Abtei lung I A-3292/2010 {T 0/2} Urteil v o m 2 0 . August 2010 Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richter André Moser, Richter Markus Metz, Gerichtsschreiber Lars Birgelen. A._______, Beschwerdeführer, gegen Billag AG, av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg, Erstinstanz, und Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Abteilung Aufsicht und Funkkonzessionen, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, Vorinstanz. Radio- und Fernsehempfangsgebühren. Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Besetzung Parteien Gegenstand
A-3292/2010 Sachverhalt: A. A.a A._______ meldete sich am 5. Dezember 2006 bei der Billag AG für den privaten Radio- und Fernsehempfang ab dem 1. Juni 2006 an. A.b Mit Schreiben vom 7. Mai 2007 setzte A._______ das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) darüber in Kenntnis, dass er in seinem Haushalt über kein empfangsbereites Radio mehr verfüge und auch das Radio in seinem Auto ausbauen lassen werde. Zugleich ersuchte er um Erlass der noch ausstehenden Radioempfangsgebühren. Mit Verfügung vom 24. Mai 2007 stellte die Billag AG – nach erfolgter Weiterleitung dieses Schreibens seitens des BAKOM – seine Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang auf den 31. Mai 2007 ein. Gleichzeitig wies sie A._______ darauf hin, dass ihm im Sinne einer Gleichbehandlung aller Gebührenzahler kein Gebührenerlass gewährt werden könne. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. A.c Da A._______ die Fernsehempfangsgebühren für die Zeitspanne vom 1. Juli 2006 bis am 30. Juni 2007 sowie die Radioempfangsgebühren für die Zeitspanne vom 1. Juli 2006 bis am 31. Mai 2007 auch nach mehrfachen Mahnungen nicht bezahlte, leitete die Billag AG schliesslich am 19. Juni 2008 die Betreibung ein. Gegen den ihm am 8. Juli 2008 zugestellten Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes B._______ erhob A._______ am 18. Juli 2008 Rechtsvorschlag. B. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2008 beseitigte die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) den gegen ihre Forderungen erhobenen Rechtsvorschlag und verpflichtete A._______ zur Bezahlung von insgesamt Fr. 459.15 für nicht bezahlte Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Fr. 439.15) sowie für Mahn- und Betreibungsgebühren (Fr. 20.-). C. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2008 teilte A._______ der Erstinstanz mit, dass er nur bereit sei, den gemäss seinen Berechnungen geschuldeten Betrag von Fr. 293.- zu überweisen. Falls die Erstinstanz sich mit diesem Vorgehen nicht einverstanden erkläre, erhebe er Verwaltungsbeschwerde beim BAKOM mit dem Antrag, es seien ihm die Gebühren zufolge Mittellosigkeit, Überschuldung und Leben am Existenzminimum zu erlassen. Auf entsprechende Rückfrage hin er- A-3292/2010 suchte er das BAKOM am 4. Februar 2009, das Schreiben vom 23. Oktober 2008 als Beschwerde entgegenzunehmen. D. Mit Verfügung vom 8. April 2010 wies das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) die Beschwerde von A._______ ab, soweit es darauf überhaupt eintrat, stellte fest, dass dieser für die Zeitspanne vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 der Gebührenpflicht für den privaten Fernsehempfang unterliege, bestätigte die Beseitigung des Rechtsvorschlages für die Forderungen der Erstinstanz hinsichtlich der Radio- und Fernsehempfangsgebühren in besagtem Zeitraum sowie der Betreibungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 459.15 und auferlegte ihm Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 250.-. E. Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 3. Mai 2010 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und stellt den Antrag, ihm die Gebühr von Fr. 439.15 bzw. richtiger weise von Fr. 293.- zu erlassen. Zur Begründung macht er geltend, nach seiner Berechnung schulde er der Erstinstanz nur Fr. 73.25 pro Quartal, was für die betreffende Zeitspanne Fr. 293.- ausmache. Er habe bereits am 12. Dezember 2009 (erfolglos) das Gesuch gestellt, ihm diese Kosten zufolge Krankheiten, Mittellosigkeit und unverschuldeter Überschuldung sowie einer Pfändung auf das Existenzminimum entweder zu erlassen oder zu stunden. F. Mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2010 hält die Vorinstanz voll umfänglich an der Verfügung vom 8. April 2010 fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Die Erstinstanz habe mit inzwischen in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. Mai 2007 die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den privaten Radioempfang auf den 31. Mai 2007 als beendet erklärt und der Beschwerdeführer schulde folglich für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis am 31. Mai 2007 Radioempfangsgebühren. Was den privaten Fernsehempfang anbelange, sei bei der Erstinstanz nie eine Mitteilung über die Betriebseinstellung der Fernsehgeräte eingegangen, so dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis am 30. Juni 2007 auch Fernsehempfangsgebühren zu entrichten habe. Zudem sei ein Erlass der in Betreibung gesetzten Radio- und Fernsehempfangs- A-3292/2010 gebühren wegen Mittellosigkeit gesetzlich nicht vorgesehen und demnach auch nicht möglich. G. Die Erstinstanz hat auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet. H. In seinen Schlussbemerkungen vom 29. Juni 2010 führt der Beschwerdeführer ergänzend aus, er bezahle seit dem 1. Juli 2007 Fernsehempfangsgebühren im Umfang von Fr. 73.25 pro Quartal. In seinem Mietvertrag vom 1. Juli 2006 sei eine "Antennen-Gebühr" von Fr. 25.- vermerkt; er habe daher davon ausgehen können, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühren bereits im Mietzins mitberücksichtigt seien. Im Übrigen lägen in seinem Fall besondere Umstände vor, welche einen Erlass der in Betreibung gesetzten Gebühren recht fertigten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG. 1.2 Der Beschwerdeentscheid des BAKOM vom 8. April 2010 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar und das BAKOM ist nach Art. 33 Bst. d VGG zulässige Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Dieses ist demnach zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Verfügungsadressat hat der Beschwerdeführer ohne weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der A-3292/2010 Aufhebung des angefochtenen Entscheides der Vorinstanz vom 8. April 2010. Er ist folglich beschwerdelegitimiert. 1.4 Die Vorinstanz hat (wohl versehentlich) im Dispositiv der angefochtenen Verfügung nur festgehalten, dass der Beschwerdeführer für die Zeitspanne vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 der Gebührenpflicht für den privaten Fernsehempfang unterliegt. Da sie jedoch den Rechtsvorschlag für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren für den Zeitabschnitt vom 1. Juli 2006 bis am 30. Juni 2007 beseitigt hat, hat sie (zumindest implizit) auch die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den privaten Radioempfang vom 1. Juli 2006 bis am 31. Mai 2007 bejaht (vgl. auch die entsprechenden Ausführungen in ihrer Entscheidbegründung). Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit grundsätzlich die Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis am 30. Juni 2007. Ob und – falls ja – in welchem Umfang über diese bereits mit Verfügung der Erstinstanz vom 24. Mai 2007 rechtskräftig entschieden worden ist und inwiefern folglich auf die Beschwerde überhaupt noch einzutreten wäre, kann vorliegend offen bleiben, ist die Beschwerde doch auch aus materiellrechtlichen Gründen abzuweisen (vgl. E. 5 ff.). 1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist – vorbehältlich den Ausführungen in E. 1.4 – einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 4. Am 1. April 2007 sind das neue Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) und die dazugehörige A-3292/2010 Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) in Kraft getreten. Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt (Gebührenpflicht vom 1. Juli 2006 bis am 30. Juni 2007) teilweise noch unter dem bis zum 31. März 2007 geltenden Recht, dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (aRTVG, AS 1992 601 mit weiteren Änderungen) und der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (aRTVV, AS 1997 2903 mit weiteren Änderungen) ereignet hat, ist für die Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen bis zum 31. März 2007 noch das alte, ab dem 1. April 2007 das neue Recht anwendbar (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 91 Rz. 2.202 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-7657/2009 vom 29. April 2010 E. 2; vgl. auch die – allerdings auf Aufsichtsverfahren beschränkte – übergangsrechtliche Regelung von Art. 113 Abs. 2 RTVG). 5. Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Gebührenerhebungsstelle vorgängig melden und hat eine Empfangsgebühr zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 RTVG; Art. 55 Abs. 1 aRTVG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 aRTVV). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monates der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebes des Empfangsgerätes folgt (Art. 68 Abs. 4 RTVG; Art. 44 Abs. 2 aRTVV) und endet mit Ablauf des Monates, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monates, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 5 RTVG) bzw. am letzten Tag des Monates, in dem die Einstellung des Betriebes mitgeteilt wird (Art. 44 Abs. 2 aRTVV). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (Art. 68 Abs. 3 RTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 RTVV; Art. 41 Abs. 2 aRTVV [in der Fassung, welche am 1. August 2001 in Kraft getreten ist; AS 2001 1680]; zur relativ strengen Handhabung dieser Mitwirkungs- und Meldepflicht vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-7657/2009 vom 29. April 2010 E. 2.3, A-4466/2008 vom 3. Februar 2009 E. 5.1, A-2348/2006 vom 14. August 2007 E. 4.2 sowie A-2276/2006 vom 1. März 2007 E. 7). A-3292/2010 5.1 Aus den Vorakten ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2006 bei der Erstinstanz für den privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet und als Datum der Inbetriebnahme der Geräte den 1. Juni 2006 angegeben hat. Am 7. Mai 2007 hat er sich (zumindest implizit) für den privaten Radioempfang wiederum abgemeldet; eine Einstellung des Betriebes seines Fernsehgerätes hat er der Erstinstanz nie mitgeteilt und eine solche wird vom ihm – soweit ersichtlich – auch nicht geltend gemacht. Der Beschwerdeführer war somit für die Zeitspanne vom 1. Juli 2006 bis am 30. Juni 2007 hinsichtlich des privaten Fernsehempfanges und für die Zeitspanne vom 1. Juli 2006 bis am 31. Mai 2007 hinsichtlich des privaten Radioempfanges gebührenpflichtig. 5.2 Die monatlichen Empfangsgebühren (exkl. MwSt.) betrugen bis zum 31. März 2007 für den privaten Radioempfang Fr. 13.75 und für den privaten Fernsehempfang Fr. 22.90 (Art. 55 Abs. 2 aRTVG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 aRTVV [in der Fassung des aRTVV, welche am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist; AS 2002 3482]); seit dem 1. April 2007 betragen die Gebühren Fr. 13.75 (privater Radioempfang) bzw. Fr. 23.84 (privater Fernsehempfang) [Art. 70 RTVG i.V.m. Art. 59 RTVV]. Die Gebühren für die massgebende Zeitspanne berechnen sich somit wie folgt: Privater Radioempfang Juli 2006 - Mai 2007 (11 x Fr. 13.75): Fr. 151.25 + Privater Fernsehempfang Juli 2006 - März 2007 (9 x Fr. 22.90): Fr. 206.10 + Privater Fernsehempfang April 2007 - Juni 2007 (3 x Fr. 23.84): Fr. 71.52 + MwSt. (2.4 %) Fr. 10.29 Total: Fr. 439.16 Der Beschwerdeführer geht somit fehl in der Annahme, er schulde der Erstinstanz für die massgebende Zeitspanne bloss eine Gebühr von Fr. 293.-. 5.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe aufgrund der in seinem Mietvertrag vom 1. Juli 2006 unter den Nebenkosten aufgelisteten "Antennen-Gebühr" von Fr. 25.- davon ausgehen können, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühren bereits im Mietzins mitenthalten seien, ist ihm Folgendes entgegenzuhalten: Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um eine Empfangsgebühr, sondern um eine Gebühr, welche die Hauseigentümerschaft an den Kabelnetzbe- A-3292/2010 treiber für die Benützung des Leitungsnetzes auszurichten hat und welche diese regelmässig auf die Mieterschaft überwälzt. Dessen ungeachtet müsste sich aber die Erstinstanz das Verhalten des Vermieters, welcher beim Beschwerdeführer möglicherweise (berechtigter- oder unberechtigterweise) bestimmte verhaltenswirksame Erwartungen geweckt hat, als Handlung einer nicht amtlich tätigen Privatperson ohnehin nicht anrechnen lassen, zumal sie den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Dezember 2006 noch ausdrücklich auf seine Gebührenpflicht hingewiesen hat (vgl. auch PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 22 Rz. 3 sowie Rz. 11); zudem verhält sich der Beschwerdeführer selber widersprüchlich, wenn er im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit Verweis auf seinen Mietvertrag die Gebührenpflicht verneint, seit Juli 2007 aber der Erstinstanz gemäss eigenen Angaben die Fernsehempfangsgebühren anstandslos bezahlt (vgl. auch Kontoauszug der Erstinstanz vom 19. Februar 2009). 6. Die Radio- und Fernsehgesetzgebung sieht sowohl eine Gebührenbefreiung von Gesetzes wegen als auch auf schriftliches Gesuch hin vor. In die Kategorie der von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht (und der Meldepflicht) befreiten Benutzer fallen unter bestimmten Voraussetzungen die Personen mit Wohnsitz im Ausland, die Bewohner von Pflegeheimen, die Bundesbehörden sowie die diplomatischen Vertretungen und deren Personal (Art. 68 Abs. 6 RTVG i.V.m. Art. 63 RTVV; Art. 43 aRTVV [in den Fassungen, welche am 1. August 1999 bzw. am 1. August 2001 in Kraft getreten sind; AS 1999 1845 und AS 2001 1680] i.V.m. Art. 45 Abs. 1 aRTVV), wobei die Be freiungsgründe abschliessend aufgelistet sind (ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht: Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG], Handkommentar, Bern 2008, zu Art. 68 Rz. 12). Auf schriftliches Gesuch hin befreit die Gebührenerhebungsstelle AHVoder IV-Berechtigte von der Gebühren- (nicht aber von der Melde-) pflicht, die (jährliche) Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 (bzw. neu vom 6. Oktober 2006) über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) erhalten und einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistung einreichen; wird das Gesuch gutgeheissen, endet die Gebührenpflicht am letzten Tag des Monats, in dem das Gesuch um Gebührenbefreiung eingereicht worden ist (Art. 68 Abs. 6 RTVG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 RTVV; Art. 45 A-3292/2010 Abs. 2-4 aRTVV [in den Fassungen, welche am 1. August 2001 in Kraft getreten sind; AS 2001 1680]). 6.1 Vorliegend fällt der Beschwerdeführer unter keine der Kategorien von Personen, welche von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht befreit sind. Aber auch gestützt auf Art. 64 RTVV bzw. Art. 45 Abs. 2 aRTVV hat er keinen Anspruch auf Gebührenbefreiung: Denn einerseits ergibt sich aus den Akten nicht, dass er neben seiner AHV-Rente auch Ergänzungsleistungen bezieht (vgl. Art. 64 Abs. 1 RTVV bzw. Art. 45 Abs. 2 aRTVV; zur prozessualen Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers vgl. auch Art. 13 Abs. 1 VwVG). Andererseits hat er zwar mit Schreiben vom 7. Mai 2007 bei der Erstinstanz ein erstes Gesuch um Erlass der für die Zeitspanne vom 1. Juli 2006 bis am 30. Juni 2007 in Rechnung gestellten Radioempfangsgebühren und am 23. Oktober 2008 im Rahmen seiner Beschwerde an die Vorinstanz ein zweites (in der Folge mehrfach erneuertes) Gesuch um umfassende Gebührenbefreiung für die Zeitspanne vom 1. Juli 2006 bis am 30. Juni 2007 gestellt. Da jedoch eine rückwirkende Befreiung von der Gebührenpflicht gesetzlich nicht vorgesehen ist, hätte die Erst instanz den Beschwerdeführer auch so nur ab dem 1. Juni 2007 von der Pflicht zur Bezahlung der Radioempfangsgebühren befreien können (vgl. Art. 64 Abs. 2 RTVV bzw. Art. 45 Abs. 3 aRTVV; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-7657/2009 vom 29. April 2010 E. 4.2 sowie A-7643/2008 vom 20. Mai 2009 E. 7.3); dies hat sie jedoch mit Verfügung vom 24. Mai 2007 ohnehin (allerdings mit einer anderen Begründung [nämlich wegen der Einstellung des Radioempfanges durch den Beschwerdeführer per 7. Mai 2007]) getan. 6.2 Der Verordnungsgeber hat AHV- und IV-Berechtigte mit geringem Einkommen von der Gebührenpflicht befreit, weil diese Personen erfahrungsgemäss in ihrer Mobilität und ihren Kommunikationsmöglichkeiten oftmals eingeschränkt und deshalb in besonderem Masse auf Radio und Fernsehen angewiesen sind; den Begriff des geringen Einkommens hat er dabei in Art. 64 Abs. 1 RTVV bzw. Art. 45 Abs. 2 aRTVV mit dem Anrecht auf Ergänzungsleistungen gleichgesetzt (vgl. Botschaft vom 18. Dezember 2002 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG], BBl 2003 1569 S. 1642). Dieses strenge System führt zwar dazu, dass Personen wie der Beschwerdeführer, welche am Existenzminimum leben aber keine Ergänzungsleistungen beziehen, nicht von der Gebührenpflicht befreit werden. Darin ist jedoch nach konstanter Rechtsprechung kein Ver- A-3292/2010 stoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu sehen (Urteile des Bundesgerichtes 2A.393/2002 vom 23. Juni 2003 E. 2.5 sowie 2C_359/2009 vom 6. Oktober 2009 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-2681/2007 vom 12. Juli 2007 E. 4.2 in fine sowie A-7004/2008 vom 28. April 2009 E. 4.3 f.). 7. Gestützt auf vorstehende Erwägungen hat die Vorinstanz somit zu Recht den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers für die Forderung der Erstinstanz im Betrag von insgesamt Fr. 459.15 (umfassend die Radio- und Fernsehempfangsgebühren für die Zeitspanne vom 1. Juli 2006 bis am 30. Juni 2007 sowie die Betreibungsgebühren [vgl. Art. 62 Abs. 1 Bst. b RTVV]) beseitigt. Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich folglich (auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer nicht ausdrücklich beanstandeten Auferlegung der Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 250.-) als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie überhaupt einzutreten ist. 8. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend und ihm wären grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG); aufgrund seiner Mittellosigkeit werden ihm diese jedoch vorliegend erlassen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE e contrario). A-3292/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) - die Erstinstanz (Einschreiben) - die Vorinstanz (Einschreiben) - das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Kathrin Dietrich Lars Birgelen Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 11