Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-2001/2017
Urteil v o m 1 8 . April 2019 Besetzung Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter David Weiss, Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien A._______ AG, Schweiz, vertreten durch lic. iur. Jan Donghi, Rechtsanwalt, Losinger Willimann & Donghi Rechtsanwälte, Dufourstrasse 181, 8008 Zürich, Beschwerdeführerin,
gegen
SUVA, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern, vertreten durch SUVA, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern, Vorinstanz.
Gegenstand Unfallversicherung, Einreihung im Prämientarif 2015, Einspracheentscheid vom 3. März 2017.
C-2001/2017 Sachverhalt: A. Die A._______ AG (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) ist bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (im Folgenden: Suva, Vorinstanz oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Berufsund Nichtberufsunfällen versichert. Sie bezweckt unter anderem (…) (vgl. www.zefix.ch; zuletzt aufgerufen am 18. März 2019). B. Gemäss der Betriebsbeschreibung vom 1. April 2010 besteht die Tätigkeit der A._______ AG seit dem 1. Januar 2010 ausschliesslich in der Ausleihe von Büropersonal (Akten der Suva [im Folgenden: act.] 22). Im Rahmen der Einreihungsverfügung vom 22. August 2014 ordnete die Suva die A._______ AG in der Nichtberufsunfallversicherung (im Folgenden auch: NBUV) der Klasse 70C, Stufe 079 (gültig ab 1. Januar 2015), und in der Berufsunfallversicherung (im Folgenden auch: BUV) der Klasse 70C, Unterklassenteil BO, Stufe 044 (gültig ab 1. Januar 2015), zu (act. 73 bis 76). Im Rahmen einer weiteren Einreihungsverfügung vom 30. Juli 2015 ergab sich insofern eine Änderung, als ab 1. Januar 2016 in der NBUV die Einreihung auf Stufe 078 erfolgte (act. 84). C. Nachdem die Suva mit Datum vom 24. Juni 2016 betreffend Lohnrevision einen Betriebsbesuch angekündigt hatte (act. 94), erliess sie am 5. August 2016 eine weitere Einreihungsverfügung, mit welcher in der BUV mit Wirkung ab 1. Januar 2017 eine Erhöhung auf Stufe 048 und in der NBUV eine weitere Senkung auf Stufe 077 vorgenommen wurde (act. 96). Anlässlich der Betriebsrevision stellte die Suva fest, dass ein Teil des Personals über den Betriebsteil A (Ausleihe von Büropersonal und Ausleihe) abgerechnet wurde, weshalb die Suva rückwirkend per 1. Januar 2015 zusätzlich den Betriebsteil B gründete (act. 100 und 101). Die entsprechende Betriebsbeschreibung betreffend die Ausleihe von Betriebspersonal (Produktion [63 %], konkret an die B._______ AG, und Archäologen [37 %], konkret an die C._______ [Akten im Beschwerdeverfahren, im Folgenden: B-act. 1 S. 4]) sowie der Revisionsbericht datieren vom 28. September 2016 (act. 103 und 104; vgl. auch act. 120). D. Nach zahlreicher Korrespondenz und Telefongesprächen zwischen der Suva und der Versicherten resp. deren Broker (act. 107 bis 115) erliess die
C-2001/2017 Suva am 28. Oktober 2016 hinsichtlich des Betriebsteils B drei Einreihungsverfügungen mit den Prämiensätzen ab 1. Januar 2015, 2016 und 2017 (act. 116 bis 118). Per 1. Januar 2015 wurde die A._______ AG hinsichtlich dieses Betriebsteils in der BUV der Klasse 70C, Unterklassenteil AO, Stufe 105, und in der NBUV der Klasse 70C, Stufe 095 zugeordnet (ab 1. Januar 2016: BUV Stufe 106, NBUV Stufe 095; ab 1. Januar 2017: BUV Stufe 106, NBUV Stufe 096). E. Hiergegen liess die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Jan Donghi (act. 124), am 30. November 2016 Einsprache erheben und unter anderem beantragen, die Einreihungsverfügung vom 28. Oktober 2016 betreffend Prämientarif 2015 sei aufzuheben; eventualiter sei die Einreihungsverfügung vom 28. Oktober 2016 betreffend Prämientarif 2015 aufzuheben und es seien die Prämiensätze für die BUV und NBUV neu festzusetzen. Zur Begründung liess sie zusammenfassend geltend machen, die rückwirkende Zuteilung per 1. Januar 2015 sei nicht rechtmässig, weil sie frühestens per Januar des Folgejahres und somit frühestens per 1. Januar 2016 hätte vorgenommen werden dürfen, da sich die Änderung der Betriebsverhältnisse erst im Verlauf des Jahres 2015 abzuzeichnen begonnen habe und nicht von einer wesentlichen Änderung ausgegangen werden könne. Auch grundsätzlich erweise sich die Änderung bzw. die rückwirkende Bildung eines neuen Betriebsteils B aus mehreren Gründen als unzulässig, weshalb die Einreihungsverfügung vom 28. Oktober 2016 in jedem Fall aufzuheben sei. Sollte die rückwirkende Änderung des Prämientarifs wider Erwarten als zulässig erachtet werden, so wäre die Einreihungsverfügung vom 28. Oktober 2016 dennoch aufzuheben und die Prämiensätze für die BUV und NBUV neu festzusetzen und auf eine angemessene Höhe zu reduzieren. Auch sei erstellt, dass eine Parteientschädigung geschuldet sei (act. 129). Ebenfalls vom 30. November 2016 datieren die Einsprachen gegen die Einreihungsverfügungen vom 28. Oktober 2016 betreffend Prämientarif 2016 (act. 130) und betreffend Prämientarif 2017 (act. 131). In der Folge liess die Versicherte am 18. Januar 2017 eine ergänzende Begründung zu den Einsprachen vom 30. November 2016 einreichen (act. 137 bis 139). F. Nachdem die Versicherte am 3. Februar 2017 gegenüber der Suva ihre Vergleichsbereitschaft geäussert hatte (act. 141), erliess diese ohne entsprechende Weiterungen am 3. März 2017 einen Einspracheentscheid (act. 142). Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, aufgrund der
C-2001/2017 Aktenlage entfalle die Möglichkeit eines Vergleichs. Die Prämienverfügung vom 22. August 2014 sei zweifellos unrichtig und deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung gewesen. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) seien somit gegeben, ebenso die Voraussetzungen von Art. 92 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20). Änderungen der Betriebsart und in den Betriebsverhältnissen seien dem zuständigen Versicherer innert 14 Tagen anzuzeigen (Art. 92 Abs. 4 UVG, Art. 18 Abs. 3 des Prämientarif der Suva; Reglement des Verwaltungsrates der Suva vom 14. November 2008 betreffend die Einreihungsregeln zur Prämienbemessung in der obligatorischen Unfallversicherung; gültig ab 1. Januar 2015 [im Folgenden: Prämientarif]). Es sei am Versicherer, zu prüfen, ob die Änderung wesentlich sei und zu einer Neueinreihung führe. Das Argument, wonach es sich anfänglich lediglich um Projekte gehandelt habe, greife daher nicht. Sodann müsse der Versicherer nicht aus Unfallmeldungen oder sonstigen Begebenheiten Rückschlüsse auf veränderte Betriebsverhältnisse ziehen. Vielmehr seien solche vom Betrieb aktiv zu melden. Dass die Mitarbeiterin der Agentur D._______, als sie sich nach dem Grund des Lohnsummenanstiegs erkundigt habe, über die veränderten Betriebsverhältnisse orientiert worden sei, sei unzutreffend. Es sei ihr lediglich mitgeteilt worden, dass mehr temporäre Angestellte beschäftigt worden seien. Die telefonische Kontaktaufnahme des Brokers der A._______ AG mit einer im Übrigen unzuständigen Agentur sei erst am 20. September 2016 erfolgt, also lange, nachdem die Meldung über die geänderten Betriebsverhältnisse hätte erfolgen müssen und nachdem bereits die Prämien ab 1. Januar 2017 verfügt worden seien. Mit E-Mail vom 3. Oktober 2016, mithin nach der Betriebsrevision vom 28. September 2016, habe er sich schliesslich an das Brokermanagement der Suva gewandt, um sich zu erkundigen, ob Tätigkeiten in neuen Geschäftsfeldern auf Projektbasis sofort zu melden seien oder nicht. Er habe es somit versäumt, die neuen Betriebsverhältnisse seiner Mandantin rechtzeitig zu melden. Dieses Versäumnis müsse sich die A._______ AG anrechnen lassen, wenn sie sich vertreten lasse. Die rückwirkende Neueinreihung stelle keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Unerheblich sei die Tatsache, dass der Schadenaufwand tiefer gewesen sei als die Nettoprämie. Vom Grundsatz gemäss Art. 50 Prämientarif könne zumal dann abgewichen werden, wenn die Änderung im ersten Halbjahr erfolgt und die gesetzlich vorgeschriebene Meldung der veränderten Betriebsverhältnisse ausgeblieben sei. Schliesslich sei es unzutreffend, dass die Suva die Prä-
C-2001/2017 miensätze mit der definitiven Prämienrechnung bestätigt habe. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Korrektur der Einreihung rückwirkend per 1. Januar 2015 zuungunsten der A._______ AG rechtskonform sei. Im Zusammenhang mit der Prämienbemessung führte die Suva weiter aus, die Nettoprämie bestehe aus verschiedenen Komponenten, welche der Finanzierung sowohl der kurzfristigen als auch der langfristigen Leistungen und der Äufnung der gesetzlich vorgesehenen Reserven diene. Es sei daher nicht sachgerecht, die Nettoprämie eines bestimmten Betriebs mit den in einem bestimmten Zeitraum erbrachten Versicherungsleistungen zu vergleichen und aus einer allfälligen Differenz zu schliessen, dass die Prämie nicht risikogerecht sei. Der Prämienüberschuss im Jahr 2015 für den Betriebsteil B in der Höhe von Fr. 70‘725.- vermöge die effektiven Kosten, die bereits ein einziger Fall mit Invaliditätsfolge auslösen würde, kaum zu decken. Betreffend die Klassenzuteilung Betriebsteil B machte die Suva weiter geltend, gemäss Betriebsbeschreibung vom 28. September 2016 stellten sich die Betriebsverhältnisse, Betriebsteil B, ab 1. Januar 2015 in Prozenten der Lohnsumme wie folgt dar: 63 % Personalverleih Gewerbe, Bau und Industrie (Produktion) und 37 % Personalverleih Gastgewerbe und Gesundheitswesen (Archäologen). Betriebe, welche diese Art von Tätigkeiten ausübten, seien in der BUV der Klasse 70C, Unterklassenteil AO (Personalverleih Gewerbe, Bau und Industrie) und in der NBUV der Klasse 70C (Personalverleih) zugeteilt. Die Basiszinssätze dieser Risikogemeinschaften hätten 2015 in der BUV 4.2800 % netto und in der NBUV 1.9630 % netto betragen. Die A._______ AG habe ein anderes Tätigkeitsgebiet als die B._______ AG und sei dementsprechend einer anderen Risikogemeinschaft zugeteilt. Der Basissatz des Unterklassenteils AO widerspiegle das durchschnittliche Risiko dieser Tätigkeit und decke damit die ganze Bandbreite von Einsatzbetrieben ab, wobei nicht das Risiko des Einsatzbetriebs, sondern dasjenige der Ausleihbetriebe massgeblich sei. Zu den besonderen Betriebsverhältnisse Betriebsteil B führte die Suva weiter aus, die Berechnung sei korrekt und es bestehe kein Übertragungsfehler. Schliesslich machte die Suva im Zusammenhang mit der geltend gemachten Parteientschädigung im Einspracheverfahren geltend, die A._______ AG habe die Wiedererwägungen durch ihr eigenes Verhalten ausgelöst.
