Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-1547/2010
Urteil v o m 2 9 . April 2013 Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.
Parteien
A._______, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Kantonale Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG).
C-1547/2010 Sachverhalt: A. A._______, geboren 1975, ist iranischer Staatsangehöriger. Er verliess sein Heimatland im Jahre 1998 und lebte anschliessend mehrere Jahre in der Türkei. Am 21. März 2003 reiste er in die Schweiz ein und stellte am 25. März 2003 ein Asylgesuch. Unter Anordnung der Wegweisung lehnte das ehemalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) dieses Gesuch am 24. November 2003 ab. Die hiergegen an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK; heute Bundesverwaltungsgericht) erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 4. Juli 2007 ebenfalls abgewiesen. Das BFF setzte A._______ daraufhin eine neue Ausreisefrist bis zum 4. September 2007. B. Am 19. Juli 2007 führte die mit dem Wegweisungsvollzug beauftragte Ausländerbehörde des Kantons Solothurn mit A._______ ein sogenanntes Heimreisegespräch. Dieser erklärte dabei, er sei auf keinen Fall zur Rückkehr in den Iran bereit und wolle auch keine Reisepapiere bei seiner heimatlichen Botschaft beantragen. Sein Wunsch, im Kanton Solothurn eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, veranlasste die zuständige Behörde, ihn am 15. April 2008 zu einem weiteren Gespräch einzuladen. Im Anschluss daran bemühte sich A._______ bei der iranischen Vertretung um den Erhalt eines Reisepasses, der am 1. April 2009 ausgestellt wurde. Am 19. Mai 2009 fand nochmals ein Gespräch mit der kantonalen Behörde statt, bei dem er – wie schon im Gespräch zuvor – wegen schlechter Sprachkenntnisse auf die Notwendigkeit von Deutschkursen hingewiesen wurde. A._______ erklärte hierzu, dass er gegenwärtig einen Deutschkurs besuche und für einen weiteren angemeldet sei. Infolge dieses Gesprächs unterbreitete die Behörde dem BFM am 2. Juni 2009 einen Antrag auf Zustimmung zur Aufenthaltsregelung nach Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). C. Mit Schreiben vom 2. November 2009 teilte das BFM A._______ mit, es erwäge die Verweigerung der Zustimmung, und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. Am 2. Dezember 2009 erfolgte eine entsprechende Stellungnahme des Rechtsvertreters, der mit Eingabe vom 15. Dezember 2009 mehrere Referenzschreiben nachreichte. D. Mit Verfügung vom 8. Februar 2010 verweigerte die Vorinstanz die von
C-1547/2010 kantonaler Seite beantragte Zustimmung. Sie führt aus, bei der Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG seien alle Gesichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die hierfür insbesondere massgebenden Kriterien von Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) liege bei A._______ ein solcher Härtefall jedoch nicht vor. Dieser habe sich zwar offenbar in die hiesigen Verhältnisse eingelebt und könne seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten, dennoch erscheine seine bisherige berufliche und soziale Integration nicht so aussergewöhnlich, dass sie zu einer besonders engen Verwurzelung – die eine Rückkehr in seine Heimat unzumutbar machen würde – geführt hätte. An seinem Arbeitsplatz, einer Pizzeria, sei er bereits seit Juni 2005 beschäftigt und werde dort geschätzt; die ihm attestierte Einsatzbereitschaft könne seine fehlende Qualifikation jedoch nicht kompensieren. Die Absolvierung von Deutschkursen zeige zwar ein gewisses Engagement und sein Bemühen um intensivere berufliche Konsolidierung, gehe aber nicht mit einer überdurchschnittlichen Integration einher. Damit seien gewisse in Art. 31 Abs. 1 VZAE genannte Voraussetzungen erfüllt, andere Kriterien – wie Familienverhältnisse, Gesundheitszustand, Anwesenheitsdauer sowie die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsland – sprächen allerdings nicht für eine Härtefallsituation. Den eingereichten Empfehlungsschreiben komme keine besondere Entscheidrelevanz zu. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. März 2010 wird beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls sei festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG zuzustimmen. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Ansicht der Vorinstanz könne nicht gefolgt werden. Diese habe seine gute wirtschaftliche Integration und finanzielle Unabhängigkeit bejaht und ihm zugutegehalten, dass er bereits einige Deutschkenntnisse besitze und Kurse besuche, um sich zu verbessern. Die Vorinstanz habe auch nicht bestritten, dass er sich stets tadellos verhalten habe. Demgegenüber habe sie dem Aspekt der Wiedereingliederungsmöglichkeit im Heimatland – u. a. aufgrund seiner Gesundheit und seiner fehlenden Familienangehörigen in der Schweiz – unverhältnismässig viel Gewicht beigemessen und den Schwerpunkt nicht auf die Verankerung in der Schweiz gelegt. Hier habe er sich jedoch während seines fast siebenjährigen Aufenthalts ein neues soziales Umfeld aufgebaut, während sich die allgemeine Lage im
C-1547/2010 Iran in den vergangenen Jahren derart verschlechtert habe, dass ihm eine Rückkehr nicht mehr zugemutet werden könne. Im Kontext mit den im Juni 2009 abgehaltenen Präsidentschaftswahlen sei es dort jedenfalls zu massiven Menschenrechtsverletzungen gekommen. F. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2010 beantragt die Vorinstanz, unter Hinweis auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung, die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Replik vom 7. Juni 2010 hält der Beschwerdeführer an den bisherigen Vorbringen fest und betont, dass er nach mehr als 12 Jahren Landesabwesenheit im Iran keine Wurzeln mehr habe. H. Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer aufgefordert, sich zu seiner aktuellen persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Situation zu äussern und entsprechende Belege beizubringen. Der Beschwerdeführer hat daraufhin mit Eingabe vom 16. August 2012 mehrere Unterlagen – eine Duldungsbescheinigung des Kantons Solothurn, drei Lohnabrechnungen, eine Arbeitsbestätigung, ein Referenzschreiben sowie je einen Auszug aus dem Straf- und Betreibungsregister – eingereicht. Gleichzeitig hat er angekündigt, innerhalb der nächsten drei Wochen einen Einstufungstest bei einer anerkannten Sprachschule zu absolvieren und das Testresultat umgehend nachzureichen. Eine entsprechende Eingabe erfolgte danach aber nicht mehr. I. Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach
C-1547/2010 Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu den Verfügungen nach Art. 5 VwVG gehören demzufolge auch Verfügungen des BFM, welche die Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_692/2010 vom 13. September 2010 E. 3). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, dem Verwaltungsgerichtsgesetz und dem Bundesgerichtsgesetz, soweit das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat gemäss Art. 105 AsylG bzw. Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die fristund formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten, soweit sie die Aufhebung der Verfügung und die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung betrifft. Soweit der Beschwerdeführer zusätzlich die Feststellung eines bei ihm vorliegenden Härtefalls erreichen möchte, fehlt seiner Beschwerde das Rechtschutzbedürfnis. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG, Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.2). 3. Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des BFM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b) und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall
C-1547/2010 vorliegt (Bst. c). Dabei geht es nur um die Frage, ob der Kanton ermächtigt wird, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ein Aufenthaltsverfahren durchzuführen. Anwendbar ist die – im Rahmen der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 per 1. Januar 2007 in Kraft getretene – Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Sie stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG dar (PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 9.35; zur Rechtsnatur dieses Verfahrens sowie zur Stellung der betroffenen Person: BGE 137 I 128 E. 3.1.2 mit Hinweisen). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer hält sich seit Einleitung des in der Zwischenzeit abgeschlossenen Asylverfahrens mehr als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz auf, wobei sein Aufenthaltsort den Angaben der kantonalen Migrationsbehörde zufolge (vgl. deren Gesuch vom 2. Juni 2009) stets bekannt war. Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG genannten Anforderungen sind damit erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Diese Frage beurteilt sich auf der Grundlage der umfangreichen Rechtsprechung zum Härtefallbegriff gemäss Art. 13 Bst. f der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 1986 1791; vgl. heute Art. 30 Abs. 1 Bst. b des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Mit Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG hat der Gesetzgeber nämlich keinen eigenen Härtefallbegriff schaffen, sondern den bereits im Kontext des Ausländerrechts bestehenden und von der Rechtsprechung konkretisierten Härtefallbegriff auch für das Asylrecht anwendbar machen wollen (vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 mit Hinweisen). 4.2 In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 VZAE eine entsprechende Kriterienliste aufgestellt, die sich sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf den Anwendungsbereich des AuG (Art. 30 Abs. 1 Bst. b, Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG) bezieht. Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse
C-1547/2010 sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g). 4.3 Im Weiteren statuiert die auf die soeben genannten Härtefallregelungen nach AsylG und AuG anwendbare Bestimmung von Art. 31 Abs. 2 VZAE, dass die gesuchstellende Person ihre Identität offenlegen muss. Dieses Erfordernis steht im Zusammenhang mit Art. 13 und Art. 90 AuG, wonach die gesuchstellende Person im Bewilligungs- und Anmeldeverfahren ein gültiges Ausweispapier vorlegen und diesbezüglich zutreffende und vollständige Angaben machen muss. Werden diese zwingenden Vorschriften verletzt, kann dies den Widerruf einer Bewilligung zur Folge haben (Art. 62 Bst. a und Art. 63 Abs. 1 Bst. a AuG) und zu Zwangsmassnahmen (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 AuG und Art. 77 Abs. 1 Bst. c AuG) oder gar strafrechtlichen Sanktionen (Art. 120 Abs. 1 Bst. e AuG) führen (PETER UEBERSAX, Einreise und Aufenthalt, in Ausländerrecht, a.a.O., Rz. 7.273 ff.). Einen weiterreichenden Regelungsumfang hat die insoweit nur deklaratorische Verordnungsbestimmung von Art. 31 Abs. 2 VZAE nicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3770/2011 vom 3. Januar 2013 E. 3.4 mit Hinweisen). 5. 5.1 Im Hinblick auf die Rechtsprechung zum ausländerrechtlichen Härtefallbegriff darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwerwiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Die diesbezüglich in Art. 31 Abs. 1 VZAE formulierten Kriterien stellen weder einen abschliessenden Katalog dar noch müssen sie kumulativ erfüllt sein (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2). 5.2 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Es genügt indessen auch nicht, wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts
C-1547/2010 hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf es einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Ausland, insbesondere in ihrem Heimatland, zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (BGE 130 II 39 E. 3; BVGE 2007/45 E. 4.2). Immerhin werden bei einem sehr langen Aufenthalt weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren, gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-28/2011 vom 10. Juli 2012 E. 5.2, C-5962/2009 vom 22. August 2011 E. 5.2 und C-7265/2007 vom 24. März 2010 E. 5.3). Laut einem Urteil des Bundesgerichts ist bei einem Asylsuchenden, der sich seit zehn Jahren in der Schweiz aufhält und dessen Asylverfahren immer noch nicht abgeschlossen ist, in der Regel vom Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls auszugehen, sofern dieser finanziell unabhängig, sozial und beruflich gut integriert ist und sich bis dahin klaglos verhalten hat; im Weiteren darf die Dauer seines Aufenthaltes nicht absichtlich durch das missbräuchliche Ergreifen von Rechtsmitteln zum Zwecke der Verzögerung verlängert worden sein (BGE 124 II 110 E. 3). 5.3 Rechtswidrige Aufenthalte werden bei der Härtefallprüfung grundsätzlich nicht berücksichtigt. In solchen Fällen hat die Behörde jedoch zu prüfen, ob sich die betroffene Person aus anderen Gründen in einer schwerwiegenden persönlichen Notlage befindet. Dazu ist auf ihre familiären Beziehungen in der Schweiz und in ihrem Heimatland sowie auf ihre gesundheitliche und berufliche Situation, ihre soziale Integration sowie die weiteren Umstände des Einzelfalles abzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten der Behörden – beispielsweise ein nachlässiger Wegweisungsvollzug – zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 II 39 E. 3 mit Hinweis). 5.4 Die ausländerrechtliche Zulassung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG verfolgt nicht das Ziel, eine ausländische Person gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Entsprechende Vorbringen betreffen einerseits die Frage der Asylgewährung, andererseits sind sie für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung von Bedeutung (vgl. Art. 83 AuG). Im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden persönlichen Härtefall sind ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der
C-1547/2010 Verankerung in der Schweiz liegt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch seit jeher auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland mit zu berücksichtigen; diese von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien sind heute in Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE positivrechtlich verankert. Ihre Prüfung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten erfolgen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können. Dies ist in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3887/2009 vom 30. Mai 2012 E. 4.3). 6. 6.1 Die Vorinstanz ist nach einer Gesamtwürdigung der in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien zum Ergebnis gelangt, dass beim Beschwerdeführer kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliege, hat aber ausgeführt, dass einige der Kriterien durchaus zu seinen Gunsten sprächen. Insbesondere hat sie festgehalten, dass seine Integration "als normal" bezeichnet werden könne, dass er die geltende Rechtsordnung respektiere und sein Wille zur Teilhabe am Wirtschaftleben vorhanden sei. 6.2 Mit Blick auf das bereits seit mehreren Jahren bestehende Arbeitsverhältnis hat die Vorinstanz die Integration des Beschwerdeführers bejaht, unter Bezugnahme auf die kantonalen Abklärungen aber gleichzeitig auf seine schlechten Sprachkenntnisse hingewiesen. Dies wirft die Frage auf, ob tatsächlich und vor allem auch in sozialer Hinsicht von einer Integration die Rede sein kann, gelten die Kenntnisse einer Landessprache hierfür doch gemeinhin als Schlüsselqualifikation. 6.2.1 Die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn hat mit dem Beschwerdeführer am 19. Mai 2009 ein Gespräch über die hier zur Frage stehende Aufenthaltsregelung geführt. Dem dazugehörigen Bericht zufolge wurde er – nicht zum ersten Mal – auf sein sprachliches Defizit und die Notwendigkeit, Deutsch zu lernen, hingewiesen. Für ihn habe vor allem sein ebenfalls anwesender Arbeitgeber, B._______, gesprochen und erklärt, dass A._______ zurzeit einen Kurs bei der ECAP (einer Stiftung u.a. für Erwachsenenbildung) besuche und für einen weiteren Kurs angemeldet sei. Die an den Gesuchsteller persönlich gerichtete Frage, ob er einer
C-1547/2010 Freizeitbeschäftigung nachgehe, habe dieser in gebrochenem Deutsch dahingehend beantwortet, dass er zweimal wöchentlich ins Fitness gehe, sonst arbeite er. Mit seinem Chef spreche er türkisch. B._______ habe hinzugefügt, dass A._______ für ihn wie ein Bruder sei, und erklärt, warum dieser sich nicht gut in deutscher Sprache ausdrücken könne. Aus diesem Bericht kann – so wie es die Vorinstanz tut – zweifelsohne auf die berufliche Eingliederung des Beschwerdeführers geschlossen werden. Deutlich macht der Bericht auch die zwischen ihm und seinem Arbeitgeber bestehende freundschaftliche Beziehung, die ausschliesslich in türkischer Sprache gepflegt wird. Diesen Umstand hatte A._______ bereits im Heimreisegespräch vom 19. Juli 2007 – zu welchem er eine dolmetschende Kollegin mitbrachte – als Grund dafür genannt, warum er das Deutsche nach mehr als vier Jahren kaum beherrsche. 6.2.2 Die Vorinstanz ist aufgrund des erwähnten kantonalen Berichts vom 19. Mai 2009 davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer Bemühungen zum Erwerb der deutschen Sprache unternommen hat. Tatsächlich hat dieser aber nur den Besuch eines Integrationskurses nachgewiesen, der vom 12. Januar 2009 bis zum 14. Mai 2009 dauerte (vgl. die in den kantonalen Akten befindliche Bescheinigung der ECAP vom 11. März 2009). Der angekündigte Besuch eines weiteren Kurses unterblieb offenbar. Zu sonstigen gezielten Anstrengungen, um das sprachliche Manko zu beseitigen, fehlen jegliche Anhaltspunkte. Der Beschwerdeführer hat zwar noch im laufenden Verfahren mit Eingabe vom 16. August 2012 in Aussicht gestellt, sich einem Einstufungstest zu unterziehen und das Testresultat nachzureichen; hiernach hat er sich aber nicht mehr vernehmen lassen. All dies legt die Schlussfolgerung nahe, dass seine Kenntnisse der deutschen Sprache trotz des fast zehnjährigen Aufenthalts in der Schweiz rudimentär geblieben sind. Es erscheint daher zweifelhaft, dass ihm eine genügende soziale Eingliederung trotzdem gelungen sein soll. Zum Beweis des Gegenteils hat der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 15. Dezember 2009 im Rahmen des rechtlichen Gehörs zwölf kurze handschriftliche und auf mehreren Blankobogen gesammelte Referenzen übersandt, welche ihm im Wesentlichen Freundlichkeit und Integrationsbemühungen attestieren. Sie stammen allesamt von Bekannten, die der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Nachbar, Pizzakurier, Fussballkollege oder im Ausgang kennengelernt hat, lassen in ihrer Knappheit allerdings auf nicht mehr als oberflächliche Kontakte schliessen. Ebenso wenig Aussagekraft hat das mit Eingabe vom 16. August 2012 an das Gericht übersandte Referenzschreiben, dem offensichtlich
C-1547/2010 nur eine flüchtige Zufallsbekanntschaft mit einem Spaziergänger zugrunde liegt. 6.2.3 Nach alledem ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer – seinen Möglichkeiten entsprechend – in seinem sozialen Umfeld zurechtfindet, dass hieraus eine besonders enge Beziehung zur Schweiz aber kaum ersichtlich wird. Das in Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE genannte Kriterium der Integration ist somit wenig ausschlaggebend, um in seinem Fall zu einer schwerwiegenden persönlichen Härte führen zu können. 6.3 Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE nennt als weiteres Kriterium die Respektierung der Rechtsordnung. Der Beschwerdeführer hat mit seiner letzten Eingabe einen Strafregisterregisterauszug vom 10. Juli 2012 übersandt, dem keine Verurteilungen zu entnehmen sind. Festzuhalten ist allerdings, dass er nach Abschluss seines Asylverfahrens die ihm bis zum 4. September 2007 gesetzte Ausreisefrist ignorierte im Bewusstsein, nicht zwangsweise in seinen Heimatstaat ausgeschafft werden zu können. Sein Verhalten, sprich die Verletzung der Mitwirkungspflicht in Bezug auf die Ausreise, ist als fehlende Respektierung der Rechtsordnung zu qualifizieren. Gleiches gilt für die mehrfach manifestierte Weigerung, sich einen Pass zu beschaffen (vgl. Gesprächsnotizen der Ausländerbehörde des Kantons Solothurn vom 19. Juli 2007 und vom 15. April 2008). Zudem wurde sein Aufenthalt in der Schweiz mit Ablauf der Ausreisefrist rechtswidrig (vgl. Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG), wenn auch seither vom Kanton geduldet. 6.4 Das in Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE genannte Kriterium der familiären Verhältnisse ist für die im vorliegenden Fall zur Frage stehende Härtefallregelung nicht ausschlaggebend. Der Beschwerdeführer ist alleinstehend und hat in der Schweiz keine Angehörigen. 6.5 Hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse sowie des Willens zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE) ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer als Pizzakurier arbeitet. Seinen eingereichten Lohnausweisen, welche die Monate April bis Juni 2012 umfassen, ist zu entnehmen, dass er nach Abzug der Quellensteuer über einen monatlichen Nettolohn von knapp 2900 Franken verfügt. Der Umstand, dass er seit Juni 2005 ununterbrochen beim selben Arbeitgeber beschäftigt ist, zeigt, dass er aufrichtiges Interesse hat, am hiesigen Wirtschaftleben teilzuhaben. Demgegenüber ist sein Desinteresse am Erlernen der deutschen Sprache offenkundig. Damit einhergehend
C-1547/2010 erscheinen auch seine Möglichkeiten zur sonstigen Weiterbildung äusserst beschränkt, und es kann davon ausgegangen werden, dass er auch in Zukunft nicht mehr als wenig qualifizierte Arbeiten wird ausüben können. 6.6 Die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) ist ein weiterer Aspekt bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. In seiner Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorgeworfen, dem Umstand seiner bis dahin fast sieben Jahre dauernden Anwesenheit und der seiner Meinung nach hieraus resultierenden Verankerung in der Schweiz zu wenig Gewicht beigemessen zu haben. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass auch längere Aufenthalte nicht zwangsläufig zur Anerkennung eines Härtefalls führen, nicht einmal dann, wenn sie mit guter Integration und tadellosem Verhalten einhergehen (vgl. BLAISE VUILLE/CLAUDINE SCHENK, L'article 14 alinéa 2 de la loi sur l'asile et la notion d'intégration, in: Cesla Amarelle [Hrsg.], L'intégration des étrangers à l'épreuve du droit suisse, Bern 2012, S. 121 f.). Hinzu kommt, dass rechtswidrige Aufenthalte bei der Härtefallprüfung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. E. 5.3). Im Falle des Beschwerdeführers steht fest, dass sein rechtmässiger Aufenthalt in der Schweiz knapp viereinhalb Jahre – vom 25. März 2003 bis zum 7. September 2007 – dauerte, d.h. nur die Zeitspanne des Asylverfahrens und die der nachfolgenden Ausreisefrist umfasste. Seine weitere, lediglich geduldete Anwesenheit ist darauf zurückzuführen, dass er die Rückkehr in sein Heimatland verweigert und damit die zwangsweise Rückführung verhindert hat. Mittlerweile beläuft sich seine Anwesenheit in der Schweiz auf zehn Jahre, eine Aufenthaltsdauer, die – in Anlehnung an die Praxis betr. Personen mit hängigem Asylverfahren (vgl. BGE 124 II 110 E. 3) – grundsätzlich zu einer Härtefallregelung führen kann, vorausgesetzt dass sich der Ausländer tadellos verhalten hat, finanziell unabhängig sowie sozial und beruflich allgemein gut integriert ist und sein langer Aufenthalt nicht auf rechtsmissbräuchliche Weise erreicht wurde (vgl. auch VUILLE/SCHENK, a.a.O., S. 122). Letztgenannte Voraussetzung erfüllt der Beschwerdeführer klarerweise nicht. Angesichts seines Verhaltens kann seine bisherige Anwesenheitsdauer nicht dazu führen, die Anforderungen an die Dringlichkeit der Notlage herabzusetzen (vgl. E. 5.2; BGE 138 I 246 E. 3.3.2 in fine). 6.7 Zum Kriterium des Gesundheitszustandes (Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE) gibt es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine Härtefallsituation des Beschwerdeführers.
C-1547/2010 6.8 Zu den Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE) hat sich der Beschwerdeführer nur in verallgemeinernder Weise geäussert und vor allem auf die politische Lage im Iran hingewiesen. Inhaltlich betrifft ein solches Vorbringen allerdings eher die Frage der Asylgewährung bzw. die der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung (vgl. E. 5.4), über die bereits rechtskräftig entschieden wurde. Bei der Härtefallprüfung stehen demgegenüber humanitäre Aspekte im Vordergrund und damit insbesondere die Frage, ob die Verankerung in der Schweiz die Wiedereingliederung im Heimatland verunmöglichen würde. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, welche Beziehungen zum Heimatland überhaupt existieren oder gepflegt werden. Der Beschwerdeführers kann bereits aufgrund seiner sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten kaum als in der Schweiz verankert betrachtet werden. Darüber hinaus ist festzustellen, dass er erst im Alter von 27 Jahren in die Schweiz gelangte. Die ersten 22 Jahre seines Lebens – und damit auch den grössten und prägenden Teil – verbrachte er im Iran, so dass angenommen werden kann, dass ihm die dortigen Lebensgewohnheiten immer noch vertraut sind. Zu dort noch vorhandenen familiären Beziehungen hat er sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geäussert, den Asylakten zufolge bestehen derartige Beziehungen aber durchaus (vgl. Befragungsprotokoll der Empfangsstelle Basel vom 1. April 2003). Zudem hat der Beschwerdeführer im Gespräch mit der kantonalen Behörde am 19. Mai 2009 die Absicht geäussert, sich mit seiner vom Iran her kommenden Mutter in der Türkei treffen zu wollen. In der Eingabe vom 16. August 2012 schliesslich wird geltend gemacht, er habe "seine Familie im Iran kurzzeitig mit einem grösseren Betrag unterstützen" müssen, was ihn im laufenden Jahr in Zahlungsschwierigkeiten gebracht habe. Aus diesem Grund sei er mehrere Male betrieben und einmal sei die Pfändung vollzogen worden. Somit kann angenommen werden, dass er bei seiner Rückkehr in den Iran familiären Rückhalt vorfinden und sich dadurch auch wiedereingliedern wird. Dass die dortige Wirtschaft unter den gegen den Iran verhängten Sanktionen leidet, ist dabei entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht massgeblich.
C-1547/2010 7. Zusammenfassend betrachtet sind dem Beschwerdeführer vor allem in beruflicher Hinsicht Integrationsbemühungen zugutezuhalten. Eine Verankerung in der Schweiz ergibt sich hieraus aber nicht. Besonders ins Gewicht fällt, dass sich der Beschwerdeführer seit Ablauf der ihm gesetzten Ausreisefrist rechtswidrig in der Schweiz aufhält und im Bewusstsein, nicht zwangsweise in seine Heimatland ausgeschafft werden zu können, die Ausreise verweigert. Er gehört damit nicht zu der Zielgruppe, die sich nach dem Willen des Gesetzgebers auf die Härtefallregelung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG soll berufen können; eine entsprechende Bewilligung kommt danach namentlich für sehr gut integrierte und unbescholtene Personen in Frage, die nach der Ablehnung ihres Asylgesuchs nicht aus selbstverschuldeten Gründen in der Schweiz geblieben sind (vgl. BVGE 2009/40 E. 5.2.3 und zitiertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-28/2011 E. 7 mit Hinweisen). Dieser – unter das Kriterium der Respektierung der Rechtsordnung (Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE) fallende – Gesichtspunkt spricht im jetzigen Zeitpunkt gegen eine Härtefallregelung des Beschwerdeführers; dessen Situation deutet auch unter Berücksichtigung der sonstigen Kriterien von Art. 31 Abs. 1 VZAE nicht auf eine schwerwiegende persönliche Notlage hin. 8. Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, wenn er die Schweiz verlassen muss. Daraus folgt, dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht verweigert hat (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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C-1547/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz – den Kanton Solothurn, Ausländerfragen, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake
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