Abtei lung I A-2923/2010 {T 0/2} Urteil v o m 9 . September 2010 Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter Beat Forster, Gerichtsschreiber Johannes Streif. A._______, vertreten durch B._______, Beschwerdeführerin, gegen Billag AG, av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg, Erstinstanz, und Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Abteilung Aufsicht und Funkkonzessionen, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, Vorinstanz. Radio- und Fernsehempfangsgebühren. Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Besetzung Parteien Gegenstand
A-2923/2010 Sachverhalt: A. A._______ meldete am 28. November 2001 bei der Billag AG ihren privaten Empfang für ein Radio und ein Fernsehgerät an und bezahlte in der Folge die Gebühren bis zum 30. Juni 2004. Im Juli 2004 verliess A._______ die Schweiz und reiste in [...] ein. Sie heiratete am 16. November 2004 in [...] einen [...] Staatsbürger. Am 3. März 2005 beantragte sie Asyl in [...]. Am 12. April 2005 reiste sie wieder in die Schweiz ein, wo für sie am 29. April 2005 ein fürsorgerischer Freiheitsentzug angeordnet wurde. Sie wurde anschliessend bis im Dezember 2005 hospitalisiert. B. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2009 stellte die Billag AG fest, die Gebührenpflicht von A._______ für den privaten Empfang von Radiound Fernsehsendungen habe zwischen dem 1. Juli 2004 und dem 31. März 2005 bestanden, da die Gebührenpflichtige keine schriftliche Mitteilung des meldepflichtigen Sachverhalts über die Beendigung ihres Radio- und Fernsehempfangs gemacht habe und auf sie die Vorschriften über die Befreiung von der Gebühren- und Meldepflicht nicht anwendbar seien. Am 22. Dezember 2009 reichte A._______ beim Bundesamt für Kommunikation BAKOM (Vorinstanz) dagegen Beschwerde ein, die mit Verfügung vom 24. März 2010 abgewiesen wurde. C. A._______ (Beschwerdeführerin) liess mit Schreiben datiert vom 22. Dezember 2009 (Eingang am 27. April 2010) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben mit der Begründung, sie habe ihren Wohnsitz von Juli 2004 bis April 2005 in [...] gehabt, vorher und nachher aber in der Schweiz. Damit entfalle für jenen Zeitraum ihre Gebühren- und Meldepflicht für den Radio- und Fernsehempfang in der Schweiz. D. Die Billag AG (nachfolgend Erstinstanz) beantragte am 22. Juni 2010 die Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, das Ende der gesetzlichen Gebührenpflicht knüpfe nicht an die effektive Auflösung eines Haushalts oder dessen Verlassen an, sondern an die schriftliche A-2923/2010 Meldung eines meldepflichtigen Sachverhalts bei der Erstinstanz. Da die Dauer des Aufenthalts in [...] vom 21. Juli 2004 bis 12. April 2005 die Voraussetzungen der Befreiung von der Melde- und Gebührenpflicht von Art. 63 Bst. a der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) nicht erfülle, spiele es auch keine Rolle mehr, ob die Beschwerdeführerin in der fraglichen Zeit ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben habe. E. In der Vernehmlassung vom 23. Juni 2010 hielt die Vorinstanz an ihrem angefochtenen Entscheid fest, da die Beschwerdeführerin keine schriftliche Mitteilung über die Einstellung des Betriebs der Empfangsgeräte eingereicht habe und ein zeitlich befristeter Auslandaufenthalt analog einer gewöhnlichen Ferienabwesenheit zu werten sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass ein Haushalt in der Schweiz weiterhin bestanden habe. Da sich die Beschwerdeführerin bewusst bei der Gemeinde nicht abgemeldet habe, als sie die Schweiz Richtung [...] verlassen habe, sei sie in der Schweiz für die Dauer ihres Auslandaufenthalts noch gemeldet gewesen und könne deshalb nicht von der Melde- und Gebührenpflicht befreit werden. F. In der Stellungnahme vom 5. Juli 2010 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest. G. Auf die weiteren entscheidrelevanten Vorbringen der Parteien wird das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Erwägungen zurückkommen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Da im Bereich Radio- und Fernsehgebühren keine Ausnahme vorliegt und das A-2923/2010 BAKOM eine Behörde nach Art. 33 Bst. d VGG ist, befindet das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde. 2. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheids und wird durch diesen beschwert. Sie ist damit gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. 3. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten. 4. Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der vorinstanzliche Entscheid. Dieser begrenzt den möglichen Umfang des Streitgegenstands. Somit kann nur Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzli chen Verfahrens gewesen ist oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7 f.). Das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung war bildet folglich, soweit es im Streit liegt, den Streitgegenstand. Die Erstinstanz stellte mit Schreiben vom 4. Mai 2007 den Ausstand von Radio- und Fernsehempfangsgebühren für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2007 fest, deren Schuldnerin die Beschwerdeführerin sei. Am 4. Dezember 2009 verfügte sie den Fortbestand der Gebührenpflicht für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. März 2005. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies die Vorinstanz mit angefochtener Verfügung ab. Im Streit liegt somit die Frage, ob die Beschwerdeführerin der Erstinstanz für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. März 2005 Gebühren für den privaten Radio- und Fernsehempfang zu entrichten hat. 5. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 6. Per 1. April 2007 sind das neue Bundesgesetz vom 24. März 2006 A-2923/2010 über Radio- und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) und die dazugehörige Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) in Kraft getreten. Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt abschliessend unter dem bis zum 31. März 2007 geltenden Recht, dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio- und Fernsehen (aRTVG, AS 1992 601 mit weiteren Änderungen) und der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (aRTVV, AS 1997 2903 mit weiteren Änderungen), ereignet hat, ist für die Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen noch das alte Recht anwendbar (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Rz. 2.202 mit Hinweisen). 7. Personen, welche Radio- und Fernsehprogramme empfangen wollen, müssen dies der zuständigen Behörde melden (Art. 41 Abs. 1 aRTVV). Art. 55 Abs. 1 aRTVG sieht zudem vor, dass der Betrieb von Radio- und Fernsehprogrammen gebührenpflichtig ist (Empfangsgebühr). Die Empfangsgebühren werden in Art. 55 Abs. 2 und 3 aRTVG weiter ausgeführt und sind vom Bundesrat in Art. 44 ff. aRTVV konkret festgelegt worden. 7.1 Art. 41 Abs. 2 aRTVV (in der Fassung der aRTVV, welche am 1. August 2001 in Kraft gesetzt worden ist; AS 2001 1680) legt hinsichtlich der Empfangsgebühr eine Mitwirkungs- und Meldepflicht fest: Änderungen des meldepflichtigen Sachverhalts haben in schriftlicher Form zu erfolgen. Art. 44 Abs. 2 aRTVV bestimmt weiter, dass bei der Einstellung des Betriebs von Empfangsgeräten die Gebührenpflicht am letzten Tag des Monats endet, in dem die Einstellung mitgeteilt wird (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C.629/2007 E. 2.1 vom 13. März 2008; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-893/2010 vom 2. Juni 2010 E. 4.2). Die Praxis des Bundesgerichts stellt klare Anforderungen an die Melde- bzw. Mitwirkungspflicht derjenigen Personen, die Radiound Fernsehprogramme empfangen oder den Empfang einstellen wollen. So hält die Rechtsprechung fest, es sei nicht zu beanstanden, dass die Billag AG diese Mitwirkungspflicht relativ streng handhabe und eine deutliche Mitteilung verlange, wenn die Gebührenpflicht ablaufe, da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um Massenverwaltung handle (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.621/2004 E. 2.2 vom 3. November 2004; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2276/2006 vom 1. März 2007 E. 7, A-2348/2006 vom 14. August 2007 E. 4.2, A-4466/2008 vom 3. Februar 2009 E. 5.1, A-2761/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 5.2). A-2923/2010 7.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich sinngemäss auf Art. 43 aRTVV. Diese Bestimmung regelt Ausnahmen von der Meldepflicht und befreit davon unter anderen Personen mit Wohnsitz im Ausland, welche sich höchstens drei Monate in der Schweiz aufhalten (Art. 43 Bst. a aRTVV). 7.3 Im vorliegenden Fall hat sich die Beschwerdeführerin am 28. November 2001 für den Radio- und Fernsehempfang angemeldet und damit ihre Gebühren- und Meldepflicht begründet. Daher oblag ihr fortan die Pflicht, Änderungen des meldepflichtigen Sachverhalts (Vorhandensein empfangsbereiter Geräte und der angegebenen Adresse) der Erstinstanz schriftlich mitzuteilen. Um ihre Gebührenpflicht zu beenden, hätte sie der Erstinstanz schriftlich über die Betriebseinstel lung der Empfangsgeräte (Art. 44 Abs. 2 aRTVV) bzw. über die Auflösung ihres Haushalts und ihren Wegzug ins Ausland orientieren müssen (oben E. 7.1). Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, wonach sie – zufolge Auflösung ihres Wohnsitzes in der Schweiz – für die Dauer ihres Verbleibs in [...] der Gebühren- und Meldepflicht nicht unterstehe. Sie verkennt damit, dass eine Wohnsitz nahme im Ausland nach erfolgter Begründung der Melde- und Gebührenpflicht nicht von der Gebührenpflicht zu befreien vermag. Die Ausnahmeregelung des Art. 43 Bst. a aRTVV hat vielmehr die (ursprüngliche) Befreiung von der Meldepflicht zum Gegenstand und erfasst nur jene Personengruppen, die gar nie melde- und gebührenpflichtig werden und daher von der erstmaligen Meldepflicht ausgenommen sein sollen. Dies trifft auf die Beschwerdeführerin, die sich zu Recht am 28. November 2001 angemeldet hatte, gerade nicht zu. Obwohl sie die Schweiz im Juli 2004 verlassen und am 16. November 2004 an ihrem Wohnort in [...] geheiratet hatte, unterlag sie damit weiterhin der Pflicht, die Erstinstanz über ihren Wegzug ins Ausland schriftlich zu orientieren, um damit ihre Gebührenpflicht zu beenden. Das fluchtartige und damit „wortlose“ Verlassen der Schweiz vermochte sie nicht davon zu entbinden, sich zur Beendigung ihrer Gebührenpflicht bei der Erstinstanz schriftlich abzumelden, auch wenn sie sich subjektiv in einer Notlage glaubte und die Absicht hatte, ihren Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben, und diese Absicht auch objektiv bestätigt hatte. Da sie dies nicht getan hatte, durfte die Erstinstanz ei ne Beendigung des Betriebs der Empfangsgeräte und damit der Gebührenpflicht erst mit der Mitteilung der (ehemaligen) Wohnsitzgemeinde annehmen. Die Beschwerdeführerin unterlag damit der Gebührenpflicht, bis sie diese durch schriftliche Meldung an die Erstin - A-2923/2010 stanz aufgehoben hat. Die Beschwerde ist aus diesem Grund abzuweisen. 8. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 500.-- festgelegt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG); sie werden mit dem Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung ist ihr bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- verrechnet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000289028/tuf; Einschreiben) - die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) - das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus Metz Johannes Streif A-2923/2010 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 8