Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-824/2014
Urteil v o m 2 1 . Oktober 2014 Besetzung
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.
Parteien
A._______, …, vertreten durch lic. iur. Thomas Barth, Rechtsanwalt, Barth & Partner Advokatur AG, …, Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nachforderung (Zoll und Mehrwertsteuer).
A-824/2014 Sachverhalt: A. A.a B._______ ist Inhaber des Einzelunternehmens "Y._______" mit Sitz in C._______ (früher D._______ und E._______). Das Unternehmen bezweckt gemäss Handelsregistereintrag den Import von und den Handel mit Lebensmitteln. A.b Eine von der Zollkreisdirektion Lugano in Zusammenarbeit mit der Zollkreisdirektion Schaffhausen durchgeführte Zollstrafuntersuchung ergab, dass B._______ mehrfach Fleisch- und Wurstwaren aus Italien in die Schweiz einführte oder einführen liess, ohne diese zur Zollbehandlung anzumelden. Diese illegal eingeführten Waren verkaufte B._______ mittels der "Y._______" an verschiedene Abnehmerinnen und Abnehmer in der Schweiz. B. Am 31. Oktober 2011 erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen eine Nachforderungsverfügung gegen A._______, Inhaber des Einzelunternehmens "X._______" in F._______, über den Gesamtbetrag von Fr. 10'788.60. Davon entfallen Zölle und Einfuhrsteuern (inkl. Verzugszins) in der Höhe von Fr. 7'995.95 auf Fleisch- und Wurstwaren, Fr. 2'792.65 betreffen unrechtmässig eingeführte alkoholische Getränke. Die Nachforderung betreffend Fleisch- und Wurstwaren bezog sich auf mehrere Lieferungen der "Y._______" an die "X._______" im Zeitraum vom 10. Februar 2008 bis zum 11. Juni 2010. C. Gegen die genannte Nachforderungsverfügung erhob A._______ am 5. Dezember 2011 Beschwerde. Mit Entscheid vom 17. Januar 2014 sistierte die Oberzolldirektion (OZD) das Verfahren in Bezug auf die alkoholischen Getränke und wies die Beschwerde im Übrigen im Sinne der Erwägungen ab. D. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Februar 2014 beantragt A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer): 1) Der Entscheid der Eidgenössischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion, vom 17. Januar 2014 sei vollumfänglich aufzuheben;
A-824/2014 2) Die Nachforderungsverfügung vom 31. Oktober 2011 sei vollumfänglich aufzuheben; 3) Von einer Nachforderung gegenüber A._______, X._______, in Bezug auf die von B._______, Inhaber der Firma "Y._______", gekauften Lebensmittel sei vollumfänglich abzusehen; 4) Eventualiter sei die Nachforderung auf die Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 1'004.55 zu reduzieren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz. E. In ihrer Vernehmlassung vom 9. April 2014 schliesst die Vorinstanz auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auf die detaillierten Vorbringen der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer rügt einen Beschwerdeentscheid der OZD betreffend Nachforderung von Zollabgaben und Einfuhrsteuern. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser Beschwerde sachlich und funktionell zuständig (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 48 VwVG). Er hat die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG) und den Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach – unter Vorbehalt der Einschränkungen gemäss E. 1.3 – einzutreten. 1.3 1.3.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid, vorliegend der Entscheid der OZD vom 17. Januar 2014. Dieser ersetzt aufgrund des im
A-824/2014 verwaltungsinternen Instanzenzug geltenden Devolutiveffekts allfällige Entscheide unterer Instanzen, so dass letztere nicht mehr anfechtbar sind (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5127/2013 vom 13. März 2014 E. 1.2). Auf den Antrag, die Nachforderungsverfügung (der Eidgenössischen Zollverwaltung) vom 31. Oktober 2011 sei aufzuheben, ist deshalb nicht einzutreten. 1.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung ist subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen (BGE 137 II 199 E. 6.5, BGE 126 II 300 E. 2c; BVGE 2010/12 E. 2.3, BVGE 2007/24 E. 1.3). Mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, stellt der Beschwerdeführer ein umfassendes Leistungsbegehren, weil bei allfälliger Gutheissung dieses Antrages die Nachleistungspflicht ohne Weiteres entfällt. Auf den Antrag "von einer Nachforderung gegenüber A._______, X._______, in Bezug auf die von B._______, Inhaber der Firma "Y._______" gekauften Lebensmittel sei vollumfänglich abzusehen", der wohl sinngemäss einem Feststellungsbegehren entspricht, ist daher mangels Feststellungsinteresse nicht einzutreten. 