Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung II B-3170/2011
Urteil v o m 2 2 . Oktober 2012 Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Philippe Weissenberger, Richter Frank Seethaler, Gerichtsschreiberin Karin Behnke.
Parteien
A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Messerli, Beschwerdeführer,
Gegen
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Diplomanerkennung.
B-3170/2011 Sachverhalt: A. A._______ (Beschwerdeführer) hat seinen Titel "dipl. Psychologe FH" mittels Umwandlung eines Abschlusses einer höheren Fachschule (Institut für Angewandte Psychologie Zürich) in ein Fachhochschuldiplom erworben (Beschwerdebeilage [BB] 2). Am 24. September 2010 ersuchte er das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) um Erlass einer Feststellungsverfügung zur Berechtigung der Führung des Mastertitels. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT (Vorinstanz) stellte mittels Feststellungsverfügung vom 28. April 2011 fest, dass der Beschwerdefürer im Sinne der Erwägungen nicht berechtigt sei, den Titel "Master of Science (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich) in Angewandter Psychologie mit Vertiefung in Diagnostik und Beratung" bzw. den abgekürzten Titel "MSc (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich)" zu führen. B. Mit Beschwerde vom 1. Juni 2011 focht der Beschwerdeführer die Verfügung an und beantragte, es sei festzustellen, dass er berechtigt sei, zusätzlich zum Titel "dipl. Psychologe FH" den Titel "Master of Science (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich) in Angewandter Psychologie mit Vertiefung in Diagnostik und Beratung " bzw. den abgekürzten Titel "MSc (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich)" zu führen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung führte er aus, mit Art. 2 Psychologieberufegesetz vom 18. März 2011 (PsyG, SR 935.81) lege der Bundesgesetzgeber fest, dass altrechtliche Hochschulabschlüsse an Universitäten und Fachhochschulen gleich wie neurechtliche Masterabschlüsse an Universitäten und Fachhochschulen den Zugang zur Weiterbildung und zu einer späteren Berufsausübung in einem bundesrechtlich reglementierten Psychologieberuf eröffneten. Der Bundesgesetzgeber nehme mit seiner Wertung einen bereits bestehenden Rechtszustand auf. Es rechtfertige sich, im vorliegenden Zusammenhang die Gleichwertigkeit der Hochschulabschlüsse im künftigen PsyG heranzuziehen, da diese Wertung lediglich bestätige, was bereits nach heutiger Praxis gelte. Insofern liege auch keine vorwirkende Anwendung des Gesetzes vor. Der Bund verlange im PsyG als Voraussetzung für den Zugang zur psychotherapeutischen Weiterbildung und für den Titelschutz ein Hochschulstudium in Psychologie an einer Universität oder an einer Fachhochschule. Eine psychologische Ausbildung auf Bachelorstufe sei abweichend von der Regel nicht berufsqualifizierend.
B-3170/2011 Soweit ein Vergleich mit dem heutigen Bachelor- und Masterstudium des Departements für Angewandte Psychologie der Zürcher Fachhochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) angestellt werde, könne sich dieser nicht an quantitativen Kriterien orientieren. Massgebend sei vielmehr ein Vergleich der erworbenen Kompetenzen. Sofern Absolventen eines Diplomstudiengangs in Angewandter Psychologie in einem vergleichbaren Zeitraum in der Vergangenheit mindestens gleich hohe Kompetenzen erworben hätten wie Inhaber eines Universitätslizentiats, sei aus Gründen der Rechtsgleichheit das Recht zur Führung des Mastertitels ebenfalls zu bejahen. C. Mit Vernehmlassung vom 31. August 2011 hielt die Vorinstanz fest, mit der Revision des Fachhochschulgesetzes vom 6. Oktober 1995 (FHSG, SR 414.71) sei im Bereich der Fachhochschulen das Bachelor-/Master- System eingeführt worden. Aufgrund des Systemwechsels vom altrechtlichen Fachhochschuldiplom zum neuen Bachelordiplom, führe die Fachhochschulverordnung vom 11. September 1996 (FHSV, SR 414.711) in der Übergangsbestimmung A die altrechtlichen Fachhochschultitel weiter. Die Übergangsbestimmung B der FHSV räume den Inhaberinnen und Inhabern altrechtlicher Fachhochschuldiplome auch das Recht ein, ab dem 1. Januar 2009 zusätzlich den entsprechenden Bachelortitel zu tragen. Eine im Januar 2009 eingesetzte Arbeitsgruppe habe zum Ziel gehabt, das Niveau bestimmter Fachhochstudiengänge mit dem der neuen Masterstudiengänge zu vergleichen. Bei der Beurteilung des altrechtlichen Fachhochschuldiploms in Angewandter Psychologie mit einem Masterdiplom einer Fachhochschule habe sich die Arbeitsgruppe im Wesentlichen auf einen curricularen Vergleich gestützt. Es bestünden deutliche Unterschiede zwischen dem altrechtlichen Fachhochschulstudiengang und dem neuen Masterstudiengang. Das altrechtliche Fachhochschuldiplom habe insbesondere in der Forschung, den psychologischen Grundlagenfächern sowie den ergänzenden psychologischen Fächern deutlich weniger Kompetenzen vermittelt, als es der heutige Masterstudiengang tue (gemäss Curricula-Vergleich ca. 217 ECTS-Punkte statt den heute verlangten 300 ECTS-Punkten). Aus der Tatsache, dass die (Schweizerische Universitätskonferenz) SUK altrechtlichen Universitätslizentiaten generell das Recht zur Führung von Mastertiteln erlaube, liessen sich keine Rückschlüsse auf die Situation an Fachhochschulen ziehen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass die beiden Ausbildungen andersartig seien und auch auf unterschiedlichen Ge-
B-3170/2011 setzesgrundlagen beruhten. In jedem Fall müsse der Vergleich des altrechtlichen Fachhochschuldiploms nicht mit dem Lizentiatsstudiengang von Universitäten, sondern mit dem neurechtlichen Masterstudiengang von Fachhochschulen erfolgen. Aus der Tatsache, dass gewisse Kantone die altrechtlichen Fachhochschuldiplomabschlüsse in der Praxis für die Zulassung zur selbstständigen Berufsausübung oder zu Weiterbildungsstudiengängen ähnlich wie ein altrechtliches Universitätslizentiat behandelten, könnten eben so wenig Rückschlüsse auf die Frage der Äquivalenz zwischen dem altrechtlichen und dem neurechtlichen Fachhochschul-Masterdiplom abgeleitet werden. Das PsyG sei ein Berufegesetz, in welchem die berufliche Gleichstellung der alten FH-Ausbildungen mit den heutigen Mastern vorgesehen sei. Diese sei nicht zu verwechseln mit der bildungsrechtlichen resp. hochschulrechtlichen Gleichstellung der Ausbildungen. D. Mit Replik vom 16. Januar 2012 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und an der Begründung fest. E. Mit Duplik vom 19. März 2012 hielt die Vorinstanz an ihrer Vernehmlassung fest. F. Mit Triplik vom 2. April 2012 und Quadruplik vom 22. Mai 2012 hielten die Parteien an ihren jeweiligen Anträgen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls inwiefern auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 S. 45) Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
B-3170/2011 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu denen auch die Vorinstanz zählt (Art. 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese berührt. Er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung und ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Bst. a VwVG). Eingabefrist und –form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. 2.1 Das Fachhochschulwesen ist grundsätzlich im FHSG geregelt. Mit der Revision des FHSG vom 17. Dezember 2004 wurden u.a. der Grundsatz der zweistufigen Ausbildung (First Cycle/Bachelor und Second Cycle/Master) verankert und das Prinzip der Studienleistungen. Der Bachelorabschluss soll als Erstdiplom frühestens nach Erbringen einer Studienleistung von drei Jahren ausgestellt werden. Die Abkehr von einer fixen zeitlichen Dauer hängt mit dem Wechsel zum Kreditpunktesystem und zur Anrechnung von Studienleistungen nach ECTS zusammen (European Credit Transfer and Accumulation System; europaweit anerkanntes System zur Anrechnung, Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen [http://www.crus.ch/information-programme/bologna-lehre/was-istects.html]). Der Bachelor ist in der Regel berufsqualifizierend und löst das bisherige Fachhochschuldiplom ab. Die Zulassung zum Fachhochschulstudium auf der Masterstufe setzt ein Bachelordiplom oder einen gleichwertigen Hochschulabschluss voraus. Masterstudiengänge vermitteln zusätzliches vertieftes und spezialisiertes Wissen, zeichnen sich durch hohe Interdisziplinarität aus, erfordern hoch qualifiziertes Lehr- und Forschungspersonal und eine entsprechend ausgestattete Infrastruktur. Sie sollen nur an Fachhochschulen angeboten werden, die sich über herausragende Kompetenzen in Lehre sowie anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung ausweisen und auch über eine entsprechende Infrastruktur verfügen. Die stark interdisziplinäre Ausgestaltung der zweiten Ausbildungsstufe und die Vernetzung mit anderen Kompetenzträgern wird zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der ETH und den Universitäten führen (Botschaft zur Änderung des Fachhochschulgesetzes vom 5. Dezember 2003, BBl 2003 145 f., 152).
B-3170/2011 Die Übergangsbestimmung B Abs. 2 FHSG überträgt dem Bundesrat die Kompetenz, die Titelführung für Personen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2004 dieses Gesetzes ein Fachhochschuldiplom erworben oder ein Studium an einer Fachhochschule aufgenommen haben, zu regeln. Am 14. September 2005 erliess der Bundesrat Änderungen zur FHSV. Auf den 5. Oktober 2005 setzte er Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. September 2005 in Kraft. Die Übergangsbestimmung B lautet: "Zusätzliche Titel 1 Wer vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. September 2005 der Fachhochschulverordnung oder gemäss Übergangsbestimmung A der Änderung vom 17. Dezember 2004 des FHSG ein Fachhochschuldiplom nach altem Recht erworben hat, kann ab dem 1. Januar 2009 zusätzlich zu den Titeln nach der Übergangsbestimmung A der Änderung vom 14. September 2005 der Fachhochschulverordnung, folgende geschützte Titel führen: a. "Bachelor of Science [Name der FH] in [Bezeichnung des Studiengangs] mit Vertiefung in [Bezeichnung der Vertiefungsrichtung]" (Abkürzung: BSc [Name der FH]); oder b. "Bachelor of Arts [Name der FH] In [Bezeichnung des Studiengangs] mit Vertiefung in [Bezeichnung der Vertiefungsrichtung] (Abkürzung : BA [Name der FH]). 2 Die Fachhochschulen entscheiden über die Zuordnung der Titel nach Absatz 1 Buchstaben a und b zu den nach bisherigem Recht erworbenen Fachhochschuldiplomen." 2.2 Die Übergangsbestimmung B Abs. 1 FHSV berechtigt nach ihrem Wortlaut Inhaber von altrechtlichen Fachhochschuldiplomen lediglich zur Führung des Bachelortitels, nicht jedoch des Mastertitels. Es stellt sich die Frage, ob bezüglich des Mastertitels eine Lücke oder ein qualifiziertes Schweigen in der Übergangsbestimmung B Abs. 1 FHSV vorliegt. Eine Lücke im Gesetz ist gegeben, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf eine sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt, und daher als sachlich unhaltbar angesehen werden muss (zum Begriff der Gesetzeslücke bzw. der planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes vgl. BGE 131 II 562 E. 3.5 567 f.; BGE 128 I 34 E.3b S. 42; BGE 122 I 253 E. 6a S. 255; BGE 121 III 219 E. 1d/aa S. 225; HÄFELIN/MÜLLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl.,
B-3170/2011 Zürich 1998, S. 47 Rz. 200). Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), ist kein Platz für richterliche Lückenfüllung. Ob in einem Fall eine Gesetzeslücke oder aber ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzes vorliegt, ist eine Auslegungsfrage (ULRICH HÄ- FELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich/Basel/Genf 2008, 7. Aufl., Rz. 143). Wie die Vorinstanz ausgeführt hat, ist die 2009 eingesetzte Arbeitsgruppe zum Schluss gekommen, dass zwischen den beiden Ausbildungen im curricularen Bereich erhebliche Differenzen bestünden (Forschung, psychologische Grundlagenfächer sowie ergänzende psychologische Fächer). Ferner erwog sie, die altrechtliche Universitätsausbildung und die Fachhochschulausbildung seien unterschiedlicher Natur, weshalb ein Vergleich des altrechtlichen Fachhochschuldiploms nicht mit dem Lizentiatsstudiengang von Universitäten, sondern mit dem neurechtlichen Masterstudiengang von Fachhochschulen zu erfolgen habe. Aus dem Umstand, dass gewisse Kantone die altrechtlichen Fachhochschuldiplomabschlüsse in der Praxis für die Zulassung zur selbstständigen Berufsausübung oder zu Weiterbildungsstudiengängen ähnlich wie ein altrechtliches Universitätslizentiat behandelten, könnten eben so wenig Rückschlüsse auf die Frage der Äquivalenz zwischen dem altrechtlichen und dem neurechtlichen Fachhochschul-Masterdiplom abgeleitet werden. Die Arbeitsgruppe sah daher keine Veranlassung, die Übergangsbestimmung B zu revidieren. Aus der Übergangsbestimmung B FHSV lässt sich demnach kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Führen des Mastertitels ableiten. Es liegt keine Gesetzeslücke vor, die eine richterliche Lückenfüllung erlauben würde. 2.3 Unselbstständige Verordnungen beruhen, wie vorliegend, auf einer Ermächtigung zur Rechtsetzung in einem Gesetz (ULRICH HÄFE- LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/St. Gallen 2010, 6. Aufl., Rz. 150). Die Delegation von Rechtsetzungskompetenzen an die Exekutive stellt eine Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung dar und eine Einschränkung der demokratischen Rechte. Aus diesem Grund wurde früher von einem Teil der Lehre (…) die Gesetzesdelegation an die Exekutive als Änderung der verfassungsmässigen Kompetenzordnung aufgefasst und für unzulässig erklärt. Lehre und Praxis anerkennen heute die grundsätzliche Zulässig-
B-3170/2011 keit der Gesetzesdelegation an die Exekutive, legen aber Wert darauf, Grenzen zu ziehen, welche eine Aushöhlung der gewaltenteiligen und demokratischen Verfassungsordnung verhindern sollen. Art. 164 Abs. 2 BV sieht ausdrücklich vor, dass Rechtsetzungsbefugnisse durch Bundesgesetz übertragen werden können, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird. Nach der Rechtsprechung (BGE 134 I 322, 329 f.; 128 I 113, 122; BVGer, Urteil A-1543/2006 vom 14. April 2009 E. 3.2) ist die Gesetzesdelegation nur zulässig, wenn folgende vier Voraussetzungen erfüllt sind: Die Gesetzesdelegation darf nicht durch die Verfassung ausgeschlossen sein, die Delegationsnorm muss in einem Gesetz enthalten sein, die Delegation muss sich auf eine bestimmte, genau umschriebene Materie beschränken und die Grundzüge der delegierten Materie, d.h. die wichtigen Regelungen, müssen in einem Gesetz umschrieben sein (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, a.a.O., Rz. 406 ff.). Die Übergangsbestimmung B Abs. 2 des FHSG lautet: " 2 Der Bundesrat regelt die Titelführung für Personen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2004 dieses Gesetzes ein Fachhochschuldiplom erworben oder ein Studium an einer Fachhochschule aufgenommen haben." Der Wortlaut der Übergangsbestimmung B FHSV wurde bereits in Ziff. 2.1 hiervor aufgeführt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die vier kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt sein sollten 2.4 Die Verweigerung des Rechts auf Führung des Mastertitels wäre freilich ein Verstoss gegen das Gleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn die Abschlüsse der Inhaber von altrechtlichen Fachhochschuldiplomen nicht dem Niveau eines Bachelors, sondern effektiv dem Master (auf Hochschulebene) entsprächen. Es ist demnach die Gleichwertigkeit der Masterausbildung auf Fachhochschulebene zum einen und der altrechtlichen Fachhochschuldiplomausbildung zum andern zu überprüfen. Bei dieser Prüfung ist Zurückhaltung zu üben und der Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, da es um fachtechnische Fragen geht (vgl. Urteil des BVGer B- 6954/2011 E. 4.1). Bei der vorzunehmenden Gleichwertigkeitsprüfung sind die Inhalte des curriculums des altrechtlichen Diplomstudiums an der Fachhochschule zu vergleichen und eine entsprechende Gesamtwürdigung vorzunehmen (vgl. Urteil des BVGer B-6954/2011 E. 6).
B-3170/2011 Vorliegend hat eine vom BBT eingesetzte Arbeitsgruppe (Vertretungen des BBT und der KFH [Konferenz der Fachhochschulen; www.hkb.bfh.ch/fileadmin/PDFs/Verwaltung/StudAdmin/BBT_MH_Diplom e_Gleichwertigkeit_Auszug_BFH.pdf]) die Ausbildungsgänge zum Master und zum altrechtlichen Fachhochschuldiplom in angewandter Psychologie miteinander verglichen. Die Vorinstanz hat sich der Würdigung dieser Arbeitsgruppe angeschlossen. Danach bestanden deutliche Unterschiede zwischen dem altrechtlichen Fachhochschulstudiengang und dem neuen Masterstudiengang. Das altrechtliche Fachhochschuldiplom hat insbesondere in der Forschung, den psychologischen Grundlagenfächern sowie den ergänzenden psychologischen Fächern deutlich weniger Kompetenzen vermittelt als der heutige Masterstudiengang (gemäss Curricula- Vergleich ca. 217 ECTS-Punkte statt den heute verlangten 300 ECTS- Punkten). Ferner wurde ergänzend die unterschiedliche Studiendauer berücksichtigt. Diese Gleichwertigkeitsprüfung resp. deren Resultate sind nachvollziehbar. Dass und inwieweit die Vorinstanz durch deren Würdigung den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten hätte, ist nicht ersichtlich. 2.5 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV, da er Gefahr laufe, bei gewissen Stellenausschreibungen nicht berücksichtigt zu werden, weil auf dem Arbeitsmarkt immer öfter eine Masterqualifikation verlangt werde. Die Wirtschaftsfreiheit bedeutet das Recht des Einzelnen, uneingeschränkt von staatlichen Massnamen jede privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit auszuüben und einen privatwirtschaftlichen Beruf frei zu wählen (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 628 ff.). Die Wirtschaftsfreiheit umfasst die freie Wahl der Ausbildungsstätte nur mit Einschränkungen. So ist ein Zugang zu einer Universität nicht von der Wirtschaftsfreiheit erfasst (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 651). Bei der Anerkennung von Diplomen gilt es, zwischen der beruflichen Anerkennung und der akademischen Anerkennung zu unterscheiden. Mit der beruflichen Anerkennung ist diejenige Anerkennung gemeint, die für die Berufsausübung oder Berufszulassung nötig ist. Im Gegensatz dazu ist die akademische Anerkennung jene im Hinblick auf die Zulassung zu weiterführenden Ausbildungsgängen und Nachdiplomstudien (http://berufsberatung.ch/dyn/6236.aspx, besucht am 11.09.2012). Während die berufliche Anerkennung unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit steht, kann die akademische Anerkennung http://berufsberatung.ch/dyn/6236.aspx
B-3170/2011 nicht davon erfasst werden, wenn dies schon beim Zugang zu einer Universität nicht der Fall ist (vgl. B-4383/2011 vom 12. Januar 2012). 2.5.1 Soweit der Beschwerdeführer sich im Zusammenhang mit der akademischen Anerkennung auf Art. 27 BV beruft, kann ihm daher nicht gefolgt werden. 2.5.2 In Bezug auf die berufliche Anerkennung des Fachhochschulabschlusses des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass dieser Abschluss seinen Wert beibehält. Gemäss Art. 2 PsyG gelten als anerkannte Abschlüsse die Abschlüsse eines Hochschulstudiums im Hauptfach Psychologie: Darunter fallen sowohl die Masterabschlüsse der gemäss der Bologna-Reform neu strukturierten Studiengänge als auch die der früheren Bildungssystematik entsprechenden Lizenziats- und Diplomabschlüsse in Psychologie. Damit ist sichergestellt, dass Lizentiate und Diplome ihren Wert beibehalten, insbesondere mit Blick auf den Zugang zur Weiterbildung und einer eventuellen späteren (selbstständigen) Berufsausübung im Bereich der Psychotherapie (Botschaft zum Psychologieberufegesetz vom 30. September 2009, BBl 2009, 6897, 6927). Es kommt hinzu, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des PsyG gleich wie Absolventen neurechtlicher Masterabschlüsse an Universitäten und Fachhochschulen der Zugang zur Weiterbildung eröffnet ist, welcher normalerweise von der akademischen Anerkennung erfasst ist. Auch bezüglich der beruflichen Anerkennung kann sich der Beschwerdeführer daher nicht auf Art. 27 BV berufen. 2.6 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, sein Fachhochschulabschluss werde im PsyG einem universitären Lizentiat oder Diplom oder einem Masterabschluss an einer Universität ausdrücklich gleichgestellt. Es rechtfertige sich im vorliegenden Zusammenhang, die Gleichwertigkeit der genannten Abschlüsse auch in der Fachhochschulgesetzgebung heranzuziehen. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, kann der Beschwerdeführer aus Art. 2 PsyG nichts zu seinen Gunsten ableiten, da es sich bei diesem Gesetz um ein Berufegesetz handelt und beim FHSG um ein bildungsrechtliches bzw. hochschulrechtliches Gesetz. Die Frage, ob der Beschwerdeführer aus Art. 2 PsyG ein Recht zur Mastertitelführung ableiten kann, braucht jedoch letztlich nicht abschliessend
B-3170/2011 beantwortet zu werden, da Art. 2 PsyG noch nicht in Kraft steht; dessen Berücksichtigung käme daher der Annahme einer Vorwirkung gleich. Vorwirkung eines Erlasses bedeutet, dass ein Erlass Rechtswirkungen zeitigt, obwohl er noch nicht in Kraft getreten ist. Eine derartige positive Vorwirkung ist grundsätzlich unzulässig, und zwar auch dann, wenn dafür eine besondere gesetzliche Grundlage besteht. Gegen die Zulässigkeit der positiven Vorwirkung spricht neben dem Legalitätsprinzip vor allem die Tatsache, dass in der Regel nicht vorhergesehen werden kann, ob und wann eine neue Regelung in Kraft tritt (Grundsatz der Rechtssicherheit; vgl. BGE 125 II 278, 282; für den Fall einer geringfügigen Vorwirkung von Verfahrensvorschriften siehe Entscheid des Bundesrates, VPB 69 [2005] Nr. 111; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 346 ff.). 3. 3.1 Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtskosten sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden auf Fr. 1'000.- festgesetzt und mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3.3 Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet.
B-3170/2011 3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 2011-06-30/180;Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Vera Marantelli Karin Behnke
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Bin Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 23. Oktober 2012