Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Entscheid aufgehoben durch BGer mit Urteil vom 16.11.2015 (2C_206/2015)
Abteilung I A-4614/2014
Urteil v o m 2 7 . Januar 2015 Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard, Gerichtsschreiber Marc Winiger.
Parteien
A._______ GmbH, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
MWST; Steuerpflicht; Stellvertretung (2010).
A-4614/2014 Sachverhalt: A. Die A._______ GmbH (nachfolgend: Steuerpflichtige) ist seit dem 1. Juli 2005 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt sie den Handel mit Secondhand-Kleidern und -accessoires (wenn nachfolgend von Secondhand-Kleidern die Rede ist, sind auch solche Accessoires gemeint). B. Am 23. und 24. Juli 2012 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle über die Steuerperioden 1. Quartal 2007 bis 4. Quartal 2011 (Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011) durch. Diese Kontrolle wurde u.a. mit der "Einschätzungsmitteilung Nr. … / Verfügung" vom 8. August 2012 (EM) abgeschlossen, worin die ESTV für die Steuerperiode 2010 (Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010) auf eine Steuerforderung von insgesamt Fr. 4'701.-- erkannte und der Steuerpflichtigen die Differenz zwischen dieser Steuerforderung und der deklarierten Steuer als Guthaben in der Höhe von Fr. 705.-- auswies. C. Mit als "Einsprache" bezeichneter Eingabe vom 5. September 2012 (Postaufgabe am 7. September 2012) focht die Steuerpflichtige die EM an und beantragte deren Aufhebung. Zur Begründung machte sie geltend, die Umsätze aus dem Verkauf der Secondhand-Kleider seien ihr mehrwertsteuerlich nicht zuzurechnen, da sie als direkte Stellvertreterin der Einlieferer bzw. Eigentümer der Kleider gehandelt habe. Lediglich die Provisionen aus den entsprechenden Vermittlungsleistungen seien mehrwertsteuerlich ihr zuzuordnen. D. Mit "Einspracheentscheid" vom 9. November 2012 wies die ESTV diese "Einsprache" ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Steuerpflichtige trete gegenüber ihren Kunden beim Verkauf der fraglichen Kleider nicht in fremdem, sondern in eigenem Namen auf. Ein direktes Stellvertretungsverhältnis zu den Einlieferern der Kleider liege aus mehrwertsteuerlicher Sicht daher nicht vor. E. Dagegen erhob die Steuerpflichtige mit Eingabe vom 9. Dezember 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie machte geltend, das
A-4614/2014 fragliche direkte Stellvertretungsverhältnis ergebe sich aus dem Umstand, dass an jedes eingelieferte Kleidungsstück eine Nummer angebracht werde, mit welcher bei einem späteren Verkauf der jeweilige Einlieferer bzw. Verkäufer eindeutig identifiziert werden könne. F. Mit Urteil A-6437/2012 vom 6. November 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Streitsache zur Vornahme ergänzender Abklärungen im Sinn der Erwägungen sowie zum Erlass eines neuen Entscheids im Sinn der Erwägungen an die ESTV zurück. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, dass es nach dem (anwendbaren) neuen Mehrwertsteuerrecht für den Nachweis des von der Steuerpflichtigen geltend gemachten Aussenauftritts in fremdem Namen (also im Namen der Einlieferer der Secondhand-Kleider) bereits ausreiche, wenn sich ein solcher Auftritt "aus den Umständen" ergebe. Ob entsprechende Umstände vorlägen, sei im Fall der Steuerpflichtigen aus der (objektivierten) Sicht des Kunden eines Secondhand-Kleider-Geschäfts zu beurteilen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die von der Steuerpflichtigen behauptete Ausgestaltung des Secondhand-Geschäfts unter Verwendung von an den Kleidern angehefteten Nummern zur Identifikation und Zuordnung der Einlieferer am betreffenden Markt weit verbreitet sei, und es daher in den entsprechenden Käufer- bzw. Kundenkreisen als objektiv bekannt vorausgesetzt werden könne, dass die Anbringung solcher Nummernetiketten bedeute, dass der jeweilige Einlieferer und nicht der Geschäftsbetreiber der Eigentümer der angebotenen Kleider (der wirtschaftlich Verfügungsberechtigte daran) bzw. – in Bezug auf den Verkauf der Kleider – der mehrwertsteuerliche Leistungserbringer sei. Bei einer Geschäftsgestaltung mit Nummern lägen im Bereich des Handels mit Secondhand-Kleidern mithin notorischerweise Umstände vor, aus denen sich für die betreffende Kundschaft insoweit das Bestehen eines direkten Stellvertretungsverhältnisses (bzw. Aussenauftritts in fremdem Namen) ergebe. Da der Sachverhalt hinsichtlich der entsprechenden – demnach rechtserheblichen – Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht als spruchreif gelten könne, sei die Sache zur Vornahme weiterer Untersuchungen im Sinn der Erwägungen sowie zum Erlass eines neuen Entscheids im Sinn der Erwägungen an die ESTV zurückzuweisen.
A-4614/2014 G. Mit Schreiben vom 14. Januar 2014 forderte die ESTV die Steuerpflichtige auf, ihr folgende Unterlagen einzureichen: ● Belege, welche alle im Jahr 2010 eingelieferten bzw. angekauften Kleidungsstücke dokumentieren, insbesondere die Abrechnungen, die den Verkäufern bzw. Einlieferern ausgehändigt worden seien; ● Beispiele von Schildern bzw. Etiketten, welche zur Identifikation des Einlieferers bzw. Verkäufers an den Kleidern angebracht worden seien; ● Auszüge aus der Buchhaltung, welche in mindestens drei Fällen die Zahlung des Endkunden an die Steuerpflichtige sowie diejenige der Steuerpflichtigen an den Einlieferer dokumentieren. Daneben forderte die ESTV die Steuerpflichtige auf, innerhalb derselben Frist anzugeben, ● wer den Verkaufspreis der Kleidungsstücke bestimmt habe, und ● ob neben den von Einzelpersonen eingelieferten bzw. angekauften Waren auch noch neue Waren bzw. solche, die auf dem Grossmarkt eingekauft worden waren, angeboten worden seien sowie – falls derlei der Fall sein sollte – um die Nennung des diesbezüglichen Umsatzanteils. H. Am 3. März 2014 reichte die Steuerpflichtige mehrere Bundesordner mit diversen Unterlagen (Buchhaltungsbelege, Umsatzauswertungen, Kleideretiketten usw.) ein. Die Belege, die alle im Jahr 2010 eingelieferten Kleidungsstücke dokumentierten, seien in elektronischer Form vorhanden und könnten einzeln vor Ort eingesehen werden. I. Mit "Einspracheentscheid" vom 16. Juni 2014 wies die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) die "Einsprache" der Steuerpflichtigen vom 5. September 2012 (Postaufgabe am 7. September 2012) erneut ab und setzte die Steuerforderung für die Steuerperiode 2010 (Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010) auf Fr. 4'701.-- fest. Die Steuerpflichtige weise für diese
A-4614/2014 Steuerperiode ein Guthaben in der Höhe von Fr. 705.-- auf (vgl. hiervor Sachverhalt Bst. B–D). Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die anlässlich der vorgenommenen (ergänzenden) Untersuchungen festgestellten Umstände liessen in der Gesamtwürdigung nicht auf einen Aussenauftritt der Beschwerdeführerin in fremdem Namen und damit nicht auf das Vorliegen eines direkten Stellvertretungsverhältnisses schliessen. Zwar seien die fraglichen Einlieferernummern – nebst anderen Angaben – auf den von der Steuerpflichtigen eingereichten (handgeschriebenen oder bedruckten) Kleideretiketten tatsächlich vorhanden. Deutlich gegen einen Aussenauftritt in fremdem Namen spreche jedoch, dass die Beschwerdeführerin in ihren Ladenbeschriftungen auch auf "Firsthand"-Mode hinweise, sie mit der entsprechenden Überschrift ("[…]") auch im Internet auftrete, dort offensichtlich auch "Neuware/Outletware" sowie eigene Kreationen angeboten, und im Übrigen während des Kontrollzeitraums auch Waren ohne Hinweis auf eine direkte Stellvertretung (namentlich ohne Einlieferernummer) via Webshop verkauft habe. J. Dagegen erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 13. August 2014 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des "Einspracheentscheids" vom 16. Juni 2014. Mit Vernehmlassung vom 26. September 2014 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Ferner reichte die Beschwerdeführerin mit Datum vom 30. Oktober 2014 unaufgefordert eine Replik ein. Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird – soweit sie entscheidwesentlich sind – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Angefochten ist ein "Einspracheentscheid" der ESTV und damit eine Verfügung nach Art. 5 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist die zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31, Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d VGG; vgl. zur funktionalen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung von Beschwerden gegen "Einspracheentscheide" der
A-4614/2014 ESTV, die im Zuge von "Einsprachen" gegen Einschätzungsmitteilungen ergangen sind: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6437/2012 vom 6. November 2013 E. 1.2.2 f. sowie [erstmals] A-707/2013 vom 25. Juli 2013 insb. E. 1.2.3 und 4.2 f.; dieses bestätigt durch BGE 140 II 202). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat diese frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und den einverlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich im Jahr 2010 ereignet und damit nach dem Inkrafttreten des MWSTG (SR 641.20) am 1. Januar 2010, womit dieses vorliegend zur Anwendung kommt. 1.3 1.3.1 Die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden deshalb vom sog. Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. zum Ganzen etwa: PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EM- MENEGGER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N 15 ff. zu Art. 12 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz erfährt durch die Mitwirkungspflichten der Verfahrensparteien allerdings eine Einschränkung (Art. 13 VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, N 1.49 ff.). Im Mehrwertsteuerverfahren wird er zudem insbesondere durch das Selbstveranlagungsprinzip als spezialgesetzlich statuierte Mitwirkungspflicht der steuerpflichtigen Person relativiert (vgl. BVGE 2009/60 E. 2.1.2). 1.3.2 Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz trägt die Behörde die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Wie sich all-fällige Zweifel nach abgeschlossener Sachverhaltsermittlung auf den Entscheid der Behörde auswirken, wird hingegen nicht geregelt. Für die (materielle)
A-4614/2014 Beweislast ist – mangels spezialgesetzlicher Regelung – Art. 8 ZGB in analoger Anwendung massgebend. Gemäss dem darin verankerten Rechtsprinzip ist im Fall der Beweislosigkeit zu Ungunsten derjenigen Partei zu entscheiden, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. statt vieler: BVGE 2009/60 E. 2.1.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6537/2013, A-7158/2013 vom 23. September 2014 E. 3.4 mit Hinweisen; KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a.a.O., N 208 zu Art. 12 VwVG). Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen trägt, während die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 3.5, veröffentlicht in: ASA 81 S. 422; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4206/2012 vom 13. März 2013 E. 2.2.1 mit Hinweisen). 1.4 Anstelle eines Entscheids in der Sache selbst kann das Bundesverwaltungsgericht die Streitsache auch mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Bei der Wahl zwischen diesen beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Liegen sachliche Gründe vor, ist eine Rückweisung regelmässig mit dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines einfachen und raschen Verfahrens vereinbar (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5017/2013 vom 15. Juli 2014 E. 1.5). Eine Rückweisung rechtfertigt sich insbesondere dann, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig abgeklärt hat, einen Nichteintretensentscheid gefällt und folglich keine materielle Prüfung vorgenommen hat oder das Vorliegen eines Tatbestandselements zu Unrecht verneint und die anderen Elemente deshalb gar nicht geprüft hat (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6365/2012 vom 24. September 2013 E. 1.3). Die Vorinstanz ist mit den tatsächlichen Verhältnissen besser vertraut und darum im Allgemeinen besser in der Lage, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen. Zudem bleibt der betroffenen Partei dergestalt der gesetzlich vorgesehene Instanzenzug erhalten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-770/2013 vom 8. Januar 2014 E. 1.3, A- 4677/2010 vom 12. Mai 2011 E. 1.3, A-7604/2008 vom 6. Februar 2010 E. 3.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.194 f.).
A-4614/2014 2. 2.1 Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Wer mehrwertsteuerpflichtig ist, ergibt sich im Grundsatz aus Art. 10 MWSTG. 2.2 2.2.1 Eine Leistung gilt als von derjenigen Person erbracht, die nach aussen, d.h. gegenüber Dritten, in eigenem Namen auftritt (vgl. Art. 20 Abs. 1 MWSTG; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-886/2014 vom 23. September 2014 E. 2.4 mit Hinweisen). 2.2.2 Wenn eine Person im Namen und für Rechnung einer anderen Person handelt (und somit nach aussen hin nicht als Leistungserbringerin auftritt), gilt die Leistung als durch die vertretene Person getätigt (sog. direkte Stellvertretung), sofern die Voraussetzungen nach Art. 20 Abs. 2 Bst. a und b MWSTG kumulativ erfüllt sind: Bst. a verlangt, dass die Vertreterin nachweisen kann, dass sie als Stellvertreterin handelt und die vertretene Person gegenüber der Steuerbehörde eindeutig identifizieren kann. Bst. b setzt mit Bezug auf das Aussenverhältnis voraus, dass die Vertreterin das Bestehen eines Stellvertretungsverhältnisses gegenüber dem Leistungsempfänger ausdrücklich bekannt gibt oder sich dieses (zumindest) aus den Umständen ergibt (vgl. dazu: RALF IMSTEPF, Die Zuordnung von Leistungen gemäss Art. 20 des neuen MWSTG, in: ASA 78 S. 757 ff., insb. S. 773 ff.). Ob sich ein Stellvertretungsverhältnis aus den Umständen ergibt, beurteilt sich nach der objektiven Wahrnehmung eines Dritten (vgl. IMSTEPF, a.a.O., in: ASA 78 S. 775; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER/MARCEL R. JUNG/SIMEON L. PROBST, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl., Bern 2012, N 949, 980; vgl. ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5720/2012 vom 19. Februar 2014 E. 2.3). 2.2.3 Handelt bei einer Leistung der Vertreter zwar für fremde Rechnung, jedoch ohne dass er ausdrücklich im Namen des Vertretenen auftritt und ohne dass sich das Bestehen des Vertretungsverhältnisses aus den Umständen ergibt, liegen gleich zu qualifizierende Leistungsverhältnisse zwischen dem Vertretenen und dem (indirekten) Vertreter zum einen und dem (indirekten) Vertreter sowie dem Dritten (leistungsempfangende Person) zum anderen vor (vgl. Art. 20 Abs. 3 MWSTG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-886/2014 vom 23. September 2014 E. 2.4, A-6188/2012 vom 3. September 2013 E. 2.2.4 mit Hinweisen).
A-4614/2014 3. 3.1 Im vorliegenden Fall präsentiert sich die Ausgangslage wie folgt: 3.1.1 In seinem rechtskräftigen Urteil vom 6. November 2013 (Verfahren A-6437/2012) hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es nach dem (hier anwendbaren [s. E. 1.2]) neuen Mehrwertsteuerrecht für den Nachweis eines Aussenauftritts in fremdem Namen ausreiche, wenn sich ein solcher Auftritt nach der objektiven Wahrnehmung eines Dritten aus den Umständen ergebe (vgl. E. 2.2.2 sowie [auch zum Folgenden] Sachverhalt Bst. F). Betreibe eine Person einen Handel mit Secondhand-Kleidern in direkter Stellvertretung, so erfolge die Identifikation der Verkäufer (d.h. der Eigentümer und Einlieferer der Kleider) typischerweise dadurch, dass anlässlich der Einlieferung jedem Kleid eine Nummer angeheftet werde, die – in der Regel über entsprechende Namenslisten – dem jeweiligen Eigentümer zugeordnet werden könne. In den betreffenden Käufer- bzw. Kundenkreisen könne diese Geschäftsgestaltung als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Mithin lägen im Kontext des Secondhand-Kleider- Handels bei einer Geschäftsgestaltung mit Nummern notorischerweise Umstände vor, aus denen sich das Bestehen eines direkten Stellvertretungsverhältnisses ergebe bzw. die den objektiven Kunden eines solchen Geschäfts darauf schliessen liessen, dass die Geschäftsbetreiberin die entsprechenden Verkäufe lediglich – in der Regel auf Provisionsbasis – vermittle. Zur rechtsgenügenden Abklärung, ob im Fall der Beschwerdeführerin solche (oder allenfalls andere) Umstände vorliegen, sowie zum anschliessenden Erlass eines neuen Entscheids wies das Bundesverwaltungsgericht die Streitsache an die Vorinstanz zurück. 3.1.2 In der Folge forderte die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. Januar 2014 verschiedene Unterlagen ein (vgl. Sachverhalt Bst. G). Diese reichte daraufhin mehrere Bundesordner mit Buchhaltungsbelegen uns sonstigen Dokumenten ein (insbesondere diverse Kontoauszüge, Abrechnungen von Kartendienstleistern, Auszahlungsbelege an die Einlieferer der Kleider, vereinzelte Einlieferungsbelege [insbesondere im Fall von Kundenretouren] und Kleideretiketten). Am 16. Juni 2014 erliess die Vorinstanz den betreffenden (neuen, hier angefochtenen) "Einspracheentscheid". Darin führt sie im Wesentlichen aus, dass auf den von der Beschwerdeführerin eingereichten (handgeschriebenen oder bedruckten) Kleideretiketten die fraglichen Einlieferernummern –
A-4614/2014 nebst anderen Angaben – zwar vorhanden seien. Jedoch sei für die Kunden der Beschwerdeführerin nicht erkennbar, dass es sich bei den betreffenden Nummern um die Einlieferernummern handle. Derlei ergebe sich erst aus den (für die Kunden nicht einsehbaren) übrigen Unterlagen der Beschwerdeführerin. Ausserdem seien im Rahmen der Untersuchung auch Umstände festgestellt worden, die auf einen Leistungsauftritt der Beschwerdeführerin in eigenem Namen schliessen liessen. So weise diese in der Aussenbeschriftung ihrer Verkaufsläden auch auf "Firsthand"-Mode hin. Mit der entsprechenden Überschrift ("[…]") trete sie sodann im Internet auf, wo sie im fraglichen Zeitraum – ohne Hinweis auf etwaige Einlieferernummern – auch "Neuware", "Outletware" sowie eigene Kreationen in einem Webshop angeboten habe. Unter diesen Umständen könne nicht gesagt werden, dass die auf den Kleideretiketten befindlichen Nummern auf einen Aussenauftritt der Beschwerdeführerin in fremdem Namen bzw. ein direktes Stellvertretungsverhältnis schliessen liessen. 3.2 Die Ausführungen der Vorinstanz sind wie folgt zu beurteilen: 3.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass es vorliegend der Beschwerdeführerin dem Grundsatz nach (unbestrittenermassen) gelingt, die von ihr im (früheren) Verfahren A-6437/2012 behauptete Ausgestaltung ihres Secondhand-Geschäfts unter Verwendung von an den Kleidern angehefteten Nummern zur Identifikation und Zuordnung der Einlieferer nachzuweisen. Weiter ist zwischen den Parteien unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum mit Secondhand-Kleidern handelte und dies für ihre Kunden – namentlich aufgrund der Geschäftsbezeichnung "…" im Internet sowie als Aussenbeschriftung der Läden – auch objektiv erkennbar war. Sodann ergibt sich aus den Akten, dass an den in den Läden der Beschwerdeführerin verkauften Kleidern (handbeschriebene oder bedruckte) Etiketten angebracht waren auf denen nebst anderen Angaben (Warennummer, Warenbezeichnung, Verkaufspreis, teilweise weitere Angaben wie Grösse, Farbe, Marke usw.) eine zwei- bis dreistellige Nummer (bei den bedruckten Etiketten sind es insgesamt zwar fünf Ziffern, die ersten beiden Ziffern sind jedoch die Null) zur Identifikation und Zuordnung der Einlieferer vermerkt ist. Bereits angesichts dieser Sachverhaltselemente kann als erstellt betrachtet werden, dass die Beschwerdeführerin zumindest einen Teil ihrer Waren im klassischen Secondhand-Geschäft vertrieb. Mit anderen Worten liegen hier gemäss dem erwähnten rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (s. E. 3.1.1) notorischerweise Umstände vor, die darauf
A-4614/2014 schliessen lassen, dass die Beschwerdeführerin insgesamt mindestens einen Teil der fraglichen Kleiderverkäufe lediglich vermittelt hat bzw. gegenüber ihren Kunden insoweit in fremdem Namen aufgetreten ist (vgl. E. 2.2.2). Das vorinstanzliche Vorbringen, für die Kunden der Beschwerdeführerin sei ohne Konsultation der übrigen (nicht zum Aussenauftritt gehörenden) Unterlagen der Beschwerdeführerin nicht erkennbar, dass es sich bei den fraglichen zwei- bis dreistelligen Nummern um die Einlieferernummern handle, vermag unter den gegebenen Umständen und angesichts der verbindlichen Weisungen des Bundesverwaltungsgerichts im rechtskräftigen Urteil vom 6. November 2013 nicht zu überzeugen. Denn wie im genannten Urteil festgehalten, ist die betreffende (vorliegend nunmehr sachverhaltlich erstellte) Ausgestaltung des Secondhand-Geschäfts weit verbreitet und kann daher in den entsprechenden Kundenkreisen als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Ausserdem ergibt sich für einen entsprechenden Secondhand-Kunden bei einem Blick auf die fraglichen Etiketten ohne weiteres, dass es sich bei diesen zwei- bis dreistelligen Nummern um die Einlieferernummern handeln muss, zumal es sich offensichtlich nicht um andere – im Secondhand-Geschäft zwar grundsätzlich ebenfalls gebräuchliche – Angaben wie namentlich über den Verkaufspreis, die Kleidergrösse oder die Warennummer handeln kann. Folglich hat die Vorinstanz im angefochtenen "Einspracheentscheid" das (für die direkte Stellvertretung zentrale [vgl. E. 2.2.2]) Tatbestandselement des Aussenauftritts in fremdem Namen hinsichtlich des in der geschilderten Weise (Secondhand mit Nummern) erfolgten Teils des Kleiderverkaufs zu Unrecht verneint. 3.2.2 Freilich ist mit der Vorinstanz nicht zu verkennen, dass die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum in einem gewissen Umfang auch Leistungen in eigenem Namen erbracht hat bzw. selbst als Leistungserbringerin gegen aussen aufgetreten ist (vgl. E. 2.2.1). So hat sie insbesondere – gemäss eigenen Angaben sowie den entsprechenden Feststellungen im angefochtenen "Einspracheentscheid" – eigene Modekreationen ("selbst genähte T-Shirts") in ihren Läden und im Webshop angeboten und dort (Laden/Webshop) offenbar auch einige sonstige Kleiderverkäufe in eigenem Namen getätigt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz führt diese Sachlage nun aber nicht zu einer anderen Beurteilung des festgestellten Aussenauftritts der
A-4614/2014 Beschwerdeführerin in fremdem Namen bezüglich des in der geschilderten Weise erfolgten Teils der Kleiderverkäufe. Die Vorinstanz verkennt insofern die rechtliche Tragweite ihrer (grundsätzlich zutreffenden) sachverhaltlichen Feststellung, wonach die Beschwerdeführerin mindestens einen Teil ihrer Waren in eigenem Namen verkauft hat. Diese Feststellung hat nämlich nicht zur Folge, dass die Beschwerdeführerin (sozusagen "automatisch") auch bezüglich des in der voranstehend geschilderten Weise (s. E. 3.2.1) erfolgten Teils der Kleiderverkäufe als Leistungserbringerin zu gelten hat. Denn insoweit steht wie gesagt sachverhaltlich nunmehr fest, dass die Beschwerdeführerin gegenüber ihren Kunden nach den Umständen in fremdem Namen aufgetreten ist. Die fragliche Feststellung hätte die Vorinstanz daher vielmehr dazu veranlassen müssen, vorliegend zwischen Leistungen zu unterscheiden, welche die Beschwerdeführerin nach den (nunmehr erstellen, hiervor dargestellten) Umständen in fremdem Namen erbracht hat (Kleiderverkäufe in der geschilderten Weise), und Leistungen, welche sie in eigenem Namen erbracht hat bzw. bezüglich derer sie selbst als Leistungserbringerin aufgetreten ist (Verkäufe von "selbst genähten T- Shirts" und einigen sonstigen Kleidungsstücken in eigenem Namen). 3.2.3 Weil die Vorinstanz nun aber den Aussenauftritt der Beschwerdeführerin in fremdem Namen in Bezug auf den in der geschilderten Weise erfolgten Teil der Kleiderverkäufe (und damit das zentrale Tatbestandselement der direkten Stellvertretung [vgl. E. 2.2.2]) zu Unrecht verneint hat (s. E. 3.2.1), hat sie es auch zu Unrecht unterlassen, die für die Abgrenzung der beiden genannten Teile (Kleiderverkäufe in eigenem und in fremdem Namen) und die entsprechende Berechnung der Steuerforderung notwendigen Abklärungen vorzunehmen. Zwar obliegt es grundsätzlich der Beschwerdeführerin, nachzuweisen, in welchem Umfang sie Leistungen in direkter Stellvertretung (Vermittlungsleistungen bzw. Kleiderverkäufe in der geschilderten Weise) erbracht hat (vgl. E. 1.3.2 und 2.2.2), und zu diesem Zweck von den insgesamt erwirtschafteten Beträgen das Entgelt der Einlieferer (eigentliche Verkäufer) sowie die in eigenem Namen erzielten Umsätze ("selbständige" Verkäufe in den Läden oder via Webshop) auszuscheiden. Zuvor hat die Vorinstanz die entsprechende Mitwirkung jedoch überhaupt zu ermöglichen, indem sie im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht die diesbezüglich angebotenen Beweise abnimmt, die eingereichten Unterlagen entsprechend prüft und allenfalls fehlende relevante Unterlagen einfordert (vgl. E. 1.3.1). Dies hat die Vorinstanz vorliegend aus dem genannten Grund (kategorische Verneinung des Aussenauftritts in fremdem Namen) zu Unrecht nicht getan. Im Übrigen nimmt sie im angefochte-
A-4614/2014 nen "Einspracheentscheid" wohl aus demselben Grund nicht abschliessend dazu Stellung, ob es der Beschwerdeführerin im Einzelfall gelingt, die vertretenen Personen – namentlich anhand der Einlieferernummern und entsprechenden Namenslisten – gegenüber der Vorinstanz eindeutig zu identifizieren (vgl. E. 2.2.2). Die Streitsache ist zur Vornahme der nach dem Vorstehenden zu Unrecht unterbliebenen, aber erforderlichen weiteren Abklärungen im Sinn der Erwägungen (insbesondere zwecks detaillierter Überprüfung der von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen unter dem Gesichtspunkt des Nachweises des Umfangs der direkten Stellvertretung sowie zwecks Einforderung der zu diesem Nachweis allenfalls erforderlichen zusätzlichen Unterlagen) und zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (E. 1.4). 4. 4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (statt vieler: BGE 132 V 215 E. 6.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin gilt somit als obsiegend, weshalb ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der unterliegenden Vorinstanz können als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
A-4614/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. Der "Einspracheentscheid" vom 16. Juni 2014 wird aufgehoben und die Streitsache zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Marc Winiger
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: