Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-5058/2012
Urteil v o m 1 8 . März 2013 Besetzung
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.
Parteien
A._______, vertreten durch X._______, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS.
A-5058/2012 Sachverhalt: A. A._______, afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 21. September 2011 ein Asylgesuch. Auf dem Personalienblatt des Empfangsund Verfahrenszentrums B._______ gab er als Geburtsdatum den 1. März 1995 an. B. Anlässlich der Befragung zur Person durch das Bundesamt für Migration (BFM) vom 6. Oktober 2011 gab er zu Protokoll, 16 Jahre alt zu sein und verwies auf seine noch nachzureichende Tazkara, ein Identitätspapier Afghanistans. Da das BFM ihn jedoch älter schätzte, wurde der Geburtstag von A._______ im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) mit Datum "1. Januar 1993" registriert. C. Mit Schreiben vom 29. Februar 2012 stellte der Kanton C._______, Fachstelle Migration dem BFM die mittlerweile nachgereichte Tazkara im Original zu. D. Nach einem Schriftenwechsel mit dem BFM wegen seines Geburtsdatums ersuchte A._______ schliesslich das BFM am 10. August 2012 unter Hinweis auf seine Tazkara um Berichtigung seiner Personendaten im ZEMIS bzw. die Korrektur seines Geburtsdatums auf den 1. März 1995. E. Mit Verfügung vom 11. September 2012 lehnte das BFM das Gesuch ab. Als Begründung führte es aus, der Gesuchsteller habe bei der Befragung ungenaue Angaben zu seinem Geburtsdatum gemacht und nicht wie ein 16jähriger gewirkt. Der Beweiswert der eingereichten Tazkara müsse als gering eingeschätzt werden. F. Gegen die Verfügung des BFM (Vorinstanz) erhebt A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 26. September 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und das Geburtsdatum im ZEMIS auf den 31. Dezember 1995 zu ändern. Eventualiter sei eine Knochenaltersanalyse zur Bestimmung seines Alters durchzuführen. Weiter stellt er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung.
A-5058/2012 Zur Begründung führt er aus, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt und zu Unrecht das Geburtsdatum auf den 1. Januar 1993 festgesetzt, obwohl er gemäss Tazkara im Jahre 1995 geboren sei. Sein Geburtstag sei dabei auf den 31. Dezember des Jahres 1995 festzusetzen. Wenn nämlich sein Geburtstag auf das Ende des Jahres festgelegt werde und seine Minderjährigkeit entsprechend andaure, könne er das verpasste Jahr in der Integrationsklasse nachholen. G. Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und befreite ihn von der Pflicht zur Bezahlung der Verfahrenskosten. H. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2012 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Als Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Zudem führt sie an, der Beschwerdeführer habe im Verlauf des Verfahrens um die Registrierung verschiedener Geburtsdaten gebeten. I. Der Beschwerdeführer bleibt in seiner Replik vom 7. November 2012 bei seinen Anträgen. Er weist darauf hin, es sei unklar, wie die verschiedenen Daten Eingang ins Protokoll der Befragung vom 6. Oktober 2011 gefunden hätten und man könne ihm deswegen kein widersprüchliches Verhalten vorwerfen. Vielmehr habe er in der Befragung konstant an seinem Alter von 16 Jahren festgehalten und auf die Tazkara verwiesen. J. Mit Duplik vom 30. November 2012 weist die Vorinstanz darauf hin, zur Nennung des Geburtsdatums vom 1. März 1995 (als eines von mehreren Daten) sei es gekommen, weil der Beschwerdeführer dies handschriftlich so im Personalienblatt im Empfangszentrum ausgefüllt habe oder habe ausfüllen lassen. K. In den Schlussbemerkungen vom 5. Dezember 2012 hält der Vertreter des Beschwerdeführers fest, es sei unklar, ob der Beschwerdeführer das Personalienblatt selbständig ausgefüllt habe. Selbst wenn dieser aber tatsächlich am 1. März 1995 auf die Welt gekommen wäre, wäre er auch heute noch minderjährig.
A-5058/2012 L. Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFM eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid daher auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt. 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit freier Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).
A-5058/2012 3. 3.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz. Insbesondere habe diese nicht begründet, weshalb die angefochtene Verfügung in Abweichung der Angaben der Tazkara getroffen worden sei. 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 26 ff. VwVG) umfasst unter anderem das Recht, dass die verfügende Behörde von den Argumenten des Betroffenen Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt und ihre Verfügung begründet (Art. 32 Abs. 1 VwVG; Art. 35 Abs. 1 VwVG; statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5076/2012 vom 11. Februar 2013 E. 4.2.2 sowie A-8389/2010 vom 21. Juli 2011 E. 5.1.3.2). Eine Begründung ist so abzufassen, dass die oder der Betroffene die wesentlichen Argumente der Behörde kennt und die Verfügung sachgerecht anfechten kann (statt vieler BGE 129 I 232 E. 3.2, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5076/2012 vom 11. Februar 2013 E. 4.2.2, FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 35, Rz. 17). Die vorliegend angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 11. September 2012 nimmt auf das Gesuch des Beschwerdeführers Bezug. Sie legt dar, weshalb sie für den Eintrag des Geburtsdatums im ZEMIS nicht auf die Tazkara abstellte und weshalb ihrer Meinung nach der Beschwerdeführer älter als 16 Jahre alt sei. Die Begründung war so abgefasst, dass der Beschwerdeführer die Verfügung sachgerecht anfechten konnte. Es liegt somit keine Verletzung der Begründungspflicht bzw. des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 4. 4.1 Was den Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung seines Geburtsdatums im ZEMIS betrifft, so richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht gemäss Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und nach dem VwVG.
A-5058/2012 Gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG muss sich derjenige, welcher Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. JAN BANGERT, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, Art. 25 N 48). Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der bearbeiteten Daten, so hat die Bundesbehörde diese grundsätzlich zu beweisen. Der betroffenen Person obliegt dagegen der Beweis der Richtigkeit der von ihr verlangten Berichtigung (statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3111/2012 vom 22. Januar 2013 E. 3.2 und A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.2; vgl. zum Ganzen BANGERT, a.a.O., Art. 25 N 52). Aufgrund der Offizialmaxime im Verwaltungsrecht muss zudem ein Bundesorgan, welches mit einem datenschutzrechtlichen Begehren konfrontiert ist, den Sachverhalt von Amtes wegen abklären (YVONNE JÖHRI, in: Rosenthal/Jöhri [Hrsg.], Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, Art. 25 N 21). 4.2 Im vorliegenden Fall muss demnach die Vorinstanz nachweisen, dass das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum "1. Januar 1993" das korrekte Geburtsdatum des Beschwerdeführers ist. Dem Beschwerdeführer wiederum obliegt es zu beweisen, dass dieser Eintrag nicht der Wahrheit entspricht und die von ihm verlangte Korrektur auf "31. Dezember 1995" richtig ist. Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3111/2012 vom 22. Januar 2013 E. 4.1 sowie A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 3.1; PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 12, Rz. 214). In Anwendung dieser Beweisregeln ist im Folgenden zu prüfen, ob der 1. Januar 1993 oder der 31. Dezember 1995 als bewiesen gelten kann: 4.2.1 Die Vorinstanz stützt sich für den bestehenden Eintrag im ZEMIS (1. Januar 1993) auf das äussere Erscheinungsbild des Beschwerdeführers und die Tatsache, dass er sich im Ausland alleine durchgeschlagen habe. Dazu ist festzuhalten, dass dem Augenschein für die Alterskategorie von Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren kaum praktische Bedeu-
A-5058/2012 tung zukommt, da in diesem Alter eine Schätzung sehr schwierig ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.4.2 sowie E-2023/2010 vom 11. Juni 2010 E. 6.3). Was das zweite Argument betrifft, so ist dieses nicht überzeugend und stellt ebenfalls keinen Beweis für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers dar. Auch Minderjährige können sich ab einem gewissen Alter selbständig in schwierigen Lebenssituationen behaupten. 4.2.2 Demgegenüber verweist der Beschwerdeführer in seinen Aussagen zu seinem Alter auf die Tazkara. Auch wenn es sich dabei nicht um ein amtliches Reisepapier handelt, so ist die Tazkara das meist verbreitete Identitätspapier Afghanistans. Es ist somit ein amtliches Dokument mit Fotografie, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seines Inhabers ausgestellt wurde. Die Tazkara ist jedoch nicht fälschungssicher, weswegen ihr nur ein verminderter Beweiswert zukommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_240_2012 vom 13. August 2012 E. 5.1, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.2.1, A-6540/2011 vom 3. Mai 2012 E. 4.2). Trotzdem darf sie nicht ohne genauere Betrachtung als Fälschung deklariert werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2023/2010 vom 11. Juni 2010 E. 6; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.2.2). Vorliegend hat die Vorinstanz nicht geprüft, ob es sich bei der eingereichten Tazkara um ein gefälschtes Dokument handelt und insofern den Sachverhalt nur ungenügend festgestellt. Ohne Prüfung der eingereichten Tazkara kann nicht davon ausgegangen werden, diese sei gefälscht. Abgesehen von ihrem lediglich verminderten Beweiswert im Allgemeinen stellt die Tazkara vorliegend jedoch insbesondere kein geeignetes Beweismittel für den exakten Tag des Geburtsdatums dar, da ein solches aus der eingereichten Tazkara des Beschwerdeführers unbestrittenermassen nicht hervorgeht. Immerhin ist sie aber ein Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1995 zur Welt kam. 4.2.3 Was die in diesem Verfahren nicht durchgeführte und eventualiter vom Beschwerdeführer beantragte Knochenaltersanalyse betrifft, so wäre diese vorliegend kein geeignetes Beweismittel. Eine Knochenaltersanalyse hat lediglich einen gewissen Beweiswert, wenn die Differenz zwischen dem angegebenen Alter und dem des Abklärungsresultats eine Abweichung (doppelte Standardabweichung) von drei Jahren übersteigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.2, Ur-
A-5058/2012 teile des Bundesverwaltungsgerichts A-4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.3, E-2023/2010 vom 11. Juni 2010 E. 6.2). Vorliegend strittig ist jedoch eine Altersdifferenz unter drei Jahren. Der Eventualantrag des Beschwerdeführers ist daher abzuweisen. 4.2.4 Das handschriftlich ausgefüllte und vom Beschwerdeführer am 21. September 2011 unterschriebene Personalienblatt des Empfangszentrums gibt den 1. März 1995 ("1 March 1995") als Geburtsdatum wieder. Was die Befragung des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz am 6. Oktober 2011 betrifft, so sind die dort vom Beschwerdeführer gemachten Angaben nicht widersprüchlich. Vielmehr ergibt sich aus seinen Ausführungen zu Handen des Protokolls ein Alter des Beschwerdeführers von 16 Jahren (Protokoll S. 3, S. 4). Dieses Alter bestätigte er auch am Schluss der Befragung ausdrücklich mit Verweis auf die nachzureichende Tazkara (Protokoll, S. 8). Im Anschluss an die Registrierung des 1. Januar 1993 als Geburtsdatum im ZEMIS durch die Vorinstanz hielt der Beschwerdeführer im folgenden Schriftenwechsel mit der Vorinstanz konstant an seinen anfänglich gemachten Angaben betreffend seine Minderjährigkeit fest. Die Vorinstanz kann daher aus den Angaben und Befragungen des Beschwerdeführers nichts zu ihren Gunsten ableiten, was das von ihr im ZEMIS eingetragene Jahr "1993" bzw. die Volljährigkeit des Beschwerdeführers beweisen oder indizieren würde. 4.2.5 Umgekehrt gibt der Beschwerdeführer in den Schlussbemerkungen vom 5. Dezember 2012 zu, keine Belege oder Indizien für den 31. Dezember (des Jahres 1995) benennen zu können, bestätigt aber nochmals seine Minderjährigkeit. 4.3 Festzuhalten ist daher, dass unter Würdigung der hier vorgebrachten Beweismittel weder das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (1. Januar 1993) noch das beantragte Geburtsdatum (31. Dezember 1995) als soweit bewiesen gelten kann, dass keine vernünftigen Zweifel bestehen. Folglich ist zu prüfen, welches die Folgen der Beweislosigkeit sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2058/2011 vom 22. September 2011 E. 4.3.3). 5. 5.1 Unrichtige oder unvollständige Daten sind zu berichtigen oder zu vernichten (Art. 5 Abs. 1 DSG). Als Folge davon dürften weder die als unrichtig erkannten, vom Bundesorgan bisher bearbeiteten Daten noch die zu
A-5058/2012 deren Ersatz vorgeschlagenen neuen, aber ebenfalls nicht einwandfrei zutreffenden Daten weiter bearbeitet werden. Allerdings müssen gewisse Personendaten wie Name, Geburtsdatum oder auch Staatsangehörigkeit in den Migrationsdatenbanken im Hinblick auf die Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten sowohl das öffentliche wie auch das private Interesse an ihrer Richtigkeit. Art. 25 Abs. 2 DSG enthält hierzu eine Spezialbestimmung. Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden, so muss bei den zu bearbeitenden Daten ein entsprechender Vermerk angebracht werden (vgl. zum Ganzen BAN- GERT, a.a.O., Art. 25 N 53). 5.2 Lässt sich weder die Richtigkeit des Eintrages noch jene der verlangten Änderung nachweisen, so veranlasst das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines entsprechenden Parteiantrags von Amtes wegen einen entsprechenden Bestreitungsvermerk im System. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der beantragten Änderung, so ordnet das Gericht gegebenenfalls aus Gründen der Praktikabilität an, dass die Daten im System vorerst berichtigt werden und die korrigierten Einträge anschliessend mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen sind (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2 und 1C_114/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.3, A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 3.3, A-68/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 5.2, A-2058/2011 vom 22. September 2011 E. 5.2; BANGERT, a.a.O., Art. 25 N 53 ff.). Die Berichtigung von Personendaten scheint in einem solchen Fall angesichts des Eingriffscharakters der Datenbearbeitung als angezeigt, auch wenn die Richtigkeit der beantragten Änderung nicht als erwiesen, sondern als wahrscheinlicher erscheint. Eine solche Änderung liegt zudem nicht nur im Interesse des Gesuchstellenden, sondern auch demjenigen der Behörden (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6559/2008 vom 8. Juni 2009 E. 5.4). Entsprechend ist die Vorinstanz anzuweisen, das bestehende Datum nicht auf das mit der Beschwerde beantragte, sondern ein anderes Datum abzuändern, sofern sich ein solches als wahrscheinlichstes Datum herausstellt. 5.3 Im vorliegenden Fall erscheint als Geburtsdatum aufgrund der in E. 4.2.1 ff. erwähnten Hinweise der 1. März 1995 als am wahrscheinlichsten – wenn auch nicht als bewiesen. Die Tazkara stellt bis zum Beweis des Gegenteils ein Indiz dafür dar, dass der Beschwerdeführer im Jahre
A-5058/2012 1995 auf die Welt kam. Dies stimmt mit allen Aussagen des Beschwerdeführers überein, wonach er 16 Jahre alt ist. Damit erscheint das Geburtsjahr "1995" jedenfalls als wahrscheinlicher als das von der Behörden eingetragene Jahr "1993". Dabei ist der 1. März des Jahres 1995 deswegen der wahrscheinlichste Geburtstag, weil der Beschwerdeführer diesen Tag von Anfang an angegeben hatte. So hatte er im Personalienblatt den "1 March 1995" als Geburtstag eingetragen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers fällt dabei nicht so sehr ins Gewicht, dass er das Formular nicht selbständig ausfüllte. Er füllte es selbst handschriftlich aus oder liess es ausfüllen und unterschrieb es. Auch im Gesuch um Berichtigung seines Geburtsdatums vom 10. August 2012 nannte er den 1. März 1995 als korrektes Geburtsdatum. Erst in seiner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht verlangte er neu eine Berichtigung auf den 31. Dezember 1995; dies unbestrittenermassen allein aus pragmatischen Gründen, damit er das verpasste Jahr in der Integrationsklasse nachholen kann. Jedenfalls konnte er keinen Grund dafür nennen, weshalb dieser Tag der wahrscheinlichste Geburtstag sein soll. 5.4 Insoweit der Beschwerdeführer also die Wahrheit des im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums bestreitet, ist die Beschwerde gutzuheissen. Infolgedessen ist das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS zu berichtigen und der korrigierte Einwand mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Die Beschwerde ist jedoch insofern abzuweisen, als dass das Datum dabei nicht wie beantragt auf den 31. Dezember 1995, sondern auf den 1. März 1995 zu korrigieren ist. Diese Lösung muss aus Gründen der Verhältnismässigkeit zumindest solange gelten, als keine Belege für das Gegenteil vorliegen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 5). 6. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2012 die unentgeltliche Prozessführung erteilt. Aus diesem Grund sind ihm von vornherein keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
A-5058/2012 7. 7.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Antrag hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; MARCEL MAILLARD, in: VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 64, Rz. 17). Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE; MAILLARD, a.a.O., Art. 64, Rz. 17). Dabei ist von einem reziproken Verhältnis auszugehen: die beschwerdeführende Partei obsiegt in dem Masse, in welchem die Gegenpartei oder Vorinstanz unterliegt oder umgekehrt (ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.40). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). In diesem Fall ist der Beschwerdeführer unter Kostengesichtspunkten grundsätzlich als obsiegend zu betrachten. Zwar erscheint der von ihm in der vorliegenden Beschwerde beantragte 31. Dezember nicht als wahrscheinlichster Geburtstag. Massgeblich ist jedoch, dass er mit seinem Antrag auf Änderung des Geburtsjahrs im ZEMIS obsiegt. Die Vorinstanz unterliegt hingegen vollumfänglich, da sie in unvollständiger Feststellung des Sachverhalts weder ein bewiesenes noch wahrscheinliches Geburtsdatum im ZEMIS eingetragen hat. Dem massgeblich obsiegenden, durch den Rechtsdienst eines Hilfswerks vertretenen Beschwerdeführer steht daher eine Parteientschädigung für ihm erwachsene und verhältnismässig hohe Kosten zu. 7.2 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs.1 VGKE). Der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der eingereichten Kostennote geltend gemachte Aufwand in der Höhe von Fr. 1'240.-- (exkl. Mehrwertsteuer) erscheint angesichts der nur sehr geringen Komplexität das Falls nicht als angemessen. Insbesondere ist der eingesetzte Zeit-
A-5058/2012 aufwand im Zusammenhang mit der Eingabe "Nachreichen Dokumente für die Beschwerde" vom 8. Oktober 2012 zu hoch. Dasselbe gilt für die Replik vom 7. November 2012, da die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2012 nichts wesentlich Neues vorgebracht hat. Die Parteientschädigung ist daher auf Fr. 1'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) festzusetzen und der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG). 8. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 2. Die Vorinstanz wird angewiesen, den ZEMIS-Eintrag betreffend Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den 1. März 1995 zu ändern und im ZEMIS einen Vermerk anzubringen, dass das eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers bestritten ist. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen.
A-5058/2012 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. N 565 243; Einschreiben) – das GS EJPD (Gerichtsurkunde) – den EDÖB (z.K., B-Post)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Ryter Beatrix Schibli
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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