Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-1697/2012
Urteil v o m 1 7 . Dezember 2013 Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.
Parteien
Personalvorsorgestiftung der X._______ AG, Beschwerdeführerin,
gegen
BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel, Eisengasse 8, Postfach, 4001 Basel, Vorinstanz.
Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Prüfgebühr der Stiftungsaufsicht; Verfügungen betr. 2009 und 2010).
C-1697/2012 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 5. Juli 2010 und vom 17. Juni 2011 (Beschwerdebeilage) hat die A._______ AG im Namen der Personalvorsorgestiftung der X._______ AG die Jahresrechnungen 2009 und 2010 jeweils inklusive Revisionsbericht beim Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge Basel- Landschaft in Liestal eingereicht. B. Per 1. Januar 2012 sind die Geschäfte des Amts für Stiftungen und berufliche Vorsorge Basel-Landschaft der BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (nachfolgend: BSABB oder Vorinstanz), übertragen worden (vgl. BSABB-act. 1 § 27). C. Mit Verfügungen vom 5. März 2012 (Beschwerdebeilage) schloss die Vorinstanz die Kontrolle der eingereichten Jahresrechnungen und Revisionsberichte der Personalvorsorgestiftung der X._______ AG ab und stellte für 2009 und 2010 eine Prüfgebühr von je Fr. 1'800.- in Rechnung. D. Gegen die Verfügungen vom 5. März 2012 erhob die Personalvorsorgestiftung der X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 28. März 2012 (BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und die Neufestsetzung der Prüfgebühr auf je Fr. 400.-. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie habe die Berichte und die Jahresrechnungen fristgerecht dem Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge Basel-Landschaft eingereicht. Es sei nicht gerechtfertigt, dass mit dem Übertrag der Geschäfte auf die Vorinstanz nun wesentlich höhere Gebühren zu entrichten seien, zumal die Prüfung noch durch das Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge Basel-Landschaft vorgenommen worden sei. E. Am 10. April 2012 (BVGer-act. 4) ist der mit Zwischenverfügung vom 3. April 2012 (BVGer-act. 2) einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.- beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. F. Mit Vernehmlassung vom 15. Mai 2012 (BVGer-act. 6) beantragte die
C-1697/2012 Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass es – entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin – nicht zutreffe, dass die Prüfung vom Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge Basel-Landschaft vorgenommen worden sei. Die BSABB habe die Geschäfte der aufgelösten BVG- und Siftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt und des Amts für Stiftungen und berufliche Vorsorge Basel-Landschaft per 1. Januar 2012 mit Inkrafttreten eines Vertrags zwischen den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft übernommen. Zufolge Priorisierung von anderen, dringenden Geschäften sei es den beiden früher zuständigen Aufsichtsbehörden nicht mehr möglich gewesen, die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen bis zum 31. Dezember 2011 zu prüfen. Deshalb habe die BSABB die Unterlagen schliesslich geprüft und gestützt auf die durch den Verwaltungsrat erlassene Gebührenordnung die Prüfgebühren festgelegt. G. Mit Replik vom 28. Juni 2012 (BVGer-act. 8) hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest. H. Mit Duplik vom 19. Juli 2012 (BVGer-act. 10) hielt auch die Vorinstanz an ihrem Antrag fest. I. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Beweismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche
C-1697/2012 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Verwaltungsakte der BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel, vom 5. März 2012, welche ohne Zweifel Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG sind. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin durch die angefochtenen Verfügungen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdelegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, ist darauf einzutreten. 2. 2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des VwVG und des VGG. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das Sozialversicherungsverfahren, sind vorliegend mangels eines entsprechenden Verweises (vgl. Art. 2 ATSG) nicht anwendbar. 2.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. 2.3 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1, 130 V 329 E. 2.3 und 127 V 466 E. 1). Mit der Revision des BVG per 1. Januar 2012 (sog. "Strukturreform", AS 2011 3393, BBl 2007 5669) wurde die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge neu organisiert und es wurden neue Bestimmungen in Art. 61 ff. BVG aufgenommen. Übergangsbestimmungen zum anwend-
C-1697/2012 baren Recht im Aufsichtsbereich enthält die Gesetzesänderung keine; dementsprechend gelangt das im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids in Kraft stehende Recht zur Anwendung. Die angefochtenen Verfügungen datieren vom 5. März 2012, weshalb vorliegend das BVG in seiner Fassung vom 19. März 2010 ("Strukturreform", AS 2011 3393, BBl 2007 5669, in Kraft seit 1. Januar 2012), die Verordnung über die Beaufsichtigung und Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1, SR 831.435.1) in ihrer Fassung vom 10. und 22. Juni 2011 (AS 2011 3425, in Kraft seit 1. Januar 2012) und die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) in ihrer Fassung vom 16. November 2011 (AS 2011 5679, in Kraft seit 1. Januar 2012) anwendbar sind. 3. Vorliegend ist strittig und zu prüfen, ob die Vorinstanz für die Prüfung der Jahresrechnungen 2009 und 2010 zu Recht eine Prüfgebühr von je Fr. 1'800.- in Rechnung gestellt hat. 3.1 3.1.1 Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebiet (Art. 61 Abs. 1 BVG). Die Kantone können gemeinsame Aufsichtsregionen bilden und dafür eine Aufsichtsbehörde bezeichnen (Art. 61 Abs. 2 BVG). Die Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie unterliegt in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen (Art. 61 Abs. 3 BVG). Die Aufsichtsbehörde wacht gemäss Art. 62 Abs. 1 BVG darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere: die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (lit. a); von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit (lit. b); Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und
C-1697/2012 des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (lit. c); die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (lit. d); Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos (lit. e). Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Aufsichtsbehörde auf die Berichte der Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstellen (Art. 62a Abs. 1 BVG). Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der Vorsorgeeinrichtung oder Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, welche die Massnahme verursacht hat (Art. 62a Abs. 3 BVG). 3.1.2 Gestützt auf Art. 61 Abs. 2 BVG haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft am 8./14. Juni 2011 den Vertrag über die BVG-und Stiftungsaufsicht beider Basel (BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag; SG 833.100 [Basel-Stadt] respektive SGS 211.2 [Basel-Landschaft]) abgeschlossen. Die BSABB bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach Art. 61 ff. BVG obliegenden Aufgaben (§ 2 Abs. 1 BVGund Stiftungsaufsichtsvertrag). Gemäss § 17 Abs. 1 BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag erhebt die BSABB für ihre Tätigkeit Gebühren. Die Gebühren decken die Kosten (einschliesslich der Einlagen in den Reservefonds) und bestehen aus einer jährlichen Aufsichtsgebühr und Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen (§ 17 Abs. 2 lit. a und b BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag). Die Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens bemessen. Die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden den Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt (§ 17 Abs. 3 BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag). Der Verwaltungsrat legt die Gebührenordnung fest (§ 6 lit. j BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag). Gemäss § 9 Abs. 1 der Ordnung vom 23. Januar 2012 über die berufliche Vorsorge (nachfolgend: Ordnung), die der Verwaltungsrat erlassen hat, erhebt die BSABB für ihre Tätigkeit Gebühren gemäss Anhang. Dem Anhang der Ordnung sind Gebührenansätze für die jährliche Grundgebühr, die sich an den jeweiligen Bilanzsummen orientiert, sowie Gebühren für spezielle, nach Aufwand verrechnete Handlungen zu entnehmen. Die Berichte und Rechnungen von Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen sowie die hängigen Verfahren werden per Datum der Betriebsaufnahme von der BSABB zur Bearbeitung übernommen. Die aus solchen Geschäften entstehenden Gebühren verbleiben bei der BSABB (§ 30 BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag). Der
C-1697/2012 Vertrag tritt per 1. Januar 2012 in Kraft (vgl. § 31 BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag). 3.2 Die Beschwerdeführerin machte geltend, es sei nicht gerechtfertigt, dass für die Prüfung der von ihr fristgerecht am 5. Juli 2010 respektive am 17. Juni 2011 eingereichten Unterlagen die erst seit 1. Januar 2012 geltenden Gebührenansätze zur Anwendung kämen, zumal diese wesentlich höher seien als die bisherigen. Im konkreten Fall bedeute dies für sie pro Jahr einen Aufschlag von Fr. 400.- auf Fr. 1'800.-. Im Übrigen – so die Beschwerdeführerin – sei ohnehin davon auszugehen, dass die Prüfung noch von der "alten Stelle BL" durchgeführt worden sei. 3.3 Die Vorinstanz führte aus, weder im BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag noch in der Ordnung sei eine Übergangsfrist statuiert. Bis zum 31. Dezember 2011 sei das Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge für die Beschwerdeführerin zuständig gewesen und alle in diesem Zeitpunkt noch hängigen Geschäfte seien per 1. Januar 2012 auf die BSABB übertragen worden. Normalerweise würden die eingereichten Unterlagen ab dem 2. Halbjahr des Einreichungsjahres und im 1. Halbjahr des folgenden Kalenderjahres geprüft. Dabei werde aber nicht stur auf das Eingangsdatum abgestellt, sondern die zu prüfenden Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen würden einer Risikotriage unterzogen und gestützt darauf priorisiere man die Prüfung derjenigen Unterlagen, die aufgrund der individuellen Situation (namentlich Unterdeckung, andere gravierende Situationen, aufsichtsbehördliche Massnahmen) als dringend angesehen würden. Die Beschwerdeführerin habe sich nicht in einer solchen Situation befunden, so dass die Prüfung ihrer Unterlagen nicht als dringend eingestuft worden sei. Zudem habe gegen Ende 2011 auch die Umstrukturierung der Aufsicht Aufwand verursacht, was einen Verarbeitungsstopp zur Folge gehabt habe. Diese Umstände hätten dazu geführt, dass die Prüfung erst nach dem 31. Dezember 2011 durch die BSABB und nicht mehr durch das Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge stattgefunden habe. Die BSABB sei mangels Übergangsbestimmungen gezwungen gewesen, alle per 1. Januar 2012 bei den vormaligen Aufsichtsbehörden noch hängigen Geschäfte zu übernehmen und ihre Tätigkeit von Beginn weg selbst zu finanzieren. Da in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Gebühren immer erst nach Abschluss der Prüfung und nicht bereits – wie in anderen Kantonen teilweise üblich – bei Einreichung der zu prüfenden Unterlagen erhoben worden seien, komme die auf die BSABB anwendbare Gebührenordnung vorliegend zu Anwendung, da jene die Prüfung
C-1697/2012 durchgeführt habe und somit die Aufwendungen den Stiftungen nach ihren Ansätzen in Rechnung zu stellen seien. 3.4 3.4.1 Gemäss Art. 61 Abs. 3 BVG ist die Aufsichtsbehörde eine öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und unterliegt in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen. Es war folglich zulässig und auch notwendig, dass sich die BSABB durch die Vertragsbestimmungen des BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrags einen Rahmen für ihre Tätigkeit gesetzt hat. Aus dem Anhang der zum Vertrag erlassenen Ordnung ist ersichtlich, dass sich die Grundgebühren für die Aufsicht nach der Bilanzsumme richten. Bei einer Bilanzsumme von Fr. 500'001.- bis Fr. 1'000'000.- beträgt die Grundgebühr Fr. 1'800.-. Die Beschwerdeführerin wies per 31. Dezember 2009 eine Bilanzsumme von Fr. 978'282.10 und per 31. Dezember 2010 eine solche von Fr. 956'290.89 aus. Aufgrund dieser Bilanzsummen ist die Erhebung der Grundgebühr von Fr. 1'800.- pro Jahr somit grundsätzlich nicht zu beanstanden. 3.4.2 Bei der Anwendbarkeit von neuen Bestimmungen ist zwischen Bestimmungen des formellen und des materiellen Rechts zu unterscheiden, und es gilt Folgendes: Formelles Recht (Verfahrensrecht) ist sofort anwendbar (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2) und beim materiellen Recht ist dasjenige Recht anzuwenden, das bei der Verwirklichung des Sachverhalts in Kraft stand. Rechtsprechungsgemäss ist die Frage der Verfahrenskosten als formelles Recht zu betrachten (vgl. VPB 70.7 E. 7b/aa und VPB 70.8 E. 5a/aa, weshalb grundsätzlich von der sofortigen Anwendbarkeit der neuen Gebührenansätze auszugehen ist. Eine Ausnahme ist zu machen, wenn aufgrund der Anwendung des neuen Verfahrensrechts die Kontinuität des materiellen Rechts nicht gewährleistet ist (BGE 115 II 97 E. 2c) oder wenn keine Kontinuität zwischen altem und neuem verfahrensrechtlichen System besteht, weil mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 136 II 187 E. 3.1, 130 V 1 E. 3.2, 112 V 356 E. 4a; ULRICH MEYER/PETER ARNOLD, Intertemporales Recht, in: ZSR 2005 I S. 115 ff und 135 ff.) Das Bundesgericht hat sodann auch den Grundsatz der Anwendbarkeit des für die Privaten milderen Rechts (lex mitior) als Ausdruck allgemeiner intertemporalrechtlicher
C-1697/2012 Erwägungen bezeichnet (BGE 127 II 209 E. 2b). Er gilt demnach auch im intertemporalen Verfahrensrecht (vgl. BGE 115 II 97 E. 2c, 111 V 46; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2A.312/2004 vom 22. April 2005 E. 2.3). Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen. Sofern vorhanden, sind demnach die gesetzlichen Übergangsvorschriften massgebend (vgl. zum Ganzen: ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 130 ff.). Vorliegend ist die Anwendung des neuen Rechts in Bezug auf die Verfahrenskosten, also formelles Recht, strittig. Gemäss obgenanntem Grundsatz ist dieses sofort anwendbar und die Gebührenfrage somit nach den neuen Bestimmungen der BSABB zu lösen. Ein Ausnahmefall im obgenannten Sinn (namentlich: Kontinuität des materiellen Rechts oder Kontinuität zwischen dem alten und dem neuen verfahrensrechtlichen System) liegt nicht vor, da im Wesentlichen nur die zuständige Behörde gewechselt hat, aber nicht ein komplett neues System geschaffen worden ist. Eine übergangsrechtliche Bestimmung, auf welche man abstellen könnte, ist zudem nicht vorhanden. Unter Vorbehalt, dass die gesetzliche Grundlage für die Erhebung dieser Gebühr genügend ist, ist somit kein Grund ersichtlich, warum nicht auf die neue verfahrensrechtliche Bestimmung abzustellen wäre. 3.4.3 Die Bundesverfassung erhebt in Art. 5 Abs. 1 BV das Gesetzmässigkeitsprinzip zu einem allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz. Art. 164 Abs. 1 BV konkretisiert das Legalitätsprinzip für die Bundesgesetzgebung. Dem Legalitätsprinzip entsprechend müssen Abgaben – von Kanzleigebühren abgesehen – rechtssatzmässig festgelegt sein. Den rechtsanwendenden Behörden darf kein übermässiger Spielraum verbleiben, und die Abgabepflichtigen müssen voraussehbar und rechtsgleich sein (vgl. Art. 164 Abs. 1 lit. d BV und [für Steuern] Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 132 II 371 E. 2.1, 131 II 735 E. 3.2 und 130 I 113 E. 2.2 je mit Hinweisen). Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur rechtssatzmässigen Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen festlegen. Diese Anforderungen hat die Rechtsprechung für die Abgabenbemessung bei gewissen Arten von Abgaben gelockert: Sie dürfen namentlich dort herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und die erwähnte Schutzfunktion nicht allein der Gesetzesvorbehalt erfüllt (vgl. BGE 132 II 371
C-1697/2012 E. 2.1). Der Umfang des Legalitätsprinzips ist demnach je nach der Art der Abgabe differenziert zu beurteilen. Das Prinzip darf indes weder seines Gehalts entleert noch in einer Weise überspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch geriete. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei Gebühren eine gewisse Pauschalisierung zulässig und das Kostendeckungsprinzip würde selbst dann nicht verletzt, wenn eine Gebühr im Einzelfall höher wäre, als die dafür aufgewendeten Kosten (vgl. dazu Urteil des BGer 2P.87/2006 vom 14. Februar 2007 E. 3.5). 3.4.4 Dass es sich vorliegend um eine Aufsichtsabgabe handelt, kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Die von der Vorinstanz vorgenommenen Prüfungen sind typisch aufsichtsrechtlicher Natur und erfolgen gestützt auf Art. 62 BVG. Bei Gebühren steht der Abgabe eine staatliche Gegenleistung gegenüber, welche dem Abgabepflichtigen in der Regel individuell zurechenbar ist (sogenannte Individualäquivalenz). In einem gewissen Umfang ist dies auch bei Aufsichtsgebühren der Fall, doch handelt es sich letztlich oft um Mischrechnungen von individuell zurechenbarem und pauschal angerechnetem Aufwand. Die Erhebung der Gebühren erfolgt grundsätzlich kraft Sachzusammenhangs, das heisst gestützt auf eine Sachkompetenz der die Gebühren erhebende Behörde. Die staatliche Gegenleistung als solche und der erforderliche Sachzusammenhang stehen hier nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ausser Frage. Strittig ist, ob die erhobene Gebühr der erbrachten Aufsichtsleistung äquivalent ist. Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht behauptet hat, dass die im Rahmen ihrer Prüfung getätigten Aufwendungen im Verhältnis zur Aufsicht über andere vergleichbare Vorsorgeeinrichtungen weniger Aufwand verursacht hätte. Wie weit das Äquivalenzprinzip bei Aufsichtsabgaben überhaupt zur Überprüfung der Abgabe herangezogen werden kann ist zudem strittig, da die mit der Aufsichtsabgabe finanzierte Amtstätigkeit den einzelnen Abgabepflichtigen nicht individuell zugerechnet werden kann (vgl. Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 15. Juli 1999 in: VPB 64.25; Botschaft des Bundesrates betreffend das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und Abgaben im Bereich des UVEK vom 22. Oktober 2003 Ziff. 1.1.2 [BBl 2003 7769] sowie die ent-
C-1697/2012 sprechenden Nichteintretensbeschlüsse der Eidgenössischen Räte [AB 2004 S 842 und 2005 N 1833]). Dass die Jahresgebühr bisher nur Fr. 400.- betrug, ein Betrag, der die Aufwendungen der früheren, kantonalen Aufsichtsbehörde möglicherweise nicht deckte und somit eine gewisse Quersubventionierung nötig machte, stellt kein Argument dar, welches die neuen Gebührenansätze in Frage zu stellen vermöchte. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die von der Vorinstanz genannten, von der Struktur her vergleichbaren Aufsichtsbehörden ähnliche Gebührenansätze kennen, so dass auch unter diesem Blickwinkel nicht davon auszugehen ist, dass die von der BSABB erhobene Gebühr übermässig hoch ist. 3.4.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die von der Vorinstanz erhobene Gebühr auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, da der BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag die Kompetenz zum Erlass der Gebührenordnung korrekt an den Verwaltungsrat delegiert hat und dieser schliesslich die Ordnung mit den Gebührenansätzen erlassen hat. Somit gibt es keinen Grund, im Sinne der Ausführungen unter E. 3.4.2 zufolge unklarer gesetzlicher Grundlage im Zweifelsfalle das für den Betroffenen günstigere Recht anzuwenden. Auch unter dem Aspekt des Äquivalenzprinzips sind die Gebühren nicht zu beanstanden, da sich die Gebühren an einem objektiven Kriterium, der Bilanzsumme der zu prüfenden Einrichtung, orientieren, was grundsätzlich ein taugliches und ein gebräuchliches Kriterium darstellt und auch von anderen Aufsichtsbehörden so angewandt wird (vgl. das Gebührenreglement der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht, BSG 212.223.2). Schliesslich ist in Bezug auf die anwendbaren Bestimmungen unter Hinweis auf die Ausführungen in E. 2.3 hiervor festzustellen, dass mangels Übergangsbestimmungen für die im Jahr 2012 erfolgte Prüfung zwingend auf die neuen, für die BSABB geltenden Bestimmungen abzustellen war. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass die BSABB darauf angewiesen ist, mit den erhobenen Gebühren die bei ihr anfallenden Kosten zu decken und aus diesem Grund bei Erlass der neuen Ordnung bewusst auf Übergangsbestimmungen verzichtet worden ist. Die Verfügungen der Vorinstanz sind somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde gegen die Verfügungen vom 5. März 2012 ist somit abzuweisen und die angefochtenen Verfügungen sind zu bestätigen.
C-1697/2012 4. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und über eine allfällige Parteientschädigung. 4.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten, welche vorliegend auf Fr. 500.- festzulegen sind, aufzuerlegen und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. 4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegenden Vorinstanz ist als Behörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) und die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
C-1697/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 500.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen – die Oberaufsichtskommission BVG
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Sandra Tibis
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: