Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-2822/2019
Urteil v o m 1 3 . Februar 2020 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiberin Pascale Schlosser.
Parteien A._______, vertreten durch Dr. iur. Harry F. Nötzli, Rechtsanwalt, Zuerich Law Rechtsanwälte, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH Zürich), Prof. Joël Mesot, Präsident der ETH Zürich, vertreten durch Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb, Rechtsanwalt LL.M.,und Ramona Wyss, Rechtsanwältin, Walder Wyss AG, Beschwerdegegnerin,
ETH Beschwerdekommission, Effingerstrasse 6a, Postfach, 3001 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Wissenschaftliches Fehlverhalten und Rechtsverweigerung.
A-2822/2019 Sachverhalt: A. A._______ ist ordentliche Professorin am Departement (…) der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich). (…) B. Am (…) beschloss die Schulleitung der ETH Zürich (nachfolgend: Schulleitung) die Durchführung einer Administrativuntersuchung aufgrund eines bestehenden Konflikts zwischen A._______ und B._______ sowie weiterer ungeklärter Sachverhalte. C. Am (…) gelangte C._______ (nachfolgend: Vertrauensperson) in seiner Funktion als Vertrauensperson für Forschungsethik an A._______. Er teilte ihr mit, er sei über ein mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten ihrerseits im Zusammenhang mit (…) informiert worden. Um die Stichhaltigkeit des Vorwurfs abklären zu können, werde er eine Vorprüfung im Sinne der RSETHZ (Rechtssammlung der ETH Zürich) 415 vornehmen. Die Vertrauensperson führte daraufhin ein Gespräch mit A._______ und klärte sie über den angezeigten Vorwurf auf, wonach eine in ihren Forschungsgesuchen gezeigte Grafik auf den Daten einer Drittpublikation basiere und nicht wie angegeben auf ihren Messungen bzw. Resultaten. Am (…) reichte A._______ hierzu eine schriftliche Stellungnahme ein. D. Am (…) sowie am (…) gelangte A._______ an den damaligen Präsidenten der ETH Zürich und teilte ihm mit, B._______ habe sie (…) des wissenschaftlichen Fehlverhaltens (Veröffentlichung fremder Arbeitsergebnisse und Erkenntnisse unter eigenem Namen) beschuldigt. Aufgrund dieser verleumderischen Anschuldigungen beantrage sie die Ergreifung geeigneter Schutzmassnahmen. Zudem sei gegen diejenige Person, welche ohne jede Grundlage Anzeige wegen des Verdachts auf ein wissenschaftliches Fehlverhalten gegen sie eingereicht habe bzw. auf die der bereits im Vorfeld dieser Anzeige in offensichtlich verleumderischer Absicht erhobene Vorwurf zurückgehe, ebenfalls ein Verfahren wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens einzuleiten. E. In der Folge teilte der Leiter des Rechtsdienstes der ETH Zürich A._______ mit E-Mail vom (…) mit, dass nicht jede Anzeige verleumderisch sei, an-
A-2822/2019 sonsten auch ihre Anzeige unter diesem Aspekt zu würdigen sei. Im Rahmen der bereits eingeleiteten Administrativuntersuchung sowie des Vorprüfungsverfahrens werde nun der gesamte Sachverhalt untersucht und deren Empfehlungen seien abzuwarten. F. Ende (…) beabsichtigte die Vertrauensperson, A._______ im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens erneut zu einem Gespräch einzuladen. A._______ antwortete mit Schreiben vom (…), sie habe die vollkommene Haltlosigkeit der Vorwürfe bereits ausführlich belegt, weshalb weitere Abklärungen nicht erforderlich seien. Zudem bestehe der dringende Verdacht, dass die Anzeige gegen sie missbräuchlich erstattet worden sei, um ihre Mitgliedschaft im (…) zu hintertreiben. Da diese Verleumdung ihren wissenschaftlichen Ruf schädige, sei diese umgehend zu untersuchen. G. Nachdem die Vertrauensperson A._______ mit E-Mail vom (…) darauf hingewiesen hatte, dass eine zusätzliche mündliche Anhörung notwendig und eine Kooperation in ihrem Interesse sei, zeigte sich A._______ mit Schreiben vom (…) zu einem weiteren Gespräch bereit, sofern die allgemein anerkannten Grundlagen eines strukturierten Verfahrens (etwa die Protokollierung und vorgängige Traktandierung) eingehalten würden. Des Weiteren hielt die Vertrauensperson in ihrer E-Mail fest, dass sie eine weitere Vorprüfung aufgrund der Anzeige der Beschwerdeführerin durchführen werde, sollte die gegen sie eingeleitete Vorprüfung ergeben haben, dass die Vorwürfe unbegründet seien. H. Nach weiteren Korrespondenzen sowie einer Beschwerde von A._______ an den damaligen Präsidenten der ETH Zürich über die Weigerung der Vertrauensperson, sich an die rechtsstaatlichen Prinzipien eines Verwaltungsverfahrens zu halten, fand schliesslich nach vorgängiger Zustellung einer Traktandenliste am (…) die zweite mündliche Anhörung statt. I. Die Vertrauensperson bat A._______ in der Folge mit Schreiben vom (…) um die Beantwortung noch offen gebliebener Fragen, woraufhin sie gleichentags erklärte, die Fragen seien mehrfach bereits klar beantwortet worden. Einige Fragen würden leider zeigen, dass die Vertrauensperson die wissenschaftlichen Sachverhalte nicht zur Kenntnis nehmen wolle oder
