Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-7011/2016
Urteil v o m 1 9 . Januar 2017 Besetzung Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiber Matthias Stoffel.
Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Annegret Lautenbach-Koch, Rechtsanwältin, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Datenänderung im Zentralen Migrationssystem ZEMIS.
A-7011/2016 Sachverhalt: A. B._______ stammt aus (…) und reiste im Jahr 2011 in die Schweiz ein, wo ihr mit Verfügung des Bundesamtes für Migration BFM vom 11. April 2011 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt wurde. B. Mit Eingabe vom 7. Juni 2011 ersuchte B._______ beim BFM um eine Einreisebewilligung für ihrer Tochter, A._______, zwecks Familienzusammenführung. Nachdem die Einreise mit Verfügung vom 6. September 2011 bewilligt worden war, gelangte A._______ am 23. März 2012 in die Schweiz. Mit Verfügung des BFM vom 28. März 2012 wurde ihr, abgeleitet vom Asylstatus ihrer Mutter, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt. Gemäss Meldeformular des BFM wurde als Geburtsdatum von A._______ der (…) 2003 erfasst. C. Im Januar 2016 ging bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) (…) eine Gefährdungsmeldung betreffend A._______ ein. Zur Klärung von Verwandtschaftsverhältnissen veranlasste die KESB einen DNA- Test. Dieser ergab, dass B._______ nicht wie bisher angenommen die Mutter, sondern die Tante von A._______ ist. Mit Verfügung der KESB vom 1. Juni 2016 wurde Letztere bei einer Pflegefamilie platziert sowie eine Vertretungsbeistandschaft errichtet. Im Zuge dieses Verfahrens hegte die Fürsorgebehörde des Bezirks (…) Zweifel am Alter von A._______, weshalb sie unter Zustimmung der KESB das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM UZH) mit der Abklärung des Alters beauftragte. D. Im Gutachten zur Altersschätzung vom 9. Mai 2016 (nachfolgend: Altersgutachten) kam das IRM UZH gestützt auf die erhobenen Befunde zum Schluss, dass bei A._______ zum Zeitpunkt der Untersuchung am 4. Mai 2016 von einem wahrscheinlichen Lebensalter zwischen 17 und 18 Jahren auszugehen sei. Ferner könne eine Volljährigkeit anhand der durchgeführten Untersuchungen nicht sicher belegt werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit liege das Mindestalter jedoch bei 16 Jahren. E. Das Staatssekretariat für Migration SEM (zuvor BFM) wurde mit dem Altersgutachten bedient, worauf jenes ein Verfahren zur Berichtigung des im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS erfassten Geburtsdatums
A-7011/2016 von A._______ einleitete. Mit Schreiben vom 11. August 2016 teilte das SEM Letzterer mit, ihr Geburtsdatum neu auf den 1. Januar 1999 festsetzen zu wollen. Im gleichen Zuge wurde ihr das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Datenänderung gewährt. F. Mit Schreiben vom 29. September 2016 nahm A._______ zur geplanten Datenänderung Stellung und beantragte, es sei frühestens am 1. Januar 2019 (Geburtsdatum: 1. Januar 2001) von ihrer Volljährigkeit auszugehen. Bedingt durch ihre persönlichen Verhältnisse sei sie hauptsächlich in emotionaler Hinsicht überfordert. Werde sie bereits am 1. Januar 2017 (Geburtsdatum: 1. Januar 1999) für volljährig erklärt, würden die Erwartungen an sie sprunghaft ansteigen, was aus psychosozialer Sicht nicht vertretbar sei. Ferner reichte sie eine ärztliche Kritik am Altersgutachten ein und wies darauf hin, dass Letzteres mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Mindestalter von 16 Jahren annehme. G. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 hielt das SEM an seiner Beurteilung fest und änderte das Geburtsdatum auf den 1. Januar 1999. Es berief sich dabei auf das Altersgutachten, welches von einem wahrscheinlichen Alter zwischen 17 und 18 Jahren ausgehe und verschiedene Aspekte berücksichtigte. H. Gegen diese Verfügung des SEM (Vorinstanz) erhebt A._______ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 14. November 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, das Geburtsdatum sei auf den 1. Januar 2001 zu ändern. Eventualiter sei es auf den 9. Mai 2000 festzusetzen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerdeführerin macht einerseits geltend, die Vorinstanz habe sie nicht zum Ergebnis des Altersgutachtens angehört. Andererseits sei die Vorinstanz insbesondere nicht auf ihre Kritik an der Knochenalterbestimmung eingegangen und habe nicht dargelegt, weshalb sie vom gutachterlich festgestellten Mindestalter von 16 Jahren abgewichen sei. Im Übrigen dürfe nicht auf das Altersgutachten abgestellt werden, da die damit aufgezeigte Altersabweichung zum aktuellen Eintrag im ZEMIS (Geburtstag: [...] 2003) deutlich unter drei Jahren liege und damit nicht beachtlich sei.
A-7011/2016 I. Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2016 gewährt das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person der im Rubrum aufgeführten Rechtsanwältin. J. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2016 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Aufgrund der offensichtlich falschen Angaben im Rahmen des Familiennachzugs und der Unmöglichkeit der Beschwerdeführerin, ihr korrektes Alter zu beweisen, stelle sie bei der Altersbestimmung weitgehend auf das Altersgutachten ab. Dieses enthalte verschiedene Untersuchungsmethoden zur Altersbestimmung und folge den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin für Altersschätzungen bei Lebenden (AGFAD), weshalb daran nicht zu zweifeln sei. Massgeblich sei nicht das ermittelte Mindestalter, sondern das als wahrscheinlich angegebene Lebensalter von 17 bis 18 Jahren im Zeitpunkt der Untersuchung vom 5. Mai 2016. Das Geburtsdatum vom 1. Januar 1999 entspreche einer Altersannahme von rund 17.5 Jahren im Untersuchungszeitpunkt. K. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindenden Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
A-7011/2016 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin des angefochtenen Entscheides, mit welchem ihr im ZEMIS geführtes Geburtsdatum entgegen ihrem Ansinnen abgeändert wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe sie nicht zum Ergebnis des Altersgutachtens angehört beziehungsweise sei auf die von ihr dagegen erhobenen Einwände nicht eingegangen. Des Weiteren habe sie nicht dargelegt, weshalb sie von der gutachterlichen Empfehlung abgewichen sei.
A-7011/2016 3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte und namentlich in Art. 30 Abs. 1 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Behörde, die Parteien vor dem Erlass einer Verfügung anzuhören. Der Anspruch auf vorgängige Äusserung steht den Betroffenen primär in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu und soll ihnen ermöglichen, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. Urteil des BVGer A-3436/2015 vom 30. Dezember 2015 E. 4.1.1 f. m.w.H.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst ferner das Recht, dass die verfügende Behörde von den Argumenten des Betroffenen Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt und ihre Verfügung begründet (Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. Urteil des BVGer A-7589/2015 vom 14. November 2016 E. 7). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass ihn die Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht anfechten können (BGE 134 I 83 E. 4.1). Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2). Die verfügende Behörde muss sich jedoch nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und in der Begründung bloss diejenigen Argumente aufführen, die ihrem Entscheid tatsächlich zugrunde liegen (zum Ganzen statt vieler Urteile des BVGer A-5488/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 7.1.2, A-6625/2014 vom 19. Mai 2016 E. 5.2.1, je m.w.H.; BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 138 I 232 E. 5.1, UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Auflage 2016, Art. 35 Rz. 10 m.w.H.). 3.2 Die Vorinstanz hatte die Beiständin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. August 2016 über die beabsichtigte Änderung des Geburtsdatums orientiert und sich auf das Altersgutachten bezogen. Gleichzeitig erhielt die Beiständin Gelegenheit, sich zur geplanten Datenänderung zu äussern, was sie mit Schreiben vom 29. September 2016 unter Beilage einer ärztlichen Stellungnahme zum Altersgutachten sowie eines Zeitungsartikels auch tat. Die Beschwerdeführerin erhielt damit ausreichend Gelegenheit, sich vorgängig zum Verfügungsgegenstand beziehungsweise dem zugrunde liegenden Altersgutachten zu äussern und ihren Standpunkt wirksam einzubringen. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich folglich als unbegründet.
A-7011/2016 3.3 In der Verfügung vom 13. Oktober 2016 griff die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin vorgetragene Kritik auf und erklärte, das Altersgutachten basiere auf verschiedenen Untersuchungsmethoden und folge den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin für Altersschätzungen bei Lebenden (AGFAD). Ferner wies die Vorinstanz darauf hin, dass gemäss Altersgutachten von einem wahrscheinlichen Alter zwischen 17 und 18 Jahren auszugehen sei. Die Vorinstanz setzte sich damit genügend mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinander und brachte klar zum Ausdruck, dass für sie das Gutachten eine massgebliche beziehungsweise taugliche Beurteilungsgrundlage darstellt und inwiefern sie in ihrem Entscheid darauf abstellt. Trotz kurzer Begründung war es der Beschwerdeführerin entsprechend möglich, den Entscheid der Vorinstanz sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt auch in dieser Hinsicht nicht vor. Selbst wenn dies jedoch der Fall wäre, so wäre sie als geheilt zu betrachten (statt vieler BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Das Bundesverwaltungsgericht überprüft sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei und umfassend. Die Vorinstanz führte in der Vernehmlassung vom 29. November 2016 ihre Entscheidgründe weiter aus und ging auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ein. Letztere erhielt ihrerseits Gelegenheit, sich dazu zu äussern, wovon sie jedoch keinen Gebrauch machte. Eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz würde deshalb zu einem formalistischen Leerlauf führen. 4. 4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländerund dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass
A-7011/2016 unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (Urteile des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 7.3, A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.2 und A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 4.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4313/2015 E. 3.2 und A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 4.2). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit der Berichtigung befasste Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); stellt die betroffene Person ihrerseits ein Begehren, ist diese jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. b VwVG verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (zum Ganzen Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3 und A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.3, je m.w.H.). 4.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die
A-7011/2016 bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (zum Ganzen Urteile des BVGer A-4256/2015 E. 3.4, A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.4 und A-181/2013 vom 5. November 2013 E. 7.1, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 E. 3.2). 4.5 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass die verfügte Änderung des Geburtsdatums der Beschwerdeführerin im ZEMIS korrekt ist. Diese wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihr geltend gemachte Geburtsdatum richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als die von der Vorinstanz vorgenommene Änderung, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem verfügten Eintrag (Urteile des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 7.6, A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 4.1, A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.4 und A-4174/2013 vom 12. September 2013 E. 4.4). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 5. 5.1 Die Vorinstanz änderte mit ihrer Verfügung vom 13. Oktober 2016 das im ZEMIS geführte Geburtsdatum der Beschwerdeführerin vom (...) 2003 auf den 1. Januar 1999. Ihr Entscheid stützt sich auf ein Altersgutachten des IRM UZH ab, das für den Zeitpunkt der durchgeführten Untersuchung am 4. Mai 2016 von einem wahrscheinlichen Lebensalter der Beschwerdeführerin zwischen 17 und 18 Jahren ausgeht. Auf dieses Beweismittel und dessen Beweiswert ist näher einzugehen. 5.2 Das Altersgutachten vom 9. Mai 2016 basiert auf dem im Auftragsschreiben angegebenen Geburtsdatum vom (...) 2003 (damaliges Alter: circa 12 Jahre und […] Monate) und folgt den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin für Altersschätzungen bei Lebenden (AGFAD). Es fusst
A-7011/2016 auf einer rechtsmedizinischen Untersuchung, einem Röntgenbild der linken Hand sowie einer Panoramaschichtaufnahme des Gebisses. Laut Altersgutachten zeigten sich bei der Begutachtung der sexuellen Reifezeichen sekundäre Geschlechtsmerkmale im Stadium B4 (13.11 ± 1.15 Jahre) und P4 (12.95 ± 1.06 Jahre) nach Tanner. Damit könne auf ein durchschnittliches Alter von 13 - 16 Jahren geschlossen werden. Die Körpergrösse liege mit 167 cm auch in Bezug auf das angegebene Lebensalter über der Norm. Für die zu erreichende Körperendgrösse sei jedoch unter anderem die Körpergrösse der Eltern entscheidend. Entsprechende Angaben würden nicht vorliegen. Das Gewicht von 50 kg sei für das angegebene Lebensalter überdurchschnittlich, der BMI dagegen unterdurchschnittlich. Letzterer korreliere mit einem untergewichtigen Ernährungszustand und einer überdurchschnittlichen Körpergrösse. Die körperliche Untersuchung diene nicht in erster Linie der Altersschätzung, sondern vor allem dem Ausschluss altersrelevanter Entwicklungsstörungen. Für solche bestünden vorliegend anhand der sexuellen Reifezeichen sowie der Körpermasse, welche nicht in Widerspruch zueinander stünden, keine Hinweise. Nach den Untersuchungen von Thiemann, Nitz und Schmeling entspreche, so das Altersgutachten weiter, der radiologische Befund der linken Hand einem durchschnittlichen skelettalen Alter von 17 Jahren (17.5 ± 0.8). Da kein Wachstumsabschluss der Knochen der linken Hand vorgelegen habe, sei von einer zusätzlichen Untersuchung beider Brustbein-Schlüsselbein- Gelenke kein Erkenntnisgewinn zu erwarten gewesen. Aus strahlenhygienischer Sicht sei daher auf eine Computertomographie verzichtet worden. Nach den Ergebnissen der zahnärztlichen Untersuchung liege an den Zähnen 1 bis 7 ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums vor, welcher nach Demirjian auf ein Alter von mindestens 16 Jahren schliessen lasse. An den Weisheitszähnen (3. Molaren) hätten sich Mineralisationsstadien von "F" nach Demirjian befunden, welche nach Olze auf ein durchschnittliches Alter von 17 bis 18 Jahren (17.4 ± 2.5) schliessen liessen. In einer zusammenfassenden Beurteilung der Befunde schliesst das Altersgutachten auf ein wahrscheinliches Lebensalter der Beschwerdeführerin zwischen 17 und 18 Jahren im Zeitpunkt der Untersuchung vom 4. Mai 2016. Für die Hand- und die Zahnentwicklung ergebe sich unter Berücksichtigung der Standardabweichung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (84.1 %), dass sie über 16.7 beziehungsweise 14.9 Jahre alt sei. Unter Anwendung der zusammengefassten Altersdiagnose und zu Gunsten der
A-7011/2016 Betroffenen könne unter Berücksichtigung der niedrigsten Einzelergebnisse, die nicht im Widerspruch zueinander stünden, zum Zeitpunkt der Untersuchung von einer sicheren Vollendung des 16. Lebensjahres (Mindestalter, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist) ausgegangen werden. Dagegen könne anhand der durchgeführten Untersuchungen eine Volljährigkeit nicht sicher belegt werden. Das angegebene Lebensalter von etwa 12 Jahren und (…) Monaten sei mit den Ergebnissen der forensischen Altersschätzung nicht vereinbar. 5.3 Das Altersgutachten wurde nach wissenschaftlichen Standards erstellt und basiert auf mehreren Einzeluntersuchen. Erst die differenzierte Gesamtschau der Befunde führt zu den dargelegten Aussagen zum Alter der Beschwerdeführerin. Das Altersgutachten lässt sich damit nicht mit einer Expertise vergleichen, die lediglich auf eine Handknochenanalyse abstellt und der nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts generell ein beschränkter Aussagewert zur Bestimmung des tatsächlichen Alters zuzuschreiben ist (vgl. Urteile des BVGer A-2143/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 5.3, A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 8.7.2, D-3375/2016 vom 10. August 2016 E. 5.3.1 und D-5785/2015 vom 10. März 2016 E. 3.3.1 m.w.H.). Dem vorliegenden Altersgutachten liegt zwar auch eine entsprechende Knochenalterbestimmung zugrunde, jedoch stellt sie nur eine von mehreren Beurteilungsgrundlagen dar. Zudem geht diese nicht auf die primär in der Kritik stehende Methode von Greulich und Pyle oder Tanner & Whitehouse zurück, sondern erfolgte nach Thiemann, Nitz und Schmeling. Vor diesem Hintergrund vermag die von der Beschwerdeführerin an der Handknochenanalyse geübte Kritik den Beweiswert des Altersgutachtens nicht massgeblich zu mindern. Ferner ist der im Altersgutachten falsch wiedergegebene Name der Beschwerdeführerin (X._______ statt A._______) nicht als Indiz für eine unsorgfältige Begutachtung zu werten. Sollte die Körpergrösse schliesslich tatsächlich 164 cm und nicht wie im Altersgutachten angenommen 167 cm betragen haben, so läge damit eine geringe Abweichung vor, die den Aussagewert des Altersgutachtens nicht in erheblichem Masse beeinträchtigen würde. Dies gilt umso mehr, als die körperliche Untersuchung nicht in erster Linie für die Altersschätzung Verwendung findet, sondern vor allem dem Ausschluss altersrelevanter Entwicklungsstörungen dient (vgl. E. 5.2). Zusammenfassend ist dem Gutachten in Übereinstimmung mit der jüngsten Rechtsprechung eine erhebliche Beweiskraft beizumessen (vgl. dazu Urteil des BVGer D-859/2016 vom 7. April 2016 E. 6.3).
A-7011/2016 5.4 Das Gutachten enthält drei Aussagen zum Alter (vgl. Urteil des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 8.4.2): erstens zum wahrscheinlichen Alter (Spanne der ermittelten Durchschnittsalter und Scheitelpunkt der Gauss-Verteilungen), zweitens zum Mindestalter mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (Durchschnittsalter unter Abzug einer Standardabweichung, sodass die Person mit einer Wahrscheinlichkeit von 84.1 % das angegebene Mindestalter aufweist) und drittens zum Mindestalter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (> 99.8 %). Da im ZEMIS das tatsächliche beziehungsweise das wahrscheinlichste Geburtsdatum der erfassten Personen aufgeführt werden soll (E. 4.3 ff.), interessiert nicht das Mindestalter, sondern das wahrscheinliche Alter, welches gemäss Gutachten zwischen 17 und 18 Jahren liegt. Indem die Vorinstanz das Geburtsdatum neu auf den 1. Januar 1999 festsetzte, hielt sie sich an diesen Rahmen, entspricht dies im Zeitpunkt der Untersuchung vom 4. Mai 2016 doch einem Alter von rund 17 Jahren und 4 Monaten. Die Wahl des 1. Januars als Geburtstag ist schliesslich üblich, wenn das Geburtsdatum einer im ZEMIS einzutragenden Person nicht exakt bestimmt werden kann (vgl. etwa Ziffer 3.1/2 der Weisung des BFM vom 1. Juli 2012 zur Erfassung und Änderung von Personendaten ZEMIS; https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/rechtsgrundlagen/weisungen/auslaender/aufenthalt/20120701-weis-daten-zemis-d.pdf, abgerufen am 09.01.16). 6. Das von der Vorinstanz auf den 1. Januar 1999 festgesetzte Geburtsdatum ist anhand des Altersgutachtens zwar nicht als bewiesen, immerhin aber als wahrscheinlich anzusehen. Beweismittel, die weitergehend Aufschluss über das Alter der Beschwerdeführerin geben könnten, sind keine ersichtlich. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der im vorliegenden Beschwerdeverfahren beantragten Befragung der Beschwerdeführerin. Würde sie von der Expertise abweichende Angaben zu ihrem Alter machen, wären diese nicht geeignet, die Aussagen des Altersgutachtens massgeblich in Frage zu stellen. Aus diesem Grund ist in antizipierter Beweiswürdigung von dieser Beweisabnahme abzusehen. Die Vorinstanz durfte darauf aus dem gleichen Grund verzichten, ohne dabei gegen den ihr obliegenden Untersuchungsgrundsatz zu verstossen. Die von der Beschwerdeführerin beantragte Festsetzung des Geburtsdatums auf den 1. Januar 2001 beziehungsweise 9. Mai 2000 (entspricht einem Alter von circa 15 Jahren und 4 Monaten beziehungsweise 16 Jahren im Untersuchungszeitpunkt [4. Mai 2016]) lässt sich weder auf das Altersgutachten noch eine andere Grundlage abstützen. Die entsprechenden Daten sind daher un-
A-7011/2016 wahrscheinlicher als das von der Vorinstanz auf den 1. Januar 1999 festgesetzte Geburtsdatum. Dieser Eintrag ist folglich unverändert im ZEMIS zu belassen, jedoch mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, im ZEMIS den Vermerk anzubringen, dass das erfasste Geburtsdatum der Beschwerdeführerin (1. Januar 1999) bestritten ist. 7. 7.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der teilweise unterliegenden Beschwerdeführerin wurde indes von der zuständigen Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 16. November 2016 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt, weshalb sie keine Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde nach Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten. 7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen, welche bei teilweisem Obsiegen entsprechend zu kürzen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 f. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff. VGKE). Gemäss Art. 65 Abs. 3 i.V.m. Art. 64 Abs. 2 VwVG tritt auch bei Obsiegen einer amtlich vertretenen Partei anstelle des Honorars eines amtlich bestellten Vertreters – wie in den Fällen gewillkürter Vertretung – die Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz bzw. einer unterliegenden Gegenpartei. Ein Anspruch des amtlichen Rechtsvertreters auf eine Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege besteht demnach grundsätzlich nur – aber immerhin –, wenn die bedürftige Partei unterliegt oder bloss teilweise obsiegt. Bei teilweisem Obsiegen erfolgt eine entsprechende Reduktion der Parteientschädigung und die Differenz zwischen dieser und den Kosten des amtlichen Vertreters wird auf die Gerichtskasse genommen (vgl. Urteile des BVGer A-4813/2014 vom 9. Februar 2015 E. 6.2 und A-3403/2013 vom 17. November 2014 E. 5.3 a.E.).
A-7011/2016 7.3 Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin ist somit einerseits eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen und andererseits besteht im Umfang des Unterliegens der Beschwerdeführerin ein Anspruch ihrer amtlichen Rechtsvertreterin auf eine Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege, nachdem ihr mit Zwischenverfügung vom 16. November 2016 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zuerkannt worden ist. Parteientschädigung und Entschädigung des amtlich bestellten Anwalts werden nach den gleichen Ansätzen berechnet (Art. 12 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Vorliegend hat die Rechtsvertreterin keine Kostennote eingereicht. In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwandes für das vorliegende Verfahren, namentlich für das Verfassen der 8-seitigen Beschwerdeschrift, hält das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1'000.– (inkl. Auslagen und MWST) für angemessen. Diese ist ihr im Umfang ihres Obsiegens durch die Vorinstanz zu ersetzen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Da von einem hälftigen Obsiegen ausgegangen werden kann, hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 500.– zu bezahlen, während der Restbetrag von Fr. 500.– ihrer Vertreterin aus der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts zu entrichten ist. 8. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben. (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-7011/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum der Beschwerdeführerin (1. Januar 1999) mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils eine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 500.– zu bezahlen. 4. Rechtsanwältin Annegret Lautenbach-Koch wird für ihre anwaltlichen Bemühungen eine Entschädigung von Fr. 500.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz ([…]; Einschreiben) – das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) – den EDÖB z.K.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Kathrin Dietrich Matthias Stoffel
A-7011/2016 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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