Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Entscheid teilweise bestätigt durch BGer mit Urteil vom 23.04.2019 (1C_469/2017 und 1C_485/2017)
Abteilung I A-3637/2016, A-3641/2016
Urteil v o m 1 8 . Juli 2017 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richterin Christine Ackermann, Gerichtsschreiber Pascal Baur.
Parteien 1. A._______, 2. B._______, 3. C._______, 4. D._______, alle vertreten durch Dr. iur. Konrad Willi, Wolfer & Frey, Beschwerdeführerinnen 1-4
5. E._______, vertreten durch Dr. Dominik Strub, Rechtsanwalt und Notar, KSC Rechtsanwälte und Notare, Beschwerdeführerin 5,
gegen
Bundesamt für Strassen ASTRA, Beschwerdegegner,
Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 8, Vorinstanz.
Gegenstand Entschädigungsansprüche betr. Nationalstrasse N1, Härkingen - Wiggertal, Ausbau auf 6 Spuren (Raststätten Gunzgen).
A-3637/2016, A-3641/2016 Sachverhalt: A. Am 28. August 2007 ersuchten die Kantone Aargau und Solothurn beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK um Genehmigung des Ausführungsprojekts betreffend den Ausbau der Nationalstrasse N1 zwischen den Verzweigungen Härkingen und Wiggertal von vier auf sechs Fahrstreifen und den Einbau eines neuen Fahrbahnbelags. Im Rahmen der öffentlichen Auflage erhoben unter anderem die Baurechtsinhaberinnen der Raststätten Gunzgen Süd und Gunzgen Nord – A._______, B._______ und E._______ – sowie F._______ (…) Einsprache. Sie verlangten für die Dauer der – auf ein Minimum zu reduzierenden – projektbedingten Sperrung der Raststättenzufahrt die Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche und volle Entschädigung bzw. die Feststellung, dass der Bund, eventualiter der Kanton Solothurn, für sämtliche Einbussen und Schäden infolge des Nationalstrassenausbaus entschädigungspflichtig sei. B. Am 11. Januar 2010 genehmigte das UVEK das Ausführungsprojekt mit Auflagen. Auf die erwähnten Entschädigungsbegehren trat es nicht ein. Zur Begründung führte es aus, der Fall einer Schliessung der Raststättenzufahrt und die damit zusammenhängende Entschädigungsfrage seien in den Baurechtsverträgen zwischen dem Kanton Solothurn und den Baurechtsinhaberinnen explizit geregelt. Die strittige Entschädigungsfrage sei somit durch Auslegung dieser Verträge auf dem zivilrechtlichen Weg zu klären. C. Gegen diese Plangenehmigungsverfügung des UVEK erhoben sowohl A._______ und B._______ (in Bezug auf die Raststätte Gunzgen Süd) als auch E._______ und F._______ (in Bezug auf die Raststätte Gunzgen Nord) jeweils Anfang Februar 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten insbesondere, es sei die Verfügung in Bezug auf die Entschädigungsfrage aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass die Schäden und Entschädigungsforderungen aus Betriebs-, Umsatz- und Gewinneinbussen nach dem Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) und dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711), also im öffentlich-rechtlichen Verfahren, zu beurteilen seien (so erstere zwei Beschwerdeführende) bzw. der Bund für sämtliche Einbussen und Schäden entschädigungspflichtig sei (so letztere zwei Beschwerdeführende). Die Entschädigungsbegehren
A-3637/2016, A-3641/2016 seien im Weiteren der Eidgenössischen Schätzungskommission zu überweisen. D. Mit Urteil A-684/2010 vom 1. Juli 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht die beiden Beschwerden gut, soweit darauf eingetreten werden könne und sie nicht gegenstandslos geworden seien. Es wies das UVEK an, die angemeldeten, nicht von vornherein als unbegründet erscheinenden Entschädigungsforderungen zusammen mit den notwendigen Unterlagen dem Präsidenten der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommission zu überweisen. Es werde Aufgabe dieser Kommission sein, unter anderem zu prüfen, ob den Baurechtsverträgen über die Regelung des Baurechtszinses hinaus eine Vereinbarung entnommen werden könne, wonach Sperrungen der Raststättenzufahrt generell bzw. auch die projektbedingten Bauarbeiten entschädigungslos hinzunehmen seien. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. E. Nachdem auch die Plangenehmigungsverfügung des UVEK rechtskräftig geworden war, eröffnete der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 8 (nachfolgend: ESchK 8) am 9. Juni 2011 Verfahren betreffend die Entschädigungsforderungen von A._______ und B.______ sowie E._______. Gleichzeitig sistierte er die eröffneten Verfahren im Einvernehmen mit den Parteien bis zur Vollendung des erwähnten Nationalstrassenprojekts (formell: auf unbestimmte Zeit). Am 8. August 2013 eröffnete er auf Ersuchen des ASTRA auch hinsichtlich der Entschädigungsforderungen von C._______ – (…) – ein Verfahren, unter gleichzeitiger Sistierung auch dieses Verfahrens auf unbestimmte Zeit. Am 30. März 2015 eröffnete er auf Ersuchen des ASTRA zudem ein Verfahren hinsichtlich der Entschädigungsforderungen von D._______, (…). Zugleich hob er die Sistierung der anderen Verfahren auf. Am 1. Juni 2015 fand in den erwähnten Verfahren eine gemeinsame Einigungsverhandlung statt. Diese blieb in Bezug auf die strittigen Entschädigungsforderungen erfolglos. Einigkeit bestand einzig dahingehend, dass sich allfällige solche Forderungen gegen den Bund und nicht (mehr) den Kanton Solothurn richten würden. Unbestritten blieb zudem die sachliche Zuständigkeit der EschK 8. Im Weiteren einigten sich die Verfahrensbeteiligten darauf, das Verfahren auf die (Vor-) Frage zu beschränken, ob grundsätzlich eine Entschädigungspflicht bestehe und den Entscheid darüber in Anwendung von Art. 60 Abs. 2 EntG dem Präsidenten der Kommission zu
A-3637/2016, A-3641/2016 delegieren. In der Folge führte dieser hinsichtlich der Frage einen doppelten Schriftenwechsel durch. F. Mit Urteil vom 9. Mai 2016 wies die ESchK 8 die Entschädigungsforderungen sämtlicher erwähnter Unternehmen ab (Dispositiv-Ziff. 1). Zur Begründung führte sie insbesondere aus, die zwischen dem Kanton Solothurn und A._______, B._______ und E._______ bestehenden Baurechtsverträge regelten die Folgen einer Erschwerung oder temporären Schliessung der Raststättenzufahrt im Rahmen der Bestimmungen zum Baurechtszins abschliessend. Für auf das Enteignungsrecht gestützte Entschädigungsforderungen bestehe daher kein Raum. Dies gelte umso mehr, als Autobahn und Raststätte eine funktionale Einheit bildeten und daher nicht als zwei separate, voneinander unabhängige Grundstücke betrachtet werden könnten, zwischen denen die klassischen nachbarrechtlichen Rechte und Pflichten gälten. Die Struktur des Baurechts schliesse zudem schon sachlogisch einen rechtlich relevanten Enteignungsschaden aus, der über das hinausgehe, was in den Baurechtsverträgen hinsichtlich der Entschädigungsmodalitäten bei erschwerter oder verhinderter Zufahrt vorgesehen sei. Am Gesagten ändere auch nichts, dass die Hoheit über die Autobahn auf den Bund übergegangen sei, die Raststättengrundstücke aber beim Kanton verblieben seien, sei dies doch kein Grund, die strittige Entschädigungsfrage anders zu beurteilen. Die Forderungen von C._______ und D._______ könnten schliesslich nicht weiter gehen als die der vermietenden Baurechtsinhaberinnen. G. Gegen das Urteil der ESchK 8 (nachfolgend: Vorinstanz) erheben A._______, B._______, C._______ und D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen 1-4) am 9. Juni 2016 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren A-3637/2016). Sie beantragen, es sei Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils – mit der, wie erwähnt, die Entschädigungsforderungen abgewiesen werden – aufzuheben und festzustellen, dass eine grundsätzliche Entschädigungspflicht des Bundes aus Enteignungsrecht bestehe. Weiter sei die Sache zum Entscheid über die Höhe des Enteignungsschadens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Behandlung und zum Neuentscheid über die Frage der grundsätzlichen Entschädigungspflicht aus Enteignungsrecht an die Vorinstanz zurückzuweisen.
