Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-1085/2012
Urteil v o m 9 . August 2013 Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien
A._______, vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, Reiterstrasse 5a, 3013 Bern, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung erleichterte Einbürgerung.
C-1085/2012 Sachverhalt: A. Der aus Mazedonien stammende Beschwerdeführer (geb. 1970), der seinen Angaben zufolge früher in nicht mehr genau bestimmbaren Zeiträumen als Saisonnier hierzulande geweilt hatte, gelangte im Herbst 1991 als Asylsuchender erneut in die Schweiz. Nach erfolglos durchlaufenem Asylverfahren wurde er am 24. Januar 1993 in sein Heimatland ausgeschafft. In der Folge kehrte er jährlich, angeblich jeweils für drei bis vier Monate, als Tourist hierhin zurück. Während eines solchen Besuchsaufenthalts lernte der Beschwerdeführer im Februar 2000 die Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1973) kennen. Am 3. Oktober 2000 heirateten die beiden in der Stadt Bern. Vom Aufenthaltskanton Bern erhielt er daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor. B. Als Ehegatte einer Schweizer Bürgerin ersuchte der Beschwerdeführer am 28. September 2005 um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Zu Handen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 1. Dezember 2006 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann. Am 2. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kantons Freiburg und der Gemeinden X._______/FR und Y._______/FR. C. Mit Schreiben vom 4. September 2009 teilte die Gemeinde Z._______ dem BFM mit, dass die Eheleute sich per 1. August 2009 getrennt und dem zuständigen Zivilgericht am 19. August 2009 ein gemeinsames Scheidungsbegehren zugestellt hätten. Bereits am 9. August des Vorjahres seien die drei 1994, 1995 und 2002 in Mazedonien geborenen Kinder
C-1085/2012 des Beschwerdeführers in die Schweiz eingereist. Grund für den Familiennachzug sei der Tod der (mazedonischen) Kindsmutter im September 2005 gewesen. D. Aufgrund dieser Umstände eröffnete die Vorinstanz am 22. Juni 2011 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung bat das BFM den Beschwerdeführer u.a. um eine Stellungnahme zur Auflösung der Ehe sowie zu den beiden vorehelichen Kindern und dem ausserehelich geborenen Kind. Ferner nahm es mit Einverständnis des Betroffenen Einsicht in die Ehescheidungsakten des Regionalgerichts Bern-Mittelland und wollte die frühere Ehefrau rogatorisch befragen, was diese ablehnte. Stattdessen äusserte sie sich am 31. Oktober 2011 schriftlich zur Angelegenheit. Der vom Beschwerdeführer mandatierte Parteivertreter machte vom Äusserungsrecht am 28. Juli 2011 sowie abschliessend am 12. Januar 2012 Gebrauch. E. Auf Ersuchen des BFM erteilte der Kanton Freiburg am 23. Januar 2012 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. F. Mit Verfügung vom 27. Januar 2012 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Gleichzeitig ordnete sie an, dass sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder erstrecke, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe. G. Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. Februar 2012 stellt der Parteivertreter beim Bundesverwaltungsgericht die Begehren, die angefochtene Verfügung sei zu annullieren und seinem Mandanten die erleichterte Einbürgerung zu belassen. Die Beschwerdeschrift war mit einer vom 7. Februar 2008 datierenden Unterhaltsgarantie der Ex-Gattin zu Gunsten des ausserehelichen Sohnes des Beschwerdeführers ergänzt.
C-1085/2012 H. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2012 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 29. Mai 2012 hält der Parteivertreter am eingereichten Rechtsmittel und dessen Begründung fest. I. Am 26. Oktober 2012 ergänzte das BFM die angefochtene Verfügung dahingehend, dass sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder erstrecke, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe, namentlich auch auf die am 25. August 2008 geborenen Kinder C._______ und D._______. Das Bundesamt begründete diese Präzisierung damit, dass der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2012 seine Vaterschaft für diese beiden in Mazedonien geborenen Kinder anerkannt habe. Dazu liess der Beschwerdeführer am 10. Mai 2013 eine Stellungnahme einreichen. J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (vgl. Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 BüG). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit des Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.
