Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung II B-4597/2017
Urteil v o m 1 9 . Dezember 2017 Besetzung Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter Jean-Luc Baechler, Richter Marc Steiner, Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.
Parteien X._______, Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Y._______, Vorinstanz.
Gegenstand Ablehnung eines Gesuchs um Dienstverschiebung; Verfügung vom 10. August 2017.
B-4597/2017 Sachverhalt: A. A.a X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren am _______ 1996, ersuchte am 9. Februar 2016 um Zulassung zum Zivildienst. Auf der ersten Seite des eingereichten ausgefüllten Gesuchsformulars findet sich der Hinweis, dass derjenige, der keine Rekrutenschule bestanden hat, einen langen Einsatz von 180 Tagen innert drei Jahren ab rechtskräftiger Zulassung zu leisten hat. A.b Am 10. März 2016 wurde der Beschwerdeführer zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 446 Diensttagen bis zur ordentlichen Entlassung aus dem Zivildienst verpflichtet. Davon hat er bisher 27 Diensttage geleistet. B. B.a Am 21. Mai 2017 (Eingang: 23. Juni 2017) reichte der Beschwerdeführer bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Y._______ (nachfolgend: Vorinstanz), ein Gesuch um Verschiebung des bis Ende April 2019 zu absolvierenden langen Einsatzes ein. Die Einsatzpflicht werde im Zeitraum vom August 2019 bis August 2020 nachgeholt. Die Einsatzvereinbarung werde bis am 1. Januar 2019 eingereicht. Zur Begründung legte der Beschwerdeführer dem Gesuch ein Schreiben vom 27. April 2017 des Verwaltungsassistenten der Abteilung Primarstufe der Pädagogischen Hochschule A._______ (im Folgenden: PHA._______) bei. Die PHA._______ erachte es als unzumutbarer Nachteil, dass Studierende aufgrund des Zivildienstes ihre Ausbildung nicht gemäss Lehrplan absolvieren und frühestens ein Jahr später ins Berufsleben einsteigen könnten. B.b Mit Schreiben vom 23. Juni 2017 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass sein Dienstverschiebungsgesuch unvollständig sei, und forderte mehrere Dokumente und Auskünfte nach. Er wurde darauf hingewiesen, dass sein Gesuch abgelehnt werde, sollte er die erforderlichen Dokumente nicht fristgerecht einreichen. Er sei dann verpflichtet, den langen Einsatz von 180 Diensttagen bis spätestens Ende April 2019 zu beenden. B.c Der Beschwerdeführer reichte die verlangte Gesuchsergänzung innert Frist nicht ein.
B-4597/2017 B.d Am 10. August 2017 verfügte die Vorinstanz die Ablehnung des Gesuchs um Dienstverschiebung. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, bis spätestens Ende April 2019 einen langen Einsatz von mindestens 180 Diensttagen zu leisten. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Unterbrechung seiner Ausbildung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden sei. Der geltend gemachte Dienstverschiebungsgrund von Art. 46 Abs. 3 Bst. b der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV; SR 824.01) liege nicht vor. B.e Daraufhin reichte der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 11. August 2017 bei der Vorinstanz eine Gesuchsergänzung mit dem sinngemässen Begehren um Fristwiederherstellung nach. Es sei ihm nicht möglich gewesen, die Vervollständigung des Gesuchs einzureichen, da er gerade seinen Zivildiensteinsatz absolviert und in dieser Zeit nicht zuhause gewohnt habe. Da er anschliessend eine Woche in die Ferien gegangen sei, habe er sich unmöglich an die angegebene Frist für die Vervollständigung des Gesuchs halten können. Am Infotag sei ihm gesagt worden, dass aufgrund eines Schreibens der Schule eigentlich keine Probleme entstehen sollten, seinen langen Einsatz um ein Jahr nach hinten zu verschieben. Es stehe für ihn ausser Frage, diesen Dienst so schnell wie möglich nachzuholen. August 2019 bis August 2020 wäre direkt nach seinen Prüfungen bzw. nach Absolvierung des Studiums. Zusätzlich liege zuhause finanziell eine schwierige Situation vor. Die Entlastung seiner alleinerziehenden, gesundheitlich stark angeschlagenen Mutter sei mit dem Zivildienstsold nicht annähernd so gut wie mit dem Lohn eines Primarlehrers möglich. Er bitte innigst, ihm dieses eine Jahr der Dienstverschiebung zu gewähren, damit er eine gute Ausbildung erlange. C. Diese Gesuchsergänzung reichte der Beschwerdeführer sodann (Eingang am 18. August 2017) auch beim Bundesverwaltungsgericht ein, welches diese als Beschwerde entgegen genommen hat. D. In ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2017 beantragt die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (im Folgenden: Zentralstelle), die Abweisung der Beschwerde. Das vorinstanzliche Schreiben vom 23. Juni 2017 sei ihm bei normalem Verlauf des Postwegs mehr als eine Woche vor Beginn des Einsatzes zugestellt worden. Im Übrigen sei er angesichts des laufenden Verfahrens gehalten gewesen, seinen Postverkehr während der rund einmonatigen Abwesenheit sorgfältig zu organisieren
B-4597/2017 und sicherzustellen, dass er zeitnah über eingehende Post informiert werde. Eine Unterbrechung des Studiums sei für den Beschwerdeführer zwar unangenehm und möge mit einem gewissen Mehraufwand verbunden sein, unzumutbare Nachteile könnten aber nicht erkannt werden. Die Unterbrechung des Studiums erscheine durchaus als verhältnismässig. Der Dienstverschiebungsgrund von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV liege nicht vor. Es erscheine nicht plausibel, dass dem Beschwerdeführer anlässlich des Einführungskurses am 18. Mai 2016 tatsächlich eine andere – falsche – Auskunft als jene, dass eine Dienstverschiebung aufgrund eines Studiums keineswegs selbstverständlich sei, erteilt worden wäre. Eine eigentliche Notsituation sei gestützt auf die pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht erkennbar. Auch dieser Dienstverschiebungsgrund sei somit nicht gegeben. E. Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid wesentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 10. August 2017 kann nach Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 (ZDG; SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege mit Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Art. 44 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021] in Verbindung mit Art. 31 ff. und Art. 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]). 1.2 Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die 30tägige Eingabefrist (Art. 66 Bst. b ZDG) und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) sind gewahrt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 44 ff. VwVG) liegen ebenfalls vor. Deshalb ist auf die Beschwerde einzutreten.
B-4597/2017 2. Die vom Beschwerdeführer begehrte Dienstverschiebung ist offensichtlich einziges Ziel seiner Beschwerde. In der Beschwerdeschrift und der Vernehmlassung bringen die Parteien alle wichtigen Argumente für bzw. gegen die Gewährung der Dienstverschiebung vor. Selbst wenn der Beschwerdeführer die Frist verpasst hätte, wäre über das Dienstverschiebungsgesuch zu entscheiden. Die Frage der Fristwiederherstellung kann deshalb aus prozessökonomischen Gründen offen gelassen werden. Es ist direkt materiell über das Gesuch zu entscheiden. 3. 3.1 Die Zivildienstpflicht umfasst gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist. Der Zivildienstpflichtige hat seine Einsätze so zu planen und zu leisten, dass er die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 ZDV). 3.2 3.2.1 Der Zivildienstpflichtige, welcher wie der Beschwerdeführer keine Rekrutenschule bestanden hat, muss einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen leisten (Art. 37 Abs. 1 ZDV; vgl. BVGE 2014/49 E. 2.2 und Urteil des BVGer B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.2). Diesen Einsatz hat die zivildienstpflichtige Person, die – wie vorliegend – bei Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat, gemäss Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV innerhalb von drei Jahren nach Beginn des Monats abzuschliessen, welcher der rechtskräftigen Zulassung folgt, spätestens jedoch im Jahr, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet. Die letztere Variante ist für Fälle vorgesehen, in denen zwischen dem Eintritt der Rechtskraft der Zulassungsverfügung vor Vollendung des 26. Altersjahrs und der Vollendung des 27. Altersjahrs weniger als drei Jahre liegen (Urteil B-402/2016 E. 4.6 mit Hinweis). 3.2.2 Der am _______ 1996 geborene und am 10. März 2016 zum Zivildienst zugelassene Beschwerdeführer hat damit gemäss der primären Regel von Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV den langen Einsatz bis Ende April 2019 abzuschliessen. Demnach ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer seinen langen Einsatz bis zu diesem Zeitpunkt zu leisten hätte.
B-4597/2017 3.2.3 Der lange Einsatz kann nur dann nach Ablauf der in Art. 39 ZDV festgesetzten Frist abgeschlossen werden, wenn einer der in Art. 46 ZDV abschliessend aufgezählten Dienstverschiebungsgründe gegeben ist. Dabei fällt das Alter eines Zivildienstpflichtigen nicht darunter (Urteil B-402/2016 E. 4.6). 3.2.4 Ein Gesuch um Dienstverschiebung ist einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44 Abs. 1 ZDV). Ein solches Gesuch muss insbesondere eine Begründung und die nötigen Beweismittel enthalten (Art. 44 Abs. 3 ZDV). 4. 4.1 Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht. 7. Aufl. 2016, Rz. 988 ff.). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt und findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien. Diese sind gehalten, sich an der Feststellung des Sachverhalts zu beteiligen, insbesondere wenn sie das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet haben oder darin eigene Rechte geltend machen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG), aber auch, wenn Tatsachen abzuklären sind, welche eine Partei naturgemäss besser kennt als die Behörde und welche diese ohne ihre Mitwirkung nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (BGE 124 II 361 E. 2b; 122 II 385 E. 4c/cc). Die Behörde braucht auf Begehren der Parteien nicht einzutreten, wenn diese die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern (Art. 13 Abs. 2 VwVG). Allgemein erweist sich die Mitwirkung als umso notwendiger, je schwieriger es für die zuständige Behörde ist, die massgeblichen Umstände zu erfassen (zum Ganzen Urteil des BVGer B-738/2008 vom 15. September 2008 E. 4). 4.2 Die Behörde trifft eine Aufklärungspflicht. Sie muss die Verfahrensbeteiligten in geeigneter Weise auf die zu beweisenden Tatsachen hinweisen und sie insbesondere darüber informieren, welche Beweismittel sie beizubringen haben, es sei denn, die verfahrensbeteiligte Person habe Kenntnis davon, dass es sich um eine entscheidwesentliche Tatsache handelt. Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht ändern zwar nichts an der Beweislast, wonach grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstands zu tragen hat, die daraus Vorteile ableitet. Allerdings darf die Behörde gestützt auf die objektive Beweislastverteilung nicht geringere Gewissenhaftigkeit bei der Abklärung von Tatsachen walten
B-4597/2017 lassen, die sich zugunsten der Verfahrenspartei auswirken. Aus der Beweislastverteilung dürfen mithin nicht Mitwirkungspflichten abgeleitet werden, die sich nicht aus dem Gesetz oder allenfalls aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2, 130 II 449 E. 6.6.1; Urteil des BGer 2C_388/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.1; Urteil des BVGer B-649/2016 vom 23. August 2017 E. 4.1 mit Hinweisen). 4.3 Da der lange Zivildiensteinsatz nur auf Gesuch hin verschoben werden kann (vgl. Art. 44 Abs. 1 ZDV), hat der Gesuchsteller im Sinne von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) darzulegen, dass er die Voraussetzungen für die Dienstverschiebung erfüllt. Er trägt die Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen, aus denen er seinen Rechtsanspruch ableitet (vgl. Urteil B-649/2016 E. 4.1 mit Hinweisen). 4.4 Im vorliegenden Fall forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 23. Juni 2017 auf, sein unvollständiges Dienstverschiebungsgesuch zu ergänzen (Sachverhalt Bst. B.b), welcher Aufforderung er jedoch innert Frist nicht nachkam (Sachverhalt Bst. B.c). Dass die Vorinstanz deshalb das Gesuch zuungunsten des Beschwerdeführers als sehr pauschal begründet erachtete (vgl. angefochtene Verfügung, S. 2), stellt keine Verletzung der Untersuchungsmaxime dar. 5. 5.1 Die Vorinstanz kann ein Dienstverschiebungsgesuch unter anderem dann gutheissen, wenn die zivildienstpflichtige Person während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss (Art. 46 Abs. 3 Bst. a ZDV), eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV) oder wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie oder ihre engsten Angehörigen eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV). 5.2 Der Vorinstanz steht beim Entscheid über ein derartiges Gesuch ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu (vgl. Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV in Verbindung mit Art. 24 ZDG), der von der Rechtsmittelinstanz zu respektieren ist (Urteil des BVGer B-2360/2017 vom 27. Juni 2017, S. 5 mit Hinweisen).
B-4597/2017 5.3 Das Bundesrecht schreibt freilich unter anderem im Bereich des Zivildienstes nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Demnach gilt für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Urteil des BVGer B-1188/2017 vom 8. Juni 2017, S. 6). 6. 6.1 Ausgehend von den Rügen des Beschwerdeführers ist vor allem zu prüfen, ob ein Dienstverschiebungsgrund nach Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV vorliegt. Danach kann das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung gutgeheissen werden, wenn die zivildienstpflichtige Person eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist. Aus dieser Bestimmung ergibt sich jedoch nicht, dass die Unterbrechung einer beruflichen Ausbildung an sich unzumutbar ist. Vielmehr muss die Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden sein, damit ein Dienstverschiebungsgesuch gutgeheissen werden kann (Urteil des BVGer B-5666/2014 vom 17. Dezember 2014, S. 7). 6.2 6.2.1 In seiner als Beschwerde entgegen genommenen Eingabe legt der Beschwerdeführer dar, da es sich um die Verschiebung des langen Einsatzes handle, seien die Nachteile relativ eindeutig. Er müsste sein Studium unterbrechen, da er keine Chance hätte, die zwei betroffenen Semester zu bestehen. Dies würde seine Studienverlaufsplanung ändern und es unmöglich machen, dass er seine Bezugspersonen und Dozenten, welche ihn durch die drei Jahre des Studiums begleiten sollten, bis zu dessen Abschluss behalten könne. Es ergäbe sich kurz vor seinen Diplomprüfungen und der Abgabe der Bachelorarbeit ein völlig neues Umfeld in der PHA._______, auch in Bezug auf seine Bewertungen. Es wäre abgesehen von der ohnehin nicht erreichten Präsenzzeit, die für die Zulassung erforderlich sei, nicht möglich, diese Prüfungen zu absolvieren (S. 1). Dies würde zu einem qualitativen Nachteil seines Studiums führen und ihm seine Ausbildung zur Lehrperson künftiger Primarschüler erheblich erschweren. Die aktuelle Situation würde ihn ein zweites Jahr in seiner Ausbildung verlieren lassen, da er das ganze Jahr wiederholen müsste (S. 2). 6.2.2 Der Beschwerde ist ein auf den 11. August 2017 datiertes Formular "Gesuch um Dienstverschiebung" beigelegt. Aus diesem geht hervor, dass er nebst dem qualitativen Nachteil und dem Verlust seiner Bezugsperson
B-4597/2017 an der PHA._______, welche zwingend über drei Jahre dieselbe sein müsse, ein weiteres Jahr bis zum Abschluss seines Studiums verlieren würde (S. 3). Er würde ein Jahr weder didaktischen Unterricht noch praktische Einsätze erfahren, welche die Ausbildung zur Lehrperson ausmachten. Die Qualität seines Studiums würde enorm unter einem solch langen, einjährigen Unterbruch leiden. Ein Studium an der PHA._______ sei sehr eng geführt und weise eine zeitlich überdauernde Kombination von didaktischen Modulen und praktischen Einsätzen auf. Daher sei jeder Unterbruch des Studiums mit qualitativen Nachteilen verbunden (S. 4). 6.3 6.3.1 Aus den Akten geht unbestrittenermassen hervor, dass der Beschwerdeführer bei Leistung eines langen Einsatzes von mindestens 180 Tagen sein Studium unterbrechen müsste, da dieser nicht studienbegleitend geleistet werden kann. Dies wird insbesondere auch durch die Auskunft des Verwaltungsassistenten der Abteilung Primarstufe der PHA._______ vom 27. April 2017 bestätigt. 6.3.2 In diesem Schreiben vom 27. April 2017 wird dargelegt, dass die Ausbildung zur Lehrperson ein eng geführtes Studium sei, in dem Präsenz im Unterricht, Mitarbeit in Projekten, Einsätze im Schulfeld sowie fortführender Kontakt zu Mentor, Dozierenden und anderen Bezugspersonen wichtige Bestandteile seien. Das Absolvieren von Zivildiensteinsätzen während des Studiums sei nicht möglich. Eine längere Absenz habe nicht nur einen Unterbruch von mindestens zwei Semestern zur Folge, sie gefährde auch die Qualität der Ausbildung. Dass Studierende aufgrund des Zivildienstes ihre Ausbildung nicht gemäss Lehrplan absolvieren könnten und frühestens ein Jahr später ins Berufsleben einsteigen könnten, erachte die PHA._______ als unzumutbaren Nachteil. Sie empfehle deshalb nachdrücklich, Zivildiensteinsätze auf die Zeit nach dem Studium zu verschieben. 6.3.3 Einer Notiz eines Telefonats vom 23. Juni 2017 mit dem Verwaltungsassistenten der Abteilung Primarstufe der PHA._______ kann überdies entnommen werden, dass den angehenden Studenten am Infotag von ihr empfohlen werde, den Zivildienst vor dem Studium zu absolvieren. Ein Unterbruch sei grundsätzlich möglich, jedoch mit einem gewissen Mehraufwand verbunden. Die Bezugspersonen änderten.
B-4597/2017 6.4 6.4.1 Der Beschwerdeführer entschied sich trotz dieser Empfehlung und der bekannten Zivildienstpflicht, den langen Einsatz nicht vor dem Studienbeginn zu leisten. Er machte von der Möglichkeit eines Zwischenjahres keinen Gebrauch und nahm das Studium im September 2016 im vollen Wissen um seine Dienstpflicht und insbesondere um die Pflicht zur Leistung des langen Einsatzes bis Ende April 2019 auf. Damit ging der Beschwerdeführer mittelbar die Verpflichtung ein, diesen Dienst vor Studienabschluss zu leisten. 6.4.2 Was die Regelung des Studienverlaufs anbelangt, kann der Beschwerdeführer sein Studium zwischen dem zweiten und dem dritten Ausbildungsjahr zivildienstbedingt für ein Jahr unterbrechen und dieses anschliessend wieder aufnehmen. Der Studiengang ist gemäss dem «Studienverlaufsplan Primar» (Stand: September 2016) zwar auf eine Regelstudienzeit von drei Jahren ausgerichtet, kann aber mittels Urlaubsemestern um maximal ein Jahr verlängert werden: Gemäss § 28 Abs. 1 der Weisung vom 16. Dezember 2015 zum Aufnahme- und Immatrikulationsverfahren an der PHA._______ (im Folgenden: Weisung) kann Studierenden, die aus wichtigen Gründen wie – unter anderem – Zivildienst das Studium unterbrechen müssen, während maximal zwei Semestern Urlaub gewährt werden. 6.4.3 Es ist nachvollziehbar, dass eine einjährige Unterbrechung des Studiums und der damit verbundene Wechsel des Mentors, der Dozenten und der übrigen Bezugspersonen für den Beschwerdeführer unangenehm und mit zusätzlichem Aufwand verbunden sein dürften. Die PHA._______ wird den Studiengang indessen auch im Folgejahr und in derselben Qualität anbieten (vgl. <https://pha._______.ch/de> > Ausbildung > Studiengänge > Primarstufe > Bachelorstudiengang Vollzeit [abgerufen am 18. Oktober 2017]). Der Beschwerdeführer muss zwar allenfalls seine bisherigen Betreuungspersonen – Mentor, Dozenten und weitere – aufgeben. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass er sich im letzten Ausbildungsjahr in ein neues Umfeld mit neuen Bezugspersonen einarbeiten kann. Die Bezugspersonen müssen nicht während des ganzen Studiums zwingend dieselben sein (vgl. E. 6.3.3 hiervor). 6.4.4 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass es ihm nach einem einjährigen Unterbruch des Studiums verunmöglicht sei, dieses im Folgejahr wieder aufzunehmen, fortzusetzen und erfolgreich abzuschliessen. Davon ist auch aufgrund der Weisung und dem Schreiben vom 27. April
B-4597/2017 2017 des Verwaltungsassistenten der Abteilung Primarstufe der PHA._______ nicht auszugehen. Insbesondere geht nicht aus den Akten hervor, dass es wegen der Unterbrechung zu einem relevanten Leistungseinbruch kommen könnte, der nicht mehr aufholbar wäre, so dass der erfolgreiche Abschluss des Studiums stark erschwert oder gar verunmöglicht würde. Der Beschwerdeführer legt überdies auch nicht substantiiert und nachvollziehbar dar, dass er sein Studium bei einer einjährigen Unterbrechung nicht innerhalb der zulässigen Studiendauer abschliessen können sollte. 6.4.5 Der Beschwerdeführer ist abgesehen davon verpflichtet, seine beruflichen bzw. schulischen Aufgaben mit der Dienstpflicht in Einklang zu bringen und die Erfüllung seiner Zivildienstpflicht in die persönliche Lebensund Karriereplanung einzubeziehen. Dabei sind zivildienstbedingte Abwesenheiten, anders als krankheits- oder unfallbedingte Ausfälle, frühzeitig absehbar, so dass ihnen rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann. Deshalb sind die von einem Unterbruch betroffenen Unterrichtsstunden gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nachholbar, so dass ein solcher Unterbruch nicht zu einem unzumutbaren Nachteil führt (vgl. Urteil des BVGer B-7551/2016 vom 19. Januar 2017, S. 6 mit Hinweisen). 6.4.6 Die Behauptung, dass durch die Unterbrechung des Studiums seine Ausbildung erheblich erschwert werden könnte bzw. der Lernerfolg gefährdet werde, substantiiert der Beschwerdeführer ebenfalls weder näher noch bringt er Belege hierfür vor. Inwiefern, wie im obgenannten Schreiben vom 27. April 2017 vorgebracht, die Qualität der Ausbildung gefährdet wäre, ist nicht ersichtlich. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach diese Qualität unter einem solch langen, einjährigen Unterbruch des Studiums enorm leiden würde (Formular «Gesuch um Dienstverschiebung» vom 11. August 2017), ist nicht stichhaltig. 6.4.7 Der Beschwerdeführer kann seine Diplomprüfungen bei einem einjährigen Studienunterbruch nicht wie beabsichtigt 2018/2019, aber im Jahre 2020 ablegen. Er kann damit erst ein Jahr später als ursprünglich geplant in das Berufsleben einsteigen. Dies hat der Beschwerdeführer allerdings hinzunehmen. Er hat den Dienstverschiebungsgrund zumindest teilweise selbst gesetzt, als er sich dazu entschied, den langen Einsatz nicht vor dem Studienbeginn zu leisten. Setzt eine zivildienstpflichtige Person den Verschiebungsgrund indes bewusst selbst, hat sie mit ihrem Gesuch um Verschiebung eines absehbaren Diensteinsatzes keine Aussicht
B-4597/2017 auf Erfolg (Urteil des BVGer B-5040/2015 vom 28. September 2015, S. 7 mit Hinweisen). Dies spricht im vorliegenden Fall gegen eine Gutheissung des Ersuchens des Beschwerdeführers um Dienstverschiebung. 6.4.8 Aus einem einjährigen Unterbruch des Studiums erwachsen dem Beschwerdeführer demnach soweit ersichtlich keine wesentlichen, unzumutbaren Nachteile, sondern nur ein gewisser unangenehmer Mehraufwand. Die Situation des Beschwerdeführers ist insgesamt mit jener der zahlreichen Zivildienstpflichtigen zu vergleichen, die ihr Studium zur Leistung des langen Einsatzes ein oder zwei Semester unterbrechen müssen. 6.4.9 Der Beschwerdeführer darf als zivildienstpflichtige Person nicht besser gestellt werden als Militärdienstpflichtige, welche die Rekrutenschule grundsätzlich in demjenigen Jahr absolvieren müssen, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden. Dagegen kann der Beschwerdeführer seinen Zivildiensteinsatz selbst organisieren und damit den für ihn günstigen Zeitpunkt auswählen (vgl. Urteil B-5666/2014, S. 7-8 mit Hinweisen). 6.5 Damit kann unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls nicht davon ausgegangen werden, dass der Unterbruch des Studiums für den Beschwerdeführer einen unzumutbaren Nachteil zur Folge hätte. Folglich hat die Vorinstanz das Vorliegen eines Dienstverschiebungsgrunds im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV zu Recht verneint. 7. 7.1 In seiner Beschwerde wendet der Beschwerdeführer ferner ein, dass er sich am Zivildienst-Infotag über die jetzige Situation erkundigt habe. Es sei ihm gesagt worden, dass aufgrund eines Schreibens seiner Schule eigentlich keine Probleme entstehen sollten, seinen Dienst – gemeint: langen Einsatz – um ein Jahr nach hinten zu verschieben (S. 2). Der Beschwerdeführer beruft sich damit sinngemäss auf den Grundsatz von Treu und Glauben bzw. auf den darauf gestützten Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in staatliches Verhalten. 7.2 Der in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der Behörden. Als Verbot widersprüchlichen Verhaltens verbietet der Grundsatz von Treu und Glauben sowohl Behörden wie auch Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen
B-4597/2017 Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Für Behörden im Verhältnis zu Privaten bedeutet dies insbesondere, dass sie einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit eigenommenen Standpunkt nicht ohne sachlichen Grund wechseln dürfen. Wenn die Privaten auf das ursprüngliche Verhalten der Behörden vertraut haben, stellt ein widersprüchliches Verhalten dieser Behörden eine Verletzung des Vertrauensschutzprinzips dar. Die Behörde darf nur unter bestimmten Voraussetzungen auf eine durch ihr ursprüngliches Verhalten geschaffene Vertrauensgrundlage zurückkommen oder an die von ihr selbst veranlasste Vertrauensbetätigung eines Privaten Nachteile knüpfen (Urteil des BVGer B-565/2015, B-812/2015 vom 4. Oktober 2016 E. 4.2 mit Hinweisen). Die erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz setzt allerdings voraus, dass sich der Betroffene auf eine formelle Vertrauensgrundlage stützen kann, mithin auf einen Rechtsakt oder eine Handlung eines staatlichen Organs, welche(r) bei ihm bestimmte Erwartungen weckt. Mündliche Auskünfte und Zusicherungen einer – zuständigen oder gutgläubig für zuständig gehaltenen – Verwaltungsbehörde bilden eine Vertrauensgrundlage, wenn sie sich auf eine konkrete, den Betroffenen berührende Angelegenheit beziehen. Weiter wird verlangt, dass dieser berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte, gestützt darauf Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung. Schliesslich darf das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegen (BGE 137 II 182 E. 3.6.2; 131 II 627 E. 6.1; 117 Ia 285 E. 2b; 116 Ib 185 E. 3c; Urteil B-565/2015, B-812/2015 E. 4.2 mit Hinweisen). 7.3 Im vorliegenden Fall bekam der Beschwerdeführer während des Einführungskurses auf jeden Fall keine sichere Auskunft. Dies zeigt ihre Wiedergabe durch den Beschwerdeführer: "eigentlich keine Probleme entstehen sollten". Angesichts dieser Unbestimmtheit hätte er sich fragen müssen, ob ein Schreiben seiner Ausbildungsstätte tatsächlich ausreicht, um den langen Einsatz wie erwünscht verschieben zu können. Zudem hätte es schon genügt, die Regelung des Art. 46 ZDV zu lesen, um daran zu zweifeln, dass ein solches Schreiben ausreichen könnte. Die PHA._______ ist – im Unterschied zur Vollzugsstelle für den Zivildienst – nicht die zuständige Stelle für Fragen der Zivildienstpflicht. Bereits aus diesem Grund konnte von vornherein keine Vertrauensgrundlage entstehen. Abgesehen davon erscheint die Aussage der Zentralstelle, dass die Mitarbeitenden, welche diese Kurse durchführten, jeweils ausdrücklich erklärten, dass eine
B-4597/2017 Dienstverschiebung aufgrund eines Studiums keineswegs selbstverständlich sei (Vernehmlassung, S. 6) – auch dies ist keine unmissverständliche, klare Angabe –, mit Blick auf die Praxis der Zivildienstbehörden nachvollziehbar und glaubhaft. Davon, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Einführungskurses am 18. Mai 2016 in der Tat eine falsche Auskunft erhielt, welche in ihm berechtigterweise das Vertrauen erweckte, dass ein Schreiben seiner Ausbildungsstätte für die gewünschte Verschiebung des langen Einsatzes ausreiche, kann vorliegend jedenfalls nicht ausgegangen werden. Mithin konnte sich der Beschwerdeführer nicht gutgläubig darauf verlassen, dass ihm diese Verschiebung bei Vorlage eines solchen Schreibens ohne Weiteres gewährt würde. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung auf Treu und Glauben sind somit nicht erfüllt. Der Vorinstanz kann weder widersprüchliches Verhalten noch die Verletzung eines berechtigten Vertrauens des Beschwerdeführers vorgeworfen werden. Zur künftigen Vermeidung unberechtigten Glaubens wäre es indessen sinnvoll, wenn die PHA._______ mit der Vollzugsstelle für den Zivildienst Rücksprache in Bezug auf eine schriftliche Information für die betroffenen Studierenden nehmen würde. 8. 8.1 Eine ausserordentliche Härte im Sinne der Bestimmung von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV wird nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt, wenn beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber eine eigentliche Notsituation vorliegt (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer B-2868/2017 vom 19. September 2017, S. 7 mit Hinweisen). 8.2 Erst in seiner Eingabe vom 11. August 2017 an die Vorinstanz und in seiner Beschwerde hat der Beschwerdeführer vorgebracht, dass zuhause finanziell eine schwierige Situation vorliege. Deshalb sei er auf den baldigen vollständigen Lohn angewiesen, um seine alleinerziehende, gesundheitlich stark angeschlagene Mutter zu entlasten. Dies sei mit dem Zivildienstsold nicht annähernd so gut möglich wie mit dem Lohn eines Primarlehrers (S. 2). Im beigelegten Formular «Gesuch um Dienstverschiebung» vom 11. August 2017 hielt der Beschwerdeführer fest, dass seine Familie auf seinen vollen Lohn angewiesen sei, weshalb er diesen baldmöglichst erlangen sollte (S. 3).
B-4597/2017 8.3 Der Beschwerdeführer substantiiert in diesen pauschal gehaltenen Vorbringen nicht näher, inwiefern seine Mutter sobald als möglich auf finanzielle Unterstützung durch ihn angewiesen sein soll. Eine eigentliche, finanziell bedingte Notsituation ist weder rechtsgenüglich dargetan noch erkennbar. Abgesehen davon musste die Situation dem Beschwerdeführer bereits anfangs Februar 2016 bekannt gewesen sein, als er um Zulassung zum Zivildienst ersuchte. Desgleichen wusste der Beschwerdeführer schon damals um seine Verpflichtung, einen langen Einsatz zu leisten (vgl. Sachverhalt Bst. A hiervor). Sein Studium an der PHA._______ begann erst im September 2016 (vgl. Dienstverschiebungsgesuch vom 21. Mai 2017, S. 2), womit sich der Beschwerdeführer hätte bemühen können, den langen Einsatz noch vor Studienbeginn zu absolvieren. 8.4 Es können durchaus gewisse finanzielle Einbussen aufgrund des Zivildienstes aus der Erwerbsersatzordnung resultieren. Sie sind aber gesetzlich vorgesehen und hinzunehmen (Urteil des BVGer B-3187/2016 vom 19. Juli 2016, S. 11). Davon abgesehen ist der Beschwerdeführer Vollzeitstudent, welcher nicht vorgebracht hat, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Während des Zivildienstes erhält er indessen Erwerbsersatz. Damit ist fraglich, ob wegen der Leistung des langen Einsatzes bis Ende April 2019 überhaupt eine finanzielle Einbusse eintreten wird. 8.5 Es liegt dementsprechend keine ausserordentliche Härte finanzieller Art vor. 9. Folglich besteht vorliegend kein Dienstverschiebungsgrund, insbesondere keiner, welcher die Leistung des verfügten Einsatzes erst im Zeitraum August 2019 bis August 2020 zu rechtfertigen vermöchte. Die Vorinstanz hat das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt (vgl. Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV). Damit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. 10. Das vorliegende Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, da es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG).
B-4597/2017 11. Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes können nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Damit ist das vorliegende Urteil endgültig (Art. 83 Bst. i BGG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben) – die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Thun (Einschreiben; Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Urech Andrea Giorgia Röllin
Versand: 20. Dezember 2017