A-3637/2016, A-3641/2016 Zur Begründung bringen sie zusammengefasst vor, die Baurechtsverträge zwischen den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 und dem Kanton Solothurn regelten einzig die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Reduktion des Baurechtszinses im Falle von Unterhalts- und Sanierungsarbeiten abschliessend. Das Recht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen werde demgegenüber nicht ausgeschlossen. Ob der Schaden zu ersetzen sei, beurteile sich entsprechend nach der einschlägigen Gerichtspraxis zur vorübergehenden formellen Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche. Dabei sei klar, dass gewöhnliche Unterhalts- und Sanierungsarbeiten am Strassenkörper der Nationalstrasse für sich allein im Regelfall kaum je eine derart schwere Schädigung der Raststättenbetreiber bewirken dürften, wie sie nach dieser Gerichtspraxis für einen Entschädigungsanspruch erforderlich sei. Um einen solchen Normalfall handle es sich hier jedoch nicht. Die Vorinstanz sei demnach (aus anderen Gründen) zu Unrecht davon ausgegangen, es liege kein Anwendungsfall einer Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche vor. H. Gegen das Urteil der Vorinstanz erhebt am 9. Juni 2016 auch E._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 5) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren A-3641/2016). Auch sie beantragt, es sei Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils aufzuheben und festzustellen, dass eine grundsätzliche Entschädigungspflicht aus Enteignungsrecht bestehe. Zudem sei die Sache zur Weiterführung des Entschädigungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei Dispositiv-Ziff. 1 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung bringt sie zusammengefasst vor, die Einwirkungen, denen sie durch die projektbedingten Bauarbeiten an der N1 im Zeitraum von Oktober 2011 bis Herbst 2014 ausgesetzt gewesen sei, seien ihrer Art, Stärke und Dauer nach aussergewöhnlich gewesen und hätten nachweislich eine substanzielle Umsatz- und Gewinneinbusse bewirkt. Damit sei nach der einschlägigen Lehre und Rechtsprechung zur vorübergehenden Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche die grundsätzliche Schadenersatzpflicht des Bundes zu bejahen. Die unzutreffenden Vorbringen der Vorinstanz änderten daran nichts. Insbesondere stehe der zivilrechtliche Baurechtsvertrag mit dem Kanton Solothurn der grundsätzlichen Entschädigungspflicht des Bundes aus Enteignungsrecht nicht entgegen.
A-3637/2016, A-3641/2016 I. Das ASTRA (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragt in seinen Stellungnahmen vom 12. Juli 2016 in beiden Beschwerdeverfahren jeweils die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei festzustellen, dass die Beeinträchtigungen des Betriebs der Nebenanlagen Gunzgen Süd und Gunzgen Nord durch die projektbedingten Bauarbeiten nicht als übermässig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren seien und daher keine Entschädigungspflicht des Bundes aus Enteignungsrecht bestehe. Zur Begründung seines Hauptantrags bringt es zusammengefasst vor, die Baurechtsverträge regelten die Frage einer Entschädigung bei Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten an der Nationalstrasse abschliessend. Es bestehe daher kein Raum für eine weiter gehende Entschädigung aus der (geltend gemachten) Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche. Hinsichtlich des Eventualantrags führt es zusammengefasst aus, auch wenn die Beschwerdeführerinnen einen nicht unbeträchtlichen Schaden geltend machten, seien ihre vorübergehenden Beeinträchtigungen durch die projektbedingten Bauarbeiten nicht als übermässig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerinnen hätten folglich keinen Anspruch auf eine Entschädigung aus vorübergehender Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche. J. Die Vorinstanz verweist in ihren Eingaben vom 20. Juli 2016 auf ihre Ausführungen im angefochtenen Urteil und verzichtet auf eine Stellungnahme. K. Die Beschwerdeführerinnen 1-4 halten in ihren Schlussbemerkungen vom 25. August 2016 an ihren Begehren fest, verweisen teilweise auf ihre Ausführungen in der Beschwerde und machen einige ergänzende Ausführungen zu den Vorbringen des Beschwerdegegners. L. Die Beschwerdeführerin 5 hält in ihren Schlussbemerkungen vom 25. August 2016 ebenfalls an ihren Begehren fest und beantragt die Abweisung der Anträge des Beschwerdegegners. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren. Zur Begründung in der Sache verweist sie auf ihre Ausführungen in der Beschwerde sowie auf ihre
A-3637/2016, A-3641/2016 Stellungnahmen vom 31. August und 9. November 2015 im vorinstanzlichen Verfahren; zudem macht sie einige ergänzende Ausführungen zu den Vorbringen des Beschwerdegegners. M. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die vorliegenden, getrennt eingereichten Beschwerden richten sich beide gegen das Urteil der Vorinstanz vom 9. Mai 2016, mithin gegen das gleiche Anfechtungsobjekt. Sie betreffen zudem die gleiche (Vor-) Frage. Es rechtfertigt sich entsprechend aus prozessökonomischen Gründen, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und über die Beschwerden der in einer formellen Streitgenossenschaft stehenden Beschwerdeführerinnen in einem Urteil zu befinden (vgl. MARANTELLI/HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 10 zu Art. 6 und N. 3 zu Art. 11a VwVG). Allfällige Interessen an der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (vgl. dazu das vorstehende Zitat) stehen dem nicht entgegen, braucht in der Urteilsbegründung doch, wie sich zeigen wird, nicht näher auf die Geschäftszahlen der Beschwerdeführerinnen eingegangen zu werden. 2. 2.1 Nach Art. 77 Abs. 1 EntG können Entscheide der Eidgenössischen Schätzungskommissionen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Dieses ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Soweit weder das EntG noch das VGG anderes bestimmen, richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem VwVG (vgl. Art. 77 Abs. 2 EntG und Art. 37 VGG). 2.2 Nach Art. 78 Abs. 1 EntG sind insbesondere die Hauptparteien des Enteignungsverfahrens, also Enteigner und Enteigneter, zur Beschwerde befugt. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
A-3637/2016, A-3641/2016 hat. Die Beschwerdeführerinnen nahmen am vorinstanzlichen Verfahren teil, drangen mit ihren Entschädigungsforderungen jedoch nicht durch. Sie sind somit sowohl formell als auch materiell beschwert und ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. 2.3 Die Beschwerden wurden im Weiteren frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist. 3. 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kognition und überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG). 3.2 Es würdigt weiter Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Eine rechtserhebliche Tatsache, für die der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), erachtet es nur dann als bewiesen, wenn es gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich. Es genügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht beachtet ausserdem den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Es ist entsprechend verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als richtig erachtet, und diesem jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Dieses Prinzip hat zur Folge, dass es nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54).
A-3637/2016, A-3641/2016 4. Vorliegend ist streitig, ob wegen der Beeinträchtigungen durch die Bauarbeiten für das erwähnte Nationalstrassenprojekt grundsätzlich eine Pflicht des Bundes besteht, die Beschwerdeführerinnen nach den Regeln über die vorübergehende formelle Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche zu entschädigen. Dass sich die Frage einer derartigen Entschädigung stellt, ist hingegen unbestritten; ebenso, dass es gegebenenfalls am Bund wäre, eine entsprechende Entschädigung zu leisten. Nachfolgend wird zunächst auf Ersteres eingegangen (vgl. E. 5), anschliessend auf Letzteres (vgl. E. 6). 5. 5.1 Das im Zivilrecht verankerte Nachbarrecht verbietet dem Grundeigentümer unter anderem die Überschreitung seiner Eigentumsrechte (vgl. Art. 679 ZGB) und die übermässige Einwirkung auf das Eigentum des Nachbarn (Art. 684 ZGB). Nachbar im Sinne von Art. 684 ZGB ist dabei jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks in näherer oder weiterer Entfernung, das von einer Immission, verursacht durch eine bestimmte Grundstücksnutzung, betroffen wird (vgl. REY/STREBEL, in: Basler Kommentar ZGB II, 5. Aufl. 2015, N. 20 zu Art. 684 ZGB [mit Hinweis auf eine hinsichtlich der „weiteren Entfernung“ kritische Lehrmeinung]). Als Besitzer gelten neben den Inhabern von beschränkten dinglichen Nutzungsrechten, etwa Baurechten (vgl. BGE 111 II 236 E. 2), auch Mieter und Pächter mit Besitz am betroffenen Grundstück (vgl. BGE 109 II 304 E. 2 m.w.H.; REY/STREBEL, a.a.O, N. 20 zu Art. 684 ZGB und N. 23 zu Art. 679 ZGB). Zu den relevanten Einwirkungen nach Art. 684 ZGB zählen auch negative Immissionen (vgl. BGE 129 III 161 E. 2.5; 126 III 452 E. 2c; Urteil des BGer 5A_285/2011 vom 14. November 2011 E. 3.1; REY/STREBEL, a.a.O., N. 31 f. zu Art. 684 ZGB mit Hinweisen auf die neuere sachenrechtliche Lehre). Eine solche liegt namentlich vor, wenn der Zugang oder die Zufahrt zu einem Grundstück erschwert, eingeschränkt oder verunmöglicht wird (vgl. BGE 126 III 452 E. 2c; 114 II 230 E. 4a; REY/STREBEL, a.a.O., N. 31 zu Art. 684 ZGB). Dem von einer verbotenen Immission nach Art. 684 ZGB Betroffenen stehen die Klagen aus Art. 679 ZGB zu. Er kann somit namentlich die Beseitigung des durch die Einwirkung geschaffenen rechtswidrigen Zustands verlangen (vgl. REY/STREBEL, a.a.O., N. 40 zu Art. 684 ZGB). 5.2 Das Nachbarrecht gilt freilich nur beschränkt, wenn es um Immissionen geht, die aus dem Bau oder dem Betrieb eines öffentlichen Werks herrühren. Die nachbarrechtlichen Abwehrrechte dürfen insbesondere nicht dazu
A-3637/2016, A-3641/2016 führen, dass die Erfüllung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse sind, verunmöglicht oder erheblich erschwert wird (vgl. etwa Urteil des BGer 5A_587/2015 vom 22. Februar 2016 E. 2.3.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2384). Art. 5 des für formelle Enteignungen geltenden EntG sieht entsprechend vor, dass unter anderem die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte Gegenstand des Enteignungsrechts sein können. Das Bundesgericht qualifiziert gestützt auf diese Bestimmung in langjähriger – in der Lehre allerdings teilweise kritisierter (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2385 m.w.H.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 64 Rz. 12) – Praxis die Unterdrückung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche nach Art. 684 i.V.m. Art. 679 ZGB gegen Einwirkungen aus dem Bau oder dem Betrieb eines öffentlichen Werks als (vorübergehende) formelle Enteignung, die einen Entschädigungsanspruch begründet (vgl. etwa BGE 134 II 49 E. 10; 132 II 427 E. 3; 116 Ib 11 E. 2; Urteil des BGer 5A_587/2015 vom 22. Februar 2016 E. 2.3.1). Dies allerdings nur, wenn die Unterdrückung der Abwehransprüche hinsichtlich Einwirkungen erfolgt, die mit dem Bau oder dem bestimmungsgemässen Betrieb des öffentlichen Werks untrennbar verbunden sind und sich nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand vermeiden lassen, sowie wenn diese Einwirkungen übermässig sind (vgl. etwa BGE 132 II 427 E. 3 m.w.H.; Urteil des BGer 5A_587/2015 vom 22. Februar 2016 E. 2.3.1 m.w.H.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2386 ff.; zum Kriterium der Übermässigkeit vgl. E. 10.1). 5.3 Die vorliegend relevanten Beeinträchtigungen waren ihrer Art nach Einwirkungen im Sinne von Art. 684 ZGB, insbesondere negative Immissionen (u.a. temporäre Sperrung der Zufahrt zu den Raststättengrundstücken). Sie resultierten ferner aus dem mit der Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 11. Januar 2010 genehmigten erwähnten Nationalstrassenprojekt. Es handelt sich also um Einwirkungen, die mit rechtskräftigem Plangenehmigungsentscheid (implizit) als rechtmässig und hinzunehmend beurteilt wurden, mithin um Immissionen, hinsichtlich welcher die nachbarrechtlichen Abwehransprüche nach Art. 684 i.V.m. Art. 679 ZGB nicht hätten geltend gemacht werden können (und auch nicht wurden). Die betroffenen Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 5 sind als Inhaberinnen von Baurechten an den betroffenen Raststättengrundstücken weiter grundsätzlich Nachbarn im Sinne von Art. 684 ZGB (zum Einwand der Vorinstanz gegen das Vorliegen eines „Nachbarschaftsverhältnisses“ vgl. E. 8). Gleiches dürfte für die Beschwerdeführerin 3 als Franchisenehmerin mit teilweisem
A-3637/2016, A-3641/2016 unmittelbarem Besitz und für die Beschwerdeführerin 4 als Mieterin mit teilweisem mittelbarem Besitz an einem der betroffenen Raststättengrundstücke (vgl. Bst. E) gelten. Damit sind vorliegend wesentliche Voraussetzungen für das grundsätzliche Bestehen eines Entschädigungsanspruchs nach den Regeln über die vorübergehende formelle Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche erfüllt. Die Verfahrensbeteiligten gehen entsprechend zu Recht davon aus, es stelle sich die Frage einer derartigen Entschädigung. 6. 6.1 Hinsichtlich der Frage der Passivlegitimation führte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil A-684/2010 vom 1. Juli 2010 (vgl. Bst. D) aus, nach der Übergangsregelung von Art. 62a Abs. 7 NSG i.V.m. Art. 56 Abs. 6 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV, SR 725.111) seien die Kantone Aargau und Solothurn je für ihr Gebiet für das fragliche Nationalstrassenprojekt zuständig, wofür ihnen das Enteignungsrecht nach Art. 39 Abs. 1 EntG zustehe. In diesem Sinn hätten sie das Genehmigungsgesuch für das Projekt eingereicht und habe das UVEK ihnen in ihrer Eigenschaft als Enteigner in Anwendung von Art. 115 EntG Parteientschädigungen auferlegt (vgl. E. 3.4 des Urteils; ebenso Urteil des BVGer A-623/2010 vom 14. September 2010 E. 2; vgl. auch Urteil des BGer 1C_480/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2: übergangsrechtliche Zuständigkeit der Kantone für das Projekt bejaht). Dem Bund stehe dagegen für dieses Projekt das Enteignungsrecht nicht zu. Die Entschädigungsforderungen aus der geltend gemachten vorübergehenden Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche richteten sich daher nicht gegen ihn (vgl. E. 4.5 des Urteils). 6.2 Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 1. Juni 2015 kamen die Verfahrensbeteiligten dann allerdings überein, der Bund und nicht (mehr) der Kanton Solothurn, auf dessen Gebiet der hier interessierende Nationalstrassenabschnitt liegt, sei in Bezug auf allfällige solche Forderungen passivlegitimiert (vgl. Bst. G). Dass diese Abrede geeignet ist, die Passivlegitimation des Kantons Solothurn – der, wie erwähnt, auf seinem Gebiet für das Projekt zuständig war und dem insoweit das Enteignungsrecht bzw. die Eigenschaft als Enteigner zukam – auf den Bund zu übertragen, erscheint zweifelhaft. Da die zentrale Frage des vorliegenden Verfahrens ist, ob der von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte enteignungsrechtliche Entschädigungsanspruch grundsätzlich besteht, und nicht, ge-
A-3637/2016, A-3641/2016 gen wen er sich richtet, rechtfertigt es sich jedoch, die Frage der Passivlegitimation an dieser Stelle einstweilen offen zu lassen und zunächst auf erstere Frage einzugehen. Dies gilt umso mehr, als sich dabei ungeachtet der Frage, wer allenfalls passivlegitimiert wäre, die gleiche grundsätzliche Frage stellt (vgl. dazu E. 9 f.). Nur für den Fall, dass der Entschädigungsanspruch grundsätzlich zu bejahen ist, braucht auf die Frage der Passivlegitimation weiter eingegangen zu werden. 6.3 Einstweilen nicht einzugehen ist an dieser Stelle im Weiteren auf die Frage, ob die Verfahrensbeteiligten zu Recht davon ausgehen, die Beschwerdeführerinnen 3 und 4, die sich am Plangenehmigungsverfahren und an dem die Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 11. August 2010 betreffenden Beschwerdeverfahren A-684/2010 vor Bundesverwaltungsgericht nicht beteiligten (vgl. Bst. A-C), hätten die geltend gemachten Entschädigungsforderungen nicht verwirkt. Ob dem so ist, muss auch hier nur geprüft werden, wenn die zentrale Frage, ob der von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte enteignungsrechtliche Entschädigungsanspruch grundsätzlich besteht, zu bejahen ist. 7. Die Vorinstanz nennt im angefochtenen Urteil verschiedene Gründe, wieso diese zentrale Frage unabhängig davon, ob die Einwirkungen aus dem erwähnten Nationalstrassenprojekt als übermässig im Sinne der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu E. 10.1) zu qualifizieren sind, zu verneinen ist (vgl. Bst. F). Wie es sich mit diesen Einwänden, namentlich dem Argument, die Baurechtsverträge zwischen den Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 5 und dem Kanton Solothurn schlössen einen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch von vornherein aus, verhält, braucht – mit Ausnahme des Einwands gegen das Vorliegen eines „Nachbarschaftsverhältnisses“ – freilich nur geklärt werden, wenn die Übermässigkeit der Einwirkungen zu bejahen ist. Lediglich in diesem Fall stellt sich die Frage, ob der – vorbehältlich des Einwands gegen das Bestehen eines „Nachbarschaftsverhältnisses“ – somit grundsätzlich bestehende (vgl. E. 5.3) Entschädigungsanspruch aus der Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche aus anderen Gründen auszuschliessen ist. Andernfalls ist der geltend gemachte Entschädigungsanspruch bereits wegen des Nichterfüllens der genannten Anspruchsvoraussetzung und ohne weitere Prüfung zu verneinen. Nachfolgend wird entsprechend zunächst auf die Frage des Bestehens eines „Nachbarschaftsverhältnisses“ eingegangen, anschliessend auf die Frage der Übermässigkeit der projekt-
A-3637/2016, A-3641/2016 bedingten Einwirkungen und erst dann, soweit erforderlich, auf die weiteren gegen das Bestehen eines Entschädigungsanspruchs gerichteten Einwände der Vorinstanz und des Beschwerdegegners. 8. 8.1 Die Vorinstanz bringt im angefochtenen Urteil gegen das Bestehen eines „Nachbarschaftsverhältnisses“ vor, die Beschwerdeführerinnen verkennten, dass die angerufenen nachbarrechtlichen Normen vorliegend gar nicht zur Anwendung kämen. Autobahn und Raststätten seien keine (immobiliarsachenrechtlichen) Nachbargrundstücke, sondern bildeten eine funktionale Einheit. Sie könnten daher nicht als zwei separate, voneinander unabhängige Grundstücke betrachtet werden, zwischen denen die klassischen nachbarrechtlichen Rechte und Pflichten gälten. 8.2 Diese Argumentation überzeugt – wie die Beschwerdeführerinnen zu Recht einwenden – nicht. Zwar sind Raststätten (wie auch Tankstellen und Ladengeschäfte an entsprechender Lage) nationalstrassenrechtlich Nebenanlagen (vgl. Art. 7 NSG und Art. 6 NSV) und bilden solche Anlagen nach Art. 2 Bst. d NSV (vgl. allerdings Art. 6 NSG) Bestandteil der Nationalstrassen. Dies ändert indes nichts daran, dass die Nebenanlagen und die (eigentlichen) Nationalstrassen nationalstrassenrechtlich einem unterschiedlichen Regime unterstellt sind. So ist unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen und der Projektgenehmigung durch die zuständigen Bundesbehörden die Erteilung der erforderlichen Rechte für den Bau, die Erweiterung und die Bewirtschaftung der Nebenanlagen Sache der Kantone (vgl. Art. 7 Abs. 3 NSG). Zudem – und hier von besonderem Interesse – stehen die Nationalstrassen unter der Strassenhoheit und im Eigentum des Bundes, während die Nebenanlagen im Eigentum der Kantone stehen (vgl. Art. 8 NSG). Die beiden vorliegend relevanten Raststättengrundstücke sind denn auch unbestrittenermassen im Eigentum des Kantons Solothurn, während der massgebliche Nationalstrassenabschnitt mit dem Inkrafttreten der Revision des NSG vom 6. Oktober 2006 ins Eigentum des Bundes übergegangen ist (vgl. Art. 62a Abs. 1 NSG). Aus dem Nationalstrassenrecht ergibt sich somit nichts, was darauf schliessen liesse, bei den beiden Raststättengrundstücken handle es sich nicht um selbstständige, vom Nationalstrassengrundstück, von dem die projektbedingten Immissionen ausgingen, verschiedene Grundstücke. Es besteht entsprechend kein Anlass, das Nationalstrassengrundstück und die beiden Raststättengrundstücke nicht als Nachbargrundstücke im Sinne
A-3637/2016, A-3641/2016 des Nachbarrechts zu qualifizieren (vgl. REY/STREBEL, a.a.O., N. 17 zu Art. 684 ZGB). Der von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte enteignungsrechtliche Entschädigungsanspruch kann demnach entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht von vornherein mit dem Argument verneint werden, es mangle an einem Verhältnis im Sinne des Nachbarrechts. Ergänzend sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Inhaber einer Baurechtsdienstbarkeit befugt ist, seine nachbarrechtlichen Abwehransprüche selbst hinsichtlich des Grundstücks geltend zu machen, das mit dieser Dienstbarkeit belastet ist (vgl. BGE 111 II 236 E. 3; REY/STREBEL, a.a.O., N. 24 zu Art. 679 ZGB). 9. 9.1 Die Beschwerdeführerinnen 1-4 führen zur Frage der Übermässigkeit der projektbedingten Einwirkungen namentlich aus, gewöhnliche Unterhalts- und Sanierungsarbeiten am Strassenkörper der Nationalstrasse dürften für sich allein kaum je eine derart schwere Schädigung der Raststättenbetreiber bewirken, wie sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur formellen Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche gegen Einwirkungen durch Bauarbeiten für einen Entschädigungsanspruch aus Enteignungsrecht erforderlich sei. Ein solcher Normalfall liege hier jedoch nicht vor. Das erwähnte Nationalstrassenprojekt sei weit über reine Unterhalts- und Sanierungsarbeiten an der Nationalstrasse N1 hinausgegangen. Neben einer Sanierung des Belags sei ein Ausbau auf sechs Spuren erfolgt, was ein singuläres Ereignis darstelle und ungleich grössere Auswirkungen gehabt habe. Die Bauzeit habe mehr als drei Jahre betragen, sei für sie mit schwerwiegendsten Beeinträchtigungen, insbesondere einer neunwöchigen Komplettsperrung der Zufahrt zur Raststätte Gunzgen Süd, verbunden gewesen und habe einen hohen finanziellen Schaden verursacht. Erhebliche Umsatz- und Gewinneinbussen seien dabei über den ganzen Zeitraum der Bauarbeiten und nicht nur während der neunwöchigen Komplettsperrung entstanden. Am entsprechend zu bejahenden Bestehen des enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruchs vermöge die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung – wonach ein solcher nicht bestehe, wenn ein Arbeitsausfall unter das normale Betriebsrisiko falle – nichts zu ändern. Mit der analogen Heranziehung dieser Rechtsprechung setze sich die Vorinstanz vielmehr in klaren Widerspruch zur erwähnten enteignungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts, gälten danach die Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit und der Spezialität der Einwirkungen bei Beeinträchtigungen durch Baustellen doch gerade nicht.
A-3637/2016, A-3641/2016 9.2 Die Beschwerdeführerin 5 führt namentlich aus, sowohl in der ersten Bauphase von Februar bis Oktober 2013 (Bauarbeiten auf der südlichen Fahrbahnhälfte) als auch in der zweiten Bauphase von November 2013 bis Juli 2014 (Bauarbeiten auf der nördlichen Fahrbahnhälfte) seien bei der Raststätte Gunzgen Nord erhebliche Lärm- und Staubimmissionen sowie weitere Störungen des Betriebs aufgetreten. Während der zweiten Phase sei die Zufahrt zur Raststätte vom 17. Februar bis zum 17. April 2014 ganz gesperrt gewesen, in der übrigen Zeit habe nur eine spezielle, enge Zufahrt durch die Baustelle bestanden, die für die Motorfahrzeuglenker nur schwer zu erkennen gewesen sei. Auf der Raststätte selbst sei es zudem zu erheblichen Störungen durch Baufahrzeuge gekommen, die vom rückwärtigen Raststättenzugang auf die Baustelle gefahren seien. Die jahrelangen Bauarbeiten, die bereits im Oktober 2011 begonnen hätten (Vorarbeiten), hätten zu einer erheblichen Reduktion der Besucherfrequenz geführt, was sich nachteilig auf den Gesamtumsatz und das Betriebsergebnis in den Jahren 2011 bis 2014 ausgewirkt bzw. eine substanzielle Umsatz- und Gewinneinbusse bewirkt und sie erheblich geschädigt habe. Die Einwirkungen durch die Bauarbeiten seien ihrer Art, Stärke und Dauer nach als aussergewöhnliche Immissionen im Sinne der einschlägigen enteignungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu qualifizieren. Ohne Bedeutung sei dabei, ob sie als Betreiberin der Raststätte Gunzgen Nord mit entsprechenden Bauarbeiten und Beeinträchtigungen habe rechnen müssen bzw. diese zum üblichen Betriebsrisiko zählten, finde doch das Kriterium der Unvorhersehbarkeit nach dieser Rechtsprechung keine Anwendung. Die analoge Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Kurzarbeitsentschädigung durch die Vorinstanz entbehre entsprechend einer rechtlichen Grundlage. 9.3 Der Beschwerdegegner bringt demgegenüber vor, auch wenn die Beschwerdeführerinnen einen nicht unbeträchtlichen Schaden geltend machten, seien ihre vorübergehenden Beeinträchtigungen durch die projektbedingten Bauarbeiten nicht als übermässig im Sinne der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren. Dies insbesondere wegen der speziellen Lage und Situation der Nebenanlagen (Bestandteil der Nationalstrasse, faktische Monopolstellung der Raststätten- und Tankstellenbetriebe, Einträglichkeit), der verhältnismässig kurzen Dauer der Vollsperrung der Zufahrt (jeweils neun Wochen) sowie der Tatsache, dass die Zufahrt während der übrigen Bauzeit in ausreichendem Mass habe gewährleistet werden können. Diese Punkte erläutert er in seiner Stellungnahme vom 31. August 2015 im vorinstanzlichen Verfahren näher, auf die er im vorliegenden Verfahren (u.a.) verweist. Zudem nennt er darin weitere
A-3637/2016, A-3641/2016 Gründe gegen eine Entschädigungspflicht des Bundes (Vorteile des Nationalstrassenprojekts für die Beschwerdeführerinnen, Sanierungs- und Ausbauarbeiten bei Nationalstrassen als gewöhnliches Betriebsrisiko der Beschwerdeführerinnen, Vorlaufzeit, Sanierungsarbeiten an den Nebenanlagen, keine Vorteile des Bundes aus Raststätten- und Tankstellenbetrieb). Im vorliegenden Verfahren erklärt er ausserdem, zwar gelte gemäss der einschlägigen enteignungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts die Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit grundsätzlich nicht. Aus dieser Rechtsprechung lasse sich jedoch auch ableiten, dass die Frage der Übermässigkeit im Einzelfall unter Beachtung der Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch zu beurteilen sei. Das Kriterium der Voraussehbarkeit bzw. das Betriebsrisiko könne vorliegend bei der Beurteilung, ob von einer übermässigen Einwirkung auszugehen sei, daher nicht komplett ausser Acht gelassen werden. 9.4 Die Vorinstanz geht im angefochtenen Urteil nicht näher auf die Frage ein, ob es sich bei den Einwirkungen durch das erwähnte Nationalstrassenprojekt um übermässige Einwirkungen im Sinne der einschlägigen enteignungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt. Sie stellt sich aber auf den Standpunkt, die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung – die unter anderem das hier interessierende Nationalstrassenprojekt betreffe – sei analog auf das Enteignungsrecht anzuwenden. Es seien keine Gründe ersichtlich, die im Enteignungsrecht eine andere Beurteilung des Betriebsrisikos rechtfertigten. Vorliegend sei entsprechend davon auszugehen, die durchgeführten Unterhalts- und Ausbauarbeiten fielen in ihrer Gesamtheit unter das von den Beschwerdeführerinnen zu tragende Betriebsrisiko. Auch in Bezug auf die Ausbauarbeiten sei deshalb bereits aus diesem Grund ein Entschädigungsanspruch zu verneinen. 10. 10.1 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur formellen Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche gelten die durch den bestimmungsgemässen Betrieb eines öffentlichen Werks verursachten, nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand vermeidbaren Immissionen als übermässig, wenn sie – kumulativ – für den betroffenen Nachbarn nicht voraussehbar waren, ihn in spezieller Weise treffen und einen schweren Schaden verursachen (vgl. etwa BGE 136 II 263 E. 7 und 132 II 427 E. 3, jeweils m.w.H.). Diese Kriterien sind nach der bundesge-
A-3637/2016, A-3641/2016 richtlichen Praxis auf vom betroffenen Nachbarn hinzunehmende vorübergehende Einwirkungen durch Bauarbeiten für ein solches Werk allerdings nicht direkt übertragbar (vgl. BGE 132 II 427 E. 3 m.w.H.). Um festzustellen, ob solche Einwirkungen übermässig sind, sind vielmehr die gegenläufigen Interessen der Betroffenen gegeneinander abzuwägen, unter Berücksichtigung des Ortsgebrauchs, der Lage und der Beschaffenheit der Grundstücke. Da es sich um vorübergehende Einwirkungen handelt, sind bei der Beurteilung auch die Intensität und die Dauer der Immissionen zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen der Nichtvorhersehbarkeit und der Spezialität der Einwirkungen gelten hingegen nicht. Ersatz ist nur zu leisten, wenn die Einwirkungen ihrer Art, Stärke und Dauer nach aussergewöhnlich sind und zu einer beträchtlichen Schädigung der Nachbarn führen. Die Nachbarn öffentlicher Werke haben vorübergehende Störungen durch Bauarbeiten daher in der Regel entschädigungslos hinzunehmen (vgl. zum Ganzen etwa BGE 134 II 164 E. 8.1, 132 II 427 E. 3. und 117 Ib 15 E. 2a, jeweils m.w.H.). 10.2 Im Zusammenhang mit der Frage, ob die vorliegend interessierenden Immissionen als aussergewöhnlich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren sind, ist nachfolgend zunächst allgemein auf die massgebliche Interessenlage einzugehen. 10.2.1 Wie ausgeführt (vgl. E. 8.2), sind Raststätten wie auch Tankstellen und Ladengeschäfte an entsprechender Lage Nebenanlagen der Nationalstrassen und bilden jedenfalls nach Art. 2 Bst. d NSV Bestandteil dieser Strassen. Sie können zudem von ihrer Kundschaft einzig von diesen Strassen her angefahren werden. Sie sind somit spezifisch und ausschliesslich auf die Versorgung (im weiteren Sinn) der Nationalstrassenbenutzer ausgerichtet. Ihre besondere Lage und Ausrichtung, die sie – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen 1-4 – von Restaurants, Tankstellen und Ladengeschäften etwa im innerstädtischen Bereich klar unterscheidet, hat für ihre Betreiber einerseits Vorteile. Insbesondere profitieren diese von einer wegen des grossen Verkehrsaufkommens zumindest potentiell grossen Kundschaft und davon, dass nur ihre Betriebe von den Nationalstrassenbenutzern direkt angefahren werden können („faktische Monopolstellung“ gemäss dem Beschwerdegegner). Sie ist allerdings auch mit gewissen Risiken verbunden. Insbesondere können Unterbrechungen und Beeinträchtigungen der Nationalstrassenbenutzung zu einem Kundenausfall oder -rückgang und entsprechend einem Einnahmenausfall oder -rückgang führen. Da sich solche Unterbrechungen und Beeinträchtigungen unter anderem aus dem baulichen Zustand der Nationalstrassen ergeben
A-3637/2016, A-3641/2016 können, haben die Betreiber der Nebenanlagen ein Interesse daran, dass diese Strassen in gutem Zustand erhalten bleiben bzw. dieser wiederhergestellt wird und entsprechende Unterhalts- und Sanierungsarbeiten vorgenommen werden. Diesem Interesse steht zwar ihr Interesse gegenüber, nicht durch entsprechende Arbeiten in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt zu werden. Dieses Interesse erscheint verglichen mit ersterem allerdings insofern als weniger gewichtig, als das gute Funktionieren der Nationalstrassen letztlich im erwähnten Sinn eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Betrieb der Nebenanlagen ist. 10.2.2 Dem Interesse der Betreiber der erwähnten Nebenanlagen, nicht durch Unterhalts- und Sanierungsarbeiten in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt zu werden, steht im Weiteren das Interesse des Nationalstrassenbetreibers und -eigentümers gegenüber, die für gut funktionierende Nationalstrassen erforderlichen derartigen Arbeiten vorzunehmen. Da Sinn und Zweck dieser Nebenanlagen – und entsprechend der jeweiligen Grundstücke – letztlich, wie erwähnt, darin besteht, die Nationalstrassenbenutzer zu versorgen, sie mithin eine den Nationalstrassen – und entsprechend den jeweiligen Grundstücken – dienende Funktion haben, geht dieses Interesse ersterem Interesse grundsätzlich vor. Dies in dem Sinn, als die mit den entsprechenden Unterhalts- und Sanierungsarbeiten einhergehenden rechtmässigen und zu tolerierenden Immissionen grundsätzlich nicht als aussergewöhnlich zu qualifizieren und von den Betreibern der Nebenanlagen entschädigungslos hinzunehmen sind. Deren Geschäftsinteressen haben mit anderen Worten grundsätzlich, im Sinne einer Rahmenbedingung des Betriebs dieser Anlagen, hinter das Interesse des Nationalstrassenbetreibers und -eigentümers am guten Funktionieren der Nationalstrassen, dem letztlich, in der erwähnten Weise, auch ihre Geschäftstätigkeit dient und von dem sie unmittelbar profitieren, zurückzutreten. Dies gilt umso mehr, als, wie ausgeführt, die entsprechenden Arbeiten auch in ihrem Interesse sind. Zudem ist deren Vornahme im Interesse der Nationalstrassenbenutzer und im öffentlichen Interesse. Hinzu kommt, dass (umfangreichere) derartige Arbeiten regelmässig eine längere Vorlaufzeit haben, was den Betreibern der Nebenanlagen – wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt – ermöglicht, in finanzieller (Rückstellungen) und organisatorischer Hinsicht (z.B. Anordnen von Ferien für die Angestellten während der Bauzeit, Ausführen von Sanierungsarbeiten an den eigenen Anlagen) Vorbereitungen zu treffen. 10.2.3 Nicht ohne Weiteres klar erscheint, ob Entsprechendes auch für Ausbauarbeiten gilt, mit denen etwa – wie im vorliegenden Fall – die Zahl
A-3637/2016, A-3641/2016 der Fahrspuren erhöht wird. Solche Arbeiten sind – ungeachtet der hier streitigen Frage, wie häufig sie genau vorkommen – unbestrittenermassen seltener. Zudem gehen sie über die Instandhaltung bzw. Wiederinstandsetzung der Nationalstrassen hinaus, an der, wie ausgeführt, (auch) die Betreiber der erwähnten Nebenanlagen ein Interesse haben. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend indes offen bleiben. Wie das Bundesgericht in seinem Urteil 8C_302/2013 vom 5. Juli 2013 ausführte, das den von der Beschwerdeführerin 3 in Bezug auf das hier interessierende Nationalstrassenprojekt geltend gemachten Anspruch auf Kurzarbeitszeitentschädigung betrifft, kamen dieses Projekt und die damit verbundenen Einschränkungen einer Sanierung gleich, wie sie von Zeit zu Zeit vorkommt, da gleichzeitig mit dem Spurenausbau eine gänzliche Sanierung der bisherigen Fahrbahn erfolgte (vgl. E. 6.2 des Urteils). Obschon im Rahmen des Projekts auch Ausbauarbeiten vorgenommen wurden, gilt daher das vorstehend zur Interessenlage bei Sanierungsarbeiten (und Unterhaltsarbeiten) Ausgeführte auch für dieses Projekt bzw. die dadurch entstandenen Beeinträchtigungen. 10.3 Nach dem vorstehend Gesagten sind demnach die hier interessierenden Einwirkungen in Berücksichtigung der massgeblichen Interessenlage grundsätzlich nicht als aussergewöhnlich – und damit auch nicht als übermässig – zu qualifizieren und von den Beschwerdeführerinnen entschädigungslos hinzunehmen. Deren Entschädigungsforderungen wären entsprechend nur dann nicht aus diesem Grund abzuweisen, wenn Umstände vorlägen, aufgrund derer diese Einwirkungen dennoch als aussergewöhnlich zu qualifizieren wären. Solches ist allerdings nicht ersichtlich. Wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt, war die Komplettsperrung der Zufahrten zu den beiden Raststättengrundstücken mit jeweils neun Wochen bzw. etwas mehr als zwei Monaten von verhältnismässig kurzer Dauer. Sie hielt sich zudem, wie das Bundesgericht im vorstehend erwähnten Urteil 8C_302/2013 vom 5. Juli 2013 festhält, im Rahmen des für derartige Projekte Üblichen (vgl. E. 6.2 des Urteils). Während der übrigen Bauzeit konnte die Zufahrt zu den beiden Grundstücken dagegen gewährleistet werden. Ob jene zur Raststätte Gunzgen Nord für die Nationalstrassenbenutzer schwer zu erkennen war – wie die Beschwerdeführerin 5 vorbringt, der Beschwerdegegner aber bestreitet –, kann dabei offen bleiben. Selbst wenn dem so gewesen sein sollte, folgte daraus nicht, die mit dem Nationalstrassenprojekt einhergehenden Einwirkungen seien dergestalt gewesen, dass sie trotz der dargelegten Interessenlage dennoch als im genannten Sinn aussergewöhnlich zu qualifizieren wären. Solches ergibt sich auch
A-3637/2016, A-3641/2016 nicht aus den weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin 5, etwa ihrem Vorbringen, die Zufahrt sei eng gewesen und habe – was der Beschwerdegegner bestreitet – durch die Baustelle geführt, oder ihren Ausführungen zu Art und Dauer der Immissionen. Ebenso wenig geht es aus den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen 1-4 hervor. Insbesondere ergibt es sich nicht aus deren Hinweis auf die durchgeführten Ausbauarbeiten, kam das Projekt doch, wie erwähnt, ungeachtet dieser Arbeiten einer Sanierung gleich, wie sie von Zeit zu Zeit vorkommt. Auch sonst ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Umständen, aufgrund derer die projektbedingten Einwirkungen trotz der dargelegten Interessenlage dennoch als aussergewöhnlich zu qualifizieren wären. 10.4 Damit sind die Entschädigungsforderungen der Beschwerdeführerinnen schon aus diesem Grund und ohne Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen zurückzuweisen. Das angefochtene Urteil erweist sich deshalb jedenfalls im Ergebnis als zutreffend. Es ist daher zu bestätigen, ohne dass auf die sonstigen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die erwähnten offen gelassenen Fragen weiter eingegangen zu werden braucht. Die beiden Beschwerden sind entsprechend ohne weitere Ausführungen abzuweisen. 11. 11.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (vgl. Art. 116 Abs. 1 EntG). Vorliegend besteht kein Anlass, die Kosten nicht dem Enteigner aufzuerlegen. Zwar unterliegen die Beschwerdeführerinnen mit ihren Begehren. Dies vermag ihnen aber nicht zum Nachteil zu gereichen, wurde die zentrale streitgegenständliche Frage bisher doch, soweit ersichtlich, nicht gerichtlich beurteilt und war sie nicht ohne Weiteres zu beantworten. Da der Beschwerdegegner die Stellung des Bundes als allfälliger Passivlegitimierter bzw. Enteigner anerkennt (vgl. E. 6.2), rechtfertigt es sich weiter, die vom Enteigner zu tragenden Verfahrenskosten ihm aufzuerlegen. Ebenso ist er zur Leistung einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerinnen zu verpflichten.
A-3637/2016, A-3641/2016 11.2 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In enteignungsrechtlichen Verfahren wird sie üblicherweise eher niedrig gehalten. Sie ist zudem abweichend von Art. 4 VGKE nicht in Berücksichtigung des Streitwerts zu bestimmen. Da das Unterliegerprinzip grundsätzlich nicht gilt, kann der Streitwert bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr (wie auch der Parteientschädigung) nicht ausschlaggebend sein (vgl. Urteil des BVGer A-3273/2016 et al. vom 7. Februar 2016 E. 17 m.w.H.). Vorliegend richten sich die beiden Beschwerden, wie erwähnt, gegen das gleiche Anfechtungsobjekt und betreffen die gleiche (Vor-) Frage. Da die projektbedingten Immissionen, wie dargelegt, nicht als aussergewöhnlich – und damit auch nicht als übermässig – zu qualifizieren und daher entschädigungslos hinzunehmen sind, sind die beiden Beschwerden zudem abzuweisen, ohne dass auf die weiteren Anspruchsvoraussetzungen, die übrigen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die erwähnten offen gelassenen Fragen weiter eingegangen zu werden braucht. Es erscheint entsprechend als angemessen, die Gerichtsgebühr für die vereinigten Beschwerdeverfahren auf Fr. 3‘500.– festzusetzen. Dem Beschwerdegegner sind somit Verfahrenskosten in dieser Höhe aufzuerlegen. 11.3 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 Abs. 1 VGKE). Das Gericht setzt sie aufgrund der Kostennote oder, wenn keine solche eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Vorliegend reichte weder der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen 1-4 noch jener der Beschwerdeführerin 5 eine Kostennote ein. Die beiden Parteientschädigungen sind somit aufgrund der Akten festzusetzen. Unter Berücksichtigung des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das jeweilige Beschwerdeverfahren erscheint eine Entschädigung von jeweils pauschal Fr. 4‘000.– als angemessen. Der Beschwerdegegner ist demnach zu verpflichten, einerseits den Beschwerdeführerinnen 1-4 und andererseits der Beschwerdeführerin 5 eine Entschädigung in dieser Höhe zu leisten. (Das Urteilsdispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-3637/2016, A-3641/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerdeverfahren A-3637/2016 und A-3641/2016 werden vereinigt. 2. Die beiden Beschwerden werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 3‘500.– werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Er hat den Betrag innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Gerichtskasse zu überweisen. Der Einzahlungsschein wird ihm mit separater Post zugestellt. 4. Der Beschwerdegegner hat nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils einerseits den Beschwerdeführerinnen 1-4 und andererseits der Beschwerdeführerin 5 eine Parteientschädigung von Fr. 4‘000.– zu bezahlen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) – den Beschwerdegegner (Einschreiben) – das GS UVEK (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Bandli Pascal Baur
A-3637/2016, A-3641/2016 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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