Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-3098/2014
Urteil v o m 1 8 . September 2014 Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Beat König.
Parteien
A._______ AG, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Amtshilfe, Vorinstanz.
Gegenstand
Amtshilfe (DBA AT-CH).
A-3098/2014 Sachverhalt: A. A.a Mit Schreiben vom 11. Juni 2013 stellte das Central Liaison Office for International Cooperation der österreichischen Steuerfahndung (im Folgenden: CLO) bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) gestützt auf Art. 26 des Abkommens vom 30. Januar 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.916.31; im Folgenden: DBA-AT) ein Amtshilfegesuch. Darin führte es insbesondere aus, es sei ihm bekannt, dass zwischen der österreichischen Staatsangehörigen B._______ und der A._______ AG mit Sitz in X._______ ein Dienstvertrag abgeschlossen worden sei. Nach den dem CLO zur Verfügung stehenden Informationen verfüge B._______ in der Schweiz weder über eine Aufenthalts- noch über eine Arbeitsbewilligung, so dass anzunehmen sei, dass ihre Einkünfte aus diesem Dienstvertrag weder in der Schweiz noch in Österreich versteuert worden seien. Da der Verdacht bestehe, dass B._______ Fakten, Geschäftsvorfälle, Einkommen, Produkte oder anderes verheimlicht und sich an einer Steuerhinterziehung beteiligt haben könnte, werde in Österreich gegen sie ermittelt. Für die Jahre, welche Gegenstand der Ermittlung seien, habe B._______ in Österreich keine Steuererklärung eingereicht. Im Einzelnen ersucht das CLO um Antworten auf die Fragen, - ob B._______ vom 1. Juli 2009 bis 7. Juni 2013 bei der A._______ AG als Arbeitnehmerin beschäftigt war, - ob B._______ in der Schweiz Wohnsitz hat oder hatte, - ob B._______ in der Schweiz über eine Arbeits- und/oder Aufenthaltsbewilligung verfügt oder verfügt hat, - ob Einkünfte B._______s aus unselbständiger Arbeit bzw. Einkünfte aus einem Dienstvertrag zwischen der A._______ AG und B._______ versteuert wurden, - ob die A._______ AG als Arbeitgeberin registriert ist (und gegebenenfalls seit wann dies der Fall ist), - ob die A._______ AG tatsächlich existiert (bzw. über einen Geschäftsbetrieb verfügt) oder ob es sich bei ihr um eine Briefkastenfirma an der Adresse Y._______strasse in X._______ handelt,
A-3098/2014 - welche anderen Unternehmen am Unternehmenssitz der A._______ AG tätig sind und ob sich im dortigen Gebäude Briefkastenfirmen befinden, - ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die A._______ AG in der Schweiz Steuern entrichtet, - in welchem Geschäftsgebiet die A._______ AG tätig ist. Das CLO ersuchte weiter um Übermittlung von Kopien sämtlicher relevanter Dokumente bezüglich des in Frage stehenden «Einkommens aus unselbständiger Arbeit oder sonstiger persönlicher Tätigkeit» B._______s (S. 6 des Amtshilfegesuches). Ferner erklärte es, alle üblichen Informationsquellen ausgeschöpft zu haben, welche greifbar gewesen seien, um die verlangten Informationen einzuholen, «ohne das Risiko einzugehen, das Ergebnis der Ermittlungen zu gefährden» (S. 1 des Amtshilfegesuches). Schliesslich stellte das CLO in Aussicht, dass die ihm aufgrund des Ersuchens übermittelten Informationen nur gemäss der erwähnten Bestimmung des DBA-AT verwendet und insbesondere soweit nach dieser Vorschrift erforderlich geheim gehalten würden. A.b Mit E-Mail vom 8. Juli 2013 machte das CLO weitere Ausführungen zu seinem Ersuchen und übermittelte der ESTV einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister Österreichs betreffend B._______. B. B.a Am 15. August 2013 forderte die ESTV die Steuerverwaltung des Kantons C._______ unter Beilage einer Kopie des Amtshilfegesuches auf, die hiervor erwähnten Fragen des CLO zu beantworten. Die kantonale Steuerverwaltung des Kantons C._______ nahm mit Schreiben vom 30. August 2013 zu diesen Fragen Stellung und reichte der ESTV einen Handelsregisterauszug betreffend die A._______ AG ein. B.b Mit Verfügung vom 16. September 2013 verlangte die ESTV von der A._______ AG Informationen betreffend die Fragen, ob B._______ im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 7. Juni 2013 im oder für den Betrieb der A._______ AG tätig war, sie im Betrieb dieser Gesellschaft in dieser Zeitspanne Einkommen erzielt hat und welche Höhe dieses Einkommen gegebenenfalls erreichte. Ferner ersuchte die ESTV um Angabe der aktuell gültigen Adresse B._______s. Die A._______ AG antwortete darauf mit Schreiben vom 22. Oktober 2013.
A-3098/2014 C. Mit Schreiben vom 4. März 2014 setzte die ESTV B._______ und die A._______ AG darüber in Kenntnis, welche Informationen sie dem CLO gestützt auf dessen Amtshilfeersuchen zu übermitteln beabsichtigte. Zugleich gab sie ihnen Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. D. Nachdem die der A._______ AG angesetzte Frist zur freigestellten Stellungnahme ungenutzt verstrichen war, erliess die ESTV (im Folgenden auch: Vorinstanz) gegenüber dieser Gesellschaft die Schlussverfügung vom 6. Mai 2014, nach welcher die ESTV dem CLO Amtshilfe «betreffend [die] [A._______ AG]» leistet (Dispositiv-Ziff. 1 der Schlussverfügung). Nach Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung übermittelt die ESTV dem CLO folgende «Unterlagen» betreffend die A._______ AG: «1. Existiert die Firma A._______ AG in X._______ tatsächlich (Geschäftsbetrieb) oder handelt es sich um eine Briefkastenfirma? Welche anderen Unternehmen sind am Unternehmenssitz der A._______ AG tätig? Befinden sich in diesem Gebäude Briefkastenfirmen? Die A._______ AG existiert in der Schweiz und ist mit folgender Adresse registriert: Y._______strasse in X._______. Bitte sehen Sie den Auszug aus dem Handelsregister. Ob es im Gebäude Briefkastenfirmen gibt, ist uns nicht bekannt. 2. Führt das Unternehmen A._______ AG in der Schweiz Steuern ab? (und in welcher Höhe) In welchem Geschäftsgebiet ist das Unternehmen tätig? Die A._______ AG ist im Kanton C._______ registriert und zahlt dort auch Steuern. Die Höhe der Steuern für das Jahr 2012 ist der Steuerverwaltung noch nicht bekannt. In Bezug auf das Geschäftsgebiet der A._______ AG verweisen wir Sie auf den Auszug aus dem Handelsregister. 3. War Frau B._______ vom 1. Juli 2009 bis zum 7. Juni 2013 als Arbeitnehmerin bei der A._______ AG beschäftigt? Die ersuchte Information dient zur Anwendung des innerstaatlichen Steuerrechts Österreichs. Artikel 26 DBA-AT-CH ist in diesem Fall für Informationen ab dem 1. Januar 2012 anwendbar. Aus diesem Grund können wir die Frage nicht für die Zeit zwischen dem 1. Juli 2009 und 31. Dezember 2011 beantworten. Frau B._______ war im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 7. Juni 2013 bei A._______ AG beschäftigt.»
A-3098/2014 Gemäss Dispositiv-Ziff. 3 der Schlussverfügung wird die ESTV das CLO darauf hinweisen, dass «a. die unter Ziffer 2 genannten Unterlagen im ersuchenden Staat nur im Verfahren gegen Frau B._______, c/o Frau Dr. D._______ […], Österreich, für den im Ersuchen vom 11. Juni 2013 genannten Tatbestand bzw. Tatbestände verwertet werden dürfen; b. die edierten Unterlagen wie Informationen, die nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz beschafft wurden, geheim zu halten sind und nur Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden dürfen, die mit der Veranlagung, Erhebung oder Verwaltung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das schweizerisch-österreichische Doppelbesteuerungsabkommen vom 30. Januar 1974 fallenden Steuern befasst sind. E. Mit Beschwerde vom 5. Juni 2014 beantragt die A._______ AG (im Folgenden auch: Beschwerdeführerin), die an sie gerichtete Schlussverfügung der Vorinstanz vom 6. Mai 2014 sei aufzuheben und auf die Weitergabe von Informationen an das CLO sei zu verzichten. Eventualiter verlangt die Beschwerdeführerin, «die Antwort auf die Frage des CLO 'War Frau B._______ vom 1 Juli 2009 bis zum Juni 2013 als Arbeitnehmerin bei der A._______ AG beschäftigt?' sei aus den zu übermittelnden Informationen zu streichen» (Beschwerde, S. 2). F. In ihrer Vernehmlassung vom 4. August 2014 beantragt die ESTV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. G. Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Unterlagen wird – sofern erforderlich – in den folgenden Erwägungen eingegangen.
A-3098/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des österreichischen CLO gestützt auf das DBA-AT zugrunde. Da das vorliegende Amtshilfegesuch am 11. Juni 2013, also nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG; SR 672.5) am 1. Februar 2013 eingereicht wurde, richtet sich die Durchführung dieses Abkommens nach diesem Gesetz (vgl. Art. 24 StAhiG e contrario). Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des im vorliegenden Fall anwendbaren DBA-AT (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört damit auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe, insbesondere der Amtshilfe im Rahmen des DBA-AT (Art. 32 VGG e contrario, Art. 19 Abs. 1 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben. 1.3 Die Beschwerdeführerin erfüllt als Verfügungsadressatin die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 StAhiG). Die Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), so dass darauf einzutreten ist. 2. 2.1 Nach der heute geltenden Fassung von Art. 26 DBA-AT tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht» (Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-AT). Dabei ist der Informationsaustausch nicht durch Art. 1 DBA-AT, wonach das Abkommen für in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässige Personen gilt, beschränkt (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DBA-AT). Zu den unter das Abkommen fallenden Steuern zählt namentlich die Einkommenssteuer in Österreich (vgl. Art. 2 DBA-AT, insbesondere Art. 2 Abs. 3 Ziff. 1 Bst. a DBA-AT).
A-3098/2014 Art. 26 Abs. 3 DBA-AT enthält bestimmte Beschränkungen der Pflicht zur Leistung von Amtshilfe. So wird der ersuchte Vertragsstaat von der Verpflichtung enthoben, von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des einen oder des anderen Vertragsstaates abzuweichen (Bst. a), oder Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Bst. b). Auch besteht gemäss Art. 26 Abs. 3 (Bst. c) DBA-AT keine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen, «die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche». Freilich enthält die Art. 26 Abs. 3 DBA-AT vorgehende Vorschrift von Art. 26 Abs. 5 DBA-AT ihrerseits Einschränkungen der in ersterer Bestimmung vorgesehenen Beschränkungen der Amtshilfeverpflichtung. So darf der ersuchte Vertragsstaat nach Art. 26 Abs. 5 DBA-AT die Leistung von Amtshilfe nicht «nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf das Eigentum an einer Person beziehen» (Satz 1). In diesem Zusammenhang räumt Art. 26 Abs. 5 Satz 2 DBA-AT den Steuerbehörden des ersuchten Staates die Befugnis ein, die Offenlegung entsprechender Informationen durchzusetzen. 2.2 Nach der früheren, mit dem Protokoll zur Änderung des DBA-AT vom 21. März 2006 ins DBA-AT aufgenommenen Fassung von Art. 26 DBA-AT (im Folgenden: aArt. 26 DBA-AT; vgl. dazu AS 2007 1253 ff., 1255) tauschten die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten «auf Verlangen die gemäss den Steuergesetzgebungen der Vertragsstaaten erhältlichen Auskünfte aus, die notwendig sind zur Durchführung dieses Abkommens sowie zusätzlich zur Durchführung des innerstaatlichen Rechts im Falle von Holdinggesellschaften, sofern unter das Abkommen fallende Steuern betroffen sind» (Abs. 1 Bst. a der Bestimmung). Daneben wurde nach aArt. 26 (Abs. 1 Bst. b Satz 1) DBA-AT auch zur Durchführung des innerstaatlichen Rechts bei Betrugsdelikten Amtshilfe gewährt. 3. 3.1 Art. 4 StAhiG mit der Überschrift «Grundsätze» sieht in Abs. 1 vor, dass Amtshilfe ausschliesslich auf Ersuchen geleistet wird. In der Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes vom 6. Juli 2011 wird festgehalten, dass diese Vorschrift unter anderem die spontane Amtshilfe-
A-3098/2014 leistung grundsätzlich ausschliesst (BBl 2011 6193 ff., 6204). Unter spontaner (internationaler) Amtshilfe ist die Informationsübermittlung an ausländische Behörden zu verstehen, die ohne oder ohne konkretes Ersuchen erfolgt. Unterschieden werden kann dabei zwischen selbständiger bzw. antizipierter spontaner Amtshilfe, das heisst der spontanen Übermittlung von Informationen ohne vorgängiges Amtshilfeersuchen, und der ergänzenden spontanen Amtshilfe im Sinne einer zusätzlichen Amtshilfeleistung im Rahmen eines bereits gestellten Amtshilfegesuches (vgl. zum Begriff der spontanen Amtshilfe BVGE 2010/26 E. 5.6, mit Hinweisen). 3.2 Nach Art. 3 Bst. a StAhiG gilt als betroffene Person diejenige Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden. Gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG ist die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht vom Ersuchen betroffen sind, nicht zulässig. In der erwähnten Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes wird unter anderem Folgendes ausgeführt (BBl 2011 6193 ff., 6205; vgl. dazu auch AURÉLIA RAPPO/AURÉLIE TILLE, Les conditions d’assistance administrative internationale en matière fiscale selon la LAAF, in: RDAF 2013 II S. 1 ff., S. 14): «Es ist unzulässig, Informationen über Personen zu übermitteln, die offensichtlich nicht von der zu untersuchenden Angelegenheit betroffen sind. Dabei ist insbesondere an Personen zu denken, die in Dokumenten über die betroffene Person zufällig auftauchen und mit dem Steuerzweck, zu welchem der ersuchende Staat die Informationen wünscht, in keinem Zusammenhang stehen, wie Bankmitarbeiter, Mitinhaberinnen von Konten oder Bevollmächtigte. Daten über Vermögenszuflüsse und -abflüsse verraten regelmässig Angaben über Drittpersonen. Macht die Unterbindung dieser Informationen eine Amtshilfe wertlos, so kann eine Übermittlung erwogen werden. In diesem Fall erhalten diese Personen jedoch eine Beschwerdemöglichkeit (vgl. Art. 19 Abs. 2).» Die vorausgesetzte Betroffenheit ist nach der Botschaft also insbesondere zu verneinen, wenn die fragliche Person a) zufällig in den edierten Unterlagen zur eigentlich betroffenen Person genannt wird und sie b) in keinem Zusammenhang zu dem vom ersuchenden Staat mit dem Amtshilfegesuch verfolgten Steuerzweck steht. Dies hat a fortiori dann zu gelten, wenn mit dem Amtshilfegesuch auch über eine andere Person Informationen verlangt werden als über die betroffene Person im Sinn des Amtshilfegesetzes. Massgeblich ist bei alledem, ob c) die Unterbindung dieser Informationen über Nichtbetroffene eine Amtshilfe wertlos erscheinen lassen; ist dies der Fall, so kann eine Übermittlung dennoch erwogen wer-
A-3098/2014 den, aber nur wenn diesen die Rechte gemäss Art. 19 Abs. 2 bzw. Art. 14 Abs. 2 StAhiG eingeräumt werden und dem beschwerdeberechtigten Nichtbetroffenen gemäss Art. 17 Abs. 1 StAhiG eine Schlussverfügung eröffnet wird, in welcher die Amtshilfeleistung begründet sowie der Umfang der zu übermittelnden Informationen bestimmt werden. Das DBA-AT enthält keine diesen Vorschriften des StAhiG widersprechenden Regelungen. 4. 4.1 Das vorliegend streitbetroffene Auskunftsersuchen des CLO nennt B._______ als betroffene Person sowie ihre Adresse. Die Beschwerdeführerin wird im Gesuch als mutmassliche Informationsinhaberin bezeichnet. Angegeben ist ferner, dass das Amtshilfegesuch zwecks Erhebung der Einkommenssteuer in Österreich im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 7. Juni 2013 gestellt wird. Gefordert werden Angaben zu den «Themenbereichen» «Einkommen aus unselbständiger Arbeit oder sonstiger persönlicher Tätigkeit», «Beschäftigungs-/Leiharbeitnehmertätigkeiten» und «Zahlungen» (vgl. S. 5 des Auskunftsersuchens). Im Einzelnen bittet das CLO um Antworten auf die hiervor in Bst. A.a genannten Fragen. Mit Blick auf den hier erwähnten Inhalt des Auskunftsersuchens sowie den im Gesuch geäusserten Verdacht, dass B._______ unversteuerte Einkünfte aus einem Dienstvertrag erzielt habe, ist nach Treu und Glauben davon auszugehen, dass das CLO einzig bezüglich B._______ als betroffene Person (vgl. E. 3.2) um Amtshilfe ersucht und es in diesem Zusammenhang auch Informationen über die Beschwerdeführerin sowie andere Unternehmen am Unternehmenssitz der Beschwerdeführerin verlangt. Diese Annahme rechtfertigt sich auch deshalb, weil sich das Gesuch nach seinem Wortlaut ausschliesslich auf die Einkommens-, nicht jedoch auf die Körperschaftssteuer bezieht. Auch nicht ansatzweise ist dem Amtshilfegesuch zu entnehmen, die Beschwerdeführerin weise abkommensrelevante steuerliche, allenfalls bislang zu Unrecht nicht berücksichtigte Anknüpfungspunkte in Österreich auf. Zwar hat das CLO die Beschwerdeführerin im Gesuch auch unter dem Abschnitt «Informationen über die […] juristische Person […] im ersuchenden Staat» genannt (S. 3 f. des Gesuches). Dies lässt indessen ebenso wenig wie der Umstand, dass das CLO die schweizerische Firmenadresse der Beschwerdeführerin in der Rubrik «Anschrift(en) im ersuchenden Staat» aufführte (vgl. S. 4 des Gesuches), den Schluss zu, dass das CLO ein Amtshilfegesuch betreffend die Beschwerdeführerin gestellt hat. Denn es ist uner-
A-3098/2014 findlich, weshalb das CLO an diesen Stellen des Gesuchformulars sinngemäss davon ausgeht, die Beschwerdeführerin habe ihren Sitz im ersuchenden Staat Österreich, obschon es diesen Sitz ausdrücklich und zu Recht in Baar in der Schweiz verortete. 4.2 Nach dem Gesagten ist ausschliesslich von einem Amtshilfegesuch des CLO betreffend B._______ auszugehen. Die vorinstanzliche Anordnung, wonach die ESTV dem CLO «betreffend [die] A._______ AG» Amtshilfe leiste (Dispositiv-Ziff. 1 der Schlussverfügung), steht deshalb mangels Amtshilfegesuches betreffend die Beschwerdeführerin im Widerspruch zum gesetzlich verankerten Grundsatz, wonach Amtshilfe nur auf Ersuchen zu leisten ist (vgl. E. 3.1). Diese Anordnung liesse sich ebenso wie die daran anknüpfenden Dispositiv-Ziff. 2 und 3 der angefochtenen Schlussverfügung nur aufrecht erhalten, wenn dieser Grundsatz vorliegend ausnahmsweise nicht greifen würde. Die Übermittlung der streitbetroffenen Informationen an die österreichischen Behörden unter dem Titel «Amtshilfe betreffend die A._______ AG» liefe nämlich im Ergebnis darauf hinaus, dass unabhängig vom Auskunftsersuchen betreffend B._______ selbständige oder antizipierte spontane Amtshilfe betreffend die Beschwerdeführerin geleistet würde. Daran kann auch der mit Dispositiv-Ziff. 3 der Schlussverfügung in Aussicht gestellte Hinweis an das CLO nichts ändern, dass die in Frage stehenden Informationen nur im Verfahren gegen B._______ verwertet werden dürfen. Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, welche eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der spontanen Amtshilfe im Sinne von Art. 4 Abs. 1 StAhiG zulassen würden. Zum einen enthält weder das frühere noch das heute geltende einschlägige Abkommensrecht mit Österreich eine diesbezüglich vom Steueramtshilfegesetz abweichende Regelung (vgl. E. 2). Zum anderen sind dem Ersuchen des CLO keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche hinsichtlich der in der Schweiz inkorporierten Beschwerdeführerin auf steuerliche Anknüpfungspunkte in Österreich hindeuten und damit die Frage nach der Notwendigkeit spontaner Amtshilfe überhaupt aufwerfen könnten. 4.3 Es ergibt sich somit, dass die angefochtene Schlussverfügung nicht rechtskonform und deshalb aufzuheben ist. Es darf keine Amtshilfe betreffend die A._______ AG mit Sitz in X._______ geleistet werden. Die Frage, ob im Rahmen des Amtshilfeverfahrens betreffend «B._______» mit Bezug auf die hier in Frage stehenden Informationen eine Schlussverfügung gegen die Beschwerdeführerin als vom Ersu-
A-3098/2014 chen nicht betroffene Person (vgl. Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 StAhiG; E. 3.2) hätte ergehen dürfen, kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. 5. 5.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind der obsiegenden Beschwerdeführerin und der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG). Der im vorliegenden Verfahren geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 5.2 Eine Parteientschädigung steht der obsiegenden Beschwerdeführerin nicht zu, da sie nicht anwaltlich vertreten ist und ihr durch die Beschwerdeführung keine nennenswerten Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 6. Gemäss Art. 83 Bst. h BGG kann dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht. (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-3098/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Schlussverfügung der ESTV vom 6. Mai 2014 wird aufgehoben. Es wird keine Amtshilfe betreffend die A._______ AG mit Sitz in X._______ geleistet. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der im vorliegenden Verfahren geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Beat König
Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache
A-3098/2014 abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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