Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung II B-4599/2012
Urteil v o m 2 2 . Oktober 2013 Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Francesco Brentani, Richter Stephan Breitenmoser, Gerichtsschreiberin Myriam Senn.
Parteien
A._______ Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Direktion für Wirtschaftspolitik, Arbeitsbeschaffungsreserven, Vorinstanz,
Gegenstand
Besteuerung von Arbeitsbeschaffungsreserven.
B-4599/2012 Sachverhalt: A. Am 12. Dezember 2008 beschloss der Bundesrat, die gesamten Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft per 1. Januar 2008 freizugeben. Gleichentags gab das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend: Vorinstanz oder SECO) bekannt, dass die betroffenen Unternehmen diese Reserven während der nächsten zwei Jahre investieren könnten. Reservevermögen, das nicht bis Ende 2010 für Investitionen verwendet werde, unterliege einer Nachbesteuerung. Die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Sitz in (…) betreibt ein (…)unternehmen. Per 1. Januar 2009 verfügte sie auf ihrem Sperrkonto bei (…) über Arbeitsbeschaffungsreserven von Fr. 189'100.–, welche sie am 14. Mai 2010 abhob. Mit Eingabe vom 19. April 2011 reichte sie der Vorinstanz verschiedene Unterlagen zum Nachweis über die Verwendung der abgehobenen Arbeitsbeschaffungsreserven ein. Im Begleitschreiben führte sie aus, sie habe die Arbeitsbeschaffungsreserven dafür benutzt, Aufträge zu nicht kostendeckenden Preisen zu übernehmen, um eine Vollbeschäftigung der Belegschaft zu gewährleisten. Am 20. Juni 2011 teilte ihr die Vorinstanz mit, die Übernahme von Aufträgen zu nicht kostendeckenden Preisen könne nicht anerkannt werden, doch habe die Beschwerdeführerin bis Ende Jahr Gelegenheit, bestimmungsgemäss Massnahmen geltend zu machen, sofern sie diese innerhalb der Jahre 2009 und 2010 eingeleitet und abgeschlossen habe. Mit Schreiben vom 24. August 2011 äusserte sich die Beschwerdeführerin sehr erstaunt über diese Antwort. Bereits im Jahr 1997 habe sie mit der gleichen Argumentation den erforderlichen Nachweis erbracht. Dies sei ihr damals am 28. April 1999 durch den zuständigen Sachbearbeiter der Vorinstanz ausdrücklich bestätigt worden. Sie könne nicht verstehen, warum nun plötzlich ein anderer Massstab angewandt werde. Aus den eingereichten Tabellen über die Abschreibungen der Jahre 2009 und 2010 sei ersichtlich, dass sie im Geschäftsjahr 2009 Investitionen in der Höhe von Fr. 107'419.61 und im Geschäftsjahr 2010 Investitionen in der Höhe von Fr. 147'274.89 getätigt habe. Aus der Kostenstellen Bereichsübersicht gehe weiter hervor, dass sie in den Jahren 2009/2010 Fr. 76'579.84 für Werbung investiert habe.
B-4599/2012 In der Folge forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auf, die hinter diesen Investitionen stehenden Projekte zu beschreiben und mittels Auftragsbestätigungen oder Rechnungen zu belegen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung nicht nach, sondern berief sich erneut auf die im Jahr 1999 erhaltene Bestätigung des damals zuständigen Sachbearbeiters der Vorinstanz. Sie habe sich in guten Treuen auf jene Auskunft verlassen dürfen, zumal die Vorinstanz in der damaligen Verfügung keinen Vorbehalt angebracht habe. Mit Verfügung vom 13. August 2012 entschied die Vorinstanz, sie werde beim Sitzkanton der Beschwerdeführerin die nachträgliche Besteuerung beantragen. Zur Begründung führte sie aus, die Übernahme nicht kostendeckender Aufträge bedeute für das Unternehmen einen Substanzverzehr und decke sich nicht mit den Zielen des Gesetzes. Weder werde eine ausgeglichene Beschäftigung über den Konjunkturzyklus hinweg gefördert, noch resultiere daraus eine längerfristige Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Die Beschwerdeführerin habe die übrigen geltend gemachten Investitionen weder näher dargelegt noch nachgewiesen. Der Nachweis über die ordnungsgemässe Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserven sei daher nicht erbracht. B. Am 4. September 2012 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte sinngemäss, von einer nachträglichen Besteuerung sei abzusehen. Zur Begründung führt sie aus, für den Nachweis der zweiten Freigabe hätten die gleichen Bedingungen zu gelten wie anlässlich der ersten Freigabe. Basierend auf die erste Freigabe habe sie keine Veranlassung gehabt, weitere Nachweiserbringungen zu erarbeiten und zu veranlassen. Am 19. April 2011 habe sie ihre Unterlagen der Vorinstanz mit der gleichen Argumentation wie am 11. März 1999 eingereicht. Damals sei die Übernahme von Aufträgen zu nicht kostendeckenden Preisen ohne Weiteres als Arbeitsbeschaffungsmassnahme akzeptiert worden. Sie habe daher in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass der Nachweis im Jahr 1999 erbracht worden sei. Der Vertrauensgrundsatz gelte ohnehin, wenn daraufhin eine Steuervergünstigung folge. Sie trete auf die Ausführungen der Vorinstanz nicht ein, weil sie nicht verstehe, warum verschiedene Massstäbe zur Erbringung des Nachweises angewendet würden.