C-2001/2017 Dass die Suva das rechtliche Gehör verletzt habe, sei unzutreffend. Im Übrigen müssten die Parteien nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar seien (Art. 42 ATSG). Das Gesuch um Ausrichtung einer Parteientschädigung sei daher abzuweisen. G. Gegen den Einspracheentscheid vom 3. März 2017 betreffend die Einreihung im Prämientarif BUV und NBUV 2015 liess die Versicherte beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 5. April 2017 Beschwerde erheben und unter anderem beantragen, es sei dieser Entscheid und damit auch die Einreihungsverfügung vom 28. Oktober 2016 betreffend Prämientarif 2015 aufzuheben; eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 3. März 2017 und damit auch die Einreihungsverfügung vom 28. Oktober 2016 betreffend Prämientarif 2015 aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der Prämiensätze für BUV und NBUV an die Vorinstanz zurückzuweisen (B-act. 1). H. Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2017 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 2 und 3); dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin nach (B-act. 4 und 6). I. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2017 beantragte die Suva die Abweisung der Beschwerde (B-act. 7). J. In ihrer Replik vom 23. Juni 2017 liess die Beschwerdeführerin an den in der Beschwerdeschrift vom 5. April 2017 gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich festhalten (B-act. 9). K. In ihrer Duplik vom 10. August 2017 hielt die Vorinstanz an der beantragten Abweisung der Beschwerde fest (B-act. 11). L. Mit prozessleitender Verfügung vom 15. August 2017 wurde der Schriftenwechsel unter dem Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen abgeschlossen (B-act. 12).
C-2001/2017 M. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften und Beweismittel der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Suva ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife ist in Art. 109 Bst. b UVG ausdrücklich geregelt und vorliegend gegeben. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG. 1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressatin des Einspracheentscheides vom 3. März 2017 (act. 142) ist die Beschwerdeführerin berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist (B-act. 4 und 6), ergibt sich zusammenfassend, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde vom 5. April 2017 (B-act. 1) ist deshalb einzutreten. 1.4 1.4.1 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Suva vom 3. März 2017 betreffend die Einreihung in den Prämientarif 2015 (act. 142).
C-2001/2017 Mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin beschwerdeweise gestellten und replicando bestätigten materiellen Rechtsbegehren ist streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz die Einreihungsverfügung vom 22. August 2014 (act. 73 bis 76) zu Recht wiedererwägungsweise aufgehoben und die Einreihung im Prämientarif mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 (act. 116) – ersetzt durch den angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. März 2017 (act. 142; vgl. hierzu BGE 142 V 337 E. 3.2.1 mit Hinweis auf BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1) – rückwirkend per 1. Januar 2015 korrigiert hat. In diesem Zusammenhang ist weiter streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz hinsichtlich des Betriebsteils B per 1. Januar 2015 korrekterweise in der BUV der Unterklasse AO (Personalverleih Gewerbe, Bau und Industrie [betreffend die an die B._______ AG Verliehenen]) resp. der Unterklasse A(4)C (Personalverleih Gastgewerbe und Gesundheitswesen [betreffend die an die C._______ verliehenen Archäologen]), Stufe 105, zugeordnet worden ist. 1.4.2 Nicht streitig und nicht zu prüfen ist, dass die Beschwerdeführerin sowohl betreffend die BUV als auch hinsichtlich der NBUV der Risikogemeinschaft 70C (Personalverleih) angehört und dass sie in der NBUV der Klasse 70C, Stufe 095, zugeordnet ist. 1.4.3 Nicht angefochten wurden im Übrigen die – die ursprünglichen Verfügungen vom 28. Oktober 2016 (act. 117 und 118) ersetzenden – Einspracheentscheide der Suva vom 3. März 2017 betreffend die Einreihung in die Prämientarife 2016 und 2017 (act. 143 und 144). 1.5 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). 1.6 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2018&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-V-407%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page407 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2018&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-V-407%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page407
C-2001/2017 unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochstehende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 E. 3, BGE 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht − das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist − nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch YVO HAN- GARTNER, Behördenrechtliche Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechtspflege, in: Bovay/Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, Bern 2005, S. 319 ff.; RETO FELLER/MARKUS MÜLLER, Die Prüfungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts – Probleme in der praktischen Umsetzung, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 110/2009 S. 442 ff.). Dies gilt jedenfalls insoweit, als die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (BGE 139 II 185 E. 9.3; BGE 138 II 77 E. 6.4). 1.7 Im Bereich der Prämientarife besteht die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts einerseits darin, die richtige Anwendung des Tarifs zu kontrollieren; andererseits kann es − im Rahmen der konkreten Normenkontrolle − die der Verfügung zu Grunde liegenden Tarifpositionen auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüfen. 1.8 Dem Unfallversicherer steht bei der Festsetzung des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung ein weiter Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Gericht nur mit grosser Zurückhaltung ein; in der Regel lediglich, wenn die Anwendung einer Tarifposition mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) unvereinbar ist, dem Gedanken der Risikogerechtigkeit (Art. 92 Abs. 1 UVG) widerspricht oder wenn der Tarif sich nicht von objektiven Überlegungen leiten lässt (vgl. BGE 126 V 344 E. 4a; RKUV 1998 Nr. U 294 S. 230 E. 1c). Es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bei der Festsetzung von Tarifen unter Umständen komplexe und allenfalls in der Zielrichtung widersprüchliche Aspekte auf einen Nenner zu bringen sind. Das kann zur Folge haben, dass eine bestimmte Tarifposition, die für sich allein genommen diskutabel erscheint, im
C-2001/2017 Kontext des Tarifs trotzdem nicht zu beanstanden ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht] U 240/03 vom 2. Juni 2004, E. 3.2.2). Eine Tarifposition darf deshalb nicht losgelöst von den übrigen Tarifbestimmungen gewürdigt werden, sondern ist im Gesamtzusammenhang zu beurteilen (BVGE 2007/27 E. 3.2; Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung [im Folgenden: Rekurskommission] vom 13. Dezember 2004, publiziert in VPB 69.73, E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht überprüft ansonsten den angefochtenen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rügen. Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; ALEXANDRA RUMO- JUNGO, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 348). 2. Nachfolgend ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin auf der Betriebsbeschreibung vom 28. September 2016 betreffend die ab dem 1. Januar 2015 geltenden Betriebsverhältnisse (act. 106) resp. auf derjenigen vom 28. Oktober 2016 (unter Einschluss eines weiteren Mitarbeiters; act. 119 und 120) zu behaften ist. 2.1 Die Beschwerdeführerin liess geltend machen, nach Art. 18 Abs. 3 Prämientarif sei die Betriebsbeschreibung vom Betrieb zu unterzeichnen, was vorliegend jedoch nie erfolgt sei. Insofern könne die Beschwerdeführerin nicht auf der Betriebsbeschreibung behaftet werden. Die Vorinstanz ihrerseits setzte sich mit dem Fehlen der Unterschrift nicht näher auseinander. 2.2 Nach Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) sind nebst den staatlichen Organen auch die Privaten zum Handeln nach Treu und Glauben aufgerufen (vgl. bspw. BGE 137 V 394 E. 7.1; 136 I 254 E. 5.2; 134 V 145 E. 5.2). Diese Verfassungsbestimmung wird konkretisiert durch das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]; BGE 140 III 491 E. 4.2.4 und 137 V 394 E. 7.1). Als Fallgruppe des Rechtsmissbrauchs betrifft Art. 2 Abs. 2
C-2001/2017 ZGB auch das widersprüchliche Verhalten (venire contra factum proprium; BGE 140 III 481 E. 2.3.2 und 137 III 208 E. 2.5). 2.3 Es trifft zwar zu, dass die Betriebsbeschreibungen vom 28. September 2016 (act. 106) resp. 28. Oktober 2016 (act. 119 und 120) von der Beschwerdeführerin nicht entsprechend Art. 18 Abs. 3 Prämientarif handschriftlich unterzeichnet worden waren. Da sie im Verwaltungsverfahren im Anschluss an die Betriebsrevision resp. deren Ergebnis jedoch weder die veränderten Betriebsverhältnisse resp. die seitens der Vorinstanz vorgenommene Gründung des neuen Betriebsteils B als solche noch die entsprechenden Lohnsummen und die Verleihung von weiterem Personal bzw. dessen prozentuale Auflistung (63 % Verleih Produktionsmitarbeiter B._______ AG, 37 % Archäologen) bestritten hatte (act. 107 bis 115), stellt die Berufung im Beschwerdeverfahren auf die fehlende Unterschrift auf der Betriebsbeschreibung eine Zuwiderhandlung gegen das eigene frühere Verhalten dar. Eine solche verstösst nach der vorstehend dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und verdient keinen Rechtsschutz. Die Beschwerdeführerin kann deshalb alleine aus den nicht unterzeichneten Betriebsbeschreibungen nach dem Dargelegten nichts zu ihren Gunsten ableiten. 3. Nachfolgend ist weiter zu prüfen, ob die Vorinstanz die Einreihungsverfügung vom 22. August 2014 in Anwendung von Art. 53 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 41 Prämientarif und Art. 92 Abs. 4 UVG zu Recht wiedererwägungsweise aufgehoben und die Einreihung im Prämientarif mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 – ersetzt durch den angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. März 2017 – rückwirkend per 1. Januar 2015 korrigiert hat. 3.1 3.1.1 Die Beschwerdeführerin liess zusammengefasst geltend machen, die Vorinstanz berufe sich für die rückwirkende Anpassung der Prämiensätze auf Art. 92 Abs. 4 UVG und Art. 41 Prämientarif und damit verbunden auf die Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG. Diese Rechtsgrundlagen vermöchten eine rückwirkende Anpassung per 1. Januar 2015 jedoch nicht zu rechtfertigen. Im Zeitpunkt des Erlasses der in Wiedererwägung gezogenen Verfügung vom 22. August 2014 hätten sich die Betriebsverhältnisse noch gar nicht geändert. Die Änderung sei erst im März 2015 eingetreten. Am 22. August 2014 sei eine Änderung weder absehbar noch
C-2001/2017 geplant gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt habe die Beschwerdeführerin lediglich Büropersonal verliehen. Insofern liege der Verfügung vom 22. August 2014 kein unrichtiger Sachverhalt zugrunde. Von einer anfänglich offensichtlich und zweifellos unrichtigen Verfügung, welche für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG vorausgesetzt werde, könne daher nicht gesprochen werden. Des Weiteren scheitere die Wiedererwägung auch an der Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit. Auf die vorliegende Konstellation könne die Rechtsprechung gemäss BGE 127 V 14 nicht übertragen werden, da kein Dauerrechtsverhältnis im Sinne dieser Rechtsprechung vorliege. Beim Prämientarif finde jährlich eine Überprüfung und Anpassung statt, und es ergehe stets eine neue Verfügung. Für ein allfälliges Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Verfügung bleibe daher nur noch Platz, wenn diese schon anfänglich in Bezug auf den Sachverhalt offensichtlich und zweifellos unrichtig gewesen sei. Später eintretenden Veränderungen der Verhältnisse sei beim Erlass der nächsten Verfügung Rechnung zu tragen. 3.1.2 Die Vorinstanz war der Ansicht, gemäss BGE 127 V 14 stehe die formelle Rechtskraft einer Verfügung über ein Dauerrechtsverhältnis unter dem Vorbehalt, dass nach Verfügungserlass keine erheblichen tatsächlichen Änderungen eintreten würden. Genau dies sei vorliegend der Fall gewesen, hätten doch die Betriebsverhältnisse der Beschwerdeführerin nach Erlass der ursprünglichen Verfügung vom 22. August 2014 erheblich geändert. Art. 92 Abs. 4 UVG lasse in einem solchen Fall die Änderung der Zuteilung zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs mit Wirkung ex tunc ausdrücklich zu. Der – der Prämienverfügung vom 22. August 2014 zugrunde liegende – Sachverhalt habe nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen entsprochen, und die Berichtigung der Verfügung sei von erheblicher Bedeutung gewesen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin sei die Prämienbemessung im Übrigen keine Ermessenssache, vielmehr gelte diesbezüglich der Prämientarif der Suva. Die Zuteilung zur Klasse sowie die Prämienfestsetzung für Betriebe, welche im Basissatz oder nach dem Bonus-Malus-System eingereiht würden, erfolgten vollautomatisch durch die IT-Anwendung der Suva. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG seien somit gegeben, ebenso die Voraussetzungen von Art. 92 Abs. 4 UVG. 3.2 Rückwirkende Änderungen der Zuteilung zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs aufgrund von Änderungen in der Betriebsart oder in den Betriebsverhältnissen sowie Korrekturen von falschen oder irrtümlichen Einreihungen werden vorgenommen, wenn die formellen und materiellen
C-2001/2017 Voraussetzungen einer Revision oder Wiedererwägung gemäss Art. 53 ATSG erfüllt sind (Art. 41 Abs. 1 Prämientarif). Gemäss Art. 41 Abs. 2 Prämientarif werden Korrekturen von falschen oder irrtümlichen Einreihungen zuungunsten des Betriebes nur vorgenommen, wenn der Betrieb falsche Angaben gemacht oder die veränderten Betriebsverhältnisse nicht gemeldet hat. 3.3 Nachfolgend ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob betreffend die Einreihungsverfügung vom 22. August 2014 die Wiedererwägungsvoraussetzungen erfüllt waren: 3.3.1 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Korrektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c, SVR 2014 IV Nr. 10 S. 40 E. 4.1). Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen bzw. Einspracheentscheide nur in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur grober Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Bei der Beurteilung, ob eine Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit zulässig ist, muss von der Sach- und Rechtslage ausgegangen werden, wie sie im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bestanden hat (BGE 140 V 77 E. 3.1, 125 V 383 E. 3). 3.3.2 Es ist unbestritten, dass sich die betrieblichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Erlasses der Einreihungsverfügung vom 22. August 2014 noch nicht geändert hatten und sie im damaligen Zeitpunkt nur Büropersonal verliehen hatte. Die Änderung trat unbestrittenermassen erst im März 2015 ein. Erst ab diesem Monat verlieh sie zukünftig der B._______ AG Produktionsmitarbeiter und der C._______ Archäologen. 3.3.3 Der ursprünglichen Einreihungsverfügung vom 22. August 2014 lag somit weder eine ursprünglich unrichtige Sachverhaltsfeststellung bzw. eine zweifellose Unrichtigkeit noch eine fehlerhafte Rechtsanwendung (anfängliche rechtliche Unrichtigkeit) zugrunde, weshalb sie mangels Vorliegens der materiellen Voraussetzungen grundsätzlich nicht in Anwendung von Art. 53 Abs. 2 ATSG in Wiedererwägung gezogen werden kann. Zufolge des kumulativen Charakters der Voraussetzungen von Art. 53 Abs. 2
C-2001/2017 ATSG erübrigen sich Weiterungen zur Frage, ob eine Berichtigung von erheblicher Bedeutung wäre. 3.4 Nachfolgend ist weiter zu prüfen, ob hinsichtlich der Einreihungsverfügung vom 22. August 2014 ein Revisionstatbestand in formeller Hinsicht vorgelegen hatte: 3.4.1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet (zum Begriff der neuen Tatsachen und Beweismittel vgl. BGE 143 V 105 E. 2.3; BGE 110 V 138 E. 2; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 65 E. 7.1; SVR 2010 UV Nr. 22 S. 91 E. 5.2), deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c). Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2). Das Institut der prozessualen Revision bezweckt die Verwirklichung des materiellen Rechts, indem eine Verfügung zurückgenommen werden soll, die auf von Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht hat (BGE 115 V 308 E. 4a aa). 3.4.2 Da die Einreihungsverfügung vom 22. August 2014 unbestrittenermassen nicht auf einer fehlerhafter Sachverhaltsfeststellung (anfängliche tatsächliche Unrichtigkeit) beruhte und nach deren Erlass keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel entdeckt wurden, deren Beibringung zuvor bzw. im Zeitpunkt des Erlasses der Einreihungsverfügung vom 22. August 2014 nicht möglich gewesen war, konnte resp. kann dieser Entscheid auch nicht in Anwendung von Art. 53 Abs. 1 ATSG prozessual revidiert werden. 3.4.3 Ergänzend ist festzuhalten, dass eine materielle Revision gemäss Art. 17 Abs. 1 und 2 ATSG ebenfalls nicht in Frage kommt, da vorliegend weder die Revision einer Invalidenrente noch einer anderen Dauerleistung der Vorinstanz zu beurteilen ist. Die Prämienpflicht stellt keine solche Dauerleistung dar.
C-2001/2017 3.5 Aufgrund des in den vorstehenden Erwägungen 3.3 und 3.4 Dargelegten sind betreffend die Einreihungsverfügung vom 22. August 2014 die formellen und materiellen Voraussetzungen einer formellen und materiellen Revision oder Wiedererwägung gemäss Art. 17 Abs. 1 und 2 ATSG bzw. Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG nicht erfüllt. Eine rückwirkende Änderung der Zuteilung zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs 2015 konnte somit auch nicht aufgrund von Art. 41 Abs. 1 Prämientarif erfolgen, denn diese Bestimmung setzt die Erfüllung der formellen und materiellen Voraussetzungen einer Revision oder Wiedererwägung laut Art. 53 ATSG voraus. Unter diesen Umständen erübrigen sich Weiterung hinsichtlich des Art. 41 Abs. 2 Prämientarif. 3.6 Nachfolgend ist ergänzend zu prüfen, ob die Einreihungsverfügung vom 22. August 2014 zufolge einer Rechtsänderung angepasst werden könnte: 3.6.1 Der Tatbestand der nachträglichen rechtlichen Unrichtigkeit infolge einer nach dem Verfügungserlass eintretenden Änderung der massgebenden Rechtsgrundlagen ist gesetzlich nicht geregelt (BGE 135 V 215 E. 4.1, 201 E. 5.1). Nach der Rechtsprechung muss eine formell rechtskräftige Verfügung grundsätzlich abgeändert werden, wenn seit deren Erlass eine Rechtsänderung eingetreten ist, welche die Verfügung als rechtswidrig erscheinen lässt. Insbesondere zeitlich unbefristet fortwirkende Anordnungen sind zu ändern, wenn sie dadurch einer nachträglich verwirklichten Änderung des objektiven Rechts anzupassen sind; die Rechtsänderung erlaubt nicht nur die Anpassung, sie verlangt diese (BGE 135 V 201 E. 6.1.1, 121 V 157 E. 4a). 3.6.2 Vorliegend hat sich nachträglich keine Änderung des objektiven Rechts ergeben. Nicht der Prämientarif als solcher hat sich verändert, sondern nur die Einteilung in die Unterklassenteile aufgrund der ab März 2015 neu verliehenen Personengruppen an die B._______ AG und die C._______. Unter diesen Umständen kann die Einreihungsverfügung vom 22. August 2014 auch nicht basierend auf eine Rechtsänderung angepasst werden. 3.6.3 Ergänzend ist der Vollständigkeit halber auch darauf hinzuweisen, dass eine Anpassung auch nicht zufolge einer neuen Verwaltungs- oder Gerichtspraxis (vgl. hierzu BGE 135 V 201 E. 6.1.1) oder neuen Weisungen (vgl. hierzu BGE 107 V 153 E. 3 S. 157) in Frage kommt.
C-2001/2017 3.7 Nachfolgend bleibt schliesslich zu prüfen, ob die Einreihungsverfügung vom 22. August 2014 aufgrund weiterer Normen und/oder bundesgerichtlicher Rechtsprechung an die ab März 2015 vorliegenden, neuen tatsächlichen Verhältnisse angepasst werden kann: 3.7.1 Die formelle Rechtskraft der Verfügung über ein Dauerrechtsverhältnis steht unter dem Vorbehalt, dass nicht nach Verfügungserlass erhebliche tatsächliche Änderungen eintreten. Diese auf Dauerrechtsverhältnisse zugeschnittene Revisionsart will die Anpassung an die seit der Verfügung eingetretenen, neuen tatsächlichen Verhältnisse ermöglichen (vgl. BGE 115 V 308 E. 4a bb). Nur Dauerverfügungen können von einer Sachverhaltsänderung betroffen werden und sind der Anpassung an eine zeitliche Entwicklung zugänglich (BGE 124 V 150 E. 7a). 3.7.2 Mit Blick auf die normative Bestimmung von Art. 92 Abs. 5 UVG, wonach der Versicherer aufgrund der Risikoerfahrungen von sich aus oder auf Antrag von Betriebsinhabern die Zuteilung bestimmter Betriebe zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Beginn des Rechnungsjahres ändern kann, sind die BUV und die NBUV in erster Linie auf das Rechnungsjahr bezogene Versicherungen. Eine entsprechende Verfügung kann somit in zeitlicher Hinsicht von vornherein grundsätzlich nur für dieses Jahr – entsprechend und analog dem Kalenderjahr betreffend Ergänzungsleistungen (EL) – Rechtsbeständigkeit entfalten, da die Prämientarife von Rechnungsjahr zu Rechnungsjahr neu festgelegt werden (vgl. zu den EL BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41). 3.7.3 Da die jährliche Einreihung in den Prämientarif resp. die entsprechenden BUV und NBUV als Dauerrechtsverhältnisse im Sinne von BGE 115 V 308 (vgl. E. 3.6.1 hiervor) zu qualifizieren sind, kann vorliegend ohne weiteres die Revisionsart gemäss diesem Bundesgerichtsentscheid angewendet werden. Mit anderen Worten kann somit die Einreihungsverfügung vom 22. August 2014 an die seit März 2015 eingetretenen neuen tatsächlichen Verhältnisse rechtsprechungsgemäss angepasst werden (vgl. hierzu auch Entscheid des BVGer C-2440/2017 vom 25. Februar 2019 E. 2.2). Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Gesetzesnorm von Art. 92 Abs. 4 UVG besagt, dass Änderungen in der Betriebsart und in den Betriebsverhältnissen dem zuständigen Versicherer innert 14 Tagen anzuzeigen sind und bei erheblichen Änderungen der Versicherer die Zuteilung zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs gegebenenfalls rückwirkend ändern kann (vgl. zur Durchbrechung der Rechtskraft von Einspracheentscheiden
C-2001/2017 zufolge gesetzlicher Normen BGE 136 V 369 E. 3.1.1; SVR 2013 IV Nr. 45 S. 139 E. 4.1). Entgegen der gegenteiligen Auffassung der Beschwerdeführerin stellt Art. 92 Abs. 4 UVG ohne Zweifel eine genügende gesetzliche Grundlage zur rückwirkenden Änderung der Zuteilung zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs dar. 3.7.4 Im Umstand, dass die Beschwerdeführerin ab März 2015 zusätzlich zur Verleihung von Personen in den Bereichen Bürotätigkeit und Administration Produktionsmitarbeiter an die B._______ AG sowie Archäologen an die C._______ verliehen hatte, ist eine erhebliche Änderung der betrieblichen Verhältnisse zu erblicken. Die Vorinstanz konnte somit in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und von Art. 92 Abs. 4 UVG die Zuteilung zu den Stufen des Prämientarifs ändern. Die Vorinstanz verknüpfte die in dieser Norm erwähnte Rückwirkung mit dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin die veränderten Verhältnisse nicht explizit und aktiv innert 14 Tagen nach deren Eintritt kommuniziert hatte. Diese Rechtsauffassung lässt sich – auch wenn eine Anpassung in Anwendung von BGE 115 V 308 auch rückwirkend und grundsätzlich unabhängig von der Befolgung der 14-tägigen Anzeigepflicht seitens der Beschwerdeführerin aufgrund der gegebenen Erheblichkeit erfolgen konnte – aus folgenden Gründen nicht beanstanden: 3.7.5 Die Beschwerdeführerin kam entgegen ihrer Auffassung durch die Einreichung von gegen 30 Unfallmeldungen in der Zeit von März 2015 bis September 2016 ihrer Meldepflicht gemäss Art. 92 Abs. 4 UVG nicht rechtsgenüglich nach, weshalb in Anwendung dieser Gesetzesbestimmung einer rückwirkenden Änderung des Prämientarifs nichts im Wege steht. Es ist primär Sache der Betriebe, dem Versicherer veränderte betriebliche Verhältnisse innert 14 Tagen aktiv zu melden, und nicht Sache der Versicherer, aus Unfallmeldungen Rückschlüsse auf veränderte Betriebsverhältnisse zu ziehen und im Anschluss daran die entsprechenden Betriebe aktiv zu kontaktieren, obschon dies im vorliegenden Fall nach Eingang der Schadenmeldungen durch das Einfordern einer Liste aller Personen im Baubzw. Produktionsbereich und das Vorliegen dieser Liste bei Revisionsbeginn (act. 104 S. 5) so geschehen war. Die diesbezüglich seitens des Versicherungsbrokers der Beschwerdeführerin getätigten Aktivitäten (vgl. act. 107) erfolgten nicht innert angemessener Frist nach Beginn der Projekte mit Testcharakter, sondern erst nach der Betriebsrevision vom 28. September 2016 und somit rund anderthalb Jahre nach Verleihung des für den Betriebsteil B relevanten Betriebspersonals. Dieses Versäumnis gereicht der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Rückwirkung zum
C-2001/2017 Nachteil, da sie dieses nach dem Dargelegten zu verantworten hat, zumal sie auch in Bezug auf den Versicherungsbroker keinen Mangel in der Vertretungsmacht geltend gemacht hat. Rechtsgenügliche Beweise für die gegenteiligen Ausführungen, wonach die Suva informiert gewesen und der Beschwerdeführerin versichert worden sei, dass sich aufgrund der neuen Projekte bei der B._______ AG und der C._______ vorläufig nichts an den Prämiensätzen ändern werde und eine Anpassung allenfalls auf einen späteren Zeitpunkt hin zu erfolgen habe, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Schliesslich kann die Beschwerdeführerin auch aus dem Umstand, dass auf Anraten der E._______ AG bei der Krankentaggeldversicherung neue Kategorien geschaffen worden seien, im vorliegenden Beschwerdeverfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten. 3.8 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist als weiteres Zwischenergebnis festzuhalten, dass die Vorinstanz die Einreihungsverfügung vom 22. August 2014 insbesondere in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gemäss BGE 115 V 308 und Art. 92 Abs. 4 UVG zu Recht den – seit dem 22. August 2014 resp. März 2015 eingetretenen – wesentlichen und erheblichen Änderungen angepasst resp. die Einreihung im Prämientarif mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 (act. 116) – ersetzt durch den angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. März 2017 (act. 142) – rückwirkend korrigiert hatte. 3.9 Nachfolgend bleibt weiter zu prüfen, ab welchem Zeitpunkt im Jahr 2015 diese Anpassung frühestens hatte erfolgen können. 3.9.1 3.9.1.1 Die Beschwerdeführerin liess diesbezüglich vorbringen, die Zuteilung zu den Klassen und Stufen nach Art. 50 Prämientarif könne erst auf den 1. Januar 2016 vorgenommen werden, da die Änderung der Betriebsverhältnisse unbestritten erst im Jahr 2015 eingetreten sei. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin gehe fehl. Sofern der Eintritt einer Betriebsänderung im ersten Halbjahr dazu führe, dass die Einreihung in den Prämientarif rückwirkend per 1. Januar angepasst werde, so müsste bei rund der Hälfte aller Betriebsänderungen eine rückwirkende Anpassung erfolgen. Dies entspreche aber in keinster Weise der Praxis. Vielmehr sei es so, dass rückwirkende Anpassungen nur äusserst selten vorkämen. Der Prämientarif sehe nirgends vor, dass bei einer Änderung der Betriebsverhältnisse im ersten Halbjahr eine rückwirkende Anpassung der Prämien-
C-2001/2017 sätze erfolgen könne. In Gleichbehandlung der Betriebe wäre es geboten gewesen, die Änderungen erst auf den 1. Januar 2016 vorzunehmen und nicht bereits rückwirkend auf den 1. Januar 2015. Die rückwirkende Anpassung der Zuteilung stelle nichts anderes als eine Bestrafung dar. Für eine solche fehle es jedoch an einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Zudem sei eine Bestrafung immer mit einem Verschulden verbunden, was der Beschwerdeführerin jedoch nicht unterstellt werden könne. 3.9.1.2 Die Vorinstanz war der Auffassung, dass vom Grundsatz gemäss Art. 50 Prämientarif abgewichen werden könne, zumal die Änderung im ersten Halbjahr erfolgt und die gesetzlich vorgeschriebene Meldung der veränderten Betriebsverhältnisse ausgeblieben sei. Es handle sich dabei nicht um eine Bestrafung, wie die Beschwerdeführerin geltend mache. 3.9.2 Art. 50 Prämientarif besagt, dass Änderungen der Zuteilung zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs in der BUV und NBUV aufgrund von Änderungen in der Betriebsart oder in den Betriebsverhältnissen grundsätzlich auf den 1. Januar des Folgejahrs vorzunehmen sind. 3.9.3 Da nach dem Dargelegten die Einreihungsverfügung vom 22. August 2014 an die neu ab März 2015 vorliegenden Verhältnisse angepasst werden konnte und musste, ist erstellt, dass von dem in Art. 50 Prämientarif normierten Grundsatz abzuweichen ist. Keine Rechtgrundlage findet sich allerdings für die Auffassung der Suva, wonach von diesem Grundsatz abgewichen werden könne, wenn die Änderung im ersten Halbjahr erfolgt sei. Mit Blick auf den Umstand, dass die erheblichen tatsächlichen Änderungen erst im März 2015 eingetreten sind und die Einreihungsverfügung vom 22. August 2014 in erster Linie in Anwendung von BGE 115 V 308 – und nicht in Anwendung von Art. 41 Prämientarif in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG – anzupassen ist, hat die Anpassung nicht bereits auf den 1. Januar 2015, sondern pro futuro ab Eintritt der nachträglichen erheblichen Änderungen der tatsächlichen Grundlagen auf den 1. März 2015 zu erfolgen. Die in Art. 92 Abs. 4 UVG erwähnte, jeweils auf den Beginn des Rechnungsjahres vorzunehmende Änderung ist unter diesen Umständen für die Zukunft resp. für das Prämienjahr 2016 ausgerichtet zu verstehen. 4. Nachfolgend sind die bei der Prämientarifgestaltung und der Einreihung der Betriebe in diesen Tarif zu beachtenden wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen und massgebenden Grundsätze wiederzugeben.