A-2822/2019 noch immer nicht verstehen könne. Die Vorprüfung sei zügig abzuschliessen und die Grundlosigkeit der absurden Vorwürfe endlich festzustellen. J. Mit Schreiben vom (…) stellte A._______ bei der Vertrauensperson erneut den Antrag, gegen den Anzeigesteller und B._______ sei eine Untersuchung wegen des Verdachts wissenschaftlichen Fehlverhaltens einzuleiten. Des Weiteren beantragte sie, es seien die Traktanden Nr. 4 und 5 von der gegen sie eingeleiteten Vorprüfung auszunehmen und das Verfahren mangels Verdachts wissenschaftlichen Fehlverhaltens einzustellen. Falls die Vertrauensperson nicht gewillt sei, den Anträgen nachzukommen, sei eine anfechtbare Verfügung darüber zu erlassen. K. Mit E-Mail vom (…) teilte der Leiter des Rechtsdienstes der ETH Zürich A._______ mit, dass auf ihre Anträge nicht eingetreten werden könne, da weder die Vertrauensperson noch die ETH Zürich im Rahmen der Vorprüfung verfügen könne oder müsse. L. Am (…) teilte die Vertrauensperson A._______ mit, dass die gegen sie eingeleitete Vorprüfung abgeschlossen und der Schulleitung Bericht erstattet werde. M. A._______ wies die Vertrauensperson am (…) darauf hin, B._______ habe mit der gegen sie erhobenen Anzeige wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens die Absicht verfolgt, ihre Mitgliedschaft im (…) zu hintertreiben und sie an der Verwirklichung ihrer Forschungsideen, welche sie in zwei Forschungsgesuchen zuhanden des (…) vorgeschlagen habe, hindern wollen, um diese – wie sich nun herausgestellt habe – (…) kopieren zu können. N. Mit Beschwerde vom (…) beantragte A._______ bei der ETH-Beschwerdekommission, die Verfügung der ETH Zürich vom (…; Sachverhalt K.) sei aufzuheben (Ziff. 1) und die ETH Zürich sei anzuweisen, ein Verfahren gegen diejenige Person, welche sie eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens bezichtigt habe, sowie gegen B._______ einzuleiten (Ziff. 2). Des Weiteren sei die ETH Zürich anzuweisen, das gegen sie eingeleitete Verfahren wegen Verdachts wissenschaftlichen Fehlverhaltens unverzüglich einzustel-
A-2822/2019 len (Ziff. 3). Eventualiter sei festzustellen, dass die ETH Zürich mit der Weigerung, eine Verfügung zu erlassen, eine Rechtsverweigerung begehe und sie sei anzuweisen, unverzüglich eine solche zu erlassen (Ziff. 4). O. Die Vertrauensperson bestätigte A._______ mit E-Mail vom (…) den Erhalt ihrer Anzeige vom (…) und teilte ihr mit, sie habe hierzu ein Vorprüfungsverfahren gegen B._______ eröffnet. P. In ihrem Vorprüfungsbericht vom (…) hielt die Vertrauensperson fest, (…). Stattdessen sei A._______ anzuweisen, die noch ungeklärten Fragen zu beantworten. Q. Nachdem A._______ mit Schulleitungsbeschluss vom (…) unter Androhung von personalrechtlichen Massnahmen zur Beantwortung der Fragen aufgefordert worden war, reichte sie am (…) eine Stellungnahme ein. R. Nach weiterer Korrespondenz zwischen der ETH Zürich und A._______ bis (…), worin es insbesondere um die Beantwortung einer nach Ansicht der ETH Zürich noch offenen Frage bezüglich Belegen für (…) ging, beschloss die Schulleitung am (…), mangels Belegen und Anhaltspunkten für ein wissenschaftliches Fehlverhalten durch A._______ keine Untersuchungskommission einzusetzen. S. Mit Verfügung vom (…) legte die ETH-Beschwerdekommission die Information der ETH Zürich offen, wonach eine Vorprüfung gegen B._______ wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens angehoben worden sei. T. Mit Urteil vom (…) schrieb die ETH-Beschwerdekommission das Verfahren als gegenstandslos ab (Dispositiv-Ziff. 1) und erhob weder Verfahrenskosten noch sprach sie eine Parteientschädigung zu (Dispositiv-Ziff. 2). Zur Begründung führte sie aus, die Anträge von A._______ seien durch Zeitablauf gegenstandslos geworden. U. Gegen das Urteil der ETH-Beschwerdekommission (nachfolgend: Vorinstanz) vom (…) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
A-2822/2019 mit Eingabe vom (…) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils und die Zusprechung einer Parteientschädigung; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ETH Zürich (nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, es liege keineswegs lediglich eine Gegenstandslosigkeit durch Zeitablauf vor. Vielmehr sei die Beschwerdegegnerin ihren Anträgen nach Erheben ihrer Beschwerde vom (…) nachgekommen und habe damit die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt. Folglich habe sie Anspruch auf eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren. V. Mit Vernehmlassung vom (…) beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf ihr Urteil vom (…). W. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom (…) die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Sie macht zusammengefasst geltend, der Beschwerde habe es von vornherein an einem Anfechtungsobjekt und der Beschwerdeführerin an der erforderlichen Beschwerdelegitimation bzw. Parteistellung gefehlt. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin die Gegenstandslosigkeit ihrer Begehren selbst zu vertreten und wäre mit sämtlichen Anträgen unterlegen. Folglich mangle es an sämtlichen Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin. X. Mit Schreiben vom (…) verzichtet die Vorinstanz auf Schlussbemerkungen. Y. In ihren Schlussbemerkungen vom (…) hält die Beschwerdeführerin an ihren Vorbringen fest, präzisiert und ergänzt diese teilweise und weist insbesondere den Einwand der Beschwerdegegnerin, es habe ihr an der Parteistellung und der Beschwerdelegitimation gefehlt, zurück. Z. Mit Eingabe vom (…) verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine weitere Stellungnahme.
A-2822/2019 Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Entscheide der ETH-Beschwerdekommission sind beim Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich anfechtbar (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 4. Oktober 1991 [ETH-Gesetz, SR 414.110] in Verbindung mit Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das ETH-Gesetz oder das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 37 Abs. 1 ETH-Gesetz und Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin des angefochtenen Urteils vom (…) und durch dieses auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist folglich einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger
A-2822/2019 Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. Die Beschwerdeführerin richtet sich mit ihrer Beschwerde einzig gegen die verweigerte Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren (Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Urteils vom […]). Den Abschreibungsentscheid infolge Gegenstandslosigkeit (Dispositiv-Ziff. 1) ficht die Beschwerdeführerin nicht an. Dieser ist insoweit in formelle Rechtskraft erwachsen und entsprechend nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 3.1 3.1.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Forderung auf eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren damit, dass die Beschwerdegegnerin dem Antrag auf Einleitung eines Verfahrens wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens gegen den Anzeigesteller sowie gegen B._______ nachgekommen sei, nachdem am (…) Beschwerde erhoben worden sei. Bereits im (…) habe sie einen entsprechenden Antrag gestellt, welcher indes nicht zur Eröffnung einer Untersuchung geführt habe. Erst ihre Beschwerde habe dazu geführt. Ebenso habe die Beschwerdegegnerin mit Schulleitungsbeschluss vom (…) ihrem Antrag auf Einstellung des gegen sie eingeleiteten Verfahrens wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, welches den Rahmen einer Prima-facie-Vorprüfung bei weitem gesprengt habe und bereits im (…) hätte abgeschlossen werden müssen, inhaltlich entsprochen. Ohne ihre Beschwerde würde das Vorprüfungsverfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit heute noch im Gange sein. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hätte ein einfaches Zuwarten nicht zu diesem Resultat geführt. Die Beschwerdegegnerin habe somit die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt, weshalb ihr (der Beschwerdeführerin) eine Parteientschädigung zustehe. 3.1.2 Die Beschwerdegegnerin ist dagegen der Auffassung, das Vorprüfungsverfahren gegen B._______ sei unabhängig von der Beschwerde vom (…) eingeleitet worden. Diese sei somit weder Ursache der Verfahrenseinleitung gewesen, noch habe sie diese beschleunigt, weshalb die Beschwerdeführerin die Gegenstandslosigkeit zu vertreten habe. Ebenso wenig sei die Beschwerde in Bezug auf den Abschluss des gegen sie eingeleiteten Verfahrens notwendig gewesen. Die Beschwerdeführerin habe
A-2822/2019 mit ihrer mangelhaften Kooperation die Ursache für die lange Dauer der Vorprüfung im Wesentlichen selbst gesetzt. Im (…) habe sie den Abschluss der Vorprüfung aktiv behindert und gleichzeitig am (…) Beschwerde eingereicht. Diese Beschwerde sei offensichtlich unnötig gewesen, da die Vorprüfung bei ordnungsgemässer Kooperation der Beschwerdeführerin einem baldigen Abschluss zugeführt worden wäre. Hinzu komme, dass die Vorinstanz auf die Beschwerde so oder so nicht hätte eintreten können, da zum einen die angefochtene E-Mail vom (…) (vgl. Sachverhalt K.) kein zulässiges Anfechtungsobjekt darstelle. Zum anderen habe die Beschwerdeführerin als blosse Anzeigestellerin keine Parteirechte, mithin keinen Anspruch auf eine Verfügung über die Einleitung eines Verfahrens gegen B._______. Ebenso wenig habe sie ein schutzwürdiges Interesse an der Einstellung des gegen sie eingeleiteten Vorprüfungsverfahrens, da dieses – abgesehen von den Mitwirkungspflichten – keine Nachteile mit sich bringe. 3.1.3 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung verwehrt mit der Begründung, die Gegenstandslosigkeit ihrer Beschwerde sei einerseits durch den Abschluss der Vorprüfung gegen sie eingetreten, wobei sie mit dem Einreichen der Beschwerde lediglich hätte zuwarten müssen, um zum gleichen Resultat zu gelangen. Gleiches gelte für den Antrag der Beschwerdeführerin auf Einleiten eines Verfahrens gegen einen Dritten. Dieser Antrag sei ebenfalls durch Zeitablauf gegenstandslos geworden, wobei es der Beschwerdeführerin wiederum kaum gelungen wäre, einen Anspruch auf Vollzug ihrer Anzeige geltend zu machen. 3.2 3.2.1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Gemäss Art. 8 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0; nachfolgend: VwVK) hat die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, der Beschwerdeinstanz vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen; reicht sie die Kostennote nicht rechtzeitig ein, so setzt die Be-
A-2822/2019 schwerdeinstanz die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen fest (Art. 8 Abs. 1 VwVK). Insoweit sind die Art. 8-13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sinngemäss auf die Parteientschädigung anwendbar (Art. 8 Abs. 2 VwVK). Die Behörde kann auch eine Entschädigung festsetzen, wenn das Verfahren gegenstandslos wird (Art. 8 Abs. 7 VwVK). 3.2.2 Nach Art. 15 VGKE prüft das Gericht auch in gegenstandslos gewordenen Verfahren, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Für die Festsetzung der Parteientschädigung in solchen Fällen verweist Art. 15 VGKE ausdrücklich auf Art. 5 VGKE, den es für sinngemäss anwendbar erklärt. Art. 5 VGKE lautet gleich wie Art. 4b VwVK, wonach bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens die Verfahrenskosten jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Abs. 1). Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt (Abs. 2). 3.2.3 Obschon die VGKE bei der Frage, ob in gegenstandslos gewordenen Verfahren vor Verwaltungsbehörden eine Parteientschädigung zugesprochen werden kann oder gar muss, hier nicht einschlägig ist, könnten den erwähnten Bestimmungen unter Umständen Hinweise auf die Auslegung von Art. 8 Abs. 7 VwVK entnommen werden. Im Gegensatz zu Art. 15 VGKE verweist Art. 8 VwVK nicht auf die sinngemässe Anwendung der für die Kostenauferlegung geltenden Regeln. Es fehlen somit Grundsätze dazu, wann die Verwaltungsbehörden bei gegenstandslos gewordenen Verfahren Parteientschädigungen zusprechen können oder gar müssen, und in welchem Umfang dies jeweils möglich ist. Es ist aber naheliegend, dass dies nicht im Widerspruch zum Kostenentscheid bzw. zu seiner Begründung erfolgen darf. Es rechtfertigt sich daher – wie dies die Vorinstanz getan hat – die in Art. 5 VGKE bzw. Art. 4b Abs. 1 und 2 VwVK aufgestellten Grundsätze sinngemäss anzuwenden. 3.3 Ist ein Verfahren gegenstandslos geworden, werden die Verfahrenskosten – wie erwähnt – in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist die Gegenstandslosigkeit durch eine Partei bewirkt worden, so ist es irrelevant, wie die Prozessaussichten vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit zu würdigen gewesen wären. Diese
A-2822/2019 Frage stellt sich erst, wenn das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden ist (vgl. E. 3.2.2.). Die Bestimmung derjenigen Partei, welche die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien. Damit ist unerheblich, wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, welche die Behörde unmittelbar zur Abschreibung veranlasst (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.57). 3.3.1 Vorliegend hat folglich alleine die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin ein Vorprüfungsverfahren gegen B._______ eingeleitet sowie das gegen die Beschwerdeführerin eingeleitete Vorprüfungsverfahren mit Schulleitungsbeschluss vom (…) zum Abschluss gebracht hat – was den Wegfall des Rechtsschutzinteresses der Beschwerdeführerin und damit die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens nach sich zog – nicht automatisch zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zu verantworten hätte. Vielmehr ist nach dem materiellen Grund für die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zu fragen. 3.4 Zum besseren Verständnis ist vorab ein kurzer Überblick über die Thematik und das Verfahren bei Verdacht auf ein wissenschaftliches Fehlverhalten zu geben. 3.4.1 Ein wissenschaftliches Fehlverhalten liegt gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung bei Verdacht auf Fehlverhalten in der Forschung an der ETH Zürich vom 30. März 2004 (Rechtssammlung der ETH Zürich [RSETHZ] 415) vor, wenn gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis verstossen wird, namentlich, wenn vorsätzlich Falschangaben gemacht werden, vorsätzlich oder fahrlässig geistiges Eigentum anderer verletzt oder sonst wie deren Forschungstätigkeit beeinträchtigt wird. Ein Fehlverhalten kann auch vorliegen bei vorsätzlicher Beteiligung an Verstössen anderer und grober Vernachlässigung der Aufsichtspflicht. Überdies stellt auch die unwahre Behauptung über wissenschaftliches Fehlverhalten von Dritten (Verleumdung) eine Form wissenschaftlichen Fehlverhaltens dar (vgl. Anhang I RSETHZ 415). 3.4.2 Wird ein Verdacht auf Fehlverhalten angezeigt oder öffentlich, ist nach Art. 5 Abs. 1 RSETHZ 415 ein Verfahren einzuleiten. Die Kommission für gute wissenschaftliche Praxis wählt eine Vertrauensperson, welche beratend, unterstützend und vermittelnd tätig wird sowie eine Vorprüfung der Verdachtsfälle vornimmt. Bei begründetem Verdacht beantragt sie der
A-2822/2019 Schulleitung die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Hält sie hingegen den Verdacht für unbegründet, so entscheidet sie über allfällig notwendige Vorkehrungen im eigenen Ermessen (vgl. Art. 4 Abs. 1-3 RSETHZ 415). Die Untersuchungskommission trifft die erforderlichen Abklärungen. Sie gibt dem/der Beschuldigten Gelegenheit, die Akten einzusehen, sich zu den Vorwürfen umfassend zu äussern, Beweismittel einzureichen und die Vornahme zusätzlicher Untersuchungshandlungen zu beantragen. Zudem muss sie den Anzeigesteller/die Anzeigestellerin anhören (Art. 6 Abs. 3 RSETHZ 415). Ergibt die Untersuchung, dass die Beschuldigung ganz oder teilweise begründet ist, so überweist die Untersuchungskommission das Dossier an die Schulleitung. Die Schulleitung entscheidet aufgrund der vorliegenden Ergebnisse über das weitere Vorgehen und die zu treffenden Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 und 2 RSETHZ 415). Nach Art. 9 Abs. 4 RSETHZ 415 befindet sie über Sanktionen im Rahmen des ETH-Rechts in Form einer beschwerdefähigen Verfügung (Anhang II). Ergibt sich aufgrund der Untersuchung die Unbegründetheit der Beschuldigung, so beantragt die Untersuchungskommission der Schulleitung, das Verfahren einzustellen (Art. 8 Abs. 1 RSETHZ 415). 3.5 3.5.1 Die Beschwerdeführerin beantragte vor der Vorinstanz die Einstellung des gegen sie eingeleiteten Vorprüfungsverfahrens (Beschwerdeantrag Ziff. 3). Dieser Antrag wurde mit Beschluss der Schulleitung vom (…) (vgl. Sachverhalt R.) gegenstandslos. Es fragt sich, aus welchem Grund sich die Schulleitung hierfür und erst zu diesem Zeitpunkt entschieden hat. 3.5.1.1 In ihrem Vorprüfungsbericht vom (…) hielt die Vertrauensperson fest, aufgrund der Weigerung der Beschwerdeführerin, die noch offenen Fragen zu beantworten, könne der Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten nicht als unbegründet gelten, weshalb die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu empfehlen sei. Da es indes eher unwahrscheinlich sei, dass ihr ein gravierendes wissenschaftliches Fehlverhalten nachgewiesen werden könne, erscheine dies als unverhältnismässig. Die Vertrauensperson empfahl daher dem Vizepräsidenten für (…), die Beschwerdeführerin anzuweisen, die noch offenen Fragen vom (…) sowie weitere im Vorprüfungsbericht erwähnte ungeklärte Fragen zu beantworten. Der Vizepräsident kam nach Angaben der Beschwerdegegnerin aufgrund einer Prüfung der seit dem (…) eingereichten Unterlagen zum
A-2822/2019 Schluss, dass sich eine Untersuchung mangels Belegen oder Anhaltspunkten für ein wissenschaftliches Fehlverhalten nicht rechtfertige. Mit Beschluss vom (…) nahm die Schulleitung dies zur Kenntnis und beauftragte den Vizepräsidenten ein abschliessendes Gespräch mit der Beschwerdeführerin zu führen. Für den Beschluss, das Verfahren abzuschliessen, dürfte somit ausschlaggebend gewesen sein, dass die Beschwerdeführerin die noch offenen Fragen nachträglich noch beantwortet hat. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die Vertrauensperson habe von Anfang an über alle erforderlichen Daten verfügt. In ihrer Stellungnahme vom (…) habe sie sich zu Fragen der Vertrauensperson geäussert, welche sie bereits in ihren früheren mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen ausführlich und mehrfach beantwortet habe. Sie habe somit die für den Abschluss der Vorprüfung nötige Mitwirkung keineswegs verweigert. Gegenstand der Vorprüfung war namentlich der Verdacht auf Verwendung von Daten Dritter ohne genügende Deklaration. Bei den von der Vertrauensperson gestellten Ergänzungsfragen handelt es sich um solche Fragen, welche zur Abklärung dieses Verdachts als sachlich gerechtfertigt erscheinen. Angesichts der Bedeutung des Verfahrens für die Beschwerdeführerin ist überdies nachvollziehbar, dass die Vertrauensperson den angezeigten Verdacht sorgfältig prüfte, um beurteilen zu können, ob ausreichend stichhaltige Gründe für die Einleitung einer Untersuchung vorliegen. Aufgrund der Komplexität der abzuklärenden Sachverhalte nahm diese Prüfung zu Recht eine gewisse Zeit in Anspruch. Zwar ist der Beschwerdeführerin insofern zuzustimmen, als sie sich zu gewissen Fragen des Fragenkatalogs vom (…) bereits früher geäussert hat. Ihren Stellungnahmen vom (…) sowie vom (…) lassen sich indes gewisse Klarstellungen und Ergänzungen entnehmen, welche zur Klärung der noch offenen Fragen beitragen. Es liegt in der Natur der Sache, dass bestimmte wissenschaftliche Vorgänge für die Beschwerdeführerin ohne Weiteres verständlich sind, während für die Vertrauensperson, welche kein Experte in diesem Fachgebiet ist, (umfangreichere) Erklärungen notwendig sind. Von der Beschwerdeführerin kann und muss nach Treu und Glauben verlangt werden, dass sie wissenschaftliche Verständnisfragen beantwortet, sodass es der Vertrauensperson möglich ist, den Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens zu prüfen. Sind gewisse Fragen etwa deshalb gestellt worden, weil Begriffe verwechselt wurden oder bestimmte wissenschaftliche Sachverhalte aufgrund der bisherigen Äusserungen der Beschwerdeführerin noch nicht klar geworden sind, so wäre von der Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben zu erwarten gewesen, dass sie hierauf – wie sie dies sodann in ihren nachträglichen Stellungnahmen getan hat – hinweist und den Sachverhalt näher
A-2822/2019 erläutert, zumal es in ihrem Interesse ist, dass die für die Prüfung des Verdachts relevanten wissenschaftlichen Vorgänge korrekt verstanden werden. Auf die Frage etwa, wie die in den beiden Proposals dargestellten Daten (…) gewonnen worden seien und ob hierfür Belege für die Durchführung eigener Experimente vorliegen würden (Frage 1.c des Fragenkatalogs vom […]) entgegnete die Beschwerdeführerin, diese Frage möge bei oberflächlicher Lektüre der Publikation verständlich erscheinen. Für den aufmerksamen Leser verstehe es sich jedoch von selbst, dass (…). Soweit ersichtlich, wurde diese Frage erstmals mit Stellungnahme vom (…) beantwortet. Zudem ergibt sich die Beantwortung dieser Frage nicht ohne Weiteres aus der Publikation. Wie die Beschwerdeführerin ausführt, "verstehe es sich von selbst" – also ohne dass eine offensichtliche Begründung vorhanden wäre. 3.5.1.2 Es ist somit festzuhalten, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin dazu geführt hat, dass das Vorprüfungsverfahren nicht früher abgeschlossen werden konnte. Durch die nachträgliche Beantwortung der gestellten Fragen bzw. die Klarstellung, wieso gewisse Belege für Messungen nicht vorhanden sind, konnte das Verfahren schliesslich abgeschlossen werden, wodurch in der Folge der Beschwerdeantrag gegenstandslos wurde. Von einer durch die Beschwerdegegnerin "materiell" bewirkten Gegenstandslosigkeit kann auf Grund dieser Sachlage nicht gesprochen werden. Die Gegenstandslosigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens ist nach dem Gesagten vielmehr der Beschwerdeführerin anzulasten. Ihr steht damit insofern keine Parteientschädigung zu. 3.5.2 Die Beschwerdegegnerin hat sodann – wie von der Beschwerdeführerin beantragt (Beschwerdeantrag Ziff. 2) – ein Vorprüfungsverfahren gegen den Anzeigesteller bzw. B._______ eingeleitet. Auch hier stellt sich die Frage, welche Partei die Gegenstandslosigkeit des Antrags zu vertreten hat. 3.5.2.1 Wie aus den Akten hervorgeht, war die Anzeige der Beschwerdeführerin vom (…) Anlass für den Entscheid, ein Vorprüfungsverfahren gegen B._______ einzuleiten (vgl. E-Mail vom […], Sachverhalt O.). Mit ihrem Schreiben vom (…) brachte die Beschwerdeführerin der Vertrauensperson neue Informationen zur Kenntnis, wonach B._______ ihre Forschungsideen, welche sie in zwei Forschungsgesuchen zuhanden des (…) vorgeschlagen habe, kopiert habe. Sie wies darauf hin, dass die gegen sie erhobene Anzeige wissenschaftlichen Fehlverhaltens genau jene Forschungsgesuche betroffen habe. Dies offenbare nun eindeutig die verleumderische
A-2822/2019 Absicht der Anzeige, nämlich ihre Mitgliedschaft im (…) zu hintertreiben, um die Forschungsideen kopieren zu können. Zwar trifft es zu, dass die Vertrauensperson ihren Entscheid, ein Verfahren gegen B._______ zu eröffnen, der Beschwerdeführerin erst am (…) und somit nach Eingang der Beschwerde vom (…) mitteilte. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, die Beschwerde habe sie hierzu veranlasst. Vielmehr war der obgenannte mit Schreiben vom (…) mitgeteilte neue Vorwurf wissenschaftlichen Fehlverhaltens in Form eines angeblichen Kopierens von Forschungsideen ausschlaggebend für die Eröffnung dieses Vorprüfungsverfahrens. Dies ist indes insofern nicht von Relevanz, als die Vertrauensperson – wie nachfolgend aufgezeigt wird – unabhängig der neu eingereichten Hinweise eine Vorprüfung aufgrund des Verdachts wissenschaftlichen Fehlverhaltens in Form angeblicher verleumderischer Handlungen vornahm, nachdem sie die Vorprüfung gegen die Beschwerdeführerin abgeschlossen hatte. In ihrer E-Mail vom (…) hatte sie denn auch der Beschwerdeführerin mitgeteilt, sie werde eine weitere Vorprüfung aufgrund ihrer Anzeige einer verleumderischen Vorwurfserhebung durchführen, sofern die Vorprüfung gegen die Beschwerdeführerin ergebe, dass die Vorwürfe unbegründet seien. 3.5.2.2 Nachdem die Vertrauensperson ihre Vorprüfung gegen die Beschwerdeführerin im (…) abgeschlossen hatte, prüfte sie die von der Beschwerdeführerin bereits Ende (…) angezeigte Verleumdung (vgl. Vorprüfungsbericht vom […] betreffend die Beschwerdeführerin, Ziff. 5.1), worin – so auch die Beschwerdegegnerin (vgl. die Beschwerdeantwort vom […], Rz. 45) – ebenfalls eine Vorprüfung erblickt werden kann. In ihrem Vorprüfungsbericht zum Vorwurf wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch die Beschwerdeführerin vom (…) hielt sie fest, die Vorprüfung habe ergeben, dass (…). Somit hat die Vertrauensperson nach Abschluss ihrer Vorprüfung gegen die Beschwerdeführerin trotz noch ungeklärter Fragen die angezeigte Verleumdung einer Vorprüfung unterzogen. Es wäre ihr zumutbar gewesen, im Rahmen ihrer Mitteilung vom (…) – und somit vor Beschwerdeerhebung –, worin sie der Beschwerdeführerin den Abschluss des Vorprüfungsverfahrens mitteilte, darauf hinzuweisen, dass sie nun den angezeigten Verdacht einer verleumderischen Handlung auf seine Stichhaltigkeit prüfe, zumal die Beschwerdeführerin rechtliche Schritte angekündigt hatte. Dadurch hätte das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren insofern vermieden werden können. Folglich hat die Beschwerdegegnerin die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeantrags zu vertreten, weshalb sie der Beschwerdeführerin diesbezüglich eine Parteientschädigung zu bezahlen
A-2822/2019 hat. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet und ist gutzuheissen. 3.5.2.3 Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Diese wird für eine anwaltliche Vertretung nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– beträgt (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Entschädigung ist aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht worden ist, von Amtes wegen und nach Ermessen festzusetzen (Art. 8 Abs. 1 VwVK). Bei der Festsetzung der Parteientschädigung auf Basis einer Kostennote werden die ausgewiesenen Kosten nicht unbesehen ersetzt. Es ist vielmehr zu überprüfen, in welchem Umfang diese als notwendig für die Vertretung anerkannt werden können (Urteil BGer 8C_329/2011 vom 29. Juli 2011 E. 2.2 und 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5.3; Urteil BVGer A-1969/2017 vom 22. Januar 2019 E. 13.2.1; MICHAEL BEUSCH, in: VwVG Kommentar, Rz. 17 zu Art. 64 VwVG; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O, Rz. 4.84). Neben der Komplexität der Streitsache ist etwa in Betracht zu ziehen, ob der Rechtsvertretung die Sach- und Rechtslage bereits bekannt war (vgl. Urteil BGer 2C_343/2010 vom 11. April 2011 E. 8.3.4 [nicht publiziert in BGE 137 II 199]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte dem Bundesverwaltungsgericht seine Kostennote für das vorinstanzliche Verfahren ein. Darin gibt er den Zeitaufwand für die aufgeführten Arbeiten mit insgesamt 38.32 Arbeitsstunden und – bei einem innerhalb des reglementarischen Rahmens liegenden Stundenansatz von Fr. 300.– (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE) – ein Honorar von total Fr. 12'751.75 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) an. Hinsichtlich des geltend gemachten zeitlichen Aufwands ist darauf hinzuweisen, dass namentlich die umfangreichen Schlussbemerkungen teils unnötig wiederholende und weitschweifige Passagen enthalten. Zu erwähnen sind etwa die Ausführungen über die Verzögerung des Verfahrens und die Angriffe von B._______ sowie über die Administrativuntersuchung. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich der in der Kostennote geltend gemachte Aufwand nicht. Die Parteientschädigung ist deshalb angemessen zu reduzieren. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 10'400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen, wobei nach Massgabe des Obsiegens nur die Hälfte davon, ausmachend Fr. 5'200.–, zu entrichten ist. Diese wird der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt (Art. 64 Abs. 2 VwVG).
A-2822/2019 4. Es bleibt über die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren und allfällige Parteientschädigungen zu entscheiden. 4.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in personalrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kostenlos (Art. 17 Abs. 2 ETH-Gesetz i.V.m. Art. 34 Abs. 2 BPG). Verfahrenskosten sind demnach keine zu erheben. 4.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf ihr Begehren hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese umfassen die Kosten der Vertretung sowie allfällig weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin ist eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Da die Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes erscheint eine reduzierte Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'000.– als angemessen. Diese wird der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt (Art. 64 Abs. 2 VwVG), die ihrerseits wie die Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'200.– zu bezahlen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
A-2822/2019 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Steiger Pascale Schlosser
A-2822/2019 Rechtsmittelbelehrung: Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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