1.3.3 Der Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird durch den Beschwerdeantrag bestimmt. Sofern das Beschwerdebegehren lediglich auf Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung lautet, muss auf die Beschwerdebegründung zurück gegriffen werden, um nach Treu und Glauben zu ermitteln, was nach dem massgeblichen Willen der beschwerdeführenden Partei Streitgegenstand ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2013, Rz. 2.213). Der Beschwerdeführer beantragt die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheides, mit welchem die Vorinstanz die Beschwerde gegen die Nachforderungsverfügung zwar abwies, gleichzeitig aber das Verfahren in Bezug auf die Abgaben, welche auf der Einfuhr der alkoholischen Getränke lasten, bis zum Entscheid der Eidgenössischen Alkoholverwaltung über die Monopolgebühren sistierte. In seiner Beschwerdebegründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit der Frage der teilweisen Sistierung des Verfahrens durch die Vorinstanz auseinander, verlangt auch nicht implizit deren Aufhebung. Das Beschwerdebegehren ist daher nach Treu und Glauben in dem Sinne auszulegen, dass der Streitgegenstand auf die Nachforderung der auf den Fleisch- und Wurstwaren lastenden Zollabga-
A-824/2014 ben und Einfuhrsteuern zu beschränken ist. Über die Nachforderung der auf den alkoholischen Getränken lastenden Abgaben wird dagegen die Vorinstanz nach dem Entscheid der Eidgenössischen Alkoholverwaltung über die Monopolgebühren noch separat zu befinden haben. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG). 1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime. Danach hat das Bundesverwaltungsgericht unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten den entscheidrelevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Ausserdem gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt unabhängig von der Begründung der Begehren die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Rechtsmittelinstanz ist jedoch nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf den Grund zu gehen. Für entsprechende Fehler müssen sich zumindest Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (vgl. BGE 121 III 274 E. 2c, BGE 119 V 347 E. 1a; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5116/2011 vom 31. Juli 2013 E. 1.4). 1.6 Zur Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts sind gemäss dem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze relevant, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen (BGE 119 Ib 103 E. 5; BVGE 2007/25 E. 3.1). Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt hat sich im Zeitraum von Februar 2008 bis 11. Juni 2010 verwirklicht. Somit ist das am 1. Mai 2007 in Kraft getretene ZG und die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) anwendbar. Für die vor dem 31. Dezember 2009 erfolgten Einfuhren finden sodann das Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) und die Verordnung vom 29. März 2000 zum aMWSTG [aMWSTGV, AS 2000 1347]) Anwendung und für den Zeitraum danach das seit dem 1. Januar 2010 geltende Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) und die Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201).
A-824/2014 2. 2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Einfuhren von Gegenständen unterliegen zudem der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff. MWSTG, Art. 73 Abs. 1 aMWSTG). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff. ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG, Art. 74 aMWSTG). 2.2 Die Zollzahlungspflicht und die Pflicht zur Zahlung der Einfuhrsteuern obliegt der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG, Art. 51 Abs. 1 MWSTG, Art. 75 Abs. 1 aMWSTG). Zu den Zollschuldnerinnen oder Zollschuldnern zählen nach Art. 70 Abs. 2 ZG u.a. die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Bst. a). Dies sind die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche als Auftraggeber rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen. Mit dieser Bestimmung wurde die unter der Geltung des früheren Rechts entwickelte bundesgerichtliche Rechtsprechung kodifiziert (MICHAEL BEUSCH in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz, 2009, Art. 70 N. 4). Im Weiteren sind es die Personen, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind (Bst. b) sowie diejenigen, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Bst. c). Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht (Art. 70 Abs. 3 ZG). 2.2.1 Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen (BGE 110 Ib 306 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.2). Nach ständiger Rechtsprechung ist daher auch der Begriff des Auftraggebers weit zu fassen. Als solcher gilt nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6b, Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2013 vom 2. Februar 2014 E. 3.4). Als Auftraggeber wird unter anderem derjenige verstanden, der einen Dritten dazu veranlasst, ihm eine Ware zu liefern, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie sich im Ausland befindet und zur Lieferung eingeführt werden muss. Dies gilt auch dann, wenn Waren ohne vorgängige Bestellung des Betreffenden in die Schweiz gebracht werden, dieser zuvor aber seine generelle Bereit-
A-824/2014 schaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan hat. Auch wenn sich die Ware im Zeitpunkt der Bestellung bereits in der Schweiz befindet, wird durch die generelle Bereitschaft des Betreffenden, diese Ware abzunehmen, deren Einfuhr durch ihn mitveranlasst (Urteil des Bundesgerichts 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2 mit Hinweisen). 2.2.2 Eine generelle Abnahmebereitschaft hat das Bundesgericht zum Beispiel in einem Fall bejaht, in welchem der Erstabnehmer in der Schweiz über einen Zeitraum von fünf Jahren regelmässig unverzollte Fleischwaren einkaufte, insgesamt in einem Umfang von über 2'800 kg (Urteil des Bundesgerichts 2A.603.2003 vom 10. Mai 2004). In gleicher Weise erachtete das Bundesverwaltungsgericht eine generelle Abnahmebereitschaft bei einem Erstabnehmer als gegeben, der während eines Jahres ca. einmal monatlich illegal eingeführte Lebensmittel (total rund 2'800 kg [netto]) bezog, wobei die einzelnen Lieferungen jeweils erst erfolgten, nachdem sich der Lieferant beim Abnehmer telefonisch über den aktuellen Bedarf erkundigt hatte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-762/2007 vom 21. Januar 2009). 2.3 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Steuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich Waren bei der Einfuhr nicht anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG, Art. 85 aMWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2326/2012 vom 5. Februar 2013 E. 4.2). 2.4 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. 2.4.1 Leistungspflichtig für die zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist, "wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete" (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Die Leistungspflicht hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der
A-824/2014 durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil in einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen: BGE 129 II 160 E. 3.2, 115 Ib 358 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4425/2013 vom 9. September 2014 E. 5.5.2, A-5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.2). 2.4.2 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner nach Art. 70 ZG (vorne E. 2.2), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1; MICHAEL BEUSCH, a.a.O., Art. 70 N. 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen – für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt – haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Urteile des Bundesgerichts 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3, 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3410/2012 vom 21. Januar 2013 E. 2.4.2, A-6977/2009 vom 29. November 2010 E. 4.2). 2.4.3 Neben den Zollschuldnerinnen und Zollschuldnern gemäss Art. 70 ZG sind weitere Personen nachleistungspflichtig, sofern sie durch die Widerhandlung in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangen bzw. wenn sie aus der Nichtleistung der Abgabe einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen haben (BGE 110 Ib 306 E. 2c mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1680/2009 vom 14. Februar 2011 E. 5.6). Der unrechtmässige Vorteil, in dessen Genuss der Leistungspflichtige nach Art. 12 Abs. 2 VStR gelangen muss, liegt im Vermögensvorteil, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist. Ein Vermögensvorteil braucht nicht in einer Vermehrung der Aktiven, er kann auch in einer Verminderung der Passiven bestehen. Dies trifft regelmässig zu, wenn eine Abgabe, obwohl sie geschuldet ist, infolge einer Widerhandlung nicht erhoben wird. Ein solcher Vorteil liegt vor, wenn die unverzollt eingeführte
A-824/2014 Ware zu einem Preis erworben wird, der günstiger ist als der auf dem legalen Markt übliche. Sofern ein unrechtmässiger Vorteil erzielt wird, kann auch eine Person der Nachleistungspflicht unterliegen, welche nicht Ersterwerber, sondern späterer Inhaber bzw. Zwischenhändler (sog. indirekt Begünstigter) der eingeführten Ware ist und welche nicht nach Art. 70 ZG zollzahlungspflichtig wäre. Eine Haftungserleichterung in dem Sinn, dass lediglich der effektive Vorteil abgeschöpft wird, anerkennt die Rechtsprechung lediglich für einen gutgläubigen indirekt Bevorteilten. Als unpräjudizielles Beispiel hat das Bundesverwaltungsgericht etwa den Fall eines Endverbrauchers erwogen, der trotz mehrerer inländischer Handelsstufen noch einen minimen Preisvorteil erzielen kann und dabei keinerlei Verdachtsmomente hinsichtlich Zollwidrigkeit zu schöpfen vermag (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6427/2012 vom 17. Februar 2014 E. 6.2.4, A-2822/2007 vom 21. November 2009 E. 3.2, A-1690/2006 vom 13. April 2007 E. 3.2). 2.5 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt. Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, das heisst für die abgabebegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2963/2012 vom 12. März 2013 E. 2.5, A-517/2012 vom 9. Januar 2013 E. 1.3.1). 3. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 10. Februar 2008 bis zum 11. Juni 2010 insgesamt 732 kg (netto) unverzollt und unversteuert in die Schweiz eingeführte Fleischund Wurstwaren zu einem Gesamtpreis von Fr. 13'446.-- von B._______ bezogen hat.
A-824/2014 3.1 Indem B._______ Fleisch- und Wurstwaren bei der Einfuhr nicht zur Zollbehandlung angemeldet hat, hat er eine Widerhandlung gegen die Zoll- und Mehrwertsteuergesetzgebung und damit einen Verstoss gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes begangen (E. 2.3). Folglich sind die hinterzogenen Abgaben gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR nachzuentrichten (E. 2.4). 3.2 Zu klären ist vorab, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht als Auftraggeber und damit als Zollschuldner qualifiziert hat, der gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR in vollem Umfang für die nicht bezahlten Zollabgaben nachleistungspflichtig ist (E. 2.4.2). 3.2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet seine Eigenschaft als Auftraggeber. Er macht zusammengefasst geltend, er habe gegenüber B._______ keine generelle Abnahmebereitschaft kund getan, sondern die benötigten Lebensmittel sporadisch bestellt. Weiter habe der Beschwerdeführer B._______ nie veranlasst, ihm Waren zu liefern, welche sich im Ausland befanden und – im Zeitpunkt der Bestellung – noch in die Schweiz eingeführt werden mussten. Vielmehr sei er davon ausgegangen und habe er annehmen dürfen, dass sich die Waren bereits in der Schweiz befanden und entsprechend ordnungsgemäss in die Schweiz eingeführt wurden. Die bestellten Waren seien jeweils in einem Fahrzeug mit (…) Kennzeichen geliefert worden, d.h. die Lieferungen seien jeweils gerade nicht direkt nach der Einfuhr erfolgt. Zudem habe die Vorinstanz den Begriff des Zollschuldners falsch definiert bzw. beliebig erweitert. Würde die Argumentation der Vorinstanz zu Ende gedacht, so wären sämtliche Personen in der Schweiz, welche ausländische Produkte je einmal gekauft haben, in Bezug auf zukünftige Käufe stets für allfällig nicht erhobene Zollabgaben nachleistungspflichtig. 3.2.2 Den Vorakten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer von der Y._______ im massgebenden Zeitraum, welcher rund 28 Monate umfasst, 19-mal mit unrechtmässig eingeführten Fleisch- und Wurstwaren beliefert wurde. Die Lieferungen erfolgten regelmässig alle eineinhalb Monate mit Lieferunterbrüchen ab April 2008 (fünf Monate), ab Juni 2009 (zweieinhalb Monate) und ab November 2009 (vier Monate). Die einzelnen Lieferungen lagen betragsmässig im Bereich von mehreren Fr. 100.-bis Fr. 1'500.--. Der Beschwerdeführer hat im relevanten Zeitraum wiederholt die gleichen Fleisch- und Wurstwaren bezogen, so insbesondere mehrere Kilogramm Prosciutto crudo/Prosciutto di Parma, Salame Ventricina/Milano und Coppa.
A-824/2014 3.2.3 Für die Annahme einer generellen Abnahmebereitschaft genügt in tatsächlicher Hinsicht ein Verhalten, durch welches eine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kund getan wird (E. 2.2.1). 3.2.4 Wie oben dargelegt, hat der Beschwerdeführer in Anbetracht der Anzahl der Warenbezüge (19 mal innerhalb von 28 Monaten), der Regelmässigkeit der Lieferungen (grundsätzlich alle eineinhalb Monate), der Tatsache, dass wiederholt dieselben oder gleichartige Produkte bezogen wurden, der Gesamtmenge von 732 kg (netto), sowie des Gesamtwerts der Waren von mehr als Fr. 13'000.-- im Sinne der Rechtsprechung seine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan. Daran ändert auch nichts, dass einzelne längere Lieferunterbrüche erfolgten, hat doch der Beschwerdeführer danach die Geschäftsbeziehung jeweils in unveränderter Weise fortgesetzt, was wiederum auf eine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren schliessen lässt. Sodann ist es nicht entscheidend, ob die einzelnen Lieferungen nur nach vorgängiger telefonischer Bestellung erfolgten (E. 2.2.2 in fine). 3.2.5 In der Einvernahme vom 29. September 2010 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er nicht gewusst habe, woher die von Y._______ gelieferten Waren stammen, er aber schon gesehen habe, dass es sich um Produkte aus Italien gehandelt habe. Y._______ habe immer sehr gute Ware geliefert. Die Preise seien meist identisch mit anderen Lieferanten gewesen, eher etwas billiger. Den Preisunterschied habe B._______ damit erklärt, dass er grössere Mengen einkaufe und somit günstiger liefern könne. Preisaufschläge seien häufig mit den hohen Zollabgaben begründet worden. B._______ habe ihm erklärt, dass er die Waren in Italien beziehe und an der Grenze verzolle. Nach dem Gesagten wusste der Beschwerdeführer oder musste zumindest annehmen, dass die von ihm bezogenen Waren von der Y._______ direkt in die Schweiz importiert und nicht etwa erst in der Schweiz eingekauft wurden. Weil der Beschwerdeführer zudem seine generelle Abnahmebereitschaft solcher Ware kund getan hat, ist unerheblich, ob sich die Ware im Zeitpunkt der telefonischen Bestellung noch im Ausland oder bereits in der Schweiz befunden hat (E. 2.2.1 in fine). Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe nicht annehmen müssen, dass die von ihm bestellte Ware zuerst aus dem Ausland eingeführt werden musste und er sei nicht direkt nach der Einfuhr beliefert worden, erweist sich daher als nicht stichhaltig. Nichts lässt sich in diesem Zusammenhang zu Gunsten des
A-824/2014 Beschwerdeführers aus dem Umstand ableiten, dass die Lieferung mit einem Fahrzeug mit (…) Kennzeichen erfolgte. Dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Erstabnehmer handelt, der direkt importierte Waren in Empfang nahm, unterscheidet ihn denn auch grundlegend von einem Konsumenten, der in einem Supermarkt einkauft, weshalb die beiden Konstellationen – entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers – nicht vergleichbar sind. Was deren unterschiedliche rechtliche Behandlung in Bezug auf die zollrechtliche Nachleistungspflicht betrifft, so kann auf die Erwägungen 2.4.2 und 2.4.3 verwiesen werden. 3.2.6 Nach dem Gesagten qualifiziert der Beschwerdeführer, selbst wenn er nichts von der fehlenden Zolldeklaration wusste (E. 2.4.2), im Sinne der Rechtsprechung als Auftraggeber und damit als Zollschuldner. Er ist folglich – solidarisch mit weiteren Leistungspflichtigen – nachleistungspflichtig für die zu Unrecht nicht bezahlten Zollabgaben und Einfuhrsteuern im Sinne von Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR. 3.3 Damit erübrigt es sich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer als indirekt Begünstigter zu gelten hat (E. 2.4.3). Auf die Darlegungen des Beschwerdeführers, wonach er – mangels vergünstigter Preise – nicht in den Genuss eines wirtschaftlichen Vorteils gekommen sei und wonach er gutgläubig gewesen sei, wobei sich insbesondere aus dem fehlenden Mehrwertsteuervermerk auf den Rechnungen nichts zu seinen Lasten ableiten lasse, ist daher nicht näher einzugehen. 4. Mit Recht hat die Vorinstanz damit die Nachforderung der auf den Fleisch- und Wurstwaren lastenden Zollabgaben und Einfuhrsteuern bestätigt. Rechnerisch ist die Nachforderung in der Höhe von Fr. 7'995.95 (Zoll Fr. 7'038.30, Einfuhrsteuer Fr. 497.90 und Verzugszins Fr. 459.75) zu Recht nicht bestritten. Demzufolge ist die Beschwerde vollumfänglich, insbesondere auch mit Bezug auf den Eventualantrag, abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz wird in einem separaten Entscheid über die Nachforderung bezüglich der auf den alkoholischen Getränken lastenden Abgaben zu befinden haben (E. 1.3.3). 5. Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'500.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der vom Be-
A-824/2014 schwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Ein Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg
A-824/2014 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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