Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-6722/2013
Urteil v o m 2 6 . M a i 2014 Besetzung
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiber Pascal Baur.
Parteien
A._______, vertreten durch Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV), Steinerstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 6, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB, Konzernrechtsdienst, Hochschulstrasse 6, 3000 Bern 65 SBB, Vorinstanz.
Gegenstand
Anpassung des Arbeitsvertrags.
A-6722/2013 Sachverhalt: A. A._______ arbeitete im Umfang von jeweils 50% als Z._______ und Y._______ für die Schweizerischen Bundesbahnen SBB. Per 1. Juli 2011 trat der neue Gesamtarbeitsvertrag SBB 2011 (nachfolgend: GAV SBB 2011) in Kraft, der ein neues Funktionsbewertungs- und Lohnsystem vorsieht. Im Zusammenhang mit dem Übergang zu diesem System wurde A._______ im Mai 2011 in einem sog. "Verständigungsschreiben" mitgeteilt, seine Funktionen würden in Abänderung des Arbeitsvertrags per 1. Juli 2011 neu dem Anforderungsniveau E (Z._______) bzw. G (Y._______) zugeordnet. B. A._______ war mit dieser Zuordnung nicht einverstanden. Er schloss sich daher den beiden Sammeleingaben des Schweizerischen Eisenbahnund Verkehrspersonal-Verbands (SEV) an, mit der dieser die Überarbeitung der Stellenbeschreibungen der fraglichen Funktionen sowie deren Neubewertung und Zuordnung zum Anforderungsniveau F (Z._______) bzw. H (Y._______) verlangte. Mit Verfügung vom 16. August 2012 hielt das Kompetenzcenter Compensation & Benefits der SBB fest, die Funktionen von A._______ entsprächen den Funktionen gemäss der überarbeiteten Stellenbeschreibung X._______ und der Stellenbeschreibung W._______, die zu Recht dem Anforderungsniveau E bzw. G zugeordnet worden seien. Es ordnete deshalb seine Funktionen in Abänderung des Arbeitsvertrags rückwirkend per 1. Juli 2011 den entsprechenden Anforderungsniveaus zu; ausserdem verfügte es den massgeblichen Jahreslohn für die so zugeordneten Funktionen (inkl. Lohngarantie gemäss Ziff. 113 Abs. 2 GAV 2011 [sog. "Garantie 2011"]). C. Gegen diese Verfügung erhob A._______ am 24. September 2012 Beschwerde beim Konzernrechtsdienst der SBB. Er beantragte, es sei die Verfügung aufzuheben und die verfügende Stelle anzuweisen, per 1. Juli 2011 die Funktion X._______ dem Anforderungsniveau F und die Funktion W._______ dem Anforderungsniveau H zuzuordnen. Eventualiter sei sie anzuweisen, die Stelleneinreihung erneut vorzunehmen. Zur Begründung der verlangten Höhereinstufung verwies er im Wesentlichen auf das Anforderungsprofil der beiden Funktionen. D. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 wies der Konzernrechtsdienst der
A-6722/2013 SBB die Beschwerde von A._______ ab. Hinsichtlich der verlangten Höhereinstufung der beiden Funktionen führte er im Wesentlichen aus, die verfügende Stelle (nachfolgend: Erstinstanz) habe die Haupttätigkeiten von A._______ zutreffend evaluiert und seine Funktionen vorgabegemäss zugeordnet. Deren Einreihung ins Anforderungsniveau E bzw. G sei daher korrekt. E. Gegen diesen Entscheid erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 28. November 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids und die Zuordnung seiner Funktionen zum Anforderungsniveau F bzw. H. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Funktionseinstufung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung bringt er insbesondere vor, die von der Vor- und der Erstinstanz als einschlägig erachteten Stellenbeschreibungen entsprächen nicht seinem Arbeitsalltag bzw. seinen tatsächlichen Funktionen. Damit liege offensichtlich eine falsche Einreihung vor. F. Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2014 die Rügen des Beschwerdeführers zurück und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt sie zusätzlich zu ihren Ausführungen im angefochtenen Entscheid insbesondere vor, sie habe im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren bei den beiden Linienvorgesetzten des Beschwerdeführers und beim HR-Verantwortlichen nachgefragt, ob die fraglichen Stellenbeschreibungen seinen tatsächlichen Funktionen entsprächen, was diese bejaht hätten. G. Am 26. Februar 2014 äussert sich die Vorinstanz auf Aufforderung der Instruktionsrichterin ergänzend zur Frage, wieso gemäss (…) nur das Lokomotivpersonal, nicht aber auch das übrige Personal (…) erhalte. H. Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 20. März 2014 an seinem Begehren fest und macht einige ergänzende Ausführungen zu den Stellungnahmen der Vorinstanz vom 12. und 26. Februar 2014. I. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-
A-6722/2013 findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 1.1.1 Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden auch auf das Personal der SBB Anwendung (vgl. Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31] und Art. 2 Abs. 1 Bst. d BPG, [SR 172.220.1]). Der Erstinstanz kam demnach hinsichtlich der vorliegend streitigen Frage Verfügungsbefugnis zu (vgl. Art. 34 Abs. 1 BPG und Ziff. 194 Abs. 1 GAV SBB 2011). 1.1.2 Ihre Verfügung wurde im Einklang mit der vor Inkrafttreten der Revision des Bundespersonalrechts am 1. Juli 2013 geltenden prozessualen Rechtslage zunächst bei der Vorinstanz als interne Beschwerdeinstanz angefochten (vgl. Art. 35 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 24. März 2000 [AS 2001 906] und Ziff. 195 GAV SBB 2011). Jenes Beschwerdeverfahren war bei Inkrafttreten dieser Revision noch hängig. Die Vorinstanz war deshalb gestützt auf den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz, wonach hängige Rechtsmittelverfahren nach bisherigem Prozessrecht weiterzuführen sind, trotz der mit der Revision erfolgten Verkürzung des Instanzenzugs (neu direkte Anfechtung der Verfügung des Arbeitgebers beim Bundesverwaltungsgericht; vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG) zum angefochtenen Entscheid befugt (vgl. MEYER/ARNOLD, Intertemporales Recht, ZSR 2005 I, S. 137; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 132). 1.1.3 Ihr Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG und kann ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 17. Juni 2005 [AS 2006 2230] und Art. 33 Bst. h VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt
A-6722/2013 nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit seinem Anliegen nicht durchgedrungen. Er ist demnach durch den angefochtenen Entscheid beschwert und hat – ungeachtet der ihm gewährten Lohngarantie (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1876/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1.2.2) – ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Seine Legitimation ist somit zu bejahen. 1.3 Die Beschwerde wurde weiter frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG), weshalb auf sie einzutreten ist. 2. Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege bildet das durch die angefochtene Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Streit liegt. Wird die Verfügung insgesamt angefochten, sind das Anfechtungsobjekt, d.h. die Verfügung, und der Streitgegenstand identisch (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8). Der Beschwerdeführer ficht den Entscheid der Vorinstanz, mit dem diese seine Beschwerde gegen die erstinstanzliche Verfügung abweist, insgesamt an. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach die mit der erstinstanzlichen Verfügung vorgenommene und mit dem angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid bestätigte streitige Einreihung seiner beiden Funktionen ins Anforderungsniveau E bzw. G. 3. 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch die Unangemessenheit des angefoch-
A-6722/2013 tenen Entscheids (vgl. Art. 49 VwVG). Geht es um Stelleneinreihungen, auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Angemessenheitsprüfung allerdings eine gewisse Zurückhaltung. Es beschränkt sich in diesen Fällen auf die Frage, ob die Einreihung auf ernstlichen Überlegungen beruht, und wird insbesondere nicht selbst als qualifizierende Behörde tätig. Im Zweifel weicht es nicht von der Auffassung der Vorinstanz ab und setzt nicht an deren Stelle sein eigenes Ermessen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5321/2013 vom 23. April 2014 E. 2 und A-5494/2013 vom 8. April 2014 E. 2.1). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt weiter den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz; vgl. Art. 12 VwVG; BGE 138 V 218 E. 6; BVGE 2012/21 E. 5.1). Sofern keine anderslautenden Rügen erhoben werden, geht es allerdings grundsätzlich davon aus, die entscheidrelevanten Sachumstände seien bereits vollständig erhoben worden. Es führt nur dann ein eigenes Beweisverfahren durch, wenn sich im Rahmen der Instruktion oder Entscheidvorbereitung diesbezügliche Zweifel ergeben (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.119a). Seine Untersuchungspflicht wird dabei insbesondere durch die Mitwirkungspflichten der Parteien gemäss Art. 13 VwVG eingeschränkt (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2; BVGE 2009/50 E. 10.2.1). Es würdigt sodann die Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Es erachtet eine rechtserhebliche Tatsache, für die der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), nur dann als bewiesen, wenn es gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich. Es genügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Für die (objektive) Beweislast gilt im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich Art. 8 ZGB als allgemeiner Rechtsgrundsatz. Demnach hat jene Partei das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet (vgl. BGE 133 V 205 E. 5.5; BVGE 2008/24 E. 7.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.150). 3.3 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt ausserdem der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwal-
A-6722/2013 tungsgericht ist demnach verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als richtig erachtet, und diesem jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Dieses Prinzip hat zur Folge, dass es nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; vgl. MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, die Vorinstanz habe trotz ihrer umfassenden Kognition die Sachverhaltsfeststellung der Erstinstanz nur unzureichend überprüft; dies gehe namentlich aus verschiedenen Passagen ihrer Entscheidbegründung hervor. Die Vorinstanz bestreitet diesen Vorwurf und macht insbesondere geltend, sie habe alle Beweismittel objektiv geprüft und sei zum Schluss gekommen, diese liessen eine zuverlässige Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts zu. In der Tat wird aus der Begründung des angefochtenen Entscheids ungeachtet der vom Beschwerdeführer zitierten Passagen deutlich, dass die Vorinstanz nicht unbesehen auf den von der Erstinstanz festgestellten Sachverhalt abstellte, sondern diesen gestützt auf eine Würdigung der ihr vorliegenden Beweise als erstellt erachtete. Dass sie dabei auf eine Anhörung der Linienvorgesetzten des Beschwerdeführers verzichtete – die dieser im Übrigen weder im vor- noch im erstinstanzlichen Verfahren beantragte – ändert daran nichts. Es ist entsprechend nicht ersichtlich, inwiefern sie die ihr nach Art. 49 VwVG hinsichtlich der erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung zukommende umfassende Kognition nicht ausgeschöpft und damit pflichtwidrig gehandelt haben sollte (zur Kognition der Vorinstanz und zur grundsätzlichen Pflicht, diese auszuschöpfen, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5183/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.3.1). Ein pflichtwidrige Kognitionsbeschränkung und eine Gehörsverletzung bzw. eine formelle Rechtsverweigerung als Folge davon (vgl. BGE 131 II 271 E. 11.7.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1027; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.153) sind demnach zu verneinen. 4.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in formeller Hinsicht ausserdem vor, sie habe ihren Entscheid unzureichend begründet und sich nicht sorgfältig mit den Vorbringen der Parteien zur Funktionseinreihung
A-6722/2013 auseinandergesetzt. Auch diese Rüge vermag nicht zu überzeugen. Zwar ist es richtig, dass die Vorinstanz die Argumente des Beschwerdeführers für eine Höhereinstufung seiner beiden Funktionen im Rahmen ihrer Würdigung der Vorbringen der Parteien nicht im Einzelnen diskutiert. Aus ihrer Begründung wird jedoch deutlich, dass und wieso sie die Funktionszuordnung der Erstinstanz bzw. deren Zurückweisung der Argumentation des Beschwerdeführers als überzeugend erachtet. Ihre Begründung ist mithin so abgefasst, dass ihr Entscheid sachgerecht angefochten werden kann, was der Beschwerdeführer in der Folge denn auch tat. Eine Gehörsverletzung ist demnach auch in dieser Hinsicht zu verneinen (zu den Anforderungen an eine ausreichende Begründung vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7067/2013 vom 7. April 2014 E. 3.1; A-5614/2013 vom 2. April 2014 E. 4.2). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt in materieller Hinsicht zum einen vor, seine beiden Funktionen seien zu Unrecht dem Anforderungsniveau E (X._______) bzw. G (W._______) statt dem Anforderungsniveau F resp. H zugeordnet worden (vgl. dazu E. 6). Zum anderen macht er geltend, er erhalte als W._______ im Vergleich zu den Angehörigen des Lokomotivpersonals, die ebenfalls diese Funktion ausübten, deutlich weniger Lohn. Namentlich werde ihm (…) nicht ausgerichtet. Dies sei eine unzulässige Ungleichbehandlung, und zwar umso mehr, als (…) 5.2 Wie es sich mit dieser zweiten Rüge verhält, braucht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht weiter geprüft zu werden. Wie erwähnt (vgl. E. 2), bildet Gegenstand dieses Verfahrens die Frage, ob die beiden Funktionen des Beschwerdeführers richtig eingereiht wurden. Die Beantwortung dieser Frage hängt nicht davon ab, ob dieser und die übrigen Mitarbeiter des V._______, die nicht dem Lokomotivpersonal angehören, allenfalls zu Unrecht weniger Lohn erhalten als die zum Lokomotivpersonal zählenden Mitarbeiter. Der Beschwerdeführer leitet aus der angeblichen Lohnungleichbehandlung denn auch zu Recht nichts zugunsten der von ihm verlangten Höhereinstufung seiner Funktionen ab. Ob eine Ungleichbehandlung vorliegt, kann deshalb offen bleiben. Dies gilt im Übrigen umso mehr, als der Beschwerdeführer nicht beantragt – und angesichts des erwähnten Streitgegenstands auch nicht in zulässiger Weise beantragten könnte –, es sei die gerügte Ungleichbehandlung zu korrigieren und ihm für seine Tätigkeit als W._______ der gleiche Lohn auszurichten, wie ihn die dem Lokomotivpersonal angehörenden Mitar-
A-6722/2013 beiter des V._______ erhielten, mithin auch insoweit keine Notwendigkeit besteht, auf seine Rüge weiter einzugehen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht hinsichtlich der Einstufung seiner beiden Funktionen im Wesentlichen geltend, die Stellenbeschreibungen, die Grundlage für diese bildeten, entsprächen nicht seinem tatsächlichen Arbeitsalltag bzw. seinen tatsächlichen Funktionen. Er erfülle vielmehr zusätzliche Aufgaben und Anforderungen, die die Einstufung seiner Funktionen ins Anforderungsniveau F (X._______) bzw. H (W._______) rechtfertigten. Die Funktionseinreihung der Erstinstanz, die dem nicht Rechnung trage, bzw. der Entscheid der Vorinstanz, der diese Funktionseinreihung bestätige, beruhe somit auf einem unrichtigen und – da die Frage, ob seine tatsächlichen Funktionen den erwähnten Stellenbeschreibungen entsprächen, nicht geprüft worden sei – auch auf einem unzureichend abgeklärten Sachverhalt; ausserdem sei sie bzw. er offensichtlich falsch. 6.2 Die Vorinstanz bringt in ihrer Vernehmlassung demgegenüber vor, sie habe im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren bei den beiden Linienvorgesetzten des Beschwerdeführers und beim HR-Verantwortlichen im Sinne einer ergänzenden Sachverhaltsabklärung nachgefragt, ob die beiden für die Funktionseinreihung verwendeten Stellenbeschreibungen den effektiven Tätigkeiten des Beschwerdeführers entsprächen. Ihre Nachfrage habe ergeben, dass dem so sei. Der Beschwerdeführer nehme die von ihm geltend gemachten zusätzlichen Aufgaben grösstenteils nicht wahr. Die Wahrnehmung einzelner Aufgaben höher eingestufter Stellenbeschreibungen änderte zudem nichts an der Massgeblichkeit der für die Funktionszuordnung verwendeten Stellenbeschreibungen, sei doch der Schwerpunkt der ausgeführten Tätigkeiten ausschlaggebend. Sie erachte entsprechend den Sachverhalt als umfassend und richtig abgeklärt, die für die Zuordnung verwendeten Stellenbeschreibungen als einschlägig und die Einstufung der Funktionen des Beschwerdeführers ins Anforderungsniveau E bzw. G als korrekt. 6.3 Gemäss Art. 15 Abs. 1 BPG bemisst sich der Lohn nach den drei Kriterien Funktion, Erfahrung und Leistung. Der GAV SBB 2011 hält damit übereinstimmend fest, der Lohn richte sich nach den Anforderungen der Funktion sowie nach der nutzbaren Erfahrung und der Leistung (vgl. Ziff. 90). Gemäss der Übergangsbestimmung von Ziff. 113 Abs. 1 GAV SBB 2011 werden auf den 1. Juli 2011 alle Anstellungsverhältnisse
A-6722/2013 in das mit dem GAV SBB 2011 eingeführte neue Funktionsbewertungsund Lohnsystem überführt. Ziff. 91 GAV SBB 2011 normiert die Grundsätze der Stellenbewertung. Danach wird jede Funktion summarisch einem Anforderungsniveau zugeordnet (Abs. 1). Dieses wird auf der Basis zwischen den Parteien gemeinsam anerkannter, analytischer Bewertungsverfahren ermittelt (Abs. 2). Eine detailliertere Regelung findet sich in der Richtlinie "Funktionsbewertung" (K 140.1; nachfolgend: Bewertungsrichtlinie). Gemäss deren Ziff. 2.1 wird jede Funktion anhand mehrerer Einreihungsinstrumente einer Funktionskette und innerhalb dieser entsprechend den Aufgaben und Anforderungen dem zutreffenden Anforderungsniveau zugeordnet. Die Anforderungen werden durch 15 Anforderungsniveaus definiert und mit den Buchstaben A bis O bezeichnet. Die Funktionszuordnung bildet die Basis für die Umsetzung einer anforderungs- und leistungsgerechten Entlöhnung über sämtliche Organisationseinheiten der SBB hinweg (vgl. Ziff. 2.2 Bewertungsrichtlinie). Grundlage für die Zuordnung bildet die Stellenbeschreibung. Der oder die Vorgesetzte umschreibt das Ziel der Funktion, die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen wirklichkeitsgetreu. Bei wesentlichen Änderungen passt er oder sie die Stellenbeschreibung an (vgl. Ziff. 2.4 Bewertungsrichtlinie). Ziff. 3.3 Bewertungsrichtlinie regelt die einzelnen Zuordnungsschritte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf das vorstehend skizzierte Funktionsbewertungsverfahren nicht dahingehend interpretiert werden, es müsse für jede tatsächlich ausgeübte Funktion eine individualisierte Stellenbeschreibung erstellt werden. Mit Blick auf eine rechtsgleiche Behandlung über die verschiedenen Organisationseinheiten der SBB hinweg erscheint es vielmehr als zulässig und korrekt, standardisierte bzw. Rahmenstellenbeschreibungen zu verwenden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5321/2013 vom 23. April 2014 E. 4.3; A- 5494/2013 vom 8. April 2014 E. 7.2). Die konkret ausgeübte Funktion darf demnach im Rahmen des Funktionsbewertungsprozesses der jeweils zutreffenden bzw. adäquaten Rahmenstellenbeschreibung zugeordnet werden. Dies setzt voraus, dass über diese Funktion bzw. die effektiv wahrgenommenen Aufgaben Klarheit besteht, kann doch grundsätzlich nur dann beurteilt werden, welche Rahmenstellenbeschreibung einschlägig bzw. ob die Zuordnung zu einer bestimmten Rahmenstellenbeschreibung angemessen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5494/2013 vom 8. April 2014 E. 7.2; A-5183/2013 vom 24. Februar 2014 E. 5.3).
A-6722/2013 6.4 Vorliegend ist die Zuordnung der Funktion gemäss der Rahmenstellenbeschreibung X._______ zum Anforderungsniveau E und jener gemäss der Rahmenstellenbeschreibung W._______ zum Anforderungsniveau G grundsätzlich unbestritten. Streitig ist hingegen, ob die Vorinstanz bzw. die Erstinstanz die tatsächlichen Funktionen des Beschwerdeführers zu Recht diesen Stellenbeschreibungen und entsprechend dem Anforderungsniveau E bzw. G zugeordnet hat oder der Beschwerdeführer zusätzliche Aufgaben und Anforderungen erfüllt, die eine Einstufung seiner tatsächlichen Funktionen in das jeweils nächsthöhere Anforderungsniveau F bzw. H rechtfertigen. Dies ist nachfolgend für die beiden Funktionen getrennt zu prüfen (vgl. E. 6.4.1 ff. [X._______] und 6.5 [W._______]). Abzustellen ist dabei auf die aktuelle Aktenlage (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; MOSER/BEUSCH/KNEU-BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.204; zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung und zum vorliegend relevanten Regelbeweismass vgl. E. 3.2). Zu berücksichtigen sind somit auch die von der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren eingeholten, erwähnten Stellungnahmen (vgl. E. 6.2). 6.4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, im Unterschied zur Funktion gemäss der Stellenbeschreibung X._______ nehme er gewisse Aufgaben war, wie sie in der Stellenbeschreibung der dem nächsthöheren Anforderungsniveau F der gleichen Funktionskette zugeordneten Funktion U._______ und/oder der ebenfalls dem Anforderungsniveau F zugeordneten Funktion S._______ genannt würden. (…) Im Weiteren erfülle er gewisse Mindestanforderungen, wie sie in der Stellenbeschreibung der zweitgenannten Funktion bzw. in den Stellenbeschreibungen beider Funktionen genannt würden. (…) Die Stellenbeschreibung X._______ entspreche somit nicht seiner tatsächlichen Funktion. 6.4.2 Die Vorinstanz ist der Ansicht, die Vorbringen des Beschwerdeführers stellten die Massgeblichkeit der für die Funktionseinstufung verwendeten Stellenbeschreibung X._______ nicht in Frage. Sie stützt sich dabei mit gewissen Auslassungen auf die gemeinsame Stellungnahme des Linienvorgesetzten des Beschwerdeführers, des HR-Verantwortlichen sowie des "Leiters (…)" und des "Leiters (…)" vom 17. Januar 2014. Darin wird zunächst in allgemeiner Weise festgehalten, die vom Beschwerdeführer ausgeführten Tätigkeiten entsprächen grossmehrheitlich der Stellenbeschreibung X._______. Diese beschreibe die Mindestanforderungen dieser Funktion. Weitere, individuelle Tätigkeiten des Stelleninhabers seien in der Personalbeurteilung zu berücksichtigen, da sie für
A-6722/2013 den reibungslosen Betrieb hilfreich seien. Dabei sei zu beachten, dass (…). Im Anschluss an diese allgemeinen Ausführungen wird im Einzelnen auf die vom Beschwerdeführer erwähnten Aufgaben und Anforderungen eingegangen. (…) 6.4.3 Der Beschwerdeführer bestreitet die Ausführungen in der Stellungnahme vom 17. Januar 2014 in seinen Schlussbemerkungen vom 20. März 2014 nicht, sondern zieht sie vielmehr teilweise zur Stützung der eigenen Darstellung heran. In der Tat geht aus ihnen hervor, dass er gewisse Arbeiten ausführt, wie sie in der Stellenbeschreibung der Funktion U._______ und/oder der Funktion S._______ genannt werden. Daraus kann indes – unter Beachtung der vom Bundesverwaltungsgericht bei der Angemessenheitsprüfung von Stelleneinreihungen geübten Zurückhaltung (vgl. E. 3.1) – nicht gefolgert werden, die Stellenbeschreibung X._______ bilde seine tatsächliche Funktion entgegen der Ansicht der Vor- und Erstinstanz nicht angemessen ab. Die Frage, welche Rahmenstellenbeschreibung einschlägig ist, ist anhand einer Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Funktion und der in Frage kommenden Stellenbeschreibungen zu entscheiden. Auch wenn aus der Stellungnahme vom 17. Januar 2014 nicht gänzlich klar wird, in welchem Umfang der Beschwerdeführer die fraglichen zusätzlichen Arbeiten erledigt, wird daraus doch deutlich, dass er dies nur in beschränktem Ausmass tut. Ausserdem ist ersichtlich, dass er dies entsprechend seinen individuellen Möglichkeiten in einer den (…) unterstützenden Rolle tut und von diesem – nicht von ihm – letztlich die Sicherstellung dieser Arbeiten erwartet wird, mithin auch dieser – nicht er – die Hauptverantwortung dafür trägt. Die teilweise Erledigung dieser Arbeiten durch ihn bedeutet demnach in der Gesamtbetrachtung nicht, seine tatsächliche Funktion sei mit jener des U._______ oder des S._______ vergleichbar oder gleiche einer dieser Funktionen in einem Ausmass, das die entsprechende Stellenbeschreibung als einschlägig erscheinen liesse bzw. die Massgeblichkeit der Stellenbeschreibung der Funktion X._______ in Frage stellte. Dies gilt im Übrigen umso mehr, als es sich nur um vereinzelte zusätzliche Arbeiten handelt. An diesem Ergebnis ändert nichts, dass der Beschwerdeführer allenfalls über weiter gehende Kenntnisse in der Fahrzeugtechnik verfügt, als sie die Stellenbeschreibung der Funktion X._______ verlangt. Selbst wenn er in dieser Hinsicht die Mindestanforderung für die Funktion S._______ erfüllte, entspräche seine tatsächliche Funktion in der Gesamtbetrachtung
A-6722/2013 nicht dieser Funktion. Im Übrigen werden diese Zusatzkenntnisse von ihm als (…) im Unterschied zum S._______ nicht erwartet. Nicht massgeblich sind schliesslich die von ihm geltend gemachten Kenntnisse (…), setzt doch auch die Stellenbeschreibung der Funktion X._______ diese Kenntnisse voraus. Die für die Funktionseinreihung verwendete Stellenbeschreibung X._______ bildet demnach in der Gesamtbetrachtung die tatsächliche Funktion des Beschwerdeführers ungeachtet der von ihm teilweise erledigten Arbeiten höher eingestufter Funktionen und der von ihm geltend gemachten weiter gehenden Kenntnisse adäquat ab. Da die Zuordnung der Funktion gemäss dieser Stellenbeschreibung zum Anforderungniveau E grundsätzlich unbestritten ist, hat die Vorinstanz die Beschwerde gegen die Einstufungsverfügung der Erstinstanz insoweit daher zu Recht abgewiesen. 6.5 6.5.1 Der Beschwerdeführer bringt hinsichtlich der Einstufung seiner zweiten Funktion vor, er nehme abweichend von der Stellenbeschreibung W._______ gewisse Aufgaben wahr, wie sie in der Stellenbeschreibung der Funktion Q._______ erwähnt würden. (…) Im Weiteren erfülle er gewisse Mindestanforderungen der erwähnten Funktion. (…) Die Stellenbeschreibung W._______ entspreche somit nicht seiner tatsächlichen Funktion. 6.5.2 Die Vorinstanz ist der Ansicht, die Vorbringen des Beschwerdeführers stellten die Massgeblichkeit der für die Funktionszuordnung verwendeten Stellenbeschreibung W._______ nicht in Frage. Zur Begründung stützt sie sich auf die gemeinsame Stellungnahme des Linienvorgesetzten des Beschwerdeführers und des HR-Verantwortlichen sowie des "Leiters (…)" vom 17. Januar 2014. Darin wird zunächst in allgemeiner Weise festgehalten, die vom Beschwerdeführer ausgeführten Tätigkeiten würden klar durch die Stellenbeschreibung W._______ abgedeckt. Die Stellenbeschreibung Q._______ treffe demgegenüber nicht zu. Anschliessend wird im Einzelnen auf die vom Beschwerdeführer erwähnten Aufgaben und Anforderungen eingegangen. (…)
A-6722/2013 6.5.3 Der Beschwerdeführer führt in seinen Schlussbemerkungen vom 20. März 2014 zu den Ausführungen in der Stellungnahme vom 17. Januar 2014 zwar aus, er übernehme auch (…). Weitere Einwände gegen die Ausführungen seines Linienvorgesetzten und des HR-Verantwortlichen sowie des "Leiters (…)" bringt er jedoch nicht vor. Damit vermag er die durch deren Ausführungen hervorgerufenen Zweifel an seiner Sachverhaltsdarstellung, wonach er die erwähnten Aufgaben gemäss der Stellenbeschreibung Q._______ wahrnehme (vgl. E. 6.5.1), nicht zu beseitigen. Da somit grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, er nehme diese Aufgaben wahr, ist bereits aus diesem Grund nicht ersichtlich, wieso diese Stellenbeschreibung und nicht die für die Funktionszuordnung verwendete Stellenbeschreibung W._______ einschlägig sein sollte. Die beiden Funktionen unterscheiden sich im Weiteren deutlich. Die Stellenbeschreibung Q._______ wäre daher gestützt auf eine Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Funktion des Beschwerdeführers und der beiden fraglichen Stellenbeschreibungen auch dann nicht als einschlägig zu qualifizieren, wenn dieser die von ihm geltend gemachten Aufgaben (teilweise) wahrnehmen würde. Dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers beim V._______ gemäss der Stellungnahme vom 17. Januar 2014 zumindest eine gewisse Zusatzausbildung (…) voraussetzt sowie (…) Kenntnisse immerhin erwünscht sind, führt zu keinem anderen Ergebnis, hat dies doch nicht zur Folge, dass die Stellenbeschreibung Q._______ in der Gesamtbetrachtung als einschlägig zu qualifizieren wäre. Nicht massgeblich sind weiter die (…) Kenntnisse des Beschwerdeführers, da auch die Stellenbeschreibung W._______ diese voraussetzt (vgl. Hauptaufgabe 2). Die Gesamtbetrachtung ebenfalls nicht zugunsten des Beschwerdeführers zu beeinflussen vermag schliesslich der untergeordnete Umstand, dass dessen Funktion offenbar (…) beinhaltet. Die für die Funktionseinreihung verwendete Stellenbeschreibung W._______ bildet demnach in der Gesamtbetrachtung die tatsächliche Funktion des Beschwerdeführers adäquat ab. Auf die Frage, ob die Funktion gemäss der Stellenbeschreibung Q._______ zu Recht ins Anforderungsniveau G eingestuft wurde – was der Beschwerdeführer in Zweifel zieht –, braucht daher nicht eingegangen zu werden. Da die Zuordnung der Funktion gemäss der Stellenbeschreibung W._______ zum Anforderungsniveau G grundsätzlich unbestritten ist, hat die Vorinstanz der Beschwerde gegen die Einstufungsverfügung der Erstinstanz somit auch in-
A-6722/2013 soweit zu Recht nicht stattgegeben. Die vorliegende Beschwerde ist deshalb vollumfänglich abzuweisen. 7. 7.1 Das Beschwerdeverfahren in personalrechtlichen Belangen ist grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 7.2 Der vollumfänglich unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Vorinstanz steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Kathrin Dietrich Pascal Baur
A-6722/2013 Rechtsmittelbelehrung: Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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