Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-1056/2015
Urteil v o m 2 9 . Dezember 2016 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber Daniel Golta.
Parteien A._______, (wohnhaft in Deutschland) Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz,
C._______ (Kollektivtaggeldversicherung), Beigeladene.
Gegenstand IV, Verrechnungsansprüche aus Taggeldern; Verfügung der IVSTA vom 21. Januar 2015.
C-1056/2015 Sachverhalt: A. Herr A._______ (nachfolgend Versicherter/Beschwerdeführer), geboren 1954, Schweizer Staatsangehöriger mit derzeitigem Wohnsitz in B._______ (Deutschland), leistete in den Jahren 1972-2005 während 267 Monaten (IV-act. 52 p. 3) Beiträge an die schweizerische AHV/IV. B. B.a Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D._______, in welchem das Gericht die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen in Bezug auf die zu berücksichtigende Beitragsdauer und das massgebliche eigene Erwerbseinkommen an die Vorinstanz zurückwies, sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, nachfolgend Vorinstanz) dem Versicherten mit Verfügung vom 30. Juli 2014 (IV-act. 52) eine ganze Invalidenrente ab Januar 2006 aufgrund eines Invaliditätsgrads von 72% zu. Von der ihm zustehenden Rentennachzahlung behielt sie Fr. 7'667 auf einem Wartekonto zurück. B.b Bereits zuvor hatte die C._______ (nachfolgend Beigeladene) dem Versicherten für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 9. Februar 2007 Krankentaggelder ausbezahlt, die infolge Rentengewährung durch die IV- STA zu einer Überentschädigung des Versicherten in Höhe von Fr. 16‘584 führten (IV-act. 34 p. 4). B.c Am 25. August 2014 (IV-act. 53) richtete die C._______ in ihrer Funktion als Kollektivtaggeldversicherung gemäss Versicherungsvertragsgesetz einen Verrechnungsantrag in der Höhe von Fr. 7'667, entsprechend dem Saldo des Wartekontos, an die Vorinstanz. In einem beigelegten Berechnungsblatt bezifferte sie ihren Anspruch gar auf Fr. 17'517.45. Ein vom Versicherten unterschriebenes, vorformuliertes und undatiertes Schreiben (IV-act. 54; mit Eingangsstempel der Beigeladenen vom 22. September 2006) des Inhalts einer Zustimmung zur Verrechnung mit IV-Leistungen im Falle einer Überentschädigung und direkter Rückzahlung von der IV legte sie ebenfalls bei. B.d Mit Schreiben vom 4. September 2014 (IV-act. 55) teilte die Vorinstanz dem Versicherten die Verrechnung des Betrags von Fr. 7‘667 und dessen Hinterlegung auf ein Wartekonto, nach angemeldetem Anspruch der Beigeladenen, mit. Dagegen erhob dieser mit E-Mail vom 19. September 2014
C-1056/2015 (IV-act. 58) Einspruch, worauf die Vorinstanz die Zahlung gleichentags (IVact. 60-61) vorerst blockierte und um Aktenergänzung bat. B.e Der Versicherte reichte am 24. September 2014 (IV-act. 63) einen Verrechnungsbeleg der Deutschen Rentenversicherung vom 2. Januar 2012 über € 4'050.68 zugunsten der Beigeladenen zu den Akten. Gleichzeitig merkte er an, er schulde der Beigeladenen nichts mehr, sondern diese ihm über Fr. 10'000. B.f Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 (IV-act. 65) bat die Vorinstanz die Beigeladene um Überprüfung ihres Verrechnungsantrags, speziell unter Berücksichtigung der im eingereichten Berechnungsblatt (Sachv. B.c) nicht aufgeführten Verrechnung von € 4'050.68 mit der Deutschen Rentenversicherung sowie der nach Aktenlage bereits erfolgten Verrechnungen von Fr. 12'438 (vgl. IV-act. 20 p. 2) und Fr. 4'146 (vgl. IV-act. 34 p. 4) mit der Invalidenversicherung. B.g Mit E-Mail vom 8. Januar 2015 (IV-act. 70) orientierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer darüber, dass die Beigeladene das Verrechnungsformular 'zurückgeschickt' habe (IV-act. 71 p. 1-6) und nach diesem an der Forderung festhalte. Sie habe aber eine Überprüfung telefonisch zugesichert. B.h Mit E-Mail vom 20. Januar 2015 (IV-act. 72 p. 7-9, IV-act. 73) reichte die Beigeladene bei der Vorinstanz eine korrigierte Berechnung ihres Anspruchs ein. Gegenüber dem unveränderten Verrechnungsanspruch von Fr. 17'517.45 anerkannte sie darin von der IV bereits erhaltene Fr. 16'5840 (Fr. 12'438 plus Fr. 4'146) – es verbleibe ein Restanspruch von Fr. 