Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung II B-1268/2018
Urteil v o m 2 6 . Juli 2018 Besetzung Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Pascal Richard, Gerichtsschreiber David Roth.
Parteien G._______, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Vorinstanz
Prüfungskommission der höheren Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer, c/o EXPERTsuisse AG, Jungholzstrasse 43, Postfach 5026, 8050 Zürich, Erstinstanz,
Gegenstand Höhere Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer.
B-1268/2018 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass G._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 17. November 2016 der Prüfungskommission der höheren Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer (nachfolgend: Erstinstanz) mitgeteilt wurde, dass er in den vom 19. bis 23. September 2016 abgelegten Modulprüfungen der Wirtschaftsprüfer-Prüfung 2016 folgende Noten erreicht habe: Accounting&Fiance 4.0, Audit 3.0, Tax&Legal 3.5, dass er infolgedessen die Modulprüfungen als Ganzes nicht bestanden habe und die Voraussetzungen für die Zulassung zur Höheren Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer (nachfolgend: Diplomprüfung) nicht erfülle, dass der Beschwerdeführer hiergegen am 17. Dezember 2016 beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde erhob und beantragte, die Modulprüfungen seien durch eine weitere Person zu beurteilen und er sei zur Diplomprüfung zuzulassen, wobei er namentlich in der Modulprüfung Audit eine Bepunktung begehrte, mit welcher er eine genügende Note erreichen würde, dass die Erstinstanz die Modulprüfung Audit nachkorrigierte und mit Duplik vom 12. Juni 2017 im Vorverfahren mitteilte, dass die Note in dieser Prüfung auf 3.5 erhöht worden sei, dass die Vorinstanz die Erstinstanz mit Schreiben vom 15. August 2017 bat, ihr mitzuteilen, „wenn der Beschwerdeführer erneut zu einer Prüfung antritt und die Prüfung als Ganzes besteht“, dass der Beschwerdeführer in den Modulprüfungen der Wirtschaftsprüfer- Prüfung 2017 vom 18. bis 20. September 2017 einzig die Modulprüfung Tax&Legal nochmals ablegte und mit der Note 4.0 bestand, dass die Erstinstanz der Vorinstanz mit E-Mail vom 20. November 2017 mitteilte: „[Der Beschwerdeführer] ist nochmals angetreten, hat jedoch abermals nicht bestanden“, dass die Vorinstanz mit Beschwerdeentscheid vom 31. Januar 2018 die Beschwerde abwies und dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 860.– auferlegte, dass die Vorinstanz hierbei erwog, dass bei der Modulprüfung Audit die erstinstanzlichen „Stellungnahmen zu den Aufgaben 2B, 2C, 3 und 5 […]
B-1268/2018 als rechtlich (teilweise) ungenügend qualifiziert werden“ müssten, derweil das Erteilen der vom Beschwerdeführer bei diesen Aufgaben begehrten Punkte die Note bloss auf 4.0 erhöhen würde, infolgedessen er die Modulprüfungen als Ganzes immer noch nicht bestanden hätte, weshalb sich eine weitere Beurteilung erübrige und die beantragte Begutachtung durch eine weitere Person nicht angezeigt sei, dass der Beschwerdeführer hiergegen mit Eingabe vom 28. Februar 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den sinngemässen Anträgen auf Aufhebung des vorinstanzlichen Beschwerdeentscheids vom 31. Januar 2018 und Zulassung zur Diplomprüfung unter Kostenfolge erhebt, dass er geltend macht, die Vorinstanz habe ihren Entscheid auf Grundlage der falschen Information gefällt, dass er die Modulprüfung Tax&Legal nicht bestanden habe, und die Vorinstanz sich deswegen zu Unrecht nicht mit seinen Vorbringen zur ungenügenden Bepunktung auseinandergesetzt habe, dass die Erstinstanz keine Vernehmlassung eingereicht und die Vorinstanz unter Verweis auf den Beschwerdeentscheid vom 31. Januar 2018 die Abweisung der Beschwerde beantragt sowie sich ebenso wenig vernehmen lassen hat,
B-1268/2018 und zieht in Erwägung, dass die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 61 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 31, Art. 33 Bst. d und Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32], Art. 5 Abs. 2 und Art. 44 ff. sowie Art. 50, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), dass der Beschwerdeführer eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts rügt (Art. 49 Bst. b VwVG), dass der Vorinstanz unbekannt war und im Beschwerdeentscheid vom 31. Januar 2018 unberücksichtigt geblieben ist, dass der Beschwerdeführer die Modulprüfung Tax&Legal zwischenzeitlich mit der Note 4.0 bestanden hatte, dass es sich bei dieser Tatsache um ein streitgegenständliches Novum handelt und sie demnach berücksichtigt werden darf (vgl. Urteil des BVGer B-174/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 3.3.1, mit Verweisen) bzw. muss, wenn sie ausschlaggebend erscheint und ihr nachträgliches Vorbringen nicht auf nachlässiger Prozessführung beruht oder der Verschleppung des Prozesses dient (Art. 32 Abs. 2 VwVG; vgl. BGE 136 II 165 E. 4.2 f., mit Hinweisen), dass diese Tatsache ausschlaggebend erscheint, zumal infolgedessen entgegen der vorinstanzlichen Erwägung im Beschwerdeentscheid vom 31. Januar 2018 zu beurteilen ist und nicht offen gelassen werden kann, ob die Nichtgewährung der vom Beschwerdeführer begehrten Punkte bei der Modulprüfung Audit bzw. die Nichterteilung der Note 4.0 rechtmässig erfolgt, wäre der Beschwerdeführer doch andernfalls zur Diplomprüfung zuzulassen, dass der Beschwerdeführer weder im Vorverfahren noch im Rechtsmittelverfahren vor Bundesverwaltungsgericht anwaltlich vertreten war, und ihm vorliegend keine Nachlässigkeit vorzuwerfen ist, wenn er augenscheinlich davon ausgegangen ist, dass sein Bestehen der Modulprüfung Tax&Legal nachträglich zur Beschwerdeeinreichung am 17. Dezember 2016 noch Eingang in die vorinstanzlichen Akten finden und im Beschwerdeentscheid vom 31. Januar 2018 berücksichtigt werden würde, sowie eine bewusste Verschleppung des Prozesses unersichtlich ist und alleweil den beschwerdeführerischen Interessen zuwiderlaufen würde,
B-1268/2018 dass der Beschwerdeführer mit seiner Rüge demzufolge durchdringt, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet ist, weswegen das Gericht in der Regel die Sache selbst entscheidet und nicht an die Vorinstanz zurückweist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), dass eine Rückweisung indessen angezeigt ist, wenn die Vorinstanz ausschlaggebende Tatsachen bei ihrem Entscheid unberücksichtigt gelassen hat und sie zugleich sachnäher und fachkundiger ist sowie über einen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum verfügt (vgl. Urteil des BVGer B-1060/2013 vom 14. November 2014 E. 5), dass die vorgenannten Einschränkungen zutreffen und folglich der Beschwerdeentscheid vom 31. Januar 2018 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass die Vorinstanz alsdann mitunter über die Auferlegung ihrer Verfahrenskosten neu zu entscheiden haben wird, dass eine derartige Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt (vgl. BGE 141 V 281 E. 11.1), weswegen ihr keine Kosten aufzuerlegen sind, und Vorinstanzen keine Kosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 f. VwVG), dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer, welcher auch keine Parteientschädigung geltend macht, praxisgemäss keine Parteientschädigung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht zuzusprechen ist (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]), dass dieses Urteil nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) und somit endgültig ist.
B-1268/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschwerdeentscheid vom 31. Januar 2018 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– wird dem Beschwerdeführer auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen zurück; Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz (Zeichen: […]; Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück) – die Erstinstanz (Einschreiben; Beilagen: Akten zurück)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Ronald Flury David Roth
Versand: 30. Juli 2018