Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung II B-5907/2014
Urteil v o m 2 9 . April 2016 Besetzung Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Ronald Flury, Gerichtsschreiberin Fanny Huber.
Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Markus Schultz, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Vorinstanz.
Gegenstand Abschreibung der Gesuche Nr. (…) und (…), Beiträge für Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung und Kindertagesstätten.
B-5907/2014 Sachverhalt: A. A.a Die A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) wurde am 22. März 2014 als Verein gegründet mit dem Zweck, Kinder durch den Betrieb einer Kindertagesstätte (Kita) zu betreuen und fördern. A.b Am 21. Mai 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Finanzhilfe für eine Kindertagesstätte ein und ergänzte dieses mit Eingabe vom 16. Juni 2014 mit einem Gesuch um Finanzhilfe für Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung. Beide Gesuche haben die Eröffnung einer Kinderkrippe in B._______ per 4. August 2014 mit 13 Krippenplätzen für Kinder ab 12 Wochen bis zum Kindergartenalter und 16 Hortplätzen für Kindergarten- und Schulkinder bis zum 6. Schuljahr zum Gegenstand. A.c Mit zwei Schreiben vom 18. Juni 2014 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, sie habe die beiden Gesuche erhalten und ihnen die Nummern (…) und (…) zugewiesen. Auf Grund der grossen Nachfrage nach Finanzhilfen seien sie mit dritter Priorität auf eine Warteliste gesetzt worden. Die Beschwerdeführerin werde so bald wie möglich darüber informiert, ob genügend Mittel zur Verfügung stünden, damit ihre Gesuche behandelt werden könnten. Gleichzeitig forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auf, eine schriftliche Mitteilung einzureichen, falls sie nicht an ihren Gesuchen festhalte. A.d Mit zwei Schreiben vom 29. Juli 2014 informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin, ihre Gesuche könnten allenfalls geprüft werden. Sie ersuchte die Beschwerdeführerin um weitere Informationen und Unterlagen bis zum 29. August 2014 und mahnte die Gesuche als zurückgezogen abzuschreiben, sollte jene nicht innert Frist eine Bestätigung, wonach sie an ihren Gesuchen festhalte, einreichen. A.e Mit Verfügungen vom 11. September 2014 schrieb die Vorinstanz die Gesuche Nr. (…) und Nr. (…) der Beschwerdeführerin als zurückgezogen ab mit der Begründung, diese habe bis zu diesem Zeitpunkt nicht auf ihre Schreiben vom 29. Juli 2014 geantwortet. A.f Mit E-Mail vom 14. September 2014 bestätigte die Präsidentin der A._______, dass sie auf die Bundessubvention angewiesen sei und ihre Gesuche nicht zurückziehen wolle. So sei sie in den vier vergangenen Mo-
B-5907/2014 naten oft mit der Vorinstanz bezüglich mehrerer bei dieser hängiger Gesuche in telefonischem Kontakt gewesen. Weiter ersuchte sie die Vorinstanz, ihr den Eingang ihrer E-Mail und die Fortsetzung des Verfahrens zu bestätigen. A.g Mit Schreiben vom 24. September 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schultz, die Vorinstanz um Wiedererwägung, da sie ihre Gesuche nur wenige Wochen vor dem Schreiben der Vorinstanz vom 29. Juli 2014 – nämlich mit Gesuchsunterlagen vom 16. Juni 2014 und 21. Mai 2014 – vollständig eingereicht habe. Insgesamt habe die Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben darauf vertraut, sie brauche, nachdem sie im steten telefonischen Kontakt mit der Vorinstanz gewesen sei und bereits alle geforderten Unterlagen eingereicht habe, nicht während der Sommerferien eine weitere schriftliche Bestätigung einzureichen, dass sie an ihrem Gesuch festhalte. A.h Mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 antwortete die Vorinstanz, die Verfügungen vom 11. September 2014 könnten nicht in Wiedererwägung gezogen werden, da keine neuen, erheblichen Tatsachen vorliegen würden. B. Gegen die Verfügungen der Vorinstanz vom 11. September 2014 erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 13. Oktober 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In prozessualer Hinsicht stellt sie zunächst den Antrag, die beiden Beschwerden betreffend Abschreibung der Gesuche Nr. (…) und Nr. (…) zu vereinigen, da diese Gegenstand desselben Sachverhalts und der gleichen Rechtsfrage seien. Materiell stellt sie den Antrag, die Verfügungen der Vorinstanz vom 11. September 2014 seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, entweder die Gesuche materiell zu prüfen oder aber eine Nachfrist anzusetzen für die Einreichung von allfälligen weiteren Unterlagen, unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung bringt sie vor, das Verhalten der Vorinstanz sei unklar, widersprüchlich, verletze Treu und Glauben und sei überspitzt formalistisch. Dies unter anderem aus den schon im Wiedererwägungsgesuch vom 24. September 2014 vorgebrachten Gründen und weil die Beschwerdeführerin ja bereits mit Schreiben der Vorinstanz vom 18. Juni 2014 aufgefordert worden war, schriftlich mittzuteilen, falls sie nicht an ihren Gesuchen festhalte. Indem die Beschwerdeführerin dies nicht getan habe, habe sie bereits ihren Willen bekundet, an ihren Gesuchen festzuhalten.
B-5907/2014 C. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2014 wurden die beiden Verfahren B-5907/ 2014 und B-5945/2014 antragsgemäss vereinigt und unter der Verfahrensnummer B-5907/2014 fortgeführt. D. Mit Vernehmlassung vom 5. Dezember 2014 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen bringt sie vor, die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist seien nicht gegeben, da keine objektiven Gründe für das Fristversäumnis der Beschwerdeführerin vorliegen würden. E. Mit Replik vom 16. Februar 2015 hält die Beschwerdeführerin an ihren gestellten Anträgen fest. F. Mit Duplik der Vorinstanz vom 2. März 2015 hält die Vorinstanz ebenfalls an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. G. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Abschreibungsentscheide der Vorinstanz vom 11. September 2014 sind Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht, welches gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. d VGG i.V.m Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig. 1.2 Die Beschwerdeführerin ist eine juristische Person in der Form eines Vereins nach Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Sie hat am vorinstanzlichen Verfahren
B-5907/2014 teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Damit ist sie zur Beschwerdeführung legitimiert. Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. In den angefochtenen Entscheiden lehnte es die Vorinstanz ab, die Beitragsgesuche Nr. (…) und Nr. (…) materiell zu prüfen, da die Beschwerdeführerin nicht innert der gesetzten Frist auf die Schreiben der Vorinstanz vom 11. September 2014 geantwortet und ihre Gesuche damit stillschweigend zurückgezogen habe. Der Sache nach stellen die angefochtene Entscheide einen Nichteintretensentscheid dar (vgl. Urteil des BVGer B-4335/2014 vom 24. Juni 2015 E. 1.5 m.w.H.). Im Beschwerdeverfahren ist folglich nur zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die bei ihr eingereichten Gesuche zu Recht nicht eingetreten ist. 2.1 In ihrer Vernehmlassung vom 5. Dezember 2014 bringt die Vorinstanz vor, dass auch die Voraussetzungen zur Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 24. Abs. 1 VwVG nicht erfüllt seien, da die Beschwerdeführerin keinen objektiven Grund für die versäumte Frist geltend mache. Das Versäumnis sei auf organisatorische Unzulänglichkeiten der Beschwerdeführerin zurückzuführen. Schliesslich seien die mit Schreiben vom 29. Juli 2014 verlangten Informationen und Unterlagen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wichtig für die Gesuchsprüfung. Die Vorinstanz habe zwingend wissen müssen, ob die Beschwerdeführerin an ihren Gesuchen festhalte und falls ja, welches das definitive Eröffnungsdatum der Kita sei. 2.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Verhalten der Vorinstanz sei unklar, widersprüchlich, verletze Treu und Glauben und sei überspitzt formalistisch, und zwar aus den folgenden Gründen: Zunächst habe die Vorinstanz mit Schreiben vom 18. Juni 2014 verlangt, dass die Beschwerdeführerin eine Mitteilung einreiche, falls sie nicht an ihren Gesuchen festhalte. Eine entsprechende Mitteilung habe die Beschwerdeführerin nicht eingereicht und damit geäussert, an ihren Gesuchen festzuhalten. Mit Schreiben der Vorinstanz vom 29. Juli 2014 habe die Vorinstanz erneut eine Bestätigung verlangt, diesmal sollte die Beschwerdeführerin im Gegensatz zur vorgängigen Aufforderung bis zum 29. August 2014 eine Mitteilung einreichen, falls sie an ihren Gesuchen festhalte. Dieses unklare
B-5907/2014 und widersprüchliche Verhalten der Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin verwirrt. Schon deshalb habe sie davon ausgehen dürfen, dass sie nicht innert kürzester Zeit erneut erklären müsse, weiter an ihren Gesuchen festzuhalten. Weiter habe die Vorinstanz mit Schreiben vom 29. Juli 2014 Unterlagen verlangt, welche die Beschwerdeführerin bereits vollständig mit Gesuchseingaben vom 21. Mai 2014 und 16. Juni 2014, und damit wenige Wochen vor dem Schreiben der Vorinstanz vom 29. Juli 2014, eingereicht habe. Damals habe die Vorinstanz auf Anfrage der Beschwerdeführerin telefonisch bestätigt, dass die Unterlagen vollständig seien. Die Beschwerdeführerin sei auch danach in ständigem telefonischem Kontakt mit der Vorinstanz gewesen, zuletzt kurz vor Ablauf der Frist. Auch aus diesen Gründen habe sie darauf vertrauen dürfen, auf das Schreiben vom 29. Juli 2014 nicht reagieren zu müssen. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin, nachdem sie die Verfügungen vom 11. September 2014 erhalten habe, umgehend mit E-Mail vom 14. September 2014 bestätigt, dass sie ihr Gesuch nicht zurückziehe, und die Vorinstanz ersucht, das Verfahren fortzusetzen. Obwohl die Vorinstanz nun auch über die eingeforderte Bestätigung verfügt habe, habe sie weder eine Nachfrist angesetzt – was unnötig gewesen wäre, weil faktisch ja keine Unterlagen gefehlt hätten – noch das Gesuch materiell geprüft. Stattdessen habe sie das Verfahren aus rein formellen Gründen abgeschrieben. Auch die mit Eingabe vom 24. September 2014 beantragte Wiedererwägung habe sie nicht vorgenommen. Damit habe sich die Vorinstanz überspitzt formalistisch und rechtswidrig verhalten und sei die Sache der Vorinstanz zur materiellen Prüfung der Gesuche vom 21. Mai 2014 und 16. Juni 2014 zurückzuweisen. 2.3 Damit ist verfahrensrechtlich zu prüfen, ob die Vorinstanz die mit Schreiben vom 29. Juli 2014 verlangte Bestätigung, dass die Beschwerdeführerin an ihren Gesuchen festhalte, einfordern und gleichzeitig an das Verpassen der Einreichefrist Verwirkungsfolgen knüpfen durfte. 2.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Rückzug eines eingelegten Rechtsmittels klar, ausdrücklich und unbedingt erfolgen (BGE 111 V 58 E. 1, 119 V 36 E. 1b; Urteil des BVGer C-2468/2006 vom 23. April 2007 E. 3.2). Er kann dementsprechend nicht stillschweigend zurückgezogen werden (BGE 111 V 156 E. 3b, Urteil des BVGer A-1625/ 2006 vom 15. Dezember 2008 E. 2.2 m.w.H.). Auch ist es nicht mit einem korrekten Verwaltungsverfahren vereinbar, aus dem Ausbleiben einer Antwort auf ein Schreiben der Beschwerdeinstanz die Erklärung des Betroffenen abzuleiten, er wolle die Beschwerde zurückziehen, selbst wenn die Behörde diese Rechtsfolge für den Fall des Stillschweigens ausdrücklich
B-5907/2014 angedroht hatte (BGE 111 V 156 E. 3b; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 232 Rz. 3.212 Fn. 711). Dieser für den Rückzug eines Rechtsmittels im Beschwerdeverfahren entwickelte Grundsatz ist gleichermassen auf das Gesuchsverfahren vor der Vorinstanz übertragbar (vgl. Urteil des BVGer B-4335/2014 vom 24. Juni 2015 E.3.2). Wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden hat, können behördliche Fristen mit solch einschneidenden Folgen wie dem Verlust materieller Rechte nur angeordnet werden, wenn dies in einer ausreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage vorgesehen ist (vgl. Urteile des BVGer B-4865/2014 und B-4866/2014 vom 22. März 2016 E. 2.1). 2.5 Eine gesetzliche Grundlage, welche die Beschwerdeführerin verpflichten würde, ihr bereits eingereichtes und begründetes Gesuch während laufendem Verfahren zu bekräftigen, besteht vorliegend nicht und wird von der Vorinstanz auch nicht geltend gemacht. Zwingende sachliche Gründe für deren Vorgehen sind ebenfalls nicht ersichtlich, zumal der Wille der Beschwerdeführerin an ihren Gesuchen festzuhalten durch ihr Verhalten und nach den Umständen klar zutage trat. Dieser Wille geht schon daraus hervor, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Juni 2014 ihre Gesuchsunterlagen vom 21. Mai 2014 vervollständigte und danach in regem telefonischem Kontakt mit der Vorinstanz war, was von der Letzteren unwidersprochen blieb. Insbesondere erkundigte sich die Beschwerdeführerin, ob die Unterlagen vollständig seien und bestätigte ihren Willen, indem sie keine Rückzugserklärung in Reaktion auf das Schreiben der Vorinstanz vom 18. Juni 2014 einreichte (siehe Sachverhalt Bst. A.c sowie E. 2.2). Schliesslich sind die vorliegenden zeitlichen Umstände zu berücksichtigen, sind doch zwischen der ersten Gesuchseinreichung und dem Verfügungszeitpunkt nur weniger als vier Monate vergangen (siehe Sachverhalt Bst. A.b und A.e). 2.6 Zwar behält eine Behörde auch bei einer Ordnungsfrist die Möglichkeit, auf ein Gesuch nicht einzutreten, wenn die Partei die zumutbare Mitwirkung verweigert (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Nachdem die Beschwerdeführerin jedoch bereits vor dem Schreiben der Vorinstanz vom 29. Juli 2014 ein überarbeitetes Beitragsgesuch mit allen erforderlichen Unterlagen eingereicht hat, sind die entsprechenden Voraussetzungen vorliegend offensichtlich nicht gegeben (Urteil des BVGer B-4003/2014 vom 24. Juni 2015 E. 4.4).
B-5907/2014 2.7 Die Vorinstanz war damit nicht berechtigt, von der Beschwerdeführerin eine erneute Willensbekundung zu erheischen und ihr den Gesuchsrückzug als Säumnisfolge anzudrohen. Die angefochtenen Verfügungen erweisen sich als unzulässig. 2.8 Die Frage, ob ein Anspruch auf Fristwiederherstellung besteht, stellt sich nur bei einer Verwirkungsfrist, weshalb vorliegend nicht weiter darauf eingegangen werden muss (Urteile des BVGer B-4865/2014 und B-4866/ 2014 vom 22. März 2016 E. 2.4). 3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur materiellen Prüfung der Gesuche Nr. (…) vom 21. Mai 2014 und Nr. (…) vom 16. Juni 2014 an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Da die Vorinstanz unterliegt, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Der am 23. Oktober 2014 durch die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.– ist ihr aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. 5. Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE; SR 173.320.2]). Da die Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung aufgrund der Akten und nach richterlichem Ermessen zu bestimmen (vgl. Art. 14 abs. 2 VGKE). Im vorliegenden Verfahren wurde ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt und zudem kurz vor Beschwerdeeinreichung ein Wiedererwägungsgesuch bei der Vorinstanz eingereicht. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'600.– für das Beschwerdeverfahren und für das vorinstanzliche Verfahren, soweit der Beschwerdeführerin dafür externe Kosten entstanden sind, als angemessen.
B-5907/2014 6. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügungen vom 11. September 2014 werden aufgehoben. Die Sache wird zur materiellen Prüfung der Gesuche der Beschwerdeführerin Nr. (…) vom 21. Mai 2014 und Nr. (…) vom 16. Juni 2014 und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.– wird der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 3'600.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungsformular, Beschwerdebeilagen zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr. (…) und (…); Einschreiben; Beilagen: Akten zurück)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
David Aschmann Fanny Huber
Versand: 4. Mai 2016