933.45. Die deutsche Rückerstattung, bezogen auf die Periode ab Schweizer Rentenbeginn, anteilsmässig Fr. 4'248.45, sei hier nicht zu berücksichtigen. B.i Am 21. Januar 2015 (IV-act. 74) verfügte die Vorinstanz die Auszahlung von Fr. 933.45 an die Beigeladene und des verbleibenden Saldos auf dem Wartekonto von Fr. 6'733.55 an den Versicherten. C. C.a Gegen die Drittauszahlungsverfügung erhob der Versicherte am 19. Februar 2015 (Schweizer Postaufgabe am 21. Februar 2015; act. 1) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Nach Aufforderung zur Beschwerdeverbesserung vom 3. März 2015 (act. 2) spezifizierte er am 10. März 2015 (act. 5) seine Anträge wie folgt:
C-1056/2015 – Der Betrag von Fr. 933.45 sei dem Beschwerdeführer zuzusprechen. – Es sei festzustellen, dass das Verhalten der Vorinstanz in Form der Anerkennung eines Verrechnungsantrags ohne Eröffnung eines Rechtsmittelwegs, der Nicht-Ansetzung von Fristen gegenüber der Taggeldversicherung sowie der Verbindung einer Auszahlung mit der Anerkennung einer Verfügung rechtswidrig sei. C.b Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. März 2015 (act. 7) die Abweisung der Beschwerde, insoweit sie selbst betroffen sei, denn ihr eigenes Verhalten habe den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften entsprochen. Die Auszahlung der umstrittenen Beträge sei anfangs März 2015 erfolgt und ein allfälliger Anspruch zwischen dem Beschwerdeführer und der Beigeladenen zu regeln. C.c Die Beigeladene beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2015 (act. 8) ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Gestützt auf Art. 20.7 ihrer Versicherungsbedingungen sei sie berechtigt, im Falle einer Überentschädigung ihre Leistungen direkt beim zuständigen Sozialversicherer geltend zu machen. Ihr Drittauszahlungsanspruch sei – nach im Verwaltungsverfahren berücksichtigter Korrektur – richtig berechnet und zu schützen. C.d Der Beschwerdeführer reichte am 20. Mai 2015 (act. 11) eine mit seiner verbesserten Beschwerde identische Replik ein. Sowohl die Vorinstanz (am 29. Mai 2015; act. 13) wie auch die Beigeladene (am 1. Juni 2015; act. 14) verzichteten auf eine Duplik. C.e Der Instruktionsrichter schloss den Schriftenwechsel am 4. Juni 2015 (act. 15). D. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
C-1056/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das sozialversichungsrechtliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021, vgl. auch Art. 37 VGG) sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1, vgl. auch Art. 3 lit. dbis VwVG). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG von gesetzlich definierten Vorinstanzen, sofern kein Ausnahmesachverhalt gegeben ist (Art. 31, 33 Bst. d, 32 VGG). 1.3 Zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung und am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.4 Eine Beschwerde muss schriftlich, unterschrieben sowie unter Angabe von Begehren und Begründung (Art. 52 Abs.1 VwVG) innert einer Frist von 30 Tagen eingereicht werden (Art. 60 Abs. 1 ATSG; Fristenstillstand gemäss Art. 38 Abs. 3 ATSG). Bei kostenpflichtigen Verfahren ist zudem ein Vorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 2. 2.1 Bei Versicherten mit ausländischem Wohnsitz ist die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) für die Verfügung von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) zuständig (Art. 40 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV, SR 831.201]). Der Beschwerdeführer ist in Deutschland domiziliert. Die angefochtene Verfügung vom 21. Januar 2015 wurde also zu Recht von der IVSTA erlassen. 2.2 Die Vorinstanz gehört zum gesetzlichen Kreis derjenigen, deren Entscheide an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden können (Art. 33 lit. d VGG, explizit auch Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes
C-1056/2015 vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Es liegt auch kein gesetzlich der Zuständigkeit des Gerichts entzogener Sachverhalt vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 2.3 Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse; er hat auch am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen. Seine Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht, weshalb auf sie – soweit sie die Verfügung als Anfechtungsgegenstand berührt (E. 7) – eingetreten werden kann. Ein Kostenvorschuss war aufgrund der Kostenlosigkeit des Verfahrens (E. 11.1) nicht zu erheben. 3. 3.1 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) in Kraft getreten. 3.1.1 Die Vertragsparteien wenden in der bis 31. März 2012 gültigen Fassung des FZA die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend Verordnung 1408, ABl. L 149/2 vom 5. Juli 1971) und Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74/1 vom 27. März 1972) mit den Anpassungen vom 15. Juli 2003 (ABl. L 187/55 vom 26. Juli 2003) und 6. Juli 2006 (ABl. L 270/67 vom 29. September 2006) an. 3.1.2 Nach Beschluss 1/2012 des gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 (ABl. L 103/51 vom 13. April 2012) wurden die anwendbaren Verordnungen ab 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: Verordnung 883/2004, ABl. L166/1 vom 30. April 2004) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur
C-1056/2015 Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284/1 vom 30. Oktober 2009) ersetzt (Art. 8, 15, Anhang II Art. 1 Abs. 1 FZA i.V.m. Anhang II Abschnitt A FZA in der aktuellen Fassung). 3.2 Personen, für die das europäische Koordinationsrecht gilt, haben die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates (Art. 4 Verordnung 883/2004). Geldleistungen nach den Vorschriften eines Mitgliedsstaats müssen auch bei Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat unverändert ausgerichtet werden (Art. 7 Verordnung 883/2004). Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als Mitgliedstaat im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Anhang II Art. 1 Abs. 2 FZA). 3.3 Das europäische Koordinationsrecht erklärt jeweils nur das nationale Recht eines einzigen Mitgliedstaates als anwendbar (Art. 11 Abs. 1 Verordnung 883/2004). Für Erwerbstätige und Selbständige ist dies das Recht des Arbeitsorts (Abs. 3 lit. a), wenn nicht eine zwischenstaatliche Vereinbarung ausnahmsweise eine andere Regelung im Interesse bestimmter Personengruppen trifft (Art. 16 Abs. 1 Verordnung 883/2004). 3.4 Soweit das FZA bzw. die auf dieser Grundlage anwendbaren Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorsehen, ist mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen in der Sozialversicherung grundsätzlich Sache der anwendbaren innerstaatlichen Rechtsordnung. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer besitzt die Staatsangehörigkeit der Schweiz bei Domizil in Deutschland, einem Mitgliedsstaat gemäss FZA (Präambel FZA; Art. 2 Verordnung 883/2004). Der persönliche Geltungsbereich der Verordnung 883/2004 ist damit erstellt. 4.2 Er begehrt Leistungen aus der Invalidenversicherung, welche unter den europarechtlichen Begriffen Leistungen bei Invalidität oder allenfalls Leistungen bei Krankheit in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung 883/2004 fallen (Art. 3 Abs. 1 lit. a und c Verordnung 883/2004). 4.3 Die angefochtene Verfügung vom 21. Januar 2015 wurde nach Inkrafttreten der Verordnung 883/2004 für die Schweiz am 1. April 2012 erlassen,
C-1056/2015 bezieht sich allerdings auf einen Sachverhalt ab Januar 2006. Die zeitliche Anwendbarkeit europäischen Koordinationsrechts ist damit zweifelsohne erstellt; welche der beiden Verordnungen konkret Anwendung findet kann, da sie sich in den hier relevanten Punkten nicht widersprechen, offen bleiben. 4.4 Der Beschwerdeführer hat seine Anwartschaften gegenüber der Invalidenversicherung durch seine Erwerbstätigkeit in der Schweiz erworben, weshalb koordinationsrechtlich Schweizer Recht anwendbar ist. Das Konventionsrecht enthält keine materiellen Bestimmungen dazu, ob und gegebenenfalls ab wann welcher Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung besteht. Der Anspruch beurteilt sich deshalb, unter Berücksichtigung konventionsrechtlicher Schranken, allein aufgrund schweizerischer Rechtsvorschriften. 5. 5.1 In materiell-rechtlicher Hinsicht ist auf jene Bestimmungen des IVG und des ATSG abzustellen, die für die Beurteilung jeweils relevant waren und in Kraft standen. Vorliegend ist eine Verrechnungsverfügung vom 21. Januar 2015 betreffend einen Zeitraum von Januar 2006 bis Februar 2007 strittig, weshalb insbesondere das IVG und die IVV in den Fassungen der 4. und 6. IV-Revision massgebend sind. Ferner sind das ATSG und die Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) anwendbar. 5.2 Aufgrund der Untersuchungsmaxime prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss (u.v. MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, §21, m.w.H.). 5.3 Das Gesetz sieht für Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, Fürsorgestellen und Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz die Möglichkeit vor, geleistete Vorschussleistungen im Hinblick auf eine Invalidenrente direkt von der Invalidenversicherung erstattet zu erhalten (Art. 22 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 85bis Abs. 1
C-1056/2015 IVV; BGE 136 V 286 E. 5.2). Dieser Anspruch ist neben der Höhe der eigenen Leistung auch auf die zeitlich kongruente Rente beschränkt (Art. 85bis Abs. 3 IVV). Zur direkten Erstattung durch die IV berechtigende Vorschussleistungen können freiwillig erfolgt sein, wenn der Versicherte der direkten Rückerstattung schriftlich zustimmt, oder wurden aufgrund Vertrag oder Gesetz geleistet, wenn diese ein eindeutiges Rückforderungsrecht vorsehen (Art 85bis Abs. 2 IVV), das Grundlage der ursprünglichen Leistung bildete (vgl. Urteil BGer I 632/03 vom 9. Dezember 2005, E. 3.3.3). Wurde ein solches direktes Rückforderungsrecht nicht statuiert, ist für die direkte Erstattung die schriftliche Einwilligung analog einer freiwilligen Leistung notwendig und ausreichend (Urteil BGer 9C_938/2008 vom 26. November 2009 E. 6.3); die Einwilligung kann aber erst nach Bekanntgabe der Höhe der Rentennachzahlung gültig abgegeben werden (Urteil BGer 8C_42/2012 E. 4.4). 6. 6.1 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens können die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids gerügt werden (Art. 49 Abs. 1 VwVG). 6.2 Auch das Beschwerdeverfahren ist von der Untersuchungsmaxime beherrscht, weshalb das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2 und BGE 122 V 158 E. 1.a, je m.w.H.) und der Rügemaxime, wonach der angefochtene Akt nicht auf sämtliche denkbaren Mängel hin zu untersuchen ist, sondern das Gericht sich nur mit jenen Einwänden auseinandersetzen muss, die in der Beschwerde thematisiert wurden (vgl. AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 12 Rz. 12). 6.3 Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bilden Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Deren angefochtener Teil definiert den Streitgegenstand. Das Gericht kann grundsätzlich nur über Streitgegenstände entscheiden, hinsichtlich derer die Verwaltung ver-
C-1056/2015 fügt hat (BGE 131 V 164 E. 2.1) oder über welche sie gemäss dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen hätte verfügen müssen (BGE 116 V 23 E. 3c und d; Urteile EVG I 66/03 vom 27. Mai 2003 E. 4.1, BGer 9C_766/2007 vom 03. Januar 2008 E. 4). Nicht strittige Teile des Anfechtungsgegenstands prüft der Verwaltungsrichter nur, wenn sie in engem Sachzusammenhang zum Streitgegenstand stehen (BGE 125 V 413 E. 1.b). 6.4 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt dieser Anforderung nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5.b und BGE 125 V 195 E. 2, je m.w.H.). 6.5 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie einzelne Beweismittel zu würdigen sind; für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach hat die Behörde Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, sind objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten (BGE 125 V 351 E. 3.a). 7. Der Beschwerdeführer beantragt, eine Reihe von Verhaltensweisen der Vorinstanz und einzelner ihrer Angestellten als rechtswidrig zu erklären. Dem Verwaltungsgericht obliegt jedoch nur die Beurteilung der ergangenen Verfügung (E. 6.3); auf die Beschwerde kann deshalb bezüglich der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens, das keinen Niederschlag in der angefochtenen Verfügung vom 21. Januar 2015 gefunden hat oder hätte finden müssen, nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer ist hierzu auf den aufsichtsrechtlichen Weg zu verweisen. 8. 8.1 Die Beigeladene gab im Schriftenwechsel ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Ausgabe 01.2004 sowie die Versicherungspolice vom 10. April 2015 mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber des Beschwerdeführers zu den Akten (act. 8 Beleg 1 und 2). Obwohl diese konkrete Police für
C-1056/2015 den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt in den Jahren 2006/2007 nicht einschlägig ist, sind dem Berechnungsblatt (act. 8 Beleg 4, zuvor bereits IV-act. 73; vgl. Sachv. B.h) dieselben Eckwerte eines Taggelds von 90% des versicherten Lohns während 730 Tagen mit einer Karenzfrist von 30 Tagen zu entnehmen. Dass die Beigeladene die auf demselben Blatt verzeichneten Beträge ausbezahlt hat, wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten und lässt sich auch den Akten nicht anders entnehmen. Es ist deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass mindestens diese Beiträge ausbezahlt wurden. Damit ist ebenfalls davon auszugehen, dass die aktenkundigen Versicherungsbedingungen in der Ausgabe 01.2004 anwendbar sind. 8.2 Art. 20.7 der Versicherungsbedingungen enthält die Blankovorschrift, die Taggeldversicherung könne erbrachte Leistungen "direkt beim zuständigen Sozialversicherer […] geltend machen". Diese Bestimmung bezieht sich damit auf Art 20.1 derselben Versicherungsbedingungen, wonach die Beigeladene bei Konkurrenz zu einer schweizerischen oder entsprechenden ausländischen Sozialversicherung nur die Differenz dieser Leistungen zum versicherten Taggeld erstattet. 8.3 Der Wortlaut von Art. 20.1 der Versicherungsbedingungen ist insofern klar, als dem darunter Versicherten durch verschiedene Leistungsansprecher zusammen nicht mehr als 90% des versicherten Lohnes ersetzt werden sollen. Die Leistungen der Beigeladenen werden zur Vermeidung einer Überentschädigung entsprechend gekürzt oder allenfalls gar eingestellt. Diese vertragliche Vereinbarung erscheint nicht widerrechtlich; sie verletzt insbesondere nicht die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers (Art. 324a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] vom 30. März 1911 [OR; SR 220]), die einen Anspruch des Arbeitnehmers von maximal 80% seines Lohnes festhält (Art. 324b OR). Die darüber hinausgehende Ergänzung auf 90%, bei entsprechender Kürzung des privatrechtlichen Taggelds, erfüllt damit in jedem Fall die gesetzlichen Mindestanforderungen. 8.4 Art. 20.7 der Versicherungsbedingungen statuiert nach seinem klaren Wortlaut einen direkten Anspruch der Beigeladenen gegenüber dem Sozialversicherer, womit die vorliegend involvierte Invalidenversicherung genü-
C-1056/2015 gend deutlich spezifiziert wird. Die Regelungen in den anwendbaren Versicherungsbedingungen erfüllen deshalb die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung aufgrund vertraglicher Pflichten (E. 5.3) 9. Die Beigeladene führt neben ihren Versicherungsbedingungen ein undatiertes, bei ihr am 22. September 2006 eingegangenes Formschreiben ins Recht. Darin stimmt der Beschwerdeführer unterschriftlich der Verrechnung der privatrechtlichen Taggelder mit IV-Leistungen sowie der 'direkten Rückzahlung' von der IV an die Beigeladene zu. Da eine solche Einwilligung im Falle vertraglicher Leistungen jedoch erst nach Bestimmung des Nachzahlungsbetrags gültig erteilt werden kann (E. 5.3), ist das 2006 eingegangene Schreiben vorliegend ungenügend, beeinflusst aber auch nicht die bereits genügende normative Grundlage zur Drittauszahlung in den anwendbaren Versicherungsbedingungen (E. 8.4). 10. 10.1 Nach der korrigierten Überentschädigungsberechnung der Beigeladenen, wie sie der angefochtenen Verfügung zugrunde liegt (Sachv. B.h; vgl. act. 8 Beleg 4), macht sie für den Zeitraum seit IV-Rentenbeginn am 1. Januar 2006 bis zum Auslaufen ihrer Leistungspflicht am 9. Februar 2007 die Auszahlung von Taggeldern in Höhe von insgesamt Fr. 78'793.00 geltend. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht den Erhalt dieser Summe und den Akten ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen (vgl. auch E. 8.1); für das vorliegende Verwaltungsgerichtsverfahren ist der Erhalt mindestens der genannten Summe damit überwiegend wahrscheinlich erstellt. Der Beschwerdeführer sieht darüber hinausgehende eigene Forderungen gegenüber der Beigeladenen als unerfüllt (Sachv. B.e). 10.2 Der ausbezahlten Summe stellt die Beigeladene eine für denselben Zeitraum anzurechnende Invalidenrente von CHF 17'517.45 gegenüber. Die dazu angesetzten monatlichen Rentenbeträge entsprechen denjenigen der Verfügung vom 30. Juli 2014 (Sachv. B.a; IV-act. 52 p. 3) und auch die Berechnung von Teilmonaten mit 365/12 Tagen ist nachvollziehbar. 10.3 Durch die Kombination von privatrechtlichem Taggeld und Invalidenrente wird dem Beschwerdeführer in der Periode vom 1. Januar 2006 bis 9. Februar 2007 mehr als 90% seines versicherten Verdienstes ausbezahlt. Wie bereits erwogen, hat sich die Beigeladene vertraglich die Kürzung ihrer eigenen Leistungen um den Betrag dieser Überentschädigung
C-1056/2015 vorbehalten (E. 8.3) und rechtsgenüglich einen Drittauszahlungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung statuiert (E. 8.4). Die Überentschädigung entspricht vorliegend der ganzen, im zum Taggeld kongruenten Zeitraum ausbezahlten Invalidenrente, weshalb die Beigeladene deren Gesamtbetrag von Fr. 17'517.45 geltend macht. 10.4 Während die Beigeladene als Drittauszahlungsanspruch im Verwaltungsverfahren am 25. August 2014 (Sachv. B.c) vorerst noch den vollen Forderungsbetrag von Fr. 17'517.45 bzw. mindestens die von der Vorinstanz zurückbehaltenen Fr. 7'667.00 geltend machen wollte, anerkennt sie in der korrigierten, der angefochtenen Verfügung zugrundeliegenden Abrechnung vom 20. Januar 2015 (Sachv. B.h) zwei bereits erhaltene Drittauszahlungen der IV über gesamthaft Fr. 16'584. Ihre ursprüngliche Forderung sei damit bis auf einen Restbetrag von Fr. 933.45 erfüllt. 10.5 Ebenfalls in der Abrechnung aufgeführt ist eine Drittauszahlung der Deutschen Rentenversicherung von, bezogen auf die vorliegend zu beurteilende Periode, Fr. 4'248.45. Die Umrechnung der deutschen Anweisung von € 4'050.68 (Sachv. B.e) in Fr. 4'891.60 bei einem Börsenschlusskurs von 1.2067 CHF/€ am 15. Februar 2012 sowie die Eingrenzung auf die Periode 1. Januar 2006 bis 9. Februar 2007 erscheinen bis auf Rundungsdifferenzen nachvollziehbar. Die deutsche Drittauszahlung steht im Zusammenhang mit einer deutschen Rente, welche im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum – neben privatrechtlichem Taggeld und Schweizer Invalidenrente – zu einer nochmals höheren Überentschädigung führte. Die deutsche Zahlung ist deshalb nicht an die in der Schweiz geltend gemachte Forderung anzurechnen; sie wäre lediglich von Bedeutung, wenn die Summe aller Drittauszahlungen den Betrag der eigenen Leistung der Beigeladenen überstiege (E. 5.3). Da die Summe der gegenüber der schweizerischen Invalidenversicherung und der deutschen Rentenversicherung geltend gemachten Drittauszahlungsansprüche (~Fr. 20'830 mit Rundungsfehlern) aber immer noch deutlich unter den selbst ausgerichteten Leistungen (Fr. 78'793.00; E. 10.1) liegt, wird diese Grenze vorliegend nicht erreicht. 10.6 Nach diesen Erwägungen verbleibt der Beigeladenen ein gültiger Anspruch von Fr. 933.45. Dem Antrag auf Zusprechung dieses Betrags an den Beschwerdeführer ist demnach nicht zu folgen. Die Beschwerde ist nach diesen Erwägungen abzuweisen, insoweit darauf einzutreten ist.
C-1056/2015 11. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 11.1 Das Beschwerdeverfahren um den Auszahlungsmodus von IV-Leistungen ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG; Art. 69 Abs. 1bis IVG e contrario; BGE 129 V 362 E. 2). Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 11.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
C-1056/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, insoweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – die Beigeladene (Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Daniel Golta
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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