Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-6804/2017
Urteil v o m 3 1 . Januar 2019 Besetzung Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiber Marc Lichtensteiger.
Parteien Blattmann Schweiz AG, Seestrasse 205, 8820 Wädenswil, vertreten durch lic. iur. Martin Rübel, Rechtsanwalt LL.M., Bahnhofstrasse 22, 8703 Erlenbach ZH, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Rückerstattung des Netzzuschlags für das Geschäftsjahr 2016; Rückforderung.
A-6804/2017 Sachverhalt: A. Die Blattmann Schweiz AG ist eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht und bezweckt die Herstellung und den Handel von chemischen Produkten, Nahrungs- und Futtermitteln. Am 12. Mai 2015 schloss sie mit dem Bund eine Zielvereinbarung ab zur Einhaltung eines Energieeffizienzziels gemäss Art. 3m der damals geltenden Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (aEnV, AS 1999 207, in Kraft vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2017) mit Beginn am 1. Januar 2013. B. Am 30. Juni 2016 ersuchte die Blattmann Schweiz AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Bundesamt für Energie (BFE) um monatliche Auszahlung der Rückerstattung des Zuschlags auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze gemäss Art. 3osepties aEnV. C. Das BFE hiess mit Verfügung vom 3. Februar 2017 das Gesuch um monatliche Auszahlung gut und wies die Stiftung Kostendeckende Einspeisevergütung an, der Gesuchstellerin spätestens per 3. März 2017 den Betrag von Fr. 79‘624.75 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 sowie den Betrag von Fr. 7‘656.25 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Januar 2017 zu überweisen. Weiter wurde die Stiftung angewiesen, der Gesuchstellerin monatlich jeweils per Ende Monat, erstmals per Ende Februar 2017, den Betrag von Fr. 7‘656.25 zu überweisen. Schliesslich wies das BFE in der Verfügung darauf hin, dass es über den Anspruch der Gesuchstellerin auf Rückerstattung des Zuschlags und über die Höhe des jeweiligen Rückerstattungsbetrags jeweils im Rahmen der Prüfung des Gesuchs um Rückerstattung gemäss Art. 3oter aEnV abschliessend entscheiden werde. Reiche die Gesuchstellerin für die Geschäftsjahre, für welche sie gestützt auf Art. 3osepties aEnV Beträge ausbezahlt erhalten habe, kein Gesuch um Rückerstattung nach Art. 3oter aEnV ein, so habe sie sämtliche für die betreffenden Geschäftsjahre ausbezahlten Beträge zuhanden des Fonds nach Art. 3k aEnV zurückzubezahlen. D. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2017 verpflichtete das BFE die Gesuchstellerin, der Stiftung Kostendeckende Einspeisevergütung innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung den Betrag von Fr. 79‘624.75 zu überweisen. Begründet wurde die Verfügung damit, dass eine der Voraussetzungen für die Rückerstattung des Netzzuschlags gemäss
A-6804/2017 Art. 15bbis Abs. 2 Bst. b des damals geltenden Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (aEnG, AS 1999 197, in Kraft vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2017) i.V.m. Art. 3oter Abs. 1 aEnV die Einreichung des Gesuchs um Rückerstattung bis spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahrs, für das die Rückerstattung beantragt werde, sei. Reiche die Gesuchstellerin für ein Geschäftsjahr, für welches sie gestützt auf Art. 3osepties aEnV monatliche Beträge ausbezahlt erhalten habe, in der Folge kein Gesuch um Rückerstattung gemäss Art. 3oter aEnV ein, so habe sie sämtliche für die betreffenden Geschäftsjahre ausbezahlten Beträge zuhanden des Fonds nach Art. 3k aEnV zurückzuzahlen. Vorliegend habe die Gesuchstellerin für das Geschäftsjahr 2016 kein Gesuch um Rückerstattung des Netzzuschlags eingereicht, weshalb sie die Summe der monatlichen Auszahlungen von Fr. 79‘624.75 der Stiftung zurückzuzahlen habe. E. Gegen diese Verfügung des BFE (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die Gesuchstellerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 1. Dezember 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung sei aufzuheben. Zur Begründung führt sie aus, dass bis 2015 ein Geschäftsjahr jeweils bis Ende Mai gedauert habe, im Jahr 2015 jedoch ein langes Geschäftsjahr beschlossen worden sei, welches dann bis Ende 2016 gedauert habe. Am 13. März 2017 sei der Finanzchefin per Ende Mai 2017 gekündigt worden. Zudem sei sie per sofort, d.h. per 13. März 2017, freigestellt worden. Der neue Finanzchef sei erst per 1. Juli 2017 angestellt worden. Aufgrund dieser Begebenheiten sei das Rückerstattungsgesuch nicht erstellt und dessen Fehlen erst bemerkt worden, als die Verfügung eingetroffen sei. Das beiliegende Gesuch beweise, dass die Zahlungen rechtmässig erfolgt seien und eine Rückerstattung nicht angemessen sei. F. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2018 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Ergänzend zu den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung bringt sie darin vor, dass die fristgerechte Einreichung des Rückerstattungsgesuchs eine formelle Anspruchsvoraussetzung für die Rückerstattung des Netzzuschlags darstelle, weshalb die in Art. 3oter Abs. 1 aEnV festgelegte Frist als Verwirkungsfrist auszulegen sei. Das Recht auf Rückerstattung gehe somit unter, wenn der Berechtigte nicht innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahrs, für das er die Rückerstattung beantrage, beim BFE ein Gesuch ein-
A-6804/2017 reiche. Vorliegend sei unbestritten, dass das hier interessierende Geschäftsjahr der Beschwerdeführerin Ende 2016 geendet habe, weshalb die Beschwerdeführerin ihr Gesuch um Rückerstattung des im Geschäftsjahr 2016 bezahlten Netzzuschlags bis spätestens Ende Juni 2017 bei ihr hätte einreichen müssen. Die Frist sei vorliegend unbenutzt abgelaufen, womit der Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags für das Geschäftsjahr 2016 untergegangen sei. G. In ihren Schlussbemerkungen vom 22. März bzw. 26. April 2018 halten sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Vorinstanz an ihren jeweiligen Anträgen und Standpunkten fest. H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Anhang 1 Bst. B Ziff. VII 1.4 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
A-6804/2017 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. Zunächst ist die Frage des anwendbaren Rechts zu klären. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen ist bei Fehlen von Übergangsbestimmungen in materiell-rechtlicher Hinsicht in der Regel dasjenige Recht massgeblich, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des streitigen Sachverhalts Geltung hat (statt vieler: BGE 140 V 136 E. 4.2.1 m.w.H.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-6131/2017 vom 9. August 2018 E. 4, A-2905/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3 m.w.H.). In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben, unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen (statt vieler BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 296 f.). Gestützt darauf überprüft das Bundesverwaltungsgericht – soweit keine besondere Regelung besteht – die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts in der Regel anhand der bei dessen Ergehen geltenden materiellen Rechtslage (vgl. BGE 139 II 243 E. 11.1 und 129 II 497 E. 5.3.2; Urteil des BGer 2C_559/2011 vom http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22129+II+497+E.+5.3.2%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-497%3Ade&number_of_ranks=0#page497 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22129+II+497+E.+5.3.2%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-497%3Ade&number_of_ranks=0#page497
A-6804/2017 20. Januar 2012 E. 1.4 m.w.H.; Urteile des BVGer A-6131/2017 vom 9. August 2018 E. 4 und A-2905/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, § 24 Rz. 20). Am 1. Januar 2018 traten das neue Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0, AS 2017 6839) sowie die neue Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV, SR 730.01, AS 2017 6889) in Kraft. Die angefochtene Verfügung vom 31. Oktober 2017, mit welcher die Rückzahlung der Summe der monatlichen Auszahlungen für das Geschäftsjahr 2016 angeordnet wurde, erging vor diesen Rechtsänderungen. Mangels anderslautender Übergangsbestimmungen sind vorliegend die bis 31. Dezember 2017 in Kraft stehenden Bestimmungen des aEnG sowie der aEnV anwendbar. 4. 4.1 Das schweizerische Übertragungsnetz – das Elektrizitätsnetz, welches der Übertragung von Elektrizität über grössere Distanzen im Inland dient (Art. 4 Abs. 1 Bst. h des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7]) – wird von der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid AG betrieben (Art. 18 StromVG). Zur Finanzierung verschiedener im Zusammenhang mit der Förderung von erneuerbaren Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz anfallender Kosten erhebt die Swissgrid AG gemäss Art. 15b Abs. 1 aEnG einen Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze (sog. Netzzuschlag; vgl. Urteil BVGer A-5557/2015 vom 17. November 2015 E. 3.1 m.w.H.). Die Netzgesellschaft kann den Netzzuschlag auf die Betreiber der unterliegenden Netze und diese ihn auf die Endverbraucher überwälzen (Art. 15b Abs. 2 aEnG). 4.2 Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten mindestens 10 Prozent bzw. zwischen 5 und 10 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen, erhalten die bezahlten Netzzuschläge bei bestimmten Voraussetzungen vollumfänglich bzw. teilweise wieder zurückerstattet (Art. 15bbis Abs. 1 aEnG). Die Zuschläge werden nur rückvergütet, wenn sich der betreffende Endverbraucher spätestens in dem Jahr, für das er die Rückerstattung beantragt, in einer Zielvereinbarung zu Energieeffizienzmassnahmen verpflichtet, für das betreffende Jahr bis zum vom Bundesrat festgelegten Zeitpunkt ein Gesuch einreicht und der Rückerstattungsbetrag im betreffenden Jahr mindestens Fr. 20‘000.- beträgt (vgl. dazu Art. 15bbis Abs. 2-7 aEnG und Art. 3m ff. aEnV). Die Frist zur Gesuchseinreichung hat der Bundesrat in
A-6804/2017 Art. 3oter Abs. 1 aEnV festgelegt. Demnach ist das Gesuch bis spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres, für das die Rückerstattung beantragt wird, beim BFE einzureichen. 5. 5.1 Vorliegend bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, das Gesuch um Rückerstattung des Zuschlags für das Geschäftsjahr 2016 nach Ablauf der in Art. 3oter Abs. 1 aEnV statuierten Frist eingereicht zu haben. Sie stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass es sich nicht um eine Verwirkungsfrist handle und sie deshalb davon ausgegangen sei, dass Unterlagen auch verspätet eingereicht werden könnten und diese trotzdem Rechtswirkung entfalten würden. In der Folge ist zu prüfen, wie die Frist zu qualifizieren ist. 5.2 Die Zulässigkeit der Erstreckung von Fristen hängt davon ab, ob es sich um eine gesetzliche oder um eine behördlich angesetzte Frist handelt. Während vom Gesetz bestimmte Fristen nicht erstreckt werden können (Art. 22 Abs. 1 VwVG), ist eine Erstreckung bei behördlich angesetzten Fristen aus zureichenden Gründen möglich, wenn die Partei vor Ablauf der ursprünglichen Frist darum ersucht (Art. 22 Abs. 2 VwVG). Die Art. 22 VwVG zugrunde liegende Unterscheidung zwischen gesetzlichen und behördlich angesetzten Fristen widerspiegelt die Unterscheidung zwischen Verwirkungs- und Ordnungsfristen. Gesetzliche Fristen sind ihrer Natur nach Verwirkungsfristen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass ein materielles oder prozessuales Recht erlischt, wenn die erforderliche Handlung nicht innerhalb der Frist vorgenommen wird. Eine Erstreckung ist vor diesem Hintergrund nicht möglich (PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2016, N. 2 zu Art. 22). Demgegenüber handelt es sich bei den behördlichen Fristen in der Regel um Ordnungsfristen (vgl. URS PETER CAVELTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Auflage, 2019, N. 1 zu Art. 22). Die Dauer von gesetzlichen Fristen wird vom Gesetz bestimmt. Eine solche Frist bedarf somit keiner zeitlichen „Bemessung“ durch eine Behörde, sondern wird für die betreffende Verfahrenshandlung, unabhängig vom Einzelfall, generell und unveränderlich vom Gesetz festgelegt. Zu den gesetzlichen Fristen sind auch Fristen in (gesetzmässigen) Verordnungen zu zählen, soweit sie die übrigen Merkmale einer gesetzlichen Frist aufweisen
A-6804/2017 (URS PETER CAVELTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N. 4 zu Art. 22 m.w.H.). 5.3 Aus dem Wortlaut von Art. 15bbis Abs. 2 Bst. b aEnG geht hervor, dass die vom Bundesrat festzulegende Frist zur Gesuchseinreichung eine der Anspruchsvoraussetzungen für die Rückerstattung des Zuschlags ist. Somit handelt es sich bei der vom Bundesrat auf Verordnungsstufe festgelegten Frist um eine formelle Anspruchsvoraussetzung und entsprechend um eine Verwirkungsfrist (vgl. dazu Urteil des BVGer A-7747/2015 vom 27. März 2017 E. 7.3.1 und 7.3.2). Die Frist nach Art. 3oter Abs. 1 aEnV ist somit nicht erstreckbar. 6. 6.1 Weil die Beschwerdeführerin eine nicht erstreckbare Frist verpasste, hätte sie den geltend gemachten Rückerstattungsanspruch für das Geschäftsjahr 2016 nur dann nicht verwirkt, wenn die Frist wiederherzustellen wäre. Dies ist nachfolgend zu prüfen. 6.2 Gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG wird eine unverschuldeterweise verpasste Frist wiederhergestellt, sofern die betroffene Person unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Die Bestimmung ist Ausdruck eines allgemeinen, aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz und dem Verbot des überspitzten Formalismus folgenden allgemeinen Rechtsgrundsatzes, wonach um Wiederherstellung einer gesetzlichen oder behördlichen Frist ersuchen kann, wer sie unverschuldeterweise nicht wahren konnte (vgl. BGE 126 II 145 E. 3b/aa m.w.H.; PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 1 zu Art. 24 m.w.H.). Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, d.h. solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten namentlich Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 2.5, A-5798/2007 vom 6. Juli 2009 E. 2.7; vgl. auch MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.139). 6.3 Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Begebenheiten für das Verpassen der Frist (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. E) vermögen
A-6804/2017 eine Wiederherstellung der Frist nicht zu rechtfertigen, haben diese doch im Sinne der Rechtsprechung letztlich als organisatorische Unzulänglichkeiten zu gelten. Im Weiteren rechtfertigt auch die falsche Annahme der Beschwerdeführerin, dass es sich vorliegend nicht um eine Verwirkungsfrist handle, die Wiederherstellung der Frist nicht. So stellt die Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften bzw. deren Auswirkungen ebenfalls kein unverschuldetes Hindernis im Sinne der Rechtsprechung dar, zumal die Vorinstanz die Beschwerdeführerin in ihrer Verfügung vom 3. Februar 2017 explizit darauf hingewiesen hat, dass die Gesuchstellerin sämtliche ausbezahlten Beträge zuhanden des Fonds zurückzuzahlen habe, wenn sie für die Geschäftsjahre, für welche sie monatliche Beiträge ausbezahlt erhalten habe, in der Folge kein Gesuch um Rückerstattung nach Art. 3oter aEnV einreiche. Die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG sind somit nicht erfüllt. 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich weiter auf den Standpunkt, dass die Vorinstanz ungerechtfertigt bereichert sei, weil sie über die von ihr bezahlten Netzzuschläge verfüge, die rechtmässigerweise ihr gehören würden. Die Rückforderung sei ein rein formeller Akt. Dass ein solcher die Rückzahlung eines an sich geschuldeten Betrages verhindere, widerspreche dem allgemeinen Rechtsempfinden. Das Verhalten der Vorinstanz erscheine rechtsmissbräuchlich. 7.2 Analog zu den privatrechtlichen Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) gilt auch im Verwaltungsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgte Zuwendungen (bzw. rechtsgrundlos erbrachte Leistungen) zurückzuerstatten sind (BGE 139 V 82 E. 3.3.2, 138 V 426 E. 5.1, 135 II 274 E. 3.1, 124 II 570 E. 4b; Urteile des BGer 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.3, 8C_79/2012 vom 10. Mai 2012 E. 4.1). Ungerechtfertigt sind insbesondere Leistungen, auf welche materiell-rechtlich kein Anspruch besteht (BGE 124 II 570 E. 4b, 98 V 274 E. 2). 7.3 Aufgrund der verpassten Frist, welche eine formelle Anspruchsvoraussetzung darstellt, ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung des Zuschlags gar nicht erst entstanden. Die Vorinstanz ist somit berechtigt, gestützt auf Art. 3osepties Abs. 6 aEnV den für das Geschäftsjahr 2016 bereits ausbezahlten Betrag (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. C) von
A-6804/2017 der Beschwerdeführerin zurückzufordern. Folglich liegt keine ungerechtfertigte Bereicherung seitens der Vorinstanz vor. Demzufolge ist auch nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht weiter ausgeführt, inwieweit das Verhalten der Vorinstanz rechtsmissbräuchlich sein sollte. 8. 8.1 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, dass eine Verwirkungsfrist von lediglich sechs Monaten in keiner Art und Weise verhältnismässig sei. Es sei kein Grund zu erkennen, weshalb gerade hier eine so kurze Frist gelten solle. Mehr Sinn ergäbe eine Frist, die sich an diejenigen des Privatrechts anlehnen würde, d.h. eine solche von fünf oder zehn Jahren. Art. 3oter Abs. 1 aEnV sei daher, da unverhältnismässig, verfassungswidrig. 8.2 Die Vorinstanz bringt hierzu vor, dass die Einreichung des Gesuchs Teil eines jährlich wiederkehrenden Prozesses sei. Jedes Jahr müssten die finanziellen Mittel des Netzzuschlagsfonds für das Folgejahr festgelegt und budgetiert werden können. Dies sei für die längerfristige Planbarkeit des Fonds unabdingbar. Nur mit einer zeitgebundenen Einreichung der Gesuche um Rückerstattung könne diese Planbarkeit sichergestellt werden. Die Frist sei somit sachlich begründet und verhältnismässig. Der hierfür benötigte Zeitaufwand sei innert sechs Monaten ohne Weiteres zu bewältigen, zumal die gleichen Daten für den Abschluss des vergangenen Geschäftsjahres ohnehin bearbeitet werden müssten. 8.3 Auf Beschwerde hin kann das Bundesverwaltungsgericht vorfrageweise Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit prüfen (konkrete, akzessorische, inzidente Normenkontrolle). Der Umfang der Kognitionsbefugnis hängt davon ab, ob es sich um eine unselbständige oder um eine selbständige Verordnung handelt. Bei unselbständigen Bundesratsverordnungen, die sich – wie vorliegend die aEnV – auf eine gesetzliche Delegation stützen (Art. 164 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), prüft das Bundesverwaltungsgericht in erster Linie, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz ihn nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen bzw. seine Regelung nicht lediglich eine bereits im Gesetzesrecht angelegte Verfassungswidrigkeit übernimmt, beurteilt es
A-6804/2017 auch deren Verfassungsmässigkeit. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die inhaltliche Ausgestaltung der unselbständigen Verordnung eingeräumt, so ist dieser Spielraum für die rechtsanwendenden Behörden verbindlich (Art. 190 BV). Das Bundesverwaltungsgericht darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist (BGE 143 II 87 E. 4.4, BGE 141 II 169 E. 3.4; BVGE 2015/22 E. 4.2, BVGE 2011/46 E. 5.4.1, BVGE 2010/49 E. 8.3.2; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.177 ff.; je mit weiteren Hinweisen). Die Zweckmässigkeit der getroffenen Anordnung entzieht sich jedoch der gerichtlichen Kontrolle. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, sich zu deren wirtschaftlicher oder politischer Sachgerechtigkeit zu äussern. Die Bundesratsverordnungen unterliegen also in keinem Fall einer Angemessenheitskontrolle (BGE 143 II 87 E. 4.4, BGE 140 II 194 E. 5.8; Urteile des BVGer A-688/2018 vom 1. Oktober 2018 E. 5.3, A-5647/2016 vom 6. September 2018 E. 4.1.3). Hingegen kann das Gericht einer Verordnungsbestimmung im konkreten Fall die Anwendung versagen, wenn sie im Widerspruch zum Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV steht (BGE 140 II 194 E. 5.8; Urteil des BVGer C-6579/2016 vom 19. Juni 2018 E. 4.1.3). 8.4 Art. 15bbis Abs. 2 Bst. b aEnG gibt als Delegationsnorm dem Bundesrat lediglich vor, dass er den erforderlichen Zeitpunkt für die Einreichung des Gesuchs um Rückerstattung des Netzzuschlags festzulegen hat. Somit kommt dem Bundesrat ein weiter Ermessensspielraum zur Festlegung dieser Frist zu. Der Bundesrat hat im Rahmen dieses sehr weiten Ermessensspielraums Art. 3oter Abs. 1 aEnV erlassen. Diese im vorliegenden Verfahren umstrittene Verordnungsbestimmung ist mit Blick auf Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. In der Folge bleibt zu prüfen, ob Art. 3oter Abs. 1 aEnV unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit zulässig ist. 8.5 Das in Art. 5 Abs. 2 BV verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass jede staatliche Verwaltungsmassnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet, erforderlich und für die betroffene Person zumutbar sein muss (BGE 142 I 49 E. 9.1; Urteil des BVGer A-6090/2017 vom 28. Juni 2018 E. 5.7.1; je m.w.H.). Dieser Grundsatz gilt sowohl in der Rechtsetzung wie auch in der
A-6804/2017 Rechtsanwendung (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-2013/2017 vom 14. November 2017 E. 5.2 m.w.H.). 8.6 Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, stellt die Einreichung des Gesuchs um Rückerstattung des Netzzuschlags Teil eines jährlich wiederkehrenden Prozesses dar. Nur mit einer zeitgebundenen Einreichung der Gesuche kann die Planbarkeit des Netzzuschlagsfonds sichergestellt werden. Die sechsmonatige Frist von Art. 3oter Abs. 1 aEnV stützt sich somit auf ernsthafte Gründe und ist sowohl geeignet als auch erforderlich, um diese Planbarkeit sicherzustellen. Im Weiteren ist die Frist zur Gesuchseinreichung für die Gesuchstellenden auch zumutbar, ist doch der hierfür benötigte Zeitaufwand überschaubar und innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahrs zu bewältigen. Abgesehen davon war vorliegend auch nicht die zur Verfügung stehende Zeit von sechs Monaten der Grund für das Verpassen der Frist. Vielmehr waren es – wie bereits ausgeführt (vgl. E. 6.3) – organisatorische Unzulänglichkeiten, die zum Verpassen der Frist geführt haben. 8.7 Insgesamt ergibt sich somit, dass die Frist in Art. 3oter Abs. 1 aEnV das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht verletzt. 9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mangels rechtzeitiger Einreichung des Gesuchs um Rückerstattung des Netzzuschlags für das Geschäftsjahr 2016 zu Recht verpflichtete, die Summe der monatlichen Auszahlungen von Fr. 79‘624.75 für das Geschäftsjahr 2016 der Stiftung Kostendeckende Einspeisevergütung zurückzuzahlen. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend und hat daher die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 4‘500.- festgesetzt (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und sind mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
A-6804/2017 10.2 Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Gleiches gilt für die unterliegende Beschwerdeführerin (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 4‘500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 2016_154_m; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Christine Ackermann Marc Lichtensteiger
A-6804/2017 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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