Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-1490/2012
Urteil v o m 1 4 . Dezember 2012 Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Daniel Brand.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person in Bezug auf B._______.
C-1490/2012 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) – ein im Jahr 1973 geborener irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus Kirkuk – gelangte am 23. Juni 2002 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Gegenüber den Asylbehörden wies er sich unter anderem mit einer am 28. Januar 1991 in Kirkuk ausgestellten irakischen Identitätskarte aus. Mit Verfügung vom 19. August 2004 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration [BFM]) das Asylgesuch ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug (in den kurdisch kontrollierten Teil des Nordiraks) an. Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer am 17. September 2004 rechtsmittelweise an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK). Im Rahmen dieses Verfahrens kam die Vorinstanz am 8. März 2006 teilweise auf ihre Verfügung zurück, stellte die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. In die vorläufige Aufnahme wurde praxisgemäss auch die aus dem Iran stammende C._______, welche ebenfalls ein Asylgesuch eingereicht hatte und seit dem 16. Dezember 2005 mit dem Beschwerdeführer verheiratet ist, einbezogen. In zwei separaten Urteilen vom 17. Oktober 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 17. September 2004 sowie die Beschwerde von C._______ und ihren irakischen Kindern D._______ (geb. 2006) sowie B._______ (geb. 2007) vom 19. Dezember 2005, soweit die Flüchtlingseigenschaft, das Asyl und die Wegweisung betreffend, ab; im Übrigen wurden die Beschwerden als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Am 22. Oktober 2007 erhielt der Beschwerdeführer, auf den Zeitpunkt seiner Geburt hin auch B._______, eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. B. Bereits am 14. März 2008 hatte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person für sich und seinen Sohn B._______ gestellt. Ihre Schriftenlosigkeit begründete er damit, dass sie gemäss mündlicher Auskunft des irakischen Konsulates keine heimatlichen Reisepässe erhalten würden, weil er (der Beschwerdefüh-
C-1490/2012 rer) in der Schweiz und somit nicht nach irakischem Recht geheiratet habe. Am 13. Juni bzw. 30. Juni 2008 wurden dem Beschwerdeführer und seinem Sohn die beantragten schweizerischen Reisedokumente ausgestellt, da ihre Asylverfahren zum damaligen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig abgeschlossen waren und deshalb von ihnen die Kontaktnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht verlangt werden konnte. C. Mit Verfügung vom 20. Januar 2010 entzog die Vorinstanz dem Beschwerdeführer und dessen Sohn B._______ die obgenannten schweizerischen Ersatzreisepapiere und wies sie an, die Dokumente innert 30 Tagen ab Eröffnung der Verfügung dem BFM zurückzugeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Voraussetzungen für die Abgabe dieser Reisedokumente seien nicht mehr erfüllt, nachdem ihre Asylgesuche mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2008 rechtskräftig abgewiesen worden und sie nunmehr im Besitze von ordentlichen Aufenthaltsbewilligungen seien. Gemäss Erkenntnissen des BFM sei es ihnen möglich und zumutbar, sich heimatliche Reisedokumente zu beschaffen. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Februar 2010 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Zur Begründung liess er durch seinen damaligen Rechtsvertreter vorbringen, die irakischen Behörden seien nicht bereit, ihm und seinem Sohn heimatliche Reisepapiere auszustellen. Ein Problem bestehe darin, dass er aus dem Nordirak stamme und die aktuelle Regierung dort einer Durchmischung der Bevölkerungsstruktur Einhalt gebieten wolle und vor diesem Hintergrund eine Eintragung der in der Schweiz geschlossenen Heirat verweigere. Schwierigkeiten bereite auch der Umstand, dass in den aktuellen Papieren seines Sohnes keine Angaben zur Religion ersichtlich seien, was im Islam bekanntermassen verpönt sei, ebenso wie die Tatsache, dass die Eheschliessung zwischen ihm und seiner Ehefrau stattgefunden habe, als diese bereits schwanger gewesen sei. E. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Mai 2010 machte die Vorinstanz gel-
C-1490/2012 tend, die Behauptungen des Beschwerdeführers, alle zumutbaren Schritte zur Erlangung heimatlicher Reisepapiere unternommen zu haben, seien nicht durch entsprechende Unterlagen belegt worden. Gemäss den Erkenntnissen des BFM stelle die irakische Vertretung in Bern sehr wohl Bestätigungen aus, aus welchen beispielsweise hervorgehe, dass der Betroffene vorgesprochen habe und dass aufgrund fehlender heimatlicher Dokumente momentan sein Passantrag nicht entgegen genommen werden könne. Im Weitern bestätigte das BFM, dass auch Personen aus dem Nordirak bei der irakischen Botschaft in Bern Passanträge stellen könnten und neue irakische Reisepässe der Serie "A" oder "G" erhielten. Dem Beschwerdeführer sei es nach wie vor möglich und auch zumutbar, versehen mit einer irakischen Identitätskarte und seinem Nationalitätenausweis, welche er sich entweder von seinen Verwandten im Irak oder durch einen Rechtsvertreter beschaffen lassen könne, sowie mit den gültigen Aufenthaltsbewilligungen und dem schweizerischen Geburtsschein seines Sohnes bei der heimatlichen Vertretung in der Schweiz vorzusprechen und die entsprechenden Passantragsformulare auszufüllen. F. In seiner Replik vom 25. Juni 2010 wies der Beschwerdeführer darauf hin, trotz Vorlage eines heimatlichen Dokuments (bei dem es sich laut nachgereichter deutscher Übersetzung um einen irakischen Nationalitätenausweis handelt), welches ihm sein Bruder in elektronischer Form zugesandt habe, sei es ihm nicht gelungen, von seiner heimatlichen Vertretung Reisepässe zu erlangen. G. Am 16. August 2010 legte der Beschwerdeführer ein Schreiben der irakischen Botschaft vom 28. Juli 2010 ins Recht, wonach diese seinen Antrag um Ausstellung eines Passes der Serie "A" nicht entgegennehmen könne, da er nicht im Besitze der erforderlichen Unterlagen (irakischer Personalausweis sowie irakische Staatsangehörigkeitsurkunde) sei. H. Am 9. Juni 2011, kurz vor Ablauf der (dreijährigen) Gültigkeitsdauer des schweizerischen Reisedokuments von B._______, ersuchte der Beschwerdeführer als gesetzlicher Vertreter seines Sohnes bei der Migrationsbehörde des Kantons Schaffhausen um Ausstellung eines neuen Passes für eine ausländische Person. Sein Sohn könne keinen irakischen Pass erhalten, weil er Iraker und seine Ehefrau Iranerin sei. Ihre Ehe-
C-1490/2012 schliessung sei im Heimatland nicht vermerkt, weshalb sie zuerst heiraten müssten, was jedoch nicht möglich sei. I. Mit vorinstanzlichem Schreiben vom 29. Juni 2011 wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person offensichtlich nicht erfüllt seien, weshalb das Gesuch ohne Gegenbericht als gegenstandslos abgeschrieben werde. J. Auf eine entsprechende Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Juli 2011 ging die Vorinstanz erst mit Schreiben vom 25. Januar 2012, welches u.a. detaillierte Informationen zur Beschaffung von irakischen Reisepässen enthielt, ein. Darin wurde insbesondere auf die Möglichkeit hingewiesen, durch die irakische Botschaft in der Schweiz ausgestellte Notpässe nach Frankreich zu reisen; gemäss Bestätigung der diplomatischen Vertretung Iraks in der Schweiz sei die irakische Botschaft in Paris in der Lage, heimatliche Reisepässe auszustellen. K. In einer weiteren schriftlichen Eingabe vom 6. Februar 2012 machte der Beschwerdeführer gegenüber dem BFM geltend, gemäss telefonischer Auskunft der irakischen Vertretung in der Schweiz sei eine Passbeschaffung via irakische Botschaft in Paris nicht möglich. L. Mit Verfügung vom 20. Februar 2012 wies die Vorinstanz das Gesuch um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Kind, welches im Familiennachzug geregelt sei und über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, sei zu keinem Zeitpunkt die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden, weshalb keine objektiven Gründe gegen die Kontaktnahme seines Vaters mit der heimatlichen Vertretung sprechen würden. Allfällige technische Verzögerungen bei der Beschaffung eines heimatlichen Reisedokuments seien nicht geeignet, die Schriftenlosigkeit im Sinne von Art. 6 der damals gültigen Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, AS 2010 621) zu begründen, zumal die Möglichkeit bestehe, entweder persönlich oder über einen Rechtsvertreter im Heimatstaat einen Pass zu beantragen. In casu seien nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, ein heimatliches Reisedokument zu erhalten.
C-1490/2012 M. Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. März 2012 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Ausstellung des gewünschten Ersatzreisepapiers für seinen Sohn. Zur Begründung bringt er sinngemäss vor, die irakische Vertretung stelle ihm, aus Kurdistan stammend und über keine Staatsangehörigkeit verfügend, kein Reisedokument aus, weil er mit einer Iranerin verheiratet sei. Die iranische Vertretung wiederum habe erklärt, dem Kind eines irakischen Vaters dürfe kein iranischer Reisepass ausgestellt werden. N. In seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 2012 beantragt das BFM die Abweisung der Beschwerde. O. Mit Urteil vom 10. Oktober 2012 (Rekursnummer C-710/2010) wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A._______ vom 5. Februar 2010 betreffend Entzug des Passes für eine ausländische Person ab; bezüglich B._______ wurde das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben, da die Gültigkeitsdauer seines Ersatzreisepapiers inzwischen abgelaufen war. In seinem Entscheid kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, in casu könne weder von einer Unzumutbarkeit noch von einer Unmöglichkeit der Beschaffung eines irakischen Reisedokuments ausgegangen werden, weshalb A._______ nicht als schriftenlos gemäss Art. 6 Abs. 1 RDV zu betrachten sei. Die Vorinstanz habe das fragliche Ersatzreisepapier zu Recht entzogen. P. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
C-1490/2012 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des BFM betreffend Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (vgl. Art. 59 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als gesetzlicher Vertreter gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3). 3. Am 1. Dezember 2012 trat die neue Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) in Kraft, welche die bisherige Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV von 2010, AS 2010 621) ersetzt. Gemäss der Übergangsbestimmung der RDV gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Verfahren um Ausstellung eines Reisedokuments das neue Recht. Vorliegend findet daher die neue RDV Anwen-
C-1490/2012 dung, deren hier relevante Bestimmungen inhaltlich allerdings gegenüber der alten RDV keine (wesentlichen) Änderungen erfahren haben. 4. 4.1 Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person haben nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) als staatenlos anerkannte Personen sowie schriftenlose ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung (Art. 59 Abs. 2 Bst. b und c AuG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RDV). Einer schriftenlosen ausländischen Person mit Jahresaufenthaltsbewilligung kann das BFM im Rahmen des freien (pflichtgemässen) Ermessens ebenfalls einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 RDV). 4.2 Gemäss der Legaldefinition von Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos im Sinne der Reisedokumentenverordnung eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Die Schriftenlosigkeit wird nach Art. 10 Abs. 4 RDV im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das BFM festgestellt. 4.3 Damit eine Rückkehr in den Heimatstaat jederzeit möglich bleibt, müssen ausländische Personen während ihres Aufenthaltes in der Schweiz im Besitze eines gültigen, nach Art. 13 Abs. 1 AuG anerkannten Ausweispapiers sein (PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz – von A(syl) bis Z(ivilrecht), 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 7.284 mit weiteren Hinweisen; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 ff., 3819). Sie sind verpflichtet, Ausweispapiere zu beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitzuwirken (vgl. Art. 89 sowie Art. 90 Bst. c AuG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 5. 5.1 Im vorliegenden Verfahren ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz hinsichtlich des Sohnes des Beschwerdeführers zu Recht die Schriftenlo-
C-1490/2012 sigkeit – als unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung eines Reisedokuments – verneint hat, indem sie sowohl die Möglichkeit der Beschaffung eines heimatlichen Reisepasses (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV) als auch die Zumutbarkeit entsprechender Bemühungen bei den zuständigen heimatlichen Behörden (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV) als gegeben erachtete. Die Frage der Zumutbarkeit, mithin diejenige, ob die Beschaffung von Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von den betreffenden Personen verlangt werden kann, ist in diesem Zusammenhang nicht nach subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 mit Hinweis). Namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen kann im Hinblick auf eine potentielle Gefährdungslage eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht verlangt werden (vgl. Art. 10 Abs. 3 RDV). Aus diesen Ausführungen ist zu schliessen, dass von Personen, die – wie der Beschwerdeführer und dessen Sohn – im Besitze einer Jahresaufenthaltsbewilligung sind, eine solche Kontaktaufnahme im Hinblick auf die Beschaffung von Reisedokumenten verlangt werden kann. Der Beschwerdeführer erhebt denn auch – zu Recht – keine Einwände gegen eine Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden, hatte er sich doch bereits im Rahmen des Verfahrens C-710/2010 mit der irakischen Botschaft in Bern in Verbindung gesetzt, was diese mit Schreiben vom 28. Juli 2010 bestätigte. Der Beschwerdeführer bzw. sein Sohn B._______ sind somit nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV zu betrachten. 5.2 5.2.1 Zur Frage der Unmöglichkeit der Beschaffung eines heimatlichen Reisedokuments gilt es auszuführen, dass nach Verschärfung der Lage im Irak im Jahre 2003 die Vorinstanz während längerer Zeit davon ausging, Personen aus dem Zentral- oder dem Nordirak könnten sich keine gültigen heimatlichen Reisedokumente mehr beschaffen und seien deshalb grundsätzlich als schriftenlos zu betrachten (vgl. Kreisschreiben des Bundesamtes für Flüchtlinge [BFF] zu den Massnahmen im Asylbereich nach Verschärfung der Lage im Irak vom 18. August 2003 [Asyl 52.5.1]). Anfang 2005 ging die irakische Vertretung in der Schweiz als Folge des Wiederaufbaus der administrativen Strukturen im Irak jedoch wieder dazu über, ihren hierzulande wohnhaften Staatsangehörigen – auf entsprechendes Gesuch hin – heimatliche Reisepässe auszustellen. Nachdem zwischenzeitlich Pässe der (allgemein anerkannten) Serie "G" eingeführt
C-1490/2012 und ausgestellt worden waren, fand auf Anfang des Jahres 2010 erneut eine Umstellung statt: Seither ist nurmehr noch die Ausstellung von Pässen der neu eingeführten Serie "A" vorgesehen; Pässe der Serie "G" können dementsprechend nicht mehr beantragt werden. Auf der Internetseite der irakischen Vertretungen in Deutschland sind Informationen zur Vorgehensweise im Hinblick auf die Beantragung (auch bei den ausländischen Vertretungen) eines Passes der neuen Serie "A" zu finden (vgl. www.iraqiembassy-berlin.de/docs/de/konsulat8_de.php, besucht im November 2012). Der Website der irakischen Botschaft in Deutschland zufolge ist derzeit eine (technische) Umrüstung bei den irakischen Vertretungen im Gange, in deren Zusammenhang das irakische Innenministerium die Anweisung erlassen hat, bis auf weiteres keine Passanträge (betreffend Pässe der Serie "A") entgegenzunehmen. Ziel dieser Umstellung ist gemäss der Website ein verbesserter Service zu Gunsten der irakischen Staatsbürger. Gemäss Auskunft der irakischen Botschaft in Bern wurden nach den Wahlen im Irak im März 2010 aufgrund der (damals) noch nicht erfolgten Regierungsbildung sowohl im Irak als auch in der Schweiz keine irakischen Pässe mehr ausgestellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7509/2010 vom 17. Mai 2011 E. 4.5). Laut Auskunft der irakischen Botschaft in Bern müssen in der Schweiz lebende irakische Staatsangehörige ihre Anträge betreffend Ausstellung eines Passes der Serie "A" persönlich bei der irakischen Botschaft in Paris stellen. Vorausgesetzt wird, dass die betroffene Person über einen irakischen Personalausweis ("Hawitt Al Ahwal Al-Medanie") und die irakische Staatsangehörigkeitsurkunde ("Shahadit Al-Jensie") verfügt. Mit diesen Dokumenten sowie Passfotos muss vorerst bei der irakischen Botschaft in Bern vorgesprochen werden. Nachdem die Unterlagen dort vorbereitet und bearbeitet wurden, müssen sämtliche Unterlagen persönlich bei der irakischen Botschaft in Paris eingereicht werden, wozu ein Termin zu vereinbaren ist (vgl. zum Ganzen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-710/2010 vom 10. Oktober 2012 E. 5.3 sowie C-2830/2011 vom 13. April 2012 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). 5.2.2 Das geschilderte Vorgehen betreffend Erhalt eines irakischen Reisepasses lässt hingegen nicht den Schluss zu, die Beschaffung von irakischen Reisedokumenten sei zum heutigen Zeitpunkt als grundsätzlich unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV zu betrachten, ist es doch Sache des betreffenden Staates, das jeweilige Verfahren und dessen Ablauf zum Erhalt eines entsprechenden Reisedokuments zu bestimmen. Würde die Schweiz in einer solchen Situation auf breiter Basis von einer Schriftenlosigkeit ausgehen, wäre sie regelmässig gehalten, http://www.iraqiembassy-berlin.de/docs/de/konsulat8_de.php
C-1490/2012 in die Passhoheit – und damit in die Souveränität eines andern Staates – einzugreifen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3724/2010 vom 26. April 2011 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). 5.2.3 Dass zur Antragstellung eine Reise nach Paris möglicherweise unumgänglich wird und diese für den Beschwerdeführer und seinen Sohn mit gewissen Umständen verbunden sein könnte, haben die Betroffenen gegebenenfalls in Kauf zu nehmen. Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer, sich um die Ausstellung gültiger Reiseersatzdokumente bei der heimatlichen Behörde zu bemühen, um eine allfällige Reise nach Frankreich antreten zu können. Dazu müssten allerdings alle anderen oben erwähnten Vorbedingungen erfüllt bzw. die notwendigen Vorbereitungsarbeiten bereits erledigt sein. Eine Unmöglichkeit nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV wird denn auch lediglich dann angenommen, wenn eine Person an Auslandreisen gehindert wird, weil sich die heimatlichen Behörden ohne hinreichenden Grund – und damit willkürlich – weigern, ein Reisepapier auszustellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1217/2009 vom 12. Juni 2009 E. 4.3.5). Für die Behauptung des Beschwerdeführers, seine in der Schweiz erfolgte Eheschliessung stehe einer Ausstellung von heimatlichen Reisepässen entgegen, ergeben sich aus den Akten nicht die geringsten Anhaltspunkte. Vielmehr geht aus dem erwähnten Bestätigungsschreiben der irakischen Botschaft in Bern vom 28. Juli 2010 hervor, dass der Passantrag des Beschwerdeführers nicht entgegen genommen werden konnte, weil die erforderlichen (Original-)Unterlagen (irakischer Personalausweis, irakische Staatsangehörigkeitsurkunde) nicht vorgewiesen wurden. Diese Bestätigung steht im Übrigen im Einklang mit der zur damaligen Zeit geltenden Praxis der irakischen Botschaft in Bern betreffend Ausstellung eines Passes der Serie "A". 5.2.4 In Bezug auf den Sohn B._______ liegt keine entsprechende Bestätigung der irakischen Vertretung in Bern vor, wonach auch für ihn ein irakischer Reisepass beantragt worden wäre. Aufgrund der Aktenlage ist nicht anzunehmen, dass er bereits im Besitze der erwähnten Originaldokumente ist, weshalb es dem Beschwerdeführer obliegt, die nötigen Schritte zur Erlangung eines irakischen Personal- sowie Nationalitätenausweises für seinen Sohn zu unternehmen, um so überhaupt die administrativen Bedingungen für die Ausstellung eines heimatlichen Reisedokuments zu schaffen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C- 1059/2006 vom 15. Januar 2010 E. 6.4). Der Vollständigkeit halber bleibt an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die genannten Dokumente von einer bevollmächtigten Drittperson im Irak – beispielsweise einem dazu
C-1490/2012 mandatierten Anwalt – erhältlich gemacht werden könnten (vgl. das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2830/2011 E. 4.2 mit Hinweis). 5.2.5 Nach dem Gesagten steht somit fest, dass der Beschwerdeführer die bestehenden Möglichkeiten zum Erhalt eines irakischen Reisepasses noch nicht voll ausgeschöpft hat. Für die Annahme, die irakische Botschaft in Bern weigere sich a priori, seinem Sohn einen heimatlichen Reisepass auszustellen, ergeben sich aus den Akten keine Hinweise. Somit kann in casu nicht davon ausgegangen werden, die Beschaffung eines Reisedokumentes sei für den Beschwerdeführer bzw. dessen Sohn unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV. 5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zum heutigen Zeitpunkt keine Gründe vorliegen, wonach der Sohn des Beschwerdeführers als schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV anzusehen wäre. Auch die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden rechtlichen Würdigung zu gelangen. 6. Die Vorinstanz hat demzufolge B._______ zu Recht die Ausstellung des beantragten schweizerischen Ersatzreisepapiers verweigert. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. 7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).
(Dispositiv nächste Seite)
C-1490/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 3. Mai 2012 und 4. Juni 2012 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. N […] zurück) – die Migrationsbehörde des Kantons Schaffhausen (ad SH […])
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Daniel Brand
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