Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-3875/2014
Urteil v o m 1 . Dezember 2014 Besetzung
Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann, Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien
1. A._______, 2. B._______, beide vertreten durch Dr. iur. Beat Keller, Haus zur Weissen Rose, Rosengasse 16, 8200 Schaffhausen, Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr.
A-3875/2014 Sachverhalt: A. Die Brüder A._______ und B._______, beides Landwirte, bewirtschaften [Beschrieb des Betriebes] in [Ort](Schweiz [CH]) und in [Ort](Deutschland [D]). Zum Landwirtschaftsbetrieb in [D] gehören auch verschiedene Ackerflächen, auf denen Futtermittel produziert werden. Ein Teil der in Deutschland produzierten Futtermittel wird im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs (nachstehend LBV) abgabenfrei in die Schweiz eingeführt. B. Die Zollfahndung der Zollkreisdirektion Schaffhausen kam bei der Ermittlung gegen A._______ und B._______ zum Schluss, dass diese gegen die Bestimmungen über den LBV verstossen haben. Die Untersuchung ergab, dass 1) im Zeitraum vom 30. Juli bis zum 6. August 2009 landwirtschaftliche Erzeugnisse ab Grundstücken eingeführt worden seien, die nicht in den Ertragsausweisen von A.______ und B._______ deklariert waren, 2) im Zeitraum vom 6. August 2009 bis zum 26. Juli 2012 Mehrmengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu Unrecht abgabenfrei im LBV eingeführt worden seien, 3) für in der ausländischen Wirtschaftszone gelegene Grundstücke Ertragsausweise eingereicht worden seien, welche die Voraussetzungen bezüglich der Eigentumsverhältnisse nur teilweise erfüllten. C. In der Folge leitete die Zollkreisdirektion Schaffhausen gegen A._______ und B._______ ein Strafverfahren ein. Mit Verfügung vom 27. August 2013 über die Leistungspflicht verpflichtete die Zollkreisdirektion Schaffhausen B._______ zur Zahlung von Zollabgaben, Mehrwertsteuern und Verzugszinsen in der Höhe von total Fr. 164'718.30. Mit separater Verfügung vom 27. August 2013 über die Leistungspflicht verpflichtete die Zollkreisdirektion Schaffhausen A._______ zur Zahlung von Zollabgaben, Mehrwertsteuern und Verzugszinsen in der Höhe von total Fr. 62'775.95. D. Gegen beide Verfügungen liessen A._______ und B._______ am 27. September 2013 bei der Oberzolldirektion (nachfolgend OZD) Beschwerde erheben.
A-3875/2014 E. Mit Entscheid vom 10. Juni 2014 vereinigte die OZD die beiden Beschwerdeverfahren und hiess die Beschwerde teilweise gut. Bestätigt wurden die angefochtenen Verfügungen der Zollkreisdirektion Schaffhausen bloss mit Bezug auf die Nachforderung, die sich daraus ergab, dass A._______ und B._______ landwirtschaftliche Erzeugnisse ab Grundstücken eingeführt hätten, die nicht in den Ertragsausweisen deklariert worden seien (vgl. E. B Ziff. 1). Hierbei reduzierte die OZD die Einfuhrabgaben auf Fr. 40'527.30 und erklärte die Brüder A._______ und B._______ für solidarisch leistungspflichtig. Auf das Erlassgesuch trat die OZD nicht ein. Die Verfahrenskosten wurden auf Fr. 1'500.- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.- verrechnet. Der Betrag von Fr. 3'000.- soll A._______ und B._______ nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids zurückerstattet werden. Im Weiteren wurde ihnen eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zugesprochen, zahlbar nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids. F. Gegen den Entscheid der OZD (nachfolgend auch Vorinstanz) vom 10. Juni 2014 liessen A._______ und B._______ (nachfolgend auch Beschwerdeführer) am 11. Juli 2014 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie lassen sinngemäss beantragen, den Entscheid der OZD vom 10. Juni 2014 bezüglich der nachgeforderten Einfuhrabgaben von Fr. 40'527.30 aufzuheben und die Leistungspflicht der Beschwerdeführer zu verneinen. Die Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und den Beschwerdeführern sei der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'500.- zurückzubezahlen. Den Beschwerdeführern sei für das vorinstanzliche Verfahren eine volle Parteientschädigung in der Höhe der eingereichten Kostennote von Fr. 12'472.50 zuzusprechen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. Zur Begründung legen die Beschwerdeführenden insbesondere dar, entscheidend sei nicht ab welchen Grundstücken die Ernte stamme, die im Rahmen des LBV eingeführt werde. Massgebend sei, dass sie genau jene Menge eingeführt hätten, die sie im Ertragsausweis angegeben hätten. Die Parzellengrenzen seien im Gelände nicht markiert und nicht ersichtlich. Die Frucht werde von angestellten Akkordunternehmen geschnitten. Um die teuren Dreschmaschinen möglichst effizient einzusetzen, würde beim Dreschen eine möglichst optimale Route gewählt. So würden z.B. die Grundstücke Kataster Nr. [C.1] (im Ertragsausweis aufge-
A-3875/2014 führt) und [C.2] (im Ertragsausweis nicht aufgeführt), die direkt nebeneinander lägen, jeweils in einem Zug bzw. einem "Schlag" bewirtschaftet. Diese Vorgehensweise könne tatsächlich zur Folge haben, dass faktisch Ähren von beiden Grundstücken in den Kipper am Ackerrand geladen würden. G. Die OZD beantragt in der Vernehmlassung vom 8. September 2014 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Die Angaben im Ertragsausweis seien bindend. Darin müssten die jeweiligen Grundstücke und der voraussichtliche Ernteertrag aufgeführt werden. Nur mit diesen Angaben lasse sich der LBV überwachen. Allfällige örtliche Hindernisse, die einer rationellen Bewirtschaftung entgegenstünden, berechtigten nicht dazu, die Bestimmungen des LBV zu missachten. H. Mit unaufgefordert eingereichter Replik vom 22. September 2014 bestreiten die Beschwerdeführer, dass sie landwirtschaftliche Erzeugnisse trotz fehlender Bewilligung in die Schweiz eingeführt hätten. Im Weiteren führen sie sinngemäss aus, nach früher gemachten Anweisungen des "Zolleinnehmers" sei es richtig, nur jene Fruchtflächen im Ertragsausweis aufzuführen, die der beantragten Einfuhrmenge entsprechen. Zudem legen sie dar, ein Augenschein würde aufzeigen, dass wegen des unwegsamen Geländes und der beschränkten Bunkerkapazität der Mähdrescher die Kipper nur an bestimmten Stellen beladen werden konnten. Deshalb hätten die Kipper gewissermassen neben dem "falschen" Grundstück gestanden. I. Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 14. Oktober 2014 im wesentlichen fest, dass es für die Zollbegünstigung nicht ausreiche, deren Prämissen rein theoretisch zu erfüllen. Für die Überwachung des LBV sei unabdingbar, dass die Angaben im Ertragsausweis der Realität ensprechen. Fehlende oder falsche Angaben hätten die Aberkennung der Zollbegünstigung zur Folge. Es sei verfehlt, mit dem im Ausland verbleibenden Ernteanteil die widerrechtlichen Einfuhren begründen zu wollen. J. Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
A-3875/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführer fechten den Beschwerdeentscheid der OZD vom 10. Juni 2014 betreffend Nachforderung von Zollabgaben und Einfuhrsteuern an. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser Beschwerde sachlich und funktionell zuständig (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). 1.3 Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG) und haben die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50, Art. 52 und Art. 11 VwVG) und den verlangten Kostenvorschuss geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG). Auf das Rechtsmittel ist deshalb einzutreten. 2. 2.1 Auf das Verfahren der Zollveranlagung selbst findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Die Zollveranlagung unterliegt den durch das Selbstdeklarationsprinzip getragenen spezialgesetzlichen Verfahrensvorschriften des Zollrechts, welche dem VwVG vorgehen (statt vieler: Urteile des BVGer A-5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 1.2 und A-3130/2011 vom 20. März 2012 E. 1.2.1, A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 1.2). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Beschwerdeentscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführer können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. zum Ganzen: ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl 2010, Rz. 1623 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 30 Rz. 23), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we-
A-3875/2014 gen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; statt vieler: Urteile des BVGer A-5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen, A-1217/2011 vom 29. Februar 2012 E. 1.2 und A-7046/2010 vom 1. April 2011 E. 1.2). 2.3 2.3.1 Streitgegenstand bildet vor Bundesverwaltungsgericht das in der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Beschwerdeverfahren noch streitig ist (Urteil des BGer 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1). Der Streitgegenstand ist nicht mit der angefochtenen Verfügung identisch. Diese bildet lediglich das Anfechtungsobjekt und damit den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstands begrenzt. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 110 V 51 E. 3c). Die Rechtsmittelinstanz darf im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens die Verfügung nur insoweit überprüfen, als sie angefochten ist (BGE 131 II 203 E. 3.2). 2.3.2 Vorliegend haben die Beschwerdeführer den Entscheid der OZD vom 10. Juni 2014 nicht insgesamt, sondern bloss mit Bezug auf die nachgeforderten Einfuhrabgaben in der Höhe von 40'527.30 und die auferlegten Verfahrenskosten sowie die für das vorinstanzliche Verfahren zugesprochene Parteientschädigung angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht hat den vorinstanzlichen Entscheid damit nur insoweit zu überprüfen. 2.4 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Bürgerinnen und Bürgern dadurch den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1, 132 I 249 E. 5, 130 V 177 E. 5.4.1). Allerdings ist die Wahrung gewisser Formen für einen geordneten Verfahrensablauf unerlässlich und dient der Verwirklichung des materiellen Rechts sowie dem Schutz der Rechte der Parteien. Demnach steht nicht jede prozessuale Formstrenge mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch, sondern nur eine solche, die als ex-
A-3875/2014 zessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 130 V 177 E. 5.4.1; Urteil des BVGer A-4355/2007 vom 20. November 2009 E. 4.3; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl 2013, Rz. 206; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURN- HERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 296). 3. 3.1 Jede Einfuhr von Waren, die über die schweizerische Zollgrenze befördert werden, unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (Art. 7 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, ZG, SR 631.0). Es gilt somit der Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht. Ausnahmen bedürfen einer expliziten gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (Art. 1 Abs. 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]; vgl. auch Urteile des BVGer A-6174/2013 vom 18. Juni 2014 E. 2.1, A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 5.1, A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.1). 3.2 Art. 8 ZG nennt Ausnahmen von dieser generellen Zollpflicht. Art. 8 Abs. 2 Bst. j in Verbindung mit Art. 43 ZG erteilt dem Bundesrat (u.a.) die Kompetenz, Waren des Grenzzonenverkehrs für zollfrei zu erklären, was dieser mit Erlass von Art. 23 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) auch getan hat (vgl. dazu auch BGE 138 II 524 E. 4.3). Sowohl vom Wortlaut der zur Diskussion stehenden Bestimmungen her als auch aus der Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz (BBl 2004 596) ergibt sich, dass durch die Gesetzesrevision im Bereich des Grenzzonenverkehrs keine Praxisänderung beabsichtigt war (vgl. auch HEINZ SCHREIER, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz [nachfolgend: Zollkommentar], 2009, Art. 8 N. 13). Die unter dem alten Recht zum landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr entwickelte Rechtsprechung ist somit auch für das neue Recht heranzuziehen (Urteil des BVGer A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.2). Unverändert blieb sodann auch das ebenfalls zur berücksichtigende schweizerisch-deutsche Abkommen vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr (SR 0.631.256.913.61). 3.3 Damit eine Tätigkeit als LBV zu qualifizieren ist und folglich die entsprechenden Einfuhren zollbefreit sind, müssen kumulativ grundsätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. zum Ganzen: Art. 8 Abs. 2
A-3875/2014 Bst. j und Art. 43 ZG in Verbindung mit Art. 23 ZV, Art. 118 ZV; vgl. zum früheren Recht: Urteil des BGer 2C_53/2011 vom 2. Mai 2011 E. 2.3; vgl. zum früheren Recht: Urteil des BVGer A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.3, mit Hinweis; zum geltenden Recht: Urteile des BVGer A-6174/2014 vom 18. Juni 2014 E. 2.2.2, A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.2): • diejenige Person, die Anspruch auf Zollbefreiung erhebt, muss ihren Wohnsitz in der schweizerischen Grenzzone haben, • sie muss Eigentümerin, Nutzniesserin oder Pächterin des betreffenden Grundstücks sein, • sie muss dieses Grundstück selber bewirtschaften, • bei den einzuführenden Ernteerträgen muss es sich um rohe Bodenerzeugnisse handeln, • das Grundstück, von welchem die einzuführenden Bodenerzeugnisse stammen, muss in der ausländischen Grenzzone liegen, • es müssen gewisse formelle Anforderungen wie das Einreichen verschiedener Belege und das Anmelden der Waren erfüllt sein. 3.3.1 Aus der Entstehungsgeschichte der Befreiungsvorschrift für den landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr ergibt sich, dass der Gesetzgeber damit die Benachteiligung von Landwirten vermeiden wollte, die beidseitig der oft zufällig verlaufenden Zollgrenze Land bewirtschaften. Um Missbräuche zu verhindern, wurde die Privilegierung schon mit der Gesetzesrevision von 1924/25 erneut davon abhängig gemacht, dass die im Ausland gelegenen Grundstücke tatsächlich durch den schweizerischen Eigentümer, Nutzniesser oder Pächter bewirtschaftet werden. Die Zollfreiheit im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs ist daher nach der Rechtsprechung einschränkend zu verstehen und denjenigen Eigentümern, Nutzniessern und Pächtern vorbehalten, die diese Grundstücke selber bewirtschaften (s. zum Ganzen Urteile des BVGer A-6174/2014 vom 18. Juni 2014 E. 2.2.2, A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.5.1; A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.3.1, mit Hinweisen). 3.3.2 Da Ausnahmen von der allgemeinen Zollpflicht prinzipiell restriktiv anzunehmen sind, hat der grundsätzlich Zollzahlungspflichtige den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für eine zollfreie Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse erfüllt sind (vgl. zum früheren Recht
A-3875/2014 Urteil des BVGer A-1673/2006 vom 20. September 2007 E. 2.3, auch zum Folgenden). In Anwendung Art. 118 Abs. 1 ZV haben daher Bewirtschafter, welche die fragliche Zollbefreiung beanspruchen wollen, der zuständigen Zollkreisdirektion jeweils bis Ende April eines jeden Jahres namentlich eine Bescheinigung über Eigentum, Nutzniessung oder Pachtverhältnis an dem betreffenden Grundstück einzureichen. Ferner haben sie einen Ertragsausweis mit der Erklärung über den mutmasslichen Ernteertrag der einzelnen Kulturen vorzulegen. 3.3.3 Da Art. 118 ZV der bisherigen Regelung von Art. 28 Abs. 5 aZV entspricht, hat die bisherige Rechtsprechung hierzu weiterhin Gültigkeit. Das Bundesgericht führte in seiner Rechtsprechung zum alten Recht aus (E. 3.2), bei Art. 28 Abs. 5 aZV handle es sich nicht bloss um eine Ordnungsvorschrift. Anspruch auf Zollbefreiung habe nur, wer hierfür innert der gesetzten Frist eine ordnungsgemässe Deklaration einreiche. Die Voraussetzungen seien nicht erfüllt, wenn die betreffenden Waren auf anderen – als in den Ertragsausweisen angegebenen – Grundstücken produziert worden seien (Urteil des BGer 2A.403/2001 vom 14. Januar 2002 E. 2b). 3.4 Zollschuldner sind insbesondere die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG). Die Zollzahlungspflicht umfasst auch die Pflicht zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse (also beispielsweise gestützt auf die Mehrwertsteuergesetzgebung) durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 90 ZG; Urteil des BVGer A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.6). Gemäss Art. 70 Abs. 3 ZG haften die Zollschuldner für die Zollschuld solidarisch. 3.5 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21, 25 und 26 ZG). Von den Zollmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (Art. 25 ZG; BGE 112 IV 53 E. 1a; Urteile des BGer 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des BVGer A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1, A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2; BARBARA SCHMID, in: Zollkommentar, Art. 18 N. 2 ff.). Von den Zollpflichtigen wird verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des BGer 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 246 ff. E. 3.3; Ur-
A-3875/2014 teile des BVGer A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.3.1, A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.4, A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1). 4. 4.1 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das bisherige Recht (Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG, AS 2000 1300]; Verordnung vom 29. März 2000 zum aMWSTG [aMWSTGV, AS 2000 1347]) gilt u.a. für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten des MWSTG entstanden ist (Art. 112 Abs. 2 MWSTG). Die vorliegend zur Diskussion stehenden Einfuhren erfolgten im Juli und August 2009. Mit Bezug auf diese Einfuhren gelangen somit Art. 72 ff. aMWSTG zur Anwendung. 4.2 Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist die Einfuhr von Gegenständen, einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte (Art. 73 Abs. 1 aMWSTG). Unter den Begriff der Einfuhr fällt grundsätzlich jedes Verbringen von Gegenständen ins Zollgebiet (vgl. Urteil des BGer 2A.372/2006 vom 21. Januar 2008 E. 2; Urteil des BVGer A-1716/2013 vom 15. Januar 2014 E. 2.2.2). Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (Urteile des BVGer A-1716/2013 vom 15. Januar 2014 E. 2.2.2, A-845/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.2.1, A-826/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.2.1, A-8136/2010 vom 1. November 2011 E. 3.1; DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, 1999, S. 4). Vorbehalten bleiben auch hier Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 73 Abs. 1 aMWSTG und Urteile des BVGer A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.4.2, A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.5). Zollfreie Waren des LBV sind auch von der Einfuhrsteuer befreit (vgl. Art. 74 Abs. 1 Ziff. 4 aMWSTG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 Bst. j und Art. 43 Abs. 1 Bst. a ZG; zur Regelung unter dem aMWSTG: Urteile des
A-3875/2014 BVGer A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.4.2, A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.5). 4.3 Steuerpflichtig sind bei der Einfuhrsteuer die zollzahlungspflichtigen Personen bzw. die Zollschuldner (Art. 75 aMWSTG). Die Solidarhaftung gemäss Art. 70 Abs. 3 ZG gilt grundsätzlich auch für die Einfuhrsteuerschuld (vgl. Art. 72 und Art. 75 Abs. 2 aMWSTG). 5. 5.1 Gemäss Art. 118 Abs. 1 ZG begeht eine Zollhinterziehung, wer die Zollabgaben durch Nichtanmeldung, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht (Bst. a) oder sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft (Bst. b). Laut Art. 85 aMWSTG macht sich unter anderem strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig sich oder einem andern einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft. 5.2 Auf Zollwiderhandlungen und Widerhandlungen gegen die Mehrwertsteuergesetzgebung des Bundes findet grundsätzlich das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) Anwendung (Art. 128 Abs. 1 ZG, Art. 88 Abs. 1 aMWSTG). Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Zur Nachleistung des Zolls und der Einfuhrsteuer ist verpflichtet, wer in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Wurde eine geschuldete Abgabe zu Unrecht nicht bezahlt, so gelten insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG zuzurechnen sind – sowohl bezüglich des Zolls als auch der Einfuhrsteuer – ipso facto als bevorteilt (vgl. Urteile des BGer 2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1 und 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1; Urteile des BVGer A-2326/2012 vom 5. Februar 2013 E. 4.2.2, A-3637/2010 vom 6. Juli 2011 E. 5.1, A-1726/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.1; A-1728/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 2.2.1; MICHAEL BEUSCH, in: Zollkommentar, Art. 70 N. 12). Die Zollschuldner sind damit ohne Weiteres nach Art. 12 Abs. 2 VStrR leistungspflichtig (statt vieler: Urteil des BGer 2C_132/2009 vom
A-3875/2014 7. Januar 2010 E. 4.1; Urteil des BVGer A-2326/2012 vom 5. Februar 2013 E. 4.2.2). Die Leistungspflicht hängt weder von der Einleitung eines Strafverfahrens noch von einem Verschulden oder gar einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit ab (statt vieler: BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_414/2013 vom 2. Februar 2014 E. 3.2). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil in einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (BGE 129 II 160 E. 3.2, 115 Ib 358 E. 3a; Urteil des BGer 2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 3.2). Die Zollschuldner, für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt, haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteile des BGer 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.1, 2A.242/2004 vom 15. November 2004 E. 3.1.1; Urteile des BVGer A-6492/2011 vom 15. Januar 2013 E. 2.3.3, A-5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.3). 6. Im vorliegenden Fall geht es um die Einfuhr von Weizen und Triticale (Kreuzung aus Hartweizen und Roggen) an zwei Erntetagen im Sommer 2009. Der folgende Sachverhalt ist dabei unbestritten:
Die abgeernteten Grundstücke (Kataster-Nr. [C.2]) und (Kataster- Nr. [C.3]), beide in [Ort]/D gelegen, befinden sich im Eigentum der Beschwerdeführer und werden auch durch diese bewirtschaftet. Für das Grundstück (Kataster-Nr. [C.4]), ebenfalls in [Ort]/D gelegen, besteht zugunsten der Beschwerdeführer ein Bewirtschaftungsvertrag. Diese drei Grundstücke waren nicht im Ertragsausweis aufgeführt.
Die Triticale vom Grundstück (Kataster-Nr. [C.2]) sowie die Triticale des benachbarten Grundstücks Kataster-Nr. [C.1] wurde am gleichen Tag, mithin am 30. Juli 2009, abgeerntet. Das Grundstück Kataster-Nr. [C.1] war im Ertragsausweis aufgeführt.
Der Weizen der Grundstücke (Kataster-Nr. [C.3]) und (Kataster-Nr. [C.4]) sowie der angrenzenden Grundstücke Kataster-Nr. [C.5] und Kataster- Nr. [C.6] wurde am gleichen Tag, mithin am 6. August 2009, abgeerntet. Die Grundstücke Kataster-Nr. [C.5] und Kataster-Nr. [C.6] waren im Ertragsausweis aufgeführt.
