Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-2847/2012
Urteil v o m 2 0 . Dezember 2012 Besetzung
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richter André Moser, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiberin Nina Dajcar.
Parteien
L._______, vertreten durch M._______, Beschwerdeführer,
gegen
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Personensicherheitsprüfung.
A-2847/2012 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachstelle) führte eine Personensicherheitsprüfung betreffend den Stellungspflichtigen L._______ durch. B. Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle vom 26. Januar 2012 hin legte das Untersuchungsamt Z._______ folgende strafrechtlich relevanten Vorfälle dar: – 30. Dezember 2010: Mit Strafentscheid wegen einer SVG-Übertretung zu einer Busse von Fr. 150.– verurteilt. – 31. August 2010: Mit Urteil wegen Vergehen gegen das Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Zündung einer Handfackel in einem Fussballstadion inmitten von Zuschauern am 14. März 2010) zu einer persönlichen Leistung von 9 Tagen bestraft. – 14. Juni 2010: Einstellung des Verfahrens betreffend ein geringfügiges Vermögensdelikt (Erschleichen einer Leistung), da kein Strafantrag gestellt wurde. – 14. Juni 2010: Aufhebungsverfügung im Strafverfahren betreffend Sachbeschädigung, da kein Schädigungsvorsatz nachgewiesen werden konnte. – 1. Juni 2010: Mit Urteil betreffend Fälschung von Ausweisen (Austausch eines Passfotos auf einem gefundenen Schülerausweis), falsche Anschuldigung und Nichtanzeigen eines Fundes Bestrafung zu einer persönlichen Leistung von 5 Halbtagen verurteilt. – 13. November 2009: Mit Strafentscheid betreffend eine SVG-Übertretung zu einer Busse von Fr. 140.– verurteilt. Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle vom 4. April 2012 legte die Staatsanwaltschaft X._______ folgenden strafrechtlich relevanten Vorfall dar: 6. Februar 2012: Mit Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Marihuanakonsum und Abgabe an andere in Kleinmengen) zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt.
A-2847/2012 C. Am 24. April 2012 wurde L._______ im Rekrutierungszentrum Y._______ das Formular "Personensicherheitsprüfung für Stellungspflichtige" vorgelegt. Auf diesem Formular wird darauf hingewiesen, dass bei jedem Stellungspflichtigen zumindest eine Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) durchgeführt werde. Zudem stimmte L._______ auf dem Formular sowohl einer Grundsicherheitsprüfung als auch einer erweiterten Sicherheitsprüfung zu. Am nächsten Tag führte die Fachstelle eine persönliche Befragung mit L._______ durch. Er nahm zu den Vorbringen der Fachstelle schriftlich Stellung und verzichtete auf eine nachträgliche Stellungnahme. Noch am gleichen Tag fällte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entscheid, L._______ mit sofortiger Wirkung (vorzeitig) aus der Rekrutierung zu entlassen. Im Weiteren belegte es ihn mit einem Aufgebotsstopp. Zur Begründung legte es dar, die Beurteilung als Sicherheitsrisiko lasse eine Rekrutierung zur Zeit nicht zu. D. Am 26. April 2012 erliess die Fachstelle eine Risikoerklärung. Sie hielt im Dispositiv fest, L._______ werde als Sicherheitsrisiko im Sinn des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120), des MG und der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV, SR 120.4) erachtet (Ziff. 1), das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Ziff. 2), ebenso wenig die Verwendung in der Schweizer Armee (Ziff. 3). E. L._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhebt am 24. Mai 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Risikoerklärung. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Risikoerklärung. Er reicht im Juni 2012 eine Vollmacht für die Vertretung durch seine Eltern nach. Diese äussern sich mit Schreiben vom 21. Juni 2012 und stellen den Antrag, den Rekrutierungsstopp aufzuheben. F. Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) hält in ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2012 an ihrer bisherigen Beurteilung fest und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
A-2847/2012 G. Mit Schreiben vom 12. September, 21. September und 27. Oktober 2012 bringen die Eltern des Beschwerdeführers weitere Argumente für die Gutheissung der Beschwerde bei. H. Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 BWIS; zum Ganzen statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1.1). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit einzutreten.
A-2847/2012 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Gerügt werden kann also auch die Unangemessenheit einer angefochtenen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonderer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach-) Kenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 mit Hinweisen) und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1.5). 3. 3.1 Ziel der Personensicherheitsprüfung nach Art. 19 ff. BWIS ist es, bei Bediensteten des Bundes, Angehörigen der Armee und Dritten, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a–e BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben (eingehend dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 3 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Seit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Änderung des MG enthält auch dieses Gesetz Grundlagen für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen bei Angehörigen der Armee. So regelt Art. 113
A-2847/2012 MG die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurteilen (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die zu prüfende Person der Durchführung der Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 und 3.3 mit weiteren Hinweisen). 3.3 Art. 5 der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV; SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige. Diese Norm wurde verschiedentlich revidiert, wobei aus sämtlichen Fassungen hervorgeht, dass alle Stellungspflichtigen geprüft werden und zwar anlässlich ihrer Rekrutierung; einzig die Gliederung und einzelne – hier nicht relevante – Formulierungen des Artikels änderten (vgl. AS 2012 1153; AS 2011 5903, 5910; für die ursprüngliche Fassung AS 2011 1032; vgl. dazu statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5392/2011 vom 5. April 2012 E. 4.1). Im hier zu prüfenden Fall kann deshalb offen gelassen werden, auf welche Version von Art. 5 PSPV sich die Vorinstanz stützt. Aufgrund des fehlenden Dokuments über den Auftrag der Personensicherheitsdurchführung ist das Datum der Verfahrenseinleitung nicht bekannt; um das anwendbare Recht bestimmen zu können, wäre diese Information erforderlich (vgl. zum Übergangsrecht Art. 32 Abs. 3 PSPV). Für die Zukunft ist diesbezüglich eine präzise und nachvollziehbare Dokumentation anzulegen. 4. Die Vorinstanz hat die Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG kombiniert mit einer Personensicherheitsprüfung nach BWIS durchgeführt. 4.1 Art. 19 BWIS ermöglicht eine Personensicherheitsprüfung für Angehörige der Armee ausdrücklich nur unter gewissen Bedingungen und stellt keine Grundlage für die Prüfung aller Stellungspflichtigen dar. Zu verlangen ist eine bereits geplante Einteilung in eine entsprechende Funktion bzw. diese muss zumindest Teil einer engeren Auswahl sein. Unzulässig ist es somit, die Zustimmung zu einer Sicherheitsprüfung nach BWIS pauschal einzuholen und eine solche Prüfung durchzuführen, bevor über die künftige Funktion und Einteilung des Stellungspflichtigen ein Entscheid
A-2847/2012 gefallen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 4.4 mit eingehenden Ausführungen). Im vorliegenden Fall ist kein Entscheid über die künftige Funktion und Einteilung des Stellungspflichtigen aktenkundig, weshalb eine pauschale Personensicherheitsprüfung gemäss BWIS unzulässig ist. Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die Feststellung der Vorinstanz richtet, der Beschwerdeführer stelle ein Sicherheitsrisiko im Sinn des BWIS dar (Ziff. 1) und die auf dieser Grundlage ausgesprochene Empfehlung, den Beschwerdeführer nicht in die Armee aufzunehmen (Ziff. 3), ist sie gutzuheissen und die entsprechenden Anordnungen der Vorinstanz sind aufzuheben (vgl. zu dieser Praxis als neueres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2.1 mit Hinweisen). 4.2 Zulässig war jedoch die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG. Die von der Vorinstanz im Rahmen dieses Verfahrens getätigten Sachverhaltserhebungen und die gestützt darauf in der angefochtenen Verfügung getroffenen Anordnungen sind in formeller Hinsicht nicht zu bemängeln. Der Beschwerdeführer rügt, das Ergebnis der Personensicherheitsprüfung habe schon vor der Befragung festgestanden. Da es aber zum einen üblich ist, eine Befragung vorzubereiten, und die Vorinstanz zum andern auch Elemente der Befragung in ihre Begründung aufgenommen hat, ist ihr Vorgehen nicht zu beanstanden. 5. Zu prüfen bleibt, ob die in Anwendung von Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG verfügte Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist. 5.1 Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat die Verhinderung von Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zum Ziel, welche grundsätzlich weiterhin zu Hause aufbewahrt wird, und dient damit konkret dem Schutz potentieller Opfer (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2, A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.1 und A-5319/2011 vom 5. April 2012 E. 5.1). Empfiehlt die Vorinstanz, von einer Überlassung der persönlichen Waffe sei abzusehen, kommt eine Rekrutierung faktisch nicht mehr in Frage, da gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über die Rekrutierung vom 10. April 2002 (VREK, SR 511.11) nur militärdiensttauglich ist, wer aufgrund seines Leistungsprofils den Anforderungen an den Militärdienst entspricht und bei dem kein Grund für eine Nichtrekrutierung nach Art. 21 Abs. 1 MG so-
A-2847/2012 wie kein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe nach Art. 113 MG vorliegt. Die für die Rekrutierung verantwortlichen Stellen sind zwar nicht formell an die Einschätzung gebunden (vgl. Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS und Art. 23 Abs. 1 PSPV), werden einer solchen Einschätzung in der Praxis aber folgen (eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.2). 5.2 Zur Begründung legt die Vorinstanz hauptsächlich dar, der Beschwerdeführer habe mehrfach und über eine längere Zeitperiode gegen Gesetze verstossen und sei deswegen mehrfach strafrechtlich verurteilt worden. Die verschiedenartigen Delikte (Strassenverkehrs- und Vermögensdelikte, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und ein Vergehen gegen das Bundesgesetz über die explosionsgefährlichen Stoffe) würden deutlich machen, dass er keine Einsicht bezüglich der Unrechtmässigkeit seines Verhaltens gezeigt habe und er es mit dem Einhalten der Gesetze nicht so ernst nehme. Die Fachstelle erachte deshalb seine Integrität und Vertrauenswürdigkeit als mangelhaft und könne die Begehung weiterer Delikte nicht ausschliessen. Trotz guter Leistungsfähigkeit oder guter Arbeitszeugnisse könnten Sicherheitsrisiken praxisgemäss nicht ausgeschlossen werden. Soweit er vorbringe, sein Leben seit der Volljährigkeit stark verändert zu haben, sei auf die erst kürzlich erfolgte letzte Verurteilung hinzuweisen. Seit dann sei zu wenig Zeit verstrichen, um von einer (konstanten) Abkehr von delinquentem Verhalten ausgehen zu können. Weiter stuft sie das Gefahrenbewusstsein des Beschwerdeführers als eingeschränkt ein. Sie begründet dies insbesondere damit, er habe während eines Fussballspiels im Publikum eine Handfackel angezündet. Sodann sei er wegen Führens eines Motorrades in angetrunkenem Zustand sowie wegen des Ausführens einer Lernfahrt mit einer Begleitperson, die nicht über den entsprechenden Ausweis verfüge, verurteilt worden. Ebenso würden seine Aussagen anlässlich der Befragung wie z.B. "Für Kollegen würde ich alles machen!" oder auch, er würde einem Kollegen einen Dealer vermitteln, wenn er danach gefragt würde, auf ein mangelhaftes Gefahrenbewusstsein hindeuten. Sodann vertritt sie die Ansicht, die Gefährdung im Bereich der Abhängigkeit erscheine als erhöht; aufgrund der Vorgeschichte könne sie den Konsum weicher und/oder harter Drogen auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschliessen. Sie stützt sich hierbei zum einen auf die Verurteilung vom 6. Februar 2012, zum andern aber auch auf die in der Befragung ge-
A-2847/2012 machte Bemerkung des Beschwerdeführers, er habe in der Woche vor der Aushebung anlässlich einer Reise nach Holland ein Amphetaminprodukt versucht sowie gelegentlich Cannabis konsumiert. 5.3 Dem entgegnet der Beschwerdeführer im Wesentlichen, er bereue heute seinen Irrweg. Das letzte Urteil vom 6. Februar 2012 beziehe sich auf die Zeit bis Februar 2011; diese Vorfälle habe er also nicht erst kürzlich begangen. Seit damals habe er sich nichts mehr zuschulden kommen lassen. Er ergänzt die Aussage "Für Kollegen würde ich alles tun!" dahingehend, 80 % der Rekruten würden vermutlich die gleiche Aussage machen. Dies schliesse selbstverständlich alles Illegale, Unanständige und Fragwürdige aus. In der Befragung habe er gesagt, er würde für einen Kameraden den Kontakt zu einem Dealer herstellen, weil er bei einem Mitarbeiter erlebt habe, was es bedeute, an den falschen Dealer zu gelangen. So gesehen sei es doch besser, man stelle den Kontakt her und setze einen Kameraden nicht einem unnötigen Risiko aus. Im Übrigen sei der einzige Dealer, den er kenne, in der Zwischenzeit verhaftet worden, weshalb er die Frage hypothetisch beantwortet habe. Den Vorfall mit der Handfackel bereue er sehr; zum Glück sei damals nichts passiert. Er verstehe nicht, weshalb keine Urin- oder Haarprobe genommen worden sei, um seinen aktuellen (nicht vorhandenen) Drogenkonsum abzuklären. Beim Amphetaminprodukt handle es sich entgegen der Annahme des Befragers weder um eine harte Droge noch um ein illegales Produkt. Im Übrigen habe er durch die eingereichten Urintestresultate seine Drogenabstinenz nachgewiesen. 5.4 5.4.1 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sacherhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (Urteil des Bundesgerichts
A-2847/2012 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; s.a. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2). Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeit in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2 mit Hinweisen auf die ständige Praxis). Wie vorne in Erwägung 2 dargelegt, darf das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen. 5.4.2 Soweit sich die Vorinstanz auf den Reputationsverlust der Armee und den Spektakelwert bezieht, lässt sich aus ihren sehr allgemein gehaltenen Ausführungen indes nichts für den hier zu prüfenden Fall ableiten. Ebenfalls nicht überzeugend ist die Beurteilung der Abhängigkeit, u.a. weil sie hierbei die Urinproben, in denen über einen längeren Zeitraum kein Drogenkonsum nachgewiesen werden konnte, nicht entlastend berücksichtigt, sondern diese zu Lasten des Beschwerdeführers auslegt. Allerdings handelt es sich bei der Beurteilung der Abhängigkeit bloss um einen Aspekt der Gesamtbeurteilung, der nicht allein ausschlaggebend war. Vielmehr sind nämlich bei der vorliegenden Beurteilung die weiteren Delikte von grosser Bedeutung. Diese vermitteln − auch wenn teilweise sicher im Bagatellbereich liegend − ein Gesamtbild, das auf einen verminderten Respekt vor der Einhaltung der Gesetze hinweist. Eine eher geringe Hemmschwelle, Regeln zu übertreten, kann sich auch bei Delikten zeigen, die keinen unmittelbaren Bezug zu Waffen oder Gewaltsdelikten haben (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-874/2012 vom 16. August 2012 E. 5.3). Vorliegend sind in diesem Zusammenhang vor allem die Fälschung und Verwendung des gefundenen Schülerausweises zu nennen, aber auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in geringem Umfang mit Cannabis gehandelt hat. Die Vorinstanz liess sich auch bei der Beurteilung des Gefahrenbewusstseins von sachgerechten Ausführungen leiten. Insbesondere der Vorfall mit der Handfackel deutet auf ein vermindertes Gefahrenbewusstsein hin. Die Zündung einer Handfackel in einer Menschenmenge ist offensichtlich äusserst risikoreich. Der
A-2847/2012 Beschwerdeführer versichert zwar glaubhaft, diesen Vorfall sehr zu bedauern. Das ändert aber vorliegend nichts, denn seine Einschätzung der Tat, bevor er sie beging, zeugt von einem verminderten Gefahrenbewusstsein. Vor diesem Hintergrund ist die Einschätzung der Vorinstanz, welche das Gefahrenbewusstsein sowie die Zuverlässigkeit, Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers als eingeschränkt erachtet, nicht zu beanstanden. Gerade im Umgang mit Waffen ist die Einhaltung von Regeln von grosser Bedeutung, damit niemand zu Schaden kommt, weshalb die hohe Gewichtung dieses Aspekts nachvollziehbar ist. Bei einer Personensicherheitsprüfung ist überdies nicht nur auf die im Strafregister verzeichneten Straftaten abzustellen, sondern auf sämtliche bekannten Vorgänge, die einen Eindruck der zu prüfenden Person vermitteln (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.3.1; siehe zur Gesamtbetrachtung auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-874/2012 vom 16. August 2012 E. 5.3 und A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8). Die Vorinstanz darf deshalb auch in die Beurteilung einfliessen lassen, was aus der Befragung hervorgeht, was sie mit der Berücksichtigung der in Erwägung 5.2 und 5.3 erwähnten Aussagen getan hat. Zwar relativiert der Beschwerdeführer diese beiden Aussagen nachträglich und erklärt in durchaus überzeugender Weise, wie sie gemeint waren. Da sie aber im Gesamtzusammenhang der Befragung durchaus auch im Sinn der Vorinstanz verstanden werden konnten, ist deren Wirkung auf den Gesamteindruck zumindest nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seinen Irrweg verlassen und werde sich nichts mehr zuschulden kommen lassen. Er reichte Empfehlungsschreiben und Zeugnisse ein und belegt mit verschiedenen Eingaben seine Zielstrebigkeit bezüglich seiner Berufsbildung. Solche Eingaben können zwar grundsätzlich geeignet sein, die zu überprüfende Persönlichkeit besser zu erfassen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.4, A-5123/2011 vom 21. Juni 2012 E. 6.1 und A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). So hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, bei länger zurückliegenden Vorkommnissen könnten derartige Einschätzungen Hinweise auf eine allfällige positive Veränderung des Sozialverhaltens liefern oder aber das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.4 und A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). Angesichts der einge-
A-2847/2012 reichten Unterlagen kann davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer wieder stabilisiert hat und auf gutem Weg ist. Allerdings ist zur zeitlichen Dimension Folgendes zu bemerken: Auch wenn die Delikte nicht unmittelbar vor der Aushebung erfolgt sind, so sind doch auch zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils erst gut drei Jahre seit dem ersten Strafentscheid im November 2009 und noch kein Jahr seit dem Strafbefehl von Februar 2012 vergangen. So ging das Bundesverwaltungsgericht anlässlich einer Personensicherheitsprüfung gemäss BWIS davon aus, eine Zeitdauer von 5 Jahren stelle in diesem Fall, in dem es um mehrheitlich im Bagatellbereich anzusiedelnde Verkehrsdelikte ging, einen genügend langen Zeitraum zum Beweis einer längerfristigen Bewährung dar (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8.5). In einem anderen BWIS-Fall, in dem es um die Dauer der drogenfreien Zeit (ca. 15 Monate bis zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts) und die Dauer seit der letzten Straftat ging (ca. 2,5 Jahre bis zum Urteil), entschied das Bundesverwaltungsgericht, diese Zeitdauer sei noch nicht hinreichend lang; die Verurteilungen würden noch nicht genügend in den Hintergrund treten und ein Sicherheitsrisiko könne noch nicht ausgeschlossen werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 8.5). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist auch im vorliegenden Fall die vorgebrachte Zeitdauer noch nicht als genügend lang zu beurteilen, um zweifellos eine positive Prognose stellen zu können. Die Vorinstanz liess sich demzufolge bei der Beurteilung insgesamt von sachgerechten Überlegungen leiten. Indem sie die Empfehlung ausspricht, von einer Überlassung der persönlichen Waffe sei abzusehen, setzt sie wohl einen strengen Massstab an. In ihrer Vernehmlassung verweist sie indes darauf, es gelte Vorfälle wie den Fall Höngg oder den Vorfall von Ende 2011, als ein junger Mann in St. Léonard seine Freundin mit der Armeewaffe erschossen hat, zu vermeiden. Eine vorsichtige Praxis ist vor diesem Hintergrund angebracht. Zwar kann im vorliegenden Fall nicht von einem grossen Risiko ausgegangen werden. Der Entscheid der Vorinstanz, im vorliegenden Fall das Überlassen der persönlichen Waffe nicht zu empfehlen, entspricht aber einer vorsichtigen Praxis und ist entsprechend vertretbar.
A-2847/2012 6. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der entsprechenden Anordnungen. 6.1 Die Vorinstanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.4.1). Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus (BGE 135 I 402 E. 4.6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.4.1). 6.2 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, die Verhältnismässigkeit sei gewahrt, da keine Auflagen erkennbar seien, die in kurzer Zeit und nachhaltig die festgestellten Risiken reduzieren könnten. Demgegenüber bietet der Beschwerdeführer den Besuch bei einem Militärpsychologen, ein grafologisches Gutachten, Urin- und Bluttests in der Rekrutenschule und in Wiederholungskursen an. Sodann könne die Armee verfügen, dass er seine persönliche Waffe nach Entlassung aus der Rekrutenschule oder einem Wiederholungskurs im Zeughaus zu deponieren habe. Die anfallenden Kosten würde er übernehmen, auch andere Vorschläge würde er akzeptieren und einhalten. 6.3 Dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen stehen keine gewichtigen Interessen des Beschwerdeführers gegenüber. Seine Rekrutierung ist zwar faktisch ausgeschlossen, wenn der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz folgt, von einer Überlassung der persönlichen Waffe abzusehen (vgl. dazu vorne E. 5.1). Der Besuch der Rekrutenschule vermag allenfalls auch – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – einen positiven Einfluss auf die Ent-
A-2847/2012 wicklung eines Menschen haben. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG jedoch lediglich das Gewaltpotential einer Person im Hinblick auf die Überlassung der persönlichen Waffe zu beurteilen. Die Prüfung dient dem Schutz potenzieller Opfer (vgl. vorne E. 5.1). Ob die Aufnahme der zu beurteilenden Person in die Armee für die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher im vorliegenden Verfahren nicht relevant (vgl. in diesem Zusammenhang Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-518/2012 vom 15. August 2012 E. 6.2.3 und A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.5). Die Eltern des Beschwerdeführers befürchten weitere Nachteile, die als Folge dieses Verfahrens auftreten könnten. Jedoch sind abgesehen von der zu leistenden Wehrpflichtersatzabgabe keine ernsthaften Nachteile ersichtlich (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5319/2011 vom 5. April 2012 E. 5.4). Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, vorliegend seien keine Auflagen erkennbar, die das Risiko eines Waffenmissbrauchs verringern könnten. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Massnahmen können keinen Ausgleich zu den in Erwägung 5 dargelegten Bedenken bezüglich der Einhaltung von Regeln und des Gefahrenbewusstseins schaffen und sind deshalb nicht zweckmässig. Obschon die Vorinstanz einen strengen Massstab angesetzt hat, ist daher die Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung zu bejahen. 6.4 Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit sie sich gegen die Feststellung der Vorinstanz richtet, es liege ein Sicherheitsrisiko im Sinn von Art. 113 MG vor, bzw. gegen die Empfehlung, vom Überlassen der persönlichen Waffe sei abzusehen. 7. Zusammenfassend sind die Ziffern 1 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und stattdessen das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos im Sinne von Art. 113 MG festzustellen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung betroffen ist. 8. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten sind Vorinstanzen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer dringt
A-2847/2012 vorliegend mit seiner Beschwerde bloss teilweise durch. Die Risikoerklärung wird, was die Überlassung der persönlichen Waffe betrifft, bestätigt, und die angefochtene Verfügung nur teilweise aufgehoben. Es ist somit von einem hälftigen Unterliegen auszugehen. Dem Beschwerdeführer sind daher reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.– aufzuerlegen. Vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.– sind ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 250.– zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung steht dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer nicht zu, da er nicht anwaltlich vertreten ist und ihm durch die Beschwerdeführung keine nennenswerten Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
A-2847/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Dispositivziffern 1 und 3 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ein Sicherheitsrisiko im Sinne von Art. 113 MG darstellt. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 250.– auferlegt. Sie werden mit dem geleitsteten Kostenvorschuss von Fr. 500.– verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 250.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung anzugeben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Ryter Nina Dajcar
A-2847/2012 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: