Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-4134/2012
Urteil v o m 7 . März 2013 Besetzung
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richter André Moser, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiber Stephan Metzger.
Parteien
A. _______, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Abt. Aufsicht und Funkkonzessionen, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, Vorinstanz,
Billag AG, avenue de Tivoli 3, Postfach 1701, 1700 Freiburg, Erstinstanz.
Gegenstand
Radio- und Fernsehempfangsgebühren.
A-4134/2012 Sachverhalt: A. A. _______ ist seit dem 1. Januar 1998 für den privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet. B. Mit Schreiben vom 9. Januar 2012 reichte A. _______ bei der Billag AG ein Gesuch um Befreiung von der Gebührenpflicht wegen des Bezugs von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ein. Dem Schreiben legte er eine diesbezügliche Bestätigung der Ausgleichskasse der Gemeinde B. _____ bei und machte gleichzeitig die Rückerstattung der zwischen September 2007 und Februar 2012 entrichteten Gebühren geltend. C. Mit Schreiben vom 9. März 2012 stellte A. _______ bei der Billag AG erneut ein Gesuch um Befreiung von den Radio- und Fernsehgebühren. D. Die Billag AG gewährte A. _______ mit Verfügung vom 26. März 2012 die Befreiung von den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen per 1. Februar 2012. E. Gegen diese Verfügung erhob A. _______ am 10. April 2012 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und beantragte sinngemäss, es sei ihm der Betrag von Fr. 1'493.70 zurückzuerstatten. F. Mit Verfügung vom 27. Juni 2012 wies das BAKOM die Beschwerde von A. _______ ab. G. Gegen diese Verfügung erhebt A. _______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 6. August 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 27. Juni 2012 sei aufzuheben und er sei ab März 2007 von der Gebührenpflicht zu befreien. Als Begründung führt er sinngemäss aus, er sei seit März 2007 Rentner, habe die Billag AG (nachfolgend Erstinstanz) über diese Umstände schriftlich informiert und die Gebührenbefreiung beantragt. Trotzdem habe er weiterhin Rechnungen und später auch Mahnungen erhalten, welche er beglichen habe. Deshalb habe er wiederholt einen Rückforde-
A-4134/2012 rungsantrag gestellt, denn er habe ungerechtfertigterweise seit September 2007 Gebühren für Radio und Fernsehen bezahlt. H. In seiner Vernehmlassung vom 4. September 2012 hält das BAKOM vollumfänglich an seiner Verfügung vom 27. Juni 2012 fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Es verweist auf die Begründung der angefochtenen Verfügung und führt weiter aus, der Beschwerdeführer könne sein angeblich im Jahr 2007 gestelltes Gesuch um Gebührenbefreiung nicht belegen. Grundsätzlich obliege es dem Beschwerdeführer, ein solches Gesuch zu beweisen, andernfalls die Befreiung von den Gebühren gemäss der Verfügung vom 27. Juni 2012 stattfinde. I. Die Erstinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 23. August 2012 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen bringt sie vor, der Beschwerdeführer habe erstmals mit Schreiben vom 9. Januar 2012 ein Gesuch um Befreiung von der Gebührenpflicht für Radio und Fernsehen eingereicht, welches aufgrund der Bestätigung der Ausgleichskasse für den Bezug von jährlichen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV rückwirkend per 1. Februar 2012 auch bewilligt worden sei. Da die Rechnungsstellung zwischen März 2007 und Januar 2012 weder zu Unrecht erfolgt noch falsch berechnet worden sei, falle eine rückwirkende Erstattung der beglichenen Empfangsgebühren ausser Betracht J. Der Beschwerdeführer hat auf die Gelegenheit, eine weitere Stellungnahme einzureichen, stillschweigend verzichtet. K. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
A-4134/2012 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG. Der Beschwerdeentscheid des BAKOM vom 27. Juni 2012 stellt eine Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG dar und das BAKOM (nachfolgend Vorinstanz) ist nach Art. 33 Bst. d VGG zulässige Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses ist demnach zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs.1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Verfügungsadressat hat der Beschwerdeführer ohne weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz vom 27. Juni 2012. Er ist folglich beschwerdelegitimiert. 1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
A-4134/2012 3. 3.1 Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Gebührenerhebungsstelle vorgängig melden und eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs des Empfangsgeräts folgt und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 4 und 5 RTVG). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (Art. 68 Abs. 3 RTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, SR 784.401]; zur strengen Handhabung dieser Mitwirkungs- und Meldepflicht vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1 sowie 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A- 6024/2010 vom 22. März 2011 E. 3, A-6526/2010 vom 8. Februar 2011 E. 4, A-4481/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 5.2, A-7657/2009 vom 29. April 2010 E. 2.3 mit Hinweisen). Gewisse Personen sind von der Gebührenpflicht, mitunter sogar von der Meldepflicht, befreit (vgl. dazu Art. 68 Abs. 6 RTVG i.V.m. Art. 63 und 64 RTVV sowie nachfolgend unten E. 4). 3.2 Der Beschwerdeführer ist vorliegend unbestrittenermassen seit dem 1. Januar 1998 ununterbrochen bei der Erstinstanz für den privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet und unterliegt damit der Gebührenpflicht, sofern er nicht die Voraussetzungen der Gebührenbefreiung erfüllt. Dass er "zur Zeit jährliche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV nach eidgenössischem Recht" (vgl. Bestätigung der Ausgleichskasse der Gemeinde B. _______ vom 9. Januar 2012) bezieht, ist nicht bestritten. Strittig ist hingegen, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer Anspruch auf Befreiung von der Gebührenpflicht hat. 4. Die Radio- und Fernsehgesetzgebung sieht sowohl eine Gebührenbefreiung von Gesetzes wegen als auch auf schriftliches Gesuch hin vor: 4.1 In die Kategorie der von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht (und der Meldepflicht) befreiten Benutzer fallen unter bestimmten Voraus-
A-4134/2012 setzungen die Personen mit Wohnsitz im Ausland, die Bewohner von Pflegeheimen, die Bundesbehörden sowie die diplomatischen Vertretungen und ihr Personal (Art. 68 Abs. 6 RTVG i.V.m. Art. 63 RTVV), wobei die Befreiungsgründe abschliessend aufgelistet sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6024/2010 vom 22. März 2011 E. 4, A-180/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 4.3, A-3292/2010 vom 20. August 2010 E. 6; ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht: Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG], Handkommentar, Bern 2008, Art. 68 Rz. 12). 4.2 Nicht von Gesetzes wegen, sondern nur auf schriftliches Gesuch hin befreit die Gebührenerhebungsstelle AHV- oder IV-Berechtigte von der Gebühren-, nicht aber von der Meldepflicht, die (jährliche) Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 (bzw. neu vom 6. Oktober 2006) über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) erhalten und einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistung einreichen (Art. 64 Abs. 1 RTVV). Dabei ist von Gesetzes wegen für das Gesuch einzig das Schrifterfordernis vorgesehen; die Einreichung mittels Formular ist nicht notwendig (vgl. Art. 64 Abs. 1 RTVV). Wer das Gesuch um Ergänzungsleistung bei der zuständigen Behörde einreicht, kann gleichzeitig bei der Gebührenerhebungsstelle ein Gesuch um Gebührenbefreiung stellen. Die Gebührenerhebungsstelle sistiert das Verfahren, bis der rechtskräftige Entscheid über das Gesuch um Ergänzungsleistung vorliegt (Art. 64 Abs. 3 RTVV). Wird ein solches Gesuch gutgeheissen, so endet die Gebührenpflicht am letzten Tag des Monats, in dem das Gesuch um Gebührenbefreiung eingereicht worden ist (Art. 64 Abs. 2 RTVV). Eine Beendigung ist somit zeitlich erst nach Eingang der Meldung möglich und eine rückwirkende Beendigung ist unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen durch den Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1021/2012 vom 3. Juli 2012 E. 4.3, A-4898/2011 vom 20. Februar 2012 E. 4.3, A-6526/2010 vom 8. Februar 2011 E. 5.1, A- 4481/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 5.3 und 6.2.4, A-3292/2010 vom 20. August 2010 E. 6.1, A-3468/2010 vom 30. Juli 2010 E. 4.2). 4.3 Vorliegend fällt der Beschwerdeführer unter keine der Kategorien von Personen, welche von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht befreit sind. Da er jedoch Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezieht, fällt er in den Anwendungsbereich von Art. 64 RTVV. Er ist daher von der Gebüh-
A-4134/2012 renpflicht zu befreien unter der Voraussetzung, dass er mittels schriftlichen Gesuchs bei der Erstinstanz um diese Befreiung ersucht (hat). Wie sich eindeutig aus den Akten und den Ausführungen der Parteien ergibt, hat der Beschwerdeführer erstmals mit Schreiben vom 9. Januar 2012 ein ausdrückliches und schriftliches Gesuch um Gebührenbefreiung für die Zeit ab März 2007 gestellt. Da eine rückwirkende Befreiung von der Gebührenpflicht gesetzlich nicht vorgesehen ist, konnte ihn die Erstinstanz daher erst ab 1. Februar 2012 von der Pflicht zur Bezahlung der Radioempfangsgebühren befreien, was sie mit Verfügung vom 26. März 2012 auch getan hat. Zwar macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, er habe bereits im März 2007 die Erstinstanz über seine Situation informiert und um eine Befreiung von der Gebührenpflicht ersucht, doch ist er nicht in der Lage, dies zu belegen. Gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) ist derjenige beweispflichtig, der aus behaupteten Tatsachen für sich Rechte ableitet (vgl. HANS SCHMID/FLAVIO LARDELLI, Art. 8, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, Art. 1-456 ZGB, 4. Aufl., Basel 2010, Rz. 4; PATRICK L. KRAUS- KOPF/KATHRIN EMMENEGGER, Art. 12, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Rz. 6, 207, 209). Zumal der Beschwerdeführer den Beleg eines angeblich bereits im März 2007 erfolgten Gesuchs nicht zu erbringen vermag, trägt er die Folgen der Beweislosigkeit. 5. Gestützt auf vorstehende Erwägungen hat die Vorinstanz daher die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers zu Recht bis am 31. Januar 2012 bestätigt. Der angefochtene Entscheid erweist sich folglich als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend und ihm wären grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG); aufgrund seiner Mittellosigkeit werden ihm diese jedoch vorliegend erlassen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer von vornherein (er ist auch nicht an-
A-4134/2012 waltlich vertreten) keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000334700/sib; Einschreiben) – die Erstinstanz (Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Ryter Stephan Metzger
A-4134/2012 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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