Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung II B-582/2012
Urteil v o m 2 5 . Oktober 2012 Besetzung
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Ronald Flury, Richter Stephan Breitenmoser, Gerichtsschreiber Urs Küpfer.
Parteien
X._______, Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Vorinstanz.
Gegenstand
Disziplinarmassnahme.
B-582/2012 Sachverhalt: A. X._______ (Beschwerdeführer) wurde mit Verfügung der Vollzugsstelle für den Zivildienst (Zentralstelle, Vorinstanz) vom 11. August 2011 zum Zivildienst zugelassen, wobei die Gesamtdauer seiner ordentlichen Dienstleistungen auf 146 Tage festgesetzt wurde. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. B. Am 20. September 2011 bot ihn das Regionalzentrum Y._______ der Vollzugsstelle für den Zivildienst schriftlich zum Einführungskurs vom 27. Oktober 2011 in Y._______ auf. Gleichzeitig wies es den Beschwerdeführer darauf hin, dass die Teilnahme obligatorisch und Bestandteil der Zivildienstpflicht sei; das unentschuldigte Fernbleiben könne die Einleitung eines Disziplinar- oder Strafverfahrens zur Folge haben. Der Beschwerdeführer nahm am Einführungskurs nicht teil. C. Mit Schreiben vom 8. November 2011 teilte die Zentralstelle dem Beschwerdeführer mit, sie leite ein Disziplinarverfahren wegen möglichen Zivildienstversäumnisses gegen ihn ein und gebe ihm Gelegenheit, bis zum 21. November 2011 zu seiner Abwesenheit am Einführungskurs schriftlich Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer machte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. D. Am 17. Januar 2012 kontaktierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer, um ihn telefonisch Stellung nehmen zu lassen. Aus seiner Aussage schloss sie, dass es sich um einen leichten Fall von Zivildienstversäumnis handelte und eine Strafanzeige vermieden werden konnte. Durch Verfügung vom 18. Januar 2012 auferlegte die Zentralstelle dem Beschwerdeführer eine Busse von Fr. 150.- wegen fahrlässigen Zivildienstversäumnisses. E. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Januar 2012 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er räumt ein, den Einführungskurs infolge eines Irrtums im Datum verpasst zu haben, beantragt jedoch eine Reduktion der Busse um Fr. 75.-. Zur Begründung bringt er insbesondere vor, eine Busse von Fr. 150.- stehe in keinem Verhältnis zu den
B-582/2012 von ihm begangenen Fehlern. Ausserdem verweist er auf sein Einkommen und seine Lebenshaltungskosten. F. Die Vorinstanz äusserte sich mit Vernehmlassung vom 26. März 2012 zur Beschwerde, wobei sie deren Abweisung beantragte. G. Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid wesentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Januar 2012 kann nach Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 6. Oktober 1995 (Zivildienstgesetz, ZDG; SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Art. 44 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, VwVG, SR 172.021, i.V.m. Art. 31 ff. und Art. 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG, SR 173.32). 1.2 Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 66 Bst. a ZDG) wurde gewahrt, ebenso die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 und Art. 49 VwVG). 1.3 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. 2.1 Gemäss Art. 9 Bst. a ZDG umfasst die Zivildienstpflicht die Pflicht zur Teilnahme an einem Einführungskurs der Vollzugsstelle. Die Zivildienstpflicht beginnt, sobald der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist (Art. 10 ZDG). Als der Beschwerdeführer am 20. September 2011 zum Besuch eines Einführungskurses aufgeboten
B-582/2012 wurde, war der Entscheid über seine Zulassung vom 11. August 2011 in Rechtskraft erwachsen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 66 ZDG). Damit war er zur Teilnahme am Einführungskurs verpflichtet. 2.2 Verletzt die zivildienstpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig Pflichten, die ihr das Gesetz oder darauf gestützte Verordnungen auferlegen, so kann die Vollzugsstelle eine Disziplinarmassnahme verfügen; vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der Art. 72 - 78 ZDG (Art. 67 Abs. 1 ZDG). Als Disziplinarmassnahme kann die Vollzugsstelle einen schriftlichen Verweis oder eine Busse bis zu Fr. 2'000.- verfügen (Art. 68 ZDG). 2.3 Disziplinarmassnahmen sind Sanktionen gegenüber Personen, die in einem Sonderstatusverhältnis (z.B. Beamte, Schüler) oder unter einer besonderen Aufsicht des Staates (z.B. Rechtsanwälte, Medizinalpersonen) stehen. Sie bezwecken die Aufrechterhaltung der Ordnung sowie die Wahrung des Ansehens und der Vertrauenswürdigkeit der Verwaltungsbehörden. Disziplinarische Massnahmen sollen bewirken, dass Personen, welche der Disziplinargewalt unterliegen, ihre Pflichten erfüllen (vgl. UL- RICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 6. A., Zürich 2010, N. 1191 f.; PIERRE TSCHAN- NEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. A., Bern 2009, § 32 N. 46 ff.). In einem Sonderstatusverhältnis und damit dem Disziplinarrecht unterworfen sind auch die zivildienstpflichtigen Personen (Art. 67 ff. ZDG; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B- 5352/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3 und B-2129/2006 vom 4. April 2007 E. 3). 3. 3.1 Nach Art. 71 Abs. 1 ZDG informiert die Vollzugsstelle den Zivildienstpflichtigen schriftlich über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Die Vorinstanz tat dies mit Brief vom 8. November 2011. Art. 71 Abs. 2 ZDG bestimmt, dass die Vollzugsstelle das Verfahren innert 30 Tagen durchführt und es mit einer Verfügung erledigt. Im vorliegenden Fall wurde die Disziplinarmassnahme am 18. Januar 2012 verfügt. Die Vorinstanz führte das Verfahren demnach nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist durch (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 21. September 2001, BBl 2001 6127, 6194; nachfolgend "Botschaft").
B-582/2012 3.2 Die in Art. 71 Abs. 2 ZDG statuierte Behandlungsfrist für Disziplinarverfahren ist eine Ordnungsfrist (Botschaft, 6194). Sie soll einen geordneten Verfahrensgang gewährleisten, ohne an Verwirkungsfolgen gebunden zu sein. Verfahrenshandlungen können daher auch noch nach Fristablauf vorgenommen werden, soweit und solange der Verfahrensgang dies nicht ausschliesst (vgl. Verordnung über Grundsätze und Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren vom 25. Mai 2011, Ordnungsfristenverordnung, OrFV, SR 172.010.14, insbesondere deren Art. 4 Abs. 4; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3454/2010 vom 19. August 2011 E. 2.3.1 mit Hinweisen C-4260/2007 vom 5. Oktober 2009 E. 3.2). 3.3 Der Beschwerdeführer moniert die Überschreitung der 30-Tages-Frist nicht. Es bestehen auch keine Indizien dafür, dass die Missachtung dieser Frist den geordneten Verfahrensgang beeinträchtigt oder dem Beschwerdeführer zum Nachteil gereicht hätte. Die Nichteinhaltung der Frist bleibt deshalb unbeachtlich. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer erklärt, er habe den Einführungskurs infolge eines Irrtums im Datum nicht angetreten. Diese Tatsache wolle er nicht in Frage stellen, denn sie entspreche der Wahrheit. 4.2 Laut angefochtener Verfügung vom 18. Januar 2012 bewertete die Vorinstanz das Nichterscheinen des Beschwerdeführers am Einführungstag als pflichtwidrig unvorsichtig und damit als fahrlässiges Zivildienstversäumnis. Weil es sich um sein erstes Aufgebot zum Einführungskurs gehandelt hatte, stufte die Zentralstelle die Pflichtverletzung als leichten Fall ein (Art. 74 Abs. 3 ZDG). Einen Rechtfertigungsgrund (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5352/2011 vom 1. Februar 2012 E. 5.2.1) erkannte sie nicht. Diese juristische Würdigung des Verhaltens des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden. 4.3 Da der Beschwerdeführer demnach einen Disziplinarfehler begangen hatte, waren die Voraussetzungen für die Verfügung einer Disziplinarmassnahme durch die Vorinstanz gestützt auf Art. 67 Abs. 1 ZDG grundsätzlich erfüllt. 5. Gemäss Art. 69 ZDG bestimmt die Vollzugsstelle die Disziplinarmassnahme nach dem Verschulden; sie berücksichtigt Beweggründe, Vorleben, persönliche Verhältnisse und die bisherige Führung im Zivildienst.
B-582/2012 5.1 Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung äussert sich zum Verschulden des Beschwerdeführers wie folgt: "Im Rahmen der Beurteilung Ihres Verschuldens wurde nicht nachvollziehbar, warum Sie sich ein falsches Datum gemerkt hatten. So wäre es Ihnen ohne Weiteres zumutbar gewesen, das Aufgebot noch einmal zu lesen und zu kontrollieren, ob Sie sich das richtige Datum gemerkt hatten. Zu Ihren Gunsten sprechen Ihre Entschuldigung, Ihre Einsicht und Ihre Ehrlichkeit. Zudem berücksichtigen wir, dass es sich hier um eine erstmalige Pflichtverletzung handelt. Ihr Verschulden ist im Lichte des Gesagten als leicht einzustufen. Da Sie keine Angaben zu Ihren finanziellen Verhältnissen gemacht haben, gehen wir in freier Beweiswürdigung von einem mittleren Einkommen aus, wonach eine Busse von Fr. 150.- als angemessen erscheint." 5.2 Der Beschwerdeführer argumentiert in seiner Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht, eine Busse von Fr. 150.- stehe in keinem Verhältnis zu den von ihm begangenen Fehlern. Er habe noch nie eine so hohe Busse bezahlen müssen. Sein jährliches Nettoeinkommen betrage Fr. 44'194.20 (hochgerechnet aufgrund der ersten Lohnzahlung für das laufende Jahr). Dabei handle es sich seiner Ansicht nach nicht um ein "mittleres Einkommen". Seine Jahresmiete belaufe sich auf Fr. 10'200.-, die Krankenkassenprämien für ein Jahr auf Fr. 2'447.30. Er plane, die Z._______ zu absolvieren; für die zweijährige Ausbildung von 2012 bis 2014 würden Kosten von insgesamt Fr. 43'950.- (recte: 34'950.-) anfallen. Sein Einkommen und seine Zukunftspläne seien wichtige Faktoren bei der Festlegung der Disziplinarmassnahme. Die Relevanz eines Informationstages könne nicht höher bewertet werden als diejenige des Schwarzfahrens, welches mit einer Busse von Fr. 80.- geahndet werde. Ein zweiter Termin für den Besuch des Einführungskurses sei bereits abgemacht. Die Einsatzvereinbarung und jegliche Informationen zum Zivildienst habe er schon lange vor dem Einführungskurs persönlich eingeholt. 5.3 In ihrer Vernehmlassung erwiderte die Zentralstelle, das Verhalten des Beschwerdeführers nach Einleitung des Disziplinarverfahrens sei nicht in die Verschuldensbemessung einbezogen worden. Die Pflicht zur Teilnahme an einem Einführungskurs und diejenige zur Vorbereitung und Leistung der Zivildiensteinsätze bestünden unabhängig voneinander, weshalb die Einreichung einer Einsatzvereinbarung das Verschulden bezüglich des Nichterscheinens am Einführungstag nicht zu vermindern vermöge. Während sich die Höhe einer Busse für Schwarzfahren nach dem mutmasslichen Einnahmenausfall und dem Aufwand, den Reisende ohne gültigen Fahrausweis verursachten, richte, könne die Vollzugsstelle
B-582/2012 für Disziplinarfehler Bussen von bis zu Fr. 2'000.- verfügen, wobei sie sich nicht an einen festgelegten Bussenkatalog zu halten habe, sondern nach den Vorgaben von Art. 69 ZDG das Verschulden im Einzelfall berücksichtige. Praxisgemäss verfüge die Zentralstelle bei fahrlässigem Versäumnis, leichtem Verschulden und einem mittleren Einkommen eine Busse von Fr. 200.-, bei sehr tiefem Einkommen (z.B. bei Studenten oder Lehrlingen) eine Busse von Fr. 150.-. Im vorliegenden Fall seien die verschuldensmindernden Elemente, wie in Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung dargestellt, besonders stark gewichtet worden. Anlass zur Auferlegung einer noch tieferen Busse hätte auch bei Kenntnis des tatsächlichen Einkommens nicht bestanden, da selbst bei Zivildienstleistenden mit sehr niedrigem Einkommen Bussen in der Höhe von Fr. 150.- verfügt würden. In analoger Anwendung von Art. 34 Abs. 2 des schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) werde praxisgemäss auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Verfügung abgestellt. Gleichwohl könnten künftige Einkommensverbesserungen oder verschlechterungen berücksichtigt werden, jedoch nur, wenn sie konkret zu erwarten seien und unmittelbar bevorstünden. Laut den Unterlagen des Beschwerdeführers beginne er die geplante Weiterbildung offenbar im Spätsommer 2012. Erst wenn er die Aufnahmeprüfung bestehe, werde die Einkommenseinbusse zwar konkret zu erwarten, jedoch keinesfalls unmittelbar sein, weshalb die zukünftigen Weiterbildungskosten ohnehin nicht berücksichtigt worden wären. 5.4 Bei der Wahl und namentlich bei der Bemessung der Sanktion steht der Disziplinarbehörde ein gewisser Spielraum offen, in den das Bundesgericht – und auch das Bundesverwaltungsgericht – nicht eingreift. Auf Grund des Verhältnismässigkeitsprinzips ist die Behörde aber gehalten, das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Sanktionen und die darin zum Ausdruck kommende Rangordnung zu beachten (vgl. BGE 106 Ia 100 E. 13). Die Vollzugsstelle verfügt in der Verhängung von Disziplinarmassnahmen sowohl über Auswahl- als auch über Entschliessungsermessen (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Zürich 1998, N. 634); sie kann den zu Disziplinierenden schriftlich verweisen oder eine Busse bis Fr. 2'000.− verhängen (Art. 68 ZDG), aber auch – im Sinne des Opportunitätsprinzips – auf eine Disziplinarmassnahme verzichten (Art. 67 Abs. 2 ZDG; vgl. FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 335 f.; HÄFE-
B-582/2012 LIN/MÜLLER/UHLMANN, N. 1205; WALTER HINTERBERGER, Disziplinarfehler und Disziplinarmassnahmen im Recht des öffentlichen Dienstes, St. Gallen 1986, S. 351 ff.). Eingeschränkt wird das Ermessen durch die in Art. 69 ZDG vorgegebenen Bemessungsfaktoren (vgl. HINTERBERGER, S. 361). 5.5 Das Verschulden des Beschwerdeführers wurde in der angefochtenen Verfügung (Ziff. 5) als leicht gewertet. Beweggründe und Vorleben sind nicht aktenkundig. Entsprechende belastende oder entlastende Momente gehen insbesondere nicht aus der Bussenverfügung hervor. Einschlägige, das Verschulden mindernde Umstände finden sich ebensowenig in der Beschwerdeschrift. Mit Blick auf das Beibringen der Einsatzvereinbarung sowie das Beschaffen von Informationen über den Zivildienst hebt die Zentralstelle zu Recht hervor, dass die Teilnahme am Einführungskurs eine separate, davon unabhängige Pflicht ist (Art. 9 Bst. a i.V.m. Art. 36 Abs. 1 ZDG) und die beiden erstgenannten Aktivitäten des Beschwerdeführers dessen Verschulden bezüglich des Dienstversäumnisses nicht herabzusetzen vermögen. Ohnehin muss die Vollzugsstelle die zivildienstpflichtige Person über die Belange des Zivildienstes informieren (Art. 19 Abs. 1 ZDG). Unter dem Gesichtspunkt der bisherigen Führung im Zivildienst berücksichtigte die Zentralstelle die Tatsache, dass es sich um eine erstmalige Pflichtverletzung handelte, zu Gunsten des Beschwerdeführers. Gleiches gilt laut Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung für die Entschuldigung des Beschwerdeführers, für seine Einsicht und seine Ehrlichkeit. Im Hinblick auf die Wahl und die Bemessung der Disziplinarmassnahme nach Art. 69 ZDG bleibt demnach zu prüfen, wie sich die in der Beschwerdeschrift geschilderten persönlichen Verhältnisse auswirken. Diesbezüglich verweist der Beschwerdeführer auf sein Einkommen sowie auf seine Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten. Er bringt damit (finanzielle) Aspekte ins Spiel, welche nicht sein Verschulden hinsichtlich des Dienstversäumnisses betreffen, aber für die Frage der Verhältnismässigkeit der Sanktion relevant sein können und deshalb, soweit geboten, unter diesem Titel zu prüfen sind (dazu unten E. 6.4). 5.6 Gegen die Qualifizierung des Verschuldens des Beschwerdeführers als leicht, wie sie die Zentralstelle in ihrer Bussenverfügung vornahm, bestehen demnach keine Einwände. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Verschulden als noch geringfügiger, etwa als besonders leicht, zu taxieren wäre.
B-582/2012 6. 6.1 Disziplinarmassnahmen müssen verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV, SR 101), d.h. in einer angemessenen Relation zu Art und Schwere der begangenen Pflichtwidrigkeit stehen, ohne über das hinauszugehen, was erforderlich ist, um Störungen eines geordneten Dienstbetriebs zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5352/2011 vom 1. Februar 2012 E. 6.1 mit Hinweisen; vgl. TSCHAN- NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, § 32 N. 53). Sowohl beim Entscheid, ob eine disziplinarische Sanktion zu verhängen ist, als auch bei ihrer Auswahl und Bemessung steht der spezialpräventive Zweck solcher Massnahmen im Vordergrund. Sie sollen bewirken, dass der Betroffene inskünftig seine dienstrechtlichen Pflichten beachtet (vgl. HINTERBERGER, S. 385 ff. und oben E. 2.3). Dabei spielt auch dessen Massnahmenempfänglichkeit eine Rolle (vgl. HINTERBERGER, S. 389 ff.). 6.2 Die angefochtene Verfügung enthält keine (ausdrücklichen) Erwägungen zur Verhältnismässigkeit der Sanktion. In ihrer Vernehmlassung hielt die Zentralstelle Folgendes fest: "Für das fahrlässige Versäumnis des Einführungskurses wurde […] in Ausübung des der Zentralstelle zustehenden Ermessens eine Busse verfügt. Dies weil die Verfügung einer solchen zur Aufrechterhaltung der Disziplin und zur Verhinderung von Störungen des geordneten Dienstes als erforderlich erachtet wird. Mit Fr. 150.- befindet sich diese im untersten Bereich des Bussenrahmens gemäss Art. 68 Buchstabe b ZDG, wonach eine Busse bis zu Fr. 2'000.- verfügt werden kann, und entspricht gleichzeitig der praxisgemäss tiefsten verfügten Bussenhöhe bei fahrlässigem Versäumnis eines Einführungskurses bei leichtem Verschulden. Zudem ist die Busse von Fr. 150.geeignet, um die Disziplin aufrechtzuerhalten, folglich um sicherzustellen, dass der Einführungskurs besucht wird, bzw. im vorliegenden Fall, in welchem der Beschwerdeführer den Kurs in der Zwischenzeit besucht hatte, dass der Beschwerdeführer Aufgeboten der Vollzugsstelle für den Zivildienst inskünftig Folge leistet." 6.3 Anlass für die Verhängung einer Disziplinarmassnahme bildete vorliegend eine erstmalige, fahrlässige, als leichter Fall qualifizierte Pflichtverletzung, bezüglich welcher dem Beschwerdeführer leichtes Verschulden vorzuwerfen ist. Neben dem Verzicht auf eine Massnahme (vgl. oben E. 5.4) standen der Vorinstanz als Sanktionsmöglichkeiten der schriftliche Verweis (Art. 68 Bst. a ZDG) sowie die Verfügung einer Busse von bis zu Fr. 2'000.- (Art. 68 Bst. b ZDG) zur Auswahl. Sie entschied sich für eine Busse, und diese Entscheidung als solche beanstandet der Beschwerde-
B-582/2012 führer nicht. Geprüft werden muss daher lediglich, ob die Höhe der Busse verhältnismässig ist. 6.4 Als – wie er es ausdrückt – "wichtige Gründe" für die Festsetzung der Busse nennt der Beschwerdeführer insbesondere sein Einkommen und die Kosten seiner Ausbildung. Nach Ziff. 5 ihrer Verfügung ging die Vorinstanz "in freier Beweiswürdigung" von einem mittleren Einkommen aus, da der Beschwerdeführer keine Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht hatte. In ihrer Vernehmlassung erklärte sie, gemäss Bundesamt für Statistik belaufe sich ein mittleres Einkommen auf Fr. 5'980.- monatlich. Sie hätte auch bei Kenntnis des tatsächlichen Einkommens (laut Beschwerdeschrift Fr. 44'194.20 im Jahr 2012; geteilt durch 12 = Fr. 3'682.85) keine tiefere Busse verhängt. Ungeachtet dessen lässt sich festhalten, dass bei der Sanktionsbemessung ein zu hohes Einkommen zugrundegelegt und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers insofern nicht tatsachenkonform gewürdigt wurden. An Auslagen listet der Beschwerdeführer die Kosten für den zweijährigen Bildungsgang der höheren Fachschule Z._______ im Umfang von Fr. 34'950.-, d.h. Fr. 17'475.- pro Jahr (inkl. "Wohnkosten/Lebenskosten" von monatlich Fr. 1'200.-), seine Jahresmiete von Fr. 10'200.- sowie Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 2'447.30 auf. Ergänzend erwähnt er "Kosten, welche jeder Mensch nur zu genau kennt". Weitere Informationen zu seiner wirtschaftlichen Situation fehlen; seine Vermögensverhältnisse sind nicht bekannt. Die Zentralstelle orientierte sich an der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 34 Abs. 2 StGB (Bemessung der Geldstrafe), wobei sie von den Verhältnissen im Verfügungszeitpunkt ausging und die (zukünftigen) Weiterbildungskosten des Beschwerdeführers unberücksichtigt liess, weil diese nicht sogleich anfielen. 6.5 Ob der Beschwerdeführer die Aufnahmeprüfung für die höhere Fachschule zwischenzeitlich absolviert und mit der Ausbildung begonnen hat, ist nicht aktenkundig. Insofern sind dem urteilenden Gericht auch seine aktuellen Aufwendungen nicht im Detail bekannt, was aber ohnehin gilt, hat er seine Lebenshaltungskosten doch nur teilweise substantiiert. Die vorhandenen Angaben jedenfalls zeichnen das Bild eines eher niedrigen Einkommens und eines unprätentiösen Lebensstandards. Nach eigener Aussage hätte die Zentralstelle selbst bei Kenntnis des tatsächlichen, unter dem von ihr angenommen Einkommen liegenden Lohns des Beschwerdeführers eine Busse von Fr. 150.- ausgesprochen, da es
B-582/2012 sich dabei um die praxisgemäss verfügte Mindestsanktion bei fahrlässigem Versäumnis eines Einführungskurses und leichtem Verschulden handle. Unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit muss allerdings auch geprüft werden, ob eine bestimmte Sanktion im konkreten Fall erforderlich ist, um Störungen eines geordneten Dienstbetriebs zu verhindern. Mit der Verhängung einer Mindestbusse aber droht der Aspekt der Erforderlichkeit in Vergessenheit zu geraten. Es mag zwar zutreffen, dass eine Busse von Fr. 150.- im untersten Bereich des Bussenrahmens liegt. Möglich und allenfalls sogar angezeigt könnte jedoch auch die Verhängung einer tieferen Busse oder einer (noch) milderen Sanktion sein, wenn dadurch das ordnungsgemässe Funktionieren des Dienstbetriebs mit Bezug auf den betreffenden Zivildienstpflichtigen hinreichend gewährleistet werden kann. Angesichts der fallspezifischen Umstände und der glaubhaften Darstellung in der Beschwerdeschrift drängt sich vorliegend der Eindruck auf, dass eine mildere als die verfügte Sanktion genügt, um den Beschwerdeführer künftig zur Erfüllung seiner zivildienstlichen Pflichten anzuhalten. Eine Busse in der Höhe von Fr. 150.- erscheint nicht erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen; vielmehr rechtfertigt sich eine Reduktion der Busse auf Fr. 100.-. Wie in Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung vermerkt, hat sich der Beschwerdeführer ehrlich und einsichtig gezeigt. Ausserdem hat er sich für sein Verhalten entschuldigt, einen neuen Termin vereinbart und den Einführungskurs mittlerweile besucht. 7. Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt; Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet. Im vorliegenden Fall sind deshalb weder Kosten zu erheben noch Entschädigungen auszurichten. 8. Gegen Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes ist die Beschwerde an das Bundesgericht unzulässig, weshalb der vorliegende Entscheid endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110).
B-582/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird dahingehend abgeändert, dass die dem Beschwerdeführer auferlegte Busse auf Fr. 100.- herabgesetzt wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer; – die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Maria Amgwerd Urs Küpfer
Versand: 30. Oktober 2012