Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-3091/2014
Urteil v o m 1 3 . November 2014 Besetzung
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, Richter Markus Metz, Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB, Recht & Compliance, Hilfikerstrasse 1, 3014 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Anpassung Arbeitsvertrag, Neueinreihung der Lohnstufen.
A-3091/2014 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Arbeitnehmer) arbeitet als Technischer Assistent Stellwerke (Tech. Assistent) bei den Schweizerischen Bundesbahnen SBB, welche mit dem per 1. Juli 2011 in Kraft getretenen neuen Gesamtarbeitsvertrag (nachfolgend: GAV SBB 2011) ein neues Funktionsbewertungs- und Lohnsystem einführten. In diesem Zusammenhang wurde dem Arbeitnehmer mitgeteilt, seine Funktion werde in Abänderung seines Arbeitsvertrags neu dem Anforderungsniveau G zugeordnet. B. Auf Ersuchen des Arbeitnehmers wurde diese Änderung seines Einzelarbeitsvertrags bzw. die Zuordnung seiner Stelle zum Anforderungsniveau G mit Verfügung vom 15. April 2013 rückwirkend auf den 1. Juli 2011 bestätigt und es wurde ihm als Beilage eine seiner neuen Funktion Tech. Assistent entsprechende Stellenbeschreibung (Steb) 2381034 zugestellt. C. Gegen diese Verfügung führte der Arbeitnehmer am 14. Mai 2013 Beschwerde bei der internen Beschwerdeinstanz der SBB (Konzernrechtsdienst; heute: Recht & Compliance) mit dem Antrag, sie aufzuheben und seine Stelle rückwirkend dem Anforderungsniveau H zuzuordnen. D. Mit Entscheid vom 13. Mai 2014 wies die interne Beschwerdeinstanz die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie an, die verfügende Stelle (SBB Human Resources, Compensation & Benefits [nachfolgend: Erstinstanz]) habe nach Rücksprache mit der HR-Beratung sachlich begründet, weshalb der Arbeitnehmer nicht ins Anforderungsniveau H eingeteilt werden könne. Sie habe namentlich aufgezeigt, welche zusätzlichen Aufgaben der Arbeitnehmer ausführen müsste, um eine solche Zuordnung zu rechtfertigen. Die Funktion des Arbeitnehmers finde ihre grösste Übereinstimmung mit der ihm zugewiesenen Steb und den Anforderungen des Anforderungsniveaus G, weshalb seine Einreihung als korrekt zu erachten sei. Eine Steb umfasse lediglich die Hauptaufgaben der jeweiligen Funktion und gebe die Tätigkeit des Stelleninhabers nicht in jedem Detail wieder. Ausschlaggebend sei die Gesamtbewertung der Funktion. E. Gegen diesen Entscheid der internen Beschwerdeinstanz (nachfolgend:
A-3091/2014 Vorinstanz) erhebt der Arbeitnehmer (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 5. Juni 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und seine Stelle dem Anforderungsniveau H zuzuordnen. In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt bzw. den Sachverhalt unvollständig abgeklärt und ihr Ermessen unterschritten. F. Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juli 2014 die Einwände des Beschwerdeführers zurück und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Es liege keine ungenügende Überprüfung des Sachverhalts und Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung vor. Ferner sei die Einreihung des Beschwerdeführers in das Anforderungsniveau G korrekt, seine Aufgaben würden grösstenteils den in der Steb 2381034 (Tech. Assistent) aufgeführten Hauptaufgaben entsprechen. G. Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 24. Juli 2014 an seinen Begehren fest. H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG).
A-3091/2014 1.2 Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden grundsätzlich auch auf das Personal der SBB Anwendung (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31] und Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Bundespersonalgesetzes [BPG, SR 172.220.1]). Der Erstinstanz kam demnach hinsichtlich der vorliegend streitigen Frage Verfügungsbefugnis zu (vgl. Art. 34 Abs. 1 BPG und Ziff. 194 Abs. 1 GAV SBB 2011). Ihre Verfügung wurde im Einklang mit der vor Inkrafttreten der Revision des Bundespersonalrechts am 1. Juli 2013 geltenden prozessualen Rechtslage zunächst bei der Vorinstanz als interne Beschwerdeinstanz angefochten (vgl. Art. 35 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 24. März 2000 [aBPG; AS 2001 906] und Ziff. 195 GAV SBB 2011). Jenes Beschwerdeverfahren war bei Inkrafttreten dieser Revision bereits hängig. Die Vorinstanz war deshalb gestützt auf den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz, wonach hängige Rechtsmittelverfahren nach bisherigem Prozessrecht weiterzuführen sind, trotz der mit der Revision erfolgten Verkürzung des Instanzenzugs (neu direkte Anfechtung der Verfügungen der Arbeitgeberin beim Bundesverwaltungsgericht; vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG) zum angefochtenen Entscheid befugt (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7116/2013 vom 2. September 2014 E. 1.2, ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-495/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 1.3). 1.3 Der Entscheid der Vorinstanz ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 61 VwVG, welche beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 36 Abs. 1 BPG und Art. 33 Bst. h VGG). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit seinem Anliegen nicht durchgedrungen. Er ist demnach durch den angefochtenen Entscheid beschwert und hat – ungeachtet der gewährten Lohngarantie (vgl. Ziff. 113 Abs. 2 GAV SBB 2011) – ein aktuelles
A-3091/2014 und schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (vgl. dazu ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1876/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1.2.2). Seine Legitimation ist somit zu bejahen. 1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Parteianträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7116/2013 vom 2. September 2014 E. 2.1 m.w.H.). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei Stelleneinreihungen indes praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung. Es beschränkt sich in diesen Fällen auf die Frage, ob die Einreihung auf ernstlichen Überlegungen beruht, und wird insbesondere nicht selbst als qualifizierende Behörde tätig. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Vorinstanz (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-495/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 2 und A-7116/2013 vom 2. September 2014 E. 2.2; MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.160). 3. 3.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, die Vorinstanz habe ihren Entscheid nicht hinreichend begründet bzw. den Sachverhalt unvollständig festgestellt und durch eine (zu) zurückhaltende Wahrnehmung ihrer vollen Kognition ihr Ermessen unterschritten.
A-3091/2014 3.2 Das Verfahren vor der Vorinstanz als verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz im Sinne des bis Ende Juni 2013 in Kraft stehenden Art. 35 Abs. 1 aBPG richtete sich ebenfalls nach den Regeln des VwVG (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e VwVG und Ziff. 194 Abs. 2 GAV SBB 2011). 3.3 3.3.1 Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) normierten Anspruch auf rechtliches Gehör und ist in Art. 35 Abs. 1 VwVG ausdrücklich geregelt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die entscheidende Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 138 IV 81 E. 2.2; 134 I 83 E. 4.1 m.w.H.). Die Begründung muss nicht zwingend in der Verfügung selbst enthalten sein; allenfalls kann auf ein anderes Schriftstück verwiesen werden, sofern dies nicht pauschal geschieht, sondern eine Auseinandersetzung damit erfolgt (UHLMANN/SCHWANK, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 35 N 13). Die Anforderungen an die Begründungspflicht sind unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7116/2013 vom 2. September 2014 E. 3.3.1; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-495/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 3.2.2 m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.103 ff.). 3.3.2 Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Entscheid. Die Vorinstanz nahm die Argumentation der Erstinstanz auf und setzte sich mit den vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen auseinander. Aus dem Entscheid geht hervor, auf welche Grundlagen und Überlegungen sie ihren Entscheid stützte und weshalb sie die Verfügung der Erstinstanz als korrekt erachtete. Namentlich mit den Rückfragen bei der HR-Beratung und dem zuständigen Abteilungsleiter habe die Erstinstanz den Sachverhalt genügend abgeklärt und diese hätten ergeben, dass die Tätigkeiten des Beschwerdeführers die grösste Übereinstimmung mit der Steb 2381034 und damit dem Anforderungsniveau G aufwiesen.
A-3091/2014 Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Würdigung der Parteivorbringen zwar nicht jedes Argument des Beschwerdeführers für eine höhere Einstufung seiner Funktion einzeln diskutiert. Aus ihrer Begründung wird jedoch deutlich, dass und weshalb sie die Funktionszuordnung der Erstinstanz bzw. deren Zurückweisung der Argumentation des Beschwerdeführers als überzeugend erachtet. Ihre Begründung ist mithin so abgefasst, dass ihr Entscheid sachgerecht angefochten werden kann, was der Beschwerdeführer in der Folge denn auch tat. 3.4 3.4.1 Unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien hatte die Vorinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 f. VwVG; vgl. E. 2.1; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-495/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 3.2.3 m.w.H.). Art. 49 VwVG räumt der Vorinstanz grundsätzlich umfassende Kognition ein; sie konnte die bei ihr angefochtene Verfügung uneingeschränkt auf eine allfällige unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts hin überprüfen. Diese gilt als unrichtig, wenn der angefochtenen Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde oder entscheidrelevante Gesichtspunkte nicht geprüft oder Beweise falsch gewürdigt wurden. Als unvollständig gilt sie, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt oder eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben, jedoch nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss. Grundsätzlich hat die Vorinstanz ihre Kognition voll auszuschöpfen. Bei unzulässiger Kognitionsbeschränkung verletzt sie das rechtliche Gehör bzw. begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7116/2013 vom 2. September 2014 E. 3.4.1; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-495/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 3.2.1; je m.w.H.). 3.4.2 Hinsichtlich der Würdigung von Beweisen gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Danach sind Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Alle Beweismittel sind, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen (BGE 137 II 266 E. 3.2). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung wird verletzt, wenn bestimmten Beweismitteln im Voraus in allgemeiner Weise die Beweiseignung abgesprochen oder nur ein einziges Beweismittel zum Nachweis einer be-
A-3091/2014 stimmten Tatsache zugelassen wird. Ist für eine rechtserhebliche Tatsache der volle Beweis zu erbringen (sog. Regelbeweismass), darf die entscheidende Behörde diese nur als bewiesen betrachten, wenn sie gestützt auf die Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit kann dabei allerdings nicht verlangt werden. Es genügt, wenn sie an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7116/2013 vom 2. September 2014 E. 3.4.2; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-495/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 3.2.3; je m.w.H.). 3.4.3 Bereits die Erstinstanz setzte sich mit der neuen Bewertungssystematik und dem neuen Lohnsystem gemäss GAV SBB 2011 auseinander und legte deren Grundlagen in der Verfügung vom 15. April 2013 dar. Aus dieser ging mithin hervor, welche Bewertungselemente und -kriterien die Erstinstanz veranlassten, dem Beschwerdeführer die Steb 2381034 zuzuordnen und ihn entsprechend als Tech. Assistent unter dem Anforderungsniveau G einzureihen. Die Vorinstanz gelangte aufgrund der ihr vorliegenden Akten und der Stellungnahmen der Parteien zum Schluss, dass die Ausarbeitung der Steb korrekt erfolgt war und diese als Grundlage für die Einordnung des Beschwerdeführers gedient hatte. Sie verweist im angefochtenen Entscheid namentlich auf das E-Mail vom 24. September 2013, in welchem die zuständige HR-Beratung gegenüber der Erstinstanz bestätigt, dass die vom Beschwerdeführer ausgeübte Tätigkeit sich seit Inkrafttreten des GAV SBB 2011 im Allgemeinen nicht verändert habe, mithin nach wie vor (am ehesten) der Steb 2381034 entspreche. Die Vorinstanz setzt sich mit den Aufgaben und Anforderungen des Beschwerdeführers auseinander und schliesst aus einer Gegenüberstellung von dessen Steb und der Steb 2381046 (Technischer Fachspezialist SLT 1, Stellwerke; Anforderungsniveau H), dass sich die Zuordnung des Beschwerdeführers zu einem neuen Anforderungsniveau nicht rechtfertige. 3.4.4 Die Vorinstanz durfte gestützt auf die vorhandenen Akten von einem vollständigen und korrekt erhobenen Sachverhalt, insbesondere von zutreffenden Steb ausgehen, die ihrerseits für die Einteilung in ein bestimmtes Anforderungsniveau massgebend sind. Es ist vorliegend nicht zu erkennen, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt nicht vollständig ermittelt sowie ihre Kognition, die Prüfungspflicht bezüglich des relevanten
A-3091/2014 Sachverhalts und des darauf angewandten Rechts, nicht ausgeschöpft hätte. Die durch die Vorinstanz vorgenommene Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat denn auch nie weitere Beweise angeboten oder geltend gemacht, es seien solche nicht erhoben worden. Eine unzulässige Einschränkung der Kognition und eine Gehörsverletzung bzw. eine formelle Rechtsverweigerung als Folge davon ist somit ebenso zu verneinen wie eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-495/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 3.4 und A-7116/2013 vom 2. September 2014 E. 3.4.4, je m.w.H.). Im Übrigen wird nach erneuter Rücksprache mit dem Abteilungsleiter sowie mit dem Teamleiter des Beschwerdeführers auch im E-Mail vom 30. Juni 2014, welches die Vorinstanz mit ihrer Vernehmlassung einreichte, bestätigt, dass die Zuordnung des Beschwerdeführers zum Anforderungsniveau G korrekt ist. 4. 4.1 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, seine Funktion sei zu Unrecht entsprechend der Steb 2381034 dem Anforderungsniveau G zugeordnet worden. Tatsächlich übe er die Mehrheit der von der Steb 2381046 zusätzlich geforderten Aufgaben aus, weshalb seine Tätigkeit mit dem Anforderungsniveau H übereinstimme. Unbestritten ist dagegen, dass die Aufgaben und Anforderungen an einen Tech. Assistenten gemäss Steb 2381034 dem Anforderungsniveau G entsprechen. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die SBB dem Beschwerdeführer zu Recht die Steb 2381034 zuteilten. 4.2 4.2.1 In seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer aus, er habe seit 2013 auch eigene Projekte als Projektleiter zu betreuen, und listet folgende damit verbundene Tätigkeiten auf: Suchen von geeigneten Räumen, Berechnen von Kosten, Einholen von Offerten von externen Zulieferern, Planen der einzelnen Projektphasen, Planungssitzungen mit anderen beteiligten Dienststellen, Anfragen von Personalressourcen bei I-IH, Erstellen von Sicherheitsnachweisen, Erstellen von Prüfberichten, Erstellen von Verträgen. Ferner gibt er an, er sei seit mehr als zehn Jahren als Fachlehrer tätig und unterrichte Stellwerkmonteure. Bezugnehmend auf die verschiedenen Ziele, Aufgaben und Anforderungen, welche im Entscheid vom 13. Mai 2014 in Rubriken unterteilt aufge-
A-3091/2014 führt sind und er gemäss Vorinstanz zusätzlich erfüllen muss, um eine Einstufung ins Anforderungsniveau H zu rechtfertigen, macht der Beschwerdeführer sodann zusammengefasst geltend, er erfülle die Mehrheit der aufgeführten Ziele und Aufgaben. 4.2.2 Die Vorinstanz führt demgegenüber aus, es sei korrekt, wenn eine Steb nur die Hauptaufgaben enthalte. Der GAV SBB 2011 verlange nur eine "summarische Zuordnung einer Funktion in ein Anforderungsniveau" und es sei "systemimmanent, dass eine mathematisch exakte Einordnung nicht möglich" sei. Bei der Zuordnung zu einem Anforderungsniveau gehe es darum zu bestimmen, welches der modellhaft umschriebenen Anforderungsniveaus am ehesten den Hauptaufgaben der Steb entspreche bzw. die grösste Übereinstimmung mit dieser aufweise. Diese Vorgehensweise entspreche dem von den GAV-Vertragsparteien gewählten Bewertungssystem. Der Beschwerdeführer übe die Aufgaben gemäss Steb 2381034 aus, nicht jedoch diejenigen, welche die Steb 2381046 zusätzlich vorsehe. Dies sei von der HR-Beratung bestätigt worden, welche mit dem Abteilungsleiter und mit dem Teamleiter des Beschwerdeführers Rücksprache genommen habe. Dessen Zuordnung zum Anforderungsniveau G sei somit korrekt erfolgt. 4.3 Gemäss Art. 15 Abs. 1 BPG, der durch die per 1. Juli 2013 in Kraft getretene Revision des Bundespersonalrechts keine Änderung erfuhr, bemisst sich der Lohn nach den drei Kriterien Funktion, Erfahrung und Leistung. Der GAV SBB 2011, mit dem per 1. Juli 2011 ein neues Funktionsbewertungs- und Lohnsystem eingeführt wurde, hält – wie bereits Ziff. 89 GAV SBB 2007 – damit übereinstimmend in Ziff. 90 fest, der Lohn richte sich nach den Anforderungen der Funktion sowie nach der nutzbaren Erfahrung und der Leistung. Gemäss der Übergangsbestimmung von Ziff. 113 Abs. 1 GAV SBB 2011 wurden auf den 1. Juli 2011 alle Anstellungsverhältnisse in das neue System überführt. Ziff. 91 GAV SBB 2011 normiert die Grundsätze der Stellenbewertung. Demnach wird jede Funktion summarisch einem Anforderungsniveau zugeordnet (Abs. 1), welches auf der Basis zwischen den GAV-Parteien gemeinsam anerkannter, analytischer Bewertungsverfahren ermittelt wird (Abs. 2). Eine detailliertere Regelung findet sich in der Richtlinie "Funktionsbewertung" (K 140.1 [abrufbar auf <http://www.zpv.ch/apps/joomla/ images/stories/pdf/k_140_1_v1-0_de.pdf>, abgerufen am 13.11.2014];
A-3091/2014 nachfolgend: Bewertungsrichtlinie), die per 1. Juli 2011 die bisherige Richtlinie (R Z 140.1 vom 6. März 2007) ersetzte. Die Anforderungen werden durch 15 Anforderungsniveaus definiert und mit den Buchstaben A bis O bezeichnet. Nach Ziff. 2.2 der Bewertungsrichtlinie ist die Funktionszuordnung die Basis für die Umsetzung einer anforderungs- und leistungsgerechten Entlöhnung über sämtliche Organisationseinheiten der SBB. Grundlage für die Einreihung einer Funktion bildet gemäss Ziff. 2.4 die Steb. Der oder die Vorgesetzte umschreibt das Ziel der Funktion, die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen wirklichkeitsgetreu und passt die Steb bei wesentlichen Änderungen an. 4.4 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf das Funktionsbewertungsverfahren nicht dahingehend interpretiert werden, es müsse für jede tatsächlich ausgeübte Funktion eine individualisierte Steb erstellt werden. Es erscheint mit Blick auf eine rechtsgleiche Behandlung über die verschiedenen Organisationseinheiten der SBB hinweg vielmehr als zulässig und korrekt, standardisierte bzw. Rahmenstellenbeschreibungen zu verwenden. Entscheidend ist daher letztlich nicht, ob die Steb die Kompetenzen und Aufgaben des betroffenen Mitarbeiters je im Einzelnen wiedergibt, sondern dass sie dessen tatsächlichem Anforderungs- und Tätigkeitsprofil – verglichen mit den anderen (standardisierten) Steb – am nächsten kommt bzw. es am besten umschreibt. Diesbezüglich macht die Vorinstanz zu Recht geltend, dass die Gesamtbewertung ausschlaggebend sei und dass, selbst wenn die Zuordnung einzelner Bewertungskriterien in ein höheres Anforderungsniveau gerechtfertigt werden könnte, dasjenige Anforderungsniveau korrekt sei, welches am ehesten mit den Hauptaufgaben der Funktion gemäss Steb übereinstimme. Die Zuordnung der konkret ausgeübten Funktion setzt allerdings voraus, dass über die effektiv wahrgenommenen Aufgaben Klarheit besteht und diese mit der Steb zumindest weitgehend übereinstimmen (vgl. zum Ganzen statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7116/2013 vom 2. September 2014 E. 4.4; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-495/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 4.3; je m.w.H.). 4.5 4.5.1 Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall dargelegt, welche zusätzlichen Anforderungen der Beschwerdeführer erfüllen und welche weiteren Aufgaben und Kompetenzen er wahrnehmen müsste, um ins Anforderungsniveau H eingereiht zu werden. Diese zusätzlichen Voraussetzun-
A-3091/2014 gen ergeben sich aus der Steb 2381046, welche als solche vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt wird. Auch wenn der Beschwerdeführer die Zuordnung ins Anforderungsniveau H nicht explizit infolge einer ihm neu zuzuweisenden Steb verlangt, erscheint der Vergleich der Funktion des Beschwerdeführers (Tech. Assistent gemäss Steb 2381034) mit der Funktion Technischer Fachspezialist SLT 1, Stellwerke (Tech. Fachspezialist), sachgerecht, da es sich bei dieser offenbar um eine nächst höhere Funktion im Bereich Infrastruktur Projekte (I-PJ), welchem der Beschwerdeführer zugeteilt ist, handelt (vgl. Stellungnahme der Erstinstanz vom 30. September 2013 S. 2) und sie überdies dem vom Beschwerdeführer beanspruchten Anforderungsniveau H zugeteilt wurde. Dieses Vorgehen der Erst- und der Vorinstanz wurde denn auch vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Ein Vergleich der Steb 2381034 und 2381046 zeigt, dass die "Ziele der Stelle" identisch sind und alle Aufgaben des Tech. Assistenten auch vom Tech. Fachspezialisten erfüllt werden. Dieser hat jedoch noch weitere Aufgaben zu erledigen: Überprüfung und Beurteilung von Lösungsvorschlägen und Offerten bezüglich diverser Kriterien sowie Einleitung und Umsetzung von Korrekturmassnahmen; Verhandlungsführung mit Lieferanten zu Kostenoptimierung, Systemverfügbarkeit, Terminen, Qualität und Funktionalität; Ausfertigung von Verträgen zur Beschaffung oder Ergänzung von Systemen (alles sog. Projektierungsaufgaben). Sodann ist er, anders als der Tech. Assistent, zuständig für die Normierung der Planunterlagen und die Sicherstellung der Einhaltung der Plannormen (sog. diverse Aufgaben). Ein Blick auf die Mindest-Anforderungen zeigt, dass beim Tech. Assistenten zwar, im Gegensatz zum Tech. Fachspezialisten, Kenntnisse in Elektrotechnik oder Bahnbetrieb erwünscht sind und er sich durch Selbständigkeit auszeichnen sollte. Demgegenüber werden (nur) vom Tech. Fachspezialisten eine Weiterbildung (TS) oder eine gleichwertige Ausbildung (Erfahrung) verlangt, grosse Erfahrung in der Projektabwicklung sowie Initiative, Durchsetzungsvermögen, Belastbarkeit, sicheres Auftreten und die Kompetenz zur Wissensvermittlung (Fachlehrer). Die beiden Steb weisen also trotz ihrer weitgehenden Übereinstimmung auch erhebliche Unterschiede betreffend Aufgaben und Anforderungen auf. 4.5.2 Der Beschwerdeführer anerkennt explizit, dass er die in der Steb Tech. Fachspezialist unter "Diverses" zusätzlich aufgeführten Aufgaben
A-3091/2014 nicht wahrnimmt. Wie sich aus den beiden Steb ergibt, werden diese immerhin zu 10% gewichtet. Ebenfalls nicht bestritten wird vom Beschwerdeführer, dass er die lediglich vom Tech. Fachspezialisten verlangten Mindest-Anforderungen nicht erfüllt (mit Ausnahme der Kompetenz zur Wissensvermittlung). Mithin stellt auch der Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass er (bereits) wesentlichen Voraussetzungen der Funktion Tech. Fachspezialist bzw. der Steb 2381046 nicht entspricht. Dagegen bringt er vor, er erfülle alle vom Tech. Fachspezialisten im Vergleich zum Tech. Assistenten zusätzlich zu erledigenden Projektierungsaufgaben. Für seine Darstellung reicht der Beschwerdeführer indes weder Belege (etwa Rapporte, Zertifikate usw.) ein noch offeriert er dafür Beweismittel (z.B. Zeugen), weshalb es bei den blossen Behauptungen bleibt, welche im Übrigen in keiner Weise substantiiert (näher begründet, erläutert) werden. Was die vom Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift aufgeführten, (angeblich) mit seiner Tätigkeit als Projektleiter zusammenhängenden Aufgaben betrifft (vgl. E. 4.2.1) ist festzuhalten, dass sich diese sowohl unter die Steb 2381034 als auch unter die Steb 2381046 subsumieren lassen, mit Ausnahme des Erstellens von Verträgen. Dass es sich dabei um eine Aufgabe des Beschwerdeführers handelt, wird von der Vorinstanz aber gerade bestritten und von jenem nicht nachgewiesen. 4.5.3 Insgesamt vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, dass er über die Steb 2381034 hinausgehend in einem Umfang zusätzliche Aufgaben verrichtet und Mindest-Anforderungen erfüllt, welche eine Einstufung im Anforderungsniveau H rechtfertigten, da seine Tätigkeiten und Kompetenzen am ehesten der Steb 2381046 entsprechen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass selbst die Vorinstanz implizit einräumt, es sei möglich, dass der Beschwerdeführer vereinzelt Aufgaben eines Tech. Fachspezialisten wahrnehme, und nicht bestreitet, dass er seit über zehn Jahren als Fachlehrer tätig ist. Denn selbst wenn der Beschwerdeführer gelegentlich die von ihm angeführten über seine Steb hinausgehenden Aufgaben ausführte, erscheinen die Einreihung des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz und deren Feststellung, dass sein Tätigkeits- und Anforderungsprofil nach wie vor weitestgehend demjenigen des Tech. Assistenten im Anforderungsniveau G entspreche, als begründet und sachgerecht, weshalb die vorinstanzliche Zuordnung zu bestätigen ist. Dies umso mehr angesichts der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, sich bei der Beurteilung von Stelleneinreihungen eine gewisse Zurückhaltung
A-3091/2014 aufzuerlegen und sich in solchen Fällen auf die Prüfung zu beschränken, ob die Einreihung auf ernstlichen Überlegungen beruht, sich mithin im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz zu entfernen (vgl. E. 2.2). 4.6 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die in der Steb 2381034 aufgeführten Aufgaben der Tätigkeit des Beschwerdeführers am ehesten entsprechen, mithin die für die Funktionseinreihung verwendete Steb Tech. Assistent in der Gesamtbetrachtung die tatsächliche Funktion des Beschwerdeführers adäquat abbildet. Folglich ist die Einreihung der Stelle des Beschwerdeführers ins Anforderungsniveau G nicht zu beanstanden. Es ist im Übrigen anzumerken, dass der Beschwerdeführer vor Einführung des neuen Funktionsbewertungs- und Lohnsystems durch die SBB in der Funktionsstufe 14 von insgesamt 29 Stufen eingeteilt war, mithin eine Stufe unter der mittleren Funktionsstufe 15. Neu ist der Beschwerdeführer dem Anforderungsniveau G (von total 15 Niveaus A-O) und damit wiederum einem Niveau unter dem mittleren (achten) Anforderungsniveau H zugeordnet. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Sachverhalt im vorliegenden Fall vollständig und korrekt erstellt und in objektiver Würdigung dem angefochtenen Entscheid zugrunde gelegt wurde. Die Vorinstanz verletzte weder den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör noch unterschritt sie ihr Ermessen. Schliesslich erfolgte die Zuordnung der Funktion des Beschwerdeführers zum Anforderungsniveau G zu Recht, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 6. 6.1 Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 6.2 Der vollumfänglich unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Vorinstanz ist ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
A-3091/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Kathrin Dietrich Oliver Herrmann
Rechtsmittelbelehrung: Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und
A-3091/2014 100 BGG). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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