C-1085/2012 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Anzumerken wäre an dieser Stelle, dass es sich bei der Ergänzung der Verfügung vom 26. Oktober 2012 (siehe Bst. I hiervor) nicht um eine unzulässige Erweiterung oder qualitative Veränderung des Streitgegenstandes handelt, sondern um eine blosse Klarstellung. Es genügt an dieser Stelle der Verweis auf die offene Formulierung von Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 27. Januar 2012 (vgl. ZIBUNG/HOF STETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 49 N. 49 mit Hinweisen oder Urteil des BVGer C-2881/2009 vom 25. Januar 2013 E. 7 in analogiam). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis sowie 2012/21 E. 5.1). 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es in den fraglichen Zeitpunkten an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen).
C-1085/2012 3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber ausländischen Ehepartnern von Schweizer Bürgern die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 III 310). Zweifel am Bestand einer ehelichen Gemeinschaft sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen), der Gesuchsteller während der Ehe ein aussereheliches Kind zeugt (Urteil des Bundesgerichts 1C_27/2011 vom 21. März 2011 E. 6.4.1) oder eine Zweitehe schliesst, der Prostitution nachgeht oder sich in einer anderen Weise verhält, die in grobem Widerspruch steht zum traditionellen Bild der Ehe als einer ungeteilten, von Treue und Beistand getragenen Geschlechtergemeinschaft zwischen Mann und Frau (Urteil des BVGer C-3912/2008 vom 8. Juni 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). 3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (vgl. die revidierte Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 und 1 bis BüG in der Fassung vom 25. September 2009, in Kraft seit 1. März 2011 [AS 2011 347] bzw. aArt. 41 Abs. 1 BüG [AS 1952 1087], gültig bis 28. Februar 2011). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, wenn der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörden unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits dar-
C-1085/2012 auf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.). 3.4 Die Täuschungshandlung des Gesuchstellers muss sich auf einen erheblichen Sachverhalt beziehen. Erheblich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG ist ein Sachverhalt nicht nur, wenn seine pflichtgemässe Offenlegung dazu geführt hätte, dass die mit der Einbürgerung befasste Behörde das Vorliegen einer Einbürgerungsvoraussetzung verneint und die Einbürgerung verweigert hätte. Es genügt, wenn der Sachverhalt, wäre er der Behörde bekannt gewesen, begründete Zweifel am Vorliegen einer solchen Voraussetzung geweckt und die Einbürgerung ernsthaft in Frage gestellt hätte bzw. eine solche nicht ohne weitere Beweismassnahmen hätte verfügt werden können (Urteil des BVGer C-476/2012 vom 19. Juli 2012 E. 4.3 mit Hinweis). 4. 4.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss Art. 12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere ein beidseitig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen). 4.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Sie stellt eine Beweislasterleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter
C-1085/2012 Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehrung der Beweislast hat sie jedoch nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannt hat und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen). 5. 5.1 Nach Art. 41 Abs. 1 und Abs. 1 bis BüG (in der Fassung vom 25. September 2009, in Kraft seit 1. März 2011 [AS 2010 347]) bzw. nach Art. 41 Abs. 1 BüG (in der ursprünglichen Fassung [AS 1952 1087]) kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. 5.2 In der vorliegenden Streitsache sind die formellen Voraussetzungen erfüllt. Die geforderte Zustimmung des Heimatkantons liegt vor und die zeitlichen Vorgaben wurden so oder so gewahrt (massgebende Eckdaten in casu: erleichterte Einbürgerung am 2. Februar 2007, Zugang bestenfalls am 3. Februar 2007, Beginn Fristenlauf am 4. Februar 2007, Nichtigerklärung am 27. Januar 2012, Empfang der Nichtigerklärung am 30. Januar 2012). 6. 6.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, ausgehend von den Ausführungen der Ex-Gattin vom 31. Oktober 2011 müsse die Ehe von Beginn weg, spätestens aber im Einbürgerungszeitpunkt zerrüttet gewesen sein und nur noch formalen Bestand gehabt haben. Die zeitliche Abfolge der Vorgänge begründe in ihrer Gesamtheit die tatsächliche Vermutung, dass der Beschwerdeführer sich den Aufenthalt hierzulande nach erfolglos durchlaufenem Asylverfahren mit der Heirat einer Schweizerin habe sichern wollen, dies trotz anderweitiger familiärer Verpflichtungen und gelebter Ehe ohne Trauschein mit einer Landsfrau. Die Geburt des ausserehelichen Kindes im Jahre 2002
C-1085/2012 beseitige in dieser Hinsicht die letzten Zweifel und sei Ausdruck dafür, dass die Parallelbeziehung zur Mutter der beiden gemeinsamen vorehelichen Kinder während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin aufrecht erhalten und Letzterer lange Zeit verschwiegen worden sei. Die Erkenntnis der unheilbaren Zerrüttung der Ehe sei auf Seiten der geschiedenen Gattin wohl erst allmählich gereift, was den Umstand erkläre, dass sie sich zunächst mit der ehewidrigen Situation abgefunden habe und mit der Aufnahme und Unterstützung der (2008) zugezogenen Kinder einverstanden gewesen sei. Es sei anzunehmen, dass sie nach erlangter Einsicht in die Perspektivenlosigkeit einer solchen Gemeinschaft, wie vom Beschwerdeführer angegeben, danach selbst eine Fremdbeziehung zu einem Tunesier aufgenommen habe. Vor diesem Hintergrund erwecke die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung vom 1. Dezember 2006 den unzutreffenden Anschein eines in die Zukunft gerichteten Ehewillens. Zudem hätte sich der Beschwerdeführer Rechenschaft darüber ablegen müssen, dass die Behörden in einem entscheidswesentlichen Punkt von falschen Annahmen ausgegangen seien. Hätten die Einbürgerungsbehörden von der gelebten Parallelbeziehung gewusst, hätten sie die erleichterte Einbürgerung nämlich nicht erteilt. Mit seinen Angaben und Aussagen habe er nicht nur die Mitwirkungspflicht, sondern auch die in seinem Fall speziell gebotene Aufklärungspflicht verletzt. Die materiellen Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung seien deshalb erfüllt. 6.2 Der Beschwerdeführer lässt unter Verweis auf die zeitliche Abfolge der Vorkommnisse vorweg dagegen halten, dass er nicht als Folge des abgelehnten Asylgesuches eine Schweizerin geheiratet habe. Sodann bestreitet er, falsche Angaben gemacht zu haben, denn mit der Mutter seiner drei Kinder sei er nie verheiratet gewesen. In einer ehelichen Gemeinschaft habe er einzig mit der Schweizer Bürgerin gelebt. Während dieser Ehe mit B._______ habe familiäre Harmonie geherrscht. Ihren Angaben zufolge habe die Ehe für sie nach sieben Jahren (also 2007) ihre Bedeutung verloren. Für eine intakte Beziehung der Ehegatten untereinander über diesen Zeitpunkt hinaus spreche, dass sie am 7. Februar 2008 schriftlich erklärt habe, den ältesten Sohn aufzunehmen und bis zur Vollendung der Ausbildung gemeinsam mit ihm zu unterstützen. Das eheliche Verhältnis habe sich denn erst mit der Ankunft der drei Kinder im Jahre 2008 zu destabilisieren begonnen. Aus diesem Grund habe seine Ex-Frau die Scheidung eingereicht, parallel dazu eine Beziehung zu einem tunesischen Staatsangehörigen gepflegt und diesen nach der Scheidung geheiratet. Die angefochtene Verfügung beruhe mithin auf
C-1085/2012 "inexakten" Fakten. Ausserdem stünden die Erklärungen der geschiedenen Gattin vom 31. Oktober 2011 in Widerspruch zu deren Bestätigung vom 7. Februar 2008. Deshalb sei von einer im massgebenden Zeitpunkt stabilen und zukunftsgerichteten Ehe auszugehen und ihm die erleichterte Einbürgerung zu belassen. 7. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nach Aufenthalten als Saisonnier und einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren im Januar 1993 in sein Heimatland ausgeschafft worden ist. Bis ins Jahr 2000 hielt er die Kontakte zur Schweiz danach mit Tourismusaufenthalten aufrecht. Im Februar 2000 lernte er eine rund drei Jahre jüngere Schweizer Bürgerin kennen, welche er acht Monate später heiratete. Nach der Heirat erhielt er eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung. Am 28. September 2005 stellte er ein Gesuch um Erteilung der erleichterten Einbürgerung. Nachdem die Ehegatten am 1. Dezember 2006 die gemeinsame Erklärung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft abgegeben hatten, wurde der Beschwerdeführer am 2. Februar 2007 erleichtert eingebürgert. Gemäss den Scheidungsakten haben sich die Parteien am 1. August 2009 getrennt und am 19. August 2009 ein gemeinsames Scheidungsbegehren eingereicht, das am 23. Dezember 2009 zur Scheidung führte (in Rechtskraft seit 26. Januar 2010). Die Ex-Gattin soll inzwischen mit einem tunesischen Staatsangehörigen verheiratet sein. Aktenmässig erstellt ist ferner, dass der Beschwerdeführer Vater dreier Kinder aus einer früheren Beziehung mit einer Landsfrau ist. Zwei Kinder wurden vor der Ehe mit der Schweizer Bürgerin geboren (am 10. November 1994 bzw. 4. Dezember 1995), eines kam am 19. Dezember 2002 zur Welt. Wann die geschiedene Gattin davon erfuhr, ist nicht bekannt. Einige Zeit nach dem Tod der Kindsmutter (2005) ersuchte der Beschwerdeführer bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde zu Gunsten der in Mazedonien verbliebenen Kinder um Familiennachzug. Dem Gesuch wurde stattgegeben, worauf die Kinder am 9. August 2008 in die Schweiz einreisen durften und fortan im ehelichen Haushalt lebten. In Bezug auf den ältesten Sohn liegt eine Unterhaltsverpflichtung der Ex-Ehefrau vom 7. Februar 2008 vor, worin sie sich bereit erklärt, den Jugendlichen (Jg. 1994) im gemeinsamen Haushalt aufzunehmen und mit ihrem Ehemann bis zum Abschluss einer Ausbildung zu unterstützen.
C-1085/2012 Während des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens schliesslich – am 10. Oktober 2012 – hat der Beschwerdeführer anerkannt, leiblicher Vater der beiden am 25. August 2008 in Mazedonien geborenen Kinder C._______ und D._______ zu sein, die dadurch das Schweizer Bürgerrecht erwarben. Kindsmutter ist wiederum eine mazedonische Staatsangehörige. 8. 8.1 Die vorliegende Streitsache präsentiert sich nicht dergestalt, dass die Chronologie der Ereignisse besondere Schlüsse auf den Zustand der ehelichen Beziehung zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung zuliesse. Dafür ist der zeitliche Abstand von gut zweieinhalb Jahren zwischen der am 2. Februar 2007 erfolgten erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers und der Trennung vom 1. August 2009 bzw. dem gemeinsamen Scheidungsbegehren vom 19. August 2009 zu gross. Wohl werfen gewisse Aspekte durchaus Fragen auf (beispielsweise das Zeugen mehrerer ausserehelicher Kinder mit zwei Landsfrauen), einen direkten Rückgriff auf die tatsächliche Vermutung erlauben sie indessen prima vista nicht. 8.2 Der Beschwerdeführer hat noch vor Einleitung des Verfahrens auf erleichterte Einbürgerung im Jahre 2002 in Mazedonien eine aussereheliche Tochter gezeugt, diesen Sachverhalt der Einbürgerungsbehörde aber vorenthalten. Ebenfalls verschwiegen hat er die beiden vorehelichen Kinder und dass sie alle drei von derselben Frau stammen. In der Stellungnahme vom 28. Juli 2011 – bestätigt in der Replik vom 29. Mai 2012 – ist in diesem Zusammenhang von einer früheren Beziehung mit einer mazedonischen Staatsangehörigen in seinem Herkunftsland die Rede. Dass die Existenz von vorehelichen und ausserehelichen Kindern für das Einbürgerungsverfahren von Bedeutung ist, darüber musste sich der Beschwerdeführer im Klaren sein, wurden allfällige ausländische Kinder des Bewerbers aus einer früheren Ehe wie auch ausserhalb der Ehe geborene Kinder doch sowohl im Antragsformular als auch im Leumundsbericht der Kantonspolizei Bern vom 21. Juli 2006 thematisiert. Auf dem Antragsformular hat er die Rubrik "Unverheiratete ausländische Kinder unter 18 Jahren" sogar ausdrücklich durchgestrichen. Der Beschwerdeführer lässt hierzu einzig vorbringen, mit der Kindsmutter nie verheiratet gewesen zu sein. Vorliegend geht es jedoch nicht um die formelle Natur oder Qualität der Beziehung zur Kindsmutter sondern darum, dass er in jedem Fall verpflichtet gewesen wäre, voreheliche und
