Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-5291/2012
Urteil v o m 2 6 . Juni 2013 Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiberin Christa Baumann.
Parteien
A._______, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS.
A-5291/2012 Sachverhalt: A. A._______ reiste am 1. Dezember 2003 gemeinsam mit ihrer Mutter, B._______, und ihrem Bruder, C._______, in die Schweiz ein. Gleichentags stellte B._______ für sich und ihre beiden Kinder bei der Empfangsstelle Basel ein Asylgesuch, worauf die drei dem Kanton Bern zugewiesen wurden. Mit Verfügung vom …. lehnte das Bundesamt für Migration (BFM, damals: Bundesamt für Flüchtlinge [BFF]) diese Asylgesuche ab und wies die Gesuchsteller aus der Schweiz weg. Den Vollzug dieser Anordnung schob es zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit auf. B. Am 1. April 2004 ersuchte B._______ das BFM, die Geburtsdaten ihrer Kinder zu berichtigen. Zur Begründung führt sie aus, ihr sei bei der Angabe der Geburtsjahre ihrer Kinder ein Rechnungsfehler unterlaufen, den sie zunächst nicht bemerkt habe. Anlässlich der zweiten Befragung sei ihr zwar bewusst geworden, dass etwas mit den Daten nicht stimme. Sie habe sich jedoch nicht getraut, die Angaben zu korrigieren, weshalb sie deren Richtigkeit bestätigt habe. In Tat und Wahrheit sei ihre Tochter im Jahr 1992 und ihr Sohn im Jahr 1996 geboren. Mit Verfügung vom 22. April 2004 teilte das BFM B._______ mit, allein aufgrund dieser Angaben die eingetragenen Geburtsdaten von A._______ und C._______ nicht berichtigen zu können. Hierfür seien Ausweispapiere, wie etwa ein Reisepass, eine Identitätskarte, ein Familienbüchlein oder ein Geburtsschein, erforderlich, welche die behaupteten Geburtsdaten belegen würden. C. Mit Schreiben vom 18. Mai 2012 wandte sich A._______ an den Migrationsdienst des Kantons Bern mit der Bitte, den TT.MM.1993 als ihr Geburtsdatum einzutragen. Dieses Gesuch stellte der Migrationsdienst des Kantons Bern in der Folge zuständigkeitshalber dem BFM zu. D. Mit Verfügung vom 14. September 2012 wies das BFM das entsprechende Gesuch um Berichtigung der Personendaten im zentralen Migrations-informationssystem ZEMIS (nachfolgend: ZEMIS) ab. E. Dagegen reicht A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am
A-5291/2012 8. Oktober 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den TT.MM.1993 als ihr Geburtsdatum in das ZEMIS einzutragen. Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, ihr Geburtsdatum sei bei der Einreise in die Schweiz aufgrund der Angaben ihrer Mutter eingetragen worden. Ihre Mutter sei bei der Einreise krank gewesen, weshalb ihr bei der Umrechnung ihres Geburtsjahres von der islamischen in die christliche Zeitrechnung ein Fehler unterlaufen sei. Darauf habe sie das BFM bereits mit Schreiben vom 1. April 2004 hingewiesen. Dass sie damals angegeben habe, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1992 geboren, sei abermals auf einen Rechnungsfehler zurückzuführen. Ihre Mutter habe ihr stets versichert, sie sei am TT.MM.1993 geboren. Vor wenigen Monaten sei es ihr mithilfe von Bekannten endlich gelungen, ein Identitätspapier zu organisieren, aus dem ihr Geburtsdatum hervorgehe. Die von der Botschaft ausgestellte Geburtsurkunde tauge dagegen als Beweismittel nicht, da sie aufgrund der Angaben in ihrem F-Ausweis (vorläufig aufgenommene Ausländer) ausgestellt worden sei. F. Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und lud die Vorinstanz ein, die Verfügung vom 14. September 2012 in Wiedererwägung zu ziehen und im ZEMIS einen Vermerk anzubringen, wonach das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin bestritten sei. Sollte die Vorinstanz davon absehen, so habe sie eine Vernehmlassung unter Beilage der gesamten Akten einzureichen. G. In der Vernehmlassung vom 11. Januar 2013 hält die Vorinstanz fest, asylsuchende Personen, vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sowie Personen mit kantonaler Aufenthaltsbewilligung würden häufig eine Änderung der im ZEMIS erfassten Personendaten beantragen. Sehr oft würden die betroffenen Personen zum Beweis der behaupteten Personendaten, wie im vorliegenden Fall, nur einen Identitätsausweis vorlegen, dessen Echtheit nicht festgestellt werden könne. Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht hätten die Vorinstanz in solchen Fällen bisweilen verpflichtet, den strittigen Charakter der eingetragenen Personendaten im ZEMIS mit einem
A-5291/2012 Bestreitungsvermerk kenntlich zu machen. Ein solcher Vermerk könne im ZEMIS für Personen mit laufendem Asyl- bzw. Wegweisungsverfahren aufgenommen werden (Identität des Typs "Asyl"), jedoch ohne dass erkennbar sei, welche Personendaten bestritten seien und wann der Bestreitungsvermerk angeordnet worden sei. In Bezug auf Personen, deren Asyl- und Wegweisungsverfahren abgeschlossen sei, könne ebenfalls ein Bestreitungsvermerk aufgenommen werden. Dieser finde jedoch keinen Niederschlag in der in der Hauptmaske erscheinenden Identität der im ZEMIS registrierten Person, auf deren Grundlage Ausländerausweise ausgestellt würden. Dieses System könne zwar geändert werden, hierfür müssten jedoch sowohl das ZEMIS-System als auch die für die Ausstellung der Ausländerausweise verwendeten Applikationen und die Arbeitsprozesse der Vorinstanz und der kantonalen Migrationsbehörden angepasst werden. Eine solche Modifikation sei ausgesprochen komplex und dürfte – unter Berücksichtigung der aktuellen Release-Planung – frühestens 2015 möglich sein. Im Hinblick auf diese Änderung wäre es wünschenswert, im Rahmen des vorliegenden Urteils bzw. eines technischen Gesprächs festzulegen, welchen Anforderungen der geforderte Bestreitungsvermerk genügen müsse. H. Die Beschwerdeführerin hat auf Schlussbemerkungen verzichtet. I. Auf die weiteren Ausführungen und die bei den Akten liegenden Beweismittel wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die mit dem BFM von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) stammt. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet betrifft, liegt nicht vor (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführerin hat im Übrigen am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und verfügt über ein schutzwürdiges Interesse an der Berichtigung ihrer im ZEMIS eingetragenen Personendaten (vgl.
A-5291/2012 Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die überdies frist- und formgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 1.1, A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 1.1 und E. 1.2, A-3598/2011 vom 7. August 2012 E. 1.1). 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. Das BFM führt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom 20. Juni 2013 [BGIAA, SR 142.51]) und in der ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006 (SR 142.513) näher geregelt ist. Danach richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1), dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung) sowie nach Art. 111e – 111g des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20). Ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Berichtigung ihres im ZEMIS registrierten Geburtsdatums zu Recht abgewiesen hat, ist folglich nach den massgeblichen Regelungen des Datenschutzgesetzes zu beurteilen. 4. Nach Art. 5 Abs. 1 DSG muss sich derjenige, welcher Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. b DSG). Auf die Berichtigung unrichtiger Personendaten besteht ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Art. 19 Abs. 3 ZEMIS-Verordnung und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3111/2012 vom 22. Januar 2013 E. 3.2, A-4615/2009
A-5291/2012 vom 16. März 2010 E. 4; JAN BANGERT, in: Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Art. 25 N. 48). 4.1 Personendaten gelten als erwiesen, wenn die zuständige Behörde in Würdigung sämtlicher Beweismittel nach objektiven Gesichtspunkten von deren Vorliegen überzeugt ist und allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen; unumstössliche Gewissheit ist nicht erforderlich (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 3.1, A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 4.1). Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers zu bescheinigen, stellen keine öffentlichen Urkunden im Sinne von Art. 9 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) dar. Gegenüber anderen Dokumenten kommt ihnen daher kein erhöhter Beweiswert zu. Ob die darin beurkundeten Daten erwiesen sind, ist von Fall zu Fall anhand der konkreten Umstände zu prüfen (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273], Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.2.1). Die zum Beweis strittiger Personendaten tauglichen Beweismittel sind von Amtes wegen zu erheben (Art. 12 VwVG), wobei die betroffene Person verpflichtet ist, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.2 und A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 3.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz.3.119 f.). 4.2 Kann weder die Richtigkeit des Eintrages noch der verlangten Änderung nachgewiesen werden, so sind die fraglichen Personendaten mit einem Vermerk zu versehen, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist (z. B. "von der betroffenen Person bestritten", "Angabe strittig", "bestritten", vgl. zum Ganzen: JÖHRY, a.a.O., Art. 25 N. 21, EVA MARIA BELSER/ASTRID EPINEY/BERNHARD WALDMANN, Datenschutzrecht, Grundlagen und öffentliches Recht, Bern 2011, § 12 N. 167, PHILIPPE MEIER, Protection des données, Bern 2011, N. 1756). Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Daten zunächst zu berichtigen und die neuen anschliessend mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 4 und 4). Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt der Vorinstanz überlassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5737/2007 vom
A-5291/2012 3. März 2008 E. 5 in Bezug auf den Alias-Name). Die Vorinstanz sowie das auf Beschwerde hin angerufene Bundesverwaltungsgericht haben über die Anbringung eines derartigen Bestreitungsvermerks von Amtes wegen zu entscheiden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3, 1C_114/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2 und E. 5, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5058/2012 vom 18. März 2013 E. 4.1, A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.3, A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 3.2, Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 3.3). 4.3 Das im ZEMIS eingetragene Geburtsjahr der Beschwerdeführerin beruht auf den Angaben ihrer Mutter B._______. Diese gab anlässlich ihrer Einreise schriftlich an, die Beschwerdeführerin sei am TT.MM.1996 geboren. Diese Angaben hat sie am 8. Januar 2004 im Beisein eines Übersetzers mündlich bestätigt und hinzugefügt, die Beschwerdeführerin sei nach islamischer Zeitrechnung am tt.mm.1375 geboren. Im Schreiben vom 1. April 2004 ist sie auf diese Angaben zurückgekommen und hat angegeben, ihr sei bei der Angabe der Geburtsjahre ihrer Kinder ein Rechnungsfehler unterlaufen, den sie zunächst nicht bemerkt habe. Anlässlich der Befragung sei ihr zwar bewusst worden, dass etwas mit den Geburtsjahren nicht stimme. Sie habe sich jedoch nicht getraut, die Angaben zu korrigieren, weshalb sie deren Richtigkeit bestätigt habe. In Tat und Wahrheit sei ihre Tochter jedoch im Jahr 1992 und ihr Sohn im Jahr 1996 geboren. Zum Beleg dieser sowie der ursprünglich angegebenen Geburtsjahre wurden im Rahmen des Asylverfahrens keine Ausweisschriften oder Identitätspapiere eingereicht. Jedoch hat die Botschaft der Republik Afghanistan am 16. Dezember 2010 eine Geburtsurkunde ausgestellt, welche als Geburtsjahr der Beschwerdeführerin das Jahr 1996 nennt. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin während des vorliegenden Verfahrens eine Tazkira eingereicht, die am 7. Juni 2003 vom Innenministerium in Kabul ausgestellt wurde und als deren Geburtsjahr das Jahr 1993 ausweist. Dasselbe Geburtsjahr führt die behandelnde Hausärztin der Beschwerdeführerin, Dr. med. X._______, Fachärztin für Allgemeine Medizin, im Schreiben vom 5. Oktober 2012 an. Demgegenüber lässt sich das Ergebnis der Knochenaltersanalyse sowohl mit dem eingetragenen als auch dem behaupteten Geburtsjahr vereinbaren. Dasselbe gilt für den Bericht des Zahnarztes der Beschwerdeführerin, wonach ihr im März 2011 ein Weisheitszahn entfernt wurde. Ob das eingetragene oder das behauptete Geburtsjahr als erwiesen anzusehen ist, hängt demnach vom Beweiswert der eingereichten Ausweispapiere, jenem des Berichts der
A-5291/2012 behandelnden Hausärztin der Beschwerdeführerin sowie der Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin ab. 4.3.1 Bei der Tazkira handelt es sich um das in Afghanistan meist verbreitete amtliche Identitätspapier, das neben einer Fotografie des Inhabers regelmässig dessen Name, den Namen des Vaters und des Grossvaters sowie das Geburtsdatum und den Geburtsort des Inhabers aufweist. Dass in der eingereichten Tazkira anstelle des Geburtsjahres der Beschwerdeführerin deren Alter im Zeitpunkt der Ausstellung der Tazkira genannt wird (10 Jahre alt im Jahr 1382 [=2003]), ist durchaus nicht ungewöhnlich und vermag die Authentizität des fraglichen Dokuments nicht zu widerlegen (vgl. Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Tazkira vom 12. März 2013, S. 3, abrufbar unter: www.fluechtlingshilfe.ch > Herkunftsländer > Mittlerer Osten-Zentralasien, Afghanistan: Tazkira, besucht am 20. Juni 2013). Indes weisen Tazkiras keine objektiven Sicherheitsmerkmale auf, womit sie nicht fälschungssicher sind. Sodann existiert kein Standardverfahren zur Verifizierung der Identität des Antragsstellers. Deshalb vermag eine Tazkira für sich allein die Identität einer Person nicht mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschliessenden Gewissheit zu belegen (Urteil des Bundesgerichts 2C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.1, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5058/2012 vom 18. März 2013 E. 4.2.2, A-4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.2.1, vgl. zum Ganzen: Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Tazkira vom 12. März 2013, abrufbar unter: www.fluechtlingshilfe.ch > Herkunftsländer > Mittlerer Osten-Zentralasien, Afghanistan: Tazkira, besucht am 20. Juni 2013). 4.3.2 Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die eingereichte Geburtsurkunde. Diese wurde zwar in Genf von der dort ansässigen Botschaft der Republik Afghanistan ausgestellt, womit sie als echt angesehen werden kann. Für deren Beweiswert ist jedoch entscheidend, auf welche Quellen sie sich stützt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.2.2). Laut der Homepage der Genfer Botschaft der Republik Afghanistan hat derjenige, der die Ausstellung eines Passes wünscht, zum Nachweis seiner Identität eine Tazkira oder einen abgelaufenen Pass einzureichen. Ist er dazu nicht in der Lage, so kann er den Nachweis seiner Identität erbringen, indem zwei Afghanen mit Aufenthalt in der Schweiz und einem gültigen afghanischen Pass oder schweizerischen Aufenthaltspapieren die Identität des Gesuchstellers übereinstimmend bezeugen (http://missionhttp://www.fluechtlingshilfe.ch/ http://www.fluechtlingshilfe.ch/ http://mission-afghanistan.ch/
A-5291/2012 afghanistan.ch/Embassy/index.php > consulatat passport, besucht am 20. Juni 2013). Es ist davon auszugehen, dass für die Ausstellung einer Geburtsurkunde vergleichbare Anforderungen gelten. Demnach basiert diese auf einer Tazkira, einem abgelaufenen Pass, der seinerseits auf einer Tazkira beruht, oder der Erklärung zweier Afghanen mit geklärter Identität. Bei dieser Ausgangslage ist dem in der eingereichten Geburtsurkunde angegebenen Geburtsjahr mit denselben Vorbehalten zu begegnen, wie einem in einer Tazkira verbrieften, weshalb das Geburtsjahr der Beschwerdeführerin allein aufgrund der von der Botschaft der Republik Afghanistan am 16. Dezember 2010 ausgestellten Geburtsurkunde nicht als erstellt gelten kann. 4.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin ihr Geburtsjahr mit dem Schreiben ihrer langjährigen Hausärztin vom 5. Oktober 2012 beweisen will, ist anzumerken, dass es ausgesprochen schwierig ist, das Alter von Kindern und Jugendlichen allein mittels eines Augenscheins zuverlässig zu bestimmen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5058/2012 vom 18. März 2013 E. 4.2.1, A-4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.4.2 für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren). Deshalb ist diese Aussage weder für sich allein noch in Verbindung mit der eingereichten Tazkira geeignet, das Geburtsjahr der Beschwerdeführerin mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschliessender Gewissheit zu beweisen. Schliesslich stimmen die ursprünglichen Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin mit dem in der Geburtsurkunde verbrieften Geburtsjahr überein. Die Mutter der Beschwerdeführerin hat diese Angaben jedoch im Schreiben vom 1. April 2004 als unrichtig bezeichnet und behauptet, die Beschwerdeführerin im Jahr 1992 geboren zu haben. Jedenfalls unter diesen Umständen bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin, weshalb diese nicht ausreichen, um die Zweifel an der Richtigkeit des in der eingereichten Geburtsurkunde angegebenen Geburtsjahres zu beseitigen. Damit kann aufgrund der erhobenen Beweismittel weder das eingetragene noch das behauptete Geburtsjahr als erstellt gelten. Dass weitere Beweismittel existieren, die von den zuständigen Behörden mit zumutbarer Anstrengung zum Beweis des strittigen Geburtsjahres erhoben werden könnten, wurde weder geltend gemacht noch ist solches ersichtlich. 4.3.4 Bei diesem Ergebnis bleibt zu prüfen, ob mehr für die Richtigkeit des eingetragenen oder des behaupteten Geburtsjahres spricht. Die eingereichten Ausweispapiere erscheinen gleich glaubhaft. Demgegenüber kommt der Aussage der Mutter der Beschwerdeführerin ein höheres
A-5291/2012 Gewicht zu als den Angaben der behandelnden Hausärztin. Freilich hat diese im Schreiben vom 1. April 2004 angegeben, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1992 geboren. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sie sowohl anlässlich ihrer Einreise als auch der im Beisein eines Übersetzers durchgeführten Befragung das Jahr 1996 als Geburtsjahr der Beschwerdeführerin genannt hat. Schliesslich hat sie, soweit aktenkundig, nie behauptet, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1993 geboren. Unter diesen Umständen erscheint dem Bundesverwaltungsgericht das eingetragene Geburtsjahr plausibler als das behauptete. Infolgedessen ist die vorliegende Beschwerde teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsjahr der Beschwerdeführerin mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 5. Die Vorinstanz hat dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, zurzeit nicht in der Lage zu sein, im ZEMIS Bestreitungsvermerke einzutragen, die den gesetzlichen Anforderungen genügen. Das bestehende System könne zwar entsprechend angepasst werden, hierfür müssten jedoch sowohl das ZEMIS-System als auch die für die Ausstellung der Ausländerausweise verwendeten Applikationen und die Arbeitsprozesse der Vorinstanz und der kantonalen Migrationsbehörden angepasst werden. Die Vorinstanz hat als für die Führung des ZEMIS verantwortliche Behörde (vgl. E. 3 hiervor) dafür zu sorgen, dass die gesetzlich vorgesehenen und bereits mehrfach gerichtlich angeordneten Bestreitungsvermerke ins ZEMIS aufgenommen werden. Sollte es hierfür erforderlich sein, das bestehende System anzupassen, so hat die Vorinstanz die entsprechenden Massnahmen unverzüglich einzuleiten und schnellstmöglich voranzutreiben. Sofern sie im Hinblick auf die aktuelle Release-Planung weiterhin untätig bleiben sollte, wird das Bundesverwaltungsgericht den Bundesrat als für die Vollstreckung der gerichtlich angeordneten Bestreitungsvermerke zuständigen Behörde über diesen Missstand in Kenntnis setzen und ihn bitten, die zur Beseitigung dieses gesetzwidrigen Zustandes erforderlichen Massnahmen zu ergreifen (vgl. hierzu: Art. 182 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 43 VGG, vgl. Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1996 414; GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 182 N. 16). Vorderhand begnügt sich das Bundesverwaltungsgericht jedoch damit, den Direktor der Vorinstanz mit dem vorliegenden Urteil über den festgestellten Missstand zu
A-5291/2012 informieren und ihn aufzufordern, unverzüglich die nötigen Schritte einzuleiten, um zukünftig die gesetzlich vorgesehenen Bestreitungsvermerke ins ZEMIS eintragen zu können. 6. Der zuständige Instruktionsrichter hat der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2012 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt, weshalb sie keine Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5058/2012 vom 18. März 2013 E. 7.1). Dasselbe gilt im vorliegenden Fall für die Beschwerdeführerin, da ihr durch das vorliegende Beschwerdeverfahren keine nennenswerten Kosten entstanden sind (vgl. Art. 8 Abs. 1 VGKE). 7. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.22) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsjahr der Beschwerdeführerin mit dem Vermerk zu versehen, dass das eingetragene Geburtsjahr bestritten ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
A-5291/2012 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 000; Einschreiben) – den Direktor des BFM, Herrn Mario Gattiker zur Kenntnisnahme von E. 5 hiervor (Einschreiben) – das Generalsekretariat des EJPD (Gerichtsurkunde) – den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (z.K. B-Post)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Christoph Bandli Christa Baumann
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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