Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-3782/2016
Urteil v o m 2 2 . September 2016 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richter Pascal Mollard, Gerichtsschreiber Beat König.
Parteien 1. A._______, 2. B._______, beide vertreten durch Rechtsanwalt Walter H. Boss, LL.M., Beschwerdeführende,
gegen
Eidg. Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Vorinstanz.
Gegenstand Amtshilfe (DBA-ES).
A-3782/2016 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die spanische Steuerbehörde Agencia Tributaria (nachfolgend: AT) mit Schreiben vom 17. September 2015 gestützt auf das Abkommen vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.933.21; DBA-ES) ein Ersuchen um Amtshilfe betreffend A._______ und seine Ehefrau B._______ an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) gerichtet hat; dass sie darin die Übermittlung von Informationen betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beantragt und zur Begründung namentlich erklärt, es bestünden Hinweise, dass A._______ und B._______ nicht (wie von ihnen behauptet) in C._______, sondern gemäss Art. 9 des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 und Art. 4 DBA-ES in Spanien ansässig seien; dass die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) nach Durchführung des ordentlichen Verfahrens der Informationsbeschaffung und der Information der beschwerdeberechtigten Personen mit Schlussverfügung vom 13. Mai 2016 die Übermittlung von bei der D._______ SA und der E._______ AG edierten Informationen angeordnet und diese Schlussverfügung an die betroffenen Personen A._______ und B._______ eröffnet hat; dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin; zusammen: Beschwerdeführende) gegen die genannte Schlussverfügung der ESTV mit Eingabe vom 16. Juni 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben liessen; dass sie beantragen, die angefochtene Schlussverfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz aufzuheben, das Amtshilfegesuch der AT vom 17. September 2015 sei abzuweisen und von einer Weiterleitung der von der D._______ SA und der E._______ AG edierten Unterlagen sowie Informationen an die AT sei abzusehen; dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 8. August 2016 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt; dass auf die Begründungen in den Eingaben der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Unterlagen – sofern sie für den Entscheid relevant sind – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird;
A-3782/2016 und zieht in Erwägung, 1. dass auf das vorliegende Verfahren das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG; SR 651.1) anwendbar ist; dass allenfalls abweichende Bestimmungen des im hier zu beurteilenden Fall anwendbaren DBA-ES vorgehen (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG); dass sich das Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege richtet (Art. 19 Abs. 5 StAhiG); dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 13. Mai 2016 zuständig ist (vgl. Art. 31 VGG sowie Urteil des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 1.2); dass die Beschwerdeführenden als Verfügungsadressaten die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation erfüllen (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG); dass die Beschwerde zudem formund fristgerecht eingereicht worden ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und damit auf das Rechtsmittel einzutreten ist; 2. dass auf das vorliegende Verfahren das DBA-ES in seiner seit dem 24. August 2013 in Kraft stehenden Fassung gemäss dem Protokoll vom 27. Juli 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Spanien zur Änderung des DBA-ES (AS 2013 2367; im Folgenden: Änderungsprotokoll 2011) zur Anwendung gelangt; dass dies auch für die Amtshilfeklausel des DBA-ES, Art. 25bis DBA- ES (Art. 9 Änderungsprotokoll 2011), gilt; dass diese Amtshilfeklausel hinsichtlich der hier interessierenden, unter Art. 2 DBA-ES fallenden Steuern Anwendung findet auf Steuerjahre, welche am oder nach dem 1. Januar 2010 beginnen, oder auf Steuern, welche auf Beträgen geschuldet sind, die am oder nach dem 1. Januar 2010 gezahlt oder gutgeschrieben werden (Art. 13 Abs. 2 Ziff. iii Änderungsprotokoll 2011); 3. dass nach Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen austauschen, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder
A-3782/2016 Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts über Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht»; dass der Informationsaustausch dabei nicht durch Art. 1 DBA-ES (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 des Abkommens (sachlicher Geltungsbereich bzw. unter das Abkommen fallende Steuern) beschränkt ist (Art. 25bis Abs. 1 Satz 2 DBA-ES); dass der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES gemäss Ziff. IV Unterziff. 3 des Protokolls zum DBA-ES bezweckt, «einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, 'fishing expeditions' zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist»; dass gemäss Art. 17 Abs. 2 StAhiG Informationen, die voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind; 4. dass Art. 25bis Abs. 3 DBA-ES bestimmte Beschränkungen der Pflicht zur Leistung von Amtshilfe enthält; dass der ersuchte Vertragsstaat gemäss dieser Vorschrift nicht verpflichtet ist, von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis des einen oder anderen Vertragsstaates abzuweichen (Bst. a), Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Bst. b), oder Informationen zu übermitteln, «die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche» (Bst. c); dass freilich die Art. 25bis Abs. 3 DBA-ES vorgehende Vorschrift von Art. 25bis Abs. 5 DBA-ES ihrerseits Einschränkungen der in ersterer Bestimmung vorgesehenen Beschränkungen der Amtshilfeverpflichtung enthält; dass der ersuchte Vertragsstaat nach Art. 25bis Abs. 5 Satz 1 DBA-ES nämlich die Leistung von Amtshilfe nicht «nur deshalb ablehnen [darf], weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einer bevollmächtigten oder beauftragten Person, einem Treuhänder oder einer Treuhänderin befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer
A-3782/2016 Person beziehen»; dass in diesem Zusammenhang Art. 25bis Abs. 5 Satz 2 DBA-ES den Steuerbehörden des ersuchten Staates die Kompetenz einräumt, die Offenlegung entsprechender Informationen durchzusetzen, sofern dies zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäss diesem Absatz der Amtshilfebestimmung erforderlich ist; dass gemäss Art. 8 Abs. 1 StAhiG zur Beschaffung von Informationen nur Massnahmen durchgeführt werden dürfen, die nach schweizerischem Recht zur Veranlagung und Durchsetzung der Steuern, die Gegenstand des Ersuchens sind, durchgeführt werden könnten; dass dieser Art. 25bis Abs. 3 Bst. a DBA-ES entsprechende Grundsatz indessen in Einklang mit Art. 25bis Abs. 5 Satz 2 DBA-ES durch Art. 8 Abs. 2 StAhiG eingeschränkt wird; dass nach letzterer Vorschrift Informationen, die sich im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, einer beauftragten oder bevollmächtigten Person, einer Treuhänderin oder eines Treuhänders befinden oder die sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen, verlangt werden können, wenn das anwendbare Abkommen ihre Übermittlung vorsieht; 5. dass sich die inhaltlichen Anforderungen, denen ein Amtshilfegesuch zu genügen hat, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nicht nach der nur subsidiär – im Falle des Fehlens einer einschlägigen Abkommensregelung – anwendbaren Vorschrift von Art. 6 Abs. 2 StAhiG, sondern nach Ziff. IV Unterziff. 2 des Protokolls zum DBA-ES (in der Fassung gemäss Art. 12 Ziff. 2 des Änderungsprotokolls 2011) richtet (vgl. – allerdings zum Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht [SR 0.672.934.91; DBA-F] – Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.1.4 [zur Publikation vorgesehen]); dass das vorliegende Ersuchen der spanischen Behörde (AT) vom 17. September 2015 diesen inhaltlichen Anforderungen grundsätzlich entspricht, enthält es doch insbesondere neben der genauen Nennung der betroffenen Personen sowie der Informationsinhaberinnen die Angabe der Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden, und eine Beschreibung der verlangten Informationen mit Angaben zu den relevanten Konten;
A-3782/2016 dass das Amtshilfegesuch indessen gemäss Ziff. IV Unterziff. 2 Bst. d des Protokolls zum DBA-ES die Angabe des Steuerzwecks, für welchen die Informationen verlangt werden, enthalten muss, und die Beschwerdeführenden sinngemäss geltend machen, das Ersuchen der AT genüge dieser Anforderung nicht, weil darin die Gründe für den geltend gemachten Steuerzweck der Erhebung der Steuer aufgrund unbeschränkter Steuerpflicht in Spanien nicht angegeben und soweit als möglich belegt seien (vgl. Beschwerde, S. 18 f.); dass letzteres Vorbringen aber nicht verfängt; dass nämlich die AT in ihrem Gesuch darlegt, weshalb aus ihrer Sicht die Beschwerdeführenden in Spanien ansässig (und damit dort unbeschränkt steuerpflichtig) sind; dass die AT in diesem Zusammenhang insbesondere erklärt, dass (a) die Beschwerdeführenden Eigentümer von drei grossen Liegenschaften in Spanien seien, (b) in einer dieser Liegenschaften zwei der […] von A._______ und dessen […] gehalten würden, (c) die Beschwerdeführenden über Bankkonten in Spanien verfügen würden und (d) der Beschwerdeführer zusammen mit seinen fünf Geschwistern sowie seinen Kindern an den spanischen Gesellschaften F._______ SA, G._______ SA und H._______ SA beteiligt sei und die Beteiligung an letzterer Gesellschaft im Jahre 2012 für mehr als […] Euro verkauft worden sei; dass die AT in ihrem Gesuch zum Beschwerdeführer zudem auch Folgendes ausführt (S. 5 des Ersuchens): «Mr A._______ […] has not filed tax returns in Spain. The investigation revealed that his interests, both personal ([…]) as well as his financial interests (his properties but in his wife’s name – without revenue –, shares in the corporate conglomerate although they are under the name of non-resident companies) are located in Spain. Therefore, there is clear evidence that the revenue obtained, from the Spanish companies or in any other way, should have been subject to taxation in Spain at least in the majority of the years investigated»; dass sodann nach dem klaren Wortlaut von Ziff. IV Unterziff. 2 Bst. d des Protokolls zum DBA-ES zur Angabe des Steuerzwecks, welcher mit den verlangten Informationen verfolgt werden soll, keine Belege erforderlich sind; 6. dass im Übrigen nach dem sog. völkerrechtlichen Vertrauensprinzip – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen
A-3782/2016 Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) – kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3, 126 II 409 E. 4; Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.1.3 f. [zur Publikation vorgesehen]; Urteile des BVGer A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.3, A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2.2, B-1258/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.1); dass die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden ist, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (vgl. anstelle vieler: Urteil des BGer 2A.567/2001 vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3, A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2, A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 6.1.2 [mit zahlreichen Hinweisen]); 7. dass vorliegend mit Bezug auf das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit der verlangten Informationen (vgl. E. 3) zu Recht einzig streitig ist, ob hinreichende Anhaltspunkte für den von der AT geäusserten Verdacht vorliegen, dass die Beschwerdeführenden im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 in Spanien ansässig und damit einkommenssteuerpflichtig gewesen sein könnten; 8. dass die Beschwerdeführenden geltend machen, dass sie nach dem innerstaatlichen spanischen Steuerrecht in Spanien nicht steuerpflichtig gewesen seien; dass sich nach Ansicht der AT – wie erwähnt – aus Art. 9 des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 ergibt, dass die Beschwerdeführenden in der massgebenden Zeitspanne nach dem innerstaatlichen spanischen Steuerrecht in Spanien ansässig waren; dass die Untersuchungsmaxime in Bezug auf die Pflicht des Bundesverwaltungsgerichts, das im relevanten Zeitraum geltende ausländische Steuerrecht festzustellen, eingeschränkt gilt (vgl. Urteil des BVGer A-6314/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.8, mit Hinweisen) und es sich vor diesem Hintergrund rechtfertigt, von der seitens der Beschwerdeführenden eingereichten (und von der Vorinstanz nicht als unrichtig bezeichneten) Version
A-3782/2016 von Art. 9 des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 auszugehen; dass diese Vorschrift – soweit hier interessierend – vorsieht, dass ein Steuerpflichtiger seinen steuerlichen Hauptwohnsitz in Spanien hat, wenn der wesentliche Kern oder die Grundlage seiner Aktivitäten oder wirtschaftlichen Interessen direkt oder indirekt in Spanien wurzelt (Ziff. 1 Bst. b der Bestimmung); dass mit Blick auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (vgl. E. 6) grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die AT Art. 9 des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 im vorliegenden Fall zu Recht als (möglicherweise) einschlägig erachtet; dass es bei isolierter Betrachtung der unbestrittenermassen bestehenden Verbindungen der Beschwerdeführenden zu Spanien (drei grosse Liegenschaften, […] drei spanische Bankkonten und Gesellschaftsbeteiligungen [vgl. insbesondere Beschwerde, S. 22]) nicht unwahrscheinlich bzw. nicht wenig wahrscheinlich ist, dass die Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 9 Ziff. 1 Bst. b des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 ihr Hauptsteuerdomizil in Spanien hatten und dort einkommenssteuerpflichtig waren; dass daran entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nichts ändert, dass die AT im Wesentlichen einzig Vermögenswerte als Indizien für eine steuerliche Ansässigkeit in Spanien nennt; dass es vorliegend mit Blick auf den (nicht an eine bestimmte Aufenthaltsdauer geknüpften) Tatbestand von Art. 9 Ziff. 1 Bst. b des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden für die Frage des steuerlichen Wohnsitzes nach dem spanischen Steuerrecht nicht relevant ist, ob sie sich in der fraglichen Zeitspanne jeweils mehr als 183 Tage in Spanien aufgehalten haben; dass die AT vor diesem Hintergrund hinreichende Anhaltspunkte geliefert hat, dass die Beschwerdeführenden im ersuchenden Staat einkommenssteuerpflichtig sind; dass sich der hier zu beurteilende Sachverhalt insoweit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nicht rechtserheblich von den Konstellationen unterscheidet, welche mit dem Urteil des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 und dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 zu beurteilen waren und Anlass für die Bejahung einer abkommens-
A-3782/2016 rechtlichen Amtshilfeverpflichtung gaben; dass Letzteres trotz des Umstandes gilt, dass bei den beiden letzteren Konstellationen (mit dem Wohnsitz der in ungetrennter Ehe lebenden Ehefrau und der minderjährigen Kinder in Spanien [Urteil des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014] bzw. einer Eigentumswohnung, dem überwiegenden Aufenthalt und einer Erwerbstätigkeit in Paris [Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015]) prima vista allenfalls stärkere Anhaltspunkte für einen steuerlichen Wohnsitz der betroffenen Personen im ersuchenden Staat als vorliegend bestanden; dass der ersuchte Staat dann, wenn der ersuchende Staat hinreichende Anhaltspunkte dafür geliefert hat, dass die vom Amtshilfeersuchen betroffene Person im ersuchenden Staat einkommenssteuerpflichtig ist, rechtsprechungsgemäss nicht zu prüfen hat, ob und gegebenenfalls inwieweit diese Person in einem Drittstaat steuerpflichtig ist (Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 7.2, A-6600/2013 vom 11. Februar 2014 E. 7.2; DANIEL HOLENSTEIN, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, 2014, Art. 26 N. 238); dass der ersuchte Staat bei einer solchen Konstellation auch nicht zu klären hat, ob die (allfällige) Steuerpflicht im Drittstaat der Einkommenssteuerpflicht der betroffenen Person im ersuchenden Staat entgegensteht (Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 7.2, A-6600/2013 vom 11. Februar 2014 E. 7.2; HOLENSTEIN, a.a.O., Art. 26 N. 238); dass die Beschwerdeführenden vor diesem Hintergrund ins Leere stossen, soweit sie unter Berufung auf ihre in der Beschwerde ausführlich dargestellten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu C._______ und die dazu eingereichten zahlreichen Beweismittel geltend zu machen suchen, es sei keine Amtshilfe zu leisten, weil die Voraussetzungen für eine Einkommenssteuerpflicht in Spanien nicht erfüllt seien; dass ferner nach dem Ausgeführten nicht mit Recht vorgebracht werden kann, die AT behaupte angesichts der vorliegenden und ihr bekannten Beweismittel zur Familienniederlassung der Beschwerdeführenden in C._______ (insbesondere mit Blick auf den von der AT zur Kenntnis genommenen, im Vergleich zum Steuerwert der spanischen Liegenschaften der Beschwerdeführenden um ein Vielfaches höheren Schätzwert des Town House der Familie A._______ in C._______) wider besseres Wissen deren Ansässigkeit in Spanien (so jedoch Beschwerde, S. 29 f.);
A-3782/2016 9. dass die Beschwerdeführenden zwar vorbringen, das Amtshilfegesuch der AT sei auch deshalb offensichtlich rechtsmissbräuchlich, weil die AT ausweislich einer richterlich gebilligten Einigung vom 4. April 2014 und eines Memorandums der renommierten spanischen Anwaltskanzlei I._______ nicht berechtigt gewesen sei, in Bezug auf den Beschwerdeführer eine Steuerprüfung hinsichtlich der Jahre 2007-2009 einzuleiten (vgl. Beschwerde, S. 29, sowie Beschwerdebeilagen 37 f.); dass freilich weder hinreichend substantiiert dargetan noch aus den Akten ersichtlich ist, dass gemäss der erwähnten Einigung eine Steuerprüfung betreffend die in zeitlicher Hinsicht von der hier interessierenden Amtshilfeklausel erfassten Steuerjahre ab 1. Januar 2010 ausgeschlossen ist; 10. dass nach Ansicht der Beschwerdeführenden der Sachverhaltsdarstellung im Amtshilfeersuchen der AT vom 17. September 2015 trotz des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips nicht gefolgt werden kann, weil sie offensichtlich lückenhaft und teilweise falsch sei; dass aber die aus Sicht der Beschwerdeführenden seitens der AT lückenhaft oder falsch dargestellten Sachverhaltselemente (namentlich [a] das Eigentum an einer im Amtshilfegesuch erwähnten […], [b] der von der AT geäusserte Verdacht der zweitmaligen Beteiligung der «A._______ men» an einer Straftat und [c] das der Familie A._______ angeblich seitens der AT unterstellte unkooperative und eine Kollusionsgefahr begründende Verhalten in Straf- und Steuerverfahren) letztlich keine für die Frage der Amtshilfeverpflichtung rechtswesentlichen Punkte betreffen; dass die Beschwerdeführenden zwar auch geltend machen, im Amtshilfegesuch seien ohne gesetzliche Grundlage Einkünfte ihrer erwachsenen Kinder dem Beschwerdeführer zugerechnet worden; dass sich der entsprechende Passus im Amtshilfeersuchen jedoch nur auf die (die Schwelle zu einer Straftat nach Darstellung der AT überschreitende) Höhe des vermutungsweise zu Unrecht unversteuert gebliebenen Einkommens bezieht und damit (ebenfalls) keine der Voraussetzungen der Amtshilfeleistung betrifft; dass (soweit entscheidrelevant) die Glaubwürdigkeit der Darstellung im Amtshilfegesuch selbst dann nicht ernstlich in Frage gestellt wäre, wenn
A-3782/2016 die AT im Ersuchen zu den eben erwähnten Sachverhaltselementen versehentlich unvollständige und/oder unrichtige Ausführungen gemacht hätte; dass die Glaubwürdigkeit der Darstellung des ersuchenden Staates im Übrigen rechtsprechungsgemäss auch nicht durch eine (allfällige) Ansässigkeit der betroffenen Person(en) in einem anderen Staat entkräftet wird (vgl. Urteil des BGer 2C_289/2015 vom 5. April 2016 E. 3.7 [zur Publikation vorgesehen]); 11. dass der von der Vorinstanz gezogene Schluss, wonach «dem vorliegenden Amtshilfeersuchen […] keine Hinweise zu entnehmen [sind], dass das betroffene Amtshilfeersuchen Fehler, Lücken oder Widersprüche offensichtlicher Art aufweist oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst» (S. 10 der angefochtenen Schlussverfügung), nach dem Gesagten jedenfalls in Bezug auf die wesentlichen Punkte des Amtshilfeersuchens zutrifft; dass die Beschwerdeführenden nach dem Gesagten ins Leere stossen, soweit sie behaupten, eine Amtshilfeleistung würde vorliegend aufgrund eines offensichtlichen Rechtsmissbrauches durch die AT und einer offensichtlich lückenhaften sowie teilweise falschen Darstellung im Amtshilfeersuchen gegen das Willkürverbot (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) und den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) verstossen; dass im Übrigen keine Rede davon sein kann, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zum genannten Schluss gelangt, ohne die seinerzeitigen Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend die Darstellung im Amtshilfeersuchen in Erwägung zu ziehen (so jedoch S. 31 der Beschwerde); dass die Vorinstanz diese Vorbringen nämlich an der einschlägigen Stelle der angefochtenen Schlussverfügung aufzählt und unter Verweisung auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip als nicht stichhaltig würdigt (vgl. S. 9 der Verfügung); dass die Beschwerdeführenden deshalb ohne Erfolg eine Verletzung verfahrensrechtlicher Pflichten der ESTV und eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) rügen; dass die Teilgehalt des rechtlichen Gehörs bildende Begründungspflicht es ohnehin nicht erfordert, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand
A-3782/2016 auseinandersetzt; dass es vielmehr genügt, wenn sich die Behörde auf jene Aspekte beschränkt, welche sie ohne Willkür als wesentlich betrachtet (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 124 V 180 E. 1a, 118 V 56 E. 5b; Urteil des BVGer A-3662/2014 vom 9. Juni 2015 E. 1.5; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 403 f., mit Hinweisen); dass eine Verletzung der Begründungspflicht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden auch nicht im Umstand zu sehen ist, dass die Vorinstanz für die Amtshilfeleistung im vorliegenden Fall die wirtschaftlichen Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführenden in Spanien ohne Rücksicht auf deren Ansässigkeit in diesem Staat als genügend erachtet; 12. dass die voraussichtliche Erheblichkeit der streitbetroffenen Informationen mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen gegeben ist; dass zu prüfen bleibt, ob eine Informationsübermittlung vorliegend unzulässig ist, weil die von der AT angestrebte, dem Recht Spaniens entsprechende Besteuerung der Beschwerdeführenden nicht dem DBA-ES entspricht (vgl. die erwähnte Voraussetzung der abkommenskonformen Besteuerung in Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES); dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang geltend machen, eine Amtshilfeleistung sei vorliegend unzulässig, weil die AT das von ihr geltend gemachte Besteuerungsrecht auf eine interne gesetzliche Grundlage stütze, deren Anwendung zu einer gegen das Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden: OECD-MA) und den zugehörigen offiziellen Kommentar verstossenden Besteuerung führe; dass die Beschwerdeführenden dazu ausführen, das Abstellen auf den wesentlichen Kern der wirtschaftlichen Interessen im Sinne von Art. 9 Ziff. 1 Bst. b des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 zur Begründung einer unbeschränkten Steuerpflicht stehe in klarem Widerspruch zu Art. 4 OECD-MA, weil letztere Vorschrift eine unbeschränkte Steuerpflicht einer natürlichen Person im Staat des Mittelpunktes ihrer Lebensinteressen gewährleisten solle; dass zu diesem Vorbringen vorauszuschicken ist, dass dem OECD-MA (als blosse Vorlage für bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen) keine rechtsverbindliche Wirkung zukommt (anstelle vieler: RENÉ MATTE- OTTI/NICOLE ELISCHA KRENGER, in: Zweifel et al. [Hrsg.], a.a.O., Einleitung,
A-3782/2016 N. 61) und sich der offizielle Kommentar zum OECD-Musterabkommen nur als Hilfsmittel bei der Auslegung der Doppelbesteuerungsabkommen verwenden lässt (vgl. BVGE 2011/6 E. 7.3.1, mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-6099/2014 vom 27. November 2015 E. 2.5); dass Art. 4 Abs. 1 DBA-ES (wie Art. 4 Abs. 1 OECD-MA) eine Definition der Ansässigkeit enthält und Art. 4 Abs. 2 DBA-ES (wie Art. 4 Abs. 2 OECD- MA) für den Fall einer sog. Doppelansässigkeit einer natürlichen Person in beiden Vertragsstaaten eine Kollisionsregel aufstellt, wonach die betreffende Person abkommensrechtlich nur in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig ist (sog. «tie-breaker»-Regel); dass die Anwendung dieser Kollisionsregel zur Folge hat, dass der gemäss dieser Regel nicht als Ansässigkeitsstaat geltende andere Vertragsstaat die nach seinem innerstaatlichen Recht gegebenenfalls bei ihm ansässige Person lediglich noch im Rahmen der im Abkommen dem Quellen- oder Belegenheitsstaat zugewiesenen Befugnisse besteuern darf (vgl. MARTIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZI- KER, in: Zweifel et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 4 N. 26); dass Art. 4 DBA-ES vorliegend aber der von der AT angestrebten Besteuerung der Beschwerdeführenden in Spanien nicht entgegensteht; dass nämlich gemäss Art. 4 Abs. 1 DBA-ES als «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person gilt, «die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals» steuerpflichtig ist; dass dabei unter einem «anderen ähnlichen Merkmal» jede ortsbezogene Anknüpfung zu verstehen ist, welche die unbeschränkte Steuerpflicht begründet (MORIS LEHNER, in: Klaus Vogel/Moris Lehner [Hrsg.], Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, 6. Aufl. 2015, Art. 4 N. 110; vgl. dazu auch ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., Art. 4 N. 16); dass die Beschwerdeführenden – wie ausgeführt – eine relevante ortsbezogene Anknüpfung zu Spanien aufweisen und damit dort im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DBA-ES ansässig sind; dass vorliegend zu Recht von den Verfahrensbeteiligten nicht behauptet wird, die Beschwerdeführenden seien auch in der Schweiz im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DBA-ES aufgrund unbeschränkter Steuerpflicht ansässig; dass deshalb die «tie-breaker»-Regel von Art. 4 Abs. 2 DBA-ES mangels Doppelansässigkeit (Spanien-Schweiz) von vornherein nicht zur Anwendung gelangt;
A-3782/2016 dass die Beschwerdeführenden aus einer möglichen Missachtung einer allenfalls in einem Abkommen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland vorgesehenen, Art. 4 OECD- MA entsprechenden Vorschrift nichts zu ihren Gunsten ableiten können, da Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES für die Amtshilfeleistung nicht voraussetzt, dass die vom ersuchenden Staat beabsichtigte Besteuerung mit allen seinen Doppelbesteuerungsabkommen vereinbar ist; dass sich die Schweiz nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Amtshilfeverfahren bezüglich der Frage der Abkommenskonformität der vom ersuchenden Staat angestrebten Besteuerung ohnehin dann, wenn an sie ein Amtshilfegesuch betreffend eine Person gestellt wird, die von beiden Vertragsstaaten als steuerlich ansässig erachtet wird, auf die Prüfung zu beschränken hat, ob das vom ersuchenden Staat geltend gemachte Kriterium zur Begründung der steuerlichen Anknüpfung unter den gemäss dem einschlägigen Abkommen für die Bestimmung der steuerlichen Ansässigkeit massgebenden Kriterien genannt ist (Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.2.1 f. [zur Publikation vorgesehen]; in gleicher Richtung auch Urteil des BGer 2C_289/2015 vom 5. April 2016 E. 3.7 [zur Publikation vorgesehen]; a.M. HOLENSTEIN, a.a.O., Art. 26 N. 235 ff.); dass hier dahingestellt bleiben kann, ob Letzteres vorliegend der Fall ist, da Art. 4 Abs. 2 DBA-ES – wie ausgeführt – in der hier zu beurteilenden Konstellation (mit angeblicher Doppelansässigkeit in Spanien und Grossbritannien) von vornherein nicht einschlägig ist; dass weitere Gründe, weshalb die von der AT ins Auge gefasste Besteuerung dem DBA-ES widersprechen sollte, weder substantiiert dargetan noch aus den Akten ersichtlich sind; 13. dass der Informationsaustausch gemäss Art. 25bis Abs. 1 Satz 2 DBA-ES in Verbindung mit Art. 1 DBA-ES nicht auf in einem oder beiden Vertragsstaaten ansässige Personen beschränkt ist; dass hier offen bleiben kann, ob deshalb für die Amtshilfeleistung überhaupt hinreichende Anhaltspunkte für eine Ansässigkeit der betroffenen Person im ersuchenden Staat gegeben sein müssen, wenn dieser Staat im Amtshilfegesuch – wie vorliegend – eine solche Ansässigkeit behauptet; dass die Beschwerdeführenden nämlich (wie gesehen) mit Blick auf das DBA-ES als in Spanien ansässig erscheinen;
A-3782/2016 14. dass vorliegend nicht mit Recht geltend gemacht werden kann, dass die gemäss der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Informationen nach dem schweizerischen Recht nicht hätten beschafft werden können und deshalb nach Art. 25bis Abs. 3 Bst. a und/oder b DBA-ES nicht zu übermitteln sind; dass die ESTV nämlich aufgrund von Art. 25bis Abs. 5 Satz 2 DBA-ES über die Befugnis verfügt, von der Bank D._______ SA und dem Finanzinstitut E._______ AG die Herausgabe von Informationen zu verlangen, welche – wie die vorliegend streitbetroffenen Informationen – das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit erfüllen; dass diese Befugnis weder durch das Bankgeheimnis von Art. 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG, SR 952.0) noch durch eine andere Vorschrift des internen Rechts einschränkt ist (vgl. zu Art. 28 Abs. 5 Satz 2 DBA-F, welcher – soweit hier interessierend – Art. 25bis Abs. 5 Satz 2 DBA-ES entspricht, ebenso Urteile des BGer 2C_490/2015 vom 14. März 2016 E. 3.2.1, 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 4.5 [letzteres Urteil zur Publikation vorgesehen]); dass der Übermittlung dieser von einer Bank bzw. einem Finanzinstitut beschafften Informationen an die AT auch Art. 25bis Abs. 3 Bst. c DBA-ES nicht entgegensteht, da diese Vorschrift in der vorliegenden Konstellation gemäss Art. 25bis Abs. 5 Satz 1 DBA-ES nicht greift; 15. dass nach dem Gesagten die Voraussetzungen für die Leistung der gemäss der angefochtenen Schlussverfügung vorgesehenen Amtshilfe als erfüllt erscheinen; dass die angefochtene Schlussverfügung demzufolge zu bestätigen ist und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist; 16. dass die Beschwerdeführenden ausgangsgemäss die auf Fr. 5'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen haben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); dass der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist;
A-3782/2016 dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-3782/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5'000.- festgesetzt und den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Beat König
Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und
A-3782/2016 die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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