Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-6440/2023
Urteil v o m 2 . Oktober 2024 Besetzung Richter Stephan Metzger (Vorsitz), Richter Alexander Misic, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiber Ivan Gunjic.
Parteien A._______ et al., alle vertreten durch Dr. Beat Ries, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Post CH AG, Wankdorfallee 4, Postfach, 3030 Bern, Beschwerdegegnerin,
Eidgenössische Postkommission PostCom, Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Briefkastenstandort; Verfügung vom 19. Oktober 2023.
A-6440/2023 Sachverhalt: A. A._______ et al. sind Eigentümer und Eigentümerinnen der Grundstücke […], auf welchen sich je ein Einfamilienhaus befindet. Es handelt sich um 16 Einheiten in vier Reihen zu je vier Häusern (vier Reiheneinfamilienhäuser und zwölf Doppeleinfamilienhäuser), die Teil einer neu erstellten Überbauung sind. Alle Einfamilienhäuser stehen auf einer eigenen Parzelle und verfügen über einen separaten Hauseingang. Die Hausbriefkästen sind unmittelbar bei den jeweiligen Hauseingängen in der Wand eingelassen. Die Liegenschaften sind über einen Fahrweg entlang dem nördlichen Rand der Überbauung erschlossen, von dem vier mit Verbundsteinen ausgelegte Fusswege zu den einzelnen Hausreihen führen. Eingangs der Siedlung befindet sich eine Gemeinschaftsparzelle […], die im Miteigentum der Beschwerdeführenden steht. B. Die Post CH AG (nachfolgend: Post) teilte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 8. Dezember 2022 mit, dass die Hauszustellung von Briefsendungen aufgrund rechtswidriger Standorte der Hausbriefkästen nicht aufgenommen werde und forderte sie zur Errichtung einer gemeinsamen Briefkastenanlage auf der Gemeinschaftsparzelle auf. C. Am 30. Januar 2023 gelangten A._______ et al. an die Eidgenössische Postkommission PostCom mit dem Begehren, die Post sei zu verpflichten, die Hauszustellung unverzüglich aufzunehmen. Im Weiteren sei festzustellen, dass die bestehenden Briefkastenstandorte rechtmässig seien und dass keine gemeinsame Briefkastenanlage erstellt werden müsse. Die PostCom wies das Gesuch mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 ab. D. Gegen diese Verfügung erheben A._______ et al. (nachfolgend: Beschwerdeführende) am 21. November 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Post (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, die Hauszustellung unverzüglich aufzunehmen. Im Weiteren sei festzustellen, dass die bestehenden Briefkastenstandorte rechtmässig seien und dass keine gemeinsame Briefkastenanlage erstellt werden müsse. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
A-6440/2023 E. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2023 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf das Stellen von Anträgen. Sie begründet dies damit, dass sie am Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht als Partei beteiligt sei. F. Mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2024 beantragt die PostCom (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführenden halten mit Schlussbemerkungen vom 6. Februar 2024 vollumfänglich an ihren Begehren fest. G. Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. f des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. Art. 31 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 1.2.1 Die Beschwerdeführenden haben sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert sind (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Indessen ist fraglich, ob sie ein schutzwürdiges Interesse an der eigenständigen Feststellung haben, dass die bestehenden Briefkastenstandorte rechtmässig sind und dass keine gemeinschaftliche Briefkastenanlage erstellt werden muss.
A-6440/2023 1.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlich-rechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung erlassen (vgl. Art. 25 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Der Erlass einer solchen Feststellungsverfügung ist aber nur zulässig, wenn das geltend gemachte schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt werden kann (sog. Subsidiarität der Feststellungsverfügung; vgl. BGE 149 II 147 E. 3.3.3.3; BVGE 2015/35 E. 2.2.2). 1.2.3 Mittels Gestaltungsbegehren beantragen die Beschwerdeführenden, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Hauszustellung in die bestehenden Briefkästen aufzunehmen. Im Rahmen der Prüfung dieser Begehren wird das Bundesverwaltungsgericht darüber zu befinden haben, welches die rechtskonformen Briefkastenstandorte sind. Von dieser Beurteilung hängt wiederum die Frage ab, ob die Beschwerdeführenden zur Errichtung einer gemeinsamen Briefkastenanlage verpflichtet werden können. Die Feststellungsbegehren der Beschwerdeführenden gehen demnach in ihren Gestaltungsbegehren auf. Für eine Feststellungverfügung besteht somit kein schutzwürdiges Interesse, weshalb auf die Feststellungsbegehren nicht einzutreten ist. 1.3 Die Beschwerdegegnerin macht in ihrem Schreiben vom 14. Dezember 2023 geltend, sie nehme im vorliegenden Verfahren nicht als Partei teil und begründet dies damit, auf die Stellung von Anträgen respektive auf das Einreichen einer Beschwerdeantwort zu verzichten. Insbesondere bringt sie nicht vor, von der Vorinstanz zu Unrecht als Partei behandelt worden zu sein. Entgegen dem, was die Beschwerdegegnerin anzunehmen scheint, stellt der Parteibegriff im Beschwerdeverfahren aber nicht auf das Stellen von selbständigen Verfahrensanträgen ab. Vielmehr genügt es für die Parteieigenschaft der Beschwerdegegnerin, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren als eigentliche Gegenpartei aufgetreten ist (vgl. Art. 6 VwVG). Dieser Parteistellung kann sich die Beschwerdegegnerin jedenfalls im vorliegenden, durch die Beschwerdeführenden eingeleiteten, Beschwerdeverfahren nicht entziehen (BGE 128 II 90 E. 2b). Wie im vorinstanzlichen Verfahren liegt auch hier die Rechtmässigkeit des gegenwärtigen Standortes der Briefkästen der Beschwerdeführenden und der damit verbundene öffentlich-rechtliche Grundversorgungsauftrag der Beschwerdegegnerin zur Postzustellung in diese Briefkästen im Streit (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-3279/2023 vom 16. Juli 2024 E. 1.3). Die Beschwerdegegnerin hat damit Parteistellung.
A-6440/2023 1.4 Nach dem Gesagten ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) einzutreten, soweit damit nicht der Erlass einer Feststellungsverfügung begehrt wird. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Bei der Angemessenheitsprüfung auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht indes eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht ohne Not in den Beurteilungsspielraum der rechtsanwendenden Behörde ein, wenn diese – wie vorliegend die Vorinstanz (vgl. dazu Urteil des BVGer A-2274/2019 vom 9. Oktober 2019 E. 2.3 m.w.H.) – den örtlichen, technischen und persönlichen Verhältnissen nähersteht als die Beschwerdeinstanz. Es hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, muss aber der Vorinstanz die Wahl zwischen mehreren sachgerechten Lösungen überlassen (statt vieler Urteil des BVGer A-4156/2021 vom 16. April 2024 E. 3.8; vgl. ferner BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 3. 3.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die gegenwärtigen Briefkastenstandorte nicht rechtskonform seien. Die konformen Standorte befänden sich dort, wo die Grundstücke der Beschwerdeführenden jeweils betreten würden. Bei den Grundstücken, über die der Fahrweg am nördlichen Rand der Überbauung führe, lägen die konformen Standorte an den Abzweigungen der vier mit Verbundsteinen ausgelegten Fusswege. Die Beschwerdegegnerin sei daher nicht zur Hauszustellung in die bestehenden Briefkästen verpflichtet. 3.2 Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, die Verlegung der Briefkästen von den bisherigen Standorten an die von der Vorinstanz bezeichneten Stellen verringere den Mehraufwand bei der Zustellung nicht. Die Grundstücke seien ausgehend von der gemeinsamen Parzelle der Reihe nach erschlossen. Um zu den einzelnen Grundstücken zu gelangen, müssten die davor liegenden Grundstücke vollständig durchquert werden. Die überwiegende Mehrheit der betroffenen Haushalte erhalte täglich Postsendungen. Schätzungsweise 90% aller Zustellungen
A-6440/2023 enthielten auch Sendungen, die für nachgelagerte Liegenschaften bestimmt seien. Die Briefkästen befänden sich bereits in unmittelbarer Nähe der vier mit Verbundsteinen ausgelegten Fusswege, über welche die Liegenschaften erschlossen seien. Eine Verlegung der Briefkästen an die von der Vorinstanz bezeichneten Stellen verkürze daher den Zustellweg nicht. Einzig bei den Liegenschaften am Ende der vier Häuserreihen würde sich der Zustellweg jeweils um die Distanz zwischen dem derzeitigen Briefkastenstandort und der Grundstücksgrenze verkürzen. Diese Distanz sei äusserst gering und damit vernachlässigbar. Bei einer Gesamtbetrachtung entstehe somit kein relevanter Mehraufwand bei der Zustellung. Die bestehenden Briefkastenstandorte seien deshalb rechtskonform. Im Weiteren argumentieren die Beschwerdeführenden, dass die Paketzustellung seit Fertigstellung der Liegenschaften durchgehend bis an die Haustüren erfolgt sei. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Paketzustellung möglich sein sollte, die Zustellung von Briefpost aber nicht. Ferner sei die Versetzung der Briefkastenstandorte unverhältnismässig. Die vorhandenen Hausbriefkästen seien in die Wand eingelassen. Die Beschwerdeführenden müssten deshalb bei einer Versetzung der Briefkastenstandorte neue Briefkästen erwerben. Die in die Wand eingelassenen Briefkästen seien zudem in der Anwendung wesentlich praktischer und sicherer. Eine Versetzung stelle damit einen erheblichen Nachteil für die Beschwerdeführenden dar. 4. 4.1 Die Postgesetzgebung bestimmt, dass der Bundesrat die Bedingungen für Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfängerin oder des Empfängers regelt (Art. 10 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [PG, SR 783.0]). Gemäss Art. 73 Abs. 1 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) muss die Eigentümerin einer Liegenschaft für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten. Der Briefkasten ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Mehrere Briefkästen für die gleiche Hausnummer sind am gleichen Standort zu platzieren. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Besondere Vorschriften gelten für Mehrfamilien- und Geschäftshäuser sowie für Überbauungen, die aus Ferien- und Wochenendhäusern bestehen
A-6440/2023 (Art. 74 Abs. 3 und Abs. 4 VPG). Ferner definiert Art. 75 VPG Ausnahmen von den Standortbestimmungen nach Art. 74 VPG bei unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen und bei schutzwürdigen Bauten. Diese besonderen Vorschriften und Ausnahmen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht einschlägig und werden auch nicht geltend gemacht. 4.2 Für die Bestimmung des zulässigen Briefkastenstandortes nach Art. 74 Abs. 1 VPG ist insbesondere von Bedeutung, wo ein Post- bzw. Zustellungsbote normalerweise das Grundstück betritt. Dies bringt auch Art. 74 Abs. 2 Satz 2 VPG zum Ausdruck, wonach bei verschiedenen möglichen Standorten derjenige zu wählen ist, der am nächsten zur Strasse liegt, da dieser für den Boten regelmässig am einfachsten erreichbar ist. Der Briefkasten ist deshalb am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen Besuchern verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen (Urteile des BVGer A-3279/2023 E. 5, A-5165/2016 vom 23. Januar 2017 E. 5.1 und A-3895/2011 vom 18. April 2012 E. 4.1.1 und 4.1.5 m.w.H.). Unter dem Hauszugang ist insbesondere nicht der Zugang zum eigentlichen Haus (Gebäude) oder allenfalls – wenn sie nicht der Grundstücksgrenze entlang verläuft – dessen Umfriedung zu verstehen, sondern derjenige Zugang zum Grundstück, auf welchem das Haus steht. Einen Briefkastenstandort in rund fünf Metern Entfernung vom Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem Hauszugang qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht als nicht mehr vereinbar mit Art. 74 Abs. 1 VPG (Urteil des BVGer A-5165/2016 E. 5.3). Das Bundesgericht hat unter dem alten Recht entschieden, dass ein Briefkasten in zwei Metern Entfernung von der Grundstücksgrenze noch an der Grenze liegt (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_827/2012 vom 19. April 2013 E. 4.4-4.6). 4.3 Die Standortbestimmungen für Briefkästen sind das Ergebnis einer Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Kunden, ihre Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und dem Interesse, den Anbieterinnen von Postdienstleistungen eine möglichst rationelle Zustellung zu ermöglichen (Urteil des BVGer A-3713/2015 vom 27. April 2016 E. 7.5; vgl. [undatierter] Erläuterungsbericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK] zur VPG, S. 32). Die Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung (AS 1998 1609), die inhaltlich dem heutigen Art. 73 Abs. 1 VPG entspricht (Urteil des BGer 2C_827/2012 E. 4.4.2; Urteil des BVGer A-8335/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.3) sah in Art. 14 Abs. 1 Bst. c
A-6440/2023 noch vor, dass von den Standortbestimmungen abgewichen werden kann, wenn der Mehraufwand für die Postzustellung vertretbar ist. Dieser Ausnahmegrund wurde aber – im Gegensatz zu den beiden anderen darin aufgeführten Ausnahmegründen – nicht in Art. 75 Abs. 1 VPG übernommen (Urteil des BGer 2C_827/2012 E. 4.1; Urteil des BVGer A-5165/2016 E. 8.1). Art. 74 Abs. 1 VPG unterstellt stattdessen, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Der Zustellungsaufwand ist einzig dann zu berücksichtigen, wenn im Sinne von Art. 74 Abs. 2 Satz 2 VPG mehrere Standorte möglich sind (Urteile des BVGer A-3279/2023 E. 6.3, A-5165/2016 E. 8.3 und A-152/2012 vom 28. Juni 2012 E. 3.2 m.w.H.). 4.4 Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin sind wie jede Verwaltungsbehörde oder öffentliche Aufgaben erfüllende Organisation an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 BV). Dieser ist im Rahmen des Grundversorgungsauftrags insbesondere auch von der Beschwerdegegnerin zu beachten (Urteile des BVGer A-3279/2023 E. 7.2, A-5165/2016 E. 9.1 und A-6119/2015 E. 4.1). Die Verwaltungshandlung muss sich demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel als geeignet, erforderlich und zumutbar erweisen (statt vieler BGE 148 II 475 E. 5). 5. 5.1 Die Briefkästen der Beschwerdeführenden sind neben den jeweiligen Hauseingängen in die Fassade eingelassen. Gemäss den Messungen der Vorinstanz sind die Briefkästen 1.20m (bei den zwölf Doppeleinfamilienhäusern) bzw. 2.80m (bei den vier Reiheneinfamilienhäusern) vom Fussweg entfernt, der die Liegenschaften erschliesst, und befinden sich in einer Distanz zwischen vier und neun Metern von der Stelle, wo das jeweilige Grundstück betreten wird. 5.2 Der Briefkasten ist am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen Besuchern verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, ist ein Briefkastenstandort in vier oder mehr Metern Entfernung von diesem Schnittpunkt nicht mehr vereinbar mit Art. 74 Abs. 1 VPG. Das Vorbringen der Beschwerdeführenden, die Hauszustellung in die bisherigen Briefkästen bedeute für die Beschwerdegegnerin keinen Mehraufwand gegenüber den von der Vorinstanz als rechtskonform beurteilten Standorten, ist in diesem Zusammenhang unbehelflich (vgl. E. 4.2 f. hiervor).
A-6440/2023 5.3 Anders als bei der Standortregelung nach Art. 74 Abs. 1 VPG kommt dem Mehraufwand der Beschwerdegegnerin aber im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung durchaus Bedeutung zu. Die Argumentation der Beschwerdeführenden läuft darauf hinaus, dass die Versetzung der Briefkastenstandorte nicht erforderlich bzw. nicht zumutbar sei, weil die Versetzung nur einen vernachlässigbaren Mehrwert bei der Zustellung bringe. Dabei gehen die Beschwerdeführenden zu Unrecht davon aus, dass im Sinne einer «Gesamtbetrachtung» auf den Mehraufwand bei einer Parzelle in einer bestimmten Überbauung im Verhältnis zum Zustellaufwand der gesamten Überbauung abzustellen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Mehraufwand der Beschwerdegegnerin vielmehr ausgehend vom konkreten Einzelfall – das heisst, ausgehend vom Mehraufwand bei der Postzustellung für das einzelne Grundstück – auf sämtliche Postkundinnen und -kunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (Urteile des BVGer A-3279/2023 E. 7.4, A-5165/2016 E. 8.2 und A-6736/2011 vom 7. August 2012 E. 3.4). Auch der Einwand der Beschwerdeführenden, dass bei Zustellungen ohnehin alle Grundstücke durchquert werden müssten, ist nicht zielführend. Die Überbauung gliedert sich in vier getrennte Reihen zu je vier Häusern, die von der Fahrbahn am Nordrand der Überbauung abgehen. Die einzigen Abschnitte der Überbauung, die in jedem Fall begangen werden müssen, um zu den Liegenschaften der Beschwerdeführenden zu gelangen, ist die Gemeinschaftsparzelle am Eingang der Überbauung sowie jeweils ein kurzes Wegstück auf der unmittelbar anschliessenden Parzelle. Es kann deshalb nicht angenommen werden, dass der überwiegende Teil des Zustellvolumens der Überbauung Sendungen umfasst, die für nachgelagerte Liegenschaften bestimmt sind. Im Ergebnis erweist sich die zusätzliche Wegstrecke, welche die Zustellperson zurücklegen muss, um zu den aktuellen Briefkastenstandorten zu gelangen, zwar als ein Mehraufwand, der im Einzelfall gering erscheinen mag. Die Beschwerdegegnerin hat jedoch die Postzustellung als Teil der Grundversorgung in der ganzen Schweiz zu gewährleisten (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 PG). Für sie ergäbe sich durch die Kumulation der Einzelfälle ein erheblicher Zusatzaufwand, wenn sie auch Briefkästen in mehreren Metern Entfernung von der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus bedienen müsste. 5.4 Unzutreffend ist auch das Vorbringen der Beschwerdeführenden, die Verlegung der Briefkastenstandorte stelle einen erheblichen Nachteil dar.
A-6440/2023 Der mit der Verlegung des Briefkastenstandortes an die Grundstücksgrenze verbundene Aufwand – insbesondere finanzieller Art – sowie der tägliche Mehraufwand für die Abholung der Postsendungen erscheinen für die Beschwerdeführenden vielmehr als gering (vgl. Urteil des BVGer A-3279/2023 E. 7.3). Im Übrigen vermögen die Beschwerdeführenden mit einer kontextneutralen Fotografie einer Zustellperson vor dem Eingang einer der Liegenschaften keine laufende Paketzustellung nachzuweisen. 5.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Versetzung der Briefkastenstandorte an die von der Vorinstanz bezeichneten Standorte als geeignet, den Mehraufwand für die Beschwerdegegnerin zu verringern. Sie ist erforderlich, da keine mildere Massnahme ersichtlich ist, um den rechtmässigen Zustand herzustellen. Im Hinblick auf den Nachteil, der den Beschwerdeführenden entsteht, ist sie zumutbar. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist damit zu verneinen. 6. Im Ergebnis erweisen sich die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zur Vereinbarkeit der Briefkastenstandorte mit den einschlägigen Vorschriften als rechtmässig. Die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführenden gehen fehl. Solange sie ihre Briefkästen nicht an die von der Vorinstanz bezeichneten Standorte verlegen, ist die Beschwerdegegnerin damit nicht zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, steht es den Beschwerdeführenden aber frei, im Interesse einer noch rationelleren Zustellung eine gemeinsame Briefkastenanlage auf der Gemeinschaftsparzelle zu errichten, wie dies die Beschwerdegegnerin ursprünglich verlangt hatte. 7. Im Weiteren rügen die Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der Kostenverteilung im vorinstanzlichen Verfahren sinngemäss eine Verletzung des Unterliegerprinzips. 7.1 Dazu führen sie aus, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung festgestellt, dass die Forderung der Beschwerdegegnerin nach einer gemeinschaftlichen Briefkastenanlage keine gesetzliche Grundlage habe. Die Vorinstanz sei damit den Begehren der Beschwerdeführenden teilweise gefolgt. Sie habe aber keinen entsprechenden Beschluss ins Dispositiv der Verfügung aufgenommen und bei der Kostenaufteilung sowie der
A-6440/2023 Parteientschädigung nicht berücksichtigt, dass die Begehren der Beschwerdeführenden teilweise gutgeheissen worden seien. 7.2 Die Vorinstanz wendet ein, sie habe letztlich über die Rechtmässigkeit der Verweigerung der Hauszustellung durch die Beschwerdegegnerin zu entscheiden gehabt. Da die bestehenden Briefkastenstandorte nicht den geltenden Vorgaben entsprochen hätten, sei die Verweigerung als rechtmässig beurteilt worden. Mangels Teilgutheissung hätten die Beschwerdeführenden keinen Anspruch auf reduzierte Verfahrenskosten und eine Parteientschädigung. Ferner handle es sich bei den auferlegten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.– lediglich um eine Pauschale. 7.3 Die von den Beschwerdeführern geforderte Zusprechung einer Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren vor der Vorinstanz ist weder im VwVG noch in der Postgesetzgebung vorgesehen (vgl. BGE 140 V 116 E. 3.4.2; 132 II 47 E. 5.2; Urteil des BVGer A-4744/2019 vom 6. April 2022 E. 17.3 m.w.H.). Die Rüge der Beschwerdeführenden ist daher abzuweisen, soweit sie auf die Zusprechung einer Parteientschädigung abzielt. Im Folgenden ist lediglich die von der Vorinstanz festgelegte Aufteilung der Verfahrenskosten näher zu prüfen. 7.4 7.4.1 Die Vorinstanz ist Entscheidungsbehörde bei Streitigkeiten über den Zugang zu Postfachanlagen (Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c PG). Bei Streitigkeiten betreffend die Bestimmungen des 7. Kapitels der VPG über Briefkästen und Briefkastenanlagen entscheidet sie mittels Verfügung (Art. 76 VPG). Für den Erlass einer solchen Verfügung erhebt die Vorinstanz kostendeckende Verwaltungsgebühren (Art. 30 Abs. 1 PG i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG). Eine Verwaltungsgebühr ist das Entgelt für eine vom Pflichtigen veranlasste oder verursachte Amtshandlung der öffentlichen Verwaltung (Urteil des BGer 2C_992/2020 vom 23. September 2021 E. 4.3). 7.4.2 Gemäss Art. 30 Abs. 3 PG i.V.m. Art. 77 Abs. 3 VPG darf die Vorinstanz Gebühren von untergeordneter Bedeutung in einem Gebührenreglement selbst regeln. Gestützt auf diese Ermächtigung hat sie das Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018, genehmigt durch das UVEK am 19. September 2013) erlassen. Die Gebühr für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen beträgt demnach pauschal Fr. 200.– (Art. 4
A-6440/2023 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der PostCom). Im Übrigen gelten gemäss Art. 1 Abs. 2 des Gebührenreglements die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1). Gestützt darauf kann die Verwaltungseinheit die Gebühr wegen Bedürftigkeit der Person oder aus anderen wichtigen Gründen stunden, herabsetzen oder erlassen (Art. 13 AllgGebV). 7.4.3 Eine gesetzliche Normierung des Unterliegerprinzips findet sich weder im Gebührenreglement der Postkommission noch in der Allgemeinen Gebührenverordnung. Indes entspricht dieses Prinzip einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, wonach die zu erhebende Verwaltungsgebühr in Verfahren, die einem Klageverfahren gleichen, nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens auf die Parteien verlegt wird (vgl. BGE 132 II 47 E. 3.3). Das Unterliegerprinzip gilt auch für Verfahren im Zusammenhang mit Streitigkeiten über den Standort von Hausbriefkästen (Urteile des BVGer A-7750/2016 vom 23. Juni 2017 E. 3.4 und A-4692/2015 vom 19. April 2016 E. 5.1; vgl. auch Urteil des BVGer A-6297/2023 vom 26. August 2024 E. 3.9.3). Eine Partei gilt als unterlegen, wenn ihren Begehren aus formellen oder materiellen Gründen nicht entsprochen wird. Verglichen werden dabei die anhand der Begründung ausgelegten Anträge der beschwerdeführenden bzw. wie vorliegend der gesuchstellenden Parteien. Dabei ist auf das materiell wirklich Gewollte abzustellen (BVGE 2013/32 E. 9.4.1; vgl. BGE 123 V 156 E. 3c). 7.5 Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren gingen dahin, die Beschwerdegegnerin zur unverzüglichen Aufnahme der Hauszustellung zu verpflichten sowie feststellen zu lassen, dass die bestehenden Briefkastenstandorte rechtmässig seien und keine gemeinsame Briefkastenanlage erstellt werden müsse (vgl. Sachverhaltsabschnitt C. hiervor). Die Beschwerdegegnerin vertrat den Standpunkt, dass in analoger Anwendung von Art. 74 Abs. 3 und Abs. 4 VPG eine zentrale Briefkastenanlage auf der gemeinschaftlichen Parzelle zu errichten sei. In der angefochtenen Verfügung kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass für die Platzierung der Briefkästen andere als die von den Parteien bezeichneten Stellen massgebend seien. Der von der Beschwerdegegnerin bezeichnete Standort auf der Gemeinschaftsparzelle sei zwar nicht unvereinbar mit den Standortvorschriften. Allerdings seien die Beschwerdeführenden nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an diesen Standort zu versetzen, sondern nur bis zum Schnittpunkt der jeweiligen Grundstücksgrenzen mit dem üblichen und grundsätzlich von allen Besuchern benutzten Weg.
A-6440/2023 Aus der vorinstanzlichen Würdigung folgt zwar, dass die Verweigerung der Hauszustellung durch die Beschwerdegegnerin in die bestehenden Briefkästen rechtmässig war (vgl. Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Entgegen ihrer eigenen Auffassung hatte die Vorinstanz jedoch nicht nur über die Rechtmässigkeit dieser Verweigerung zu befinden. Vielmehr obliegt ihr gemäss Art. 76 VPG ausdrücklich auch die Beurteilung der Standortbestimmungen nach Art. 74 f. VPG. Die Beschwerdeführenden sind demnach mit ihrem Antrag, sie seien nicht zur Erstellung einer gemeinsamen Briefkastenanlage am von der Beschwerdegegnerin bezeichneten Standort verpflichtet, durchgedrungen. Da die Beschwerdegegnerin in gleichem Umfang unterlegen ist, wären ihr grundsätzlich die Verfahrenskosten nach Massgabe ihres Unterliegens aufzuerlegen gewesen. An diesem Ergebnis ändert auch nichts, dass die Gebühr für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten über den Standort von Hausbriefkästen als Pauschale ausgestaltet ist. Diese Charakterisierung bringt lediglich zum Ausdruck, dass die Gebührenhöhe pauschal – anstatt nach Zeitaufwand – festgelegt wird (vgl. Art. 4 Gebührenreglement der PostCom), was im Zusammenhang mit dem Unterliegerprinzip keine Bedeutung hat. 7.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe ihnen zu Unrecht die gesamten Verfahrenskosten von Fr. 200. – auferlegt, als begründet. Namentlich hat die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass die Beschwerdeführenden mit ihrem Antrag, sie seien nicht zur Erstellung einer gemeinsamen Briefkastenanlage verpflichtet, durchgedrungen sind. In diesem Umfang sind die Verfahrenskosten grundsätzlich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Soweit die Rüge auf die Zusprechung einer Parteientschädigung abzielt, ist sie abzuweisen. 8. Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit damit die Aufteilung der Verfahrenskosten durch die Vorinstanz beanstandet wird. Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung, welche die Kostenaufteilung betrifft, ist aufzuheben und die Angelegenheit zur Neuverlegung der Verfahrenskosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 9. Abschliessend bleibt über die Kosten und Entschädigungen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu befinden.
A-6440/2023 9.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Ausgang eines Verfahrens kann nicht rein mathematisch nach der Anzahl der Punkte berechnet werden, in denen eine beschwerdeführende Partei als obsiegend zu gelten hat, es bedarf vielmehr jeweils zusätzlich einer qualitativen Einschätzung der Wichtigkeit der einzelnen Punkte des Obsiegens im Vergleich zum (gesamten) Streitgegenstand (BGE 143 II 162 E. 5.3). Die Beschwerdeführenden unterliegen in den wesentlichen Punkten des Rechtsstreits (Ermittlung der rechtmässigen Briefkastenstandorte und Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Aufnahme der Hauszustellung). Lediglich in einem Nebenpunkt betreffend die Verteilung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens dringen sie mit ihren Rügen durch. Die diesbezüglich angeordnete Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuverlegung der Verfahrenskosten gilt praxisgemäss als Obsiegen (statt vieler BGE 132 V 215 E. 6.1). Deshalb rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführenden die Kosten des vorliegenden Verfahrens, die auf Fr. 1'500.– festzusetzen sind, im Umfang von Fr. 1'200.– zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 300.– ist den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Beschwerdegegnerin, die keine eigene Rechtsbegehren gestellt hat, sind die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 300.– zu erlassen (Art. 6 VGKE; vgl. Urteil des BGer 1A.117/2003 vom 31. Oktober 2003 E. 6.3; BGE 107 Ia 1 E. 1). 9.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässige hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Entschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht wurde, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar, die Auslagen sowie gegebenenfalls die Mehrwertsteuer (Art. 9 Abs. 1 Bst. a-c VGKE).
A-6440/2023 Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden gelten – wie vorstehend dargelegt – als zu einem Fünftel obsiegend. Sie haben daher Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist, da keine Kostennote ins Recht gelegt wurde, aufgrund der Akten festzusetzen. In Anbetracht der einschlägigen Fragestellungen und der eingereichten Unterlagen sowie unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 1'000.– (inkl. Barauslagen) als angemessen. Im Umfang ihres teilweisen Obsiegens von 20 % ist den Beschwerdeführenden somit für das vorliegende Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 200.– zuzusprechen. Dieser Betrag ist ihnen von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten. Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE).
A-6440/2023 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Neuverlegung der Verfahrenskosten an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500.– festgesetzt und in der Höhe von Fr. 1'200.– den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Restbetrag von Fr. 300.– wird den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 4. Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 200.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz und das Generalsekretariat UVEK.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Stephan Metzger Ivan Gunjic
A-6440/2023 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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