C-1085/2012 aussereheliche Kinder anlässlich des Einbürgerungsverfahrens anzugeben (vgl. etwa Urteile des BVGer C-7995/2010 vom 21. März 2013 E. 9 oder C-298/2010 vom 31. Juli 2012 E. 6.2). Die Mitwirkungs- und Auskunftspflicht gilt selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil der betreffenden Person auswirkt (zum Ganzen vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.). Indem der Betroffene verschwieg, zwei voreheliche Kinder und eine aussereheliche Tochter zu haben, hat er die Behörden bewusst getäuscht, um seine anstehende erleichterte Einbürgerung nicht zu gefährden. Dass solche Sachverhaltselemente rechtlich relevante Vorkommnisse betreffen, die damals eine erleichterte Einbürgerung verhindert oder zumindest bis zum Abschluss weiterer Beweiserhebungen hinausgezögert hätten, versteht sich von selbst (vgl. E. 3.2 und 3.4 hiervor). Diesbezügliche Zweifel wären erst recht aufgekommen, wenn das BFM gewusst hätte, dass er das aussereheliche Kind während der kinderlos gebliebenen Ehe mit einer Schweizerin – noch dazu mit der Mutter der beiden vorehelichen Kinder – gezeugt hat. Durch die absichtlich unterlassene Aufklärung der schweizerischen Behörden setzte der Beschwerdeführer demzufolge den Nichtigkeitsgrund des Erschleichens im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG (vgl. Urteil des BVGer C-7995/2010 vom 21. März 2013 E. 9 mit Hinweis). 8.3 Unbesehen dieses vom Beschwerdeführer gesetzten Nichtigkeitstatbestandes lassen, wie angetönt, weitere Indizien darauf schliessen, dass die Zerrüttung der Ehe bereits vor Abgabe der Erklärung zur ehelichen Gemeinschaft und der kurz darauf erfolgten erleichterten Einbürgerung eingesetzt haben muss. Ansätze für ein planmässiges Vorgehen lassen sich bereits im prekären Status des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt seiner Heirat (Oktober 2000) erkennen. So hatte er spätestens ab ungefähr 1990, vorerst als Saisonnier, später als abgewiesener Asylbewerber und Tourist immer wieder versucht, hierzulande Fuss zu fassen. Dank der Eheschliessung mit einer Schweizerin, welche er während eines solchen Touristenaufenthalts kennengelernt hatte, kam er in den Genuss eines gefestigten Anwesenheitsrechts. Der beschriebenen Chronologie der Vorkommnisse gilt es im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen. 8.4 Zusätzliche Anhaltspunkte für eine nicht mehr intakte Ehe mit einer Schweizerin in den massgebenden Zeitpunkten finden sich in den schriftlichen Angaben der Ex-Ehefrau vom 31. Oktober 2011. Sie kontrastieren mit der Behauptung des Beschwerdeführers einer weitgehend harmonisch verlaufenen Ehe. Im entsprechenden Schreiben bilanziert die frühe-
C-1085/2012 re Gattin nämlich, für sie habe die Ehe nach sieben Jahren ihre Bedeutung verloren, da sie erfahren habe, dass die Beziehung von Anfang an auf einer riesigen Lüge aufgebaut gewesen sei. In Kombination mit den gegenüber den Einbürgerungsbehörden nicht offen gelegten Bindungen zum Heimatland bilden ihre Einschätzungen starke Indizien für die vom Beschwerdeführer in Abrede gestellten zweckfremden Absichten. Losgelöst von der Darstellung in der Eingabe vom 31. Oktober 2011 gilt es an dieser Stelle nochmals hervorzuheben, dass er unbestrittenermassen Vater dreier mit einer inzwischen verstorbenen Landsfrau gezeugter Kinder ist, wovon das jüngste erst zwei Jahre nach Eheschliessung mit der Schweizerin zur Welt kam (vgl. E. 8.2 vorstehend). Kinder und Kindsmutter hat er überdies während Jahren von der Schweiz aus finanziell unterstützt (siehe Stellungnahme vom 28. Juli 2011). All dies reicht zwar noch nicht aus, um von einer fortgesetzten ausserehelichen Parallelbeziehung ausgehen zu können, verfestigt indessen die Annahme, dass die Eheleute im fraglichen Zeitraum keine intakte eheliche Beziehung mehr führten. 8.5 Die Annahme einer seit einiger Zeit sinnentleerten Beziehung wird durch die seitherige Entwicklung bestärkt. Wohl braucht eine einmalige oder vorübergehende Untreue noch nicht zwingend das Scheitern einer bestehenden Ehe zu bedeuten (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 1C_390/2011 vom 22. August 2012 E. 6.2 mit Hinweis). Im vorliegenden Fall präsentiert sich die Sachlage allerdings anders. So stellte sich in der Zwischenzeit heraus, dass der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2012 zwei Kinder anerkannt hat, welche bereits am 25. August 2008 geboren wurden. Mutter der Zwillinge ist eine mazedonische Staatsangehörige. Gezeugt worden sein müssen die Kinder folglich um die Jahreswende 2007/08, also gerade mal elf Monate nach der erleichterten Einbürgerung und zu einem Zeitpunkt, als die Ehe angeblich noch harmonisch verlief. Zwar handelt es sich beim fraglichen ausserehelichen Intimkontakt und der Kindsanerkennungen um Ereignisse, die zeitlich nach der erleichterten Einbürgerung stattgefunden haben. Es ist aber zulässig, aus solchen späteren Vorkommnissen bzw. einer nachträglichen Entwicklung Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit einer Beziehung zu ziehen und zu Lasten oder gegebenenfalls zu Gunsten des Betroffenen auszulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_390/2011 vom 22. August 2012 E. 5.4). Analoges gilt, wie an anderer Stelle dargetan, hinsichtlich der beiden vorehelichen und des ersten ausserehelichen Kindes, von deren Existenz die Behörden erst mehr als ein Jahr nach der erleichterten Einbürgerung im Rahmen des Familiennachzugs (das entsprechende Gesuch wurde erst drei Jahre nach dem Hinschied der Kindsmutter gestellt) erfuhren.
C-1085/2012 8.6 Die aufgelisteten Indizien (insbesondere die Angaben der geschiedenen Ehefrau, das Verschweigen vor- und ausserehelicher Kinder sowie das auffällige Zuwarten mit dem Familiennachzugsgesuch und den Vaterschaftsanerkennungen) weisen in ihrer Gesamtheit darauf hin, dass seitens des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung kein auf die Zukunft gerichteter Ehewille mehr bestand. Wie unter E. 8.2 dargetan, sind die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung hier aber bereits aus anderen Gründen gegeben. Nach dem definitiven Scheitern der Ehe des Beschwerdeführers mit der Schweizer Bürgerin besteht ebenfalls kein Anlass dazu, ermessensweise auf die Rechtsfolge der Nichtigerklärung trotz Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen zu verzichten. Das Gesagte gilt umso mehr, als der Entzug des Schweizer Bürgerrechts nicht zwangsläufig mit einem Verlust des Aufenthaltsrechts einhergeht (vgl. BGE 135 II 1 E. 3 S. 5 ff.). 9. Sofern nicht ausdrücklich anders verfügt, erstreckt sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht (vgl. Art. 41 Abs. 3 BüG). Gestützt auf die angefochtene Verfügung sind die Kinder E._______, F._______, G._______, C._______ und D._______ von der Nichtigkeit mit betroffen. Gründe, die es rechtfertigen würden, die aus Beziehungen des Beschwerdeführers zu zwei mazedonischen Frauen stammenden Kinder von der Wirkung der Nichtigerklärung auszunehmen, sind keine ersichtlich, zumal nicht anzunehmen ist, dass ihnen nach dem Verlust des Schweizer Bürgerrechts die Staatenlosigkeit drohen könnte. Die angefochtene Verfügung ist auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. 10. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
C-1085/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 14. März 2012 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. […] retour) – das Amt für Zivilstandswesen und Einbürgerungen des Kantons Freiburg (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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