C-2001/2017 4.1 Für die Durchführung der Unfallversicherung sind einheitliche Rechnungsgrundlagen zu verwenden. Der Bundesrat erlässt Richtlinien (Art. 89 Abs. 1 UVG). Gemäss Art. 92 Abs. 1 UVG werden die Prämien von den Versicherern in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt. Sie bestehen aus einer dem Risiko entsprechenden Nettoprämie und aus Zuschlägen für die Verwaltungskosten, für die Kosten der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten und für die nicht durch Zinsüberschüsse gedeckten Teuerungszulagen. Die Versicherer können für die beiden obligatorischen Versicherungszweige je eine vom jeweiligen Risiko unabhängige Minimalprämie erheben; der Bundesrat legt die Höchstgrenze der Minimalprämie fest. Laut Art. 92 Abs. 2 UVG werden für die Bemessung der Prämien in der Berufsunfallversicherung die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht; dabei werden insbesondere Unfallgefahr und Stand der Unfallverhütung berücksichtigt. Die Arbeitnehmer eines Betriebes können nach einzelnen Gruppen verschiedenen Klassen und Stufen zugeteilt werden. Für die Bemessung der Prämien in der Nichtberufsunfallversicherung können Tarifklassen gebildet werden. Die Prämien dürfen nicht nach dem Geschlecht der versicherten Personen abgestuft werden (Art. 92 Abs. 6 UVG). Die Prämienzuschläge für Verwaltungskosten dienen der Deckung der ordentlichen Aufwendungen, die den Versicherern aus der Durchführung der Unfallversicherung erwachsen, einschliesslich der nicht der Heilbehandlung dienenden Aufwendungen für Dienstleistungen Dritter wie Rechts-, Beratungs- und Begutachtungskosten (Art. 92 Abs. 7 UVG; Art. 114 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Gemäss Art. 115 Abs. 1 UVV werden die Prämien – unter Vorbehalt der in den Bst. a bis d genannten Abweichungen – auf dem versicherten Verdienst im Sinne von Art. 22 Abs. 1 und 2 UVV erhoben. 4.2 Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des Prämientarifs einzureihen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufskrankheiten einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprämien bestritten werden können (Art. 113 Abs. 1 UVV). Die Betriebe oder Betriebsteile sind folglich nach Massgabe ihres Risikos in die Klassen und Stufen des Prämientarifs einzuteilen (Grundsatz der risikogerechten Prämien). 4.3 Als Risikoeinheit gelten Betriebe, Betriebsteile und Prämienkonzerne (Art. 7 Abs. 1 Prämientarif). Die Prämienbemessung erfolgt für jede Risikoeinheit separat (Art. 7 Abs. 2 Prämientarif). Die Risikogemeinschaften der BUV bestehen bei der SUVA aus Klassen, Unterklassen und Unterklassenteilen (Art. 13 Abs. 1 Prämientarif). Klassen sind Risikogemeinschaften,
C-2001/2017 in welchen zum Zweck der langfristigen Finanzierung Unterklassen desselben Wirtschaftszweigs zusammengefasst werden (Abs. 2). Unterklassen sind Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der statistischen Auswertung Unterklassenteile derselben Branchen zusammengefasst werden (Abs. 3). Unterklassenteile sind Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der Prämienbemessung gleichartige Betriebe und Betriebsteile mit gleichartigem Unfallrisiko zusammengefasst werden (Abs. 4). Jeder Unterklassenteil verfügt über einen Basissatz. Die Basissätze entsprechen jeweils einem Nettosatz im Suva-Grundtarif (vgl. Art. 13 Abs. 5 Prämientarif; siehe Anhang 1). 4.4 Jeder bei der Suva versicherte Betrieb oder Betriebsteil wird einer Risikogemeinschaft zugeteilt (Art. 18 Abs. 1 Prämientarif). Die Zuteilung der Betriebe und Betriebsteile zu den Risikogemeinschaften erfolgt aufgrund der Betriebsmerkmale. Massgebend sind in der Regel diejenigen Merkmale oder Kombinationen von Merkmalen, welche den überwiegenden Anteil ausmachen, wobei die Administration nicht berücksichtigt wird (Art. 18 Abs. 2 Prämientarif). 4.5 Die Suva stellt für die verschiedenen Kundensegmente geeignete Prämienmodelle zur Verfügung. Für Betriebe, welche eine ausreichende statistische Grösse aufweisen, wendet sie Prämienmodelle mit Erfahrungstarifierung an (Art. 19 Prämientarif). Massgebend für die Bestimmung des anwendbaren Prämienmodells ist die Basisprämie einer Risikoeinheit. Diese berechnet sich aus der Lohnsumme der Risikoeinheit innerhalb der letzten sechs Jahre und dem Basissatz im Bemessungsjahr (Art. 20 Prämientarif). Gemäss Art. 22 Abs. 1 Prämientarif berechnet sich in der BUV der Nettoprämiensatz bei einer durchschnittlichen Basisprämie zwischen Fr. 5‘000.- und Fr. 300‘000.- pro Jahr nach dem Bonus-Malus-System (im Folgenden: BMS) 03. Sinkt die Basisprämie einer nach dem BMS 03 eingereihten Risikoeinheit unter 80 % der unteren Grenze, wird sie zum Basissatz eingereiht. In der NBUV berechnet sich der Nettoprämiensatz bei einer durchschnittlichen Basisprämie zwischen Fr. 60‘000.- und Fr. 300‘000.- pro Jahr nach dem BMS 07. Sinkt die Basisprämie einer nach dem BMS 07 eingereihten Risikoeinheit unter 80 % der unteren Grenze, wird sie zum Basissatz eingereiht. Ab einer durchschnittlichen Basisprämie von Fr. 300'000.- pro Jahr je Versicherungszweig (BUV/NBUV) gelangt sowohl in der Berufsunfallversicherung als auch in der Nichtberufsunfallversicherung die Erfahrungstarifierung (im Folgenden: ET) 03 zur Anwendung (Art. 23 Abs. 1 Prämientarif). Gelangt auf eine Risikoeinheit in einem Versicherungszweig (BUV/NBUV) das ET 03 zur Anwendung, wird im anderen
C-2001/2017 Versicherungszweig ab einer durchschnittlichen Basisprämie von Fr. 100‘000.- pro Jahr ebenfalls das ET 03 angewendet (Art. 23 Abs. 2 Prämientarif). Sinkt die Basisprämie einer nach dem ET 03 eingereihten Risikoeinheit unter 80 % der unteren Grenze, wird sie nach dem anwendbaren Prämienmodell eingereiht (Art. 23 Abs. 3 Prämientarif). 4.6 Bei der Prämienbemessung ist weiter das in Art. 61 Abs. 2 UVG vorgesehene Prinzip der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen. Dieses Prinzip verlangt, dass die Suva einerseits keine Gewinne aus dem Versicherungsgeschäft erzielt, andererseits finanziell autonom sein soll. Neben diesen im Gesetz explizit geregelten Prinzipien müssen sich die Versicherer bei der Aufstellung der Tarife an die allgemeinen Grundsätze halten, welche aus dem Sozialversicherungsrecht des Bundes, dem Verwaltungsrecht und der Bundesverfassung fliessen. Unter die allgemeinen Prinzipien, welche bei der Tarifgestaltung zu berücksichtigen sind, fällt namentlich der Grundsatz der Solidarität. Demnach muss das Unfallrisiko durch eine grosse Zahl von Versicherten getragen werden (BGE 112 V 316 E. 5c). In eine ähnliche Richtung geht das Versicherungsprinzip, wonach das Risiko durch eine Mehrzahl von Versicherten zu tragen ist. Weiter ist der Grundsatz der Verwaltungsökonomie zu beachten (Urteile des BVGer C-541/2011 vom 16. Mai 2013 E. 2.3 und C-539/2009 vom 20. August 2012 E. 3.4.1 mit Hinweisen), sollen doch die Prämieneinnahmen nicht durch übermässige Verwaltungsaufwendungen geschmälert werden. 4.7 Das Prinzip der Solidarität und jenes der Risikogerechtigkeit sind einander entgegengesetzt. Grösstmögliche Solidarität wäre durch eine für alle Betriebe geltende Einheitsprämie zu erreichen, während grösstmögliche Risikogerechtigkeit eine für jeden Betrieb individuell bestimmte Prämie bedingen würde. Die Ausgestaltung des Prämientarifs hat sich zwischen diesen zwei Polen zu bewegen. Aus dem Gegensatz dieser zwei Grundsätze fliesst denn auch, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht zur Folge haben kann, dass für jeden einzelnen Betrieb ein individueller Risikosatz bestimmt wird; es fliessen zwangsläufig Faktoren anderer − nicht identischer − Betriebe für die Einreihung mit ein, sei dies im Rahmen der Zuteilung zu den Klassen oder bei der Berücksichtigung von Vergleichswerten (BVGE 2007/27 E. 5.6). 4.8 Ein Prämientarif hat sodann den Grundsätzen der Verfassung zu entsprechen, insbesondere dem Prinzip der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV). Nach ständiger Rechtsprechung ist der
C-2001/2017 Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzt, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, welche sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit wird insbesondere dann verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 131 V 107 E. 3.4.2). Willkürlich ist eine Bestimmung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder wenn sie sinn- oder zwecklos ist (BGE 132 I 157 E. 4.1; siehe auch BGE 133 V 42 E. 3.1 mit Hinweisen). Das EVG hat im Übrigen festgestellt, dass im Bereich der Prämientarifgestaltung das Gleichbehandlungsgebot und das Prinzip der Risikogerechtigkeit deckungsgleich sind (vgl. RKUV 1998 Nr. U 294 S. 228 E. 1c). Lässt sich also für eine Betriebsart oder einen Betrieb ein gegenüber anderen Betriebsarten unterschiedliches Risiko feststellen, so gebietet dieser Unterschied, diese Betriebsart ungleich zu behandeln. Bei gleichen Verhältnissen müssen auch gleiche Leistungen beziehungsweise Prämien resultieren (BGE 112 V 291 E. 3b mit Hinweisen), wobei unter Gleichheit nicht Identität zu verstehen ist. 5. Wie vorstehend dargelegt (vgl. Bst. A. hiervor), bezweckt die Beschwerdeführerin unter anderem (…). Entsprechend ist die Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 18 Abs. 2 Prämientarif sowohl in der BUV als auch in der NBUV in die Klasse des Personalverleihs (70C) einzureihen (vgl. Anhang 1 zum Prämientarif 2015 [S. 38]; vgl. auch Prämientarif 2015, Darstellung der meistgebrauchten Tarife für die obligatorische Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung [im Folgenden: Darstellung Prämientarif 2015], S. 22). Gemäss Betriebsbeschreibung vom 28. September 2016 stellen sich die Betriebsverhältnisse, Betriebsteil B, ab 1. Januar 2015 in Prozenten der Lohnsumme wie folgt dar: 63 % Personalverleih Gewerbe, Bau und Industrie (Produktion) und 37 % Personalverleih Gastgewerbe und Gesundheitswesen (Archäologen). 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin liess betreffend die an die B._______ AG verliehenen Produktionsmitarbeiter zusammengefasst vortragen, sie sei zwar ein Personalverleih. Die Vorinstanz lasse jedoch vollkommen ausser Acht,
C-2001/2017 dass sie im Gegensatz zu anderen Personalverleihbetrieben ihre Produktionsmitarbeiter nicht an diverse Drittfirmen verleihe, sondern ausschliesslich an die B._______ AG, welche zudem ein umfassendes Arbeitnehmerschutzprogramm habe. Das von der Beschwerdeführerin an die B._______ AG verliehene Personal arbeite unter denselben Bedingungen wie die Mitarbeiter der B._______ AG selber, unterstehe denselben Schutzvorkehrungen und erhalte auch dieselben Schulungen zur Unfallverhütung. Diesem Umstand habe die Beschwerdegegnerin in keinster Weise Rechnung getragen. Die für die Beschwerdeführerin festgelegten BUV-Prämien seien rund acht bis neunmal höher und die NBUV-Prämien beinahe doppelt so hoch wie die Prämien der B._______ AG. Auch wenn es sich bei den Prämiensätzen der B._______ AG um einen Mischsatz für das gesamte Personal handle und diese kein Personalverleih sei, bestehe zwischen den Ansätzen ein vollkommenes Missverhältnis, zumal das Personal überwiegend den Bereichen Produktion, Gewerbe, Bau, Industrie, etc. zuzuordnen sei. Die Diskrepanz zwischen den Prämiensätzen der Beschwerdeführerin und der B._______ AG sei sachlich nicht nachvollziehbar und verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung in massivster Weise. 6.2 Die Vorinstanz entgegnete diesen Äusserungen, die Beschwerdeführerin lasse wiederholt die Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung geltend machen, weil sie einen wesentlich höheren Nettoprämiensatz habe als die B._______ AG. Wie bereits im Einspracheentscheid ausgeführt worden sei, sei die Tätigkeit des Ausleihbetriebs für die Klassenzuteilung massgebend, nicht die Tätigkeit der Einsatzbetriebe. Wie das Beispiel der Beschwerdeführerin zeige, könnten sich die Einsatzbranchen von Personalverleihbetrieben rasch ändern, weshalb der Basissatz des Unterklassenteils AO die ganze Bandbreite der Ausleihe von Betriebspersonal abdecke. Weiter liege das Risiko der ausgeliehenen Mitarbeitenden erfahrungsgemäss höher als das Risiko der angestammten. 6.3 Betreffend die an die B._______ AG verliehenen Produktionsmitarbeiter ist nicht zu beanstanden, dass die Suva diese in die Unterklasse des Personalverleihs im Gewerbe, auf dem Bau und in der Industrie (AO; Gemäss Anhang 1 zum Prämientarif 2015: Ausleihe von Betriebspersonal [S. 38]; Darstellung Prämientarif 2015 [S. 22]) eingereiht hat. Die Basiszinssätze dieser Risikogemeinschaften betrugen 2015 in der BUV 4.2800 % netto und in der NBUV 1.9630 % netto (vgl. Darstellung Prämientarif 2015; BUV: Stufe 111 in der Unterklasse AO [S. 22] entspricht Nettoprämiensatz von 4.2800 % [S. 5]; NBUV: Stufe 95 in der Unterklasse AO [S. 22] entspricht Nettoprämiensatz von 1.9630 % [S. 7]). Wie die
C-2001/2017 Vorinstanz zutreffend ausgeführt hatte, ist die Tätigkeit eines Betriebs – im Fall der Beschwerdeführerin ein Personalverleihunternehmen – für die Klassen- und Stufenzuteilung massgeblich (vgl. Darstellung Prämientarif 2015 S. 4). Daraus folgt, dass die jeweiligen Tätigkeiten in den Einsatzbetrieben für die Prämientarifierung des Betriebs der Beschwerdeführerin mangels entsprechender, anderslautender normativer Bestimmungen nicht massgebend sind. Unter diesen Umständen und mit Blick auf die Betriebsbeschreibung vom 28. September 2016 besteht keine Möglichkeit, bei der konkreten Bemessung der Prämiensätze dem speziellen Umstand Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeführerin ihr Personal im Jahr 2015 ausschliesslich an die B._______ AG verliehen hat und dieses unter denselben Schutzvorkehrungen wie die Mitarbeiter der B._______ AG selber tätig ist. 6.4 6.4.1 Im Zusammenhang mit Art. 24 Abs. 5 Prämientarif liess die Beschwerdeführerin geltend machen, die Vorinstanz habe diese Norm nicht berücksichtigt. Da der neu gegründete Betriebsteil ausschliesslich in eine Branche (B._______ AG) ausleihe, wäre für die Prämienbemessung der Basissatz der Einsatzbranche zuzüglich 5 Stufen massgebend. Im Vergleich zu den insbesondere bei der B._______ AG erhobenen Prämien erscheine die nachträgliche Prämienerhöhung bei der Beschwerdeführerin als unverhältnismässig und überrissen. 6.4.2 Die Vorinstanz stellte sich auf den Standpunkt, der von der Beschwerdeführerin angeführte Art. 24 Abs. 5 Prämientarif gelange vorliegend nicht zur Anwendung, da diese ihr Personal in mehreren Branchen ausleihe. Das Anknüpfungsobjekt für sogenannte Monoausleiher sei der Betrieb und nicht der Betriebsteil. 6.4.3 Anknüpfungspunkt von Art. 24 Abs. 5 Prämientarif bildet ein Personalausleihbetrieb, der sein Personal ausschliesslich in eine Branche ausleiht. Diese von der Beschwerdeführerin angerufene Norm kann nicht zur Anwendung gelangen, da die Beschwerdeführerin ihr Personal nicht ausschliesslich an die B._______ AG, sondern auch an andere Betriebe und die öffentliche Hand und somit in mehrere Branchen und Betrieben verliehen hatte bzw. verleiht.
C-2001/2017 6.5 In der Diskrepanz zwischen den Prämiensätzen bei der Beschwerdeführerin und der B._______ AG liegt auch keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung bzw. der Rechtsgleichheit. Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 6.3 hiervor), ist die Tätigkeit eines Betriebs als solches – im Fall der Beschwerdeführerin ein Personalverleihunternehmen – für die Klassen- und Stufenzuteilung massgeblich. Die tiefere Einreihung der B._______ AG in den Prämientarif ist systembedingt. Wie die Vorinstanz nachvollziehbar und schlüssig ausgeführt hat, können die Einsatzbranchen und -betriebe von Personalverleihbetrieben rasch ändern, weshalb der Basissatz des Unterklassenteils AO (Personalverleih Gewerbe, Bau und Industrie) die ganze Bandbreite der Ausleihe von Betriebspersonal abdeckt. Weiter sind auch die Ausführungen der Vorinstanz, wonach das Risiko der ausgeliehenen Mitarbeitenden erfahrungsgemäss höher liege als das Risiko der angestammten, grundsätzlich nicht in Zweifel zu ziehen. Hinzu kommt schliesslich auch, dass es sich bei den Prämiensätzen der B._______ AG um einen Mischsatz für das gesamte Personal handelt. Im Vergleich mit anderen Personalverleihunternehmungen regelt die Vorinstanz die Einreihung in den Prämientarif nicht anders als bei der Beschwerdeführerin. Vielmehr setzt sie die Prämientarife nach dem gleichen Massstab fest. Es liegt somit keine ungleiche Behandlung resp. eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vor, und die Beschwerdeführerin wird nicht schlechter gestellt als andere Personalverleihunternehmen. Schliesslich kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, sie habe betreffend die an die B._______ AG verliehenen Produktionsmitarbeiter Unterscheidungen unterlassen, welche sich aufgrund der besonderen Verhältnisse aufgedrängt hätten. Obwohl die Argumentation der Beschwerdeführerin verständlich ist, ändert sie nichts am Umstand, dass sie als Ganzes in eine Klasse und Stufe des Prämientarifs eingereiht wird und die verliehenen Arbeitskräfte nicht demselben Prämientarif unterliegen können wie diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derjenigen Unternehmung, an die Personal verliehen wird. 6.6 Betreffend die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die wirtschaftlichen Auswirkungen bzw. das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen seien, da ihr durch die rückwirkend verfügte massive Prämienerhöhung ein enormer finanzieller Schaden entstanden sei, ist darauf hinzuweisen, dass die rückwirkend verfügte Prämienerhöhung zwar Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin haben mag. Mit Blick auf das vorstehend Dargelegte ist in der Diskrepanz zwischen den Prämiensätzen bei der Beschwerdeführerin und der B._______ AG jedoch keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips
C-2001/2017 zu erblicken. Daran vermögen die gegenteiligen Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. 7. 7.1 In Bezug auf die der C._______ verliehenen Archäologen liess die Beschwerdeführerin zusammengefasst ausführen, entgegen der Meinung der Vorinstanz sei die Prämienbemessung Ermessenssache. Zur Beurteilung, ob ein Ermessensentscheid vorliege, könne es keine Rolle spielen, ob das Ermessen direkt bei der Prämienfestsetzung ausgeübt werde oder zuvor bei der Festlegung eines Prämientarifs. Hinzu komme, dass auch die konkrete Zuteilung zu den einzelnen Klassen des Prämientarifs stets mit einem Ermessen verbunden sei, was sich dadurch zeige, dass für den Verleih von Archäologen im Prämientarif keine bestimmte Klasse vorgesehen sei. Die Beschwerdegegnerin habe dieses Personal gestützt auf die Betriebsbeschreibung vom 28. September 2016 in die Klasse 70C, Unterklasse AC, eingereiht. Die Zuteilung der verliehenen Archäologen sei alleine durch die Vorinstanz ohne nähere Begründung und nach reinem Ermessen erfolgt, obwohl die Archäologie weder mit dem Gastgewerbe noch mit dem Gesundheitswesen in irgendeinem Zusammenhang stehe. All dies zeige, dass der Beschwerdegegnerin sehr wohl ein erheblicher Ermessensspielraum zukomme und die Einreihung der Archäologen in die Klasse 70, Unterklasse BO, sicherlich nicht als zweifellos unrichtig erachtet werden könne. Vielmehr wäre eine Belassung in der Klasse 70C, Unterklasse BO, angezeigt gewesen. Selbst wenn die Archäologen nicht mit dem Büropersonal gleichgesetzt werden könnten und eine Neuzuteilung als gerechtfertigt angesehen würde, müsste den Besonderheiten dieser Arbeitsgattung bei der konkreten Prämienbemessung Rechnung getragen werden. Nur weil der Prämientarif für diese Tätigkeitsart keine passende Klasse enthalte, könne sie nicht einfach dem Gesundheitswesen bzw. Gastgewerbe zugeteilt werden. Vielmehr müssten die konkreten Unfallgefahren der archäologischen Tätigkeit, welche äusserst gering seien, bei der Prämienbemessung eher mit der Kategorie der Bürotätigkeit/Administration als mit der unfallanfälligeren Kategorie des Gastgewerbes/Gesundheitswesen verglichen werden. 7.2 Die Vorinstanz machte diesbezüglich geltend, der Verleih von Archäologen habe vorliegend auf die Klassenzuteilung keinen Einfluss. Die von der Beschwerdeführerin beschäftigen Archäologen seien nicht einer eigenen Risikogemeinschaft zugeteilt. Indessen sei ihr Risiko bei der Prämien-
C-2001/2017 bemessung in Form von besonderen Betriebsverhältnissen prämiensenkend berücksichtigt worden. Dabei sei der Basissatz des Unterklassenteils 70C AC (Personalverleih Gastgewerbe und Gesundheitswesen) verwendet worden. Dieser sei tiefer als jener des Unterklassenteils AO (Personalverleih Gewerbe, Bau und Industrie), jedoch höher als jener der Bürotätigkeit. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin könnten die Archäologen nicht als Büropersonal berücksichtigt werden, da sie nicht administrative Tätigkeiten aus-, sondern Grabungen durchführen. 7.3 Betreffend die an die C._______ verliehenen Archäologen ist vorab festzuhalten, dass für die Verleihung dieses Personals im Prämientarif 2015 kein entsprechender Unterklassenteil vorgesehen ist. In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin trifft es zu, dass die seitens der Vorinstanz erfolgte Zuteilung der verliehenen Archäologen ohne fundierte Begründung und ermessensweise erfolgt war. Es steht zudem ausser Frage, dass das Tätigkeitsgebiet der Archäologen weder mit dem Gastgewerbe noch mit dem Gesundheitswesen in irgendeinem Zusammenhang steht. Unter den Parteien ist nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin der C._______ Archäologen für Grabungsarbeiten verliehen hat (zu den Tätigkeitsfeldern allgemein vgl. hierzu www.berufsberatung.ch > Berufe suchen > Archäologe; betreffend die C._______ vgl. insbesondere www.(...).ch > (…); zuletzt besucht am 18. März 2019). Mit Blick auf die durchgeführten Grabungsarbeiten und die damit verbundenen Risiken lässt sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz die Archäologen nicht in der Unterklasse BO (Ausleihe und/oder Beschäftigung von Büropersonal; vgl. Anhang zum Prämientarif [S. 38]) belassen hatte. Vielmehr wurden sie insbesondere mit Blick auf die Unterklasse AO (Ausleihe von Betriebspersonal; vgl. Anhang 1 zum Prämientarif 2015 [S. 39]) und deren Basisprämienstufen (Darstellung Prämientarif 2015 [S. 22]) zu Gunsten der Beschwerdeführerin in die Unterklasse AC (resp. A4C [Ausleihe von Personal für Privathaushalte, Gastgewerbe, Pflege gemäss Anhang 1 zum Prämientarif 2015 {S. 38} und Darstellung Prämientarif 2015 {S. 22}]) eingereiht, zumal der Verleih von Archäologen massgebend ist für die besonderen Betriebsverhältnisse im Rahmen der Prämienbemessung. Unter diesen Umständen besteht für das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, ins diesbezügliche Verwaltungsermessen einzugreifen. 8. Betreffend die besonderen Betriebsverhältnisse ergibt sich weiter Folgendes: https://www.berufsberatung.ch/ https://www.berufsberatung.ch/
C-2001/2017 8.1 Ein Anteil eines Betriebsmerkmals, das nicht ausschlaggebend für die Zuteilung zur Risikogemeinschaft eines Betriebs ist, welcher jedoch einen bestimmten Schwellwert überschreitet, wird bei der Prämienkalkulation prämiensenkend bzw. prämienerhöhend berücksichtigt (Art. 24 Abs. 1 Prämientarif). Der Basissatz setzt sich diesfalls aus einem prozentualen Anteil Basissatz der Risikogemeinschaft des Betriebs und einem prozentualen Anteil des letzten verfügbaren Basissatzes der Risikogemeinschaft, für welche das Betriebsmerkmal typisch ist, zusammen. Dieser Mischsatz wird auf den nächstliegenden Nettosatz im Suva-Grundtarif gerundet (Art. 24 Abs. 2 Prämientarif). 8.2 Gemäss Betriebsbeschreibungen vom 28. September bzw. 27. Oktober 2016 stellen sich die Betriebsverhältnisse, Betriebsteil B, ab 1. Januar 2015 in Prozenten der Lohnsumme wie folgt dar: 63 % Personalverleih Gewerbe, Bau und Industrie (Produktion) und 37 % Personalverleih Gastgewerbe und Gesundheitswesen (Archäologen). Merkmalsanteile von Nebentätigkeiten, welche definierte Schwellwerte überschreiten, werden als Besondere Betriebsmerkmale berücksichtigt. Deren Anteil berechnet sich nach folgender Formel: [(Betriebsmerkmale RG – Schwellenwert) x 100] : (100 – Schwellwert). Im vorliegenden Fall ging die Vorinstanz von einem 10%igen Schwellwert in der Klasse 70C aus. Diese Angaben stimmen mit denjenigen im Anhang 5 zu dem ab 1. Januar 2016 gültigen Prämientarif überein. Da der von der Suva mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2017 eingereichte Prämientarif 2015 (B-act. 7 Beilage B) noch keinen Anhang 5 beinhaltet und keine weiteren Dokumente aktenkundig sind, aus denen sich der Schwellenwert im Jahr 2015 rechtsgenüglich nachvollziehen lässt, lässt sich letztlich auch die Berechnung der Besonderen Betriebsmerkmale und damit verbunden die Verteilung der Restanteile nicht überprüfen (vgl. hierzu Dokumentation der Suva: Die Einreihung der Betriebe in Klassen und Unterklassenteile, die technische Zuweisung; abrufbar unter https://www.suva.ch/material/dokumentationen/technische-zuweisung- 2602.d-41331-41331; zuletzt besucht am 19. März 2019). 9. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammengefasst, dass die Anpassung im Prämientarif erst ab 1. März 2015 ihre Wirkung zeitigt und die Berechnung hinsichtlich der Besonderen Betriebsmerkmale und damit verbunden die Verteilung der Restanteile nicht nachvollziehbar ist. Im Rahmen der Neufestsetzung der Prämiensätze betreffend das Jahr 2015 hat die Vorinstanz diesen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und
C-2001/2017 die Prämien in nachvollziehbarer Weise neu zu berechnen (zum Erfordernis der nachvollziehbaren Begründung vgl. Urteile des BVGer C- 2440/2017 und C-2441/2017 vom 25. Februar 2019). Der Einspracheentscheid vom 3. März 2017 ist deshalb in teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 5. April 2017 aufzuheben. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen. 10. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 10.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens (teilweises Obsiegen) hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten anteilsmässig zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1‘000.- festzusetzen und dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘000.- zu entnehmen. Die Restanz von Fr. 1‘000.- ist der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 10.2 Die teilweise obsiegende und vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des teilweisen Obsiegens, des gebotenen aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist eine Parteientschädigung von Fr. 2‘800.- ([= Fr. 5‘600.- bei vollständigem Obsiegen, inkl. Auslagen) gerechtfertigt. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde vom 5. April 2017 wird insofern gutgeheissen, als die Anpassung im Prämientarif erst ab 1. März 2015 ihre Wirkung zeitigt. Die Vorinstanz wird angewiesen, betreffend das Prämienjahr 2015 im Sinne der Erwägungen eine entsprechende neue Verfügung zu erlassen und im Rahmen dieser die Berechnung der Prämien in nachvollziehbarer Weise darzulegen. 2. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
C-2001/2017 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘000.entnommen. Die Restanz von Fr. 1‘000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4. Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘800.- zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular „Zahladresse“) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Viktoria Helfenstein Roger Stalder
C-2001/2017 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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