Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung II B-5953/2011
Urteil v o m 2 3 . Oktober 2012 Besetzung
Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, Richter Philippe Weissenberger, Gerichtsschreiberin Bianca Spescha.
Parteien
X._______, Kosovo Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Zentrale Ausgleichsstelle ZAS, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Rückvergütung AHV-Beiträge.
B-5953/2011 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der 1954 geborene kosovarische Staatsangehörige X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), welcher in seiner Heimat lebt, in den Jahren 1977 bis 1980 in der Schweiz arbeitete und Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bezahlte, dass der Beschwerdeführer vom 1. August 1984 bis 30. April 1989 eine ganze Invalidenrente der Schweizerischen Invalidenversicherung bezog, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Juni 2009 (Posteingang: 16. Juni 2009) bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: IVSTA) die erneute Ausrichtung einer Invalidenrente beantragte, dass die IVSTA mit Vorbescheid vom 12. Mai 2010 dem Beschwerdeführer die Abweisung seines Rentengesuchs in Aussicht stellte mit der Begründung, dass zwischen der Schweiz und dem Kosovo seit dem 1. April 2010 keine zwischenstaatliche Vereinbarung mehr bestehe und in vorliegender Sache bis zum 31. März 2010 keine Verfügung ergangen sei, dass die IVSTA den Beschwerdeführer im selben Schreiben auf die Beitragsrückvergütung der AHV-Beiträge für im Ausland wohnhafte Angehörige von Nichtvertragsstaaten aufmerksam machte, dass die IVSTA mit Verfügung vom 27. Juli 2010 den Vorbescheid vom 12. Mai 2010 bestätigte und das IV-Leistungsbegehren abwies, dass diese Verfügung der IVSTA vom 27. Juli 2010 betreffend Abweisung des IV-Leistungsbegehrens unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, dass der Beschwerdeführer am 8. Juni 2010 die Rückvergütung seiner AHV-Beiträge bei der IVSTA beantragte, welche in der Folge das Gesuch der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK weiterleitete, dass die SAK in ihrer Verfügung vom 24. August 2010 ausführte, dass der Beschwerdeführer als kosovarischer Staatsangehöriger grundsätzlich aufgrund fehlender zwischenstaatlicher Vereinbarung Anspruch auf Rückvergütung der AHV-Beiträge hätte, aber dass vorliegend der Betrag der bereits zwischen 1. August 1984 und 30. April 1989 ausbezahlten Invalidenrenten höher sei als der dem Beschwerdeführer zustehende
B-5953/2011 Rückvergütungsbetrag, weshalb kein Anspruch mehr auf eine Rückvergütungsleistung bestehe, dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit undatiertem Schreiben am 14. Dezember 2010 Einsprache bei der SAK erhob, dass die SAK mit Einspracheentscheid vom 31. August 2011 diese Einsprache – unter Aufzeigung der Berechnung des rückvergüteten Betrages sowie der Verrechnung mit den bereits geleisteten Invalidenrenten – abwies und die Verfügung vom 24. August 2010 bestätigte, dass der Beschwerdeführer am 29. September 2011 gegen diesen Einspracheentscheid resp. gegen die Verfügung der SAK vom 24. August 2010 Beschwerde an die IVSTA erhob, welche in der Folge zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde die Ausrichtung eines Rückerstattungsbetrages von Fr. 28'881.– beantragte, dass die SAK mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2011 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheides vom 31. August 2011 sowie der Verfügung vom 24. August 2010 beantragte, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, dass die SAK eine Vorinstanz gemäss Art. 33 lit. d VGG ist und keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, dass der Beschwerdeführer im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG und Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,
B-5953/2011 dass gemäss schweizerischem Recht (nur) Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 AHVG bezahlten Beiträge rückvergütet werden können, wobei der Bundesrat die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung regelt (Art. 18 Abs. 3 AHVG), dass sich im vorliegenden Verfahren daher die Frage stellt, ob das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen) sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung dieses Abkommens (SR 0.831.109. 818.12) auf Bürger von Kosovo weiterhin anwendbar sind, dass das Bundesverwaltungsgericht mit rechtskräftigem Grundsatzurteil C-4828/2010 vom 7. März 2011 befunden hat, dass das besagte Abkommen auf Bürger von Kosovo auch nach dem 1. April 2010 anwendbar ist (mehrfach vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt, z.B. in den Urteilen C-6243/2010 vom 7. Dezember 2010 und C-6629/2010 vom 22. Dezember 2011), dass das Sozialversicherungsabkommen demnach im vorliegenden Fall weiterhin Anwendung findet, dass sich aus dem genannten Sozialversicherungsabkommen keine Rechtsgrundlage für eine Rückerstattung der bezahlten AHV-Beiträge entnehmen lässt (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 268/03 vom 20. Juli 2004 E. 2), dass die SAK demnach zu Recht das Gesuch des Beschwerdeführers um Rückvergütung seiner AHV-Beiträge abgewiesen hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass demnach der mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 2012 zu Unrecht einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.– dem Beschwerdeführer auf ein von ihm anzugebendes Konto zurückzuerstatten ist,
B-5953/2011 dass dem unterliegenden Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass die obsiegende Vorinstanz nach Art. 7 Abs. 3 VGKE ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 18. Januar 2012 einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 400.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz SAK (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Ronald Flury Bianca Spescha
B-5953/2011 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 25. Oktober 2012