B-4599/2012 C. Mit Vernehmlassung vom 22. Oktober 2012 hält die Vorinstanz fest, dass keine neuen Elemente in der Beschwerde vorgebracht würden. Eine Gutheissung infolge der erfolgten Nachweiserbringung könne es nicht geben. Die Bestätigung eines ihrer Mitarbeiter vom 28. April 1999 entspreche nicht den seinerzeit angewendeten Kriterien und stelle eine einmalige Fehlleistung in formaler und materieller Hinsicht dar.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Der Entscheid der Vorinstanz stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Gemäss Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven vom 20. Dezember 1985 (ABRG, SR 823.33) können Verfügungen der Vorinstanz mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). Auf die Verwaltungsbeschwerde ist einzutreten. 2. Der Bund kann die Unternehmen zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven verpflichten. Zu diesem Zweck gewährt er Steuererleichterungen und kann auch die Kantone verpflichten, solche Steuererleichterungen zu gewähren. Nach der Freigabe der Reserven entscheiden die Unternehmen frei über deren Einsatz im Rahmen der gesetzlichen Verwendungszwecke (Art. 100 Abs. 6 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).
B-4599/2012 Das Bundesgesetz über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven sieht vor, dass die Unternehmen der privaten Wirtschaft zur Förderung einer ausgeglichenen Konjunktur sowie zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit durch jährliche Einlagen steuerbegünstigte Arbeitsbeschaffungsreserven bilden (Art. 1 Abs. 1 ABRG). Die Bildung der Reserven ist freiwillig (Art. 1 Abs. 2 ABRG). Im Kontext des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007 (AS 2008 2893) wurde vorgesehen, dass Reserven nach dem ABRG nur bis zum 1. Juli 2008 gebildet werden können (Art. 26a Abs. 1 ABRG; AS 2008 2902). Der Bundesrat regelt die Auflösung der bestehenden Reserven (Art. 26a Abs. 2 ABRG). Gestützt auf diese Bestimmung beschloss der Bundesrat am 12. Dezember 2008 eine letztmalige Freigabe der gesamten Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft per 1. Januar 2008. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) setzte gleichentags per Verordnung eine Frist vom 1. Januar 2009 bis Ende Dezember 2010 für die Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmassnahmen fest (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung des EVD über die letztmalige allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven vom 12. Dezember 2008 [AS 2008 6481] i.V.m. Art. 11 ABRG in der bis Ende 2012 gültigen Fassung). Das Unternehmen muss die ordnungsgemässe Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im Umfang des beanspruchten Reservevermögens nachweisen. Zeigt die Überprüfung, dass das Unternehmen das Reservevermögen nicht ordnungsgemäss verwendet hat, oder wird der Nachweis nicht erbracht, muss das Unternehmen die Reserven nachträglich pauschal versteuern (Art. 13 Abs. 1 und 3 ABRG). Der Verwendungsnachweis hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten: Die Bestätigung, dass die Fristen eingehalten worden sind, die Zusammenstellung der Kosten für die Aufträge an Dritte und der Kosten für die in eigener Regie durchgeführten Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, sowie den Kontoauszug der Eidgenössischen Finanzverwaltung oder der Bank (Art. 9 der Verordnung über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven vom 9. August 1988 [ABRV, SR 823.331]. Der Nachweis über die ordnungsgemässe Verwendung ist der Vorinstanz bis spätestens am 31. Dezember 2011 zu erbringen (Art. 9 Abs. 1 ABRV i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung des EVD über die letztmalige allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven vom 12. Dezember 2008).
B-4599/2012 3. Umstritten ist im vorliegenden Fall vorab, ob die Beschwerdeführerin bei der Auflösung ihrer Arbeitsbeschaffungsreserven in der Höhe von Fr. 189'100.– die Vorschriften eingehalten hat, insbesondere ob sie den Nachweis erbracht hat, dass die Verwendung dieser Mittel als Arbeitsbeschaffungsmassnahme im Sinne von Art. 10 ABRG zu qualifizieren ist. 3.1 Diesbezüglich ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Arbeitsbeschaffungsreserven dafür benutzt hat, Aufträge zu nicht kostendeckenden Preisen zu übernehmen. Sie belegte diese Verwendung mit Kopien von Geschäftsleitungs-Rapporten sowie mit einem Auszug aus ihrer Kostenrechnung. Nach ihrer Auffassung handelt es sich hierbei um Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, da sie dies getan habe, um eine Vollbeschäftigung der Belegschaft zu gewährleisten. 3.2 Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Übernahme von Aufträgen zu nicht kostendeckenden Preisen könne nicht als Arbeitsbeschaffungsmassnahme im Sinne des Gesetzes anerkannt werden. Das Instrument der Arbeitsbeschaffungsreserven ziele auf ein antizyklisches Verhalten des privaten Unternehmenssektors ab. Der Grundgedanke bestehe darin, dass die Unternehmen im Konjunkturaufschwung Reserven bildeten, im Abschwung hingegen diese Mittel für Arbeitsbeschaffungsmassnahmen einsetzten und damit helfen würden, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und Beschäftigung zu stützen. Es entspreche jedoch keineswegs den Zielen des Gesetzes, die auf diese Weise gebildeten Reserven für die Erlangung eines kurzfristigen Vorsprungs gegenüber den Mitkonkurrenten einzusetzen. Durch das Abwerben von Aufträgen mittels nicht kostendeckender Preise und die Verlustkompensation über die seinerzeit gebildeten steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven resultierten keine zusätzliche Nachfrage und Beschäftigung. 3.3 Art. 10 ABRG legt fest, was als Arbeitsbeschaffungsmassnahmen gilt. Demnach handelt es sich um Massnahmen, die eine ausgeglichene Beschäftigung fördern oder die längerfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens stärken. Es sind dies insbesondere: bauliche Massnahmen (Bst. a); die Anschaffung, der Eigenbau und der Unterhalt von Ausrüstungen (Bst. b); die Forschung, die Entwicklung und die Verbesserung von Produkten, die Verfahren und die Dienstleistungen (Bst. c); die Exportförderung (Bst. d) sowie die Umschulung und die Weiterbildung von Arbeitnehmern (Bst. e).
B-4599/2012 3.4 In Art. 10 ABRG werden die erwähnten Massnahmen exemplarisch aufgeführt; die Aufzählung ist nicht abschliessend. Zwar weist keine dieser Massnahmen einen ausdrücklich punktuellen und gleichzeitig kurzfristigen Charakter auf, der auf die Übernahme eines Auftrags angewendet werden könnte. Es handelt sich vor allem um zukunftsorientierte, nachhaltige Massnahmen, die sich positiv auf die Entwicklung eines Unternehmens auswirken sollten. Allerdings zielen sie gleichzeitig darauf ab, eine ausgeglichene Beschäftigung zu fördern, was unter Umständen mit der Übernahme von Aufträgen sichergestellt werden könnte. Diese Bestimmung wurde allerdings weder in der Verordnung (ABRV) noch in weiteren Richtlinien der Vorinstanz näher konkretisiert. Obschon davon auszugehen ist und es sich aus der ratio legis ergibt, wurde nicht ausdrücklich festgelegt, dass es sich bei der Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserven für die Übernahme von Aufträgen zu nicht kostendeckenden Preisen nicht um Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im Sinne des ABRG handelt. Vorliegend ist die Beschwerde jedoch – wie hiernach noch zu besprechen ist – aus anderen Gründen ohnehin gutzuheissen. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich grundsätzlich auf die im Jahr 1999 erhaltene Bestätigung der Vorinstanz, wonach die Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserven für die Übernahme von Aufträgen zu nicht kostendeckenden Preisen als rechtmässig anerkannt wurde. Sie macht geltend, dass sie in guten Treuen und im Glauben an diese Bestätigung gehandelt habe. Demgegenüber hält die Vorinstanz fest, dass es sich bei der damaligen Bestätigung eines Mitarbeiters von ihr in Bezug auf die erfolgte Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserven um eine einmalige Fehlleistung in formaler und materieller Hinsicht gehandelt habe, mit anderen Worten um eine falsche behördliche Auskunft. Es gilt somit zu prüfen, inwiefern sich die Beschwerdeführerin gestützt auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes auf die im Jahr 1999 erhaltene Bestätigung der Vorinstanz berufen kann. 4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV und Art. 2 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, ZGB, SR 210) auch im Verwaltungsrecht und schützt den Bürger und die Unternehmen in ihrem berech-
B-4599/2012 tigten Vertrauen auf behördliches Verhalten (vgl. BGE 105 Ib 154 E. 4b). Dies bedeutet unter anderem, dass eine (selbst unrichtige) Auskunft, welche eine Verwaltungsbehörde erteilt, unter gewissen Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden erlaubt (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2). Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht, mit anderen Worten die Auskunft geeignet war, Vertrauen zu begründen; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft erteilt hat, hierfür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL- LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St.Gallen, 2010, S. 151 ff., mit weiteren Hinweisen; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern, 2009, S. 165 ff.; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf, 2012, S. 254 ff.). 4.2.1 In Bezug auf die Voraussetzung der Vorbehaltlosigkeit der Auskunft ist vorliegend festzustellen, dass diese erfüllt ist. Die Behörde bestätigte die Richtigkeit der Verwendung der Reserven im Jahr 1999, ohne einen Vorbehalt anzubringen, oder auch später darauf zurückzukommen. 4.2.2 Hinsichtlich der zweiten genannten Voraussetzung ist festzustellen, dass die Vorinstanz in Bezug auf die konkrete Situation der Beschwerdeführerin Stellung genommen hat durch den erbrachten Verwendungsnachweis betreffend die Arbeitsbeschaffungsreserven. Dass dies in der Form einer handschriftlichen, kurzen Bestätigung erfolgt ist, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht entscheidend (vgl. BGE 105 Ib 154 E. 4b). Diese Bestätigung war dementsprechend geeignet, Vertrauen zu begründen. Im Jahr 2009 erfolgte die Verwendung der Reserven in Bezug auf den gleichen konkreten Tatbestand. Insofern ist diese Voraussetzung als erfüllt zu betrachten.
B-4599/2012 4.2.3 Was die Voraussetzung der Zuständigkeit der Amtsstelle betrifft, ist es vorliegend offensichtlich, dass die Vorinstanz für die Erteilung der fraglichen Bestätigung zuständig war und das Unternehmen sie auf jeden Fall als zuständig betrachten durfte. Das EVD legte für die Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven fest, dass der Nachweis über die Verwendung eben der Vorinstanz zu erbringen war (Art. 13 ABRG, Art. 8-9 ABRV; Art. 1 Abs. 2 Freigabeverordnung 2008). Die Beschwerdeführerin hatte deshalb keinen Grund, daran zu zweifeln, im Gegenteil. Insofern gilt auch diese Voraussetzung als erfüllt. 4.2.4 In Bezug auf die Voraussetzung, wonach die Beschwerdeführerin die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hätte erkennen können, kann sich die Frage stellen, inwiefern sie von den in Art. 10 ABRG exemplarisch aufgelisteten Massnahmen Kenntnis hatte und sich damit auseinandersetzte, was bezweifelt werden kann. Zwar könnte von ihr erwartet werden, dass sie sich im Rahmen der letzten Freigabe, die zehn Jahre nach der erhaltenen Auskunft erfolgte, zunächst über die Verwendungsmöglichkeiten ihrer Reserven bei der Vorinstanz hätte erkundigen können. In diesem Zusammenhang ist allerdings hervorzuheben, dass es neben der nicht abschliessenden Auflistung von Art. 10 ABRG keine weiteren Erläuterungen und Präzisierungen von konkreten Massnahmen gibt, die als Arbeitsbeschaffungsmassnahmen geltend gemacht werden könnten. Insbesondere wird die Verwendung der Reserven für die Übernahme von Aufträgen nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Insofern ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund dieser Rechtslage keine schlüssige Stellungnahme im Sinne des objektiven Rechts in Bezug auf die Verwendung der Reserven für die Übernahme von Aufträgen erhalten hätte. Dementsprechend kann auch nicht von ihr erwartet werden, dass sie die Unrichtigkeit der Auskunft ohne Weiteres hätte erkennen können. Auch diese Voraussetzung kann somit als erfüllt betrachtet werden. 4.2.5 Im Zusammenhang mit der Voraussetzung, wonach Dispositionen getroffen wurden, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie eben solche Dispositionen getroffen hat. Sollten diese nicht anerkannt werden, so wäre der für sie entstehende Nachteil in der Form einer nachträglichen Besteuerung nach eigenen Angaben katastrophal und würde ihre Liquidität stark belasten.
B-4599/2012 Für die Anerkennung dieser Voraussetzung ist erforderlich, dass die Auskunft für die darauf folgende getroffene Massnahme ursächlich ist. Ein solcher Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn angenommen werden muss, dass sich die Beschwerdeführerin ohne die fehlerhafte Auskunft anders verhalten hätte. Dabei sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung an den Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen Auskunft und Disposition nicht allzu strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGE 121 V 65 E. 2b). Vorliegend macht die Beschwerdeführerin diesbezüglich geltend, dass die Vorinstanz ihr Verhalten unter anderem mit ihrer Bestätigung provoziert habe und sie somit im Nachhinein gesehen um die Chance gebracht worden sei, überhaupt andere Arbeitsbeschaffungsmassnahmen entweder zu ergreifen oder auch nur geltend zu machen. Damit macht sie geltend, dass sie doch andere Massnahmen ergriffen hätte, wenn sie darüber orientiert worden wäre, dass die Übernahme von nicht kostendeckenden Aufträgen nicht in Einklang mit Art. 10 ABRG gestanden hätte. Es erwächst somit die natürliche Vermutung, dass sie im Falle einer alsdann negativen Auskunft ein anderes Vorgehen gewählt hätte. Zudem darf der erforderliche Kausalitätsbeweis schon dann als geleistet gelten, wenn es aufgrund der allgemeinen Erfahrung als glaubhaft erscheint, dass sich das Unternehmen ohne die fragliche Auskunft anders verhalten hätte (vgl. BGE 121 V 65 E. 2b), was vorliegend gerade der Fall ist. Insofern ist festzustellen, dass die getroffenen Dispositionen bzw. die ausgeführten Aufträge nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Auch diese Voraussetzung ist somit als erfüllt zu betrachten. 4.2.6 Die Voraussetzung, wonach die gesetzliche Ordnung und der Sachverhalt im massgebenden Zeitpunkt seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren haben, darf ebenfalls als erfüllt betrachtet werden. 4.2.7 Schliesslich stellt sich die Frage, inwiefern die Voraussetzung des Interesses am Schutz des Vertrauens gegenüber dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegt. Ein überwiegendes Interesse an der Anwendung des objektiven Rechts setzt voraus, dass diesbezüglich keine Zweifel bestehen. Vorliegend steht einerseits, wie bereits erwähnt, nicht ausdrücklich fest, dass die Verwendung von Arbeitsbeschaffungsreserven für die Übernahme von Aufträgen nicht erlaubt ist. Andererseits gilt es zu berücksichtigen, dass es sich hier um die letztmalige Freigabe von Arbeitsbeschaffungsreserven gehandelt hat und das ABRG in der Zukunft nicht mehr zur Anwendung kommen dürfte (Verordnung des EVD über die
B-4599/2012 letztmalige allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven vom 12. Dezember 2008; AS 2008 6481). Demensprechend ist die Voraussetzung einer möglichen Präponderanz des Interesses an der richtigen Rechtsanwendung zu relativieren, was nicht zuletzt auch deshalb gilt, weil es sich um einen Einzelfall handelt. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz bei ihren regelmässig durchgeführten Kontrollen und im Rahmen der Vorbereitung der Berichte über das gesamte Ergebnis der Massnahmen auf diese falsche Auskunft hätte aufmerksam werden können und die Beschwerdeführerin in diesem konkreten Fall, bei dem es sich nach ihrer eigenen Aussage um eine "einmalige Fehlleistung" gehandelt hat, im Hinblick auf die wahrscheinliche und erneute Verwendung von Arbeitsbeschaffungsreserven in der Zukunft, entsprechend avisieren können. Im Ergebnis überwiegt vorliegend deshalb das Interesse am Schutz des Vertrauens. Die Beschwerdeführerin durfte sich auf die Bestätigung der Vorinstanz verlassen. 5. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und der Nachweis der ordnungsgemässen Verwendung des Reservevermögens ist als erbracht zu betrachten. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– wird ihr nach Eintreten der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 7. Da die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertretenen war, ist praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz wird aufgehoben. Der Nachweis der ordnungsgemässen Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserven gilt als erbracht.
B-4599/2012 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– wird ihr nach Eintreten der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular); – die Vorinstanz (Ref. (…); Gerichtsurkunde); – das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde).
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger Myriam Senn
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 5. November 2013