Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung I A-6721/2010 Urteil vom 4. Februar 2011 Besetzung Richterin Charlotte Schoder (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Keita Mutombo. Parteien A._______, …, vertreten durch …, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe (DBA-USA).
A-6721/2010 Sachverhalt: A. Am 19. August 2009 schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft. (Schweiz) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in englischer Sprache ein Abkommen über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der USA betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (AS 2009 5669, Abkommen 09). Darin verpflichtete sich die Schweiz, anhand im Anhang festgelegter Kriterien und gestützt auf das geltende Abkommen vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61, DBA-USA 96) ein Amtshilfegesuch der USA zu bearbeiten. Die Schweiz versprach weiter, betreffend die unter das Amtshilfegesuch fallenden geschätzten 4'450 laufenden oder saldierten Konten mit Hilfe einer speziellen Projektorganisation sicherzustellen, dass innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Gesuchs in den ersten 500 Fällen und nach 360 Tagen in allen übrigen Fällen eine Schlussverfügung über die Herausgabe der verlangten Informationen erlassen werden könne. B. Unter Berufung auf das Abkommen 09 richtete die amerikanische Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, IRS) am 31. August 2009 ein Ersuchen um Amtshilfe an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Das Gesuch stützte sich ausdrücklich auf Art. 26 DBA-USA 96, das dazugehörende Protokoll sowie die Verständigungsvereinbarung vom 23. Januar 2003 zwischen der ESTV und dem Department of the Treasury der USA betreffend die Anwendung von Art. 26 DBA-USA 96 (Vereinbarung 03; veröffentlicht in Pestalozzi/Lachenal/Patry [bearbeitet von SILVIA ZIMMERMANN unter Mitarbeit von MARION VOLLENWEIDER], Rechtsbuch der schweizerischen Bundessteuern, Therwil [Nachtragssammlung], Band 4, Kennziffer I B h 69,Beilage 1; die deutsche Fassung befindet sich in Beilage 4). Der IRS ersuchte um Herausgabe von Informationen über amerikanische Steuerpflichtige, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2008 die Unterschriftsberechtigung oder eine andere Verfügungsbefugnis über Bankkonten hatten, die von einer Abteilung der UBS AG oder einer ihrer Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in der Schweiz (nachfolgend: UBS AG) geführt, überwacht oder gepflegt wurden. Betroffen waren Konten, für welche die UBS AG (1) nicht im
A-6721/2010 Besitz eines durch den Steuerpflichtigen ausgefüllten Formulars "W-9" war, und (2) nicht rechtzeitig und korrekt mit dem Formular "1099" namens des jeweiligen Steuerpflichtigen dem amerikanischen Fiskus alle Bezüge dieser Steuerpflichtigen gemeldet hatte. C. Am 1. September 2009 erliess die ESTV gegenüber der UBS AG eine Editionsverfügung im Sinn von Art. 20d Abs. 2 der Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61, Vo DBA-USA). Darin verfügte sie die Einleitung des Amtshilfeverfahrens und forderte die UBS AG auf, innerhalb der in Art. 4 des Abkommens 09 festgesetzten Fristen insbesondere die vollständigen Dossiers der unter die im Anhang zum Abkommen 09 fallenden Kunden herauszugeben. D. Am 21. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A- 7789/2009 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/7) eine Beschwerde gegen eine Schlussverfügung der ESTV gut, welche einen Fall der in Ziff. 2 Bst. A/b beschriebenen Kategorie (nachfolgend: Kategorie 2/A/b) im Anhang des Abkommens 09 betraf. Dies geschah mit der Begründung, das Abkommen 09 sei eine Verständigungsvereinbarung und habe sich an das Stammabkommen (DBA-USA 96) zu halten, welches Amtshilfe nur bei Steuer- oder Abgabebetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung vorsehe. Daraufhin schloss der Bundesrat nach weiteren Verhandlungen mit den USA am 31. März 2010 in englischer Sprache ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft, unterzeichnet in Washington am 19. August 2009 (Änderungsprotokoll Amtshilfeabkommen; am 7. April 2010 im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht, mittlerweile AS 2010 1459, nachfolgend: Protokoll 10). Gemäss Art. 3 Abs. 2 Protokoll 10 ist dieses ab Unterzeichnung und damit ab dem 31. März 2010 vorläufig anwendbar. E. Das oben genannte Abkommen 09 samt Protokoll 10 wurde von der Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend
A-6721/2010 UBS AG sowie des Änderungsprotokolls (AS 2010 2907) genehmigt und der Bundesrat wurde ermächtigt, die beiden Verträge zu ratifizieren (die konsolidierte Version des Abkommens 09 und des Protokolls 10 findet sich in SR 0.672.933.612 und wird nachfolgend als Staatsvertrag 10 bezeichnet; die Originaltexte sind in englischer Sprache). Der genannte Bundesbeschluss wurde nicht dem Staatsvertragsreferendum gemäss Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unterstellt. F. Mit Urteil A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Gültigkeit des Staatsvertrags 10. G. Nachdem die UBS AG am 26. Oktober 2009 das Dossier von A._______ der ESTV übermittelt hatte, gelangte diese in ihrer Schlussverfügung (zunächst vom 17. November 2009 und schliesslich wiedererwägungsweise) vom 16. August 2010 (aus näher dargelegten Gründen) zum Ergebnis, im konkreten Fall seien sämtliche Voraussetzungen der Kategorie 2/A/b erfüllt, um dem IRS Amtshilfe zu leisten und die Unterlagen zu edieren. H. Mit Eingabe vom 16. September 2010 liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 16. August 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Amtshilfeersuchen des IRS mit Bezug auf ihn vollumfänglich abzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der ESTV. I. In ihrer Vernehmlassung vom 3. November 2010 beantragte die ESTV, die Beschwerde sei abzuweisen. J. Mit Stellungnahme vom 9. Dezember 2010 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel betreffend seinen Wohnsitz während des massgeblichen Zeitraums ein. K. Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien ist – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
A-6721/2010 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG e contrario und Art. 20k Abs. 1 Vo DBA-USA). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist somit gegeben. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 20k Abs. 1 Vo DBA-USA), also dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis nach Art. 48 Abs. 1 VwVG. Auf die form- und fristgemäss eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 2. 2.1. Das Verfahren in Bezug auf den Informationsaustausch mit den USA richtet sich nach der Vo DBA-USA, soweit der Staatsvertrag 10 keine spezielleren Bestimmungen enthält (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.1 f. und E. 6.2.2). Es wird abgeschlossen mit dem Erlass einer begründeten Schlussverfügung der ESTV im Sinn von Art. 20j Abs. 1 Vo DBA-USA. Darin hat die ESTV darüber zu befinden, ob ein begründeter Tatverdacht auf ein Betrugsdelikt und dergleichen im Sinn der einschlägigen Normen vorliegt, ob die weiteren Kriterien zur Gewährung der Amtshilfe gemäss Staatsvertrag 10 erfüllt sind und, bejahendenfalls, welche Informationen (Gegenstände, Dokumente, Unterlagen) nach schweizerischem Recht haben bzw. hätten beschafft werden können und nun an die zuständige amerikanische Behörde übermittelt werden dürfen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung zum Amtshilfeverfahren genügt es für die Bejahung des Tatverdachts, wenn sich hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der inkriminierte Sachverhalt erfüllt sein könnte. Es ist nicht Aufgabe des Amtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht prüft deshalb nur, ob die Schwelle zur berechtigten Annahme des Tatverdachts erreicht ist oder ob die sachverhaltlichen Annahmen der Vorinstanz offensichtlich fehler- oder lückenhaft bzw. widersprüchlich erscheinen (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1, 128 II 407 E. 5.2.1, 127 II 142 E. 5a; BVGE 2010/26 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6176/2010 vom 18. Januar
A-6721/2010 2011 E. 1.5, A-4911/2010 vom 30. November 2010 E. 1.4.2, mit Hinweisen). In der Folge obliegt es dem vom Amtshilfeverfahren Betroffenen, den begründeten Tatverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften. Gelingt ihm dies, ist die Amtshilfe zu verweigern (BGE 128 II 407 E. 5.2.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2; THOMAS COTTIER/RENÉ MATTEOTTI, Das Abkommen über ein Amtshilfegesuch zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 19. August 2009: Grundlagen und innerstaatliche Anwendbarkeit [nachfolgend: Abkommen], Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 78 S. 349 ff., S. 389). Dies setzt voraus, dass der vom Amtshilfeverfahren Betroffene unverzüglich und ohne Weiterungen den Urkundenbeweis erbringt, dass er zu Unrecht ins Verfahren einbezogen worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt diesbezüglich keine Untersuchungshandlungen vor. 2.2. Gemäss einem zur Publikation bestimmten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4911/2010 vom 30. November 2010 gilt Analoges bezüglich der Feststellung der persönlichen Identifikationsmerkmale einer vom Amtshilfeverfahren betroffenen Person. Es reicht aus, wenn die Vorinstanz genügend konkrete Anhaltspunkte zu nennen vermag, die zur Annahme berechtigen, der vom Amtshilfeverfahren Betroffene erfülle die persönlichen Identifikationsmerkmale gemäss Anhang zum Staatsvertrag 10. Das Bundesverwaltungsgericht beschränkt sich darauf zu prüfen, ob diesbezüglich genügend Anhaltspunkte vorliegen, und korrigiert die entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen nur, wenn darin offensichtlich Fehler, Lücken oder Widersprüche auftreten oder aber wenn der vom Amtshilfegesuch Betroffene die Annahme der Vorinstanz, dass die Identifikationsmerkmale gemäss Anhang zum Staatsvertrag 10 gegeben seien, klarerweise und entscheidend entkräftet. 3. Umstritten ist die Frage, ob der Beschwerdeführer das im Anhang zum Staatsvertrag 10 aufgeführte Erfordernis des "US domicile" für die Amtshilfe der Schweiz an die USA erfüllt. Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer im abkommensrelevanten Zeitraum in den USA wohnhaft war. Massgeblich für die Klärung dieser Streitfrage ist der Wortlaut in der englischen Originalversion des Staatsvertrags 10 (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 7.1).
A-6721/2010 Nach Ziff. 1 Bst. A des Anhangs zum Staatsvertrag 10 fallen (unter anderen) folgende Personen unter das Amtshilfeersuchen: US domiciled clients of UBS who directly held and beneficially owned "undisclosed (non-W-9) custody accounts" and "banking deposit accounts" in excess of CHF 1 million (at any point in time during the period of years 2001 through 2008) with UBS and for which a reasonable suspicion of "tax fraud or the like" can be demonstrated Die deutsche (nicht massgebliche) Übersetzung lautet: Kunden der UBS mit Wohnsitz in den USA, welche "undisclosed (non-W-9) custody accounts" und "banking deposit accounts" von mehr als CHF 1 Million (zu irgendeinem Zeitpunkt während des Zeitraums von 2001 bis 2008) der UBS direkt hielten und daran wirtschaftlich berechtigt waren, wenn diesbezüglich ein begründeter Verdacht auf "Betrugsdelikte und dergleichen" dargelegt werden kann. 4. Im bereits erwähnten Grundsatzurteil A-4911/2010 vom 30. November 2010 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der im Staatsvertrag 10 verwendete Begriff "US domiciled" nicht in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 DBA-USA 96, sondern nach den allgemeinen Auslegungsbestimmungen von Art. 31 ff. VRK auszulegen ist (E. 4.3). Das Gericht kam dabei unter Anwendung dieser Bestimmungen zum Schluss, dass der Begriff "US domiciled" so verstanden werden muss, wie es die nationalen Rechtsordnungen der beteiligten Vertragsstaaten nahe legen. Beide Rechtsordnungen stellen auf den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen ab und knüpfen dabei im Wesentlichen an vergleichbare Kriterien. Als wesentliche Anknüpfungspunkte zur Feststellung des Lebensmittelpunktes des Steuerpflichtigen gelten insbesondere der Ort der dauernden Wohnstätte, der Arbeitsort, der Aufenthaltsort der Familie sowie der Ort, wo die Schriften hinterlegt sind (E. 5.2 und 5.3). Eine vom Amtshilfeverfahren betroffene Person gilt demnach als "US domiciled", wenn sie dort im abkommensrelevanten Zeitpunkt nach den dargelegten Kriterien ihren Lebensmittelpunkt resp. überwiegend ihren Lebensmittelpunkt hatte (E. 5.4). 5. 5.1. Laut Verfügung der Vorinstanz ist den Bankunterlagen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer während des massgeblichen Zeitraums in den USA seinen Wohnsitz gehabt habe. An der Bankbeziehung mit Stammnummer ...50, die auf seinen Namen gelautet
A-6721/2010 habe, sei er wirtschaftlich berechtigt gewesen. Es lägen keine Hinweise vor, dass während des massgeblichen Zeitraums ein Formular W-9 eingereicht worden sei. Der Gesamtwert des (besagten) Kontos habe am 31. Dezember 2007 die massgebliche Grenze von Fr. 1'000'000.-überstiegen. Im Jahr 2007 seien Erträge von Fr. 262'912.-- und im Jahr 2008 solche von Fr. 98'144.-- erzielt worden, womit im Rahmen von drei aufeinander folgenden Jahren Durchschnittseinkünfte von mehr als Fr. 100'000.-- pro Jahr erzielt worden seien. Damit seien alle gemäss Anhang zum Staatsvertrag 10 massgeblichen Kriterien für die Kategorie 2/A/b erfüllt. 5.2. Der Beschwerdeführer bestreitet, während des massgeblichen Zeitraums seinen Wohnsitz in den USA gehabt zu haben. Die Adresse ("…" [USA]) auf einem (Bank-)Formular vom 6. März 2008 sei gegenüber der Bank "versehentlich" angegeben worden. In Tat und Wahrheit sei er – so der Beschwerdeführer weiter – seit 1994 bis im August 2010 in X._______ wohnhaft gewesen. Dort habe er seinen "(Haupt-)Wohnsitz" gehabt, und nicht in den USA, wo er lediglich eine Adresse gehabt habe. Die genaue Adresse seines Wohnsitzes habe "…, X._______" gelautet. Dies habe er auch der UBS AG gegenüber so angegeben. Sodann gehe dies aus seinem Antrag für eine Green Card für die USA ("Petition for a Nonimmigrant Worker" vom 12. Juli 1994) hervor, den er beim USamerikanischen Konsulat von seinem Wohnsitz in ... (X._______) aus gestellt habe. Schliesslich bescheinige ihm selbst das "US-Departement of Justice", dass er in ... [X._______] seinen Wohnsitz gehabt habe. 5.3. In ihrer Vernehmlassung wendet die Vorinstanz ein, das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe während des massgeblichen Zeitraums nicht in den USA Wohnsitz gehabt, überzeuge nicht. Selbst wenn die USamerikanische Adresse auf dem (besagten) Formular vom 6. März 2008 gegenüber der Bank bloss versehentlich angegeben worden wäre, so sei zu beachten, dass in der Beschwerdebeilage 8 (Bestätigungsschreiben vom 14. Juni 2010 einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei betreffend das alleinige Sorgerecht des Beschwerdeführers) die Adresse in …, USA, aufgeführt sei. Es sei daher sehr zweifelhaft, dass die US-amerikanische Adresse effektiv versehentlich angegeben worden sei. Zudem erstaune es, dass der Beschwerdeführer, obwohl er seit 1994 in X._______ Hauptwohnsitz haben wolle, bei der Kontoeröffnung im Jahr 2005 ebenfalls die US-amerikanische Adresse angegeben habe. Ferner sei zu beachten, dass die vom Beschwerdeführer angesprochene Beantragung einer Green Card aus dem Jahr 1994 stamme, in den Unterlagen
A-6721/2010 indessen ein US-amerikanischer Pass aus dem Jahr 2001 vorhanden sei. Somit sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitraum in den USA Wohnsitz gehabt habe. 5.4. 5.4.1. Die Anhaltspunkte für die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe während des massgeblichen Zeitraums Wohnsitz in den USA gehabt, betreffen – neben dem US-amerikanischen Pass des Beschwerdeführers – insbesondere Bankbelege (aufgrund von Kontoeröffnungen) aus den Jahren 2005 und 2008. Auch wenn diese Annahme der Vorinstanz vom Beschwerdeführer ausdrücklich bestritten wird, erweist sie sich nicht zum vornherein als offensichtlich fehler- oder lückenhaft oder widersprüchlich im Sinn der in E. 2.1 wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Denn in der Tat eröffnete der Beschwerdeführer am 5. April 2005 bei der UBS AG ein Konto (mit "Master no. ...50") und gab dabei als Wohnadresse "…, USA" an. Dieselbe Adresse wurde im Übrigen auch am 6. März 2008 anlässlich der Eröffnung eines Unterkontos (mit "Account no....50.S1") verwendet (Belegstellen …_4_000008, _4_000012 und _4_000015). Indessen erfolgte bisher – soweit ersichtlich – für die besagten Kontobeziehungen kein (förmlicher) Antrag auf Domiziländerung an den vorliegend, für den massgebenden Zeitraum behaupteten (Haupt-)Wohnsitz in ... (X._______). An dieser Feststellung ändert auch der Hinweis des Beschwerdeführers nichts, wonach er der UBS AG gegenüber die Adresse in X._______ angegeben habe (vgl. Beilage 6 der Stellungnahme vom 17. Mai 2010 ["Basic document for Account/Costody Account"]). Dieser Bankbeleg bezieht sich auf eine andere Master-Nr. ("Master no. …08"). Insgesamt liegen somit hinreichende Anhaltspunkte zur berechtigten Annahme vor, dass der Beschwerdeführer (zumindest) in den Jahren 2005 bis 2008 Wohnsitz in den USA gehabt haben könnte. Bei dieser Sachlage obliegt es dem Beschwerdeführer, die vorliegend berechtigte Annahme der Vorinstanz, dass er (der Beschwerdeführer) in den Jahren 2005 bis 2008 "US domiciled" war, klarerweise und entscheidend zu entkräften (vgl. oben E. 2.2). Ob dies dem Beschwerdeführer gelingt, ist hiernach (E. 5.4.2. und 5.4.3) zu prüfen. 5.4.2. Als Beleg für den geltend gemachten (Haupt-)Wohnsitz in X._______ seit 1994 legt der Beschwerdeführer einerseits einen von ihm am 12. Juli 1994 gestellten Antrag für eine Green Card für die USA ins Recht. Diesen habe er beim US-amerikanischen Konsulat von seinem Wohnsitz in ... [X._______] aus gestellt. Selbst wenn der Beschwerdeführer – wie er ausführt – damals nicht die Absicht hatte, in die USA zu immigrieren, sondern "nur dort zu arbeiten", ist damit noch nicht erwiesen, dass er auch mehr als zehn Jahre später (d.h. ab 2005 und insbesondere in den Jahren 2007 und 2008) unverändert keinen Wohnsitz in den USA hatte. Dasselbe gilt grundsätzlich auch in Bezug auf
A-6721/2010 die eingereichte "Petition for a Nonimmigrant Worker" vom 20./29. April 1994 an das "US Department of Justice". Abgesehen davon handelt es sich beim letztgenannten Dokument – entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers – nicht um eine Bescheinigung oder Bestätigung seitens des "US Department of Justice", sondern lediglich um ein Gesuch bzw. um einen Antrag ("Petition") an Letzteres. 5.4.3. Als weitere Beweismittel für den behaupteten Wohnsitz in X._______ während des massgeblichen Zeitraums offeriert der Beschwerdeführer anlässlich einer (unaufgeforderten) Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz unterschiedliche Bestätigungen. So legt er eine "Bestätigung des Präsidialamtes der Republik [X._______]" vom 6. Dezember 2010 (samt beglaubigter Übersetzung aus dem … ins Deutsche) ins Recht, worin bestätigt wird, dass er "von 1993 bis 2009 die meiste Zeit" in X._______ an seiner Wohnadresse in der Gemeinde …, gelebt habe. Dieses (lediglich in Kopie) eingereichte Schreiben ist weder mit einem offiziellen Stempel versehen noch sind darauf die gängigen Anschrifts- bzw. Kontaktdaten (Adresse, Telefon, etc.) der Amtsstelle aufgeführt. Im Übrigen wäre damit noch nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer (für einen geringeren Teil des "bestätigten" Zeitraums) beispielsweise ab dem Jahr 2002 und insbesondere im hier massgeblichen Zeitraum (2007 und 2008) dennoch in den USA ansässig gewesen ist. Damit gelingt es dem Beschwerdeführer als Inhaber der erwähnten Kontobeziehungen jedenfalls nicht, die berechtigte Annahme der Vorinstanz, dass er in den vorliegend relevanten Jahren (2007 und 2008) "US domiciled" war, klarerweise und entscheidend zu entkräften. An diesem Ergebnis ändern auch die weiteren, im Rahmen der vorerwähnten Stellungnahme eingereichten Bestätigungen der "[Bank] X._______ S.A." vom 8. Dezember 2010 und des Advokatur- und Notariatsbüros "…, X._______" vom 9. Dezember 2010 nichts. Daraus geht lediglich hervor, dass der Beschwerdeführer in X._______ Bankbeziehungen unterhielt. 5.4.4. Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die auf dem fraglichen Konto deponierten, aus einem Erbvorbezug stammenden Beträge bereits durch die … Steuerbehörde [in Y._______] besteuert worden seien, bleibt ohne Beleg. Auf diese Argumentation des Beschwerdeführers ist schon deshalb nicht weiter einzugehen. Als an der für das vorliegende Verfahren einzig relevanten Frage des "US domiciled" vorbeizielend und damit irrelevant erweisen sich schliesslich zum einen der Hinweis des Beschwerdeführers auf seine am 3. September 2010 (zu notarieller Urkunde) erklärte Niederlegung der US-amerikanischen
A-6721/2010 Staatsangehörigkeit sowie zum anderen die vorgebrachten persönlichen Umstände (u.a. betreffend seiner beiden Kinder und seinem Bestreben, das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen). 6. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 15'000.-- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 20'000.-- zu verrechnen. Der Überschuss von Fr. 5'000.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 7. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 20'000.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Dieser wird ersucht, dem Bundesverwaltungsgericht eine Auszahlungsstelle bekannt zu geben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben)
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