A-3875/2014 Unbestritten ist schliesslich, dass die Beschwerdeführer insgesamt jeweils die im Ertragsausweis angekündigte Menge der Weizen- und Triticale-Ernte in die Schweiz einführten. 6.1 6.1.1 Die Vorinstanz wirft den Beschwerdeführern vor, dass die Einfuhren teilweise ab Grundstücken erfolgten, die nicht im Ertragsausweis aufgeführt gewesen seien. Für diese Einfuhren seien die Voraussetzungen des LBV somit nicht gegeben. Die Vorinstanz führt hierzu weiter aus, dass die deutschen und schweizerischen Zollbeamten beobachtet hätten, wie die Beschwerdeführer Erntegut, das von den nicht bewilligten Feldern stammte, abgabenfrei in die Schweiz eingeführt hätten. Die Beschwerdeführer hätten sodann anlässlich ihrer Einvernahmen nicht ausgeschlossen, dass Einfuhren ab solchen Feldern erfolgt sein könnten, wenn auch nicht vorsätzlich. 6.1.2 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, dass die Felder, welche im Ertragsausweis aufgeführt waren, jeweils gemeinsam mit den anderen Feldern abgeerntet und die Früchte vermischt worden seien. Mithin stammten die in die Schweiz eingeführten Erzeugnisse sowohl von auf den Ertragsausweisen aufgeführten als auch von darin nicht aufgeführten Feldern. Gesamthaft sei jedoch nur die gemäss Ertragsausweis bewilligte Menge an Roherzeugnissen in die Schweiz eingeführt worden. 6.1.3 Die ordnungsgemässe Anmeldung im LBV erweist sich als unabdingbare Voraussetzung für die steuerfreie Einfuhr. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine ordnungsgemässe Anmeldung nicht vor, wenn die eingeführten Roherzeugnisse von Feldern stammen, die nicht im Ertragsausweis aufgeführt worden waren (vgl. oben E. 3.3.3). Dabei spielt es insbesondere keine Rolle, dass gesamthaft keine grössere Menge eingeführt wurde als vorgängig im Ertragsausweis ausgewiesen worden war. Die Mengenangaben im Ertragsausweis sind ein wichtiges Mittel zur Feststellung von Mehrmengen und zur Verhinderung von Missbräuchen (ROLF WÜTHRICH, in: Zollkommentar, Art. 43 Rz. 51). Mithin kommt den im Ertragsausweis aufgeführten Mengenangaben eine wichtige Kontrollfunktion zu. Diese würde vereitelt, wenn eine entsprechende Differenz von einem anderen Feld abgeerntet und eingeführt werden könnte wie das die Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist auch eine Vermischung von
A-3875/2014 Erträgen aus zur abgabenfreien Einfuhr bewilligten Feldern mit anderen Erträgen ausgeschlossen. Die Abgabenbefreiung kann nur gewährt werden, wenn die Voraussetzungen vollumfänglich und strikte erfüllt werden. Dies ergibt sich einerseits aus dem Ausnahmecharakter des LBV und andererseits aufgrund der potentiellen Missbrauchsgefahr. 6.2 Die Beschwerdeführer wenden ein, sie hätten um das Jahr 2000 zwei sog. "Schläge" (d.h. Ernten in einem Durchgang) mit diversen Parzellen im Umfang von fast 20 Hektaren einige Jahre im Ertragsausweis aufgeführt mit dem Vermerk, "Ware bleibt im Ausland". Der zuständige Zollbeamte beim Zollamt [Ort] habe ihnen in der Folge bei der Prüfung der LBV- Formalitäten gesagt, sie sollten im Ertragsausweis nur das aufführen, was sie auch wirklich importierten. Das Bundesverwaltungsgericht kann diesem Einwand bereits deshalb nicht stattgeben, da die behauptete Auskunft des Zollbeamten in keiner Form belegt bzw. nachgewiesen ist. Es erübrigt sich deshalb, näher darauf einzugehen. 6.3 Die Beschwerdeführer bringen zudem sinngemäss vor, eine rationelle Bewirtschaftung gebiete das gemeinsame Abernten der Felder. Es wäre jedoch falsch gewesen, einfach alle Grundstücke im Ertragsausweis aufzulisten, weil die Importmengen dann nicht mit den bewilligten Flächen in Einklang zu bringen gewesen wären. Die Beschwerdeführer verkennen, dass sie ohne Weiteres die gesamten gemeinsam abzuerntenden Grundstücke im Ertragsausweis hätten aufführen können und die Einfuhr gleichwohl auf die für den schweizerischen Betrieb benötigte Futtermenge hätten beschränken können. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist eine begründete Mindereinfuhr nicht ausgeschlossen und im vorliegenden Fall sogar geboten. Ausgeschlossen ist indessen die Einfuhr von Erträgen aus Feldern, welche nicht rechtzeitig angemeldet worden waren. Die unterlassene Anmeldung der Felder Kat.-Nr. [C.2], [C.4] und [C.3] hatte zur Folge, dass die Zollbehörde die beiden Voraussetzungen, ob ein Eigentums- und Bewirtschaftungsnachweis vorliegt (E. 3.3), für die abgabenfreie Einfuhr für diese Fruchtfläche vorgängig nicht geprüft haben. Dabei ist es irrelevant, ob diese weiteren Voraussetzungen theoretisch erfüllt waren oder nicht. Eine abgabenfreie Ernteeinfuhr im LBV für Erträge ab einem nicht angemeldeten Grundstück ist ausgeschlossen. In der Folge ist es irrelevant, wo der Umladevorgang vom Mähdrescher auf die Kipper erntetechnisch rationell hatte stattfinden müssen. Der von den Beschwerdeführern erwähnte Augenschein erweist sich deshalb als unnötig. Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung kann auf diesen ver-
A-3875/2014 zichtet werden. Offen bleiben kann, ob ein Augenschein auf deutschem Hoheitsgebiet überhaupt hätte durchgeführt werden können. 6.4 Die strikte Einhaltung der Vorschriften des LBV schliesst weder eine sinnvolle Bewirtschaftung der Felder aus noch führt sie zu einer Einschränkung der abgabenfreien Einfuhr. Vielmehr erweist sie sich im Hinblick auf den Ausnahmecharakter und die potentielle Missbrauchsgefahr als sachlich geboten. Unter diesen Umständen liegt – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer – kein überspitzter Formalismus vor. Im Weiteren ist unerheblich, ob die Beschwerdeführer die Widerhandlung gegen das ZG und das aMWSTG absichtlich begangen haben, da gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes genügt. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Nachbelastung der Zollabgaben und der Mehrwertsteuer zu Recht erfolgt ist. Im Übrigen wird die Höhe der Nachbelastung von Fr. 40'527.30 nicht bestritten. Die Beschwerde ist demzufolge mit Bezug auf die Nachforderung der im Streit liegenden Abgaben vollumfänglich abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz insoweit zu bestätigen. In der Folge sind auch die den Beschwerdeführern auferlegten Verfahrenskosten für das vorinstanzliche Verfahren, deren Höhe sie im Übrigen nicht bestreiten, zu bestätigen. 7. Die Beschwerdeführer beantragen schliesslich die Ausrichtung einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren in voller Höhe der eingereichten Kostennote von Fr. 12'472.50. Demnach ist im vorliegenden Verfahren noch über die Höhe der vorinstanzlichen Parteientschädigung zu befinden. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer hat die Vorinstanz die Kürzung der Kostennote durchaus begründet, indem sie das Honorar aufgrund des ihres Erachtens notwendigen Zeitaufwandes auf Fr. 4'000.- festsetzte und in Folge des teilweisen Unterliegens der Beschwerdeführer auf Fr. 3'000.- herabsetzte. Dabei gehen sowohl die Beschwerdeführer als auch die Vorinstanz übereinstimmend von einem Stundenansatz von Fr. 275.- aus.
7.1 7.1.1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung besteht, obwohl Abs. 1 der Norm als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet ist, im Falle des Ob-
A-3875/2014 siegens ein Rechtsanspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGE 120 V 214 E. 4a, statt vieler: Urteil des BGer 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 3; vgl. auch Entscheid des Bundesrates vom 24. März 2004, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.87 E. 4; MAR- CEL MAILLARD, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, Art. 64 N. 9; MICHEL BEUSCH, in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 9 zu Art. 64). 7.1.2 Der Begriff der "notwendigen Kosten" stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Die Frage, ob Kosten notwendig sind, ist demnach eine Rechtsfrage und somit grundsätzlich mit freier Kognition zu prüfen. Der rechtsanwendenden Behörde ist jedoch hinsichtlich der Anwendung der entsprechenden Norm ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen (BEUSCH, a.a.O., Rz. 11 Fn. 26 zu Art. 64; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.68 und 4.86). Entsprechend zurückhaltend überprüft das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelbehörde in diesem Punkt die angefochtene Verfügung bzw. den angefochtenen Entscheid. Es schreitet nur ein, wenn die Rechtsanwendung offensichtlich als fehlerhaft und die zugesprochene Parteientschädigung im Verhältnis zu den geleisteten Diensten offensichtlich als ungenügend erscheint. 7.1.3 Nicht jeder erdenkliche, sondern nur der notwendige Rechtsverfolgungsaufwand des Entschädigungsberechtigten ist zu ersetzen (vgl. MARTIN BERNET, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, 1986, S. 147). Parteikosten sind dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen (BGE 131 II 200 E. 7.2; Urteil des BVGer A-6055/2007 und A-6056/2007 vom 3. Juni 2010 E. 6.3.1). Ob dies zutrifft, bestimmt sich nach der Prozesslage, wie sie sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der Kostenaufwendung darbot. Zu den notwendigen Kosten zählen gegebenenfalls auch Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Prozesses (BEUSCH, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 64). 7.1.4 Der Bundesrat regelt – unter Vorbehalt von Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG – die Bemessung der Entschädigung (Art. 64 Abs. 5 VwVG). In Ausführung dieser Bestimmung hat er die Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren
A-3875/2014 (SR 172.041.0, VwKV) geschaffen. Gemäss Art. 8 Abs. 1 VwKV hat die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, der Beschwerdeinstanz vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen; reicht sie die Kostennote nicht rechtzeitig ein, setzt die Beschwerdeinstanz die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen fest. Für die durch die Beschwerdeinstanzen auszurichtende Parteientschädigung sind die Art. 8 bis 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sinngemäss anwendbar (Art. 8 Abs. 2 VwKV). 7.1.5 Gemäss Art. 8 Abs. 1 VGKE umfasst die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. Unnötige Kosten begründen keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 8 Abs. 5 VwKV, ebenso Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE), die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen (Art. 9 Abs. 1 Bst. b VGKE) sowie die Mehrwertsteuer für die Entschädigung nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde (Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteressen kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden (Art. 10 Abs. 3 VGKE; vgl. A-7976/2010 vom 20. Oktober 2011 E. 8.2.3). 7.2 Obschon das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Parteientschädigung grundsätzlich Zurückhaltung übt, erscheint im vorliegenden Fall eine Korrektur der zugesprochenen Parteientschädigung als angezeigt. Der angewendete Stundenansatz bewegt sich innerhalb der vom Bundesverwaltungsgericht üblicherweise akzeptierten Bandbreite und wird hierbei belassen. Zu berücksichtigen ist demgegenüber, dass es sich beim LBV – selbst für einen im Grenzgebiet tä-
A-3875/2014 tigen berufsmässigen Vertreter – um ein nicht alltägliches Rechtsgebiet handelt, wobei im vorliegenden Fall zusätzlich das neue Zollrecht mit der bisherigen Rechtsprechung zum alten Zollrecht abzugleichen bzw. das alte Mehrwertsteuerrecht zu berücksichtigen waren. Alsdann ergibt sich aus den Akten, dass nicht nur der Streitwert sehr hoch, sondern auch umfangreiches Aktenmaterial zu studieren war. Allein die Schlusseinvernahmen der beiden Beschwerdeführer, auf welche sich die Vorinstanz auszugsweise abstützt, umfassen 25 bzw. 21 Seiten. Insbesondere, weil sich der vorliegende Fall einzig auf die Nacherhebung der Zollabgaben bzw. Mehrwertsteuern bezieht und die weiteren strafrechtlichen Aspekte hierbei nur von marginaler Bedeutung sind, rechtfertig sich indessen eine Kürzung des geltend gemachten Stundenaufwandes bzw. des Honorars. Insgesamt erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine volle Parteientschädigung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren von Fr. 8'500.als angemessen. Die Vorinstanz hat die Parteientschädigung aufgrund des Unterliegens der Beschwerdeführer auf drei Viertel einer vollen Parteientschädigung festgesetzt, was vom Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden ist. Aufgrund dieser Erwägungen ist die vorinstanzliche Parteientschädigung auf Fr. 6'375.- zu erhöhen. 8. 8.1 Die Beschwerdeführer obsiegen im vorliegenden Verfahren lediglich im Nebenpunkt betreffend die Parteientschädigung und auch in diesem Punkt nur zu einem kleinen Teil. Insgesamt obsiegen sie nur zu einem ganz kleinen Teil. Es rechtfertigt sich daher trotz der insgesamt marginalen Gutheissung die Verfahrenskosten vor Bundesverwaltungsgericht, die auf Fr. 3'000.- festgesetzt werden (Art. 4 VGKE), den Beschwerdeführern vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss ist für die Verfahrenskosten zu verwenden. 8.2 Aufgrund des lediglich marginalen Obsiegens ist den Beschwerdeführern für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
A-3875/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 6'375.- festgesetzt. Im Übrigen Umfang wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Der von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird für das vorliegende Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [Nr.]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Steiger Monique Schnell Luchsinger
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: