Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-4235/2017
Urteil v o m 3 . Oktober 2017 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiber Andreas Kunz.
Parteien A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Generalsekretariat Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Kostenvorschusserhebung in einem Verwaltungsverfahren.
A-4235/2017 Sachverhalt: A. Der aus den Niederlanden stammende A._______ kam mit seiner Frau und seiner schwer behinderten Tochter im Jahre 2010 in die Schweiz, wo ihnen gestützt auf die niederländische Rente der Tochter der Aufenthalt als erwerbslose Unionsbürger bewilligt wurde. Im Jahre 2011 stellten die niederländischen Behörden ihre Rentenzahlungen an die Tochter wegen Wegzugs der Berechtigten ins Ausland ein. Infolgedessen musste die Familie sozialhilferechtlich unterstützt werden. Aufgrund ihrer finanziellen Situation widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern im März 2013 die Aufenthaltsbewilligung der Familie (…). Dieser Widerruf wurde letztinstanzlich durch das Bundesgericht geschützt (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_243/2015 vom 2. November). B. In der Folge kamen A._______ und seine Familie ihrer Verpflichtung, die Schweiz zu verlassen, freiwillig nicht nach, weshalb sie im September 2016 mit polizeilichen Zwangsmitteln in die Niederlande verbracht wurden. Im Dezember 2016 reiste die Familie (…) wieder in die Schweiz ein, worauf das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit drei separaten Verfügungen vom 15. Februar 2017 gegen alle drei Personen ein jeweils dreijähriges Einreiseverbot verhängte. Die Verfügungen wurden daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht angefochten (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] F-1148/2017 vom 7. Juli 2017). C. Gemäss eigenen Angaben wurden A._______ und seine Familie am 17. März 2017 wiederum in die Niederlande verbracht. D. Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren F-1148/2017 die aufschiebende Wirkung der Beschwerden wieder her, worauf A._______ mit Schreiben vom 6. Juni 2017 gestützt auf Art. 55 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) ein Schadenersatz- und Genugtuungsgesuch beim Bundesamt für Justiz anhängig machte. Im Wesentlichen führte er darin aus, dass ihre Ausschaffung unrechtmässig gewesen sei und sie dadurch einen psychischen sowie einen finanziellen Schaden davongetragen hätten. So sei ihnen ihr ganzes Inventar aus ihren Wohnungen und Werkstätten in (…), (…) und (…) von der Polizei und dem Migrationsdienst geraubt worden. Zudem verlange er einen Vorschuss in der Höhe von Fr. 10‘000.--. Dieser
A-4235/2017 sei nötig, um einerseits wieder in die Schweiz reisen zu können, da ihre kranke Tochter zweimal unterwegs übernachten müsse, und andererseits, um eine neue Wohnung in der Schweiz zu suchen. E. Das Schadenersatz- und Genugtuungsgesuch von A._______ wurde in der Folge zuständigkeitshalber an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) weitergeleitet. Dieses forderte mit Schreiben vom 10. Juli 2017 A._______ auf, sein Gesuch mit den nötigen Angaben zu ergänzen. Im Weiteren teilte es ihm mit, dass die Ausrichtung eines Vorschusses bezüglich des geltend gemachten Schadenersatzes gesetzlich nicht vorgesehen sei. Abschliessend forderte es ihn auf, innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt ihres Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten, und machte ihn darauf aufmerksam, dass es bei Ausbleiben des Kostenvorschusses auf sein Gesuch nicht eintreten könne. Es wies ihn in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man einen solchen von einer gebührenpflichtigen Person mit Wohnsitz im Ausland verlangen könne. F. Gegen dieses Schreiben erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 26. Juli 2017 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Befreiung vom vorinstanzlichen Kostenvorschuss, die vorsorgliche Leistung eines Vorschusses in der Höhe von Fr. 3‘000.-- auf die ihm zu zahlende Schadenersatzsumme sowie die Rückgabe der Schlüssel zu seinen Autos, seinen drei Wohnungen und seiner Werkstatt. Zudem müsse gegebenenfalls das Inventar zurückgebracht werden. G. Mit Schreiben vom 16. August 2017 verzichtet das EFD (nachfolgend: Vorinstanz) auf die Einreichung einer Vernehmlassung. H. Mit unaufgefordertem Schreiben vom 17. August 2017 teilt der Beschwerdeführer mit, dass er und seine Familie seit dem 16. August 2017 wieder in (…) seien, weshalb die Pflicht zur Zahlung eines Kostenvorschusses entfallen würde. Zudem erhöht er seine Vorschussforderung auf Fr. 10‘000.--. I. Mit Schreiben vom 20. August 2017 ersucht der Beschwerdeführer im
A-4235/2017 Sinne einer superprovisorischen Massnahme um Rückgabe seiner ehemaligen Wohnung in (…). Auf das Gesuch trat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 24. August 2017 nicht ein. J. Betreffend die Zwischenverfügung vom 24. August 2017 stellt der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. August 2017 sinngemäss ein Wiedererwägungsgesuch. Mit Instruktionsverfügung vom 4. September 2017 teilte ihm das Bundesverwaltungsgericht mit, dass keine Gründe vorliegen würden, um auf die besagte Zwischenverfügung zurückzukommen. K. Mit Eingabe vom 5. September 2017 ersucht der Beschwerdeführer erneut um Anordnung superprovisorischer Massnahmen. Er verlangt die Rückgabe der Schlüssel, Autos, Wohnungen, seiner Werkstatt und seines Inventars. Zudem seien die offenen Mieten durch das SEM zu begleichen und man müsse ihm einen Vorschuss von Fr. 20‘000.-- geben, damit er alles erledigen könne und er ein Ersatzeinkommen habe, da man ihm seine Werkstatt weggenommen habe. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 6. September 2017 das Gesuch ab, soweit es darauf eintrat. Auf die gegen diese Zwischenverfügung erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. September 2017 nicht ein. L. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.
A-4235/2017 Das EFD ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme i.S.v. Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde insofern zuständig. 1.2 Vorab ist fraglich, ob die Beschwerde des Beschwerdeführers überhaupt Bezug auf eine Verfügung der Vorinstanz i.S.v. Art. 5 VwVG nimmt. 1.2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1.). Bei Fehlen einer Sachurteilsvoraussetzung darf auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten werden (vgl. BGE 130 V 388 E. 2.3). Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N 2.8 und 2.213). Verfügungen i.S.v. Art. 5 VwVG haben stets Rechtsfolgen zum Gegenstand. Keine Rechtsfolgen werden indes mit behördlichen Zusicherungen, Auskünften, Empfehlungen oder Belehrungen verbindlich festgelegt (BGE 130 V 388 E. 2.5). Im gleichen Sinne ist auch eine Mitteilung über eine Rechtsauffassung der Behörde keine Verfügung (Urteil BVGer A-8516/2010 vom 15. November 2011 E. 6.4.2.1 m.w.H.). Ebenfalls keine Rechtswirkung erzeugt die Behörde, wenn sie eine Verfügung erst anbietet, geht doch die Rechtsverbindlichkeit erst von der (in der Zukunft liegenden) Verfügung aus (FELIX UHLMANN, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 99 zu Art. 5 VwVG). 1.2.2 Die Aufforderung einer Behörde, einen Kostenvorschuss zu bezahlen, stellt rechtsprechungsgemäss eine Verfügung im Sinne des VwVG dar (Kostenvorschussverfügung; BGE 128 V 199 E. 2.b; BGE 105 V 107 E. 3; Urteil BVGer A-6867/2015 vom 8. Februar 2016 E. 1.2.1). Demzufolge hat die Vorinstanz mit ihrer Aufforderung an den Beschwerdeführer, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten, eine anfechtbare Verfügung erlassen. Sofern die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, wird deshalb auf die diesbezügliche Beschwerde einzutreten sein.
A-4235/2017 1.2.3 Bezüglich seines Antrags, man müsse ihm vorsorglich einen Vorschuss auf die ihm zu leistende Schadenersatzsumme erbringen, ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz zwar zu diesem Antrag im besagten Schreiben geäussert hat. Sie erklärt ihm darin jedoch nur die Rechtslage, indem sie ihm mitteilt, dass weder das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) noch das VwVG das vorsorgliche Erbringen eines beantragten Geldbetrags vorsehen würden. Mit anderen Worten weist sie seinen Antrag nicht ab, sondern teilt ihm damit ihre Rechtsauffassung mit, was noch keine Verfügung darstellt (vgl. oben E. 1.2.1). Dafür spricht auch der Umstand, dass die Vorinstanz die Behandlung seiner Anträge von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig macht und ihm somit eine Verfügung erst anbietet. Nachdem die Vorinstanz bezüglich seines Antrags somit noch nichts verfügt hat, fehlt es an einer Sachurteilsvoraussetzung. Auf die Beschwerde ist diesbezüglich deshalb nicht einzutreten. 1.2.4 Im Schreiben der Vorinstanz vom 10. Juli 2017 wird die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde verlangte Rückgabe der Schlüssel zu seinen Autos bzw. seinen Wohnungen weder erwähnt noch beurteilt. Die verlangte Rückgabe kann somit von Vornherein nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. Der Beschwerdeführer versucht demnach den Streitgegenstand in unzulässiger Weise auszudehnen. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. 1.2.5 Zusammenfassend ist vorliegend die Rechtmässigkeit der Verfügung der Vorinstanz vom 10. Juli 2017 zu überprüfen mit der sie vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einfordert. 1.3 Bei einer Kostenvorschussverfügung handelt es sich um eine Zwischenverfügung i.S.v. Art. 46 VwVG (Urteile BVGer A-6867/2015 vom 8. Februar 2016 E. 1.2.1 und A-3043/2011 vom 15. März 2012 E. 1.2). Zwischenverfügungen, welche nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand (Art. 45 Abs. 1 VwVG) betreffen, sind unter anderem lediglich dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Kostenvorschussverfügungen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im genannten Sinne bewirken, wenn die Zahlungsaufforderung mit der Androhung verbunden wird, dass im Säumnisfall auf die Klage oder das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BGE 133 V 402 E. 1.2; BGE 128 V 199 E. 2b; Urteil BGer 4A_356/2014 vom 5. Januar 2015 E. 1.1; Urteil BVGer A-6867/2015 vom 8. Februar 2016
A-4235/2017 E. 1.2.3). Diese Rechtsprechung ist auch auf eine im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ergangene Kostenvorschussverfügung übertragbar (vgl. Urteil BVGer A-3043/2011 vom 15. März 2012 E. 1.2). Die Vorinstanz weist den Beschwerdeführer in ihrem Schreiben vom 10. Juli 2017 darauf hin, dass auf sein Gesuch nicht eingetreten werden könne, falls die Zahlung des Kostenvorschusses ausbleibe. Ihre Kostenvorschussverfügung ist somit geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. 1.4 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.5 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 2. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht einen Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer verlangt hat. 2.1 Das VwVG enthält keine Bestimmungen zu erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Zur Anwendung gelangt die Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (SR 172.041.0; vgl. Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010]). Gemäss Art. 13 Abs. 2 Bst. a dieser Verordnung kann die Behörde für ihre Verfügung eine Entscheidgebühr zwischen Fr. 100.-- und Fr. 7‘000.-- verlangen. Eine Regelung zu Kostenvorschüssen findet sich in dieser Verordnung nicht. Art. 19 verweist jedoch subsidiär auf die Allgemeine Gebührenverordnung (AllgGebV, SR 172.041.1). Nach Art. 10 AllgGebV kann eine Verwaltungseinheit von der gebührenpflichtigen Person in begründeten Fällen, insbesondere bei Wohnsitz im Ausland oder bei Zahlungsrückständen, einen angemessenen Vorschuss oder Vorauszahlung verlangen. Art. 10 AllgGebV ist direkt anwendbar (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 225 N 651; THOMAS SÄGESSER, Stämpflis Handkommentar zum RVOG, 2007, Art. 46a N 35). 2.2 Das öffentliche Recht bestimmt den Wohnsitzbegriff in seinem Bereich autonom. Es kann ihn eigenständig definieren oder auf das Zivilrecht verweisen, wonach sich der Wohnsitz einer Person nach den Artikeln 23 – 26
A-4235/2017 des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) bestimmt. Sofern hinsichtlich des Wohnsitzbegriffs weder eine eigenständige Definition noch ein ausdrücklicher Verweis auf das ZGB gesetzlich statuiert ist, ist im Interesse der Rechtssicherheit an der Einheitlichkeit des zivilrechtlichen Wohnsitzbegriffes festzuhalten. Eine Anlehnung an den Wohnsitzbegriff nach Art. 20 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) drängt sich allenfalls dann auf, wenn der Wohnsitzbegriff einer Gesetzesbestimmung die Rolle eines im internationalen Verhältnis relevanten Anknüpfungspunkts zukommt (vgl. BGE 137 II 122 E. 3.5; DANIEL STAEHLIN, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., Art. 23 ZGB N 3). 2.3 In der AllgGebV findet sich hinsichtlich des Wohnsitzbegriffs weder eine eigenständige Definition noch ein ausdrücklicher Verweis auf das ZGB. Im Sinne der Einheitlichkeit und Rechtssicherheit ist deshalb der Wohnsitzbegriff der AllgGebV an den zivilrechtlichen Begriff anzulehnen, zumal kein Grund besteht, davon abweichende Wohnsitzdefinitionen aus anderen öffentlich-rechtlichen Erlassen zu übernehmen. Eine Anlehnung an den Wohnsitzbegriff gemäss Art. 20 IPRG drängt sich nicht auf, da dem Wohnsitzbegriff von Art. 10 AllgGebV nicht die Rolle eines im internationalen Verhältnis relevanten Anknüpfungspunkts zukommt. 2.4 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen für die Begründung des Wohnsitzes zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Dabei kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist (BGE 143 II 233 E. 2.5.2; BGE 137 II 122 E. 3.6). Diesbezüglich lässt sich gemeinhin kein strikter Beweis erbringen, sodass eine Abwägung aufgrund von Indizien erforderlich ist. Dies bedingt eine sorgfältige Berücksichtigung und Gewichtung sämtlicher Berufs-, Familien- und Lebensumstände. Auf die bloss geäusserten Wünsche der betreffenden Person oder die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes kommt es nicht an, ist der Wohnsitz doch insofern nicht frei wählbar. Gleichermassen spielt das polizeiliche Domizil, wo bisher die Schriften hinterlegt sind oder die politischen Rechte ausgeübt werden, keine ausschlaggebende Rolle. Als äussere Merkmale können sie immerhin dann ein Indiz für den Wohnsitz bilden, wenn auch das übrige Verhalten der Person in diese
A-4235/2017 Richtung zielt (BGE 132 I 29 E. 4.1f; Urteile BGer 2C_270/2012 vom 1. Dezember 2012 E. 2.3 und 2C_397/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 2.4.2). 2.5 Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, wurden er und seine Familie im März 2017 in die Niederlande verbracht. Den Akten ist im Weiteren zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer anfangs Juni 2017, als er sein Schadenersatzbegehren an das Bundesamt für Justiz formulierte, immer noch im Ausland aufhielt. Etwas Gegenteiliges behauptet er auch nicht. Dementsprechend durfte die Vorinstanz ohne Weiteres davon ausgehen, dass der ausgeschaffte Beschwerdeführer in jenem Zeitpunkt seinen Wohnsitz nicht mehr in der Schweiz hatte. Sie hat deshalb den Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- vom gebührenpflichtigen Beschwerdeführer zu Recht erhoben. Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer die Angemessenheit der Höhe des Kostenvorschusses zu Recht nicht. Ebenso wenig wendet er sich gegen die Androhung, auf das Gesuch nicht einzutreten, falls der Kostenvorschuss nicht geleistet werde. 2.6 Fraglich ist indes, ob die Erhebung des Kostenvorschusses im vorliegenden Urteilszeitpunkt immer noch rechtens ist, behauptet der Beschwerdeführer doch sinngemäss, dass er und seine Familie mittlerweile wieder Wohnsitz in der Schweiz genommen hätten. Das Bundesverwaltungsgericht legt seinem Entscheid denjenigen Sachverhalt zugrunde, welcher sich im Zeitpunkt ihrer Entscheidfällung verwirklicht hat und entsprechend bewiesen ist. Echte (d.h. noch nicht bekannte) tatsächliche Noven sind aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes daher zulässig (BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H; FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N 78 zu Art. 52 VwVG). Es ist daher zu untersuchen, ob genügend Indizien für eine erneute Wohnsitznahme des Beschwerdeführers und seiner Familie in der Schweiz bestehen (vgl. oben E. 2.4). Das einzige Indiz, welches jedoch bloss für eine tatsächliche physische Präsenz des Beschwerdeführers in der Schweiz spricht, sind die aktenkundigen Briefumschläge, welche belegen, dass die Schreiben des Beschwerdeführers ab dem 18. August 2017 in der Schweiz versandt worden sind. Belege, welche indes eine Wohnsitznahme in der Schweiz durch ihn und seine Familie untermauern würden (Wohnadresse [bis anhin nur „postlagernd (…)“], Anmeldebestätigung einer Gemeinde aller Familienmitglieder, Arbeitsverträge/Handelsregistereinträge, Aufenthalts- oder Niederlas-
A-4235/2017 sungsbewilligung, etc.) wurden nicht eingereicht. Gestützt auf diese Beweislage kann nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer und seine Familie erneut Wohnsitz in der Schweiz genommen haben bzw. dass sich ein solcher in der Schweiz objektiv manifestiert hat. Und selbst wenn dem so wäre, wäre die Erhebung eines angemessenen Kostenvorschusses aus den nachfolgenden Überlegungen immer noch gerechtfertigt. 2.7 Gemäss Art. 10 AllgGebV darf die Vorinstanz generell in begründeten Fällen einen Kostenvorschuss verlangen. Zieht man in Betracht, dass nach der genannten Bestimmung die Existenz eines ausländischen Wohnsitzes oder das Bestehen von Zahlungsrückständen ein explizit genannter Grund für die Erhebung eines Kostenvorschusses darstellt, so muss dies generell für Sachverhaltskonstellationen gelten, bei denen die Einbringlichkeit der Gebühren aufgrund der Umstände erschwert (wie bei einem ausländischen Wohnsitz) oder zweifelhaft (wie bei Zahlungsrückständen) ist. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 2. November 2015 festgehalten, dass der Beschwerdeführer per Juli 2012 im Betreibungsregister mit 21 Betreibungen in der Höhe von mehr als Fr. 38‘000.-- und sechs offenen Verlustscheinen im Gesamtbetrag von rund Fr. 5‘000.-- verzeichnet sei (vgl. Urteil BGer 2C_243/2015 vom 2. November 2015 E. 3.4.4.). Es bestehen somit konkrete Anhaltspunkte, dass die Zahlungsmoral des Beschwerdeführers zumindest in der Vergangenheit mangelhaft gewesen sein könnte. Die Einbringlichkeit der allfälligen Gebühren erscheint deshalb als zweifelhaft, weshalb es sich auch aus diesem Grund rechtfertigt, einen angemessenen Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer zu verlangen. 2.8 Zusammengefasst erweist sich die Kostenvorschusserhebung der Vorinstanz als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers ist somit abzuweisen. 3. Abschliessend ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass ein verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf Art. 29 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) für jedes staatliche Verfahren besteht (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.3; KIENER/RÜT- SCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auflage, N 812) und es ihm unbenommen ist, innerhalb einer dreissigtägigen Frist ab Eröffnung des vorliegenden Entscheids ein entsprechendes Gesuch bei der Vorinstanz einzureichen. Wird nämlich eine Verfügung durch einen Beschwerdeentscheid aufrecht erhalten, so beginnen Fristen, die durch die angefochtene
A-4235/2017 Verfügung selber festgesetzt worden sind, wie im vorliegenden Fall die dreissigtägige Zahlungsfrist, erst ab dem Beschwerdeentscheid zu laufen (HANSJÖRG SEILER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N 76 zu Art. 55 VwVG; XAVER BAUMBERGER, Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen Recht, Zürich 2006, S. 101 N 347). 4. 4.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG), unter anderem wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (Art. 6 Bst. a des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer unterliegt im vorliegenden Verfahren, weshalb ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen wären. Aufgrund der aktenkundigen Umstände des Beschwerdeführers und seiner Familie rechtfertigt es sich, ausnahmsweise auf eine Kostenerhebung zu verzichten. 4.2 Aufgrund des vollumfänglichen Unterliegens des Beschwerdeführers ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
A-4235/2017 – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Steiger Andreas Kunz
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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