Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-7054/2017
Urteil v o m 1 9 . Juli 2018 Besetzung Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.
Parteien X._______, …, vertreten durch Y._______, Rechtsanwalt, …, Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Verfahren und Betrieb, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintretensentscheid infolge Fristversäumnis; Fristwiederherstellung.
A-7054/2017 Sachverhalt: A. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: ZKD) erhob mit Verfügung vom 14. Juli 2017 von X._______ Einfuhrabgaben in der Höhe von Fr. (…) nach, denn X._______ habe das Fahrzeug (Marke/Modell) mit dem Kontrollschild (…) gesetzeswidrig unverzollt im schweizerischen Zollgebiet verwendet. B. Mit einer vom 7. September 2017 datierten Eingabe, welche am 15. September 2017 zu Handen der Oberzolldirektion (OZD) der Schweizerischen Post übergeben wurde, erhob X._______ gegen die Nacherhebungsverfügung der ZKD vom 14. Juli 2017 Beschwerde. C. Am 9. November 2017 trat die OZD auf die Beschwerde von X._______ nicht ein. Sie kam zum Schluss, dass die Beschwerde einen Tag nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist, die während den Gerichtsferien stillgestanden hatte, der Post übergeben und somit die Beschwerdefrist verpasst worden sei. D. Am 27. November 2017 liess X._______, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, bei der OZD eine als «Gesuch um Wiederherstellung der Frist» bezeichnete Eingabe einreichen und beantragen, es sei «im Zuge der Wiedererwägung die Frist zur Einlegung der Beschwerde wiederherzustellen und auf die Beschwerde einzutreten und es sei die Schrift vom 7. September 2017 als Beschwerdeschrift anzuerkennen». Er machte geltend, die OZD habe das Zustelldatum im Entscheidsachverhalt falsch wiedergegeben. Weiter sei die Beschwerdeschrift im Büro des Rechtsvertreters bereits am 7. September 2017 fertig gestellt und versandbereit gewesen. Das Kanzleipersonal sei angewiesen worden, die Rechtsschrift bis spätestens am 14. September 2017 zu versenden. Diese Aufgabe sei denn auch in der internen Fristenkontrolle als «am 14. September 2017 erfolgreich versendet» angezeigt worden, weshalb für den Rechtsanwalt zum damaligen Zeitpunkt kein Anlass für nähere Kontrollen bestanden habe. Nach Erhalt des Nichteintretensentscheids der OZD eingeleitete interne Abklärungen hätten ergeben, dass die Beschwerde infolge einer krankhaften Beeinträchtigung der zuständigen Kanzleimitarbeiterin tat-
A-7054/2017 sächlich erst am 15. September 2017 der Post übergeben worden sei. Aufgrund dieses unverschuldeten Hindernisses sei die Beschwerdefrist wiederherzustellen. Schliesslich könne die Beschwerde auch als ausschlaggebendes Parteivorbringen im Sinne von Art. 32 VwVG trotz Verspätung entgegen genommen werden. Ergänzend liess X._______ ausführen, dass der erste Tag nach dem Fristenstillstand als Tag der Zustellung zu gelten habe, womit die Beschwerdefrist ohnehin eingehalten worden sei. E. Die OZD nahm die Eingabe vom 27. November 2017 als Gesuch um Fristwiederherstellung und sinngemässes Gesuch um Wiedererwägung/Revision entgegen. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2017 trat sie auf das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist nicht ein (Dispositiv Ziff. 1). Weiter wies sie das Gesuch um Wiederherstellung der Gesuchsfrist aus Art. 24 Abs. 1 VwVG ab (Dispositiv Ziff. 2). Sodann trat sie auf das Gesuch um Revision nicht ein (Dispositiv Ziff. 3) und auferlegte X._______ Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 300.-- (Dispositiv Ziff. 4). Dieser Entscheid wurde X._______ am 15. Dezember 2017 zugestellt. F. Zwischenzeitlich, am 12. Dezember 2017, liess X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 erheben und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und «die ZKD anzuweisen, das Verfahren durchzuführen, mit den in der Schrift vom 7. November 2017 (sic!) gestellten Gesuchen; eventualiter sei durch das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin». Das Bundesverwaltungsgericht rubrizierte die Beschwerde unter der Geschäftsnummer A-7054/2017. G. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2017 liess der Beschwerdeführer gegen den abschlägigen Fristwiederherstellungsentscheid der OZD vom 7. Dezember 2017 beim Bundesverwaltungsgericht «vorsorglich» Beschwerde erheben und beantragen, «die Beschwerde sei mit der Beschwerde vom 12. Dezember 2017, Geschäfts-Nr. A-7054/2017, zusammenzulegen; sodann sei der Entscheid vom 7. Dezember 2017 aufzuheben und gemäss den Anträgen aus der Beschwerdeschrift vom 12. Dezember 2017 zu ent-
A-7054/2017 scheiden; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz». Das Bundesverwaltungsgericht rubrizierte diese Beschwerde unter der Geschäftsnummer A-137/2018. H. Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2018 vereinigte die Instruktionsrichterin die Verfahren A-7054/2017 und A-137/2018 und ordnete die Weiterführung unter der Geschäftsnummer A-7054/2017 an. I. Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2018 beantragte die OZD die kostenfällige Abweisung der Beschwerden. J. Mit Replik vom 26. März 2018 liess der Beschwerdeführer an seinen Beschwerdeanträgen festhalten. K. Am 10. April 2018 teilte die OZD mit, dass sie auf die Einreichung einer Duplik verzichte.
Auf die detaillierten Vorbringen der Parteien wird – soweit sie entscheidwesentlich sind – in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Angefochten ist sowohl der Beschwerdeentscheid (Nichteintretensentscheid) der OZD vom 9. November 2017, der die Nachforderung von Einfuhrabgaben betrifft, als auch der abschlägige Fristwiederherstellungsentscheid der OZD vom 7. Dezember 2017. Das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich zur Behandlung von Beschwerden gegen solche Entscheide der OZD funktionell und sachlich zuständig (Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]; Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er hat die Beschwer-
A-7054/2017 den beim Bundesverwaltungsgericht je innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist und zudem formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist unter Vorbehalt der in E. 1.2 erläuterten Einschränkungen einzutreten. 1.2 1.2.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde vom 12. Dezember 2017 gegen den Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 laufen letztlich grösstenteils darauf hinaus, eine Wiederherstellung der vorinstanzlichen Beschwerdefrist wegen unverschuldeter Säumnis zu erhalten. 1.2.1.1 Bei der Fristwiederherstellung handelt es sich um einen speziellen Rechtsbehelf, der für Verfahren gestützt auf Bundesverwaltungsrecht in Art. 24 Abs. 1 VwVG geregelt ist. Diese Bestimmung kommt auch in zollrechtlichen Beschwerdeverfahren zur Anwendung (vgl. Art. 116 Abs. 4 ZG). Zuständig für die Behandlung des Wiederherstellungsbegehrens ist jene Instanz, welche bei Gewährung der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihandlung bzw. Rechtsvorkehr entscheiden muss (PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2016, Art. 24 N. 6). Dies gilt selbst dann, wenn das vorinstanzliche Verfahren bereits mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen worden ist (Urteil des BGer 1C_491/2008 vom 10. März 2009 E. 1.2 f.; vgl. auch Urteil des BGer 2C_163/2018 vom 23. Februar 2018 E. 2.5). In einer solchen Konstellation würde der bestehende Endentscheid bei einer Gutheissung des Fristwiederherstellungsgesuchs aufgehoben (EGLI, a.a.O., Art. 24 N. 6 in fine). Ein Fristwiederherstellungsgesuch geht insofern einem ordentlichen Rechtsmittel vor (vgl. Urteil des BGer 2C_345/2010 vom 10. Mai 2010 E. 2.2). 1.2.1.2 Im vorliegenden Fall wären also sämtliche Vorbringen im Zusammenhang mit der Fristversäumnis ausschliesslich im Fristwiederherstellungsgesuch an die OZD geltend zu machen gewesen. Erst der Fristwiederherstellungsentscheid der OZD ist beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Auf die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid vom 9. November 2017 ist daher mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs insofern nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer damit auf eine Wiederherstellung der vorinstanzlichen Beschwerdefrist gestützt auf Art. 24 VwVG abzielt. Einzutreten bleibt jedoch insoweit, als der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, die Beschwerde sei bei korrekter Fristberechnung
A-7054/2017 rechtzeitig erhoben worden bzw. hätte gestützt auf Art. 32 VwVG entgegen genommen werden können. 1.2.1.3 Weil der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall aber bereits am 27. November 2017 ein Fristwiederherstellungsgesuch an die Vorinstanz gerichtet hatte und er den entsprechenden vorinstanzlichen Entscheid vom 7. Dezember 2017, der ihm am 15. Dezember 2017 zugestellt worden ist, ebenfalls mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat, bleiben die Vorbringen im Zusammenhang mit der Fristwiederherstellung letztlich im vorliegenden (vereinigten) Verfahren ohnehin zu prüfen. 1.2.2 Mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintrittsvoraussetzungen verneint (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; BVGE 2011/30 E. 3; Urteil des BGer 8C_827/2014 vom 24. Februar 2015 E. 1; Urteil des BVGer A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 1.3). 1.2.2.1 Folglich ist auf die vorliegende Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 ebenfalls nicht einzutreten, soweit mit ihr – über das Eintreten hinaus – verlangt wird, das Bundesverwaltungsgericht solle «in der Sache selbst entscheiden» bzw. dem Beschwerdeführer seien keine Einfuhrabgaben aufzuerlegen. 1.2.2.2 Aus demselben Grund kann auf die Beschwerde gegen den Entscheid der OZD vom 7. Dezember 2017 betreffend Fristwiederherstellung, soweit darin die formellen Voraussetzungen für das Eintreten auf das Fristwiederherstellungs- bzw. Revisionsgesuch verneint wurden, insofern nicht eingetreten werden, als damit über das Eintreten hinaus eine materielle Beurteilung der Gesuche verlangt wird. 2. 2.1 Erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen betreffend die Nacherhebung von Einfuhrabgaben gestützt auf Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) unterliegen der Beschwerdemöglichkeit an die Oberzolldirektion (vgl. Art. 116 Abs. 1bis ZG). Das Beschwerdeverfahren richtet sich dabei grundsätzlich, d.h. auch bezüglich Beschwerdefrist, nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (vgl. Art. 116 Abs. 4 ZG). Entsprechend ist die Beschwerde gegen eine Verfügung der ZKD, die sich auf Art. 12 Abs. 1 VStrR stützt, innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der
A-7054/2017 Verfügung bei der OZD einzureichen (vgl. Art. 50 VwVG). Bei dieser Rechtmittelfrist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist: Läuft die Beschwerdefrist unbenutzt ab, gilt das Beschwerderecht als verwirkt und die angefochtene Verfügung erwächst in formelle Rechtskraft (MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.213 f.). 2.2 Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Unter Mitteilung wird grundsätzlich die ordentliche Zustellung verstanden (EGLI, a.a.O., Art. 20 Abs. 1 N. 10 und 17). Die Frist ist eingehalten, wenn schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist u.a. der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben werden (vgl. Art. 21 Abs. 1 VwVG). Gesetzliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen u.a. vom 15. Juli bis und mit 15. August still (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. b. VwVG). Wird im Geltungsbereich des VwVG eine nach Tagen bestimmte gesetzliche Frist zu einem Zeitpunkt während des Fristenstillstands mitgeteilt, beginnt die Frist am ersten Tag nach Ablauf des Stillstands zu laufen (BGE 132 II 153 E. 4.1, BGE 131 V 305 E. 4.2.3 und E. 4.4). Überholt ist die in der älteren Rechtsprechung teilweise vertretene Ansicht, wonach der erste Tag nach den Gerichtsferien an den Fristenlauf nicht angerechnet wird (vgl. BGE 132 II 153 E. 4.2 f.). 2.3 Sowohl gesetzliche als auch behördliche Fristen können auf Gesuch hin wiederhergestellt werden. Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Abs. 2 VwVG (Art. 24 Abs. 1 VwVG). 2.3.1 Zu den formellen Voraussetzungen der Fristwiederherstellung zählt, dass die Partei bei der zuständigen Behörde ein entsprechendes Gesuch einreicht, welches begründet ist und innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses gestellt wird. Zudem ist die versäumte Rechtshandlung innert derselben Frist nachzuholen. Sind diese formellen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist auf das Fristwiederherstellungsgesuch nicht einzutreten (EGLI, a.a.O., Art. 24 N. 5 ff.).
A-7054/2017 2.3.2 In materieller Hinsicht ist verlangt, dass die Partei oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten wurde, innert Frist zu handeln. Die Rechtsprechung legt einen strengen Massstab an. Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, das heisst solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Als unverschuldete Hindernisse gelten etwa Naturkatastrophen, obligatorischer Militärdienst, plötzliche schwere Erkrankung, nicht aber organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 f.; Urteile des BGer 4A_481/2016 vom 6. Januar 2017 E. 4.3, 2C_734/2012 vom 25. März 2013 E. 3.3; Urteile des BVGer A-3159/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2, A-6863/2015 vom 24. November 2015 E. 1.2). Ist die Verspätung durch den Vertreter verschuldet, muss sich der Vertretene das Verschulden desselben anrechnen lassen. Dasselbe gilt, wenn eine Hilfsperson beigezogen wurde (Urteil des BVGer A-3540/2017 vom 21. August 2017 E. 2.1.2). So haftet der Anwalt für die Handlungen bzw. Unterlassungen der Kanzlei. Es ist ihm bei der Einhaltung von Fristen ein rechtes Mass an Sorgfalt zuzumuten, gehört doch gerade die Wahrung von Fristen für die Klientel zu den elementaren Anforderungen dieses Berufs (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.145 mit Hinweisen). 2.4 Unter Umständen kann ein durch Fristsäumnis eingetretener Nachteil auch auf andere Weise als durch Wiederherstellung beseitigt werden (STE- FAN VOGEL, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 24 N. 21). In Art. 24 Abs. 1 VwVG ausdrücklich vorbehalten ist Art. 32 Abs. 2 VwVG, wonach die Behörde verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz ihrer Verspätung berücksichtigen kann. Diese Bestimmung bezieht sich auf die Würdigung von Parteivorbringen im Rahmen des rechtlichen Gehörs vor Verfügungserlass (vgl. Art. 32 Abs. 1 VwVG). Hingegen erlaubt es diese Bestimmung einer Behörde nicht, auf ein verspätet eingereichtes Rechtsmittel trotz Fristsäumnis einzutreten (vgl. Urteil des BVGer A-1529/2008 vom 5. Mai 2008 E. 3.3). 2.5 2.5.1 Die Wiedererwägung ist ein formloser Rechtsbehelf, durch den die Betroffenen die verfügende Verwaltungsbehörde ersuchen, auf ihre Verfügung zurückzukommen und sie abzuändern oder aufzuheben. Ein Wiedererwägungsgesuch kann nur gegen erstinstanzliche Verfügungen einer Ver-
A-7054/2017 waltungsbehörde gerichtet werden (RHINOW/KOLLER/KISS/THURN- HEER/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 646 und 657; ausführlich zu diesem Rechtsbehelf und auch zur Abgrenzung von der Revision: Urteil des BVGer A-2932/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.1 f.). 2.5.2 Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das ein Zurückkommen auf einen formell rechtskräftigen Entscheid erlaubt, sofern ein im Gesetz umschriebener Revisionsgrund vorliegt. Die Revisionsgründe sind in Art. 66 VwVG abschliessend aufgezählt (Urteil des BVGer A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.3). Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat (Art. 66 Abs. 1 VwVG). Auf Begehren einer Partei wird ein Entscheid unter anderem dann in Revision gezogen, wenn sie neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG), nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG), oder nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen über den Ausstand, die Akteneinsicht oder diejenigen über das rechtliche Gehör verletzt hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG). Gründe im Sinn von Art. 66 Abs. 2 Bst. a bis c VwVG gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte (Grundsatz der Subsidiarität, Art. 66 Abs. 3 VwVG). Wer bei zumutbarer Sorgfalt seine Rechte bereits im Beschwerdeverfahren wahren konnte, das zu dem in Revision zu ziehenden Entscheid geführt hat, soll von der Revision ausgeschlossen bleiben. Gleiches gilt für Parteien, die Revisionsgründe bereits mit dem ordentlichen Rechtsmittel gegen den Beschwerdeentscheid vorbringen konnten. Die Revision dient nicht dazu, auf Unachtsamkeit beruhende Unterlassungen der Parteien ausserhalb der ordentlichen Verfahren korrigieren zu können (vgl. BGE 138 II 386 E. 5.1, 127 I 133 E. 6, 111 Ib 209 E. 1, 103 Ib 87 E. 3, Urteile des BVGer A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.5, A-1670/2006 vom 23. Oktober 2008 E. 3.3). 3. 3.1 Zunächst ist die Beschwerde vom 12. Dezember 2017 gegen den Nichteintretensentscheid vom 9. November 2017 zu beurteilen, wobei einzig noch zu prüfen bleibt, ob die vorinstanzliche Beschwerdefrist verpasst
A-7054/2017 worden ist bzw. die Beschwerde gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VwVG trotz Verspätung hätte entgegen genommen werden können (E. 1.2.1.2 und E. 1.2.2.1). 3.1.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer die Nacherhebungsverfügung der ZKD vom 14. Juli 2017 am 20. Juli 2017 zugegangen ist. Ebenfalls nicht bestritten ist, dass die dagegen erhobene Beschwerde am 15. September 2017 zu Handen der OZD der schweizerischen Post übergeben wurde. Während die Vorinstanz die Auffassung vertritt, die Beschwerde sei einen Tag zu spät erhoben worden, macht der Beschwerdeführer mitunter geltend, die Frist sei eingehalten worden, weil der Nichteintretensentscheid erst am Tag nach dem Fristenstillstand als zugestellt gelten könne. Entsprechend habe die Beschwerdefrist erst am 17. August 2017 statt – wie von der Vorinstanz angenommen – bereits am 16. August 2017 zu laufen begonnen. 3.1.2 Die Zustellung des Nichteintretensentscheids vom 14. Juli 2017 erfolgte in den vom 15. Juli bis und mit 15. August dauernden Gerichtsferien, in denen die Frist still stand. Die nach Tagen bestimmte gesetzliche Beschwerdefrist von 30 Tagen begann gemäss geltender Rechtsprechung am ersten Tag nach Ablauf des Fristenstillstands, d.h. am Mittwoch, 16. August 2017 zu laufen (vgl. E. 2.2). Sie lief folglich am Donnerstag, 14. September 2017 und damit einen Tag vor Postaufgabe der Beschwerde ab. Der vom Beschwerdeführer eventualiter vertretenen Auffassung, die in einer mittlerweile überholten Rechtsprechung ebenfalls anzutreffen war, kann damit nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz ist zu Recht auf die verspätet eingereichte Beschwerde gegen die Nacherhebungsverfügung vom 14. Juli 2017 nicht eingetreten. 3.1.3 Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich auf Art. 32 Abs. 2 VwVG beruft, wonach verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz Verspätung berücksichtigt werden können, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich diese Bestimmung auf Parteivorbringen im Rahmen des rechtlichen Gehörs bezieht (E. 2.4). Für die Frage nach der Rechtzeitigkeit einer Rechtsmitteleingabe ist dagegen ausschliesslich Art. 50 VwVG massgebend (vgl. E. 2.1). Damit vermag der Beschwerdeführer auch aus Art. 32 Abs. 2 VwVG nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 3.1.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vom 12. Dezember 2017 gegen den Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
A-7054/2017 3.2 Als nächstes bleibt auf die Beschwerde vom 30. Dezember 2017 gegen den Fristwiederherstellungs-/Revisionsentscheid vom 7. Dezember 2017 einzugehen. 3.2.1 Vorab ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Fristwiederherstellungsgesuch vom 27. November 2017 nicht eingetreten ist (Ziff. 1 des Entscheiddispositivs), weil der Beschwerdeführer das Gesuch nicht innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses gestellt habe. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte im Rahmen des Fristwiederherstellungsgesuchs geltend, die Beschwerdeschrift habe wegen einer akuten gesundheitlichen Beeinträchtigung seiner mit der Postaufgabe betrauten Kanzleimitarbeiterin am 14. September 2017 nicht eingereicht werden können. Die Erkrankung und damit das Hindernis war aber bereits einen Tag später am 15. September 2017 offensichtlich wieder weggefallen, denn an diesem Tag wurde die Beschwerdeschrift der Post übergeben. Der Wegfall des Hindernisses am 15. September 2017 löste die 30-tägige Frist für die Stellung des Fristwiederherstellungsgesuchs aus (E. 2.3.1), die am 27. November 2017 längst abgelaufen war. Zu Recht trat damit die Vorinstanz auf das Fristwiederherstellungsgesuch des Beschwerdeführers vom 27. November 2017 infolge Fristsäumnis nicht ein. 3.2.2 Aufgrund der weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach es dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht möglich gewesen sei das Fristwiederherstellungsgesuch früher zu stellen, da er erst mit dem Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 von der Fristsäumnis Kenntnis erhalten habe, prüfte die Vorinstanz sodann die Voraussetzungen einer allfälligen Wiederherstellung der 30-tägigen Frist zur Einreichung eines Fristwiederherstellungsgesuchs gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG und wies das Gesuch ab (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass mit der geltend gemachten Gesundheitsbeeinträchtigung der Kanzleimitarbeiterin nicht ein unverschuldetes Hindernis für die Fristwahrung vorgelegen habe. 3.2.2.1 Der Vorinstanz ist im Ergebnis beizupflichten, jedoch mit einer anderen Begründung. Die Frage, ob die Krankheit der Kanzleimitarbeiterin als unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren ist, stellt gegebenenfalls eine materielle Voraussetzung der Wiederherstellung der Beschwerdefrist dar, die erst bei einem allfälligen Eintreten auf das entsprechende Fristwiederherstellungsgesuch zu prüfen wäre (E. 1.2.2.2). Demgegenüber macht der Rechtsvertreter in Bezug auf
A-7054/2017 die späte Einreichung des Wiederherstellungsgesuchs geltend, er habe überhaupt erst durch den Nichteintretensentscheid vom 9. November 2017 von der verpassten Beschwerdefrist erfahren. Er habe vorher keinen Anlass gehabt von einer Fristversäumnis auszugehen. Die Beschwerde sei von ihm frühzeitig ausgefertigt worden, die Frist in der internen Fristenkontrolle korrekt (d.h. auf den 14. September 2017) eingetragen gewesen und schliesslich sei die Frist als «am 14. September 2017» erledigt angezeigt worden. Es sei für ihn nicht erkennbar gewesen, dass seine langjährige, stets zuverlässige Kanzleimitarbeiterin die Beschwerdeschrift aufgrund von Gesundheitsbeeinträchtigungen am Vortag erst am 15. September 2017 der Post übergeben habe. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Rechtsvertreter aufgrund eines unverschuldeten Hindernisses nichts von der verpassten Beschwerdefrist gewusst hat. 3.2.2.2 Wie erwähnt (E. 2.3.2 in fine), hat sich der Rechtsvertreter ein Fehlverhalten seiner Kanzleimitarbeiterin anrechnen zu lassen. Vorliegend kam es beim Rechtsvertreter hinsichtlich des Datums der Einreichung der Beschwerdeschrift zu einer Diskrepanz zwischen dem im Fristenbuch vermerkten Erledigungsdatum (14. September 2017) und der tatsächlichen Postaufgabe (15. September 2017). Es sind weder Gründe ersichtlich noch werden solche geltend gemacht, die es der Kanzleimitarbeiterin verunmöglicht hätten, den von ihr verursachten Widerspruch aufzuklären bzw. den Rechtsvertreter nach Beendigung der Gesundheitsbeeinträchtigung über die effektive Postaufgabe am 15. September 2017 zu informieren. Es ist also diesbezüglich letztlich von einer Nachlässigkeit und nicht von einem unverschuldeten Hindernis auszugehen. Ein Fristwiederherstellungsgrund für das verspätete Fristwiederherstellungsgesuch ist damit nicht gegeben. 3.2.3 Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das sinngemässe Revisionsgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Entscheiddispositiv Ziff. 3). 3.2.3.1 Der Beschwerdeführer hat mit seiner Eingabe vom 27. November 2017 an die Vorinstanz, die er mit «Gesuch um Wiederherstellung der Frist» betitelte, u.a. verlangt, «es sei im Zuge der Wiedererwägung die Frist zur Einlegung der Beschwerde wiederherzustellen und auf die Beschwerde einzutreten». Auch im Rahmen der Begründung benutzte er wiederholt den Begriff der «Wiedererwägung», weshalb sich die Vorinstanz veranlasst sah, die Eingabe auch als sinngemässes «Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgesuch» entgegen zu nehmen.
A-7054/2017 3.2.3.2 Zwar bildet das beantragte Zurückkommen auf den Nichteintretensentscheid bereits Rechtsfolge der Fristwiederherstellung und es ist daher fraglich, ob damit ein eigenständiges Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgesuch verbunden ist. Indessen ist die Prüfung des Fristwiederherstellungsgesuchs zusätzlich unter dem Aspekt der Wiedererwägung bzw. Revision durch die Vorinstanz, die sämtlichen Vorbringen und rechtlichen Aspekten Rechnung zu tragen suchte, im vorliegenden Fall aufgrund der insgesamt missverständlichen Formulierungen im Fristwiederherstellungsgesuch des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Ebenfalls gefolgt werden kann der Auffassung der Vorinstanz, wonach die Eingabe nicht als Wiedererwägungsgesuch, welches den erstinstanzlichen Verwaltungsverfügungen vorbehalten ist (E. 2.5.1), sondern als sinngemässes Revisionsgesuch entgegen genommen werden kann (E. 2.5.2). Schliesslich ist die Vorinstanz zu Recht auf das sinngemässe Gesuch um Revision aufgrund der Subsidiarität eines solchen Rechtsmittels nicht eingetreten: Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung war der Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 noch nicht in Rechtskraft erwachsen und noch mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde, welche vom Beschwerdeführer später auch ergriffen wurde, an das Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. 3.2.4 Nach dem Gesagten ist auch die Beschwerde vom 30. Dezember 2017 gegen den Entscheid der OZD vom 7. Dezember 2017 betreffend Fristwiederherstellung/Revision abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 4. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 1‘500.-- festzusetzen sind, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die noch vor Verfahrensvereinigung einbezahlten Kostenvorschüsse von Fr. 2‘000.-- (A-7054/2017) und Fr. 500.-- (A-137/2018) werden zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Überschuss von Fr. 1‘000.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario; Art. 7 Abs. 3 VGKE).
A-7054/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde vom 12. Dezember 2017 gegen den Nichteintretensentscheid der OZD vom 9. November 2017 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Beschwerde vom 30. Dezember 2017 gegen den Entscheid der OZD vom 7. Dezember 2017 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird den vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 2‘500.-- entnommen. Der zu viel einbezahlte Betrag von Fr. 1‘000.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg
A-7054/2017 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: