Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung I A6634/2010 Urteil v om 1 6 . S ep t embe r 2011 Besetzung Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiberin Piera Lazzara. Parteien A._______, …, vertreten durch …, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe (DBAUSA).
A6634/2010 Sachverhalt: A. Am 19. August 2009 schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft (Schweiz) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in englischer Sprache ein Abkommen über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der USA betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (AS 2009 5669, Abkommen 09). Darin verpflichtete sich die Schweiz, anhand im Anhang festgelegter Kriterien und gestützt auf das geltende Abkommen vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61, DBAUSA 96) ein Amtshilfegesuch der USA zu bearbeiten. Die Schweiz versprach weiter, betreffend die unter das Amtshilfegesuch fallenden geschätzten 4'450 laufenden oder saldierten Konten mithilfe einer speziellen Projektorganisation sicherzustellen, dass innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Gesuchs in den ersten 500 Fällen und nach 360 Tagen in allen übrigen Fällen eine Schlussverfügung über die Herausgabe der verlangten Informationen erlassen werden könne. B. Unter Berufung auf das Abkommen 09 richtete die amerikanische Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, IRS) am 31. August 2009 ein Ersuchen um Amtshilfe an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Das Gesuch stützte sich ausdrücklich auf Art. 26 DBAUSA 96, das dazugehörende Protokoll sowie die Verständigungsvereinbarung vom 23. Januar 2003 zwischen der ESTV und dem Department of the Treasury der USA betreffend die Anwendung von Art. 26 DBAUSA 96 (Vereinbarung 03; veröffentlicht in Pestalozzi/ Lachenal/Patry [bearbeitet von SILVIA ZIMMERMANN unter Mitarbeit von MARION VOLLENWEIDER], Rechtsbuch der schweizerischen Bundessteuern, Therwil [Nachtragssammlung], Band 4, Kennziffer I B h 69, Beilage 1; die deutsche Fassung befindet sich in Beilage 4). Der IRS ersuchte um Herausgabe von Informationen über amerikanische Steuerpflichtige, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2008 die Unterschriftsberechtigung oder eine andere Verfügungsbefugnis über Bankkonten hatten, die von einer Abteilung der UBS AG oder einer ihrer Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in der Schweiz (nachfolgend: UBS AG) geführt, überwacht oder gepflegt
A6634/2010 wurden. Betroffen waren Konten, für welche die UBS AG (1) nicht im Besitz eines durch den Steuerpflichtigen ausgefüllten Formulars «W9» war, und (2) nicht rechtzeitig und korrekt mit dem Formular «1099» namens des jeweiligen Steuerpflichtigen dem amerikanischen Fiskus alle Bezüge dieser Steuerpflichtigen gemeldet hatte. C. Am 1. September 2009 erliess die ESTV gegenüber der UBS AG eine Editionsverfügung im Sinn von Art. 20d Abs. 2 der Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerischamerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61, Vo DBAUSA). Darin verfügte sie die Einleitung des Amtshilfeverfahrens und forderte die UBS AG auf, innerhalb der in Art. 4 des Abkommens 09 festgesetzten Fristen insbesondere die vollständigen Dossiers der unter die im Anhang zum Abkommen 09 fallenden Kunden herauszugeben. D. Am 21. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A7789/2009 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/7) eine Beschwerde gegen eine Schlussverfügung der ESTV gut, welche einen Fall der Kategorie in Ziff. 2 Bst. A/b gemäss dem Anhang des Abkommens 09 betraf. Dies geschah mit der Begründung, das Abkommen 09 sei eine Verständigungsvereinbarung und habe sich an das Stammabkommen (DBAUSA 96) zu halten, welches Amtshilfe nur bei Steuer oder Abgabebetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung vorsehe. Daraufhin schloss der Bundesrat nach weiteren Verhandlungen mit den USA am 31. März 2010 in englischer Sprache ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch des IRS betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft, unterzeichnet in Washington am 19. August 2009 (Änderungsprotokoll Amtshilfeabkommen; am 7. April 2010 im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht, mittlerweile AS 2010 1459, nachfolgend: Protokoll 10). Gemäss Art. 3 Abs. 2 Protokoll 10 ist dieses ab Unterzeichnung und damit ab dem 31. März 2010 vorläufig anwendbar.
A6634/2010 E. Das Abkommen 09 und das Protokoll 10 wurden von der Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG sowie des Änderungsprotokolls (AS 2010 2907) genehmigt und der Bundesrat wurde ermächtigt, die beiden Verträge zu ratifizieren (die konsolidierte Version des Abkommens 09 und des Protokolls 10 findet sich in SR 0.672.933.612 und wird nachfolgend als Staatsvertrag 10 bezeichnet; die Originaltexte sind in englischer Sprache). Der genannte Bundesbeschluss wurde nicht dem Staatsvertragsreferendum gemäss Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unterstellt. F. Mit Urteil A4013/2010 vom 15. Juli 2010 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/40) entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Gültigkeit des Staatsvertrags 10. G. Nachdem die UBS AG am 12. Januar 2010 das Dossier von B._______ (nachfolgend auch: Verfügungsadressat) der ESTV übermittelt hatte, gelangte diese in ihrer Schlussverfügung vom 9. August 2010 (aus näher dargelegten Gründen) zum Ergebnis, im konkreten, B._______ betreffenden Fall ([…]) seien sämtliche Voraussetzungen der Kategorie 2/A/b erfüllt, um dem IRS Amtshilfe zu leisten und die Unterlagen zu edieren. H. Mit Eingabe vom 16. September 2010 liess B._______ gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 9. August 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter anderem beantragen, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin insoweit aufzuheben, als Namen und/oder Angaben von Dritten weitergeleitet würden. Dementsprechend seien die Namen und Angaben von Dritten auf den zu übermittelnden Dokumenten zu anonymisieren bzw. abzudecken. Eventualiter sei die Verfügung der ESTV insoweit aufzuheben, als Namen und/oder andere Angaben von Familienmitgliedern des Beschwerdeführers, insbesondere von C._______, A._______, D._______ und E._______ sowie betreffend die
A6634/2010 Firmen X._______ und Y._______ weitergeleitet würden. Dementsprechend seien die Namen und Angaben betreffend diese Personen und Firmen auf den zu übermittelnden Dokumenten zu anonymisieren bzw. abzudecken. Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete unter der GeschäftsNr. A6684/2010 ein Verfahren. I. Mit Vernehmlassung vom 8. November 2010 beantragte die ESTV die Beschwerde von B._______ teilweise insofern gutzuheissen, als zusätzlich zu den in der Schlussverfügung vom 9. August 2010 als abdeckungswürdig bezeichneten Angaben auch die beiden in Ziff. 2.18 der Beschwerdebegründung genannten Textseiten vollständig abzudecken seien. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. J. Mit Urteil vom 4. Juli 2011 im Verfahren A6684/2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von B._______ gegen die erwähnte Schlussverfügung der ESTV vom 9. August 2010 teilweise gut. Es ordnete an, dass die Namen und Angaben zu den Familienmitgliedern auf den Dokumenten mit den Paginiernummern […] bis und mit […] vor der Gewährung der Amtshilfe zu anonymisieren seien. Vor Gewährung der Amtshilfe vollständig abzudecken seien sodann die Dokumente mit den Paginiernummern […] und […]. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. K. Bereits mit Eingabe vom 14. September 2010 hatte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die an B._______ adressierte Schlussverfügung der ESTV vom 9. August 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen lassen, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin insoweit aufzuheben, als Namen und/oder Angaben betreffend den Beschwerdeführer und die Personen von D._______ und E._______ sowie betreffend der Firmen X._______ und Y._______ weitergeleitet würden. Dementsprechend seien die Namen und Angaben betreffend dieser Personen und Firmen auf den zu übermittelnden Dokumenten zu anonymisieren bzw. abzudecken. L. Mit Schreiben vom 29. September 2010 beantragte der im Rubrum verzeichnete Vertreter das Bundesverwaltungsgericht, es sei das
A6634/2010 Verfahren und der Entscheid in Sachen des Beschwerdeführers einstweilen zu sistieren, bis über die Beschwerde des Verfügungsadressaten (GeschäftsNr. A6684/2010) entschieden worden sei. Diesem Antrag entsprach das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2010. M. Als ergänzende Eingabe zu der Beschwerde vom 14. September 2010 reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Oktober 2010 weitere Beweismittel zu den Eigentumsverhältnissen an den Aktien der Y._______ ein. N. Das Bundesverwaltungsgericht hob mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2011 die mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2010 angeordnete Sistierung wieder auf, da es mit Urteil vom 4. Juli 2011 im Beschwerdeverfahren in Sachen des Verfügungsadressaten (Geschäfts Nr. 6684/2010) entschieden hatte (vgl. Sacherhalt J). O. Mit EMail vom 8. August 2011 liess der im Rubrum verzeichnete Vertreter dem Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben von F._______ vom 4. August 2011 zukommen. Darin führte dieser unter anderem aus, das Bundesverwaltungsgericht verneine in seinem Urteil A6242/2010 vom 11. Juli 2011 zu Unrecht eine Verletzung des Bundesgesetztes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) durch die Weitergabe von Daten über Drittpersonen im Rahmen des Amtshilfeverfahrens mit der USA, namentlich weil es sich nicht mit Art. 6 DSG und ungenügend mit Art. 19 DSG auseinandersetzen würde. P. Mit Vernehmlassung vom 22. August 2011 verzichtete die ESTV auf die Stellung eines formellen Antrags, dies unter Hinweis auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im B._______ betreffenden Urteil A6684/2010 vom 4. Juli 2011 (insbesondere Erwägungen 2.4 und 4 sowie Dispositiv Ziff. 1). Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
A6634/2010 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG e contrario und Art. 20k Abs. 1 Vo DBAUSA). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben. 1.2. 1.2.1. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Diese Voraussetzungen zur Beschwerdebefugnis müssen kumulativ erfüllt sein (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6711/2010 vom 1. Dezember 2010 E. 1.3.1; ISABELLE HÄNER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 [nachfolgend: VwVG Kommentar], Art. 48 N. 3). Als schutzwürdig gilt jedes rechtliche oder tatsächliche Interesse, das eine von einer Verfügung betroffene Person geltend machen kann. Materiell beschwert ist somit in erster Linie der Adressat – eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder (gegebenenfalls) des öffentlichen Rechts – einer Verfügung, dessen Rechtsstellung durch eine Verfügung direkt beeinträchtigt wird (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.65 und 2.74). 1.2.2. Dritte, welche gleichartige Interessen wie der Verfügungsadressat verfolgen, können allenfalls daran interessiert sein, eine den
A6634/2010 Verfügungsadressaten belastende Verfügung anzufechten. Zur Anfechtung solcher adressatenbelastenden Verfügungen sind Dritte nur legitimiert, wenn sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verfügung haben und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand stehen. Soweit hingegen ein Verzicht des Verfügungsadressaten auf eine Anfechtung feststeht, ist die Drittbeschwerde zugunsten des Adressaten in der Regel mangels Dispositionsbefugnis des Dritten nicht zulässig (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6538/2010 vom 20. Januar 2011 E. 1.2.1, A5662/2007 vom 26. August 2010 E. 2.3.1; VERA MARANTELLISONANINI/SAID HUBER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 48 N. 34; differenziert auch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5646/2008 vom 13. August 2009 E. 4.4.3 ff. auch zum Folgenden). Eine Ausnahme davon bildet die sogenannte Drittbeschwerde pro Adressat. Sie kommt nur in Frage, wenn der Dritte ein unmittelbares Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeführung geltend machen kann. Dabei ist die notwendige Beziehungsnähe nur dann gegeben, wenn sich die Rechtsposition der Drittperson durch den angefochtenen Hoheitsakt unmittelbar verschlechtert (HÄNER, a.a.O., Art. 48 N. 17). 1.3. Im Beschwerdeverfahren gilt – auch bei der Prüfung der Beschwerdelegitimation – der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den – unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten – festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Im Rechtsmittelverfahren kommt zudem – wenn auch in sehr abgeschwächter Form – das Rügeprinzip mit Begründungserfordernis in dem Sinn zu tragen, dass der Beschwerdeführer die seine Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.55). Hingegen ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BVGE
A6634/2010 2007/27 E. 3.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.52). Vielmehr geht es in diesem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachverhalt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. 1.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verfahren vor der ESTV als Vorinstanz richte sich ausschliesslich gegen den Verfügungsadressaten und nur dieser habe Gelegenheit erhalten, im Verfahren vor der Vorinstanz eine Stellungnahme abzugeben. Mit Letzterer habe der Verfügungsadressat den Antrag auf Anonymisierung/Abdeckung von Namen und Angaben von Drittpersonen gestellt. Trotz Hinweise des Vertreters des Verfügungsadressaten, habe die ESTV keinem Dritten, auch nicht dem Beschwerdeführer, die Möglichkeit gegeben, am Verfahren teilzunehmen. Damit ergebe sich, dass der Beschwerdeführer keine Möglichkeit erhalten habe zur Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz, womit die Voraussetzung zur Beschwerdeberechtigung gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG gegeben seien. Der Beschwerdeführer sei durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, weil sein Name und andere Angaben betreffend seine Person gemäss dieser Verfügung der ESTV an den IRS weitergeleitet werden sollen. Er sei damit stärker als jedermann betroffen und in einer besonderen beachtenswerten Beziehung zur Streitsache. Falls die angefochtene Verfügung unverändert bestehen bleiben würde, drohe dem Beschwerdeführer einerseits ein ideeller Nachteil (Verletzung seiner Privatsphäre) sowie andererseits ein wirtschaftlicher Nachteil. Damit seien auch die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG erfüllt, womit sich zusammenfassend ergebe, dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert sei. 1.5. Insoweit der Beschwerdeführer beantragt, es seien Namen und/oder Angaben betreffend seine Person und die Firma «X._______» (nachfolgend: X._______) – deren Aktien sich alle im Eigentum des Beschwerdeführers befinden sollen – vor Leistung der Amtshilfe auf den zu übermittelnden Dokumenten zu anonymisieren bzw. abzudecken, hat dieser ein eigenes schützenswertes Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung der Verfügung der ESTV und steht in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand; beinhaltet die zu leistende Amtshilfe in Bezug auf den Verfügungsadressaten doch die Übermittlung von Dokumenten mit Namen und Angaben zur Person des Beschwerdeführers sowie zu X._______. Der Beschwerdeführer erfüllt damit in Bezug auf die Anträge zu seiner Person und zu X.________ die
A6634/2010 Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis nach Art. 48 Abs. 1 VwVG und auf die form und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist insoweit einzutreten. Insoweit mit den in E. 1.4 wiedergegebenen Anträgen über die Legitimationsfrage hinaus eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt werden sollte, so hätte eine solche – sofern überhaupt vorliegend, was offen gelassen werden kann – als geheilt zu gelten (vgl. anstelle zahlreicher Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6872/2010 vom 1. September 2011 E. 2). 1.6. Nicht einzutreten ist dagegen auf die Beschwerdeanträge, gemäss denen die Namen und/oder andere Angaben betreffend die Personen von D._______ (Bruder des Beschwerdeführers) und E._______ (Mutter des Beschwerdeführers) sowie betreffend der Firma Y.________ (deren Aktien sich im Eigentum von D._______ befinden sollen) vor Leistung der Amtshilfe auf den zu übermittelnden Dokumenten zu anonymisieren bzw. abzudecken seien. Hierfür gebricht es dem Beschwerdeführer als nicht Verfügungsadressaten an einem eigenen schutzwürdigen Interesse (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6872/2010 vom 1. September 2011 E. 1.1.1 und A6660/2010 vom 12. August 2011 E. 1.1.4). 2. Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (SR 672.2) ist der Bundesrat zuständig, das Verfahren zu regeln, das bei einem vertraglich ausbedungenen Austausch von Meldungen zu befolgen ist. In Bezug auf den Informationsaustausch mit den USA gestützt auf Art. 26 DBAUSA 96 hat der Bundesrat diese Aufgabe mit Erlass der Vo DBAUSA wahrgenommen. An der dort festgeschriebenen Verfahrensordnung ändert der Staatsvertrag 10 grundsätzlich nichts (BVGE 2010/64 E. 1.4.2, A4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.1 und E. 6.2.2 [Letztere auch in BVGE 2010/40]). Das Verfahren in Bezug auf den Informationsaustausch mit den USA wird abgechlossen mit dem Erlass einer begründeten Schlussverfügung der ESTV im Sinn von Art. 20j Abs. 1 Vo DBAUSA. Darin hat die ESTV darüber zu befinden, ob ein begründeter Tatverdacht auf ein Betrugsdelikt und dergleichen im Sinn der einschlägigen Normen vorliegt, ob die weiteren Kriterien zur Gewährung der Amtshilfe gemäss Staatsvertrag 10 erfüllt sind und, bejahendenfalls, welche Informationen (Gegenstände, Dokumente, Unterlagen) nach schweizerischem Recht haben bzw. hätten beschafft werden können und nun an die zuständige amerikanische Behörde übermittelt werden dürfen (Urteil des
A6634/2010 Bundesverwaltungsgerichts A4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung zum Amtshilfeverfahren genügt es für die Bejahung des Tatverdachts, wenn sich hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der inkriminierte Sachverhalt erfüllt sein könnte. Es ist nicht Aufgabe des Amtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht prüft deshalb nur, ob die Schwelle zur berechtigten Annahme des Tatverdachts erreicht ist oder ob die sachverhaltlichen Annahmen der Vorinstanz offensichtlich fehler oder lückenhaft bzw. widersprüchlich erscheinen (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1, 128 II 407 E. 5.2.1, 127 II 142 E. 5a; BVGE 2010/26 E. 5.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 1.5 und BVGE 2010/64 E. 1.4.2). 3. 3.1. Beim Staatsvertrag 10 handelt es sich um einen selbständigen völkerrechtlichen Vertrag und nicht – wie noch beim Abkommen 09 – um eine Verständigungsvereinbarung, die sich innerhalb des vom DBA USA 96 gesteckten Rahmens bewegen muss. Der Staatsvertrag 10 steht mit dem DBAUSA 96 auf gleicher Stufe ([anstelle zahlreicher] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 4; BVGE 2010/40 E. 6.2.2). Da beide Verträge zwischen den gleichen Parteien geschlossen worden sind, handelt es sich um einen Fall von Art. 30 Abs. 3 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (SR 0.111, VRK; für die Schweiz seit 6. Juni 1990 in Kraft), demgemäss der frühere Vertrag nur insoweit Anwendung findet, als er mit dem späteren Vertrag vereinbar ist (lex posteriorRegel). Überdies präzisiert Art. 7a des Staatsvertrags 10, dass dieser zum Zweck der Behandlung des vorliegenden Amtshilfegesuchs (nämlich demjenigen des IRS vom 31. August 2009) Vorrang vor dem DBAUSA 96 sowie der Vereinbarung 03 habe, sofern er diesen zuwiderlaufe. Demgemäss hat der Staatsvertrag 10 auch nach Art. 30 Abs. 2 VRK Vorrang gegenüber den älteren Verträgen, soweit das genannte Amtshilfegesuch betroffen ist (anstelle zahlreicher] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 4; BVGE 2010/40 E. 6.2.2). Zugleich wird jedoch auf das DBAUSA 96 Bezug genommen, was verdeutlicht, dass dieses anwendbar ist, sofern der Staatsvertrag 10 keine abweichenden Bestimmungen enthält. Solches gilt beispielsweise für das Verfahren: Anwendbar bleibt – soweit der Staatsvertrag 10 keine spezielleren Bestimmungen enthält – die sich auf das DBAUSA 96 stützende Vo DBAUSA, was sich im Übrigen auch aus Art. 1 Ziff. 2 des Staatsvertrags 10 ergibt ([anstelle zahlreicher] Urteil des
A6634/2010 Bundesverwaltungsgerichts A6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 4 und BVGE 2010/64 E. 3, vgl. auch bereits Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A4013/2010 vom 15. Juli 2010 E 2.1 ff.). 3.2. Gemäss Art. 26 DBAUSA 96 tauschen die zuständigen Behörden diejenigen Auskünfte aus, die notwendig sind für die Verhütung von Betrugsdelikten und dergleichen. Mit dem Staatsvertrag 10 hat sich die Schweiz gegenüber den USA verpflichtet, auch in Fällen von schwerer Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten bzw. Informationsaustausch zu bieten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A4013/2013 vom 15. Juli 2010 E. 8.1; teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/40). Damit umfasst der Ausdruck «Betrugsdelikte und dergleichen» in Art. 26 DBAUSA 96 für den Informationsaustausch gemäss dem Staatsvertrag 10 auch die schwere Steuerhinterziehung, sofern die Kriterien im Anhang zum Staatsvertrag 10 in Ziff. 2 Bst. A/b und Bst. B/b erfüllt sind. Die dabei geltenden Grundsätze finden folglich gleichermassen Anwendung auf die im Anhang zum Staatsvertrag 10 vorgesehenen Fälle der schweren Steuerhinterziehung. 3.3. Im Amtshilfeverfahren gilt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6930/2010 vom 9. März 2011 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6638/2010 vom 9. Mai 2011 E. 6.2). Dies bedeutet für den Umfang der Amts und Rechtshilfe zum einen, dass die ersuchte Behörde nicht über das Rechts oder Amtshilfeersuchen hinausgehen darf. Dabei ist sie allerdings nicht an den Wortlaut des Ersuchens gebunden, sondern hat dieses in dem Sinn auszulegen, der ihm sinnvollerweise zugeschrieben werden kann. Nach der bundesgerichtlichen Praxis spricht nichts gegen eine weite Auslegung des Ersuchens, wenn sämtliche Voraussetzungen zur Gewährung von Rechtshilfe erfüllt sind und auf diese Weise allfällige Nachtragsersuchen vermieden werden können (BGE 121 II 241 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1A.269/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 4). Es dürfen daher unter Umständen selbst Informationen und Dokumente übermittelt werden, welche im Ersuchen nicht ausdrücklich erwähnt worden sind (BGE 121 II 241 E. 3b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6933/2010 vom 17. März 2011 E. 10.1). Zum andern müssen die angeordneten Massnahmen für das ausländische Verfahren erforderlich erscheinen. Dabei darf die ersuchte Behörde jedoch nicht ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der ersuchenden Behörde stellen (BGE 121 II 241 E. 3a). Gemäss
A6634/2010 Rechtsprechung genügt daher die potentielle Erheblichkeit der angeordneten Massnahmen. Den ausländischen Behörden sind diejenigen Informationen zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechts oder Amtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können. Nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Verfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 127 II 142 E. 5a; 122 II 367 E. 2c; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 7.2; 1A.269/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6705/2010 vom 18. April 2011 E. 6.2.1; A 6933/2010 vom 17. März 2011 E. 10.2). 3.4. 3.4.1. Namen und Angaben zu Dritten sollen also (nur) dann nicht an den IRS übermittelt werden, wenn diese offensichtlich nichts mit den vorgeworfenen Handlungen zu tun haben bzw. es sich um einen sog. unbeteiligten Dritten handelt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6932/2010 vom 27. April 2011 E. 6.2.1, A7011/2010 vom 19. Mai 2011 E. 4 mit weiteren Hinweisen). Zwar enthalten weder der Staatsvertrag 10 noch das DBAUSA 96 noch die Vo DBAUSA explizite Bestimmungen, wer als «unbeteiligter Dritter» gilt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können aber die einschlägigen Grundsätze über die internationale Rechtshilfe auch beim Informationsaustausch nach Art. 26 DBAUSA 96 herangezogen werden ([anstelle zahlreicher] Urteil des Bundesgerichts 2A.608/2005 vom 10. August 2006 E. 3). Dies entspricht denn auch ständiger Praxis und erscheint angesichts des vergleichbaren Zwecks von Amts und Rechtshilfeverfahren als sachgerecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6176/2010 vom 18. Januar 2011 E. 2.4.1 f.; BVGE 2010/40 E. 7.2.1). 3.4.2. Unbeteiligter Dritter im Sinne von Art. 10 Ziff. 2 des Staatsvertrags vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (RVUS, SR 0.351.933.6), bei welchem Beweismittel und Auskünfte nur unter den in Art. 10 Ziff. 2 Bst. ac aufgeführten Bedingungen übermittelt werden, ist einzig, wer nach dem Ersuchen in keiner Weise mit der diesem zugrunde liegenden Straftat verbunden zu sein scheint. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann von einem unbeteiligten Dritten dann nicht gesprochen werden, wenn eine wirkliche und unmittelbare Beziehung zwischen einer Person und einer der im Ersuchen geschilderten Tatsachen besteht, welche Merkmal einer
A6634/2010 Straftat ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Dritte als Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne anzusehen ist (BGE 120 Ib 251 E. 5b, 112 Ib 462 E. 2b, 107 Ib 252 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 2A.430/2005 vom 12. April 2006 E. 6.1). Der Inhaber eines Bankkontos, welches für verdächtige Transaktionen benutzt wurde, ist mithin nicht als unbeteiligter Dritter zu qualifizieren (BGE 120 Ib 251 E. 5b). Weiter entschied das Bundesgericht, dass auch eine Gesellschaft, welche als Mittlerin benutzt wurde, um einer anderen Gesellschaft Gelder zur Verfügung zu stellen, die dazu bestimmt waren, die im Rechtshilfegesuch erwähnte Straftat zu begehen oder zu ermöglichen, nicht als unbeteiligte Dritte betrachtet werden könne. Das Gleiche gelte für die eine solche Gesellschaft beherrschenden oder leitenden natürlichen Personen (BGE 112 Ib 462 E. 2b, 107 Ib 258 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 1A.60/2000 vom 22. Juni 2000 E. 4c; vgl. auch Christoph Peter, Zum Schicksal des echten «unbeteiligten Dritten» in der Strafrechts und Amtshilfe, in Rechtliche Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Schweiz, Festschrift 25 Jahre juristische Abschlüsse an der Universität St. Gallen [HSG], St. Gallen 2007, S. 671). Dies muss nach dem Ausgeführten auch für die Amtshilfe gelten (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6930/2010 vom 9. März 2011 E. 6.1, A6176/2010 vom 18. Januar 2011 E. 2.4.3, A 7011/2010 vom 19. Mai 2011 E. 4.1, A6684/2010 vom 4. Juli 2011 E. 2.4.2). 3.4.3. Wird die Anonymisierung von an sich vom Amtshilfeersuchen umfassten Daten verlangt, so genügt es grundsätzlich nicht, pauschal vorzubringen, bei den in den Kontounterlagen auftauchenden Namen handle es sich um solche unbeteiligter Dritter. Ist nämlich nicht von vornherein zweifelsfrei ersichtlich, dass die Daten nichts mit dem Amtshilfeersuchen zu tun haben, müssen die Beschwerdeführenden bei jedem einzelnen Aktenstück, das nach ihrer Auffassung von der Übermittlung auszuschliessen ist, bezeichnen und im Einzelnen darlegen, weshalb dieses im ausländischen Verfahren nicht erheblich sein kann (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6933/2010 vom 17. März 2011 E. 10.5 und A6684/2010 vom 4. Juli 2011 E. 2.4.3). 3.5. Gemäss dem vom IRS am 31. August 2009 gestellten Amtshilfeersuchen werden, in Papier oder elektronischer Form, die folgenden Dokumente verlangt: 1. Kontoinformationen (einschliesslich der Angaben über die Kontoeröffnung, Unterschriftenkarten, Kontostände, Dokumente über
A6634/2010 die Organisation von Körperschaften, wie Gründungsdokumente oder andere Unterlagen zum Nachweis der wirtschaftlichen Berechtigung) von amerikanischen UBSKunden und ihrer verbundenen juristischen Personen; 2. Korrespondenzen und Mitteilungen zwischen der UBS AG und ihren amerikanischen Kunden oder zwischen UBSKunden untereinander sowie, wenn vorhanden, deren verbundenen juristischen Personen; 3. interne Daten aus dem Managementinformationssystem betreffend amerikanische UBSKunden und, wenn vorhanden, mit ihnen verbundene juristische Personen; 4. UBSinterne Mitteilungen und Notizen, Berichte und Sitzungsprotokolle (einschliesslich der "Client Advisor Workbench Information") betreffend Bank und Wertpapierverkehr mit ihren amerikanischen Kunden und, wenn vorhanden, deren verbundenen juristischen Personen; 5. sämtliche Registratureinträge im Zusammenhang mit dem betreffenden Konto und sämtlichen verbundenen Konten, soweit diese Information nicht schon unter Ziff. 1 bis 4 hievor fällt. Wie sich aus diesem Amtshilfeersuchen unzweideutig ergibt, verlangt der IRS die Übermittlung sämtlicher Bankunterlagen betreffend die Errichtung, Führung und Verwaltung der UBSKonten von amerikanischen Steuerpflichtigen und den mit ihnen verbundenen juristischen Personen. Die ersuchende Behörde will in der Lage sein, das gesamte Dossier der betroffenen UBSKonten überprüfen zu können (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6933/2010 vom 17. März 2011 E. 10.3, A7011/2010 vom 19. Mai 2011 E. 4 mit weiteren Hinweisen sowie A6684/2010 vom 4. Juli 2011 E. 2.5). 4. 4.1. Der Beschwerdeführer beantragt, es seien insbesondere die Dokumente mit den Paginiernummern […] und […] abzudecken bzw. nicht zu übermitteln, da es sich hierbei um Bankunterlagen handle, welche das Konto des Beschwerdeführers und nicht das UBSKonto des Verfügungsadressaten betreffen würden. Mit dem Urteil A6684/2010 vom 4. Juli 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht die Anträge des Verfügungsadressaten in Bezug auf die Dokumente mit den Paginiernummern […] und […] gutgeheissen und angeordnet, dass diese vor Gewährung der Amtshilfe vollständig abzudecken sind. Die Vorbingen
A6634/2010 des Beschwerdeführers betreffend die Dokumente mit den Paginiernummern […] und […] sind damit gegenstandlos geworden und es kann auf weitere Ausführungen dazu verzichtet werden. 4.2. 4.2.1. Zudem macht der Beschwerdeführer generell geltend, die Verfügung der ESTV vom 9. August 2010 sei insoweit aufzuheben, als Namen und/oder andere Angaben betreffend seine Person sowie X._______ weitergeleitet würden und dementsprechend seien diese auf den zu übermittelnden Dokumenten zu anonymisieren bzw. abzudecken. Er begründet dies insbesondere damit, dass Gegenstand der Amtshilfe einzig die Angaben zu den erzielten Einkünften auf dem UBSKonto sei und diese immer noch ersichtlich wären, wenn sämtliche Namen und Angaben von ihm und X._______ bei den zu überliefernden Dokumenten abgedeckt würden. Da die Schlussverfügung der ESTV aber auch vorsehe, Dokumente mit Angaben und Namen von ihm und X._______ an den IRS weiterzuleiten, würde sich diese eines schärferen Zwangsmittels bedienen, als es die Verhältnisse erfordern würden und damit gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 42 VwVG verstossen. Des Weiteren würde Art. 26 DBAUSA 96 einzig im Fall von Steuerbetrug vorsehen bzw. erlauben, die Namen und Angaben von Dritten im Rahmen des Informationsaustausches an die ausländische Behörde zu übermitteln. In allen anderen Fällen seien die Namen und Angaben von Dritten und somit auch von ihm und X._______ zwingend zu anonymisieren. Ferner sei der Informationsaustausch gemäss Art. 26 DBAUSA 96 auf die für die Durchführung der Bestimmungen des Abkommens notwendigen Auskünfte beschränkt. Zur Beurteilung, ob es sich um eine fortgesetzte und schwere Steuerhinterziehung des Verfügungsadressaten bezüglich seines UBSKontos handle oder nicht, bedürfe es aber nicht der Offenlegung von Namen und Angaben von Dritten bzw. ihm oder X._______. 4.2.2. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht eine Liste eingereicht, welche die Dokumente aufführt auf denen Namen und Angaben von ihm und X._______ zu anonymisieren seien (Beschwerdebeilage 10). Ausführend dazu bringt er vor, dass die ESTV zwar in ihrer Schlussverfügung unter E. 5c die Namen und Angaben zu den Familienmitgliedern des Verfügungsadressaten auf den Dokumenten mit den Paginiernummern […] ff. als abdeckungswürdig qualifiziere, die Namen und Angaben zu den gleichen Personen (damit auch diejenigen zum Beschwerdeführer) auf den anderweitigen Unterlagen im Dossier
A6634/2010 des Verfügungsadressaten jedoch nicht. Die Namen und Angaben zu seiner Person seien Teil der durch Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geschützten Privatsphäre. Dieser Schutz sei unteilbar und es mache keinen Sinn, nur in einem Teil der Dokumente die Namen und Angaben zu seiner Person abzudecken, wenn diese anderweitig immer noch ersichtlich seien. Geschützt durch Art. 8 EMRK seien ebenfalls seine Vermögensverhältnisse. Dementsprechend sei der Name X._______ auf den zu übermittelnden Dokumenten abzudecken. Einschränkungen von Art. 8 EMRK seien nur zulässig, soweit der Eingriff «gesetzlich vorgesehen» sei. Der Eingriff müsse also auf einer generell abstrakten Norm beruhen, der innerstaatliche Gesetzeskraft zukomme (Art. 8 Abs. 2 EMRK). Der Staatsvertrag 10 sei nur auf einen ganz bestimmten Personenkreis mit Konten bei der UBS anwendbar. Der Beschwerdeführer falle nicht unter diesen Personenkreis, was sich schlüssig daraus ergebe, dass von der ESTV kein Verfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Eine andere gesetzliche Grundlage bestehe nicht, um in die Privatsphäre des Beschwerdeführers einzugreifen. Zudem würde kein entsprechendes Amtshilfeersuchen des IRS vorliegen. Weiter verlange Art. 8 Abs. 2 EMRK, dass sich die Einschränkung des Grundrechts auf einen zulässigen Eingriffszweck abstütze. Im Fall des Beschwerdeführers würde es bei der Übermittlung seiner persönlichen Daten einerseits nicht um die Anwendung des Staatsvertrags 10 gehen und andererseits könne der Staatsvertrag 10 im Fall des Verfügungsadressaten auch vollständig und korrekt erfüllt werden, wenn abgedeckte Dokumente übermittelt würden. Damit würde betreffend den Beschwerdeführer kein zulässiger Eingriffszweck vorliegen und die Massnahme sei überdies auch nicht verhältnismässig bzw. zwecktauglich. Bei mehreren tauglichen Massnahmen müsse diejenige gewählt werden, welche die Position des von der Massname Betroffenen möglichst schonen würde. Aufgrund der abgedeckten Unterlagen würden sich die Einkünfte auf dem UBSKonto des Verfügungsadressaten zweifelsfrei, vollständig und lückenlos übermitteln lassen. Damit bestehe keine Veranlassung, Dokumente zu übermitteln, welche die Privatsphäre des Beschwerdeführers verletzen würden. 4.3. Die ESTV hat in ihrer Vernehmlassung vom 22. August 2011 unter Hinweis auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil A6684/2010 vom 4. Juli 2011 (insbesondere Erwägungen 2.4 und 4 sowie Dispositiv Ziff. 1) auf die Stellung eines formellen Antrags verzichtet.
A6634/2010 4.4. 4.4.1. Der Beschwerdeführer ist von der Schlussverfügung der ESTV vom 9. August 2010 insofern betroffen, als die Dokumente, welche im Rahmen der Amtshilfe im Fall des Verfügungsadressaten an den IRS übermittelt werden, Namen und Angaben zu seiner Person sowie zu X._______ enthalten. Damit ist der Beschwerdeführer im Informationsaustausch mit den amerikanischen Steuerbehörden als eine Drittperson anzusehen und seinen Anträgen auf Anonymisierung von Namen und Angaben zu seiner Person kann nur stattgegeben werden, wenn es sich bei ihm um einen sog. unbeteiligten Dritten handelt (vgl. E. 3.4.2). Dabei ist – wie gesagt – vom Beschwerdeführer bei jedem einzelnen Aktenstück, das nach seiner Auffassung zu anonymisieren ist, zu bezeichnen und im Einzelnen darzulegen, weshalb es sich bei ihm um einen unbeteiligten Dritten handelt (oben E. 3.4.3). Wie bereits im Urteil A6684/2010 vom 4. Juli 2011 betreffend den Verfügungsadressaten festgehalten wurde, ist im Zusammenhang mit dem Amtshilfeverfahren in Steuersachen einzig als unbeteiligter Dritter anzusehen, wer mit dem in das Verfahren einbezogenen Konto in keiner Weise verbunden zu sein scheint. Folglich kann gerade nicht als unbeteiligter Dritter angesehen werden, wer für das Konto zeichnungsberechtigt ist und/oder Vergütungen davon erhalten hat (vgl. E. 4.2.1 des genannten Urteils sowie [anstelle zahlreicher] Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6705/2010 vom 18. April 2011 E. 6.4, A6302/2010 vom 28. März 2011 E. 9.3). In einem solchen Fall ist denn auch unbeachtlich, ob es sich bei den Dritten um Familienangehörige oder um sog. «Drittbanken» handelt, deren Konten nicht unter Art. 1 Ziff. 1 des Staatsvertrags 10 fallen. 4.4.2. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht eine Liste eingereicht, mit Nennung der Dokumente, die Namen und Angaben zu seiner Person enthalten würden, welche vor Leistung der Amtshilfe im Fall des Verfügungsadressaten zu anonymisieren seien. Der Liste kann entnommen werden, dass es sich dabei um Überweisungs bzw. Vergütungsanzeigen, Kreditkarten und Kontoauszüge, Vollmachten sowie anderweitige Korrespondenz handelt, die alle das Konto des Verfügungsadressaten betreffen. Zu den einzelnen Dokumenten wurde jeweils der Vermerk «Einzelheiten geben Details / belastet Drittperson (Name des Beschwerdeführers und/oder X._______) ausserhalb der Untersuchung» oder «(Interne) Überweisung – belastet Drittperson (Name des Beschwerdeführers) ausserhalb dieser Untersuchung» angebracht. Abgesehen davon, dass sich der Antrag auf Anonymisierung des Namens und von Angaben des Beschwerdeführers und von
A6634/2010 X.________ schon aus prozessualen Gründen als unzureichend erweist, ist auch inhaltlich nicht einzusehen, weshalb es sich beim Beschwerdeführer um einen unbeteiligten Dritten handeln sollte. Wie den auf der eingereichten Liste aufgeführten Dokumenten entnommen werden kann, hat der Beschwerdeführer nicht nur regelmässig Überweisungen von dem fraglichen UBSKonto erhalten, sondern er war auch in der gemäss dem Staatsvertrag 10 relevanten Zeitperiode im Besitz von Vollmachten für dieses Konto. Damit scheint der Beschwerdeführer mit dem in das Verfahren einbezogenen UBSKonto nicht in keiner Weise verbunden zu sein und kann er daher nicht als unbeteiligter Dritter angesehen werden (vgl. oben E 4.4.1). Das Bundesverwaltungsgericht hat in vergleichbaren Konstellationen wie der vorliegenden denn auch festgehalten, dass unter diesen Umständen Gesuchen um Anonymisierung nicht stattgegeben werden könne (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6684/2010 vom 4. Juli 2011 E. 4.3.2 und A6302/2010 vom 28. März 2011 E. 9.3). 4.4.3. Wie bereits dargelegt, sollen gemäss ständiger Rechtsprechung Namen und Angaben zu Dritten in einem Amtshilfeverfahren nur dann nicht – vorliegend dem IRS – übermittelt werden, wenn diese offensichtlich nichts mit den vorgeworfenen Handlungen zu tun haben. Wird von den Beschwerdeführenden nicht dargelegt, weshalb die einzelnen Aktenstücke im ausländischen Verfahren nicht erheblich sein können (in diesem Fall: Vorliegen eines unbeteiligten Dritten; vgl. Definition in E. 3.4.2), werden die Dokumente im Fall der zu gewährenden Amtshilfe, wie im entsprechenden Amtshilfeersuchen angefordert und ohne Einschränkung, weitergeleitet (vgl. E. 3.4.1 und E. 3.4.3). Daran ändern auch die von F._______ in seinem Schreiben vom 4. August 2011 gemachten Ausführungen nichts (vgl. dazu Sachverhalt O). 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist und nicht Gegenstandslosigkeit vorliegt – abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 10'000. festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Eine
A6634/2010 Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 6. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
A6634/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird und sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 10'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (RefNr. […]; Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Beusch Piera Lazzara Versand: