Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung II B-6666/2010 Urteil vom 12. Mai 2011 Besetzung Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Marc Steiner, Richter Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiber Alexander Schaer. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Ruth Schierbaum, Florastrasse 49, 8008 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Vorinstanz, Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung für Steuerexperten, Prüfungssekretariat, Hans-Huber- Strasse 4, Postfach 1853, 8027 Zürich, Erstinstanz. Gegenstand Höhere Fachprüfung für Steuerexperten 2008.
B-6666/2010 Sachverhalt: A.a A._______ (Beschwerdeführerin) legte im Herbst 2008 die Höhere Fachprüfung für Steuerexperten ab. Am 30. Oktober 2008 teilte ihr die zuständige Prüfungskommission mit, dass sie die Prüfung nicht bestanden habe. Die Prüfungsleistungen der Beschwerdeführerin wurden gemäss Notenblatt wie folgt bewertet: Schriftliche Prüfung Diplomarbeit (einschliesslich Kolloquium) zweifach 3.5* Steuern dreifach 2.5* Recht zweifach 4.5 Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung zweifach 4.5 Mündliche Prüfung Steuern zweifach 4.5* Recht (Wahlfach) einfach 5.5 Kurzreferat einfach 5.5 Gewichteter Durchschnitt (*) 3.4 Gesamtnote 4.0 A.b Gegen den Entscheid der Prüfungskommission erhob die Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2008 Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT (Vorinstanz). Sie beantragte dabei die Aufhebung der Verfügung vom 30. Oktober 2008. Der gewichtete Durchschnitt der Fächer "Steuern schriftlich", "Steuern mündlich" und "Diplomarbeit (einschliesslich Kolloquium)" sei auf mindestens eine 4.0 anzuheben und in der Folge die Prüfung als bestanden zu erklären. Eventualiter sei ihr eine kostenlose Wiederholung der Prüfung im Fach "Steuern schriftlich" sowie der Diplomarbeit inkl. Kolloquium zu gestatten. Zudem sei ihr Einsicht in die Musterlösung der Prüfungsteile "Internationales Steuerrecht" und Nationales Steuerrecht" sowie eine vollständige Einsicht in die Bewertung der Diplomarbeit sowie deren Musterlösung zu gewähren. Am 16. Februar 2009 präzisierte die mittlerweile anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ihre Rechtsbegehren und erweiterte ihren Antrag auf Akteneinsicht dahingehend, dass ihr auch die schriftlichen Arbeiten sämtlicher Kandidierenden sowie die Diplomarbeiten sämtlicher Kandidierenden mit
B-6666/2010 dem Fall A mit Benotung zu editieren seien. A.c Am 31. August 2009 erliess die Vorinstanz gestützt auf den Antrag der Beschwerdeführerin in deren Replik vom 24. August 2009 eine Zwischenverfügung über die Akteneinsicht und lehnte die diesbezüglichen Begehren der Beschwerdeführerin ab. A.d Gegen die Zwischenverfügung vom 31. August 2009 erhob die Beschwerdeführerin am 1. Oktober 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses trat am 26. November 2009 auf die Beschwerde nicht ein, da kein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehe, welcher die Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung begründen würde. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs könne auch noch im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid der Vorinstanz geprüft werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6283/2009 vom 26. November 2009). A.e Mit Entscheid vom 19. Juli 2010 wies die Vorinstanz die Beschwerde der Beschwerdeführerin vollumfänglich ab. Mit Beschwerde vom 14. September 2010 gelangte die Beschwerdeführerin ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 19. Juli 2010 und die Zurückweisung der Sache im Sinne der Begründung an die Vorinstanz, verbunden mit der Weisung, bei der Erstinstanz eine rechtsgenügliche Begründung der Benotung der Diplomarbeit mit Kolloquium und der schriftlichen Prüfung im Fach Steuern einzufordern und einen neuen Entscheid zu fällen. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin das eidgenössische Diplom als Steuerexpertin zu erteilen. Subeventualiter sei ihr die kostenlose Wiederholung der schriftlichen Prüfung im Fach Steuern sowie der Diplomarbeit mit Kolloquium zu ge-statten. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin den Beizug der vollständigen Akten der Erst- und Vorinstanz. Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin unter anderem geltend, dass zu hohe Prüfungsanforderungen gestellt wurden, da die Aufgaben zu Unrecht nach Vorgabe des neuen Prüfungsreglements kreiert worden seien. So sei in diesem Zusammenhang entscheidend, ob der Prüfungsstoff vorgängig in der Breite und Tiefe behandelt worden sei, wie deren Wiedergabe von den Prüfungsexperten verlangt worden sei. Des
B-6666/2010 Weiteren rügt sie eine mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie Art. 29 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), im speziellen eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht sowie eine Verletzung des Rechts auf eine ausführliche Begründung des Entscheids. Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. In ihren Ausführungen stellt sich die Vorinstanz insbesondere auf den Standpunkt, dass von der Rechtsmittelbehörde nur dann verlangt werden könne, dass sie auf alle die Bewertung betreffenden Rügen detailliert einzugehen habe, wenn die Beschwerdeführerin selbst substantiiert und überzeugend Anhaltspunkte dafür liefert, dass eindeutig zu hohe Anforderung gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich unterbewertet worden seien. Die Beschwerdeführerin sei jedoch ihrer Substantiierungspflicht nicht nachgekommen, wodurch auf die Vorbringen nicht weiter einzugehen sei bzw. auf die Stellungnahme der Prüfungskommission abgestellt werden könne. Des Weiteren erachtet sie ihre Entscheide, die Diplomarbeit im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung nicht zu überprüfen sowie ihre Ablehnung der diversen Akteneinsichtsgesuche für rechtmässig. D. Mit Vernehmlassung der Erstinstanz vom 23. November 2010 verzichtete die Prüfungskommission mangels neuer Erkenntnisse auf weitere Ausführungen hinsichtlich der Beschwerde und beantragt deren Abweisung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 19. Juli 2010 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Diese kann nach dem Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG, SR 412.10) im Rahmen
B-6666/2010 der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtpflege mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 61 Abs. 2 BBG i.V.m. Art. 31, Art. 33 lit. d und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 44 ff. VwVG. 1.2 Gemäss präzisierter Rechtsprechung des Bundesgerichts sind einzelne Noten einer Gesamtprüfung, die nicht mit einer weitergehenden Wirkung wie dem Nichtbestehen verbunden sind und auch keinen Einfluss auf ein Prädikat zeitigen nicht anfechtbar. Steht jedoch das Nichtbestehen, eine andere Folge - wie der Ausschluss von der Weiterbildung - oder ein Prädikat in Frage, für das die Prüfungsordnung vorgibt, wie es zu bestimmen ist, gibt es ein Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung des Gesamtergebnisses und damit auch an einer diesem zugrunde liegenden Einzelnote (BGE 136 I 229 E. 2.6). Gemäss Art. 28 des Prüfungsreglements vom 20. März 1995 (nachfolgend: Prüfungsreglement 95) ist die Prüfung bestanden, wenn die Gesamtnote mindestens eine 4.0 beträgt, der gewichtete Durchschnitt der Fächer "Diplomarbeit (einschliesslich Kolloquium)", "Steuern schriftlich" und "Steuern mündlich" mindestens 4.0 ist sowie nicht mehr als zwei Noten unter 4.0 erteilt worden sind. Mit einer gewichteten Durchschnittsnote von 3.4 hat die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall einzig die zweite Voraussetzung nicht erfüllt. In ihrer Beschwerde rügt sie die Notengebung in den beiden nicht bestandenen Einzelfächern (Note 3.5 bzw. Note 2.5). Sollte der Beschwerde gefolgt werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies zu einer oder gar doppelten Notenkorrektur und in der Folge zu einer Erhöhung der gewichteten Note über die Marke von 4.0 führen könnte. Dies hätte für die Beschwerdeführerin das Bestehen der Prüfung zu Folge. Die Beschwerdeführerin verfügt somit über ein schützenswertes rechtliches Interesse an der Überprüfung des Gesamtergebnisses und der diesem zugrunde liegenden Einzelnoten und ist daher beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG. 1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 50 sowie 52 Abs. 1 VwVG). Eine Vertretungsvollmacht liegt vor, der Kostenvorschuss wurde geleistet. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten.
B-6666/2010 2. 2.1 Am 10. November 2005 erliess die Erstinstanz die "Prüfungsordnung für die höhere Fachprüfung für Steuerexpertinnen und Steuerexperten", welche auf den 1. Januar 2007 in Kraft trat (nachfolgend: Prüfungsordnung 06). Diese wurde am 29. Juni 2006 durch die Vorinstanz genehmigt und ersetzte das Prüfungsreglement 95. Am 21. Juni 2006 genehmigte die Erstinstanz zudem die "Wegleitung zur Prüfungsordnung für die höhere Fachprüfung für Steuerexpertinnen und Steuerexperten" (nachfolgend: Wegleitung), erlassen durch die Prüfungskommission. Gemäss Ziff. 9.2.3 der Prüfungsordnung 06 konnten Kandidierende, welche die Prüfungen nach dem Prüfungsreglement 95 nicht bestanden haben die Diplomprüfungen nach jenem Reglement nur noch im Prüfungsjahr 2008 wiederholen. Mussten sie gemäss jenem Reglement das Fach Steuern wiederholen, so wurden sie dabei allgemein gemäss der Prüfungsordnung 06 und der neuen Wegleitung schriftlich bzw. mündlich geprüft. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht unter anderem geltend, dass zu hohe Prüfungsanforderungen gestellt wurden, da die Aufgaben zu Unrecht nach Vorgabe des neuen Prüfungsreglements kreiert worden seien. So sei in diesem Zusammenhang entscheidend, ob der Prüfungsstoff vorgängig in der Breite und Tiefe behandelt wurde, wie deren Wiedergabe von den Prüfungsexperten verlangt worden sei. 2.3 Von einem Kandidierenden kann grundsätzlich erwartet werden, dass er im Vorfeld des Prüfungsantritts die anwendbaren Prüfungsbestimmungen konsultiert, um sich über den genauen Prüfungsstoff zu vergewissern. Die Prüfungsordnung 06 sowie die Wegleitung waren beim Prüfungsantritt der Beschwerdeführerin im Herbst 2008 bereits über eineinhalb Jahre in Kraft. In diesen eineinhalb Jahren wäre es der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, Prüfungsordnung und Wegleitung zu konsultieren und allfällige Problempunkte erkennen und rügen zu können. Vorliegend sind jedoch keine Anzeichen ersichtlich, dass sie dies getan hätte. Ziff. 9.2.3 der Prüfungsordnung 06 ist genügend klar abgefasst. Es war erkennbar, dass es im Fach Steuern ganz allgemein zu einer Änderung kam und dass – mit Ausnahme der Diplomarbeit – nur die restlichen
B-6666/2010 Fächer nach den Bestimmungen des Prüfungsreglements 95 abgenommen wurden. Diese Umstellung ist für die Prüfungsabsolvierenden im Herbst 2008 unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Vertrauensschutzes nicht zu beanstanden. In eineinhalb Jahren wäre es der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, sich im Hinblick auf den veränderten Prüfungsstoff das allfällig notwendige Zusatzwissen anzueignen. Die Privaten sind im Rechtsverkehr mit den staatlichen Behörden an den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden (Art. 5 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), widersprüchliches Verhalten findet keinen Rechtsschutz. Wenn sich die Beschwerdeführerin nun auf zu hohe Prüfungsanforderungen beruft, erscheinen ihre diesbezüglichen Rügen unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben als klar verspätet und unbegründet. Die Anwendung der neuen Prüfungsbestimmungen und damit unter anderem auch des aktualisierten Prüfungsstoffs "Steuern allgemein" (vgl. Wegleitung Ziff. 3.2 i.V.m. Prüfungsordnung 06 Ziff. 5.6), ist somit nicht zu beanstanden und auf die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin nicht weiter einzutreten. 3. Die Beschwerdeführerin macht weiters eine mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 29 VwVG geltend. So rügt sie eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht sowie eine Verletzung des Rechts auf eine ausführliche Begründung des Entscheids. 3.1 3.1.1 Das Recht auf Akteneinsicht im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege beinhaltet die Befugnis, am Sitz der Akten führenden Behörde selbst Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, sich Aufzeichnungen zu machen und, wenn dies der Behörde keine übermässigen Umstände verursacht, Fotokopien zu erstellen (vgl. Art. 26 VwVG, ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 388, Rz. 1691 m.w.H.). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich dabei auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (BGE 132 V 387 E. 3.2). Nicht in den Anwendungsbereich des Akteneinsichtsrechts fallen jedoch sogenannte verwaltungsinterne Akten. Dabei handelt es sich um Unterlagen, denen
B-6666/2010 für die Behandlung des Falles kein Beweischarakter zukommt, sondern die ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., S. 388, Rz. 1691a). 3.1.2 Bei Musterlösungen handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um verwaltungsinterne Entscheidungsgrundlagen. Sie dienen den Experten als Korrekturhilfe und ermöglichen es ihnen, bei der grossen Anzahl von mitwirkenden Korrektoren eine Gleichbehandlung der Kandidierenden sicherzustellen. Es handelt sich bei den Musterlösungen jedoch nicht um ein eigentliches Bewertungsraster, welches den Experten genau vorgibt, wie viele Punkte für welche Antworten zu erteilen sind. Vielmehr handelt es sich um eine Lösungsskizze des Autors der Prüfungsaufgabe, welche den Experten eine erste Orientierung über die erwarteten Lösungen geben soll (BVGE 2010/10 E. 3.3 S. 127 f.). Gerade weil es in vielen Fachgebieten oft mehrere richtige Lösungsvarianten gibt, ist es durchaus möglich, dass im Laufe der Korrekturen von den Experten Ergänzungen vorgenommen werden, um die ganze Bandbreite an möglichen zulässigen Lösungsvarianten abdecken zu können. Auch sind selbst publizierte Musterlösungen oftmals nur sehr knapp abgefasst. Es soll damit ein möglicher Lösungsweg aufgezeigt werden. Hingegen vermag eine solch knappe Musterlösung kaum je die ganze Bandbreite der zulässigen Lösungsvarianten abzudecken. Ein Anspruch auf Herausgabe der Musterlösung kann somit nur ausnahmsweise bestehen, wenn in dieser gleichzeitig die Bewertung aller zulässiger Lösungsvarianten festgelegt ist und neben der Musterlösung kein selbstständiges Bewertungsraster vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2207/2006 vom 23. März 2007 E. 3.4 sowie B-2208/2006 vom 25. Juli 2007 E. 3.3). Letzteres liegt im vorliegenden Fall nicht vor, wodurch die Vorinstanz mit ihrem Entscheid, die Musterlösungen nicht zu editieren, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs begangen hat. 3.1.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts vermag die bloss theoretische Vermutung, dass man bei einer Prüfung rechtsungleich beurteilt worden sein könnte, keinen Anspruch auf Einsicht in die Akten der übrigen Kandidierenden zu begründen (BGE 121 I 225 E. 2d). Nachdem die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall keine hinreichenden Ansatzpunkte für eine rechtsungleiche Behandlung aufzuzeigen vermag, muss festgestellt werden, dass die Vorinstanz auch bei diesem Rügepunkt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
B-6666/2010 begangen hat. 3.1.4 Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Eingabe, dass sie keine Einsicht in ihre Diplomarbeit erhielt. Dies wird von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt. Wie bereits erwähnt, bezieht sich das Akteneinsichtsrecht auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann somit nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2). Nach ständiger Praxis gehören zu den Aktenstücken, in welche Einsicht zu gewähren ist, auch die eigenen Unterlagen von Prüfungen, über deren Rechtmässigkeit zu entscheiden ist. Dies soll dem Kandidierenden dazu dienen, nachträglich die Beurteilung seiner Prüfungsarbeit nachvollziehen und allenfalls eine Beschwerde gegen den Prüfungsentscheid begründen zu können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2209/2006 vom 2. Juli 2007 E. 4.1). Es kann im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden, dass sich auf der Diplomarbeit Korrekturanmerkungen finden lassen, welche der Beschwerdeführerin bei der Anfechtung der Bewertung dienlich sein könnten. Die Vorinstanz legt weder im Beschwerdeentscheid noch in ihrer Vernehmlassung dar, dass dies nicht der Fall sei bzw. legt auch keine anderen Gründe dar, welche gegen die Gewährung des Akteneinsichtsrechts sprechen. Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführerin Recht zu geben und eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht zu bejahen. Auf die Frage der rechtsgenüglichen Begründung der Bewertung wird noch gesondert eingegangen (vgl. E. 3.2.4). 3.2 3.2.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (vgl. Art. 35 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann.
B-6666/2010 Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind umso strengere Anforderungen an die Begründung zu stellen, je grösser der der Behörde eingeräumte Ermessensspielraum ist und je vielfältiger die tatsächlichen Voraussetzungen sind, die bei der Betätigung des Ermessens zu berücksichtigen sind (BGE 129 I 232 E. 3.3). Um eine Überprüfung der Bewertung von Examensleistungen vornehmen zu können, muss sich die Beschwerdeinstanz ein Bild vom Prüfungsgeschehen machen. Dies setzt eine genügende Begründung voraus. Aus dieser muss zumindest ersichtlich sein, welche Fragen der Kandidierende korrekt beantwortet hat, wo Mängel festgestellt wurden, welches die richtigen Antworten gewesen wären und wie die Mängel im Verhältnis zur maximal erreichbaren Punktzahl gewichtet wurden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-634/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 4.3 u. 4.5). An eine Begründung sind umso höhere Anforderungen zu stellen, wenn auf die Publikation bzw. Herausgabe einer Musterlösung, aus welcher sich ebenfalls Hinweise zu möglichen Lösungswegen erschliessen lassen, verzichtet wird. Wenn nun die Beschwerdeführerin rügt, dass die Gesamtbewertung im vorliegenden Fall nicht nachvollziehbar begründet sei, muss nachfolgend anhand der einzelnen Prüfungsfächer bzw. -teile erstellt werden, ob diese Rüge begründet ist. Konkret gerügt wird eine Verletzung der Begründungspflicht in der schriftlichen Prüfung des Fachs "Steuern" in den Teilen "Nationales Steuerrecht" und "Internationales Steuerrecht" sowie im Fach "Diplomarbeit (einschliesslich Kolloquium)". 3.2.2 Im Fach "Steuern", Teil "Nationales Steuerrecht" erreichte die Beschwerdeführerin 30,25 von 90 möglichen Punkten. Auf der Prüfung selber wurden keine Korrekturanmerkungen vorgenommen. Die Begründung der Bewertung muss sich daher alleine aus den Stellungnahmen der Experten erschliessen. Aus den Stellungnahmen der Experten zu den Fragen 1-3 und 5 ist eruierbar, welche Mängel festgestellt wurden und in welche Richtung die vollständigen Antworten zu gehen gehabt hätten. Vor dem Hintergrund
B-6666/2010 der einschlägigen Rechtsprechung ist diese Begründung nicht zu beanstanden. Anders sieht die Lage bei den Fragen 4, 6 und 7 aus. Der für die Frage 4 zuständige Experte begnügt sich in seinen Stellungnahmen zu den fünf Teilfragen mit einer Standardantwort der folgenden Art: "Die Fragen sind falsch bzw. unvollständig beantwortet worden. Die Begründungen sind falsch bzw. unvollständig. Die Gesetzeszitate fehlen bzw. sind falsch. [Der erteilte/die erteilten Punkt(e) wurde(n)] sehr grosszügig erteilt, (…). Die Qualität der Antworten der Beschwerdeführerin liegt klar unter dem Niveau, das von einer Steuerexpertin erwartet werden müsste. Es fehlt ein konkreter Antrag auf zusätzliche Punkte. Mein Entscheid: Keine zusätzlichen Punkte". Die Stellungnahme des für die Frage 6 und 7 zuständigen Experten beschränkt sich auf folgende Standardantwort: "Die Beschwerde enthält keine materielle Beschreibung des Mangels. Die Antwort wurde nochmals überprüft. Die Bewertung bleibt wie sie ist. Unterem ist sie falsch bzw. unvollständig oder fehlt". Auch wenn die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den einzelnen Aufgaben sehr knapp sind, genügen solche Pauschalbegründungen den Grundsätzen einer rechtsgenüglichen Begründung in keinster Art und Weise (so auch MICHAEL BUCHSER, Berufsbildungsabschlüsse in der Schweiz, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 114). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in den Aufgaben 4, 6 und 7 54 der insgesamt 90 und somit 60 % der zu vergebenden Punkte erreicht werden können und die Beschwerdeführerin davon nur 10,75 Punkte erreicht hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie einen Anspruch auf Zusprechung weiterer Punkte hat und es kann daher insbesondere auch nicht ausgeschlossen werden, dass – sollte letzteres der Fall sein – sich ihre Note im Fach "Steuern" verbessern könnte. 3.2.3 Im Fach "Steuern", Teil "Internationales Steuerrecht" erreichte die Beschwerdeführerin 18,5 von 60 möglichen Punkten. Auf der Prüfung selber wurden keine Korrekturanmerkungen vorgenommen. Die Begründung der Bewertung muss sich daher alleine aus den Stellungnahmen der Experten erschliessen. Unter Berücksichtigung der unter E. 3.2.2 gemachten Ausführungen, muss beim Teil "Internationales Steuerrecht" festgestellt werden, dass die Stellungnahme der für das Fach zuständigen Experten in keinster Art und Weise den Anforderungen an eine rechtsgenügliche Begründung entspricht (vgl. BUCHSER, a.a.O., S. 114). So beschränken sich die beiden Experten in ihrer Stellungnahme bei allen sechs Prüfungsfragen jeweils auf folgende Standardantwort:
B-6666/2010 "Die Kandidatin hat (…) von möglichen (…) Punkten erhalten. Die Bewertung ist nicht zu beanstanden". Eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Lösung der Beschwerdeführerin fehlt gänzlich. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Zusprechung weiterer Punkte hat und es kann daher insbesondere auch nicht ausgeschlossen werden, dass – sollte letzteres der Fall sein – sich ihre Note im Fach "Steuern" verbessern könnte. 3.2.4 Bei der Diplomarbeit erreichte die Beschwerdeführerin 36,5 von 72 möglichen Punkten. Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass der Beschwerdeführerin keine Kopie der Diplomarbeit ausgehändigt wurde (vgl. E. 3.1.4). Die Begründung der Bewertung muss sich daher alleine aus den Stellungnahmen der Expertinnen und Experten erschliessen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist im Falle der Diplomarbeit die Begründung der Bewertung nicht unzureichend. Aus der sauberen, detaillierten und vollständigen Stellungnahme der zuständigen Fachpersonen ist ohne Weiteres erkennbar, welche Mängel festgestellt wurden und in welche Richtung die vollständigen Antworten hätten gehen sollen. Die Ausführungen der zuständigen Fachpersonen genügen, um eine substantiierte Beschwerde hinsichtlich der Bewertung der Diplomarbeit verfassen zu können. 3.2.5 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt, kann von der Rechtsmittelbehörde nur dann verlangt werden, dass sie auf alle die Bewertung der Prüfungsleistung betreffenden Rügen detailliert einzugehen hat, wenn die Beschwerdeführerin selbst substantiiert und überzeugend Anhaltspunkte dafür liefert, dass eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistung offensichtlich unterbewertet wurden (vgl. BVGE 2010/10 E. 4.1 S. 131, BVGE 2010/11 E. 4.3 S. 143). Dies bedingt jedoch, dass es der Beschwerdeführerin überhaupt erst möglich ist, die Prüfungskorrektur nachvollziehen zu können, um dann daraus die aus ihrer Sicht relevanten Punkte rügen zu können. Mit einer Begründung wie sie in den Fragen 4, 6 und 7 des Teils "Nationales Steuerrecht" sowie im Teil "Internationales Steuerrecht" vorliegt, wurde es der Beschwerdeführerin verunmöglicht, gegenüber der Vorinstanz konkret zu einzelnen Punkten Stellung zu nehmen. Dies darf ihr im Beschwerdeverfahren nicht zum Nachteil ausgelegt werden. In diesem Zusammenhang ist es nur folgerichtig, dass sich eine Stellungnahme von Expertinnen und Experten nicht einfach auf den Standpunkt stellen darf, dass die Beschwerdeführerin in ihrer einleitenden Beschwerde keine konkreten Mängel gerügt habe. Wird den Kandidierenden im Nachgang zu einer Prüfung keine Musterlösung zugänglich gemacht und befinden sich auf den Prüfungsblättern des Kandidierenden keine Lösungsangaben bzw. detaillierten Ausführungen, so sind für die Beschwerdeführenden die konkreten Mängel gerade erst durch die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten ersichtlich (vgl. BUCHSER, a.a.O., S. 109 f.). Die Beschwerdeführerin kann daher erst im Anschluss an die Stellungnahmen konkrete Fehlerpunkte rügen, worüber dann die Vorinstanz zu entscheiden hat. 3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des
B-6666/2010 angefochtenen Entscheides führt (BGE 135 I 187 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung kann indessen eine nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist schliesslich selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2). Im vorliegenden Fall sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht dazu veranlasst, die vorliegenden Gehörsverletzungen zu heilen. Die Beschwerdeführerin hat Anspruch darauf, dass der Sachverhalt durch die Vorinstanz als Fachbehörde abgeklärt wird. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, Versäumnisse der Vorinstanz wie die hier festgestellten nachzuholen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-634/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 4.6). 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde hinsichtlich der mehrfachen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 BV sowie Art. 29 VwVG teilweise gutzuheissen ist. Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 19. Juli 2010 ist somit aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies verbunden mit der Weisung, im Teil "Nationales Steuerrecht" bzgl. der Aufgaben 4, 6 und 7 sowie im Teil "Internationales Steuerrecht" bzgl. der gesamten Prüfung eine rechtsgenügliche Begründung der Benotung einzufordern, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, allenfalls sich daraus ergebende ergänzende Rügepunkte vorbringen zu können und im Anschluss hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens der schriftlichen Prüfung im Fach "Steuern" einen neuen Entscheid zu fällen. Hinsichtlich der Diplomarbeit hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Akteneinsicht in ihre Arbeit zu gewähren und ihr Gelegenheit zu geben, allenfalls sich daraus ergebende ergänzende Rügepunkte vorzubringen. Ob in diesem Zusammenhang die Rügen der Beschwerdeführerin zur Diplomarbeit von der Vorinstanz zu prüfen sind oder ob wie im Beschwerdeentscheid vom 19. Juli 2010 im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung darauf verzichtet werden kann, hat die Vorinstanz aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung der schriftlichen Prüfung im Fach "Steuern" neu zu beurteilen. 5. Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass des Unterliegens hängt vorab von den im konkreten Fall in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren ab (BGE 123 V 156 E. 3c). Erfolgt eine Rückweisung aufgrund eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz, wie beispielsweise einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, können der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten unter Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 lit. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) erlassen werden, selbst wenn die Beschwerdeführerin in ihren Eventualanträgen unterlegen ist bzw. diese nicht geprüft wurden (MICHAEL
B-6666/2010 BEUSCH, Kommentar zu Art. 63 VwVG, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich/St. Gallen 2008, S. 808, Rz. 15, ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 207, Rz. 4.43 i.V.m. Fn 114). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Hauptbegehrens obsiegt und die Eventualbegehren mussten in der Folge nicht behandelt werden. Es rechtfertigt sich daher, gestützt auf die vorgängigen Ausführungen in Anwendung von Art. 6 lit. b VGKE von einer Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'100.- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Gestützt auf die vorgängigen Ausführungen ist der Beschwerdeführerin für die erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Entschädigung ist vorliegend aufgrund der Akten und nach freiem gerichtlichen Ermessen zu bestimmen, da die Beschwerdeführerin für ihre anwaltliche Vertretung keine Kostennote eingereicht hat (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Soweit eine Parteientschädigung nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann, wird sie der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände erscheint es angemessen, der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 4'050.- (inkl. MWST) zuzusprechen. 6. Nach Art. 83 lit. t des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) können Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Der vorliegende Entscheid ist somit endgültig. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit sie sich gegen die Verweigerung der Akteneinsicht hinsichtlich der Diplomarbeit sowie die Benotung der schriftlichen Prüfung im Fach "Steuern" richtet. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen soweit darauf eingetreten wird. Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 19. Juli 2010 ist aufgehoben und die Streitsache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückgewiesen. 2.
B-6666/2010 Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'100.– zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 4'050.- (inkl. MWST) zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungsformular; Akten zurück) – die Vorinstanz ([…]; Einschreiben; Akten zurück) – die Erstinstanz (Einschreiben; Akten zurück) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Ronald Flury Alexander Schaer Versand: 13. Mai 2011