Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-4163/2012
Urteil v o m 1 6 . Januar 2013 Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter André Moser, Gerichtsschreiberin Tanja Haltiner.
Parteien
A._______, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Personensicherheitsprüfung.
A-4163/2012 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachstelle) wurde vom Führungsstab der Armee mit der Durchführung einer Personensicherheitsprüfung betreffend den Stellungspflichtigen A._______ beauftragt. B. Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle vom 25. Juni 2012 hin legte die Jugendanwaltschaft (…) folgende strafrechtlich relevanten Vorfälle dar: – Mit Erziehungsverfügung vom (…) wurde A._______ des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) für schuldig befunden und zu einer persönlichen Leistung von vier Tagen verpflichtet.
– Mit Erziehungsverfügung vom (…) wurde A._______ der mehrfachen, teilweise geringfügigen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 172 ter Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft, wobei mit gleichtagiger Teil-Einstellungsverfügung die Untersuchung betreffend gewisser Sachbeschädigungen mangels Nachweisbarkeit eingestellt wurde.
C. A._______ wurde das Formular "Personensicherheitsprüfung für Stellungspflichtige" vorgelegt. Auf diesem Formular wird darauf hingewiesen, dass bei jedem Stellungspflichtigen zumindest eine Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) durchgeführt werde. Zudem stimmte A._______ sowohl einer Grundsicherheitsprüfung als auch einer erweiterten Sicherheitsprüfung zu. Am 12. Juli 2012 führte die Fachstelle eine persönliche Befragung mit A._______ durch. Er nahm zu den Vorbringen der Fachstelle schriftlich Stellung und verzichtete auf eine nachträgliche Stellungnahme. D. Am darauffolgenden Tag fällte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entscheid, A._______ mit sofortiger Wirkung vorzeitig aus der Rekrutierung zu ent-
A-4163/2012 lassen. Im Weiteren belegte es ihn mit einem militärischen Aufgebotsstopp mit der Begründung, die Beurteilung als Sicherheitsrisiko lasse eine Rekrutierung zur Zeit nicht zu. Seine persönlichen Verhältnisse gälten derzeit als ungeordnet und daher bestünden Vorbehalte, welche seine Eignung für die Zuteilung zur Armee in Frage stellten. Gleichzeitig wurde A._______ mitgeteilt, falls innerhalb der Beschwerdefrist von 30 Tagen keine Einsprache gegen die Risikoerklärung der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS) erfolge, so werde erwogen, ihn nicht zu rekrutieren und in der Folge auch nicht der Armee zuzuteilen. Das entsprechende Verfahren werde nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist des Entscheids der IOS ausgelöst. E. Mit Schreiben vom 8. August 2012 gelangt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ans Bundesverwaltungsgericht und macht sinngemäss die Aufhebung der Risikoerklärung geltend. F. Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) reicht die Risikoerklärung vom 7. September 2012 ein und verweist mit Eingabe vom 26. November 2012 darauf. Sie beurteilt das Gewaltpotential des Beschwerdeführers als erhöht und sieht Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 MG (Ziff. 1). Im Übrigen hält sie fest, das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Ziff. 2), ebenso wenig die Verwendung innerhalb der Schweizer Armee (Ziff. 3). G. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 verweist der Beschwerdeführer auf seine Eingabe vom 8. August 2012 und verzichtet auf Schlussbemerkungen. H. Auf die Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
A-4163/2012 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit. Vorliegend scheint problematisch, dass die Risikoverfügung der Fachstelle am 7. September 2012 erlassen wurde, während die Beschwerdeschrift bereits vom 8. August 2012 datiert. Dazu ist festzuhalten, dass die am 13. Juli 2012 verfügte vorzeitige Entlassung aus der Rekrutierung und der Aufgebotsstopp sachlogisch nicht wie in vorgenanntem Entscheid aufgeführt aufgrund der Risikoerklärung der Vorinstanz (vom 7. September 2012) erlassen worden sein können, sondern bereits aufgrund der persönlichen Befragung vom 12. Juli 2012 und der u.a. darauf basierenden vorläufigen Einschätzung der Fachstelle ergingen. Da im erwähnten Entscheid vom 13. Juli 2012 jedoch auf die Risikoerklärung Bezug genommen wird und dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, eine Rekrutierung sei aufgrund der Beurteilung als Sicherheitsrisiko nicht zulässig und v.a. auf die Folgen bei Nichtanfechtung der Risikoverfügung der Fachstelle innert einer Frist von 30 Tagen hingewiesen wird, ist die vorzeitige Beschwerdeeinreichung vom 8. August 2012 nachvollziehbar. Aus der Eingabe des Beschwerdeführers geht zudem klar hervor, dass er (auch) die Risikoverfügung der Fachstelle anficht, weshalb die entsprechende Eingabe als Beschwerde gegen den Entscheid der Fachstelle vom 7. September 2012 entgegengenommen wird (vgl. auch ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.117 mit Hinweisen, wonach eine vor Beginn des Fristenlaufs eingereichte Beschwerde gleichwohl gültig ist). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom
A-4163/2012 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]; zum Ganzen statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1.1). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit einzutreten. 2. Aus der sich bei den Akten befindlichen Risikoerklärung vom 7. September 2012 ist nicht ersichtlich, dass der Entscheid dem Beschwerdeführer eröffnet wurde (vgl. Mitteilungsziffer). Eine allfällige mündliche Eröffnung per 13. Juli 2012 mit Entscheid betreffend vorzeitige Entlassung aus der Rekrutierung wäre in Missachtung von Art. 34 Abs. 1 VwVG und durch eine dafür nicht zuständige Behörde erfolgt. Die Frage, ob die entsprechende Verfügung demnach überhaupt Rechtswirkung entfaltet hat, kann ausser Acht gelassen werden, da die Beschwerde anhand genommen wird und eine allfällige Gehörsverletzung zwischenzeitlich geheilt worden wäre. 3. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Gerügt werden kann also auch die Unangemessenheit einer angefochtenen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonderer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere Fachkenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Massstab für
A-4163/2012 sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 mit Hinweisen) und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2). 4. 4.1 Ziel der Personensicherheitsprüfung nach Art. 19 ff. BWIS ist es, bei Bediensteten des Bundes, Angehörigen der Armee und Dritten, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a bis e BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben (eingehend dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 3 mit weiteren Hinweisen). Gemäss dem Zweckartikel von Art. 1 BWIS dient das Gesetz der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 7. März 1994 ausgeführt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe dann, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art verändern wollten. Es sollten nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr böten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten neben Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, gewalttätigem Extremismus, Korruption, finanziellen Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessivem Lebenswandel insbesondere auch kriminelle Handlungen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 3.1 mit Hinweisen).
A-4163/2012 4.2 Seit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Änderung des MG enthält auch dieses Gesetz Grundlagen für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen bei Angehörigen der Armee. So regelt Art. 113 MG die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurteilen (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die zu prüfende Person der Durchführung der Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwendbar, soweit das Militärgesetz keine abweichenden Regelungen enthält (eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 f. mit Hinweisen). Nach Art. 21 ff. MG kann ein Angehöriger der Armee oder ein Stellungspflichtiger, welcher infolge eines Strafurteils für die Armee untragbar geworden ist, aus der Armee ausgeschlossen bzw. nicht rekrutiert werden. Gemäss dem neuen Art. 23 Abs. 2 Bst. d MG kann auch in diesem Zusammenhang eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden. 4.3 Art. 5 der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV; SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige. Diese Norm wurde verschiedentlich revidiert, wobei aus sämtlichen Fassungen hervorgeht, dass alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft werden; einzig die Gliederung und einzelne – hier nicht relevante – Formulierungen des Artikels änderten (vgl. AS 2012 1153; AS 2011 5903, 5910; für die ursprüngliche Fassung AS 2011 1032; vgl. dazu statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 4.1). Im hier zu prüfenden Fall kann deshalb offen gelassen werden, auf welche Version von Art. 5 PSPV sich die Vorinstanz stützt. Aufgrund des fehlenden Dokuments über den Auftrag zur Durchführung einer Personensicherheitsprüfung ist das Datum der Verfahrenseinleitung unbekannt, wobei diese Information erforderlich wäre, um das anwendbare Recht bestimmen zu können (vgl. zum Übergangsrecht Art. 32 Abs. 3 PSPV). Künftig ist diesbezüglich seitens der Vorinstanz eine präzise und nachvollziehbare Dokumentation anzulegen.
A-4163/2012 5. 5.1 Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer anlässlich der Rekrutierung das Formular "Personensicherheitsprüfung für Stellungspflichtige" vorgelegt und die Zustimmung für eine Grundsicherheitsprüfung nach Art. 10 PSPV und eine erweiterte Personensicherheitsprüfung nach Art. 11 PSPV eingeholt. Das Formular enthält den Hinweis, wenn die betroffene Person der Grundsicherheitsprüfung nicht zustimme, erfolge eine separate Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 MG. Bei Bestehen einer ohne Zustimmung erfolgten Prüfung sei die Auswahl möglicher Funktionen erheblich eingeschränkt. Weiter wird darauf hingewiesen, bei Bestehen der Grundsicherheitsprüfung sei die Auswahl an Funktionen gross, bei Bestehen der erweiterten Sicherheitsprüfung sei die Auswahl sämtlicher Funktionen möglich. Da der Beschwerdeführer strafrechtlich relevante Handlungen begangen hat, wurde eine persönliche Befragung durchgeführt. 5.2 Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG ist nicht auf bestimmte Angehörige der Armee eingeschränkt, sondern wird auf Antrag des Führungsstabs der Armee nach Art. 5 Abs. 2 Bst. a PSPV bei allen Stellungspflichtigen durchgeführt. Es ist daher grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass gestützt auf diese Bestimmungen Auskünfte betreffend strafrechtlich relevantes Verhalten eingeholt werden und gestützt darauf anlässlich der Rekrutierung eine persönliche Befragung durchgeführt wird. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat hingegen in Urteil A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 4.4 festgehalten, dass Art. 19 BWIS eine Personensicherheitsprüfung für Angehörige der Armee ausdrücklich nur unter gewissen Bedingungen ermöglicht und keine Grundlage für die Prüfung aller Stellungspflichtigen darstellt. Die Bestimmungen der PSPV sind daher so auszulegen, dass der Stellungspflichtige jeweils für eine konkrete Funktion vorgesehen sein muss. Zu verlangen ist, dass die Einteilung in eine bestimmte sicherheitsempfindliche Funktion bereits geplant bzw. eine solche Funktion zumindest Teil einer engeren Auswahl ist. Die Zustimmung zu einer Sicherheitsprüfung nach BWIS pauschal einzuholen und eine solche Prüfung durchzuführen, ohne dass der Stellungspflichtige bereits für eine sicherheitsempfindliche Funktion vorgesehen ist, ist daher unzulässig.
A-4163/2012 5.4 Da dem Beschwerdeführer aktenkundig noch keine Funktion innerhalb der Armee zugeteilt worden ist, hat die Vorinstanz vorliegend korrekterweise nur eine Prüfung nach Art. 113 Abs.1 Bst. d MG und keine Personensicherheitsprüfung nach BWIS durchgeführt. Hingegen wurden die entsprechenden Hinweise auf dem Formular "Personensicherheitsprüfung für Stellungspflichtige" nicht angepasst bzw. weggelassen, was die Vorinstanz künftig zu berücksichtigen hat. 6. Im Folgenden bleibt die Beurteilung, welche die Vorinstanz gestützt auf Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorgenommen hat, materiell zu prüfen. Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass ein Sicherheitsrisiko im Sinne dieses Artikels bestehe, und sie empfiehlt, von einer Überlassung der persönlichen Waffe und der Verwendung des Beschwerdeführers innerhalb der Schweizer Armee abzusehen. 6.1 Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat die Verhinderung von Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zum Ziel, welche grundsätzlich weiterhin zu Hause aufbewahrt wird, und dient damit konkret dem Schutz potentieller Opfer. Sie hat daher eine andere, beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.1 mit Hinweisen und vorne E. 3). 6.2 Empfiehlt die Vorinstanz, von einer Überlassung der persönlichen Waffe sei abzusehen, kommt eine Rekrutierung faktisch nicht mehr in Frage: Gemäss Art. 66 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21) können Angehörige der Armee, deren persönliche Verhältnisse ungeordnet sind, nur mit Zustimmung des Führungsstabes der Armee einen Grundausbildungsdienst leisten, eine neue Funktion übernehmen oder befördert werden (Art. 66 Abs. 1 MDV). Es können zudem eine Umteilung, ein Aufgebotsstopp und vorsorgliche Massnahmen verfügt werden (vgl. Art. 66 Abs. 2 MDV). Ungeordnete persönliche Verhältnisse sind ausdrücklich auch dann gegeben, wenn Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe bestehen (vgl. Art. 66 Abs. 3 Bst. d bis MDV). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Entscheid des Kommandanten des Rekrutierungszentrums (…) vom
A-4163/2012 13. Juli 2012 mit sofortiger Wirkung vorzeitig aus der Rekrutierung entlassen und mit einem militärischen Aufgebotsstopp belegt. In der erwähnten Verfügung betreffend vorzeitige Entlassung und Aufgebotsstopp heisst es weiter, wenn innerhalb einer Frist von 30 Tagen keine Beschwerde ("Einsprache") gegen die Risikoerklärung der Vorinstanz geführt werde, erwäge der Führungsstab der Armee, den Beschwerdeführer nicht zu rekrutieren und in der Folge auch nicht der Armee zuzuteilen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung vom 10. April 2002 über die Rekrutierung (SR 511.11) nur militärdiensttauglich ist, wer aufgrund seines Leistungsprofils den Anforderungen an den Militärdienst entspricht und bei dem kein Grund für eine Nichtrekrutierung nach Art. 21 Abs. 1 MG sowie kein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe nach Art. 113 MG vorliegt. Die für die Rekrutierung verantwortlichen Stellen mögen zwar nicht formell an die Einschätzung der Vorinstanz gebunden sein, wonach aufgrund des erhöhten Aggressions- und Gewaltpotentials ein solcher Hinderungsgrund vorliegt (vgl. Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS und Art. 23 Abs. 1 PSPV), werden einer solchen Einschätzung in der Praxis aber folgen. 7. 7.1 7.1.1 Der Beschwerdeführer hat am (…) zusammen mit einem Komplizen mehrere Geschäfte in der Innenstadt von (…) aufgesucht und dort diverse Waren im Wert von insgesamt Fr. 1'664.20 gestohlen. Anlässlich der persönlichen Befragung führt der Beschwerdeführer aus, diese Taten aus Leichtsinn und Langeweile begangen zu haben. Er und sein Kollege hätten etwas "durchziehen" wollen. Er habe sich vorgängig durch Beobachtung der Läden und im Internet darüber informiert, wie die Sicherheitsschranken zu umgehen seien. Sie hätten gezielt werthaltige Gegenstände gestohlen, um diese dann auf www.ricardo.ch weiterzuverkaufen, wozu es aber nie gekommen sei. Er habe zwar damals nichts Spezielles benötigt, hätte sich aber vom so erhaltenen Geld eine Konsole geleistet. Nach Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht erklärt der Beschwerdeführer, bereits als Kind ab und zu aus Spass kleinere Dinge gestohlen zu haben, welche er dann behielt. Seit dem Vorfall vom (…) habe er jedoch nichts mehr gestohlen. http://www.ricardo.ch/
A-4163/2012 7.1.2 Weiter erklärt der Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen Befragung, früher ein schlechtes Umfeld gehabt zu haben, weswegen er auch nebst Alkohol im Alter von ca. 14 bis 16 Jahren Cannabis konsumiert habe; phasenweise täglich, am Wochenende ca. zwei bis drei Joints pro Tag. Seit zwei Jahren habe er damit aufgehört. Alkohol trinke er immer noch relativ regelmässig, ca. jedes zweite Wochenende. Wenn er betrunken sei, werde er offener und lockerer, verhalte sich jedoch nicht aggressiv. In eine Schlägerei sei er noch nie verwickelt gewesen; solchen Konfrontationen gehe er aus dem Weg. 7.1.3 Die im (…) im Alter von 16 Jahren begangenen Sachbeschädigungen seien nicht unter Alkoholeinfluss erfolgt. Die involvierten Jugendlichen hätten sich jeweils bei der Ferienhütte, deren Besitzer ihnen nicht bekannt gewesen sei, getroffen. Grundlos wie dies bei männlichen Jugendlichen eben vorkomme bzw. aus Langeweile und Leichtsinn hätten sie zunächst mit einem Feuerzeug Smileys in den Tisch gebrannt. Später hätten sie dann gemeinsam mit Steinen die Türe der Hütte demoliert und sich so gewaltsam Zugang verschafft. Das gesamte Gartenhaus wurde in der Folge beschädigt, indem beim Cheminée die Seitenwand herausgeschlagen und der Rost zerbrochen wurde, Steine aus der Mauer gerissen und Spanplattenabdeckungen sowie die Glasscheibe demoliert und der Boden mit Steinen zerschlagen wurden. Weiter wurde das Geländer abgerissen und die Eckbank beschädigt sowie diverses Material in den Wald geworfen. Der Beschwerdeführer bestreitet, Steinplatten herausgerissen und zerschlagen zu haben. Diesbezüglich wurde das Verfahren gegen ihn mangels genügenden Beweisen eingestellt. Anlässlich der Befragung erklärt der Beschwerdeführer, es habe sich eine Gruppendynamik entwickelt; die Idee zur Sachbeschädigung sei eher nicht von ihm gekommen, er sehe sich als Mitläufer. Die Sachbeschädigung sei seiner Ansicht nach im Vergleich zu den begangenen Diebstählen das harmlosere Delikt. Bei der ganzen Sache habe er impulsiv gehandelt, aufgrund eines Drangs zur Sachbeschädigung, den er früher gehabt habe. Damals habe er auch grundlos auf Container oder Busfahrpläne eingeschlagen. 7.2 Aufgrund vorgenannter strafrechtlich relevanter Handlungen und den diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers in der persönlichen Befragung ist die Vorinstanz von einem erhöhten Risiko einer künftigen aggressiven und gewalttätigen Handlung bzw. von einem erhöhten Aggressions- und Gewaltpotential des Beschwerdeführers ausgegangen. Weiter hat sie gestützt darauf dessen Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit als eingeschränkt beurteilt.
A-4163/2012 7.3 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sacherhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.4.1 mit Hinweisen). Überdies ist bei einer Personensicherheitsprüfung nicht nur auf die im Strafregister verzeichneten Straftaten abzustellen, sondern auf sämtliche bekannten Vorgänge, die einen Eindruck der zu prüfenden Person vermitteln (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.3.1; siehe zur Gesamtbetrachtung auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-874/2012 vom 16. August 2012 E. 5.3 und A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8). Die Vorinstanz darf deshalb auch in die Beurteilung einfliessen lassen, was aus der Befragung hervorgeht. Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2 mit Hinweisen auf die ständige Praxis). Wie vorne in Erwägung 3 dargelegt, darf das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen. 7.4 Soweit sich die Vorinstanz auf den Reputationsverlust der Armee und den Spektakelwert bezieht, lässt sich aus ihren sehr allgemein gehaltenen Ausführungen indes nichts für den hier zu prüfenden Fall ableiten. Ebenfalls für sich allein nicht ausschlaggebend scheint der vom Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen Befragung erwähnte Canna-
A-4163/2012 biskonsum im Alter von 14 bis 16 Jahren. Vielmehr sind bei der vorliegenden Beurteilung insbesondere die weiteren Delikte von Bedeutung. Diese vermitteln ein Gesamtbild, das auf einen verminderten Respekt vor der Einhaltung der Gesetze hinweist. Eine eher geringe Hemmschwelle, Regeln zu übertreten, kann sich auch bei Tathandlungen zeigen, die keinen unmittelbaren Bezug zu Waffen oder Gewaltdelikten haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.4.2 mit Hinweis). 7.4.1 So hat der Beschwerdeführer im Alter von 14 Jahren mehrere Diebstähle in Mittäterschaft begangen. Dabei kamen mehrere Geschäfte an der (…) in (…) zu Schaden. Die beiden Täter gingen professionell vor und erbeuteten diverse Gegenstände im Wert von insgesamt Fr. 1'664.20. Das gesamte Vorgehen des Beschwerdeführers und seines Mittäters sowie der bei weitem nicht mehr geringfügige Deliktwert und das finanzielle Tatmotiv zeugen von einer gewissen kriminellen Energie bzw. einem verminderten Respekt vor der Einhaltung der Gesetze, auch wenn dabei keine Waffe eingesetzt wurde und es sich nicht um ein Gewaltdelikt handelt. 7.4.2 Unter dem Blickwinkel des im Zusammenhang mit der Überlassung einer persönlichen Waffe relevanten Aggressions- und Gewaltpotential ist vor allem die weniger weit zurückliegende Sachbeschädigung im Alter vom 16 Jahren bedeutsam. Dabei handelt es sich nicht um eine leichte Sachbeschädigung, sondern um die grundlose Verwüstung eines Gartenhauses in einer Gruppe. Auch wenn der Beschwerdeführer nie gegenüber Mitmenschen gewalttätig geworden ist, zeugen diese Tat und auch seine Aussage in der persönlichen Befragung, wonach er impulsiv gehandelt habe und damals öfters den Drang zur Sachbeschädigung verspürt und daher auch grundlos auf Container oder Busfahrpläne eingeschlagen habe, vom Vorhandensein eines gewissen Aggressionspotentials. 7.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe aus seiner damaligen schwierigen Zeit gelernt und sich seither nichts mehr zuschulden kommen lassen. Er reicht eine Arbeitsreferenz ein, wonach seine Lehre sowohl in der Berufsschule als auch am Arbeitsplatz reibungslos verläuft und er als sehr zuverlässiger, aufgeschlossener und lernfähiger Mitarbeiter empfunden wird. Solche Eingaben können zwar grundsätzlich geeignet sein, die zu überprüfende Persönlichkeit besser zu erfassen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.4, A-5123/2011 vom 21. Juni 2012 E. 6.1 und A-5050/2011
A-4163/2012 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). So hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, bei länger zurückliegenden Vorkommnissen könnten derartige Einschätzungen Hinweise auf eine allfällige positive Veränderung des Sozialverhaltens liefern oder aber das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.4 und A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). Angesichts der eingereichten Referenz kann davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer wieder stabilisiert hat und auf gutem Weg ist. Allerdings ist zur zeitlichen Dimension Folgendes zu bemerken: Auch wenn die Delikte nicht unmittelbar vor der Aushebung erfolgt sind, so sind im Urteilszeitpunkt seit dem Diebstahl rund vier Jahre, seit der für die vorliegende Beurteilung besonders ins Gewicht fallenden Sachbeschädigung jedoch erst ca. zweieinhalb Jahre vergangen. Erstere Zeitspanne könnte mit Blick auf das jugendliche Alter des Beschwerdeführers bereits als genügend langer Zeitraum zum Beweis einer längerfristigen Bewährung reichen. Vor dem Hintergrund der restriktiven bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist jedoch vor allem in Bezug auf die vorliegend im Zusammenhang mit der Beurteilung des Aggressions- und Gewaltpotentials relevante Sachbeschädigung die seither verstrichene Zeitdauer noch nicht als genügend lang zu beurteilen, um zweifellos eine positive Prognose stellen zu können (vgl. Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.4.2). 8. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der entsprechenden Anordnung. 8.1 Die Vorinstanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 6.1 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zu-
A-4163/2012 gunsten des erheblichen Interesses aus (BGE 135 I 402 E. 4.6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 6.1 mit Hinweisen). 8.2 Dem als hoch einzustufenden öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen stehen keine gewichtigen Interessen des Beschwerdeführers gegenüber. Seine Rekrutierung ist zwar faktisch ausgeschlossen, wenn der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz folgt, von einer Überlassung der persönlichen Waffe abzusehen (vgl. dazu vorne E. 6.2). Der Besuch der Rekrutenschule vermag allenfalls auch – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – einen positiven Einfluss auf die Entwicklung eines Menschen haben. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG jedoch lediglich das Gewaltpotential einer Person im Hinblick auf die Überlassung der persönlichen Waffe zu beurteilen. Die Prüfung dient dem Schutz potentieller Opfer (vgl. vorne E. 6.1). Ob die Aufnahme der zu beurteilenden Person in die Armee für die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher im vorliegenden Verfahren nicht relevant (vgl. in diesem Zusammenhang Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-518/2012 vom 15. August 2012 E. 6.2.3 und A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.5). Es sind abgesehen von der zu leistenden Wehrpflichtersatzabgabe keine ernsthaften Nachteile für den Beschwerdeführer ersichtlich (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5319/2011 vom 5. April 2012 E. 5.4). Mit der Vorinstanz ist einig zu gehen, dass vorliegend keine Auflagen erkennbar sind, die das Risiko eines Waffenmissbrauchs verringern könnten. 8.3 Die Vorinstanz liess sich demzufolge bei der Beurteilung insgesamt von sachgerechten Überlegungen leiten und die Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung ist zu bejahen. Mit der Empfehlung, von einer Überlassung der persönlichen Waffe sei abzusehen, setzt die Vorinstanz wohl einen strengen Massstab an. Dieser Entscheid, das Überlassen der persönlichen Waffe nicht zu empfehlen, entspricht jedoch einer angebrachten vorsichtigen Praxis und ist vertretbar. Daher besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein hinreichender Grund, von der Beurteilung der Vorinstanz abzuweichen.
A-4163/2012 9. Die Beschwerde ist damit grundsätzlich abzuweisen. Hinzuweisen bleibt auf Folgendes: In Ziffer 3 des Dispositivs hält die Vorinstanz fest, die Verwendung des Beschwerdeführers in der Armee sei nicht zu empfehlen. Dies ist die logische Folge der Empfehlung gemäss Dispositivziffer 2, wonach das Überlassen der persönlichen Waffe nicht zu empfehlen ist und daher eine Rekrutierung faktisch nicht mehr in Frage kommt (vgl. in diesem Zusammenhang vorne E. 6.2). Eine gestützt auf Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG durchzuführende Personensicherheitsprüfung beschränkt sich jedoch darauf, Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe zu prüfen. Daher ist die Vorinstanz formell nicht zuständig, zusätzlich eine Folgeempfehlung zuhanden des Führungsstabs der Armee über die Verwendung des Beschwerdeführers innerhalb der Armee abzugeben, weshalb die entsprechende Dispositivziffer 3 aufzuheben ist. 10. 10.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten sind Vorinstanzen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer dringt vorliegend mit seiner Beschwerde bloss teilweise durch. Die Risikoerklärung wird, was die Überlassung der persönlichen Waffe betrifft, bestätigt, und nur die Empfehlung betreffend Verwendung in der Armee gemäss Dispositivziffer 3 aufgehoben. Es ist somit von einem Unterliegen zu ca. zwei Dritteln auszugehen. Dem Beschwerdeführer sind daher reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 550.– aufzuerlegen. Vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.– sind ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 250.– zurückzuerstatten. 10.2 Eine Parteientschädigung steht dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer nicht zu, da er nicht anwaltlich vertreten ist und ihm durch die Beschwerdeführung keine nennenswerten Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).
A-4163/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 3 des Dispositivs aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 550.– auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.– verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 250.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung anzugeben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 581'719; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Christoph Bandli Tanja Haltiner
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
A-4163/2012 deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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