Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-5560/2022
Urteil v o m 2 5 . Januar 2024 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richterin Christine Ackermann, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien A._______, vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, Consultation juridique pour étrangers, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Berichtigung der Daten im Zentralen Migrationsinformationssystem [ZEMIS]; Verfügung vom 1. November 2022.
A-5560/2022 Sachverhalt: A. A.a A._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) reiste am 4. März 2013 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Im Personalien vom 4. März 2013 sowie anlässlich der Befragung zur Person (BzP) am 11. März 2013 gab der Gesuchsteller an, über die eritreische Staatsbürgerschaft zu verfügen, aber in Äthiopien geboren und aufgewachsen zu sein. A.b Im Asylentscheid vom 16. April 2015 stellte das Sekretariat für Migration SEM (nachfolgend: SEM) fest, dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, wies das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz sowie den Vollzug dieser Massnahme. Gemäss den Erwägungen im fraglichen Entscheid kam das SEM zum Schluss, die behauptete eritreische Staatsangehörigkeit sei nicht glaubhaft, vielmehr sei der Gesuchsteller äthiopischer Staatsbürger. A.c Mit Schreiben vom 23. Juni 2015 beantragte der Gesuchsteller die im verlängerten Ausländerausweis vom 2. Juni 2015 vermerkte Staatsangehörigkeit von «Äthiopien» in «Eritrea» zu ändern. Das SEM lehnte dieses Begehren mit Schreiben vom 29. Juni 2015 ab. A.d Mit Urteil E-3167/2015 vom 17. Juni 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Gesuchstellers gegen den Asylentscheid vom 16. April 2015 ab. A.e Am 20. Februar 2019 (eingegangen am 25. Februar 2019) ersuchte der Rechtsvertreter des Gesuchstellers wiedererwägungsweise um Änderung der registrierten Staatsangehörigkeit im ZEMIS von «Äthiopien» in «Eritrea» und Gewährung des Asylstatus. Eventualiter ersuchte der Rechtsvertreter um Anerkennung der Staatenlosigkeit. A.f Das SEM trat mit Entscheid vom 19. Juli 2019 auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit wurde einstweilen sistiert. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Gesuchstellers gegen den Entscheid vom 19. Juli 2019 (Wiedererwägungsverfahren) mit Urteil E-4104/2019 vom 26. September 2019 ab. A.g Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 trat das SEM auf das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht ein. Das
A-5560/2022 Bundesverwaltungsgericht schützte diesen Entscheid mit Urteil F-459/2020 vom 15. Dezember 2021. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 2C_127/2022 vom 10. August 2022 ab, soweit es darauf eintrat. B. B.a Mit Eingabe vom 19. Mai 2021 ersuchte die Rechtsvertretung des Gesuchstellers erneut um Änderung der Staatsangehörigkeit im ZEMIS, da das SEM über diesen Punkt noch nicht formell verfügt habe. Zum Nachweis der eritreischen Staatsbürgerschaft verwies der Rechtsvertreter auf ein Dokument der äthiopischen Behörden aus dem Jahre 2007, worin diese zuhanden des Gesuchstellers dessen eritreische Staatsbürgerschaft bestätigten. Ferner verwies der Rechtsvertreter auf das Original der eritreischen Identitätskarte der Mutter des Gesuchstellers sowie auf eine Kopie der eritreischen Identitätskarte eines der Brüder. B.b Mit Schreiben vom 21. September 2022 teilte das SEM dem Rechtsvertreter mit, dass es das Gesuch um Änderung der Personendaten abzulehnen gedenke, woraufhin der Rechtsvertreter mit Stellungnahme vom 17. Oktober 2022 das SEM aufforderte, die Identität des Gesuchstellers mittels Vergleichs von Fingerabdrücken, Schriftproben, Abklärungen bei Behörden, Lingua Analyse etc. zu ermitteln. B.c Mit Verfügung vom 1. November 2022 lehnte das SEM das Gesuch um Berichtigung der Personendaten ab und bestätigte die bisherigen Personendaten des Gesuchstellers im ZEMIS wie folgt: (…). C. C.a Gegen die Verfügung des SEM vom 1. November 2022 erhebt der Rechtsvertreter des Gesuchstellers (nachfolgend: Beschwerdeführer) im Namen des Letzteren am 1. Dezember 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Änderung der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers von «Äthiopien» in «Eritrea». Eventualiter beantragt er die Rückweisung an das SEM (nachfolgend auch: Vorinstanz) zur weiteren Abklärung und Erlass einer neuen Verfügung; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Befreiung von den Kosten für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.
A-5560/2022 Zur Begründung macht der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht im Wesentlichen geltend, er habe seine eritreische Staatsbürgerschaft zwar nicht mit einem auf den eigenen Namen lautenden Reisespass bzw. eigenen Identitätskarte nachgewiesen, aber mit weiteren Dokumenten und Umständen. Die früheren Urteile des Bundesverwaltungsgerichts hätten lediglich seinen Aufenthaltsstatus betroffen, nicht aber seine Personendaten. Wie im Fall D-6977/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 4.3 sei auch im vorliegenden Fall seine Identität abzuklären. Diese Dokumente würden den Anforderungen gemäss Art. 1 Bst. a und Bst. c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) und gemäss Ziff. 2.1.1 der Weisung des SEM vom 1. Juli 2012 über die Erfassung und Änderung von Personendaten in ZEMIS (COO.2180.101.7.1631988 nachfolgend: Weisung ZEMIS-Daten; recte wohl Weisung des SEM vom 1. Juli 2022, Version 3.0, Weisung Nr. 01/2022-SEM-D-D68A3401/646) genügen und daher zum Nachweis seiner Identität und Staatsangehörigkeit gereichen. Ziff. 3.2 Weisung ZEMIS-Daten erlaube einen Identitätsnachweis mittels vorgelegter Dokumente, anderer Elemente (wie beispielsweise Fingerabdrücke) oder Angaben durch die Person selbst. Gemäss Ziff. 3.4 Weisung ZEMIS-Daten bestimme sich – bei mehreren bekannten Identitäten – die Haupt-Identität unter Berücksichtigung der offiziellen Dokumente oder, falls solche fehlen würden, gemäss Ziff. 3.3 Weisung ZEMIS-Daten. C.b Mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 befreit der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer von der Bezahlung der Verfahrenskosten für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht. C.c Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 4. Januar 2023 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. C.d Am 6. Februar 2023 reicht der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen ein. Hierbei beruft er sich auf Art. 3 Abs. 1 der eritreischen Verfassung, wonach jede Person von Geburt an die eritreische Staatsangehörigkeit erlange, wenn ihr Vater oder ihre Mutter die eritreische Staatsangehörigkeit besitze. D. Auf die vorstehenden und die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
A-5560/2022 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. Art. 31 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Strittig ist die im ZEMIS eingetragene Staatsangehörigkeit und damit ausschliesslich ein datenschutzrechtlicher Aspekt, weshalb die Abteilung I (Kammer 1) zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (vgl. Ziff. 1 Abs. 2 des Anhangs zum Geschäftsreglement für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 [VGR, SR 173.320.1] in der seit 1. Juni 2023 geltenden Fassung). 1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Ferner würdigt es die Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG).
A-5560/2022 3. 3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich; BGIAA, SR 142.51). Nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS- Verordnung, SR 142.513; in der bis 31. August 2023 geltenden Version) richten sich die Rechte der Betroffenen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (aDSG, AS 1993 1945, in der bis 31. August 2023 geltenden Version) und des VwVG; dies gilt insbesondere für die Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrechte sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten. 3.2 Am 1. September 2023 ist eine Totalrevision DSG in Kraft getreten (AS 2022 491); für das vorliegende Beschwerdeverfahren gilt das bisherige Recht, das heisst, das aDSG in der bis zum 31. August 2023 geltenden Version (vgl. Art. 70 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 [DSG, SR 235.1] sowie TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2022, § 24 Rz. 551). 3.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 aDSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a aDSG). Auf die Berichtigung besteht ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (Urteil des BGer 1C_44/2021 vom 4. August 2021 E. 4; BVGE 2018 VI/3 E. 3.2). Die ZEMIS-Verordnung sieht zudem in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 3.4 Grundsätzlich hat die Bundesbehörde die Richtigkeit der bearbeiteten Daten zu beweisen, wenn diese von einer betroffenen Person bestritten wird. Demgegenüber obliegt der betroffenen Person der Beweis der Richtigkeit der verlangten Änderung (Urteil des BGer 1C_613/2019, 1C_614/2019 vom 17. Juni 2020 E. 2.2 m.w.H; BVGE 2018 VI/3 E. 3.3 m.w.H.). Das vorliegende Verfahren betrifft die Änderung der Staatsangehörigkeit im ZEMIS, weshalb die Beweisregeln gemäss DSG und VwVG gelten (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.3 und 4.2.3): Die beweisbelastete Person
A-5560/2022 hat die strittigen Tatsachen zu beweisen und nicht bloss – wie im Asylverfahren gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) – glaubhaft zu machen. Nach den Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben. Unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Gemäss Untersuchungsgrundsatz hat die mit der Berichtigung befasste Behörde den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG). Stellt die betroffene Person jedoch ein Begehren, ist sie gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts im erstinstanzlichen Verwaltungs- und im Beschwerdeverfahren mitzuwirken (BVGE 2018 VI/3 E. 3.3; zum Ganzen: Urteil des BGer 1C_613/2019, 1C_614/2019 vom 17. Juni 2020 E. 2.2 m.w.H). 3.5 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 aDSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich. Bestimmte Personendaten müssen zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich für die im ZEMIS erfassten Daten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 aDSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Verhält es sich umgekehrt – erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher –, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen (Urteil des BGer 1C_44/2021 vom 4. August 2021 E. 4; BVGE 2018 VI/3 E. 3.4; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1102/2022 vom 16. Mai 2023 E. 3 ff.). 4. 4.1 Im hier zu beurteilenden Fall obliegt der Vorinstanz der Beweis, dass die aktuell im ZEMIS eingetragene Staatsbürgerschaft korrekt ist respektive beim Beschwerdeführer zu Recht auf «Äthiopien» lautet. Der Beschwerdeführer hat hingegen nachzuweisen, dass die von ihm geltend gemachte Staatsangehörigkeit richtig ist. Gelingt keiner Partei der sichere
A-5560/2022 Nachweis der Staatsangehörigkeit, ist diejenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, deren Richtigkeit wahrscheinlicher ist. Ausserdem ist der Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen (vgl. vorne E. 3.5). 4.2 Die Vorinstanz beruft sich betreffend die aktuell registrierte Staatsangehörigkeit (Äthiopien mit Bestreitungsvermerk) auf ihren Asylentscheid vom 16. April 2015 bzw. den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts E-3167/2015 vom 17. Juni 2015. Gemäss den Ausführungen im Asylentscheid vom 16. April 2015 galten nach dem von 1952 bis 2003 geltenden äthiopischen Recht alle Eritreer als äthiopische Staatsangehörige. Nach der eritreischen Unabhängigkeit mussten ab 1992 Personen, die die eritreische Nationalität wahrnehmen wollten, im Jahre 1993 am Unabhängigkeitsreferendum teilnehmen. Nach Ausbruch des eritreisch-äthiopischen Grenzkonflikts wurde den Personen, die am Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen hatten, die äthiopische Nationalität aberkannt. 4.3 Der Beschwerdeführer beruft sich zum Nachweis seiner eritreischen Staatsangehörigkeit wie bereits in den Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht E-3167/2015 (Asylverfahren), E-4104/2019 (Nichteintreten auf Wiedererwägungsantrag zum Asylentscheid) und F-459/2020 (Staatenlosigkeit) auf die Identitätskarten seiner Mutter und eines seiner Brüder sowie auf eine Bestätigung der äthiopischen Behörde. Ergänzend erwähnt er im aktuellen Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht Akten aus dem Verfahren eines seiner Brüder. 4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Beweiswert der Identitätskarten und der äthiopischen Bestätigung bereits in den Urteilen E-3167/2015 vom 17. Juni 2015 E. 6.1 und F-452/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 6.2 Stellung genommen und ausgeführt, dass trotz der eingereichten Identitätsdokumente, selbst wenn sie tatsächlich die eritreische Staatsangehörigkeit von Familienangehörigen des Beschwerdeführers nachweisen würden, nicht davon auszugehen sei, dass dieser Umstand sich auf die äthiopische Nationalität des Beschwerdeführers ausgewirkt habe, zumal der Beschwerdeführer angesichts seines damaligen Kindesalters kaum am Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen haben dürfte. Auch die eingereichte Bestätigung der äthiopischen Behörde vermöge weder die behaupteten vergeblichen Bemühungen des Beschwerdeführers um die Ausstellung eines äthiopischen Identitätsdokuments noch einen Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit zu belegen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte damals auch bereits darauf hingewiesen, dass dieses Ausweisdokument mit «18/09/2007» datiert worden sei, welches dem Datum 26. Mai
A-5560/2022 2015 nach gregorianischem Kalender entspreche und damit in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Asylbeschwerde vom 18. Mai 2015 liege. Sinngemäss bezweifelte das Bundesverwaltungsgericht – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – bereits damals die formelle und materielle Echtheit des Dokuments, war doch der Beschwerdeführer bereits am 4. März 2013 in die Schweiz eingereist und war fraglich, wie er seither die äthiopische Behörde zur Ausstellung dieses Dokuments bewegt haben dürfte. Ebenso war fraglich, wie die äthiopische Behörde die eritreische und damit eine fremde Staatsangehörigkeit bestätigen konnte, da der Beschwerdeführer selbst über keine eritreischen Ausweispapiere verfügte. Weiter führte das Bundesverwaltungsgericht damals aus, in Anbetracht der klaren Aktenlage bestehe auch keine Notwendigkeit für eine Botschaftsabklärung. Trotz der im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers ist an diesen Ausführungen festzuhalten. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz ihren Angaben zufolge das Dokument nicht auf seine Echtheit habe prüfen können. Mithin erscheint es dem Bundesverwaltungsgericht auch weiterhin eher ungewöhnlich, dass eine Behörde eine Kopie einer Bestätigung «für die Zuständige» abstempelt und mit einer unleserlichen Unterschrift versieht. Soweit sich der Beschwerdeführer nunmehr zusätzlich auf einen Auszug aus den Akten eines seiner Brüder beruft, vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal nicht ersichtlich ist, auf welches spezifische Dokument sich sein Einwand beziehen könnte. Damit sind – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – die Anforderungen gemäss Art. 1 Bst. a und Bst. c AsylV 1 und gemäss Ziff. 2.1.1 Weisung ZEMIS-Daten nicht erfüllt und der Nachweis seiner Staatsangehörigkeit nicht erbracht. 4.5 Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6977/2018 vom 19. Dezember 2018 geltend macht, die Beurteilung seiner Herkunft sei aufgrund der Gesamtumstände vorzunehmen, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz, die Abweisung des Änderungsbegehrens mit der fehlenden Beweiskraft der aktenkundigen Identitätskarte bzw. -kopie sowie der fehlenden Beweiskraft der eingereichten Bestätigung der äthiopischen Behörde begründete. Sie hat damit die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände durchaus berücksichtigt, wenn auch nicht in seinem Sinn. Der Einwand des Beschwerdeführers, Ziff. 3.2 Weisung ZEMIS-Daten erlaube einen Identitätsnachweis mittels vorgelegter Dokumente, anderer Elemente (wie beispielsweise Fingerabdrücke) oder Angaben durch die Person selbst, greift damit nicht. Gleiches gilt für das Vorbringen des Beschwerdeführers, gemäss Ziff. 3.4 Weisung ZEMIS-Daten bestimme sich – bei mehreren bekannten Identitäten – die
A-5560/2022 Haupt-Identität unter Berücksichtigung der offiziellen Dokumente oder, falls solche fehlen würden, gemäss Ziff. 3.3 Weisung ZEMIS-Daten. 4.6 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers erübrigen sich zusätzliche Abklärungen bzw. eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Vornahme von solchen, denn der Beschwerdeführer räumt selbst ein, sich bisher weder in Eritrea aufgehalten noch von diesem Land einen Reisepass oder eine Identitätskarte ausgestellt erhalten zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil E-3167/2015 vom 17. Juni 2015 E. 6.1 in abschlägigem Sinne zum Begehren nach einer Botschaftsabklärung geäussert. Der Beschwerdeführer macht auch im vorliegenden Verfahren weder geltend, noch weist er nach, dass er sich um die eritreische Staatsbürgerschaft bzw. Ausweispapiere bemüht hat. Insoweit würden weitere Abklärungen über den Erhalt bzw. die Anerkennung der eritreischen Staatsbürgerschaft ohnehin nichts fruchten und erweisen sich daher als unnötig. Infolgedessen erübrigen sich auch die vom Beschwerdeführer eventualiter verlangten Identitätsabklärungen durch die Vorinstanz. Wie vorstehend (vgl. vorne E. 4.3) bereits ausgeführt hat das Bundesverwaltungsgericht schon festgehalten, dass der Beschwerdeführer – selbst wenn die eingereichten Identitätskarten von Familienmitgliedern stammen sollten – aufgrund seiner Geburt in Äthiopien und der fehlenden Teilnahme am Unabhängigkeitsreferendum weiterhin als äthiopischer Staatsangehöriger zu betrachten ist. Mithin würde auch eine Identitätsabklärung mit Abklärung der Familienverhältnisse keinen rechtsgenüglichen Nachweis für die behauptete eritreische Staatsbürgerschaft erbringen. 4.7 Angesichts eines/r fehlenden aktenkundigen auf den Beschwerdeführer lautenden Reisepasses oder Identitätskarte bzw. fehlender Registrierung in Eritrea bleibt weiterhin einzig die Frage zu prüfen, welche der beiden Staatsangehörigkeiten die wahrscheinlichere ist bzw. ob die Vorinstanz die äthiopische Staatsangehörigkeit zu Recht als die wahrscheinlichere im ZEMIS eingetragen hat, weil der Beschwerdeführer in Äthiopien geboren und aufgewachsen ist. Auch insoweit hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach geäussert und vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Familienverhältnissen und den aktenkundigen Identitätskarten bzw. dem äthiopischen Behördendokument im vorliegenden Verfahren daran nichts zu ändern. 4.8 Soweit sich der Beschwerdeführer in seinen Schlussbemerkungen vom 6. Februar 2023 auf die eritreische Verfassung beruft, wonach die Staatsbürgerschaft nach dem Prinzip des iuris sanguinis erlangt werde, ist ihm
A-5560/2022 entgegenzuhalten, dass der von ihm angegebene Link das Constitutionproject aus dem Jahre 1997 betrifft. Die Verfassung wurde mithin erst nach dem vorerwähnten Referendum aus dem Jahre 1993 geschaffen. Soweit ersichtlich enthält die Verfassung von 1997 keine Übergangsregelung, insbesondere für Personen, die vor dem Jahre 1993 bzw. 1997 im Ausland geboren wurden, und sieht in deren Art. 3 Abs. 3 vor, die Details zur Staatsbürgerschaft auf Gesetzesstufe zu regeln. Es kann insoweit offenbleiben, ob die Verfassung vollständig implementiert worden ist (vgl. dazu: https://eri-platform.org/updates/status-constitution-eritrea-transitionalgovernment/, eingesehen am 10. Januar 2024) oder ob der Beschwerdeführer daraus direkt Rechte ableiten kann. Ebenso können allfällige Regelungen betreffend eine allfällige doppelte Staatsbürgerschaft vorliegend ausser Acht bleiben. Selbst wenn der Beschwerdeführer Anrecht auf eine eritreische Staatsbürgerschaft haben sollte, ist es seine Sache, eine solche bei der zuständigen eritreischen Stelle geltend zu machen. Dies ist bis anhin offenbar nicht erfolgt. Demzufolge bleibt weiterhin unklar, ob die eritreischen Behörden den Beschwerdeführer als Eritreer anerkennen würden. 5. Zusammenfassend erweist sich der aktuelle ZEMIS-Eintrag (mit Bestreitungsvermerk) als rechtens. Infolgedessen hat die angefochtene Verfügung vom 1. November 2022 Bestand und die Beschwerde ist abzuweisen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 6.2 Aufgrund des Unterliegens des Beschwerdeführers ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-5560/2022 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Generalsekretariat EJPD.
(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Marcel Tiefenthal Monique Schnell Luchsinger
A-5560/2022 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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