Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung II B-2986/2012
Urteil v o m 2 1 . Februar 2013 Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Frank Seethaler und Francesco Brentani; Gerichtsschreiber Michael Barnikol.
Parteien
A._______ AG, vertreten durch lic. iur. Beat Meyer, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
FMH, Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, Einsprachekommission Weiterbildungsstätten (EK WBS), Vorinstanz,
FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, Weiterbildungsstättenkommission (WBSK), Erstinstanz.
Gegenstand
Anerkennung einer Weiterbildungsstätte.
B-2986/2012 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reichte bei der Vorinstanz am 30. September 2009 ein Gesuch um Neubeurteilung ihrer Einteilung als Weiterbildungsstätte in Psychiatrie und Psychotherapie ein. Die Vorinstanz leitete diese an die Erstinstanz weiter. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2009 erkannte diese die Beschwerdeführerin provisorisch als Weiterbildungsstätte der Kategorie C an und führte aus, dass über die definitive Anerkennung erst nach einer Visitation in den Einrichtungen der Beschwerdeführerin entschieden werden solle. Am 21. September 2010 wurde diese durchgeführt und in der Folge am 1. Oktober 2010 ein Visitationsbericht erstellt. Gemäss diesem Bericht erfüllte die Beschwerdeführerin bestimmte Voraussetzungen des Weiterbildungsprogramms für Psychiatrie und Psychotherapie nicht. B. Am 14. Dezember 2010 lehnte die Vorinstanz die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Weiterbildungsstätte in Psychiatrie und Psychotherapie der Kategorie C ab. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 31. Januar 2011 Einsprache bei der Vorinstanz. C. Diese wies die Einsprache mit Verfügung vom 4. April 2012 (zugestellt am 2. Mai 2012) ab. Zur Begründung führte sie an, das Weiterbildungskonzept der Beschwerdeführerin sei mangelhaft und es fehle an einer strukturierten internen Weiterbildung. Des Weiteren würden keine Weiterbildungssupervisionen im erforderlichen Umfang durchgeführt. Die Leiterin der Beschwerdeführerin sei nur zu einem Beschäftigungsgrad von 60 % angestellt, was den Vorgaben des Weiterbildungsprogramms nicht genüge. Es sei unklar, zu wie vielen Stellenprozenten die stellvertretende Leiterin der Beschwerdeführerin arbeite und ob sie ihre Fortbildungspflicht erfülle. Diesbezüglich sei zu berücksichtigen, dass Bereitschaftsdienst nicht als Arbeitszeit angerechnet werden könne. Insgesamt seien somit die Kriterien für die Anerkennung als Weiterbildungsstätte in Psychiatrie und Psychotherapie in der Kategorie C nicht erfüllt. D. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 1. Juni 2012 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und sie als Weiterbildungsstätte der Kategorie C anzuerkennen.
B-2986/2012 D.a Sie macht geltend, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, da der angefochtene Entscheid nur rudimentäre Erwägungen zum anwendbaren Recht enthalte. Die Vorinstanz habe sich weder mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin noch mit den eingereichten Unterlagen auseinandergesetzt. D.b Des Weiteren erfülle die Beschwerdeführerin die Kriterien für eine Anerkennung als Weiterbildungsstätte der Kategorie 2 C. Sie habe dargelegt, dass eine strukturierte interne Weiterbildung erfolge und dies mit Akten belegt. Die von der Vorinstanz verlangten Weiterbildungssupervisionen fänden entgegen den Feststellungen der Vorinstanz statt. Die stellvertretende Leiterin der Beschwerdeführerin verfüge über einen Facharzttitel, arbeite zu einem Beschäftigungsgrad von 100 % und erfülle ihre Fortbildungspflicht. Die Leiterin der Beschwerdeführerin arbeite an drei fixen Wochentagen, was einem Pensum von 60 % entspreche. Daneben leiste sie Bereitschaftsdienst vor Ort, woraus sich insgesamt 40 Arbeitsstunden pro Woche und damit ein Pensum von 80 % ergäben. Die Auffassung der Vorinstanz, Bereitschaftsdienst könne nicht als Arbeitszeit angerechnet werden, widerspreche geltenden Bestimmungen des Arbeitsrechts. Insgesamt habe die Vorinstanz den Sachverhalt zu wenig abgeklärt und das Vorbringen der Beschwerdeführerin unzureichend gewürdigt. D.c Schliesslich sei der Entzug der Anerkennung als Weiterbildungsstätte unverhältnismässig. Als geeignete und angemessene Massnahme sei die Beschwerdeführerin weiterhin provisorisch als Weiterbildungsstätte der Kategorie C anzuerkennen gewesen. Die Vorinstanz hätte ihr eine Nachfrist zur Behebung der festgestellten Mängel setzen müssen und erst nach einer weiteren Visitation über die definitive Anerkennung entscheiden dürfen. Sie habe am 14. Dezember 2011 eine Einspracheverhandlung durchgeführt, in welcher die Beschwerdeführerin ihre Bereitschaft gezeigt habe, allfällige Mängel zu beheben. Dennoch habe ihr die Vorinstanz hierzu keine Möglichkeit gegeben. E. Die Vorinstanz und die Erstinstanz reichen am 28. September 2012 gemeinsam eine Vernehmlassung ein. Sie beantragen die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. E.a Zur Begründung führen sie an, das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin sei im vorinstanzlichen Verfahren nicht verletzt worden. Die Vor-
B-2986/2012 instanz habe in der angefochtenen Verfügung auf die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen hingewiesen und ihren Entscheid rechtsgenüglich begründet. Die Beschwerdeführerin habe keine Gründe angegeben, die eine Sistierung des Verfahrens und eine Nachfristsetzung zur Behebung allfälliger Mängel hätten rechtfertigen können. Die Vorinstanz habe gewusst, dass sie nur provisorisch als Weiterbildungsstätte der Kategorie 2 anerkannt gewesen sei. Sie habe Kenntnis von den einschlägigen Anerkennungskriterien gehabt. Es habe ihr genügend Zeit zur Verfügung gestanden, sich mit dem Weiterbildungsprogramm auseinanderzusetzen und die dort angeführten Kriterien umzusetzen. Dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin keine Nachfrist zur Behebung von Mängeln eingräumt habe, sei deshalb nicht als unverhältnismässig oder willkürlich anzusehen. E.b Die Beschwerdeführerin erfülle die Anerkennungsvoraussetzungen des Weiterbildungsprogramms nach wie vor nicht. Sie könne kein aktualisiertes Weiterbildungskonzept, keine Umsetzung eines Zwischenfallerfassungssystems, keinen Facharzttitel der stellvertretenden Leiterin und keine genügenden Weiterbildungssupervisionen nachweisen. Das Erfordernis des Weiterbildungsprogramms, wonach Weiterbildungsverträge als Bestandteil von Arbeitsverträgen abgeschlossen werden müssten, sei ebenfalls nicht erfüllt. Das von der Beschwerdeführerin eingereichte Weiterbildungskonzept entspreche den Angaben des Visitationsteams zufolge nicht der Realität, weshalb die Umsetzung, die Evaluation und die Sicherstellung der Weiterbildung im Visitationsbericht als ungenügend beurteilt worden seien. Auch das Angebot der fachspezifischen Lernmöglichkeiten entspreche gemäss Visitationsbericht nicht den Vorgaben des Weiterbildungsprogramms. Mit den Assistenzärzten würden keine individuellen Weiterbildungsziele vereinbart, es werde keine Planung der Weiterbildung vorgenommen, die Arbeitszeiten würden nicht eingehalten und es erfolgten keine Evaluationsgespräche. Die Beschwerdeführerin habe somit nicht darlegen können, dass sie eine strukturierte interne Weiterbildung anbiete. Was das Arbeitspensum der Leiterin der Beschwerdeführerin betreffe, könne der Bereitschaftsdienst schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil während dieser Zeit keine ausreichende Betreuung der Weiterzubildenden gewährleistet sei. F. Mit Replik vom 23. November 2012 und Duplik vom 22. Januar 2013 halten die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz vollumfänglich an ihrem Vorbringen und an ihren Anträgen fest.
B-2986/2012 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.1 Die für akkreditierte Weiterbildungsgänge verantwortlichen Organisationen erlassen Verfügungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz insbesondere über die Anerkennung von Weiterbildungsstätten (Art. 55 Bst. e des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe, SR 811.11 [Medizinalberufegesetz, MedBG]). Der angefochtene Entscheid vom 4. April 2012 stellt somit eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von den als Vorinstanzen in Art. 33 VGG genannten Behörden erlassen wurden. Dazu gehören die Verfügungen der FMH, Einsprachekommission Weiterbildungsstätten (Art. 55 Bst. e MedBG, Art. 58 Abs. 3 der Weiterbildungsordnung [WBO] der Verbindung Schweizer Ärztinnen und Ärzte vom 21. Juni 2000), so dass das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5503/2010 vom 11. Mai 2012, E. 1.1), zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG greift. 1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verfügung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Es ist überdies davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die dreissigtägige Beschwerdefrist eingehalten hat. Denn es ist unstreitig und ergibt sich aus einem von der Beschwerdeführerin eingereichten Track & Trace- Protokoll, dass die angefochtene Verfügung, die vom 4. April 2012 datiert, erst am 2. Mai 2012 zugestellt wurde. Der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und es liegt eine rechtsgültige Vollmacht des Rechtsvertreters vor. Die Bestimmungen betreffend Inhalt und Form der Beschwerde wurden eingehalten. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
B-2986/2012 2. 2.1 Die Weiterbildung von akademischen Medizinalpersonen ist eine ursprünglich private Aufgabe, die traditionell von den Berufsverbänden wahrgenommen wird (vgl. THOMAS SPOERRI, in: Tomas Poledna / Ueli Kieser [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. VIII, Gesundheitsrecht, B. Rz. 58). Diese Trägerorganisationen, zu denen auch die Vorinstanz gehört, erlassen standesrechtliche Weiterbildungsnormen, die vom Bund unter bestimmten Voraussetzungen akkreditiert werden (Art. 22 ff. und Art. 47 ff. MedBG). Die Normen sind privatrechtlicher Natur und beruhen nicht auf einer formellen gesetzlichen Delegation öffentlichrechtlicher Rechtsetzungskompetenzen. Mit der Akkreditierung wird indessen die Verbindlichkeit der Vorschriften der Trägerorganisationen faktisch anerkannt, und zwar sowohl für die Trägerschaft selbst, als auch für Dritte, welche sich im Rahmen der Programme weiterbilden. Sie können daher im Beschwerdeverfahren analog als öffentliches Recht des Bundes behandelt werden, sofern eine ordnungsgemässe Akkreditierung erfolgt ist und die betreffenden Vorschriften in jeder Hinsicht bundesrechtskonform sind (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-6791/2009 vom 8. November 2010 E. 4.1 und B-7895/2007 vom 23. Oktober 2009 E. 2; VPB 68.29 E. 2.2.2; vgl. zudem SPOERRI, a.a.O., B. Rz.64). 2.2 Die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Weiterbildung sind wie folgt in Art. 39 ff. WBO und im Weiterbildungsprogramm für Psychiatrie und Psychotherapie vom 1. Juli 2009 (nachfolgend: Weiterbildungsprogramm) geregelt: 2.2.1 Als Weiterbildungsstätten können Spitäler (bzw. deren Abteilungen und Stationen), Kliniken, Institute, Spezialanstalten, Ambulatorien, Arztpraxen und weitere im Bereich der Medizin tätige Institutionen in der Schweiz anerkannt werden, wenn sie über mindestens eine adäquat entlohnte Weiterbildungsstelle verfügen und der für die Weiterbildung verantwortliche Arzt Gewähr für die Einhaltung des vorgeschriebenen Weiterbildungsprogramms bietet (Art. 39 Abs. 1 S. 1 WBO). Verantwortlicher Leiter der Weiterbildungsstätte ist der Chefarzt oder ein für die Weiterbildung bestimmter Kaderarzt (Art. 39 Abs. 1 S. 2 WBO). Der Leiter der Weiterbildungsstätte muss im Regelfall Inhaber des der Anerkennung entsprechenden Facharzttitels sein (Art. 39 Abs. 2 S. 1 WBO) und sich über die Erfüllung seiner Fortbildungspflicht ausweisen können (Art. 39 Abs. 4 WBO). Jede Weiterbildungsstätte erarbeitet ein Weiterbildungskonzept, das die Vermittlung der Lerninhalte des jeweiligen Weiterbildungspro-
B-2986/2012 gramms zeitlich und inhaltlich strukturiert dokumentiert (Art. 41 Abs. 1 S. 1 WBO). In Art. 41 Abs. 1 S. 2 WBO werden bestimmte inhaltliche Anforderungen an das Weiterbildungskonzept gestellt. Die Weiterbildungsstätten werden nach Grösse, Einrichtung und Qualität der vermittelten Weiterbildung in jedem Fachgebiet in höchstens vier Kategorien eingeteilt (Art. 40 Abs. 1 S. 1 WBO). Die Kriterien für die Einteilung der Weiterbildungsstätten sind Bestandteil des Weiterbildungsprogramms (Art. 16 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 40 Abs. 1 S. 2 WBO). 2.2.2 Ambulante und stationäre Weiterbildungsstätten werden nach Setting (ambulant oder stationär), klinischem Weiterbildungsangebot (allgemeine Psychiatrie und Psychotherapie oder Spezialbereiche) und Grösse in verschiedene Kategorien eingeteilt (Ziff. 5.1 Weiterbildungsprogramm). Weiterbildungsstätten der Kategorie C (psychiatrische Spezialbereiche) sind Kliniken oder Abteilungen, die eigenständig oder als Teil einer grösseren Institution stationäre oder ambulante Spezialangebote mit beschränktem Diagnose-, Alters-, oder Behandlungsspektrum anbieten (Ziff. 5.6 Weiterbildungsprogramm). Die Weiterbildungsstätte muss bestimmte, in Ziff. 5.7 Weiterbildungsprogramm aufgeführte Kriterien erfüllen: Der Leiter der Weiterbildungsstätte muss vollamtlich (mindestens zu 80 %) tätig sein, über einen Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie verfügen, Chefarzt oder leitender Arzt sein, seine Fortbildungspflicht erfüllen und kann gleichzeitig die Verantwortung für eine ambulante und eine stationäre Weiterbildungsstätte tragen. Der Stellvertreter des Leiters der Weiterbildungsstätte muss halbamtlich (mindestens 50 %) tätig sein, über einen Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie verfügen und seine Fortbildungspflicht erfüllen. In der Weiterbildungsstätte muss ein direkter Weiterbildner pro vier Kandidaten zur Verfügung stehen und es müssen mindestens zwei Drittel der direkten Weiterbildner Inhaber des Facharzttitels für Psychiatrie und Psychotherapie sein. Die Weiterbildungsstätte muss sicherstellen, dass im Jahr mindestens 500 Stunden an Patientenkontakt pro Assistenzarzt mit vollem Pensum, sechs Stunden Weiterbildungssupervision und 30 Stunden Supervision der Integrierten Psychiatrisch-Psychotherapeutischen Behandlungen (IPPB) zur Verfügung stehen. Es muss zudem die Möglichkeit bestehen, Psychotherapien durchzuführen und supervisieren zu lassen und es muss ein direkter Zugang zu wissenschaftlichen Datenbanken gewährleistet sein. Die Weiterbildungsverträge müssen als Bestandteil der Arbeitsverträge ausgestaltet werden und es muss ein aktualisiertes Weiterbildungskonzept vorliegen. Das Weiterbildungskonzept muss den Umgang mit Risiken und Fehlern regeln und insbesondere ein Zwischenfallerfassungssystem (CIRS) sowie
B-2986/2012 ein Konzept über die Vorgehensweise gegenüber den meldenden Personen enthalten. Die Weiterbildungsstätte muss schliesslich nachweisen können, dass der selbständige Umgang mit ethischen und gesundheitsökonomischen Problemen in der Betreuung von Gesunden und Kranken in typischen Situationen des Fachgebiets vermittelt wird. 3. Die Beschwerdeführerin rügt im mehrfacher Hinsicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs. 3.1 Sie macht geltend, die Vorinstanz habe die angefochtene Verfügung ungenügend begründet und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] i.V.m. Art. 29 VwVG) verletzt. Sie bringt vor, der angefochtene Entscheid enthalte nur rudimentäre Erwägungen zum anwendbaren Recht. Weder verfahrens- noch materiellrechtlich würden die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze dargelegt. Die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid die Bestimmungen der WBO über die Anerkennung von Weiterbildungsstätten weder erwähnt noch im Zusammenhang mit dem Sachverhalt oder den Anträgen und Stellungnahmen der Beschwerdeführerin gewürdigt. Sie gehe nicht auf den Kriterienraster des Weiterbildungsprogramms ein und führe nicht aus, welche Kriterien allenfalls nicht erfüllt seien und welche Bedeutung diesen Kriterien im Rahmen der Anerkennung zukomme. 3.1.1 Aus der Garantie des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff. VwVG wird der Anspruch abgeleitet, dass die Behörde die Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Folge dieser Prüfungspflicht ist insbesondere die behördliche Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Zudem kann durch die Verpflichtung zur Offenlegung der Entscheidgründe verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt. Die Begründungspflicht erscheint somit nicht nur als ein bedeutsames Element transparenter Entscheidfindung, sondern dient zugleich auch der wirksamen Selbstkontrolle der Behörde. Die Begründung eines Verwaltungsakts oder eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanzen über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Über-
B-2986/2012 legungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1, mit Hinweisen; PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N. 2 ff. zu Art. 32 VwVG; FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 10 ff. zu Art. 35 VwVG; BERNHARD WALDMANN/JÖRG BICKEL, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, N. 1 ff. und 102 zu Art. 29 VwVG sowie N. 21 zu Art. 32 VwVG). Eine Begründung erfüllt die Anforderungen an die Begründungspflicht nach Art. 35 Abs. 1 VwVG jedoch nicht schon dann, wenn die gesetzlichen Beurteilungskriterien lediglich abstrakt wiedergegeben werden. Vielmehr muss die verfügende Behörde konkret erläutern, welches die einbezogenen Faktoren sind und wie sie gewichtet wurden. Mit Bezug auf den konkreten Einzelfall muss die Behörde darlegen, ob die Kriterien erfüllt oder inwieweit sie verfehlt wurden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2190/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3.2.3 [zur Publikation vorgesehen] und A-3629/2007 vom 9. Januar 2008 E. 3.4). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind umso strengere Anforderungen an die Begründung zu stellen, je grösser der Ermessensspielraum der Behörde ist und je vielfältiger die tatsächlichen Voraussetzungen sind, die bei der Betätigung des Ermessens zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.3; SUTTER, a.a.O., N. 3 zu Art. 32 VwVG, jeweils mit Hinweisen). 3.1.2 In der angefochtenen Verfügung nennt die Vorinstanz ausdrücklich die rechtlichen Grundlagen, auf den sie ihren Entscheid stützt. Sie nimmt Bezug auf Bestimmungen des MedBG und der WBO. Ferner zitiert sie Ziff. 5 des Weiterbildungsprogramms, das die Kriterien für die Anerkennung einer Weiterbildungsstätte der Kategorie C enthält. Sie geht auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin ein und legt im Einzelnen dar, aus welchen Gründen sie davon ausgeht, dass einzelne Anerkennungskriterien – insbesondere das Vorliegen eines rechtsgenüglichen Weiterbildungskonzepts sowie die Umsetzung dieses Konzepts im Sinne einer strukturierten internen Weiterbildung, die Durchführung genügender Weiterbildungssupervisionen und die vollamtliche Tätigkeit der Leiterin der Beschwerdeführerin – nicht erfüllt sind (Ziff. 11 ff. der angefochtenen Verfügung). Dabei nimmt sie Bezug auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und führt an, auf welche Sachverhaltselemente und Beweismittel sie ihren Entscheid stützt. Für die Beschwerdeführerin ist somit nachvollziehbar, welche Überlegungen der Vorinstanz für die Ablehnung der Anerken-
B-2986/2012 nung der Beschwerdeführerin als Weiterbildungsstätte der Kategorie C massgebend waren. 3.1.3 Die Vorinstanz hat zwar in der angefochtenen Verfügung nicht alle Bestimmungen der WBO, in denen Anerkennungskriterien enthalten sind, ausdrücklich zitiert. Die Nennung sämtlicher einschlägiger Normen ist indessen zwar mit Blick auf eine effektive Selbstkontrolle der Verwaltung wünschenswert, jedoch kein zwingender Bestandteil einer rechtsgenüglichen Begründung (vgl. BGE 131 II 200 E. 4.3; UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., N. 16 zu Art. 35 VwVG). Vielmehr genügt es, dass die rechtlichen Grundlagen dem Betroffenen in einem Umfang zur Kenntnis gebracht werden, der eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids ermöglicht (vgl. UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., N. 10 zu Art. 35 VwVG). Dies ist vorliegend der Fall, da die Vorinstanz auf jene Bestimmungen des Weiterbildungsprogramms verwiesen hat, welche diejenigen Anerkennungskriterien enthalten, die nach ihrer Auffassung nicht erfüllt sind. 3.1.4 Somit ist auch in Anbetracht der Komplexität der von der Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Beurteilung und der Vielfältigkeit der diesbezüglich zu berücksichtigenden Tatumstände davon auszugehen, dass keine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt. 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren die Verletzung der sich aus dem Recht auf Akteneinsicht ergebenden allgemeinen Protokollierungspflicht und der Aktenführungspflicht. 3.2.1 Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts setzt voraus, dass die Behörden in den Akten alles festhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Aus dieser Aktenführungspflicht folgt insbesondere eine allgemeine Protokollierungspflicht über entscheidwesentliche Abklärungen sowie Beweiserhebungen wie insbesondere Augenscheine und Zeugeneinvernehmungen (vgl. BERNHARD WALD- MANN/MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 39 zu Art. 26 VwVG). Der Beschwerdeführer bringt vor, dass das Protokoll der Einspracheverhandlung vom 14. Dezember 2011 nicht unterschrieben worden sei. Unbestritten ist indessen, dass die Vorinstanz ein Protokoll erstellt hat und dieses dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde. 3.2.2 Hinsichtlich der Eröffnung einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die gemäss Art. 34 VwVG schriftlich zu erfolgen hat, ist anerkannt,
B-2986/2012 dass die Schriftlichkeit nur dann auch die Unterschrift der betreffenden Behörde beinhaltet, soweit das anwendbare Recht dies verlangt. Die Notwendigkeit einer eigenhändigen Unterzeichnung kann aus dem Erfordernis der Schriftlichkeit hingegen nicht abgeleitet werden (vgl. UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., N. 8 zu Art. 34 VwVG). Während das Protokoll der Einhaltung der sich letztlich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebenden Protokollierungspflicht sowie Beweiszwecken dient, regelt eine Verfügung eine konkrete Rechtsbeziehung gestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise (vgl. FELIX UHLMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 1 zu Art. 5 VwVG). Der genannte Grundsatz, dass die Behörde nur dann an eine bestimmte Form gebunden ist, wenn das Gesetz dies vorschreibt, gilt somit nicht nur im Hinblick auf die Eröffnung einer Verfügung, sondern erst recht auch in Bezug auf die Protokollierung entscheidwesentlicher Abklärungen und Beweiserhebungen. 3.2.3 Dementsprechend stellt auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung in formeller Hinsicht keine übertriebenen Anforderungen an die Einhaltung der allgemeinen Protokollierungspflicht. Sie geht vielmehr davon aus, dass die Anforderungen an die Protokollierungspflicht im Verwaltungsverfahren und deren Umfang von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Den aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör abzuleitenden Verfahrensgrundsätzen genüge es, wenn die wesentlichen Ergebnisse des zu protokollierenden Vorgangs – zumindest soweit sie für die Entscheidung erheblich sind – in den Erwägungen des Entscheides klar zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.2, mit Hinweisen). Wie bereits dargelegt, sind diese Erfordernisse vorliegend unstreitig erfüllt (vgl. oben E. 3.2.1). 3.2.4 Die einschlägigen Verfahrensbestimmungen der WBO sehen weder die schriftliche Erstellung von Protokollen noch die Unterzeichnung der Protokolle der Vorinstanz vor. Somit liegt keine Verletzung der Protokollierungspflicht vor. 3.3 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, die ihr von der Vorinstanz zugestellten Akten seien nicht nummeriert gewesen und hätten kein Aktenverzeichnis enthalten. Damit rügt sie sinngemäss eine Verletzung der Aktenführungspflicht durch die Vorinstanz. 3.3.1 Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts setzt voraus, dass die Behörde ein vollständiges Aktendossier über das Verfahren führt, um ge-
B-2986/2012 gebenenfalls Einsicht in dieses zu gewähren und bei einem Weiterzug die Unterlagen an die Rechtsmittelinstanz weiterleiten zu können. Die Behörde hat alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört, und sie hat die Vollständigkeit der im Verfahren eingebrachten Akten sicherzustellen (vgl. BGE 138 V 218 E. 8.1.2). Da die Vorakten eine wesentliche Grundlage für die Überprüfung einer angefochtenen Verfügung bilden, ist die Vorinstanz gemäss Art. 57 Abs. 1 VwVG verpflichtet, der Beschwerdeinstanz nicht nur einzelne Aktenstücke oder Beweismittel, sondern die gesamten Vorakten vollständig auszuhändigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2190/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3.4.3 [zur Publikation vorgesehen]; ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N. 13 zu Art. 57 VwVG; FRANK SEETHALER/KASPAR PLÜSS, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 7 zu Art. 57 VwVG). 3.3.2 Die Vorinstanz hat als Beilage ihrer Vernehmlassung vom 28. September 2012 ein Dossier eingereicht, das die vorinstanzlichen Akten enthält. Hierzu gehört insbesondere eine chronologische Auflistung der Eingaben und Unterlagen, die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingebracht bzw. erstellt wurden. Die eingereichten Vorakten ergeben ein lückenloses Bild über das vorinstanzliche und das erstinstanzliche Verfahren. Das weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin, es bestünden "Hinweise, dass die Akten nicht vollständig [seien]", ist demgegenüber unsubstantiiert, da sie nicht angibt, welche Aktenstücke die Vorinstanz ihr vorenthalten habe und inwieweit ihr hierdurch ein Nachteil erwachsen sei. Vielmehr lassen die von der Vorinstanz eingereichten Akten nicht auf eine unsorgfältige oder unvollständige Aktenführung durch die Vorinstanz schliessen. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz ihre Aktenführungspflicht verletzt hat. 3.4 Es liegt somit insgesamt keine Verletzung des rechtliches Gehörs oder eines der aus diesem Recht abzuleitenden Pflichten der Vorinstanz vor. 4. Die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Weiterbildungsstätte auf dem Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie in der Kategorie C setzt voraus, dass sie die Anforderungen erfüllt, welche die WBO und das Weiterbildungsprogramm an eine Weiterbildungsstätte dieser Kategorie stellen (siehe oben E. 2.2.2). Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin über ein ausreichendes Weiterbildungskonzept verfügt, und ob sie in der Lage ist, die Einhaltung des Weiterbildungspro-
B-2986/2012 gramms im Sinne einer strukturierten internen Weiterbildung zu gewährleisten. Weiterhin ist umstritten, ob die Leiterin der Beschwerdeführerin vollamtlich im Sinne von Ziff. 5.7 des Weiterbildungsprogramms arbeitet, und ob Weiterbildungssupervisionen in ausreichendem Umfang durchgeführt werden. 4.1 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess, SR 273). Das Gericht ist nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden, welche ihm genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung verlangt, dass sich die urteilende Instanz sorgfältig, gewissenhaft und unvoreingenommen ihre Meinung darüber bildet, ob der zu beweisende Sachumstand als wahr zu gelten hat (vgl. BVGE 2008/23 E. 4.1; BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N 14 zu Art. 19 VwVG, je mit weiteren Hinweisen). 4.2 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat. Der Beweis ist geleistet, wenn der Richter gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Eine Tatsache kann erst dann als bewiesen angenommen werden, wenn der volle Beweis erbracht wird. Dies ist der Fall, wenn davon auszugehen ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 289; PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Rz 9 zu Art. 12 VwVG). Gelangt der Richter aufgrund der Beweiswürdigung demgegenüber nicht zur Überzeugung, die feststellungsbedürftige Tatsache habe sich verwirklicht, treffen die Folgen der Beweislosigkeit diejenige Partei, welche die Beweislast trägt. Sofern das massgebliche Recht keine spezifische Beweisregel enthält, kommt die Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) zum Tragen. Danach hat derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache ein Recht ableiten will (vgl. BVGE 2008/23 E. 4.2, mit weiteren Hinweisen).
B-2986/2012 4.2.1 Das in den Akten enthaltene Weiterbildungskonzept der Beschwerdeführerin legt die Anzahl der Weiterbildungsstellen auf vier fest und bestimmt, dass hiervon zwei für Facharztkandidaten vorgesehen sind (Ziff. 1 des Weiterbildungskonzepts). Es regelt, dass der verantwortliche Oberarzt der jeweiligen Abteilung für die "Einführung" der Kandidaten zuständig ist (Ziff. 2 des Weiterbildungskonzepts). Es enthält jedoch keine Regelung, die das Verhältnis zwischen der Anzahl der Weiterbildenden und der Anzahl der weiterzubildenden Personen festlegt oder begründet, wie es Art. 41 Abs. 1 Bst. a WBO vorschreibt. Obwohl das Weiterbildungskonzept in Ziff. 1 auch die Weiterbildung von fachfremden Kandidaten vorsieht, enthält es entgegen Art. 41 Abs. 1 Bst. d WBO keine Bestimmungen, welche die Weiterbildungsinhalte für diese Kandidaten gesondert umschreiben. 4.2.2 Aus dem Visitationsbericht vom 1. Oktober 2010 ergeben sich ferner Anhaltspunkte hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung des Weiterbildungskonzepts und in Bezug auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin eine den Anforderungen der WBO und des Weiterbildungsprogramms genügende Weiterbildung gewährleisten kann. Der Bericht hält fest, dass es an eigentlichen Weiterbildungsverträgen und an einem verbindlichen Curriculum fehle. Nicht jedem Assistenzarzt stehe im Rahmen der Weiterbildung ein Mentor zur Seite, da die Weiterbildungsstätte zu klein sei. Die Einführung der Assistenzärzte in den Betrieb sei ungenügend, weil die Ressourcen zu knapp seien. Mit den Assistenzärzten würden keine Weiterbildungs- und Lernziele vereinbart oder überprüft und es erfolge keine individuelle Planung der Weiterbildung. Es fänden keine persönlichen Evaluationsgespräche statt. Eine Regelung der Arbeitszeiten sei aus den Befragungen schwer eruierbar bzw. den Assistenzärzten nicht bekannt. Es würden weder gesundheitsökonomische noch ethische Fragen betreffend die Patientenbehandlung besprochen. Das Weiterbildungskonzept werde in der tatsächlich durchgeführten Weiterbildung nicht umgesetzt. Das Angebot an fachspezifischen Lernmöglichkeiten und die Vermittlung von Fähigkeiten sowie Kompetenzen entsprächen nicht den Vorgaben des Weiterbildungsprogramms. 4.2.3 Die Beschwerdeführerin moniert, der Visitationsbericht entspreche nicht den Vorgaben von Art. 42 Bst. c WBO und folge nicht dem Kriterienraster des Weiterbildungsprogramms. 4.2.3.1 Art. 42 Bst. c S. 1 WBO sieht vor, dass die Visitation anhand eines standardisierten Rasters durchgeführt und mit einem Bericht abgeschlos-
B-2986/2012 sen wird. Der Visitationsbericht hat insbesondere eine Beurteilung über die Einhaltung der Anerkennungskriterien, die Qualität der vermittelten Weiterbildung, die Einhaltung der Patientensicherheit sowie die Zweckmässigkeit, Güte und Umsetzung des Weiterbildungskonzepts zu enthalten (Art. 42 Bst. c S. 2 WBO). 4.2.3.2 Der Visitationsbericht ist in vier Abschnitte untergliedert. Die ersten beiden Abschnitte befassen sich mit der Struktur der Weiterbildungsstätte und der Umsetzung der Weiterbildung. In ihnen werden insbesondere die wesentlichen Merkmale der Weiterbildungsstätte dargestellt. Es wird ferner dargelegt, ob die personelle Zusammensetzung der Beschwerdeführerin dem Weiterbildungsprogramm entspricht, und inwieweit sie ihr Weiterbildungskonzept umsetzt. Zudem wird auf das Lehrsystem, die Lernkultur, die Lernmöglichkeiten und die Lerninstrumente eingegangen. Der dritte Abschnitt des Berichts bezieht sich auf die Evaluation und Sicherstellung der Weiterbildung. Er betrifft die Lernkontrollen, Qualitätssicherungsmassnahmen und die Finanzierung der Weiterbildung. Im letzten Abschnitt (Auflagen und Empfehlungen) wird zusammenfassend dargelegt, welche Kriterien des Weiterbildungsprogramms nach Auffassung des Visitationsteams nicht erfüllt sind, und es wird ein Vorschlag zur Einteilung der Weiterbildungsstätte unterbreitet. Damit deckt der Bericht den in Art. 42 Bst. c S. 2 WBO angeführten Mindestinhalt vollumfänglich ab. Er folgt insofern einem standardisiertem Raster, als er in weiten Teilen aus vorformulierten Fragen besteht, die das Visitationsteam entweder mit "ja" oder mit "nein" beantwortet hat. Dieses Raster ist erheblich ausdifferenzierter und umfangreicher als der in Ziff. 5.7 des Weiterbildungsprogramms enthaltene Katalog von Anerkennungskriterien. Es betrifft zahlreiche Tatsachen, die einen unmittelbaren Schluss auf das Vorliegen der Anerkennungskriterien zulassen. Ein Widerspruch zwischen dem Prüfungsraster des Visitationsberichts und den Anerkennungskriterien nach Ziff. 5.7 des Weiterbildungsprogramms ist nicht erkennbar. Der Visitationsbericht entspricht damit den Vorgaben nach Art. 42 Bst. c WBO. 4.2.4 Es ist aus diesen Gründen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf den im Rahmen ihrer eigenen Sachverhaltsabklärung erstellten Bericht abgestellt hat. Es ergeben sich aus dem Bericht im Hinblick auf die tatsächlichen Gegebenheiten der von der Beschwerdeführerin durchgeführten Weiterbildung zahlreiche Anhaltspunkte, die für die Feststellung, ob die Anerkennungskriterien gemäss WBO und Weiterbildungsprogramm erfüllt wurden, relevant sind.
B-2986/2012 4.3 Über die Feststellungen des Visitationsberichts hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich auch in den Vorakten kein Weiterbildungscurriculum befindet. Obwohl die Vorinstanz sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch in ihrer Vernehmlassung vom 28. September 2012 auf das Fehlen des Curriculums hinwies, hat die Beschwerdeführerin ein solches nicht vorgelegt. Zudem erfüllt ein Anstellungsvertrag, den die Beschwerdeführerin vorgelegt hat (Beilage 7 der Beschwerdeschrift) nicht die Vorgabe von Art. 41 Abs. 3 WBO i.V.m. Ziff. 5.7 des Weiterbildungsprogramms, wonach eine Weiterbildungsstätte Weiterbildungsverträge abzuschliessen hat, die einen Bestandteil der Arbeitsverträge bilden müssen. In den Weiterbildungsverträgen müssen insbesondere die zu vermittelnden Lerninhalte durch eine Lernzielvereinbarung konkret umschrieben werden (Art. 41 Abs. 3 S. 1 WBO). Der genannte Anstellungsvertrag enthält jedoch keine Lernzielvereinbarung, sondern lediglich eine Klausel (Nr. 7), die vorsieht, dass ein bestimmter Teil der Arbeitszeit für Weiterbildung und Supervision beansprucht werden kann und dass hierfür grundsätzlich das klinikexterne Angebot zu beanspruchen ist. Dies spricht dafür, dass die Feststellung des Visitationsberichts, die Beschwerdeführerin habe generell keine Weiterbildungsverträge und Lernzielvereinbarungen abgeschlossen, zutrifft. 4.4 Unter Berücksichtigung des Weiterbildungskonzepts, der Feststellung des Visitationsberichts vom 1. Oktober 2010 und der in E. 4.3 genannten Erwägungen ergibt somit insgesamt, dass die Vorinstanz zu Recht das Weiterbildungskonzept der Beschwerdeführerin und dessen Umsetzung in der Praxis beanstandet hat und davon ausgegangen ist, die Beschwerdeführerin könne die Durchführung einer ausreichend strukturierten, den Vorgaben der WBO und des Weiterbildungsprogramms entsprechenden Weiterbildung nicht gewährleisten. Die Beschwerdeführerin genügt den Anforderungen der WBO und des Weiterbildungsprogramms bereits aus diesem Grund klar nicht, so dass offen bleiben kann, ob darüber hinaus weitere Anerkennungskriterien – namentlich die Durchführung ausreichender Weiterbildungssupervisionen und das Vorliegen eines ausreichenden Beschäftigungsgrads der Leiterin der Beschwerdeführerin – erfüllt sind. 4.5 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt und ihre Untersuchungspflicht verletzt. Die Vorinstanz habe sich nicht genügend mit den von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen auseinandergesetzt. Des Weiteren habe die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache dargelegt, dass genügende Wei-
B-2986/2012 terbildungssupervisionen erfolgten und einen Zeugen dafür genannt. Die Vorinstanz habe sich damit nicht auseinandergesetzt. 4.5.1 Die Zeugeneinvernahme kann im Verwaltungsverfahren nur durch eine der in Art. 14 Abs. 1 VwVG genannten Behörden angeordnet werden. Bei der Vorinstanz handelt es sich nicht um eine solche Behörde. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine Zeugen einvernommen hat. 4.5.2 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise zudem nur dann ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Demgegenüber kann sie von einem beantragten Beweismittel absehen, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn im Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die verfügende Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 131 I 153 E. 3, BGE 122 V 157 E. 1d, BGE 104 V 211 E. a; Urteil des Bundesgerichts 2A.267/2000 vom 10. November 2000 E. 2c/aa; WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 33 N 21 ff., mit Hinweisen; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 268 ff. und 320). Der Verzicht auf die Durchführung beantragter Beweisabnahmen ist auch zulässig, wenn die Behörde aufgrund bereits abgenommener Beweise oder gestützt auf die Aktenlage ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, dass diese Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht mehr geändert würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.267/2000 vom 10. November 2000 E. 2c/aa; BGE 134 I140 E. 5.3, BGE 122 III 219 E. 3c, BGE 117 Ia 262 E. 4b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-342/2008 von 23. Juni 2009, E. 3.4.1; WALD- MANN/BICKEL, a.a.O., Art. 33 N 22). 4.5.3 Wie bereits dargelegt, steht bereits unter Berücksichtigung der unstreitigen und der aufgrund der Sachverhaltsabklärung der Vorinstanz erwiesenen Tatsachen fest, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Weiterbildungsstätte der Kategorie C nicht vorliegen (siehe oben E. 4.2.1 ff.). Weitergehende Beweisabnahmen oder Untersuchungen durch die Vorinstanz waren deshalb nicht erforderlich. 4.6 Die Vorinstanz hat den Sachverhalt somit hinreichend abgeklärt.
B-2986/2012 5. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Ablehnung der Anerkennung der Beschwerdeführerin als Weiterbildungsstätte der Kategorie C sei unverhältnismässig. Selbst wenn in einzelnen Bereichen Mängel vorlägen, sei als geeignete und angemessene Massnahme eine Nachfrist zur Behebung dieser Mängel anzusetzen gewesen, um nach einer weiteren Visitation über die definitive Anerkennung zu entscheiden. Diesbezüglich sei die Vorinstanz in unzulässiger Weise vom Vorschlag des Visitationsteams, die Vorinstanz möge die Beschwerdeführerin weiterhin provisorisch anerkennen, abgewichen. 5.1 Die angefochtene Verfügung muss wie jedes staatliche Handeln verhältnismässig sein (vgl. BGE 126 II 111 E. 5b/bb). Sie darf mit anderen Worten nicht über das hinausgehen, was zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erforderlich ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet, erforderlich und für den Betroffenen zumutbar ist. Zulässigkeitsvoraussetzung bildet mithin eine vernünftige Zweck-Mittel- Relation (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.274/2004 vom 13. April 2005 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6837/2007 vom 17. September 2008 E. 3.2). 5.2 Der Entscheid über die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Weiterbildungsstätte lag allein im Ermessen der Vorinstanz, die nicht an den Vorschlag des Visitationsteams gebunden war. Die Ablehnung der Anerkennung ist jedoch nur dann erforderlich, wenn es sich hierbei um die mildeste von mehreren Massnahmen handelt, die zur Erreichung ihres Zwecks gleich geeignet sind (vgl. TOBIAS JAAG, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 12 ff. zu Art. 42 VwVG). Das Anerkennungsverfahren bezweckt, dass nur solche Einrichtungen für die Weiterbildung von Fachärzten zugelassen werden, die bestimmten, in der WBO und im Weiterbildungsprogramm geregelten Anforderungen entsprechen. Nur so können eine ausreichende Qualität und die Aufrechterhaltung eines hohen Standards bei der Weiterbildung von Absolventen eines Medizinstudiums zu Fachärzten sichergestellt werden. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Anerkennungskriterien nicht erfüllt sind (vgl. oben E. 4.4). Da die Mängel der von der Beschwerdeführerin durchgeführten Weiterbildung nicht unerheblich sind, würde eine provisorische Anerkennung die Erreichung dieses Zwecks gefährden. Sie wäre zur Erreichung des angestrebten Zwecks somit nicht oder allenfalls nur sehr
B-2986/2012 bedingt geeignet. Die Ablehnung der Anerkennung der Beschwerdeführerin ist somit erforderlich. In Anbetracht des Umstands, dass die Beschwerdeführerin bereits provisorisch anerkannt wurde und somit genügend Zeit hatte, die Erfüllung aller Anerkennungskriterien sicherzustellen, erscheint die angefochtene Verfügung auch als angemessen. Diesbezüglich weist die Vorinstanz ferner zutreffend darauf hin, dass die Beschwerdeführerin jederzeit einen neuen Antrag auf Anerkennung stellen kann, wenn sie die Anerkennungskriterien erfüllt. Der Beschwerdeführerin droht durch die in der angefochtenen Verfügung angeordnete Ablehnung ihres Anerkennungsgesuchs somit kein schwerwiegender Nachteil. 5.3 Insgesamt liegt daher kein Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit vor. 6. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 7. Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden daher der Beschwerdeführerin auferlegt, auf Fr. 2'500.− festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 8. Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008, VGKE, SR 173.320.2) und ebenso wenig der Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
B-2986/2012 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde); – die Erstinstanz (Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Stephan Breitenmoser Michael Barnikol
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 28. Februar 2013