Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-1055/2012
Urteil v o m 9 . Dezember 2013 Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.
Parteien
H._______, vertreten durch MLaw Markus Loher, Advokat, Rudolfstrasse 24, 4054 Basel, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung der Einreisebewilligung.
C-1055/2012 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1985), türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 13. September 2011 bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara ein Visum für einen zweimonatigen Besuchsaufenthalt in der Schweiz. Die Gründe für den Aufenthalt seien geschäftlicher Natur. Der Antrag wurde zusammen mit einem Einladungsschreiben des Bruders und Geschäftsführers (nachfolgend: Gastgeber) vom 7. Juli 2011 zur ausserordentlichen Gesellschafterversammlung der "Q._______" am 3. Oktober 2011 in S._______, einem Handelsregistereintrag dieses Unternehmens vom 22. Juni 2011 und weiteren Unterlagen eingereicht. B. Die Schweizerische Vertretung in Ankara verweigerte am 14. September 2011 die Visumserteilung unter Verwendung des im Anhang VI zum Visakodex vorgesehenen Formulars, weil der geltend gemachte Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts als nicht glaubhaft erschienen. C. Gegen diesen Entscheid liess der in der Schweiz rechtlich vertretene Beschwerdeführer am 17. Oktober 2011 beim BFM Einsprache erheben und die vollumfängliche Aufhebung des Visumsentscheides, eventualiter die Neubeurteilung der Sache durch die Vorinstanz beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Akteneinsicht sowie um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Begründung der Einsprache. Weiter hielt er im Wesentlichen fest, die Erhebung des Rechtsmittels erfolge vorsorglich und zur Wahrung der Rechtsmittelfrist. Eine Begründung der Einsprache sei lediglich bei Kenntnis der entscheidrelevanten Akten möglich. Insbesondere sei herauszufinden, welche Elemente im Einzelnen zur Verweigerung des Visums geführt hätten. Aufgrund der kurzfristigen, eher unüblichen Mandatierung aus dem Ausland sowie unter Berücksichtigung des Zeitanspruchs für die Akteneinsicht, sei die Frist zur Begründung der Einsprache angemessen zu erstrecken. D. Mit Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 2. November 2011 wurde ein Kostenvorschuss erhoben. Hinsichtlich des Verfahrensablaufs wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, die Gesuchsakten der Auslandvertretung würden angefordert und der kantonalen Migrationsbehörde zwecks Durchführung ergänzender Abklärungen weitergeleitet. Diese werde sich
C-1055/2012 mit dem Beschwerdeführer schriftlich in Verbindung setzen. Nach Abschluss der Inlandabklärung werde das ergänzte Dossier zum Erlass des Einspracheentscheids retourniert. E. Am 10. November 2011 übermittelte die Vertretung in Ankara dem BFM die angeforderten Unterlagen. Sie führte zur Begründung der Visumsverweigerung aus, der Beschwerdeführer beabsichtige an der Geschäftsbesprechung eines Unternehmens teilzunehmen, welches seinen Brüdern gehöre. Er selber sei arbeitslos und stamme aus einem Auswanderungsgebiet. Zudem sei der Reisezweck unklar. Die Akten wurden dem Beschwerdeführer am 22. November 2011 in Kopie zugestellt. Gleichentags wurden die Gesuchsunterlagen an das Amt für Migration des Kantons N._______ (nachfolgend: Migrationsamt) zur Durchführung zusätzlicher Abklärungen beim Gastgeber weitergeleitet. F. Mit einem Fragenkatalog gelangte das Migrationsamt in der Folge an den Gastgeber. Dieser nahm am 5. Dezember 2011 dazu Stellung, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, der Beschwerdeführer beabsichtige der Gesellschafterversammlung ihres gemeinsamen Unternehmens beizuwohnen. Überdies wolle er seinen Aufenthalt zum Besuch seiner Verwandten nutzen. Dies werde sein erster Aufenthalt in der Schweiz sein und maximal 60 Tage dauern wobei eine einmalige Einreise beabsichtigt werde. Zusätzlich reichte der Gastgeber eine unterzeichnete Verpflichtung zur Übernahme allfälliger Kosten des Beschwerdeführers über eine Garantiesumme von Fr. 30'000.- ein. Diese Unterlagen wurden zusammen mit einer Kopie des Handelsregisterauszugs der "Q._______" am 27. Dezember 2011 an die Vorinstanz weitergeleitet. G. Mit Verfügung vom 20. Januar 2012 wies das BFM die Einsprache des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer stamme aus einer Region, aus welcher als Folge der dort insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Verhältnisse der Zuwanderungsdruck nach wie vor stark anhalte. Erfahrungsgemäss müsse bei Vorhandensein eines familiären Beziehungsnetzes im Ausland das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr als grundsätzlich hoch eingestuft werden. Der Beschwerdeführer sei 26 Jahre alt, unverheiratet, kinderlos und verfüge gemäss eigenen Anga-
C-1055/2012 ben über keine Erwerbstätigkeit. Mangels anderer Belege sei davon auszugehen, dass ihm in der Heimat keine beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen oblägen. Der primäre Aufenthaltszweck des Beschwerdeführers sei, als Gesellschafter der "Q._______" der geplanten Gesellschafterversammlung beizuwohnen. Eine Teilnahme vor Ort erscheine jedoch nicht zwingend erforderlich, zumal die Möglichkeit bestehe, die Versammlung mittels moderner Kommunikationsmittel durchzuführen. Der Beschwerdeführer beabsichtige zudem den Besuch seiner Verwandten in der Schweiz. Es spreche jedoch nichts dagegen, die familiären Begegnungen in der Heimat durchzuführen. Insgesamt müsse das Migrationsrisiko als zu hoch eingestuft werden, weshalb nicht von einer fristgerechten und anstandslosen Wiederausreise des Beschwerdeführers ausgegangen werden könne. H. Mit Beschwerde vom 23. Februar 2012 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Rückweisung an die Vorinstanz, eventualiter sei in der Sache selbst zu entscheiden. Im Falle einer Rückweisung sei die Vorinstanz anzuweisen, die persönlichen Verhältnisse eingehend festzustellen, ihm Akteneinsicht zu gewähren und ihm vor Erlass der Verfügung Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt er die Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil ihm trotz entsprechenden Gesuchs in der Einsprache vom 17. Oktober 2011 weder Akteneinsicht gewährt, noch eine anschliessende Frist zur ausführlichen Begründung angesetzt worden sei. Stattdessen sei direkt in der Sache entschieden worden. Zudem habe er nach Abschluss der Sachverhaltsabklärung keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; die Auskünfte, welche im Rahmen der Sachverhaltsabklärung eingeholt worden seien, könnten nicht mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs gleichgesetzt werden. Weiter sei die Begründungspflicht verletzt worden, indem die Vorinstanz die Garantieerklärung des Gastgebers nicht erwähnt habe, obwohl diese einen wesentlichen Aspekt für die Rückkehrbereitschaft des Beschwerdeführers darstelle. Das BFM wäre zumindest verpflichtet gewesen, zu begründen, weshalb die Garantieerklärung nicht ausschlaggebend gewesen sei. Ausserdem habe es den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend festgestellt. Es sei der Vorinstanz nicht gelungen, die generelle Einschätzung durch individuelle Momente zu untermauern. Die pauschale Schlussfolgerung, von einer jungen, unverheirateten und kinderlosen Person auf deren Auswanderungsbereitschaft bleibe eine allgemeine Einschätzung, weil sie das persönliche Umfeld in keiner Weise in Betracht ziehe. Dadurch, dass die Vor-
C-1055/2012 instanz die persönliche Situation des Beschwerdeführers nicht differenzierter untersucht habe, sei sie ihrer Pflicht zur Sachverhaltsermittlung nicht nachgekommen. Für die Entscheidfindung gelte es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer ein regelmässiges Einkommen von monatlich ca. Fr. 500.- erziele, er darüber hinaus über finanzielle Mittel verfüge, welche er auf einer türkischen Bank angelegt habe und ein Personenwagen auf seinen Namen zugelassen sei. Insgesamt deute dies auf eine starke Verwurzelung in der Heimat hin. Sodann sei der Aufenthaltszweck der geschäftlichen Besprechung gemäss Art. 15 Abs. 1 Bst. h der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung (VEV, SR 142.204) gesetzlich ausdrücklich vorgesehen. Damit könne die Vorinstanz den Visumsantrag nicht mit dem Argument ablehnen, es bestehe die Möglichkeit auf moderne Kommunikationsmittel zurückzugreifen, weshalb eine Einreise in die Schweiz nicht notwendig sei. I. In ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2012 spricht sich die Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde aus und führt ergänzend aus, anders als behauptet, sei dem Rechtsvertreter im Einspracheverfahren Akteneinsicht gewährt worden. Ebenfalls habe – zwar versehentlich – der Gastgeber im Rahmen der Inlandabklärung die Möglichkeit erhalten, sich nochmals ausführlich zum Visumsgesuch zu äussern und habe davon Gebrauch gemacht, ohne an den Rechtsvertreter zu verweisen. Damit sei "dem rechtlichen Gehör" genüge getan. Der Beschwerdeführer habe in seinem Visumsantrag angegeben "selbständig erwerbstätig" zu sein, hingegen sei er von der Schweizerischen Vertretung als "arbeitslos" bezeichnet worden. In der Beschwerdeschrift werde zwar ein regelmässiges Einkommen geltend gemacht, doch seien keine Belege hinsichtlich einer verbindlichen Erwerbstätigkeit und eines tatsächlichen Einkommensverhältnisses eingereicht worden. Gestützt auf die gesamten Umstände sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer in der Heimat keine zwingenden familiären oder beruflichen Verpflichtungen obliegen würden, welche ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten. An dieser Einschätzung ändere auch die Garantieerklärung des Gastgebers nichts, zumal dieser lediglich für gewisse finanzielle Risiken, nicht aber für ein bestimmtes Verhalten seines Gastes garantieren könne. Die anstandslose Wiederausreise werde sodann auch von der Schweizer Vertretung, welche mit den Verhältnissen vor Ort bestens vertraut sei, angezweifelt.
C-1055/2012 J. Mit Eingabe vom 21. Mai 2012 beantragt der Beschwerdeführer Akteneinsicht sowie die Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Replik, da die Beschaffung weiterer Beweismittel in der Heimat noch etwas Zeit in Anspruch nehme. Mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2012 wurde dem Fristerstreckungsgesuch stattgegeben. Hinsichtlich Einsichtnahme in die vorinstanzlichen Akten wurde der Beschwerdeführer gestützt auf das "Prinzip der Aktenhoheit" an die Vorinstanz verwiesen. K. In seiner Replik vom 22. Juni 2012 führt der Beschwerdeführer ergänzend aus, die Inlandabklärung sei im Rahmen der Ermittlung des Sachverhaltes beim Gastgeber erfolgt. Daraus könne keine Stellungnahme seinerseits abgeleitet werden. Folglich liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, welche grundsätzlich zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führe. Hinzu komme, dass die an den Gastgeber gerichteten Fragen ohnehin nicht geeignet gewesen seien, den Sachverhalt in ernsthafter Weise zu erweitern. So habe die Vorinstanz in ihrem Einspracheentscheid vorgebracht, die Teilnahme des Beschwerdeführers an der Gesellschafterversammlung sei nicht zwingend erforderlich, habe dies indessen nicht weiter begründet. Zudem seien keine weiteren Abklärungen gemacht worden, um zu prüfen, weshalb die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung vor Ort erforderlich sein sollte. Auch die persönlichen Verhältnisse seien nicht abgeklärt worden. Des Weiteren sei ohnehin fraglich, ob es eine Antwort auf die gestellten Fragen gegeben hätte, welche an der ablehnenden Haltung der Vorinstanz etwas hätte ändern können. Er, der Beschwerdeführer, besitze auf seinem Bankkonto ein Vermögen von Fr. 34'898.89 und könne in seiner Heimat gut damit leben. Gemeinsam mit seinen Eltern führe er einen Familienbetrieb im Agrarsektor. Die Eltern seien im Besitze von Ländereien, auf welchen Früchte und Gemüse kultiviert würden. Für seine Arbeit im Familienbetrieb erhalte er monatlich 800 türkische Lira. Schliesslich habe nicht unerwähnt zu bleiben, dass er beabsichtige zusammen mit seinen Brüdern in der Heimat einen Ableger des hiesigen Gastronomieunternehmens zu eröffnen. Ihre Heimat sei eine touristisch attraktive Region, welche sie gewinnbringend nützen wollten.
C-1055/2012 Die Eingabe wurde unter Anderem mit einem auf den Beschwerdeführer lautenden Bankkontoauszug, diversen Grundbuchauszügen sowie Belegen für Lohnzahlungen ergänzt. L. Mit zweiter Vernehmlassung vom 13. August 2012 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. M. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die Erteilung einer Einreisebewilligung verweigert wird. In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
C-1055/2012 (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2). 3. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, diverse Aspekte seines Anspruchs auf rechtliches Gehör seien verletzt worden. Namentlich habe er in seiner Einsprache vom 17. Oktober 2011 Akteneinsicht zur ausführlichen Begründung verlangt, welche ihm jedoch nicht gewährt worden sei. Weiter habe er nach Abschluss der Sachverhaltsabklärungen durch die Vorinstanz keine Gelegenheit mehr zur Stellungnahme erhalten. Sodann sei die Begründungspflicht verletzt worden, indem die Garantieerklärung des Gastgebers in der Verfügung nicht erwähnt worden sei. Es hätte zumindest begründet werden müssen, weshalb sie für die Beurteilung unmassgeblich gewesen sei. 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtsprechung aus Artikel 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ableiten und wie er sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 26 ff. VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. aus der Literatur etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, S. 202 ff.; ANDREAS AUER / GIORGIO MALINVERNI / MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse Vol. II., Les droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; BENOIT BOVAY, Procédure administrative, Bern 2000, S. 207 ff.; ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich / St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff.; ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 129 ff. und 292 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER / MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2008, S. 846 ff.). 3.2 Das Recht auf Akteneinsicht ist ein Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör und eine Vorbedingung für dessen wirksame Wahrnehmung (vgl. STEPHAN C. BRUNNER, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, in: CHRISTOPH AUER/MARKUS MÜL-
C-1055/2012 LER/BENJAMIN SCHINDLER [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, N. 1 f. zu Art. 26). Das Akteneinsichtsrecht kann ab Eröffnung bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Verwaltungsverfahrens – grundsätzlich mehrmals – geltend gemacht werden (vgl. BRUNNER, a.a.O., N. 16 f. zu Art. 26). Nach Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in die Akten namentlich verweigern, wenn das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert; als solche "Untersuchung" gilt auch die ordentliche Sachverhaltsfeststellung im Verwaltungsverfahren (vgl. BRUNNER, a.a.O., N. 36 zu Art. 27). Das blosse Interesse an einem ungestörten Gang der Verwaltung genügt demgegenüber nicht für die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts (vgl. KÖLZ / HÄNER, a.a.O., Rz. 302). Im Allgemeinen lässt sich gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG sodann lediglich eine Verzögerung, nicht aber eine Verweigerung des Akteneinsichtsrechts rechtfertigen, da nach Abschluss der Sachverhaltsfeststellung in der Regel kein entsprechendes Geheimhaltungsinteresse mehr bestehen dürfte (BRUNNER, a.a.O., N. 41 zu Art. 27). 3.3 Den Vorakten ist zu entnehmen, dass das BFM mit Schreiben vom 22. November 2011 dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sämtliche über diesen im elektronischen Archiv gespeicherten Verfahrensakten zukommen liess. Der Beschwerdeführer kann sich folglich nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung des Akteneinsichtsrechts berufen. 3.4 Sodann stellt das rechtliche Gehör in der Gestalt eines persönlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrechts insbesondere bei einem negativen Entscheid das Recht dar, sich vor dessen Erlass zur Sache zu äussern (vgl. sinngemäss BGE 136 I 265 E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen). Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf das in Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) enthaltene Äusserungsrecht ist den Parteien von jedem Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme die Möglichkeit zur Kenntnisnahme und zur Äusserung zu geben (vgl. Urteil 33499/96 i.S. Ziegler gegen Schweiz vom 21. Februar 2002, Ziff. 33 ff., in: VPB 66/2002 Nr. 113 S. 1307). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung zwischenzeitlich übernommen und leitet aus Art. 29 Abs. 2 BV einen Anspruch auf Replik für sämtliche Gerichtsverfahren ab (vgl. BGE 133 I 100 E. 4.4-4.6). Relativiert wird dieser Grundsatz indessen bei Verfahren, welche auf Antrag der Partei eingeleitet werden. Bei diesen Gesuchsverfahren wird die
C-1055/2012 Untersuchungsmaxime durch die Mitwirkungspflicht nach Art. 13 VwVG stärker eingeschränkt. Die gesuchstellende Partei ist diesfalls lediglich in Fällen anzuhören, bei denen der Antrag aus Gründen abgewiesen werden soll, die ihr nicht bekannt sind (PATRICK SUTTER in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, AUER/ MÜLLER / SCHINDLER [Hrsg.], Zürich/ St. Gallen 2008, Rz. 7 zu Art. 30). 3.5 Der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat im Rahmen der Einsprache vom 17. Oktober 2011 um Akteneinsicht sowie sinngemäss um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Begründung der Einsprache nach Erhalt der beantragten Akten ersucht. Hierauf erhob die Vorinstanz in ihrer Zwischenverfügung vom 2. November 2011 einen Kostenvorschuss und führte weiter aus, nach dessen Entrichtung werde die schweizerische Auslandvertretung aufgefordert, ihr die Gesuchsakten zuzustellen, welche der kantonalen Migrationsbehörde zwecks Durchführung der Inlandabklärung weiterzuleiten seien. Nach deren Abschluss werde die Vorinstanz gestützt auf das ergänzte Dossier einen Entscheid fällen. In der Folge liess sie dem Beschwerdeführer am 22. November 2011 die ersuchten Akten zukommen. 3.6 Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz nicht explizit zur Stellungnahme aufgefordert. Im vorliegenden Zusammenhang war dies jedoch auch nicht erforderlich. Die Vorinstanz hat in ihrer Zwischenverfügung vom 2. November 2011 den weiteren Verfahrensablauf dargelegt und in der Folge dem Beschwerdeführer die ersuchten vorinstanzlichen Akten zur Verfügung gestellt. Da er im Rahmen seiner Einsprache deren Ergänzung nach Erhalt in Aussicht gestellt hatte, war die Vorinstanz nicht verpflichtet ihn zusätzlich förmlich zur Stellungnahme aufzufordern. Implizit hatte sie das bereits durch die Zusendung der Akten getan. Insbesondere bei Verfahren, welche – wie vorliegend – auf Gesuch hin eingeleitet werden, gelten hinsichtlich der Mitwirkungspflichten erhöhte Anforderungen. Der Beschwerdeführer bzw. sein damaliger Rechtsvertreter hatte ausreichend Gelegenheit, die Einsprache zu ergänzen. Statt dessen blieb er während des gesamten Verfahrens passiv. Jedoch ist gerade bei Visumsverfahren der grösste Teil der Informationen lediglich der gesuchstellenden Person zugänglich, weshalb diese gehalten ist, aus eigener Initiative heraus alles, was ihres Erachtens wesentlich für den Verfahrensausgang ist, vorzubringen. Einzig die Erhebung des Rechtsmittels, verbunden mit dem in Aussichtstellen einer Ergänzung genügt hierfür nicht. Vielmehr liess das passive Verhalten des Beschwerdeführers vermuten, er habe nach
C-1055/2012 Einsichtnahme in die Akten keine Ergänzungen mehr anzubringen gehabt. Anderenfalls wäre er im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, allfällige Beweismittel selbständig und unaufgefordert in das Verfahren einzubringen. Da der Beschwerdeführer dies unterlassen hat, trägt er – nach der allgemeinen Beweislastregel – die Folgen der Beweislosigkeit (vgl. AUER, a.a.O., Rz 11 zu Art. 13). Damit durfte die Vorinstanz hinsichtlich des Sachverhaltes, wie er sich im Zeitpunkt nach Erhalt der vorinstanzlichen Akten präsentierte, davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer keine Vorbringen mehr hatte. 3.7 Es stellt sich weiter die Frage, inwiefern der Beschwerdeführer nach Abschluss der Inlandabklärung bzw. vor Erlass der Verfügung explizit zur Stellungnahme hätte aufgefordert werden müssen. Dies insbesondere nachdem er bereits auf Ergänzung der Einsprache verzichtet hatte. Das Recht auf Orientierung und Äusserung, wie es in Art. 31 VwVG konkretisiert wird und auf welches sich der Beschwerdeführer beruft, gilt lediglich für Verfahren, bei welchen die Partei nicht allein der verfügenden und entscheidenden Behörde gegenüber steht, sondern bei denen mehrere Parteien widerstreitende Interessen vertreten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2144/2006 vom 1. November 2007 E. 4.2 und 4.3). Werden indessen – wie im vorliegenden Fall – dieselben Interessen vertreten, gelangt wiederum Art. 30 VwVG zur Anwendung (vgl. SUTTER, a.a.O., Rz. 1 zu Art. 31 VwVG). Dass der Gastgeber seinerseits ebenfalls ein Interesse an der Erteilung des Visums an seinen Bruder hatte, dürfte unbestritten sein. Entsprechend äusserte er sich vollumfänglich zugunsten des Beschwerdeführers. Zudem vermochten seine Aussagen den Sachverhalt nicht ernsthaft zu erweitern, weshalb die Vorinstanz ihre Begründung hauptsächlich auf die Akten der Vertretung in Ankara sowie auf die Einsprache abstützte. Dies wurde vom Beschwerdeführer zumindest teilweise bestätigt, indem er der Vorinstanz vorwarf, die Garantieerklärung des Gastgebers sei nicht berücksichtigt zu haben. Zudem war der damalige Rechtsvertreter über Verfahrensablauf und Verfahrensstand im Vorfeld informiert worden. Damit durfte sie erwarten, dass weitere Vorbringen, sofern vorhanden, selbständig in das Verfahren eingebracht würden. Das insgesamt passive Verhalten des früheren Rechtsvertreters kann nachträglich jedenfalls nicht der Vorinstanz vorgeworfen werden. 3.8 Sodann muss gestützt auf die Begründung der Verfügung beurteilt werden können, ob die Behörde sämtliche erheblichen Parteivorbringen
C-1055/2012 gewürdigt hat (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 32 N 21). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen hätte. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejenigen Argumente aufzuführen, die diesem tatsächlich zugrunde liegen (BGE 136 I 229 E. 5.2 mit Hinweisen; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 3.9 Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid auf die bestehenden Akten. Sie bestimmte die betroffenen Interessen und wog sie gegeneinander ab. Dabei war sie, wie erwähnt, nicht verpflichtet jedes Argument einzeln aufzugreifen. Vorliegend ist der Entscheid zwar knapp und etwas allgemein gehalten begründet; es war aber dem Beschwerdeführer dennoch möglich, wie die Beschwerdeschrift zeigt, den Entscheid sachgemäss anzufechten. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, die Garantieerklärung stelle einen wesentlichen Aspekt für die Rückkehrbereitschaft dar und sei deshalb im Rahmen der Begründung zu erwähnen, gilt darauf hinzuweisen, dass die Funktion der Garantieerklärung nicht primär darin besteht, Aufschluss über eine allfällige Rückreisebereitschaft des Beschwerdeführers zu geben. Ihr Zweck ist vielmehr ein formeller, indem sie zu denjenigen Voraussetzungen gezählt wird, welche die Behörde stellen kann, um einen Antrag überhaupt an die Hand zu nehmen (vgl. www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > VII. Visa > Listen der von Visumsantragstellern vorzulegenden Belege > Bosnien und Herzegowina, Sri Lanka und Türkei, Anhang III). Im Übrigen ist die Verpflichtungserklärung des Gastgebers ohnehin kein Beweis für die Rückkehrbereitschaft des Gastes (vgl E. 7.3). Damit ist die Begründung der Einsprache – gemessen an den oben erwähnten Kriterien – als hinreichend anzusehen. http://www.bfm.admin.ch/
C-1055/2012 Dass das Einspracheverfahren nicht zu dem vom Beschwerdeführer gewünschten Ergebnis geführt hat, ist indessen keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Beurteilung der Sache. Darauf ist nachfolgend einzugehen. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist demnach auch vor diesem Hintergrund als unbegründet zu bezeichnen. 4. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der genannten Rechtsgrundlagen wie folgt: 4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (a.M. PHILIPP EGLI/TOBIAS D. MEYER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.). 4.2 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tage je Sechs- Monats-Zeitraum gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder
C-1055/2012 die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010, ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4]; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1-58). 4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33). Weiterhin dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesicherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK).
C-1055/2012 4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenommen) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 5. Der Beschwerdeführer rügt die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch die Vorinstanz, indem sie lediglich eine allgemeine Einschätzung vorgenommen, den individuellen Sachverhalt jedoch nicht ermittelt habe. 5.1 Im Verwaltungsverfahren kommt dem Untersuchungsgrundsatz eine zentrale Bedeutung zu (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1625). Dieser Grundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht des Betroffenen ergänzt. Bei Verfügungen auf Gesuch obliegt dem Gesuchsteller eine weitgehende Mitwirkungspflicht (vgl. BGE 122 II 385 E. 4c/cc mit Hinweisen sowie a.a.O. E. 3.6). Danach hat die gesuchstellende Partei im Sinne einer Obliegenheit die Behörde über die massgeblichen Sachumstände zu orientieren. Wird dies versäumt, hat der Gesuchsteller die Nachteile der Beweislosigkeit zu tragen. Insbesondere bei Tatsachen, welche die gesuchstellende Person besser kennt als die Behörde, dient die Mitwirkungspflicht einer beschleunigten und optimalen Sachverhaltsermittlung (vgl. ALBERTINI, a.a.O., S. 262 f.). 5.2 Der Beschwerdeführer hat die in der Einsprache in Aussicht gestellte Ergänzung seiner Begründung nicht nachgereicht. Das vorliegende Verfahren wurde auf Gesuch eingeleitet. Damit wäre der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten dazu gehalten gewesen, sämtliche für ihn massgebende Umstände ohne explizite Aufforderung, von sich aus darzulegen. Dies umso mehr, als er die Ergänzung seiner Einsprache bereits in Aussicht gestellt hatte. Die Vorinstanz hingegen durfte nach Zustellung der Akten ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Beschwer-
C-1055/2012 deführer relevante Tatsachen zum Sachverhalt, selbständig in das Verfahren einbringen würde und er im Falle des Unterlassens keine weiteren Vorbringen mehr haben würde. Somit war sie nicht zu weiteren als den Inlandabklärungen verpflichtet. Die Rüge der ungenügenden Sachverhaltsabklärung durch die Vorinstanz erweist sich daher als unbegründet. 6. 6.1 Die Vorinstanz verweigerte die Erteilung des beantragten Schengenvisums mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert. 6.2 Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 listet diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen (Abl. L 81 vom 21.03.2001, S. 17, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV). Da die Türkei zu diesen Staaten zählt, unterliegt der Beschwerdeführer der Visumspflicht. Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der gesicherten Wiederausreise im Vordergrund, welche die Vorinstanz aufgrund der allgemeinen Lage im Heimatland sowie der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers anzweifelt. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Prognosen treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. 6.3 Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. 6.4 In der Türkei sind auch heute noch breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen betroffen. Nach den Wachstumsschüben der Vorjahre hat die türkische Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2012 deutlich an Kraft verloren. Hinzu kommt das starke Gefälle zwischen strukturschwachen ländlichen Gebieten und den wirtschaftlich properierenden Metropolen. Auf der Suche nach Arbeit und besseren Lebensbedingungen wandert die ländliche Bevölkerung weiterhin in die Städte und industriellen Zentren ab. In der Folge nehmen die dortigen sozialen Probleme ebenso wie die Arbeitslosenquote weiter zu. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) schrumpfte im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und zurückgegangener Exporte im Jahre 2009 um 4.7 %. Relativ schnell setzte danach wieder eine
C-1055/2012 konjunkturelle Belebung ein, so dass das Land im Jahr 2010 mit 8.9% das grösste Wirtschaftswachstum nach China erzielte. Mittlerweilen sind die Tendenzen jedoch wieder sinkend; im Jahr 2012 lag das reale BIP- Wachstum mit 2,2% weit unter den Erwartungen. Die Realisierbarkeit der Wachstumserwartung für 2013 von 4% wird von vielen Seiten bezweifelt. Die Inflationsrate ihrerseits stieg im Jahre 2011 auf 10.5% und konnte im Jahr 2012 auf 6,4% gedrückt werden. Sie steigt jedoch seit Jahresbeginn wieder und lag im Mai 2013 bei 7,3%. Der überwiegende Teil der in Industrie, Landwirtschaft und Handwerk erwerbstätigen Arbeiter bezieht weiterhin den offiziellen Mindestlohn, welcher im ersten Halbjahr 2012 auf 979 Türkische Lira (ca. Fr. 439.-) festgesetzt wurde. Die Entwicklung der Realeinkommen hat mit der Wirtschaftsentwicklung nicht Schritt halten können, so dass insbesondere die unteren Bevölkerungsschichten am Rande des Existenzminimums leben. Die Arbeitslosenquote lag im Dezember 2012 bei 10.1%. Trotz des insgesamt zu verzeichnenden Aufschwungs der türkischen Wirtschaft stellt sich die nach wie vor hohe Arbeitslosenquote, wovon insbesondere junge Männer betroffen sind, daher als eines ihrer Hauptprobleme dar (Quellen: Deutsches Auswärtiges Amt [www.auswaertiges-amt.de > Länder, Reise, Sicherheit > Reise- und Sicherheitshinweise: Länder A-Z > Türkei > Wirtschaft; Stand: September 2013], besucht im November 2013). 6.5 Der Beschwerdeführer stammt aus Antakya, der Hauptstadt der südtürkischen Provinz Hatay. Aufgrund eines Freihandelsabkommens mit Syrien konnte die türkische Grenzregion in der Vergangenheit durch den Handel mit dem benachbarten Ausland einen bedeutenden wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnen. Die Finanzierung der dafür notwendigen Infrastruktur wurde zu einem grossen Teil durch die türkische Regierung unterstützt. Nach Ausbruch des Krieges in Syrien haben jedoch sowohl Tourismusindustrie als auch Handel und Schmuggel starke Einbussen erfahren. Nach mehreren Überfällen auf Lastwagenfahrer wurde der Grenzübergang für den Güterverkehr geschlossen. Die von Privaten und dem Staat getätigten Investitionen können heute nicht mehr gewinnbringend genutzt werden. Viele befinden sich in einer existenzbedrohenden finanziellen Lage. Sodann wurde die innere Sicherheit aufgrund der geringen Distanz zur benachbarten Kriegsregion wiederholt durch Bombenangriffe und Geschosse stark gefährdet. Antakya ist stark vom nicht abreissenden Flüchtlingsstrom aus Syrien sowie vielen illegal Anwesenden betroffen. Insbesondere in der Gesundheitsversorgung gerät die Stadt durch die steigende Zahl an Verwundeten mit den Kapazitäten an ihre Grenzen. Der Konflikt in Syrien hat aber auch Auswirkungen auf die Sta-
C-1055/2012 bilität der Beziehungen verschiedener Glaubensrichtungen des Islams gezeigt. Während der Libanon deutlich in Pro- und Anti-Assad-Fraktionen gespalten ist, steht die Türkei dem Assad-Regime mehrheitlich kritisch gegenüber. Antakya allerdings, wo viele sunnitische Flüchtlinge aus Syrien angekommen sind, ist hauptsächlich von türkischen Alewiten bewohnt. Diese unterstützen Assad und seine Regierungsmitglieder, da sie der alewitischen Minderheit in Syrien angehören. Als Folge hat die alewitische Bevölkerung von Antakya kaum Sympathien für die Flüchtlinge übrig und setzt sie gesamthaft mit «islamistischen Rebellen» gleich (Quellen: Auskunft der SFH-Länderanalyse zu Türkei: Syrische Flüchtlinge, Bern, 13. Dezember 2012; Bericht, Neue Zürcher Zeitung, vom 26. April 2013, "Antakya im Schatten des Krieges in Syrien"). 6.6 Vor dem aufgezeigten wirtschaftlichen und politischen Hintergrund ist – vor allem bei der jüngeren Bevölkerung – gemeinhin ein starker Migrationsdruck festzustellen. Dabei gelten insbesondere Nordamerika und Europa als Wunschdestinationen von Menschen im erwerbsfähigen Alter, die auf ein in wirtschaftlicher Hinsicht besseres Leben hoffen. Ein grosser Teil der türkischen Emigranten stammt sodann aus Gebieten, welche wie die Herkunftsregion des Beschwerdeführers, von den politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in besonderer Weise betroffen sind. Die Tendenz zur Auswanderung wird erfahrungsgemäss dort noch verstärkt, wo im Ausland bereits ein soziales Beziehungsnetz (Verwandte oder Freunde) besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsregelung zum Arbeitsmarkt nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. 6.7 Es gilt zu beachten, dass es zu schematisch und nicht haltbar wäre, generell und ohne spezifische Anhaltspunkte, ausschliesslich aufgrund der allgemeinen Lage im Herkunftsland bzw. in der Herkunftsregion auf eine nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise zu schliessen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung können jedoch aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland und der Zuwanderungssituation Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise gewonnen werden. So können insbesondere Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen, mit – wie im vorliegenden Fall – politisch und wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.
C-1055/2012 Aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers, gilt es der zu stellenden Prognose besonderes Gewicht beizumessen. Angesichts dieser äusserst schwierigen Lage, muss das allgemeine Risiko einer nicht fristgerechten Ausreise als besonders hoch eingeschätzt werden. Daraus rechtfertigt sich ein vergleichsweise strenger Massstab bei der weiteren Beurteilung. 6.8 Bei der Risikoanalyse sind in einem zweiten Schritt, wie erwähnt, sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. So besteht denn auch für türkische Staatsangehörige aus den Grenzgebieten durchaus die Möglichkeit, eine Einreisebewilligung zu erhalten, sofern deren persönliche Verhältnisse sowie weitere begünstigende Elemente auf eine fristgerechte Rückkehr ins Heimatland schliessen lassen. Andererseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein ausländerrechtlich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 7. 7.1 Der 28-jährige Beschwerdeführer ist unverheiratet, kinderlos und noch nie ins Ausland gereist. Persönliche Verpflichtungen, welche einer Emigration entgegenstünden sind kein ersichtlich. Laut seinen Aussagen arbeitet der Beschwerdeführer für seine Eltern, welche im Besitze diverser Ländereien sind, auf denen Gemüse und Früchte kultiviert werden. Sein diesbezügliches Einkommen beträgt monatlich 800 türkische Lira bzw. rund Fr. 360.-. Das ist weniger als der staatlich festgesetzte Mindestlohn von 979 türkischen Lira bzw. ca. Fr. 439.-. Hingegen könnte er als Gesellschafter eines Schweizer Unternehmens selbst als einfacher Angestellter ein vergleichsweise hohes Einkommen erzielen. Da er beabsichtigt während rund zwei Monaten in der Schweiz zu verweilen, kann er offenbar ohne Weiteres während längerer Zeit von der Arbeit fern bleiben. Wohl sind seine Eltern nicht zwingend auf seine Hilfe beim Kultivieren des Landes angewiesen. Damit bestehen insgesamt in der Heimat keine zwingenden wirtschaftlichen Verpflichtungen, welche hinreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten könnten. Hinsichtlich seiner Vermögensverhältnisse gilt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer über ein Bankguthaben von rund 35'000 türkischen Lira
C-1055/2012 bzw. rund Fr. 15'707.- verfügt. Er ist zudem Eigentümer eines Personenwagens, VW Kombi, aus dem Jahr 2005. Glaubt er, dass sein Vermögen auf der Bank sowie der Besitz eines Autos geeignet sind, verbindliche Verpflichtungen in der Heimat zu begründen, die besondere Gewähr für eine Rückkehr bieten könnten, geht er in seiner Annahme fehl. Derartige Vermögenswerte gehen durch eine Emigration nicht verloren. 7.2 Dem Handelsregisterauszug des Kantons N._______ ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer als Gesellschafter der "Q._______", deren Gesamtkapital Fr. 20'000.- beträgt, mit 50 x Fr. 100.- beteiligt ist. Das Pizzaunternehmen wurde am 22. Januar 2004 eingetragen. In den ersten Jahren waren lediglich der Gastgeber mit einem Stammanteil von Fr. 15'000.- und ein anderer in der Türkei wohnhafter Bruder, mit einem Stammanteil von Fr. 5'000.- (total Fr. 20'000.-) als Gesellschafter beteiligt. Erst im Juni 2011 kam der Beschwerdeführer hinzu. Lediglich zwei Monate später liess er sich einen türkischen Reisepass ausstellen und nach weiteren drei Monaten, im November 2011 beantragte er ein Schengen- Visum. Anfangs eben dieses Jahres war der Bürgerkrieg in Syrien ausgebrochen. Der Beschwerdeführer gibt in Ergänzung seines angeblich vorwiegend geschäftlich motivierten Aufenthaltes an, er plane zusammen mit seinen Brüdern in der Heimat, welche eine beliebte Feriendestination sei, einen Ableger des Pizzaunternehmens aufzubauen. Dass die gewinnbringende Realisierung eines Pizzaunternehmens angesichts der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage wenig realistisch ist, dürfte auch dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sein. Es erscheint daher wenig wahrscheinlich, dass dies der wahre Grund für den beabsichtigten Aufenthalt darstellt. Vielmehr vermitteln die gesamten Umstände des Einzelfalles den Eindruck, dass die Beteiligung des Beschwerdeführers an der "Q._______" verbunden mit der Einladung zur Gesellschafterversammlung aus anderen als den geltend gemachten Gründen erfolgt ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer die Absicht hat, sich in der Schweiz niederzulassen um sich hierzulande finanziell zu etablieren. Seine Ausführungen vermögen diese Vermutung nicht umzustossen bzw. das Risiko einer nicht fristgerechten Ausreise nicht herabzusetzen. Kommt hinzu, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern seine Anwesenheit an der geschäftlichen Besprechung sinnvoll bzw. notwendig sein soll. Der Beschwerdeführer ist erst seit kurzer Zeit Gesellschafter, im Gegensatz zu seinen Brüdern nicht unterschriftsberechtigt. Als Landwirtschaftshilfe in seiner Heimat dürfte er kaum Kenntnisse bzw. Erfahrungen in unternehmerischen Belangen besitzen und zwei Monate bzw. eine Gesellschafterversammlung dürften nicht genügen, um sich
C-1055/2012 diese anzueignen. Umso weniger ist die behauptete Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschwerdeführers an der Gesellschafterversammlung ersichtlich. Nach dem Gesagten bestehen berechtigte Zweifel am geltend gemachten Aufenthaltszweck und das Risiko einer nicht fristgerechten Ausreise muss als hoch eingestuft werden. Bei dieser Schlussfolgerung bleibt auch kein Raum für den zwischenzeitlich aufgehobenen Art. 15 Abs. 1 Bst. h VEV. 7.3 Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund konnte die Vorinstanz demnach willkürfrei davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise des Beschwerdeführers nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Einschätzung vermögen auch die gegenteiligen Zusicherungen des Gastgebers nichts zu ändern. Als solcher kann er mit rechtlich verbindlicher Wirkung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen seines Gastes einstehen (vgl. in diesem Zusammenhang BVGE 2009/27 E. 9). 8. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit sind ebenfalls nicht gegeben. Ein solches kann – wie erwähnt – erteilt werden, wenn ein Mitgliedstaat es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält, von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen abzuweichen (vgl. E. 4.5). 9. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 22
C-1055/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 12. März 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) – das Amt für Migration des Kantons N._______
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Giulia Santangelo
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