Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-3299/2016
Urteil v o m 2 4 . M a i 2017 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiber Stephan Metzger.
Parteien Barnaby Skinner, Sonntagszeitung, Werdstrasse 21, Postfach, 8021 Zürich 1, vertreten durch Andrea Bleicher, Sonntagszeitung, Werdstrasse 21, Postfach, 8021 Zürich 1, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Gebühren in einem Verfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten.
A-3299/2016 Sachverhalt: A. Barnaby Skinner verlangte am 15. Februar 2016 beim Staatssekretariat für Migration (SEM) gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ, SR 152.3) um Einsicht in die Meldungen der Betreuungsfirmen betreffend medizinische Einsätze in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes für Asylsuchende. B. Mit E-Mail vom 24. Februar 2016 teilte das SEM Barnaby Skinner mit, die Bearbeitung des Gesuchs verursache einen Aufwand von rund 85 Arbeitsstunden und dass eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von Fr. 4‘250.-fällig werde. C. Am 26. Februar 2016 bestätigte Barnaby Skinner per E-Mail, auch unter diesen Umständen am Einsichtsgesuch festzuhalten. Nach näherer Prüfung des Aufwands reduzierte das SEM die Gebühr auf Fr. 4‘000.-- und setzte Barnaby Skinner eine Zahlungsfrist von 20 Tagen an. Die Zahlung wurde fristgerecht geleistet, worauf das SEM die gewünschten Daten Barnaby Skinner in einer Excel-Datei zur Verfügung stellte. D. Mit E-Mail vom 9. Mai 2016 verlangte Barnaby Skinner vom SEM eine anfechtbare Gebührenverfügung. Der geltend gemachte Arbeitsaufwand sei ihm nicht verständlich, da die Daten bereits in Tabellenform zum SEM gelangt seien. E. Mit Verfügung vom 19. Mai 2016 bestätigte das SEM die Gebühr von Fr. 4‘000.-- für den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Es führte zur Begründung aus, der Zugang zu amtlichen Dokumenten sei grundsätzlich gebührenpflichtig, wobei der Ansatz Fr. 100.-- pro Stunde Arbeitsaufwand betrage. Es habe zudem die Gebühr um über 50 % gesenkt, da es sich um ein Zugangsgesuch für Medienschaffende handle. Es seien rund 1‘000 Rapporte auszuwerten, daraus die medizinischen Angaben herauszusuchen und in eine Tabelle zu übertragen gewesen. Pro Rapport seien durchschnittlich 5 Minuten Arbeit angefallen, was zu einem Aufwand von 83 Stunden geführt habe. Die weiteren Aufwendungen im Zusammenhang mit
A-3299/2016 dem Zugangsgesuch wie das Zusammentragen der Rapporte oder die Korrespondenz seien nicht in Rechnung gestellt worden. F. Mit Eingabe vom 23. Mai 2016 erhebt Barnaby Skinner (Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Kostenverfügung vom 19. Mai 2016. Sinngemäss beantragt er deren Aufhebung und ersucht das Gericht um Prüfung, ob die Gebühr verhältnismässig sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Datenzusammentragung nicht automatisiert erledigt werden konnte, fast zwei Arbeitswochen erforderte und die Daten nicht ohnehin ausgewertet würden. G. In seiner Vernehmlassung vom 13. Juli 2016 hält das SEM (Vorinstanz) an seiner Verfügung fest und beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die zuständige Abteilung verfüge über kein Computerprogramm, das eine automatisierte Datenauswertung der eingehenden Berichte erlaube. Die Daten mussten daher manuell zusammengetragen und in einer Excel Tabelle erfasst und ausgewertet werden. Die medizinischen Angaben in den Wochenberichten würden nicht routinemässig ausgewertet, da es insofern kaum eine Steuerungsmöglichkeit gebe und die medizinische Versorgung für alle Asylsuchenden gewährleistet sein müsse. Die notwendigen medizinischen Leistungen unterlägen grossen, nicht beeinflussbaren Schwankungen und seien insbesondere von den Herkunftsgebieten und den gewählten Migrationsrouten abhängig. Eine regelmässige Auswertung der Daten sei daher nicht erforderlich. Sie erachte die Gebühr von Fr. 4‘000.-- für recht- und verhältnismässig. H. Auf die weiteren Vorbringen und die übrigen, sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Weil keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das SEM eine Vorinstanz nach
A-3299/2016 Art. 33 Bst. d VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 16 Abs. 1 BGÖ). 1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und durch die angefochtene Verfügung, mit der ihm Gebühren in der Höhe von Fr. 4‘000.-- auferlegt werden, auch materiell beschwert. Er ist demzufolge ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtene Verfügung grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.149 ff.). 2. Das Öffentlichkeitsgesetz will die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern. Zu diesem Zweck trägt es zur Information der Öffentlichkeit bei, indem der Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet wird (Art. 1 BGÖ). Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten (Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Damit wird jeder Person ein generelles Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, über welche die Verwaltung verfügt, gewährt, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden müsste (BGE 136 II 399 E. 2.1, 133 II 209 E. 2.1; BVGE 2011/52 E. 3; vgl. RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Stephan C. Brunner/Luzius Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Öffentlichkeitsgesetz, Bern 2008 [SHK Öffentlichkeitsgesetz], Art. 3 Rz. 5 f.). 3. 3.1 Nach Art. 17 Abs. 1 BGÖ wird für den Zugang zu amtlichen Dokumenten in der Regel eine Gebühr erhoben. Mit diesem Grundsatz wurde ein gewisses Gegengewicht zum voraussetzungslosen Zugang geschaffen
A-3299/2016 und dem öffentlichen Interesse an einer zweckmässigen und rationellen Verwaltung Rechnung getragen (Urteil des BVGer A-2589/2015 vom 4. November 2015 E. 5.1). Die Gebühr bemisst sich nach dem verursachten Aufwand, wobei der Bundesrat ermächtigt ist, die Einzelheiten und den Gebührentarif festzulegen (Art. 17 Abs. 3 BGÖ). Dies hat er mit Erlass der Verordnung vom 24. Mai 2006 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (VBGÖ, SR 152.31) und im Speziellen deren Art. 14-16 getan. Der Anhang zur VBGÖ legt die konkreten Tarife fest. Der Stundenansatz für die Prüfung und Vorbereitung von amtlichen Dokumenten beträgt grundsätzlich Fr. 100.-- (Ziffer 2 von Anhang 1 der VBGÖ i.V.m. Art. 16 Abs. 1 VBGÖ). Soweit die VBGÖ keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der AllgGebV (Art. 14 VBGÖ). 3.2 Weder die Informations- noch die Medienfreiheit vermitteln einen unmittelbaren, direkt durchsetzbaren Anspruch auf Gebührenbefreiung. Der Gesetzgeber ist jedoch verpflichtet, die Rechtsordnung so auszugestalten, dass die Grundrechte auch tatsächlich ausgeübt werden können (Art. 35 Abs. 1 und 2 BV). Diesem Auftrag trägt das Öffentlichkeitsgesetz dadurch Rechnung, dass es den Bundesrat in Art. 10 Abs. 4 Bst. a BGÖ verpflichtet, bei der Regelung des Verfahrens für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Rücksicht auf die besonderen Bedürfnisse der Medien zu nehmen. Dieser Auftrag bezieht sich nicht ausschliesslich auf die Gestaltung des Gesuchsverfahrens, sondern auch – und sogar insbesondere – auf die Gebührenregelung (Urteil des BGer 1C_550/2013 vom 19. November 2013 E. 3.1, BGE 139 I 114 E. 4.1). 3.3 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. a AllgGebV kann auf eine Gebührenerhebung für eine Dienstleistung verzichtet werden, wenn an ihr ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Das Anliegen des Gesetzgebers, beim Zugang zu amtlichen Dokumenten und insbesondere bei der Gebührenerhebung sei den besonderen Bedürfnissen der Medien Rechnung zu tragen, ist bei der Auslegung und Handhabung von Art. 3 Abs. 2 Bst. a AllgGebV zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass am Zugang der Medien zu amtlichen Dokumenten ein öffentliches Interesse besteht, das einen Gebührenverzicht rechtfertigen kann, ohne dass die Informationsbeschaffung von geradezu existentieller Bedeutung sein müsste. Immerhin besteht ein gewisser Ermessensspielraum der Behörden. Diese können generell auf Gebühren gegenüber Medienschaffenden verzichten oder unter Beachtung des Rechtsgleichheitsgebots im Einzelfall entscheiden, indem sie bei der Gebührenfestsetzung neben dem Wert der
A-3299/2016 Leistung für den Leistungsempfänger und dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme das öffentliche Interesse am Zugang der Medien zu den amtlichen Dokumenten berücksichtigen. Dies kann je nach den konkreten Umständen zu einer Reduktion oder einem Verzicht auf eine Gebührenerhebung führen (zum Ganzen ausführlich: Urteil des BGer 1C_550/2013 vom 19. November 2013 E. 3.1, BGE 139 I 114 E. 4.2 f.). 3.4 Am 1. September 2014 trat Art. 15 Abs. 4 VBGÖ in Kraft, um die Urteile des Bundesgerichts betreffend die Reduktion der Gebühren von Medienschaffenden (Urteil des BGer 1C_550/2013 vom 19. November 2013 und BGE 139 I 114 E. 4.2) und so den Bedürfnissen der Medien besser zu entsprechen (vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 25. Juni 2014, abrufbar unter www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2014/2014- 06-250.html). Erhebt die Behörde bei einem Zugangsgesuch von Medienschaffenden eine Gebühr, so reduziert sie diese gemäss Art. 15 Abs. 4 VBGÖ um mindestens 50 Prozent. Sie kann auf die Reduktion verzichten, wenn das Zugangsgesuch eine besonders aufwändige Bearbeitung erfordert. Die Empfehlungen der Generalsekretärenkonferenz vom 22. November 2013 über die Erhebung der Gebühren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten sehen in Ziff. 12 verordnungskonform vor, dass bei Zugangsgesuchen von Medienschaffenden die Gebühr in der Regel um mindestens 50% reduziert wird. Zudem wird Ziffer 11 der Empfehlungen vorbehalten. Diese Ziffer wiederholt einerseits Art. 3 Abs. 2 Bst. a AllgGebV und legt andererseits fest, namentlich in welchen Fällen das öffentliche Interesse am unentgeltlichen Zugang zu amtlichen Dokumenten gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer rationellen und effektiven Verwaltung überwiegt: (a) wenn die Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient, insbesondere aufgrund wichtiger Vorkommnisse; (b) dem Schutz spezifischer öffentlicher Interesse dient, insbesondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit; oder (c) für die Öffentlichkeit von existentieller Bedeutung ist. 3.5 3.5.1 Gebühren gehören zu den Kausalabgaben und stellen zusammen mit den Steuern die öffentlichen Abgaben dar. Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im Abgaberecht verlangt, dass sich öffentliche Abgaben auf eine formell-gesetzliche Grundlage stützen, welche diese in den Grundzügen umschreibt. Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, so
A-3299/2016 muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (vgl. Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV; BGE 132 II 371 E. 2.1 mit Hinweisen). Nach den vom Bundesgericht aufgestellten Grundsätzen dürfen diese Anforderungen an die formell-gesetzliche Grundlage herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird. Das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip vermögen nur die Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Abgabe zu lockern, jedoch nicht eine gesetzliche Grundlage völlig zu ersetzen. Sie können einzig die Höhe bestimmter Kausalabgaben ausreichend begrenzen, so dass der Gesetzgeber deren Bemessung dem Verordnungsgeber überlassen darf, nicht aber die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegenstands der Abgabe (BGE 132 II 371 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-7160/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 3.2; vgl. auch ULRICH HÄ- FELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2703 f.). Nach dem Äquivalenzprinzip muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichtigen hat. Die Abgabe darf im Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen (BGE 132 II 375 E. 2.1, BGE 128 I 46 E. 4a; Urteil des BVGer A-1150/2008 vom 18. September 2008 E. 4.2). 3.5.2 Während Steuern nicht als Entgelt für eine spezifische staatliche Leistung oder einen besonderen Vorteil erhoben werden, stellen Gebühren das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amtshandlung (Verwaltungsgebühr) oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Benutzungsgebühr) dar (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHL- MANN, a.a.O., Rz. 2626 ff., 2661). Die Verwaltungsgebühr ist mit anderen Worten das Entgelt für eine staatliche Tätigkeit und soll die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder Benutzung der Einrichtung entstanden sind, ganz oder teilweise decken (vgl. HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2627). Verwaltungsgebühren sind nur dann geschuldet, wenn jemand durch sein Verhalten eine Amtshandlung veranlasst oder verursacht (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜL- LER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 57 Rz. 21). Bei der vorliegend zur Diskussion stehenden Abgabe handelt es sich um eine Verwaltungsgebühr, weil damit der für den Zugang zu den amtlichen Dokumenten entstandene Aufwand abgegolten werden soll.
A-3299/2016 3.5.3 Im hier zur Diskussion stehenden Art. 17 BGÖ ist der Gegenstand der Abgabe – Aufwand im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Dokumenten – in einem formellen Gesetz geregelt. Der Kreis der Abgabepflichtigen wird von Art. 17 BGÖ zwar nicht namentlich erwähnt. Indessen ergibt sich aus dem gesetzlichen Kontext, dass es sich dabei um die um Zugang zu den Dokumenten ersuchenden Personen handelt. Schliesslich vermögen bei Verwaltungsgebühren das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip die Höhe der Gebühr ausreichend zu begrenzen, weshalb die Delegation an den Bundesrat in Art. 17 Abs. 3 BGÖ mit dem Legalitätsprinzip vereinbar ist. 4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz verfügten Gebühr von Fr. 4‘000.-- im Streit. Der Beschwerdeführer verlangte Einsicht in die Meldungen der Betreuungsfirmen betreffend medizinische Einsätze in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes für Asylsuchende. Nachdem der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz veranschlagten Kosten für die Auskunft in der Höhe von Fr. 4‘000.-- bezahlt hatte, stellte die Vorinstanz ihm die gewünschten Daten zusammengefasst in einer Excel-Datei zu. Zur Begründung der Gebührenhöhe macht die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einen Aufwand von 83 Stunden Arbeit geltend, welchen sie auf 80 Stunden abrundete und dem Beschwerdeführer zum reduzierten Stundenansatz für Medienschaffende von Fr. 50.--, ausmachend insgesamt Fr. 4‘000.--, in Rechnung stellte. Der Beschwerdeführer bestreitet die Gebührenpflicht im Grundsatz nicht. Er bringt jedoch vor, die auferlegte Gebühr sei unverhältnismässig hoch. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Zusammentragen der Daten nicht automatisiert erledigt werden konnte, fast zwei Arbeitswochen Aufwand erforderte und die Daten nicht ohnehin ausgewertet würden. 4.1 Die Vorinstanz legt dar, sie erhalte von den mit dem Betrieb der Empfangs- und Verfahrenszentren beauftragten Firmen einen wöchentlichen Bericht über jede Unterkunft. Bei 52 Kalenderwochen und insgesamt 22 Unterkünften, die jedoch nicht alle während des ganzen Jahres betrieben würden, ergeben sich damit rund 1‘000 Rapporte. Die Auswertung dieser rund 1‘000 Wochenrapporte habe von Hand erfolgen müssen, um ihnen die gewünschten medizinischen Angaben zu entnehmen und diese in eine Tabelle zu übertragen. Hierfür seien durchschnittlich rund 5 Minuten pro Rapport aufgewendet worden. Die zuständige Abteilung der Vorinstanz verfüge nicht über eine Software, die diese Aufgabe automatisiert ausführen könne. Es gäbe für sie auch keine Notwendigkeit, die medizinischen
A-3299/2016 Daten der Wochenrapporte auszuwerten, da ein Anspruch auf medizinische Leistungen bestehe und der Bedarf nicht gesteuert werden könne. Die Daten würden daher nicht routinemässig ausgewertet. 4.2 In den Akten ist ein teilweiser Ausdruck eines wöchentlichen Rapportes einer Unterkunft enthalten mit der Überschrift „Evaluation Qualitätssicherung und Controlling der Betreuungsdienstleistungen in den Asylunterkünften des Bundes – wöchentlich“ (act. 17/1). Daraus wird ersichtlich, dass es sich dabei um einen Rapport in Tabellenform handelt. Nicht ersichtlich ist demgegenüber, welches elektronische Format die Tabelle aufweist. In den Zeilen Ziff. 3.1 bis 3.8 enthält die Tabelle Angaben zu Gesundheitsfragen in der Unterkunft (Ziff. 3.1 „Die Hausapotheke deckte die medizinische Grundversorgung ab“, 3.2 „Es waren ausreichend Hygieneartikel [Tampons, Rasierklingen, Zahnpaste etc.] vorhanden“, 3.3 „Anzahl Erste-Hilfe- Leistungen“, 3.4 „Anzahl Arzttermine“, 3.5 „Anzahl Spitalaufenthalte“, 3.6 „Anzahl Notfall-Einsätze [intern durch Betreuung]“, 3.7 „Anzahl Ambulanz- Einsätze [extern], 3.8 „Rezeptpflichtige Medikamente wie Rivotril, Methadon etc. wurden abgegeben“) mit den jeweiligen Spalten „Anzahl“, „Ja/Nein“, „Gründe und Massnahmen oder Bemerkungen“. Weitere Zeilen der Tabelle sind abgedeckt und enthalten wohl übrige Informationen zur Asylunterkunft. Die Vorinstanz hat die entsprechenden Angaben zur Gesundheit in eine „Mastertabelle“ im Excel-Format übertragen, welche alle Asylunterkünfte und das ganze Jahr 2015 umfasst (act. 14). Diese „Mastertabelle“ enthält, unterteilt nach Asylunterkunft und Kalenderwoche, neben den erwähnten Positionen Ziff. 3.1 bis 3.8 auch die Ziff. 4.1 bis 4.3. Es handelt sich bei Letzteren um die Positionen 4.1 „Anzahl Schwangere“, 4.2 „Anzahl TBC-Fälle“ und 4.3 „Weitere besondere Bedürfnisse“. Diese Ziff. 4.1 bis 4.3 stammen gemäss Angaben der Vorinstanz ebenfalls aus den wöchentlichen Rapporten, sind jedoch im eingereichten Ausdruck (act. 17/1) nicht ersichtlich. 4.3 Die Vorinstanz hat die verlangten Daten zur Gesundheit unbestrittenermassen den rund 1000 Wochenrapporten der Betreuungsfirmen entnommen und in eine „Mastertabelle“ übertragen. Der Beschwerdeführer beanstandet dieses Vorgehen nicht. Er macht in erster Linie geltend, die Zusammenstellung der Daten zur Gesundheit hätte automatisiert erfolgen können, weil die rund 1000 Rapporte der Vorinstanz bereits in Tabellenform eingereicht worden seien. Der Einwand des Beschwerdeführers ist nicht stichhaltig. Selbst für den Fall, dass die Betreuungsfirmen die betreffenden Daten im Excel-Format eingereicht haben, wie der Beschwerdeführer behauptet, ist nicht ersichtlich, wie ein automatisierter Zusammenzug der
A-3299/2016 rund 1000 verschieden Dokumente mit Bezug auf die Angaben betreffend Gesundheit (Zeilen Ziff. 3.1 bis 3.8 und 4.1. bis 4.3 der jeweiligen Rapporte) hätte erfolgen sollen. Der Beschwerdeführer legt dies auch nicht näher dar. Es besteht deshalb für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, die Ausführungen der Vorinstanz, sie hätte keine entsprechende Software, um den betreffenden Zusammenzug in der „Mastertabelle“ automatisiert zu tätigen, in Zweifel zu ziehen. Im Weiteren erachtet das Bundesverwaltungsgericht den von der Vorinstanz dargelegten Zeitaufwand von 5 Minuten pro Rapport, um die Gesundheitsdaten in die Mastertabelle zu übertragen, als angemessen. 4.4 Der Beschwerdeführer wendet zudem ein, es sei für ihn nicht verständlich, weshalb die Vorinstanz die Angaben zur Gesundheit nicht ohnehin ausgewertet habe. Die Ziele und Funktionen der Vorinstanz im Bereich des Asylwesens sind in Art. 12 Abs. 3 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD) festgehalten. Dazu zählt insbesondere die Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen betreffend die Finanzierung der Fürsorge, Betreuung und Verwaltung im Asyl- und Flüchtlingsbereich, zudem richtet die Vorinstanz die entsprechenden Subventionen aus und überwacht deren Verwendung (Art. 12 Abs. 3 Bst. d OV-EJPD). Die routinemässige Auswertung der medizinischen Einsätze wäre angesichts dieser Aufgaben zwar möglich, ist jedoch keineswegs zwingend. Es liegt folglich im Ermessen der Vorinstanz, ob sie dies als sinnvoll erachtet. Im Weiteren erscheinen ihre Ausführungen plausibel, dass eine Auswertung der medizinischen Daten der Wochenrapporte nicht erforderlich sei, da der medizinische Bedarf nicht gesteuert werden könne, sondern von diversen nicht beinflussbaren Faktoren, wie den Herkunftsgebieten und den Migrationsrouten, abhänge. 4.5 Zusammenfassend ist der von der Vorinstanz geltend gemachte Zeitaufwand nachvollziehbar und die dagegen vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers erweisen sich nicht als stichhaltig. 5. 5.1 Die Vorinstanz hat bei der Gebührenauflage praxisgemäss mit Fr. 100.pro Stunde kalkuliert (Ziffer 2 von Anhang 1 der VBGÖ i.V.m. Art. 16 Abs. 1 VBGÖ). Weil es sich beim Zugangsgesuchsteller um einen Medienschaffenden handelt, reduzierte sie die Gebühr anschliessend um 50%. Art. 15 Abs. 4 VBGÖ legt zwar fest, dass bei Medienschaffenden eine Reduktion
A-3299/2016 von mindestens 50% zu erfolgen hat. Eine weitergehende Reduktion der Gebühr ist jedoch im vorliegenden Fall aufgrund des grossen Zeitaufwands von rund 80 Stunden nicht angezeigt, lässt die genannten Verordnungsbestimmung doch sogar einen Verzicht auf die Reduktion zu bei Zugangsgesuchen, die eine besonders aufwändige Bearbeitung erfordern. Im Weiteren ist weder erstellt noch wird vom Beschwerdeführer geltend gemacht, dass ein Anwendungsfall im Sinn von Ziff. 11 der Empfehlungen der Generalsekretärenkonferenz gegeben sei, bei dem das öffentliche Interesse am unentgeltlichen Zugang zu amtlichen Dokumenten gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer rationellen und effektiven Verwaltung überwiegen würde (E. 3.4). 5.2 Die Gebühr von Fr. 4‘000.-- für den Zugang zu den gewünschten Informationen erweist sich auch insgesamt als vereinbar mit dem Äquivalenzprinzip, selbst wenn sich der wirtschaftliche Wert des Zugangs für den Beschwerdeführer als Medienschaffenden kaum bestimmen lässt. Ausserdem steht die Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum notwendigen Arbeitsaufwand der Verwaltung von rund 80 Arbeitsstunden und bewegt sich noch in vernünftigen Grenzen. 5.3 Die von der Vorinstanz auferlegte Gebühr von Fr. 4‘000.- ist demnach zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 6. Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 1‘000.-- festgelegt werden, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der obsiegenden Vorinstanz ist als Behörde keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
A-3299/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Einschreiben) – das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) – den EDÖB (zur Kenntnis)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Steiger Stephan Metzger
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: