Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-1597/2014
Urteil v o m 2 5 . Februar 2015 Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richterin Jenny de Coulon, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien
X._______, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Tribolet, Advokaturbüro Advocomplex, Zinggstrasse 16, 3007 Bern, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot (Wiedererwägung).
C-1597/2014 Sachverhalt: A. Der aus Gambia stammende Beschwerdeführer (geb. […]) reiste am 1. Juni 2000 unter falscher Identität in die Schweiz ein, wo er am 13. Juni 2000 ein Asylgesuch stellte. Auf dieses trat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute SEM) nicht ein. Auf Beschwerde hin fällte die ehemals zuständige Asylrekurskommission (ARK) am 21. November 2000 ebenfalls einen Nichteintretensentscheid. Im November 2002 heiratete der Beschwerdeführer unter Offenlegung seiner wahren Identität die Schweizer Bürgerin A._____, Mutter der am 18. Januar 2002 geborenen gemeinsamen Tochter B._____. Aufgrund der Eheschliessung erhielt er daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung. Der Bekanntschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen entstammt die zweite, am 27. Oktober 2005 ausserehelich geborene Tochter C._____. Im selben Jahr lernte der Beschwerdeführer die Schweizer Bürgerin D._____ kennen. Am 25. Januar 2006 kam ihr gemeinsamer Sohn E._____ zur Welt. Nach der Scheidung von der ersten Ehefrau verheiratete er sich am 17. März 2010 mit D._____. B. B.a Wegen rechtswidriger Einreise, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und rechtswidrigen Aufenthalts trat der Beschwerdeführer in den Jahren 2000 bis 2002 erstmals negativ in Erscheinung. Zudem musste er in der Zeitspanne von 2001 bis 2005 sechs Mal wegen Drogendelikten strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden; unter anderem wurde er vom Kreisgericht Bern-Laupen am 16. Mai 2002 wegen schweren Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121), Hehlerei sowie mehrfacher Missachtung einer Massnahme zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 17 Monaten und 20 Tagen verurteilt. Dies führte am 21. Januar 2003 zu einer ersten fremdenpolizeilichen Verwarnung. Die übrigen Vergehen bzw. Übertretungen gegen das BetmG wurden mit Gefängnisstrafen zwischen 10 Tagen Gefängnis bedingt und 9 Monaten Gefängnis unbedingt geahndet. B.b Trotz der Vorstrafen erklärte sich die Migrationsbehörde der Stadt Bern am 8. Oktober 2007 bereit, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Die Bewilligungsverlängerung war mit den Auflagen an den Adressaten verbunden, zu keinen gerichtlichen Klagen mehr Anlass zu geben und seine Schulden abzubauen. Gleichzeitig wurde er ein zweites Mal fremdenpolizeilich verwarnt. Gestützt auf die erste Ehe mit einer
C-1597/2014 Schweizerin kam der Beschwerdeführer am 5. November 2008 in der Folge in den Genuss der Niederlassungsbewilligung. B.c Am 5. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Zürich wegen mehrfachen Vergehens gegen das BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, wovon acht Monate bedingt vollziehbar, verurteilt. Aufgrund dieser neuerlichen Verurteilung widerrief die Migrationsbehörde der Stadt Bern am 26. August 2009 die Niederlassungsbewilligung und ordnete die Wegweisung des Betroffenen aus der Schweiz an. Dagegen wehrte er sich erfolglos bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (Entscheid vom 7. September 2010) und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 24. Juni 2011). Das Bundesgericht trat auf eine dagegen eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 8. August 2011 in letzter Instanz nicht ein (Urteil 2C_613/2011). Im Anschluss an das bundesgerichtliche Urteil kehrte der Beschwerdeführer am 12. August 2011 innert der ihm vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern angesetzten Ausreisefrist selbständig in sein Heimatland zurück. Am 12. November 2011 wurde in der Schweiz die Tochter F._____ geboren. Sie ging ebenfalls aus der zweiten Ehe hervor. C. Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 lehnte die Vorinstanz einen vom 7. März 2012 datierenden Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung eines Besuchervisums ab. Mit separatem Schreiben wurde ihm am selben Tag das rechtliche Gehör zur Absicht, ein unbefristetes Einreiseverbot zu verhängen, gewährt. Davon machte der Parteivertreter mittels Eingabe vom 4. Juni 2012 Gebrauch. D. Mit Verfügung vom 21. Juni 2012 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer mit sofortiger Wirkung ein auf unbestimmte Dauer gültiges Einreiseverbot. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung wurde unter Bezugnahme auf die Strafurteile vom 15. Mai 2002 (recte: 16. Mai 2002) und 5. Februar 2009 sowie das Total der Freiheitsstrafen von über vier Jahren angeführt, ausländische Straftäter, welche durch die Verbreitung harter Drogen die Gesundheit anderer gefährdeten oder beeinträchtigten, seien nach der Rechtsprechung während einer längeren Zeit von
C-1597/2014 der Schweiz fernzuhalten. Die verhängte Massnahme erweise sich angesichts der wiederholten schweren Straffälligkeit und der betroffenen Rechtsgüter als verhältnismässig. Die geltend gemachten familiären Beziehungen des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau und den Kindern könnten bei künftigem klaglosem Verhalten im Ausland zu gegebener Zeit im Rahmen eines Suspensionsgesuches berücksichtigt werden. Diese Verfügung blieb unangefochten. E. Am 27. August 2013 stellte der Rechtsvertreter ein Gesuch um vorzeitige Aufhebung des gegen seinen Mandanten bestehenden Einreiseverbots. Während des Gesuchsverfahrens reiste der Beschwerdeführer rechtswidrig in die Schweiz ein und wurde am 13. November 2013 durch die Kantonspolizei Bern angehalten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 14. November 2013 wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen. Gleichentags verfügte die Migrationsbehörde der Stadt Bern die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete die Ausschaffungshaft an. Am 9. Dezember 2013 wurde der Betroffene nach Gambia ausgeschafft. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 signalisierte die Vorinstanz, dass auf das Gesuch vom 27. August 2013 nicht eingetreten, auf entsprechenden Wunsch hin aber ein förmlicher Entscheid gefällt werde. Am 13. Februar 2014 verlangte der Parteivertreter in Ergänzung seines früheren Gesuches danach den Erlass eines beschwerdefähigen Entscheids. F. Die Vorinstanz wies das Gesuch vom 27. August 2013 bzw. 13. Februar 2014 um vorzeitige Aufhebung des Einreiseverbots mit Verfügung vom 20. Februar 2014 ab. Unter Auflistung der Verurteilungen der vergangenen Jahre wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe wiederholt zu Klagen Anlass gegeben. Erschwerend komme die mit Strafbefehl vom 14. November 2013 geahndete Missachtung des Einreiseverbot hinzu. Weder die geltend gemachten Gründe der familiären Situation, der Festanstellung und des klaglosen Verhaltens noch die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stellten neue oder entscheidswesentliche Aspekte dar, welche aufgrund der aktuellen Sachlage eine wiedererwägungsweise Aufhebung des Einreiseverbots zu rechtfertigen vermöchten. Ange-
C-1597/2014 sichts der schwerwiegenden langjährigen Straffälligkeit habe der Beschwerdeführer sein Wohlverhalten weiterhin während langer Zeit in seiner Heimat unter Beweis zu stellen. Eine wiedererwägungsweise Prüfung der Angelegenheit käme – künftiges Wohlverhalten vorausgesetzt – erst in ein paar Jahren in Betracht. Auch eine Löschung der SIS-Ausschreibung sei nur möglich, wenn ein anderer Schengenstaat bereit wäre, dem Beschwerdeführer trotz seiner Straffälligkeit eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. G. Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. März 2014 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Gutheissung seines Gesuches vom 27. August 2013. Er lässt im Wesentlichen vorbringen, sich in den ersten Jahren seiner Anwesenheit hierzulande in der Tat alles andere als vorbildlich verhalten zu haben. Seit 2008 habe er indessen zu keinen Klagen mehr Anlass gegeben. Dies sei darauf zurückzuführen, dass er in der Person von D._____ im Jahre 2005 die Frau fürs Leben gefunden und vom März 2010 an bis zur Ausreise auch eine Festanstellung innegehabt habe. Dadurch habe er in der Schweiz sowohl familiär als auch beruflich endlich Fuss fassen können. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und das am 12. (recte: 21.) Juni 2012 erlassene Einreiseverbot seien für die junge Familie ein grosser Schock gewesen. In der Folge habe er es einfach nicht mehr länger ausgehalten, seine Ehefrau und die kleinen Kinder nicht zu sehen, weswegen er im November 2013 zu deren Besuch illegal in die Schweiz eingereist sei. Unter Erläuterung der vom EGMR im Zusammenhang mit dem Recht auf Familienleben entwickelten Kriterien verweist er zudem auf den langen Voraufenthalt hierzulande, die in mehrfacher Hinsicht gefestigten Bindungen zum Gaststaat, die frühzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug, die laut eigener Darstellung positiven Prognosen und die unsichere Lage in Gambia. In Anbetracht der tatsächlichen familiären Verhältnisse, denen im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ein hoher Stellenwert zukomme, stelle die Abweisung des Gesuchs um wiedererwägungsweise Aufhebung der Fernhaltemassnahme eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK dar. Dem Rechtsmittel waren ein Anstellungsvertrag sowie Kopien des Familienausweises und eines Auszuges aus dem Geburtsregister beigelegt. H. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 26. Mai 2014 die
C-1597/2014 Abweisung der Beschwerde und hebt hervor, dass das Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK nicht absolut gelte. Im Übrigen ergänzt sie, unbefristete Einreiseverbote könnten bei Wohlverhalten nach 10 Jahren einer Überprüfung unterzogen werden und verweist auf die Möglichkeit der Einreichung von Suspensionsgesuchen. I. Mit Replik vom 3. Juli 2014 hält der Parteivertreter am eingereichten Rechtsmittel und dessen Begründung fest. J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, welches mit der Abweisung eines Gesuchs um wiedererwägungsweise Aufhebung eines Einreiseverbots eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VwVG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
C-1597/2014 von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 3. Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers um wiedererwägungsweise Aufhebung des Einreiseverbots eingetreten, hat dieses materiell geprüft und einen neuen Sachentscheid getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht kann daher mit voller Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) prüfen, ob sich das gegen den Beschwerdeführer bestehende Einreiseverbot im heutigen Zeitpunkt noch als bundesrechtskonform erweist. 4. 4.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Einreiseverbot von der Vor-instanz unter Vorbehalt von Absatz 5 gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert der angesetzten Frist nachgekommen ist (Bst. b). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland ver-stossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs- , Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). 4.2 Eine Fernhaltemassnahme wird nach Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Sie kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG). Sah die frühere Rechtsprechung bei schwerwiegenden Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung noch die Verhängung einer Fernhaltemassnahme von unbestimmter Dauer vor (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.3 und BVGE 2008/24 E. 4.3 m.H.), so hat das Bundesverwaltungsgericht unlängst in BVGE 2014/20 entschieden, dass nun-mehr sämtliche Einreiseverbote, welche die Vorinstanz gestützt auf Art. 67 Abs. 1 und
C-1597/2014 2 AuG verfügt, zwingend auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind (vgl. dazu ausführlich E. 6.1 – E. 6.9). Die Verbotsdauer kann dabei fünf Jahre überschreiten und bis maximal 15 Jahre betragen (im Wiederholungsfall 20 Jahre). Bei der Bemessung der Verbotsdauer ist jeweils im Einzelfall den betroffenen privaten Interessen und – im Rahmen der Würdigung des öffentlichen Fernhalteinteresses – insbesondere auch der Stellung der gefährdeten Rechtsgüter gebührend Rechnung zu tragen (vgl. E. 7 des obgenannten Urteils). Eine vorzeitige Aufhebung der Fernhaltemassnahme kann zudem nach Art. 67 Abs. 5 AuG jederzeit erfolgen, wenn humanitäre oder andere wichtigen Gründe vorliegen. Der genannte Artikel ist mithin spezialgesetzliche Grundlage für die Wiedererwägung eines Einreiseverbots (vgl. Urteile des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.5.4 – 4.6 sowie BVGer C-2120/2013 vom 20. Februar 2014 E. 5.1). 4.3 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung namentlich dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BBl 2002 3760; ferner Urteil des BVGer C-2488/2012 vom 21. Februar 2014 E. 3.2 m.H.). Somit können die vorliegenden Rechtsgüterverletzungen als Teil der objektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach sich ziehen, allerdings nicht als Sanktion, sondern als Massnahme zum Schutz künftiger Störungen (vgl. BBl 2002 3813). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer geriet während seiner Anwesenheit in der Schweiz (Juni 2000 bis August 2011 wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt (vgl. Sachverhalt Bst. B.a und B.c). Aktenkundig sind für die fragliche Zeitspanne nicht weniger als zehn Verurteilungen. In sieben Fällen standen Widerhandlungen gegen das BetmG im Vordergrund, dreimal handelte es
C-1597/2014 sich um ausländerrechtlicher Verstösse. Insgesamt resultierten Freiheitsstrafen von rund 53 Monaten; zweimal (2002 und 2009) wurde der Betroffene zu einer ein Jahr übersteigenden Gefängnisstrafe verurteilt. In die Periode nach 2005 bis zur Ausreise des Beschwerdeführers im Sommer 2011 fällt aber bloss eine Verurteilung, nämlich diejenige des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Februar 2009 (Freiheitsstrafe von 16 Monaten, wovon acht Monate bedingt, wegen mehrfacher Vergehen gegen das BetmG). Die abgeurteilten Straftaten stellen ohne weiteres einen Fernhaltegrund gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG dar. Zu prüfen ist indes, ob das öffentliches Sicherheitsbedürfnis an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers auch heute noch besteht, ob nach wie vor von einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG ausgegangen werden kann und ob sich die Massnahme weiterhin als verhältnismässig erweist. Aufgrund der neuen bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (siehe E. 4.2 vorstehend) ist das Einreiseverbot zwingend zu befristen. 5.2 Streitig ist vorliegend, ob die Verweigerung der wiedererwägungsweisen Aufhebung der Fernhaltemassnahme durch die Vorinstanz in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. HÄFELIN ET AL., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 613 ff.). 5.3 Der Beschwerdeführer bringt wie angetönt vor, seit 2008 zu keinen Klagen mehr Anlass gegeben zu haben. Aufgrund guter Führung sei er frühzeitig aus dem Strafvollzug entlassen worden. Auch habe sich seine familiäre und berufliche Situation definitiv stabilisiert. Mit Blick auf die von der massnahmebelasteten Person begangenen Drogendelikte gilt es allerdings vorweg festzuhalten, dass bei im Betäubungsmittelbereich begangenen Verbrechen und Vergehen gemäss der Rechtsprechung ein strenger Massstab zur Anwendung gelangt (vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. oder BGE 125 II 521 E. 4a S. 527; ferner Urteil des BGer 2C_768/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4.3). Dass sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug wohlverhalten hat, ist unter den dort herrschenden Umständen zu erwarten. Ohnehin ist primär darauf abzustellen, wie lange sich eine straffällig
C-1597/2014 gewordene Person nach ihrer Haftentlassung in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Die letzte bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug erfolgte in seinem Fall im Frühling 2009. Dieser Zeitraum erweist sich verglichen mit der bisherigen Delinquenz als zu kurz, um künftiges tadelloses Verhalten annehmen zu können. Entgegen der Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe entspricht es sodann keineswegs den Tatsachen, dass sich der Betroffene seit 2008 (genauer: ab November 2008) nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Obwohl er wegen des letzten geahndeten Drogendelikts bis zum 5. Februar 2013 unter dem Druck der Probezeit gestanden hatte, wurde er am 14. November 2013 wegen Widerhandlung gegen das AuG (rechtswidrige Einreise in die Schweiz und illegaler Aufenthalt trotz Fernhaltemassnahme) bereits wieder straffällig und zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt (vgl. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern). Die zweijährige Probezeit läuft hier noch. Der Wunsch nach einem Wiedersehen mit Ehefrau und Kindern vermag die besagten vorsätzlichen Verstösse gegen ausländerrechtliche Bestimmungen nicht zu rechtfertigen. Damit ist in casu gerade nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe sich vollumfänglich klaglos verhalten (was zu erwarten gewesen wäre). Auch wenn es sich um ein vergleichsweise geringfügiges Delikt handelt, zeigt es doch auf, dass er noch immer Mühe bekundet, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Vor diesem Hintergrund besteht auch zum jetzigen Zeitpunkt ein öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. 5.4 Gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG wird das Einreiseverbot für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt; eine längere Dauer kann nur dann angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Ein solche Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung – unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte – oder auch aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 E. 6.3 S. 130 f.; BVGE 2013/4 E. 7.2.4). Hieraus ergibt sich die prinzipielle Zulässigkeit von Fernhaltemassnahmen, welche die in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG genannte Höchstdauer von fünf Jahren überschreiten.
C-1597/2014 5.5 Der Beschwerdeführer wurde – wie bereits ausgeführt – wegen wiederholter Widerhandlungen gegen das BetmG sowie ausländerrechtlicher Verstösse zu Freiheitsstrafen von total 53 Monaten und 5 Tagen verurteilt. Hinzu kommt der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 14. November 2013 wegen des missachteten Einreiseverbots. Die Drogendelikte beging er im Zeitraum von 2001 bis November 2008. Vorgeworfen wurde ihm jeweils, mit Kokain gehandelt zu haben. In einem Falle ist er der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG für schuldig erklärt worden, was am 16. Mai 2002 eine Gefängnisstrafe von 17 Monaten und 20 Tagen nach sich zog. Auch das mehrfach erwähnte Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Februar 2009 (16-monatige teilbedingte Gefängnisstrafe wegen Verkaufs von Kokain in drei Fällen) wiegt ausländerrechtlich recht schwer. Ausserdem ist der Beschwerdeführer im fraglichen Bereich weitere Male (nämlich 2001, 2004 sowie drei Mal im Jahre 2005) negativ in Erscheinung getreten. Selber nicht drogenabhängig, delinquierte er primär aus finanziellen Gründen. In einer wirtschaftlichen Notlage befand er sich freilich nicht, ging er – mit einzelnen Unterbrüchen – ansonsten doch regelmässig einer Erwerbstätigkeit nach (vgl. etwa Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2011 E. 3.2.1). Wohl ist in der Häufigkeit der Verfehlungen nach 2005 eine abnehmende Tendenz feststellbar, von einer eigentlichen Zäsur oder grundlegenden Wandlung kann indes nur schon angesichts des obgenannten Strafurteils vom 5. Februar 2009 (noch) keine Rede sein. Zumindest ein Teil der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Drogendelikte spricht sodann generell für eine besondere Tätergefährlichkeit, denn derartige Widerhandlungen haben nicht nur in Bezug auf den Kreis der Opfer, sondern auch angesichts ihrer räumlichen Ausbreitungsmöglichkeiten gravierende Auswirkungen (vgl. Urteil des BVGer C-6127/2013 vom 7. Oktober 2014 E. 4.5). Hinzu kommt die Summierung von Verstössen. Selbst wenn bei ihm nur ein geringes Restrisiko bestehen sollte, so ist dieses Risiko angesichts der bedrohten Rechtsgüter nicht hinzunehmen (vgl. Urteil des BGer 2C_76/2011 vom 26. Juli 2011 E. 3). An der Einschätzung der von ihm ausgehenden Gefahr ändert erst recht nichts, wenn man bedenkt, dass selbst die jetzige Gattin und die Verantwortung gegenüber drei Kindern den Beschwerdeführer im Jahre 2008 nicht vom weiteren Verkauf von Betäubungsmitteln abzuhalten vermochten. Verwiesen sei überdies nochmals auf den Strafbefehl vom 14. November 2013. Damit ist im Falle des Beschwerdeführers von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG auszugehen, was nach wie vor eine Fernhaltemassnahme von über fünf Jahren rechtfertigt.
C-1597/2014 6. 6.1 Nach dem Gesagten besteht grundsätzlich weiterhin ein öffentliches Interesse an einer länger dauernden Fernhaltung des Beschwerdeführers. Hingegen gilt es, das Einreiseverbot zu befristen. Im Folgenden ist in Bezug auf den verbleibenden Spielraum bei der Festlegung der Verbotsdauer eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen diesem öffentlichen Interesse und den gegenüberstehenden privaten Interessen. 6.2 Der Beschwerdeführer bringt als private Interessen vor, in zweiter Ehe mit einer Schweizerin verheiratet und Vater zweier gemeinsamer Kinder (geb. 2006 bzw. 2011) zu sein. Die familiäre Situation sowie das stark zu gewichtende Recht der Kinder würden eine Aufhebung des Einreiseverbots als angezeigt erscheinen lassen. Hierbei beruft er sich explizit auf Art. 8 EMRK und die Rechtsprechung des EGMR. 6.2.1 Zunächst ist hervorzuheben, dass allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer musste die Schweiz nach dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung im August 2011 verlassen (vgl. Sachverhalt Bst. B.c). Die Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seinen hier ansässigen Familienmitgliedern scheitern mithin bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht hierzulande. Eine allfällige neue Bewilligung im Rahmen des Familiennachzugs bildet nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Hierfür wäre der Kanton zuständig (vgl. dazu BVGE 2013/4 E. 7.4.1). 6.2.2 Als unbehelflich erweisen sich ferner die Hinweise auf Kriterien, die der EGMR im Zusammenhang mit dem Recht auf Familienleben entwickelt hat. So geht es im Urteil vom 16. April 2013 in Sachen Udeh gegen die Schweiz (Nr. 12020/09) wiederum um die Beurteilung eines Bleiberechts in der Schweiz, welches vorliegend – wie eben dargetan – nicht Verfahrensgegenstand ist. Gleiches bzw. Analoges gilt bezüglich der anderen vom Parteivertreter herangezogenen Vergleichsfälle. Ohnehin führte das Urteil Udeh nicht zu einer Änderung der schweizerischen Rechtsprechung zum Aufenthaltsrecht, u.a. auch deshalb, weil der EGMR den Fall gestützt auf Sachverhalte beurteilte, die sich erst nach dem beanstandeten Entscheid des Bundesgerichts ergeben hatten. Überdies hat das Bundesgericht festgestellt, dass das Urteil Udeh keinen Grundsatzentscheid darstellt, sondern vielmehr als spezifischer Anwendungsfall der bisherigen Praxis
C-1597/2014 des EGMR erscheint und dessen Tragweite stark zu relativieren sei (zum Ganzen vgl. BGE 139 I 325 E. 2.4 S. 327 ff. oder Urteil des BGer 2C_360/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.5 m.H.). 6.2.3 Nach dem Gesagten stellt sich im Folgenden nurmehr die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Bei dieser Prüfung muss mit in Betracht gezogen werden, dass dem Beschwerdeführer durch das Einreiseverbot Besuchsaufenthalte bei seinen Familienangehörigen in der Schweiz nicht schlichtweg untersagt werden. Es steht ihm – wie die Vor-instanz in der Vernehmlassung festgehalten hat – vielmehr offen, aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt. Den geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen in der Schweiz kann somit im dargelegten Umfang und Rahmen Rechnung getragen werden. Daneben ist es ihm zuzumuten, den Kontakt zu Ehefrau und Kindern auf andere Weise aufrecht zu erhalten (z.B. gemeinsame Treffen in Gambia oder einem Drittstaat, Briefverkehr, E-Mails, Telefonate, Videotelefonie, etc.). Auch dem zu berücksichtigenden Wohl der Kinder (Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK; SR 0.107]) wird dadurch Genüge getan. Weil ein Einreiseverbot nicht mittels Suspensionen ausgehöhlt werden darf, kann die Kontaktpflege ungeachtet dessen nur in erheblich eingeschränktem Rahmen stattfinden (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.). Anzumerken wäre an dieser Stelle jedoch, dass die jetzige Ehefrau sich jedenfalls zum Zeitpunkt der Eheschliessung (März 2010) bewusst sein musste, dass ein Zusammenleben der Familie in der Schweiz kurz- und mittelfristig kaum möglich sein würde. Auch das zweite gemeinsame Kind wurde in diesem Wissen gezeugt. Die mit dem Einreiseverbot einhergehenden Einschränkungen hat der Beschwerdeführer demnach hinzunehmen, zumal sie zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK). 6.3 Eine wertende Gewichtung führt das Bundesverwaltungsgericht unter Würdigung sämtlicher Umstände (Art der verübten Delikte; abnehmende Häufigkeit der Taten, nach 2005 eine gravierendere Verurteilung [mehrfache Vergehen gegen das BtmgG], aber noch keine dauerhafte Wandlung;
C-1597/2014 familiäre Situation; Kindeswohl) zum Schluss, dass dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers mit einem auf sieben Jahre befristeten Einreiseverbot hinreichend Rechnung getragen wird. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwvG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und das Einreiseverbot bis zum 20. Juni 2019 zu befristen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die ermässigten Verfahrenskosten aufzuerlegen und daran den geleisteten Kostenvorschuss anzurechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE).
Dispositiv Seite 15
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot auf sieben Jahre, bis zum 20. Juni 2019, befristet.
C-1597/2014 2. Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 400.- wird zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular "Zahladresse") – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] / […] retour) – die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF) der Stadt Bern ad […] (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
Versand: