könnten sie aus der Schweiz aus finanziellen Gründen nicht unternehmen. Mangels Ausweises könnten sie auch nicht persönlich
C-2031/2011 nach Sarajevo reisen, um vor Ort zu versuchen, Identitätspapiere oder zumindest Bestätigungen der Roma-Gemeinschaft erhältlich zu machen, oder sich dort an eine Roma-Menschenrechtsorganisation zu wenden, die ihnen beim Nachweis ihrer Herkunft behilflich sein könnten.
7.2.3 Gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina vom 16. Dezember 1997 (Sl gl BiH 1997 Nr. 4; nachfolgend: Staatsangehörigkeitsgesetz BiH; einsehbar in CHRISTA JES- SEL-HOLST, in: Dieter Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht, Stand vom 1. August 2008, Bosnien und Herzegowina, S. 11-17) erhält eine nach Inkrafttreten der Verfassung von Bosnien und Herzegowina vom 14. Dezember 1995 (einsehbar in JESSEL-HOLST, a.a.O., S. 10 f.) geborene Person die bosnischherzegowinische Staatsangehörigkeit durch Abstammung, Geburt auf dem Staatsgebiet, Adoption, Einbürgerung oder völkerrechtlichen Vertrag. So erwirbt unter anderem ein nach dem 14. Dezember 1995 auf dem Staatsgebiet geborenes Kind die Staatsangehörigkeit durch Abstammung, sofern ein Elternteil im Zeitpunkt der Geburt Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina war (Art. 6 Ziff. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz BiH). Ebenso wird die Staatsangehörigkeit einem Kind zuteil, das auf dem Staatsgebiet geboren wurde und dessen beide Eltern unbekannter Staatsangehörigkeit oder staatenlos sind, oder wenn das Kind staatenlos ist (Art. 7 Staatsangehörigkeitsgesetz BiH).
Aus Artikel 1 Ziff. 7c der Verfassung von Bosnien und Herzegowina und Art. 37 des Staatsangehörigkeitsgesetzes BiH geht sodann hervor, dass alle Personen, die unmittelbar vor Inkrafttreten der Verfassung Staatsangehörige der (ehemaligen) Republik Bosnien und Herzegowina waren, Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina sind. Überdies kann die Staatsangehörigkeit niemandem entzogen werden, wenn die betreffende Person dadurch staatenlos würde (Art. 1 Ziff. 7b Verfassung BiH sowie Art. 15 Staatsangehörigkeitsgesetz BiH). Den Übergangsbestimmungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist überdies zu entnehmen, dass alle Personen, die Staatsangehörige der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) waren und die sich zwischen dem 6. April 1992 und dem Inkrafttreten des Gesetzes ständig auf dem Gebiet einer der Entitäten (Republika Srpska und Föderation von Bosnien und Herzegowina) niedergelassen haben (beziehungsweise hatten) und auf diesem Gebiet während einer Dauer von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes ununterbrochenen Wohnsitz haben (beziehungsweise hatten), nach Stellung eines Antrags die Staatsangehörigkeit dieser Entität
C-2031/2011 und von Bosnien und Herzegowina erlangen können (Art. 38 Ziff. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz BiH).
7.2.4 Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im Jahre 2002 und lebten zuvor alle seit der Geburt in Bosnien und Herzegowina, wobei die Beschwerdeführerin 1 bei der Erstbefragung durch das BFM vom 19. Dezember 2002 im Rahmen des Asylverfahrens, als Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowina nannte, während ihr Ex-Ehemann Jugoslawien als seine Staatsangehörigkeit angab (vgl. Akten BFM A1/9 Ziff. 1.6 S. 1 und A2/9 Ziff. 1.6 S. 1). Aufgrund der dargelegten Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes haben sie grundsätzlich ein Recht darauf, ihre Staatsangehörigkeit gestützt auf die Art. 37 und 38 (Beschwerdeführerin 1) beziehungsweise 6 Ziff. 2 oder 7 Staatsangehörigkeitsgesetz BiH (Beschwerdeführende 2 bis 4) feststellen zu lassen, beziehungsweise durch Antrag zu erwerben.
Hinsichtlich der Geltendmachung ihres Anspruchs ist auf die Art. 34 und 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes BiH zu verweisen. Demnach wird die Staatsangehörigkeit unter anderem durch ein Staatsangehörigkeitszeugnis nachgewiesen. Dieses wird von dem Organ ausgestellt, welches das Matrikelbuch der Geburten führt (Art. 35 Ziff. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz BiH). Sind – was die Beschwerdeführenden vorliegend geltend machen – die mit der Staatsangehörigkeit verbundenen dokumentierten Angaben unzugänglich oder können Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina sie nicht binnen einer vernünftigen Zeitspanne beschaffen, gestatten die zuständigen Organe (Ministerium für zivile Angelegenheiten und Kommunikation beziehungsweise Ressort-Ministerium der Entität) solchen Personen, die Angaben auf andere Weise zu beschaffen, einschliesslich durch von solchen Personen (selber) oder für sie abgegebene Erklärungen (Art. 35 Ziff. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz BiH). Selbst wenn die Beschwerdeführenden keine Geburtsscheine erhältlich machen können – wobei entsprechende Bemühungen aus den Akten ebenfalls nicht ersichtlich sind – besteht somit die Möglichkeit des Nachweises der in Sarajevo erfolgten Geburten durch die Abgabe entsprechender Erklärungen. Die angeführten Argumente der Diskriminierung der Roma in Bosnien und Herzegowina sind in diesem Zusammenhang unbehelflich. Zwar trifft zu, dass Roma in Bosnien und Herzegowina im Alltag nach wie vor Benachteiligungen ausgesetzt sind und insbesondere bei der Beantragung von Identitätsdokumenten auf Probleme stossen können. Eine generelle Verweigerung der bosnisch-herzegowinischen Behörden zur Ausstellung von entsprechenden Dokumenten ist jedoch nicht ersichtlich.
C-2031/2011 Ferner besteht ein Programm des UN Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), welches Roma kostenlos rechtliche Hilfe bei der Registrierung in Geburtsregistern anbietet (vgl. UN News Service, UN refugee agency offers legal help to Roma, 6. Mai 2008, abrufbar unter <http://www.un.org/ apps/news/story.asp?NewsID=26570&Cr=balkan&Cr1>, besucht am 5. Juli 2013). Das UNHCR arbeitet in Bosnien und Herzegowina mit dem Legal Aid Netzwerk "Vasa Prava BiH" zusammen (vgl. <http://www. vasaprava.org/?cat=19&lang=en>, besucht am 5. Juli 2013) zusammen, an welches sich die Beschwerdeführenden im Bedarfsfall auch schriftlich hätten wenden können.
7.2.5 Aus dem Dargelegten kann geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin 1 aufgrund der Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes BiH die Möglichkeit hätte, die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit feststellen zu lassen oder durch einfachen Antrag zu erwerben. Die allesamt nach Inkrafttreten der bosnisch-herzegowinischen Verfassung geborenen Beschwerdeführenden 2 bis 4 könnten sich sodann auf die Art. 6 Ziff. 2 oder 7 Staatsangehörigkeitsgesetz berufen, um ihr Recht auf Feststellung beziehungsweise Erwerb der bosnischherzegowinischen Staatsangehörigkeit geltend zu machen.
7.3 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden von vornherein offensichtlich keine Chance auf die Feststellung beziehungsweise den Erwerb der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit haben. Von ihnen wäre zu erwarten gewesen, sich – allenfalls mit Hilfe des UNHCR – an die Botschaft von Bosnien und Herzegowina in der Schweiz oder direkt an die Behörden im Heimatstaat zu wenden und sich um die Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit beziehungsweise deren Erlangung zu bemühen. Die Tatsache, dass sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurden, macht eine derartige Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden nicht unzumutbar (vgl. das Urteil C-346/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2012 E. 5.2 mit Verweis auf Art. 10 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]). Ohne den Nachweis intensiver Bemühungen der Beschwerdeführenden muss davon ausgegangen werden, dass der bosnischherzegowinische Staat bereit wäre, seinen Gesetzen nachzukommen und die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden festzustellen. Daran vermögen die zusätzlichen Ausführungen auf Beschwerdeebene sowie
C-2031/2011 die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, weshalb auf diese nicht weiter einzugehen ist.
8. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen zur Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden und als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG zu bestätigen. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist indes angesichts des mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2011 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten. 10. Nachdem den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2011 auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, sind die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten durch das Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen (vgl. Art. 65 Abs. 2 und 5 VwVG i.V.m. den Art. 9-14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Honorarnote vom 25. Mai 2011 machte die Rechtsvertreterin neben Spesen von Fr. 54.70 einen Vertretungsaufwand von 580 Minuten geltend, der als überhöht erscheint und daher zu kürzen ist. Am 7. Juli 2011 und am 7. Februar 2012 reichte sie weitere Beweismittel zu den Akten und zog mit Schreiben vom 16. April 2012 und vom 11. Mai 2012 die Beschwerde betreffend F._______ und G._______ zurück. Auf das Einfordern einer ergänzenden Kostennote kann verzichtet werden, da sich der zusätzlich notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'800.– (inkl. Auslagen und MwSt) zuzusprechen. Sollten diese später zu hinreichenden Mitteln gelangen, ist dieser Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).
C-2031/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – soweit nicht gegenstandslos geworden – abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Für die anwaltschaftlichen Bemühungen wird der amtlichen Rechtsvertreterin eine Entschädigung von 1'800.– (inkl. Auslagen und MwSt) ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Simona Risi
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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